Mohart's Blog

AUTOR: Gideon LEVY גדעון לוי

Übersetzt von Ellen Rohlfs

Wenn man sieht, wie die Rechten arbeiten, wird man vor Neid ganz grün und möchte von ihnen lernen. 400 kriminelle Fälle wurden gegen Opponenten des Gazastreifen-Siedlerauszugs (2005) eröffnet: gegen Leute, die mit Öl, Säure, Abfall und Steinen gegen Soldaten und die Polizei warfen . Ihre Akten wurden letzte Woche geschlossen und ihre Straftaten gelöscht. 51 Mitglieder der Knesset stimmten für das Schließen ihrer Akten, neun dagegen. Das ist die wahre Karte von Israels Politik (und Gesellschaft) Nur etwa 7% der Gesetzgeber glaubten, dass dies eine wertlose und gefährliche Entscheidung war. Der ganze Rest war damit einverstanden, befasste sich nicht mit dem Abstimmen und hatte kein Interesse.

Es hat auch keiner daran gedacht, eine ähnliche Regelung gegenüber den 800 Demonstranten anzuwenden, die gegen die Operation „Cast Lead“ protestierten und die verhaftet und angeklagt wurden, vielleicht weil sie Araber waren. Auch nicht gegenüber den Dutzenden Verhafteten, weil sie in Ost-Jerusalems Stadtteil Sheikh Jarrah protestierten, vielleicht weil es Linke waren. Die linken Demonstranten handeln nie so gewalttätig wie die Siedler, aber keiner denkt daran, ihnen zu verzeihen. Nicht die Spur von Gleichheit vor dem Gesetz, nicht die Spur von Gerechtigkeit für alle – das ist unnötig an einem Ort, wo öffentliche Scham nicht mehr existiert.

Diese skandalöse Entscheidung kam nicht aus dem Nichts. Es ist die Frucht einer Kampagne von Druck und Flehen, Schikane und Erpressung. Von jetzt an werden die Siedler und die israelische Gesellschaft wissen, dass sie sich so wild benehmen können, wie sie wollen. Selbst wenn sie jemand anzuklagen versucht; ein anderer wird wissen, wie man ihn aus der Anklage und vor Strafen schützen kann. Im Gegensatz dazu sind die Linken wie Waisenkinder. Sie haben keine öffentliche oder parlamentarische Unterstützung. Demonstranten gegen den Rückzug aus dem Gazastreifen und Pogromisten in palästinensischen Dörfern wissen, dass ihre Untaten übersehen werden, während linke Demonstranten ihrem Schicksal überlassen werden..

Von jetzt an wissen die Linken, dass so lang wie ihr Winter- (oder Sommer)schlaf andauert ihre Demonstranten ins Gefängnis geworfen werden und keiner sie auslösen wird.

Ab jetzt wird Israel wissen, dass sein Rechtssystem zwischen Rechten und Linken diskriminiert – einer starken, aggressiven und gewalttätigen Rechten und einer Linken, die sich tief im Winterschlaf befindet. So geht es, wenn die übrig Gebliebenen der Linken sich mit Tarifverträgen von Autoren oder mit den Rechten von Tieren und sinnlosem Organisieren gegen Ehud Barak befassen oder mit Gemeindesteuerausnahmen für Synagogen und Mutterschaftsurlaub für Männer. Meretz-Abgeordnete haben nicht mal Zeit für Sheik Jarrah. So ist es eben, wenn der linke Flügel des zionistischen Establishments nicht mehr lebt.

In der israelischen Gesellschaft hat es seit langer Zeit nur eine wachsame und bedeutende Gruppe gegeben. Abgesehen von wenigen radikalen linken Gruppen, die tapfer und entschlossen, aber klein und aufgesplittert sind, kämpfen nur die Siedler und ihre Anhänger hier für Dinge, die nicht persönlich sind und bei denen Geld keine Rolle spielt. Dafür müssen sie bewundert werden. Die Knesset-Entscheidung, den Siedlern zu vergeben, sollte ein Weckruf für die Linken sein. Wenn sie mit ihrer Selbstgefälligkeit weitermachen, werden sie nicht nur ihre letzten Aktivisten im Gefängnis finden, dann wird es auch nicht mehr das Land anerkennen, in dem sie leben. Es hat bei uns schon schlechtere Entscheidungen gegeben, als die, den protestierenden Rechten zu verzeihen, aber keine, die so sehr unser neues Gesicht aufdeckt, was Gesetz, Justiz und Gleichheit betreffen.

Wir können weiter über all dem still sein. Wir könnten in Haaretz ( und nur dort) Fotos von Siedlerrandalierern am internationalen Holocaust-Gedenktag sehen und darauf die Gesichter erkennen – und nicht fragen, wo bleibt die Polizei. Wir können Beschreibungen von Angriffen auf unschuldige Palästinenser lesen und nichts tun – sie weder schützen oder gegen ihre Angreifer protestieren. Wir können weiter die Fremdenfeindlichkeit des Establishments, die Deportation internationaler linker Aktivisten und Palästinenser ignorieren – die einen nur wegen ihrer Meinung und die anderen wegen ihrer nationalen Zugehörigkeit und könnten Leute gewinnen, lächerliche Petitionen zu unterzeichnen. Wir könnten einen Sturm rund um das Geschwätz über Sara Netanjahu verursachen und entsetzlich geschockt sein über den Schuh, den ein verbitterter Mann gegen den Präsidenten des Obersten Gerichtes geworfen hat; wir könnten uns übertrieben und blumig über den ernsten Schaden der Rechtsstaatlichkeit auslassen. Kaum ein Wort ist über den rüden Schuh gehört worden, den die Knesset gegen die Rechtsstaatlichkeit geworfen hat.

Wir können weiter ruhig bleiben und wissen, dass Schweigen Mittäterschaft bedeutet. Aber wenn die Linke aufwacht, wird es zu spät sein. Tatsächlich ist es schon zu spät. Meretz ist tot, Labor ist am Sterben, Kadima ist nicht-existent, Peace Now überlegt noch immer, ob es gegen das Pardon eine Petition einreichen soll – und die Rechte feiert und macht, was sie will. Augen rechts: wacht auf und lernt von ihren Methoden und wie sie kämpft. In der israelischen Gesellschaft gibt es anscheinend keinen anderen Weg.

Originalartikel veröffentlicht am 31.1.2010

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9959&lg=de

von Volker Bräutigam

„Nur elf Prozent pro Kapitalismus“ schrieben die einen. Die anderen titelten „Immer mehr Menschen lehnen den Kapitalismus ab“. Oder ähnlich. Halbinformation lieferten sie zumeist: Zeitungen und Zeitschriften gingen mit dem Thema genauso leichtgläubig wie leichtfertig um wie einige elektronische Massenmedien. Keiner riskierte mehr als gerade mal einen oberflächlichen Kurzbericht über die global angelegte, nach Volkes Urteil über das kapitalistische Gesellschaftssystem forschende Studie der britischen BBC. Kaum einer der Berichterstatter merkte, dass er auf ganz dünnem Glatteis spazierte.

Zweifel an Sinn und Methodik der Kapitalismus-Studie der BBC: Manipulation und Kontrolle als Untersuchungszwecke?

Oberflächlicher Journalismus wie dieser zeigt, wie problematisch demoskopische Umfragen generell sind. Sie nehmen inzwischen überhand und werden zu unterschiedlichsten Zwecken veranstaltet. Nicht immer, jedoch hauptsächlich zur sozialen Ausforschung. Oft zur Entwicklung von Pseudo-Argumenten, inszeniert als Alibis, als sogenannte Entscheidungshilfen, sogar zur Verschleierung tatsächlicher Absichten, zur Verführung, Agitation und damit fast immer zur Desinformation. Meist sind sie von zweifelhafter Wissenschaftlichkeit und nähren die Befürchtung, Teil einer mächtigen, raffinierten, infamen Desinformationsmaschinerie unserer Geld- und Machteliten zu sein. Die Medien werden darin nicht nur als Transportmittel verwendet, sondern sie sind mal in Komplizenschaft aktiv, mal selbst Manipulationsopfer.

Bezogen auf den vorliegenden Fall, die BBC-Studie: Das journalistische Elend in der Berichterstattung darüber begann schon bei der Suche nach möglichst knalligen Schlagzeilen. „Studie offenbart weltweite Unzufriedenheit mit Kapitalismus“, meldete beispielsweise der SPIEGEL. Tatsächlich hatte die BBC aber zwei Studien veröffentlicht, allerdings in einem gemeinsamen Rahmen.

Die eine, vorgenommen vom Londoner GlobeScan (Global Public Opinion and Stakeholder Research)[i], trägt den Titel „Verbreitete Unzufriedenheit mit dem Kapitalismus – 20 Jahre nach dem Fall der Mauer“ (orig.: Wide Dissatisfaction with Capitalism — Twenty Years after Fall of Berlin Wall).[ii] Die andere ist mit „Weltweite Umfrage zeigt Zustimmung zu höheren Staatsausgaben und mehr Marktkontrolle“ überschrieben (orig.: Global Poll Shows Support for Increased Government Spending and Regulation).[iii]

Die beiden Studien geben unterschiedliche Erhebungsdaten an. Im einen Fall (GlobeScan) als aus 27 Industriestaaten und sog. Schwellenländern stammend und von 29 033 Befragten. Im anderen Fall in 20 Ländern von 22 158 Personen abgefragt. Voneinander abweichende Grunddaten, verschiedene Betitelung, andere Akzentuierungen: Der zweite Demoskop heißt PIPA (und ist ein US-amerikanisches Forum.

Auf diesen Klub komme ich noch einmal zurück.

Die BBC legt viele Rahmendaten offen, einschließlich der Fragestellungen und der Angaben zur Methodologie.[v] Insoweit bleibt nur zu kritisieren, dass dieses Material in den aktuell berichtenden deutschen Massenmedien kaum Berücksichtigung fand, dass nicht eingehend darüber berichtet wurde.

Ein wesentlicheres Defizit liegt anderswo: In allen mir zugänglichen Berichten, die zu der Studie bisher veröffentlicht wurden, fehlen folgende Angaben – weil die Studie selbst darüber nichts darlegt:

Zweckbestimmung: Mit welcher Absicht gab die BBC die Studie in Auftrag?

Ist die BBC eigenständiger Auftraggeber – oder handelte sie stellvertretend? Gegebenenfalls: Für wen?

Welche Perspektiven hat die Studie? Summa summarum: Wer und Was stecken dahinter?

Im Rahmen einer Langzeitbeobachtung lassen sich Datenerhebungen wie die hier besprochene ausgezeichnet nach Indikatoren für soziale Unruheherde – sprich: Gefahrenpotenziale – auswerten. Getarnt als sozialwissenschaftliche Studien von öffentlichem Interesse könnte das eine Dauerüberwachung bedeuten. Ein Kontrollsystem, dazu geeignet, der internationalen Plutokratie Hinweise auf regionale Brennpunkte zu liefern, die dann z.B. einer NATO-konkreten Aufmerksamkeit anheimgestellt würden. Nicht nur der Aufmerksamkeit des Militärs, sondern natürlich auch der jeweiligen Polizeibehörden und Geheimdienste, die einerseits global aktiv sind (CIA, BND usw.) bzw. international oder z. B. europäisch miteinander vernetzt (u.a. BKA, Stichwort: Terrorismusbekämpfung).

Sind diese Überlegungen aus der Luft gegriffen?

Erstens ist das hehre, rein wissenschaftliche Interesse solcher Medienkonzerne wie der BBC zu bezweifeln (die ihre öffentlich-rechtliche “Unschuld” längst verloren hat; darin ist sie den deutschen Sendern von ARD über DLF und DW bis ZDF vergleichbar).

Zweitens fehlen in der Studie einige wichtige Indikatoren für eine rein zivilwissenschaftlich orientierte Untersuchung. Beispiel: Sie enthält keine Abgleichsverfahren zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Bildungsstandards der Befragten, nicht einmal umfassende Differenzierungsprozesse nach sozialen Standards. Die Darstellung der Methodologie bei der Umfrage gibt darüber keine schlüssige Auskunft und nennt auch keinen akzeptablen Grund für das Defizit.

Für eine zivile, rein wissenschaftlich angelegte Studie wäre wesentlich, die Aussagekraft der Interviewantworten zu prüfen und darzulegen. Wobei, nur ein grobes Beispiel, danach zu unterscheiden wäre, ob ein intellektueller Wohlstandsbürger in einem entwickelten Industriestaat zur Akzeptanz kapitalistischen Wirtschaftens befragt wird, ein armer Prolet aus einem sogenannten Schwellenland – oder ein Mensch, der sich auf dem Bildungsniveau des durchschnittlichen US-Bürgers bewegt (ergo sein politisches Wissen aus TV-Seifenopern schöpft, nicht aber aus Zeitungen und Büchern).

Dass für die Befragung überhaupt soziale Auswahlkriterien bedacht wurden, zeigen lediglich zwei dürftige Bemerkungen im Kapitel Methodologie: Befragt wurden ausschließlich Erwachsene. In sieben Ländern wurden nur Großstadtbewohner interviewt, teils persönlich, teils telefonisch.

Das ist alles. Nicht einmal nach Männlein und Weiblein wurde unterschieden. Man ist perplex – und schöpft Verdacht.

Zugegeben, wissenschaftlich und empirisch vertretbare Abgleich-Verfahren nach Bildungsstandards und nach sozialen Kriterien für eine Befragung von 29 000 Personen aus 27 Nationen wären hochkomplex und hätten beträchtlichen Aufwand erfordert. Wären in der Studie aber wenigstens Ansätze davon erkennbar, so könnten sie als Indikatoren einer „zivilen“ Interessenlage der Auftraggeber gelten – und die Studie erschiene weniger beunruhigend.

Aber solche Indikatoren fehlen, leider. Das lässt Raum für Spekulationen. Die Veröffentlichung könnte ja auch erfolgt sein, weil die Umfrageergebnisse nahelegen, der Kapitalismus werde sich bei nur noch elf Prozent Zustimmung bald von selbst erledigt haben, es bedürfe folglich keiner weitergehenden Anstrengungen zu seiner Beseitigung mehr: Proletarier aller Länder, beruhigt euch! Eine fatale Fehlorientierung für alle linken politischen Kräfte, für die ganze Menschheit, von Nutzen nur der Plutokratie und deren Lenkungsstab, der Bilderberg-Konferenz.[vi]

Man sollte sich füglich der Frage widmen, wer da wohl einen globalen „Pulsfühler“ angelegt hat und möglicherweise wissen will: „Wann und wohin schicken wir die 4. Flotte? Oder: Wo noch, nach Jugoslawien und außer in Afghanistan, könnte die NATO demnächst ein wenig Wiederaufbauhilfe leisten? In Guinea vielleicht?

Schauen wir uns näher an, wer oder was die PIPA ist, das zweite für die BBC aktive Umfrageinstitut.

Selbstdarstellung (frei übersetzt): Gegründet 1992 zum Zweck, der öffentlichen Meinung größeres Gewicht in den internationalen Beziehungen zu verleihen. PIPA führt Tiefenstudien zur öffentlichen Meinung durch, die Umfragen, Fokusgruppen und Interviews umfassen. Seine Befunde verbindet es mit denjenigen anderer Organisationen. Bei Entwicklung der Umfragen sucht PIPA aktiv die Beteiligung von Angehörigen der Politik-Gemeinschaft, um so eine unmittelbare Relevanz für die Bedürfnisse der Politikgestalter zu erreichen. PIPA ist ein Gemeinschaftsprogramm des Zentrums für Politikanschauungen (COPA) und des Zentrums für Internationale Sicherheitsstudien (der staatlichen Universität) in Maryland. [vii]

Was ist das, die „öffentliche Meinung“? Wer ermittelt, repräsentiert, wer reflektiert sie? Etwa die Presse? Wer interpretiert und wer beeinflusst sie? Was besagt sie, welche Rückschlüsse erlaubt sie?[viii]

Wer weitergehenden Informationsbedarf hat, möge mit Bordmitteln recherchieren – wozu gibt es Suchmaschinen im Internet – und Fragen stellen wie:

Was ist COPA? Wer sind dessen „Sozialwissenschaftler“? Deren Qualifikationen? Politische Orientierungen? Intensionen? Connections?

Was ist CISSM, jenes „Zentrum für internationale Sicherheitsstudien“?

Teilantwort: CISSM (genau so „unabhängig“ wie viele derartige Institute an US-bundesstaatlichen Universitäten, hier aber besonders fragwürdig wegen enger Verflechtungen mit der politischen Elite im nahegelegenen Washington) forscht zu Sicherheitsfragen im Rahmen der Globalisierung. Frei übersetzt: „Es … entwickelt Strategien (gegen) … vermehrte Militarisierung des Weltraums, lokale Dynamik des Zivilkonflikts und die Wechselbezüge zwischen Erderwärmung, Atomenergie und Nuklearwaffen. CISSM hat auch Forschungsprojekte über Geheimdienstpolitik …“ [ix]

Ach so, na fein. Nun muss aber jemand erklären, warum und inwieweit Informationen solcher illustren akademisch-geheimdienstlichen Chimären qualifizierter seien als z.B. die schäbigen „Expertisen“, die Prof. Raffelhüschen, Kostgeldempfänger von Versicherungskonzernen, über Deutschlands gesetzliche Rentenversicherung verbreitet. Der hierzulande praktizierte journalistische Umgang mit der BBC-Studie erscheint nämlich ebenso fahrlässig und gemeingefährlich wie die medialen Inthronisationsfeiern für deutsche Professoren aus der Lobbyszene (Hans-Werner Sinn, Bert Rürup etc. pp.) als Wirtschafts-Päpste.

© Volker Bräutigam

V.B. schreibt regelmäßig für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Seine literarische Figur eines sarkastisch stänkernden Laubenpiepers lässt Bräutigam auch in seinem neuem Buch „Die Falschmünzer-Republik – Von Politblendern und Medienstrichern“ ausgiebig zu Wort kommen. Illustriert ist es mit Karikaturen von Klaus Stuttmann. (Scheunen-Verlag, Kückenshagen, 2009, 308 S., ISBN: 978-3-938398-90-6. Bestellungen: info scheunen-verlag.de )

Quellen:

1. Vgl. http://www.globescan.com/about_us.htm .Kunden / Partner / Auftraggeber u. a. die Regierungen der USA, Großbritanniens, Canadas und Frankreichs, ferner internationale Organisationen wie Weltbank, WB, Internationaler Währungsfonds IWF, Welthandelsorganisation WTO, Weltwirtschaftsforum WEF sowie aus der Banken- und Finanzwelt die Citibank Corp., die schweizerische UBS oder die Kredikartenfirma VISA. (Anm.: Sage mir, mit wem du gehst, und ich sage dir…)
2. Vgl. http://www.globescan.com/news_archives/bbc2009_berlin_wall/
3. Vgl. http://www.worldpublicopinion.org/pipa/articles/btglobalizationtradera/637.php . Blick auf einige illustre Geldgeber der PIPA: Rockefeller Foundation, Rockefeller Brothers Fund, Tides Foundation, Ford Foundation, Compton Foundation, Carnegie Corporation, Benton Foundation, Ben and Jerry’s Foundation, Circle Foundation, JEHT Foundation, Stanley Foundation, Ploughshares Fund, Calvert Foundation … (Anm.: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing …)
4. Vgl. http://www.pipa.org/staff.htm
5. Vgl. http://www.globescan.com/news_archives/bbc2009_berlin_wall/demoquest.html
6. Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz Als aktive Mitglieder dieses Geheimclubs und regelmäßige Teilnehmer gelten u.a. David Rockefeller, Henry Kissinger und der Multimilliardär George Soros, aus Deutschland z.B. die Banker Josef Ackermann und Hilmar Kopper, ferner die Rothschilds. Gäste waren Joschka Fischer, Angela Merkel, Guido Westerwelle u.a. Als Mitbegründer der elitären Runde gilt im Übrigen der US-amerikanische Geheimdienst CIA.
7. Orig.: The Program on International Policy Attitudes (PIPA) was established in 1992 with the purpose of giving public opinion a greater voice in international relations. PIPA conducts in-depth studies of public opinion that include polls, focus groups and interviews. It integrates its findings together with those of other organizations. It actively seeks the participation of members of the policy community in developing its polls so as to make them immediately relevant to the needs of policymakers. PIPA is a joint program of the Center on Policy Attitudes (COPA) and the Center for International and Security Studies at Maryland, CISSM).
8. In Deutschland sind nach Umfragen seit Jahren (+) 61% der Bevölkerung gegen den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan. Andererseits  finden mehr als 70%, Kanzlerin Merkel (die den deutschen Kriegseinsatz steigern will) „macht ihre Arbeit gut“. Was besagt diese Diskrepanz?
9. Orig.: CISSM is … developing strategies to address … increased military uses of space, the local dynamics of civil conflict, and the connections between global warming, nuclear energy and nuclear weapons. CISSM also has research projects on intelligence policy, …“.