Mohart's Blog

“R2P”

AUTOR: Glen FORD

Übersetzt von Einar Schlereth. Lektoriert von Fausto Giudice

In Somalia haben die USA auf die uralte Belagerungstaktik zurückgegriffen: ein Volk durch Hungern in die Unterwerfung zu zwingen. Die USA versuchen zu verhindern, dass Lebensmittelhilfe in die von den Shabab*-Widerstandskämpfern kontrollierten Gebiete gelangt. Doch „wenn man internationale Hilfe auf die Gebiete des von den USA unterstützten Marionettenregimes begrenzte, dann würden nur ein paar Viertel in Mogadishu, der Hauptstadt, Nahrung erhalten.”

Somalisches Flüchtlingslager

„Würden sich die Vereinten Nationen den Bedingungen der USA beugen, bedeutete dies den Hungertod für etwa drei Millionen Menschen.”

Während fast die Hälfte der Bevölkerung Somalias am Rande des Verhungerns balanciert, hindern die USA die Vereinten Nationen daran, verzweifelt benötigte Nahrungsmittel auszuliefern. Laut Dokumenten, die der New York Times zugingen, verlangen die US-Amerikaner, dass die Hilfsorganisationen garantieren, dass keine Gelder „an Straßensperren, in Häfen, Flughäfen oder an sonstigen Transitpunkten”, die von Shabab-Widerstandskämpfern kontrolliert werden, gezahlt werden. Da die Shabab und andere Milizen mehr als die Hälfte des Kriegszonen kontrollieren, würde die Einwilligung der UNO in die Bedingungen der USA den Hungertod von drei Millionen Menschen bedeuten. Wenn man internationale Hilfe tatsächlich nur auf die Gebiete begrenzte, die von dem durch die USA unterstützten Regime kontrolliert werden, dann würden nur ein paar Viertel in Mogadishu, der Hauptstadt, Nahrung erhalten.

US-Amerikas Marionetten in Somalia sind unfähig, sich selbst zu verteidigen und noch viel weniger, eine funktionierende Regierung und Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Fünftausend Soldaten der Afrikanischen Union (AU) – hauptsächlich Ugander, die Stoßtruppen der USA in Afrika – haben die Kontrolle über den Flughafen, die hauptsächlichste Verbindung des Regimes zur Außenwelt. Nach Angaben der UNO sind die AU-Soldaten damit beschäftigt, Zivilisten „unterschiedslos zu beschießen”.

Da die Stellung der US-amerikanischen Marionetten in Somalia immer unhaltbarer wird, üben die USA Druck auf das Lebensmittelprogramm der UNO aus, wodurch sie effektiv das ganze somalische Volk bestrafen. Die US-Lebensmittelhilfe für die UNO-Operationen in Somalia war 2009 nur halb so groß wie 2008. 2007 hatten UN-Beamte erklärt, dass in Somalia „die schlimmste humanitäre Krise in Afrika herrsche … schlimmer als Darfur”, als Ergebnis der äthiopischen Invasion Ende 2006, die von den USA unterstützt wurde. Die Vereinigten Staaten haben also einen ständigen Krieg gegen das Volk von Somalia geführt, direkt oder durch Stellvertreter, über drei Jahre lang unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror”.

Der Verantwortliche der UNO für die humanitären Operationen in Somalia Mark Bowden sagt, dass Washingtons Behauptung, die Shabab-Kämpfer würden UN-Hilfe abschöpfen, „unbegründet” sei. Ein Sprecher des Weißen Hauses behauptete, dass es nicht die USA, sondern die Shabab seien, die den Somaliern Zugang zu Lebensmitteln verweigerten durch ihren Krieg gegen die Mogadishu- „Regierung”. Es ist eine makabre Variante der US-amerikanischen Entschuldigung, die routinemäßig verlautet, wenn man Zivilisten massakriert: dass die „Aufständischen” Zivilisten als „menschliche Schilde” benutzten, wodurch sie die US-Amerikaner zwängen, sie zu töten.

”Die Vereinigten Staaten haben also einen ständigen Krieg gegen das Volk von Somalia geführt, direkt oder durch Stellvertreter, über drei Jahre lang“.

Als Mark Bowden von der UNO sich bei Beamten in Washington über die Zurückhaltung von Nahrungsmitteln für Somalia beklagte, wurde ihm gesagt, „Dies gehört nicht in unsere Gehaltklasse”, was bedeutet, dass die Befehle von sehr viel höherer Stelle kommen, wahrscheinlich von UNO-Botschafterin Susan Rice, die prominenteste Fürsprecherin der US-Verwaltung von „humanitären Militär-Interventionen” – eine Doktrin, die von Rice am Horn von Afrika in ihre letztendliche Obszönität verwandelt wurde.

Mit „humanitärer Militär-Intervention” wird behauptet, dass es die Pflicht der großen Mächte sei – d.h. der USA und ihrer Alliierten – sich in die Angelegenheiten von schwächeren Ländern zu mischen, wenn deren Regierungen nicht die Bedürfnisse ihrer Völker erfüllen können oder nicht wollen. Auch unter den Namen „Schutzverantwortung” (responsibility to protect =R2P) bekannt – eine Doktrin, die definitionsmäßig kein Einverständnis von den angehenden Untertan-Bevölkerungen erfordert. R2P kann unmittelbar gegen „gescheiterte Staaten” beschworen werden, was von den „schützenden” und „humanitären” Intervenienten festgelegt wird. Und ist ein Staat erst einmal als „gescheitert” erklärt worden, dann sind in der Tat die großen Mächte verpflichtet zu intervenieren entsprechend der Logik von R2P. Das ist umso bequemer, wenn die USA gar das „Versagen” des Staates der schwachen Nation verursacht haben. Wie es 2006 der Fall war, als ein frischgebackener Staat endlich im zentralen Süden Somalias entstanden war, der von einer Bewegung organisiert worden war, die sich Union islamischer Gerichte (Ittihâd al-mahâkim al-islâmiyya/ Midowga Maxkamadaha Islaamiga) nannte. Als die islamischen Gerichte die von den USA gestützten Kriegsherren besiegt hatten, und es ihnen gelang, ein Mindestmaß an Frieden, Gesetz und Ordnung in ihrem Teil Somalias zu schaffen, inszenierten und finanzierten die US-Amerikaner eine äthiopische Invasion und stürzten Somalia in eine „humanitäre Krise”.

„Und ist ein Staat erst einmal als „gescheitert” erklärt worden, dann sind in der Tat die großen Mächte verpflichtet zu intervenieren entsprechend der Logik von R2P.”

Als demokratische Randfigur ließ Susan Rice Tiraden für eine stärkere US-Militärintervention am Horn von Afrika vom Stapel, einschließlich einer Luft- und Seeblockade Sudans. Die Delirien von Rice, die für diplomatische Zwecke abgestimmt waren, wurden US-Politik nach der Wahl Obamas. Tausende ethnischer Somalier in Kenia wurden an der gemeinsamen Grenze für die Streitkräfte des somalischen Marionettenregimes rekrutiert (siehe ”U.S. Sows Seeds of Wider War in East Africa”, [USA legen die Saat für einen größeren Krieg in Ostafrika], BAR vom 17. November 2009) – doch mit geringem sichtbaren militärischen Erfolg in Somalia. Doch die Rekrutierungen unterminieren natürlich den nationalen Zusammenhalt Kenias, indem sie ethnische Somalier ermuntern, sich nicht mit Kenia sondern mit dem Nachbarstaat zu identifizieren. Noch unheilvoller ist, dass die USA den UN-Sicherheitsrat gezwungen haben, Sanktionen über Eritrea zu verhängen, weil es angeblich materielle Unterstützung für die somalischen Shabab leistet – eine Anklage, die Eritrea vehement zurückgewiesen hat (siehe ”Who Demonizes Eritrea and why?” [Wer dämonisiert Eritrea und warum?] BAR vom 16. Februar 2010).

Jede US-Handlung am Horn von Afrika scheint darauf abgestellt zu sein, die Stabilität einiger Nationen der Region zu unterminieren oder, wie in Somalias Fall, zu verhüten, dass überhaupt ein Staat entsteht, es sei denn er ist von Washington handverlesen. (Im Sudan haben die USA und Israel lange an der Auflösung von Afrikas größtem Staat gearbeitet.)

Da die USA nicht in der Lage sind, eine somalische Frontfigur zu finden oder heranzuziehen, der die Shabab besiegen kann, belagern sie das somalische Volk, um es durch Hunger zur Unterwerfung zu zwingen. Indem es sich weigert, den Weizen, der hoch gestapelt in Lagerhäusern Mombasas (Kenia) liegt, entlarvt sich das US-amerikanische Regime selbst als weniger human als Dschingis Khan.

*Shabab: Jugend auf Arabisch. So wird die Harakat al-Shabaab Mujahidin, Bewegung der kämpfenden Jugend, bezeichnet, die ein Nachfolger der Union islamischer Gerichte ist und die Besatzungstruppen bekämpft. [Anm. d. Hrsgb.]

Quelle: U.S. Wages Food War Against Somalia

Originalartikel veröffentlicht am 23.2.2010

Über den Autor

Einar Schlereth und Fausto Giudice sind Mitglieder von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Lektor als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10190&lg=de

AUTOR:  Gideon LEVY âãòåï ìåé
Übersetzt von  Ellen Rohlfs

Im Meer von Gehirnwäsche, Einschüchterung und Klischees, die uns umgeben, lohnt es sich zuweilen, auf eine Stimme von außen zu achten, eine nicht weniger Fähige als die der israelischen „Experten“ über Sicherheitsfragen und den Iran: auf die Stimme der Vernunft. Solch ein Stimme war die des ranghohen europäischen Diplomaten, der fünf Jahre lang als Botschafter in Teheran diente, und der diese Woche Israel besuchte. Während eines Essens in der Residenz seines Landes hat er in großen Zügen seine Ansichten über den Iran umrissen, mit dem sein Land extensive, vielschichtige Verbindungen aufrecht erhält. Dieser Mann, der gerade als Botschafter für Deutschland ernannt wurde, besucht weiter den Iran, obgleich seine Amtszeit dort schon 2004 endete.

Seine Botschaft war klar und scharf – Israel solle den Iran nicht angreifen. Dies würde nicht nur viel Leid verursachen. Wenn etwas den Iran einer Atombombe näher bringen würde, dann würde es eine israelische Offensive sein, die sehr nahe zu sein scheint. Der europäische Diplomat ist davon überzeugt, dass der Iran nicht beabsichtigt, eine Atombombe zu fabrizieren, höchstens marginal damit befassen und sich für die Option vorzubereiten, eine zu entwickeln. Dies ist zu einer Sache der nationalen Ehre für die Iraner geworden. Der Diplomat weiß auch noch von einer anderen Möglichkeit, dass der Iran auf eine Bombe hinarbeitet: ihm ist klar, dass es keine Garantie gibt, dass dies nicht geschieht. Doch ist er tief davon überzeugt, dass der Iran dies nicht tun wird. Ein israelischer Angriff andrerseits, der seiner Ansicht nach die Bombe lediglich um zwei Jahre hinausschieben würde, würde die Iraner nur anspornen, sie zu entwickeln.

Teheran weiß, dass die USA nicht gewagt hätten, den Irak und Afghanistan zu überfallen, wenn diese Länder nukleare Waffen gehabt hätten. Die Iraner sind sich sicher, dass dies auch für sie gilt. Um das Regime aufrecht zu erhalten, wird es, wenn es sich bedroht fühlt, die Bombe entwickeln. Die Drohungen, den Iran anzugreifen, wird sie also in diese Richtung stoßen.

Ein israelischer Angriff auf den Iran würde auch das iranische Volk hinter dem Regime einigen, sagte der Mann. Israels Feind ist heute nur das Regime, nicht das Volk.
Das iranische Volk ist eifrig mit anderen Problemen beschäftigt und nicht so sehr mit dem palästinensischen Problem oder ob Israel existieren sollte oder nicht.

Die letzten Wahlen, deren Ergebnisse der Diplomat sicher für gefälscht hielt, zeigte große Risse in der allgemeinen Unterstützung für Mahmoud Ahmadinejads Regime. Der Westen muss im Iran nicht Dinge schüren, weil jede Agitation nur die Reihen enger schließen würde und die Opposition auslöschen, die noch nicht ihr letztes Wort gesagt hat, warnt er. Den subversiven Prozessen muss erlaubt werden, ihr Werk zu tun, und sie zu unterbrechen, muss man unter allen Umständen unterlassen. Ein israelischer Angriff würde schlimmer sein als Aufruhr, weil er die Opposition unterbrechen und das Volk einigen und seinen Führer unterstützen würde. Wie in jedem anderen Land würde jede militärische Demütigung zu vermehrter Unterstützung des Herrschenden führen, wie wir sehr wohl aus unserer eigenen Haltung kennen.

Seitdem Ahmadinejad zur Macht kam, hat sich die iranische Führung zunehmend in das all-tägliche Leben eingemischt. Ahmadinejad hat die Regierungsbürokraten mit seinen eigenen Leuten aus den Provinzen und vom Land ersetzt. Seine Kontrolle über die Verwaltung ist strenger als je zuvor, die wahrscheinlich sogar mehr Widerstand erregt. Die Iraner haben schon ihre Fähigkeit bewiesen, Tyrannei abzuschütteln. Frauen sind eine wachsende Kraft in der Gesellschaft und vielleicht kommt das Wort von ihnen: „Cherchez la femme“, sagte der Diplomat auf Französisch („Sucht die Frau!“)

Was sollen wir also tun? In bestimmten Situationen sollte man gar nichts tun, sagte er. Jede andere Option ist unermesslich schlechter und gefährlicher. Was sollten wir also tun, mag sich der israelische Zuhörer fragen und antworten: „Machen wir Frieden mit Syrien und den Palästinensern, um Irans Drohungen zu unterwandern. Ranghohe iranische Offizielle sagten, dass jeder Frieden zwischen Israel und den Palästinensern für sie annehmbar wäre. Dies würde die Grundlage für Irans Drohungen, Israel auszulöschen, entziehen.

Kann das irrsinnig schimpfende Israel, dass zuweilen übereilt in Angriffe hastet und oft eine gewalttätige Sprache verwendet, kann das Israel, das mehr als an anderes an militärische Bum-bum Lösungen glaubt, auf diesen weisen Rat hören? Es ist zweifelhaft.

Wir wollen keinen Frieden machen, warum sollten wir und warum in dieser Eile? Schließlich dient die Panikkampagne dem israelischen Volk und die Einschüchterungskampagne der Welt und dem israelischen Regime gleichwohl.

Sie lenkt die Öffentlichkeit von andern Problemen ab und befreit Israel aus der Notwendigkeit sich mit Goldstone, der Besatzung und allem übrigen zu befassen.
Also Bibi greif an – und möge Gott sich unser erbarmen!

Alarmstufe Rot: die nuleare Bedrohung vom Iran

Originalartikel veröffentlicht am 4.2.2010

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9975&lg=de