Mohart's Blog

Wiesel ist einfach “ein schrecklicher Schwindler”
Noam Chomsky

Immer wieder beginnen Israels Wegbereiter in den USA mit einer öffentlichen Kampagne, um so viel wie möglich politischen Druck auf US-Politiker auszuüben. Elie Wiesel, ein Holocaustüberlebender und Nobelpreisträger (1986), ist einer jener Apologeten, die Israel beschäftigt, wenn es in Nöten ist.

Wiesels skandalöse Geschichte, indem er das Leiden einiger zugunsten anderer abtut, ist gut dokumentiert. Der verstorbene Historiker Howard Zinn nannte Wiesels Verweigerung, das Leiden von Nichtjuden unter den Nazis im Holocaust-Museum bei einer Ausstellung, die das jüdische Leiden dokumentiert, einzuschließen, einen der „schändlichsten Momente“ aus letzter Zeit. Bei dieser Episode beschrieb Wiesel die Aufnahme des schrecklichen Leidens von Nicht-Juden durch die Nazis im Museum als einen Versuch, die „Realität zu verfälschen“ und dass solche Aufrufe einem „Stehlen des Holocaust von uns“ gleichkäme.

Vor zwei Monaten war Wiesels Name auf einer ganzseitigen Anzeige in der New York Times, mit der er grauenhafte und tödliche Aktionen gegen den Iran wegen seines Nuklear-Programmes fordert [S. KASTEN 1 UNTEN]. Am 18. April kam ein von Wiesel unterstütztes Inserat in mehreren prominenten US-Tageszeitungen, einschließlich der NYT und der Washington Post, wobei das Jerusalemproblem aufgegriffen wird [S. KASTEN 2 UNTEN]. . Der Grund: der öffentliche Knatsch zwischen der Obama-Regierung und der Netanjahu-Regierung.

Da man sich kaum denken kann, dass Wiesel die Fakten nicht kennt, war die Anzahl der bewussten Lügen und der irreführenden Information in dem Inserat erstaunlich. Er behauptete, dass Jerusalem „dem jüdischen Volk gehört“, während er die islamischen und christlichen Dimensionen abweist. Seine Begründung war, dass Jerusalem in der Torah „mehr als 600 mal“ erwähnt wird, während es im „Koran nicht ein einziges Mal“ genannt wird. Solch ein ignorantes Statement zeigt nicht nur eine vollkommene Wissenslücke – die islamischen Schriften betreffend – auf, sondern auch eine Verdrehung der Geschichte.

Indem er allein die Anzahl der Erwähnungen in den heiligen Schriften erwähnt, legt dies die Leere von Wiesels Argumentation offen. Ist es für den Ort Mekka, dem heiligsten Ort im Islam von Bedeutung, wenn es nur einmal im Koran erwähnt wurde? Außerdem werden die historischen Figuren der Bibel wie Moses, Aaron, Maria und Jesus im Koran 136, 20, 34, bzw. 25 mal erwähnt, während Mohamed nur fünfmal mit Namen genannt wird. Was beweist dies? Doch Wiesel ignoriert praktisch, welche Bedeutung in der islamischen Doktrin die Reise des muslimischen Propheten nach Jerusalem hat, wo er in der Al-Aqsa-Moschee betete – ein Ereignis, das nicht nur lebendig in den islamischen Schriften erwähnt wird, sondern jedes Jahr von den Muslimen rund um die Welt seit 1400 Jahren gefeiert wird.

Wiesel ignoriert nicht nur die Geschichte und das internationale Recht, sondern verbreitet auch die Lüge, dass Israel 1967 angegriffen wurde, um die Besatzung von Jerusalem und anderem arabischen Land zu rechtfertigen. Indem Israels Aggression im Juni 1967 beschrieben wird, deklariert die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats „die Unzulässigkeit von gewaltsamer Aneignung von Land“, und ruft zu vollkommenem Rückzug Israels aus dem vor kurzem besetzen arabischen Land auf. Im Mai 1968 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 252, die das Versäumnis von Israels Einwilligung in das internationale Recht beklagt und in Erwägung zieht, dass alle legislativen und administrativen Maßnahmen und Aktionen, die von Israel unternommen wurden, einschließlich der Enteignung von Land und Besitz, die den rechtlichen Status von Jerusalem zu verändern versuchen, ungültig sind und diesen Status nicht verändern kann.

Wiesel, der die Realität nicht kennt, behauptet fälschlicherweise, dass „Juden, Christen und Muslime das erste Mal in der Geschichte freien Zugang zu ihren heiligen Stätten haben.“ Aber die Realität des palästinensischen Lebens ist, dass Israel jedem Mann unter 50 das Beten in der Al-Aqsa-Moschee oder im Felsendom verbietet. Diese diskriminierende Politik ist seit Jahren in Kraft und wird durch über 500 israelische Militärkontrollpunkte überall in der Westbank, durch eine Apartheid-ähnliche Kontrolle aller Aspekte des palästinensischen zivilen Lebens ermöglicht. Vor kurzem hielt der Historiker Professor Walid Khalidi vor der UN eine bemerkenswerte Rede über Jerusalems Geschichte, in der er seine islamischen und christlichen Wurzeln aufzeichnete und die brutale zionistische Politik der Diskriminierung und der Ausschließung aufdeckte.

In seinem Vortrag stellte Khalidi fest, dass „israelische Kolonisierung in und rund um Ost-Jerusalem die geostrategische Kontrolle, die demographische Vorherrschaft, den psychologischen Druck, den wirtschaftlichen und sozialen Bruch, die doktrinale Bestätigung, die religiöse Erfüllung und territoriale Ausdehnung zum Ziel hat.“ Also war das wirkliche Ziel von Wiesels Inserat, den Druck von Obamas Regierung und der internationalen Gemeinschaft gegenüber Israel zu lindern, um ihm die Zeit zu geben, die es benötigt, seine Kolonisierungspläne zu vollenden.

Israels anhaltende Versuche, in Jerusalem neue Fakten vor Ort zu schaffen, indem es die arabischen Bewohner (Muslime wie Christen) zugunsten der jüdischen Siedler vertreibt, ist gut dokumentiert. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem berichtet, dass es das primäre Ziel der israelischen Regierung sei, in Jerusalem eine „demographische und geographische Situation zu schaffen, die jeden zukünftigen Versuch, Israels Herrschaft über die Stadt herauszufordern, vereitelt.“ Sie listet die verschiedenen Methoden auf, die angewandt wurden, um dieses Ziel zu erreichen, einschließlich der Politik institutionalisierter Diskriminierung, Enteignung und Schikanen. Rabbiner Brant Rosen von Evanston, präsentiert auch ein spannendes in Israel produziertes Video, das die systematische, diskriminierende und brutale Politik der israelischen Regierung dokumentiert. So viel zu Wiesels falscher Erklärung zur Möglichkeit der Palästinenser, dass sie ihr Haus überall in der Stadt bauen könnten.

Außerdem verloren nach Ziad Hammouri, dem Direktor des Jerusalemzentrums für soziale und wirtschaftliche Rechte, mehr als 30 000 Palästinenser in Jerusalem in den letzten 20 Jahren ihre Wohnrechte. Rund 165 000 Leute wohnen außerdem östlich der Trennungsmauer, die Jerusalem von der Westbank trennt. Anfang April dieses Jahres verkündete die israelische Militärbehörde in der Westbank, dass in der nahen Zukunft mehr als 70 000 Palästinenser aus ihren Häusern in der Westbank und Jerusalem deportiert werden, weil „Sie keine Wohnrechte haben.“

Elie Wiesel demonstriert gegen Präsident Ahmadinejad bei der UNO in Genf am 20. April 2009

Wiesels Geschichte, Israels aggressive Politik zu rechtfertigen, ist lang und umfangreich.

Schon 1948 arbeitete Wiesel als Journalist für die zionistische Terroristengruppe (wie sie von den Briten bezeichnet wurde) Irgun. Er kennt die Details des berüchtigten Deir Yassin-Massakers an unschuldigen Palästinensern (als auch von anderen Massakern), die von seiner Organisation begangen wurden, die damals von Menahem Begin und Yitzak Shamir geleitet wurde.

Er behauptet noch immer, dass Hunderttausende Palästinenser 1948 freiwillig ihre Häuser verlassen haben und ignoriert dabei den überwältigenden Beweis, der nicht nur in Dutzenden von UN-gesponserten Berichten und in Zeugenaussagen von Hunderttausenden von Palästinensern existiert, sondern auch von Beweisen, die von Israels „neuen Historikern“ wie Ilan Pappe und Benny Morris ausfindig gemacht wurden. Wiesel besteht darauf, öffentliche Entschuldigungen für Verbrechen an Juden zu fordern, aber niemals drückt er irgendein Mitgefühl für Brutalitäten gegenüber den Palästinensern aus. Wiesel sagte einmal öffentlich:

„Ich unterstütze Israel – Punkt. Ich identifiziere mich mit Israel – Punkt. Ich greife Israel nie an und kritisiere es nicht.“

Heuchelei im Überfluss: Wiesel stand 1986 während der Verleihung des Friedens-Nobel-Preises vor der Welt und sagte: „Die Welt wusste und schwieg. Deshalb schwor ich, niemals zu schweigen, egal wo Menschen Leiden und Demütigung durchmachen. Wir müssen immer Partei ergreifen.“

Gewiss ergreift er Partei, indem er den Unterdrücker preist und das Opfer verurteilt, indem er schweigt und der Brutalität den Weg bereitet und den Ausschluss/ Vertreibung rechtfertigt – trotz des täglichen Leidens und der Demütigung der Palästinenser.

IRAN OPEN LETTER 2:

As published in The New York Times on February 7, 2010 and The International Herald Tribune on February 9th, 2010:

DEAR PRESIDENT OBAMA, PRESIDENT SARKOZY, PRESIDENT MEDVEDEV, PRIME MINISTER BROWN AND CHANCELLOR MERKEL,

HOW LONG CAN WE STAND IDLY BY AND WATCH THE

SCANDAL IN IRAN UNFOLD?

We the undersigned urgently appeal to you and the other leaders of the world, to use your prestige and power to put an end to this outrage. The situation in Iran is not improving; in fact, it is worsening every day. The cruel and oppressive regime of “Supreme Leader” Ali Khamenei and President Ahmadinejad, whose irresponsible and senseless nuclear ambitions threaten the entire world, continues to wage a shameless war against its own people. Human rights violations have now attained new levels of horror. Thousands of the regime’s political adversaries are being arrested, imprisoned, tortured, raped, and killed, many by hanging. Seyed Ali Mousavi, nephew of the opposition leader Mir Hossein Mousavi, has been assassinated. Former Foreign Minister Ibrahim Yazdi is among the detained. Human rights activist Emad Baghi and so many other dissidents are behind bars. The Basij militia and police continue to fire indiscriminately on unarmed, peaceful demonstrators. According to the press, riot tanks have appeared in the capital.

And yet, overcoming fear and ignoring threats, tens of thousands of freedom-loving men and women, many of them young students, are marching in the streets shouting their faith in democracy and liberty. They must know that we are on their side.

IN THE NAME OF CONSCIENCE AND HONOR, WE APPEAL TO THE LEADERS OF THE INTERNATIONAL COMMUNITY TO DO WHAT IS NEEDED TO HELP THESE COURAGEOUS FIGHTERS WHO RISK THEIR LIVES STANDING UP TO THEIR GOVERNMENT’S IMMORAL, INHUMAN AND ILLEGAL OFFICIAL POLICY.

More forceful and unequivocal condemnations of Tehran’s repulsive practices must be heard from Washington and Paris, Moscow, London and Berlin, the Security Council and important NGO’s. Harsher sanctions must be imposed. And yes, concrete measures must be taken to protect this new nation of dissidents, so that their sacrifice is not – and will not – be in vain.

All of us who care must offer our full support and solidarity to the brave people of Iran.

They deserve nothing less.

Robert J. Aumann, Nobel Prize, Economics (2005)

Richard Axel, Nobel Prize, Medicine (2004)

Baruj Benacerraf, Nobel Prize, Medicine (1980)

Paul Berg, Nobel Prize, Chemistry (1980)

Günter Blobel, Nobel Prize, Medicine (1999)

Thomas R. Cech, Nobel Prize, Chemistry (1989)

Aaron Ciechanover, Nobel Prize, Chemistry (2004)

Georges Charpak, Nobel Prize, Physics (1992)

ClaudeCohen-Tannoudji, Nobel Prize, Physics (1997)

Edmond H. Fischer, Nobel Prize, Medicine (1992)

Val Fitch, Nobel Prize, Physics (1980)

Jerome I. Friedman, Nobel Prize, Physics (1990)

Donald A. Glaser, Nobel Prize, Physics (1960)

Sheldon Glashow, Nobel Prize, Physics (1979)

David J. Gross, Nobel Prize, Physics (2004)

Roger Guillemin, Nobel Prize, Medicine (1977)

James Heckman, Nobel Prize, Economics (2000)

Alan Heeger, Nobel Prize, Chemistry (2000)

Dudley R. Herschbach, Nobel Prize, Chemistry (1986)

Avram Hershko, Nobel Prize, Chemistry (2004)

Roald Hoffmann, Nobel Prize, Chemistry (1981)

David H. Hubel, Nobel Prize, Medicine (1981)

Eric R. Kandel, Nobel Prize, Medicine (2000)

Walter Kohn, Nobel Prize, Chemistry (1998)

Harold W. Kroto, Nobel Prize, Chemistry (1996)

Finn E. Kydland, Nobel Prize, Economics (2004)

Leon M. Lederman, Nobel Prize, Physics (1988)

Eric S. Maskin, Nobel Prize, Economics (2007)

Craig C. Mello, Nobel Prize, Medicine (2006)

George A. Olah, Nobel Prize, Chemistry (1994)

Douglas D. Osheroff, Nobel Prize, Physics (1996)

John C. Polanyi, Nobel Prize, Chemistry (1986)

Stanley Prusiner, Nobel Prize, Medicine (1997)

Robert C. Richardson, Nobel Prize, Physics (1996)

Richard J. Roberts, Nobel Prize, Medicine (1993)

Thomas C. Schelling, Nobel Prize, Economics (2005)

Jens C.Skou, Nobel Prize, Chemistry (1997)

Wole Soyinka, Nobel Prize, Literature (1986)

Klaus von Klitzing, Nobel Prize, Physics (1985)

John Walker, Nobel Prize, Chemistry (1997)

Steven Weinberg, Nobel Prize, Physics (1979)

Elie Wiesel, Nobel Prize, Peace (1986)

Betty Williams, Nobel Prize, Peace (1976)

Jody Williams, Nobel Prize, Peace (1997)

FOR JERUSALEM:

As published in The International Herald Tribune, The Washington Post and The Wall Street Journal on April 16, 2010 and in The New York Times on April 18, 2010:

It was inevitable: Jerusalem once again is at the center of political debates and international storms. New and old tensions surface at a disturbing pace. Seventeen times destroyed and seventeen times rebuilt, it is still in the middle of diplomatic confrontations that could lead to armed conflict. Neither Athens nor Rome has aroused that many passions.

For me, the Jew that I am, Jerusalem is above politics. It is mentioned more than six hundred times in Scripture—and not a single time in the Koran. Its presence in Jewish history is overwhelming. There is no more moving prayer in Jewish history than the one expressing our yearning to return to Jerusalem. To many theologians, it IS Jewish history, to many poets, a source of inspiration. It belongs to the Jewish people and is much more than a city, it is what binds one Jew to another in a way that remains hard to explain. When a Jew visits Jerusalem for the first time, it is not the first time; it is a homecoming. The first song I heard was my mother’s lullaby about and for Jerusalem. Its sadness and its joy are part of our collective memory.

Since King David took Jerusalem as his capital, Jews have dwelled inside its walls with only two interruptions; when Roman invaders forbade them access to the city and again, when under Jordanian occupation, Jews, regardless of nationality, were refused entry into the old Jewish quarter to meditate and pray at the Wall, the last vestige of Solomon’s temple. It is important to remember: had Jordan not joined Egypt and Syria in the war against Israel, the old city of Jerusalem would still be Arab. Clearly, while Jews were ready to die for Jerusalem they would not kill for Jerusalem.

Today, for the first time in history, Jews, Christians and Muslims all may freely worship at their shrines. And, contrary to certain media reports, Jews, Christians and Muslims ARE allowed to build their homes anywhere in the city. The anguish over Jerusalem is not about real estate but about memory.

What is the solution? Pressure will not produce a solution. Is there a solution? There must be, there will be. Why tackle the most complex and sensitive problem prematurely? Why not first take steps which will allow the Israeli and Palestinian communities to find ways to live together in an atmosphere of security. Why not leave the most difficult, the most sensitive issue, for such a time?

Jerusalem must remain the world’s Jewish spiritual capital, not a symbol of anguish and bitterness, but a symbol of trust and hope. As the Hasidic master Rebbe Nahman of Bratslav said, “Everything in this world has a heart; the heart itself has its own heart.”

Jerusalem is the heart of our heart, the soul of our soul.

– Elie Wiesel

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Quelle: Israel’s Enabler in the U. S.

Originalartikel veröffentlicht am 21.4.2010

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10417&lg=de

Von William Blum
CLEARING HOUSE, 06.04.10

Wann hat das angefangen, dieses “Wir nehmen Ihren Anruf / Ihr Problem / Ihre Frage sehr ernst”? Mit diesen teuflischen Anrufbeantwortern? Während Sie endlos warten, versichern Ihnen die Firmen oder Behörden immer wieder, dass sie Ihren Anruf sehr ernst nehmen – aus welchem Grund auch immer Sie anrufen. Wie freundlich und rücksichtsvoll die Welt, in der wir leben, doch geworden ist!

Die BBC berichtete letzten Monat, in der irakischen Stadt Falludscha hätten Ärzte bei vielen Neugeborenen Missbildungen festgestellt, die einige den Waffen zuschreiben, die US-Truppen bei den heftigen Angriffen im Jahr 2004 und danach einsetzten (s. http://www.wsws.org/de/2004/nov2004/fall-n12.shtml ); damals blieben von großen Teilen der Stadt nur Ruinen übrig. “Es sah wie nach einem Erdbeben aus,” sagte ein einheimischer Ingenieur, der für einen Sitz in Nationalversammlung kandidierte, im Jahr 2005 zur WASHINGTON POST. “Nach Hiroshima und Nagasaki haben sie sich Falludscha vorgenommen.” Es wird berichtet, dass noch heute die Anzahl der Herzfehler bei Neugeborenen 13mal höher als in Europa ist.

Der BBC-Korrespondent hat in der Stadt auch Kinder gesehen die unter Lähmungen und Gehirnschäden litten – und eine Fotografie von einem Baby, das mit drei Köpfen geboren wurde. Er berichtete, er habe häufig gehört, Frauen in Falludscha seien offiziell vor Schwangerschaften gewarnt worden. Eine Ärztin in der Stadt hat Daten über Geburtsfehler aus der Zeit vor 2003 mit aktuellen Zahlen verglichen; damals gab es alle zwei Monate einen Fall, heute jeden Tag mehrere Fälle (von Missbildungen). “Ich habe Aufnahmen von Babys gesehen, die mit einem Auge in der Mitte der Stirn oder mit der Nase auf der Stirn geboren wurden,” sagte sie.

Michael Kilpatrick, ein US-Militärsprecher, äußerte, man nehme die Sorgen der Öffentlichkeit um die Gesundheit “sehr ernst”, es lägen aber noch keinen Studien vor, die belegten, dass Umweltschäden spezifische Gesundheitsprobleme verursacht hätten. (1)

Dabei könnte man viele dicke Bücher mit Details über die schrecklichen Schäden füllen, die US-Truppen den Menschen und der Umwelt in Falludscha und in anderen Gegenden des Iraks in sieben Jahren zugefügt haben: mit weißem Phosphor, Depleted Uranium (abgereichertem Uran), Napalm, Streubomben, Neutronenbomben, Laserwaffen, Strahlenkanonen, Mikrowellenwaffen und anderen wunderbare Erfindungen aus dem Science Fiction-Arsenal des Pentagons … ; die Liste der Abscheulichkeiten und der absonderlichen Mordpraktiken ist lang und die verbrecherische Grausamkeit der amerikanischen Politik schockierend. Im November 2004 nahmen US-Truppen ein Krankenhaus in Falludscha unter Beschuss, “weil das US-Militär glaubte, es sei die Quelle von Gerüchten über schwere Verletzungen.” (2) Das liegt auf der gleichen Linie, die schon in dem ebenso “ruhmreichen” US-Krieg in Vietnam verfolgt wurde: “Wir mussten die Stadt zerstören, um sie zu retten.”

Wie kann die Welt ein derart unmenschliches Verhalten zulassen? Dabei streift das bisher Gesagte die in aller Welt begangenen US-Verbrechen nur oberflächlich. Zur Verfolgung solcher Untaten wurde doch 1998 in Rom der International Criminal Court / ICC (der Internationale Strafgerichtshof,) gegründet, der am 1. Juli 2002 unter der Ägide der Vereinten Nationen seine Tätigkeit aufnahm. Das Gericht, das seinen Sitz in Den Haag in den Niederlanden hat, soll Personen und nicht etwa Staaten anklagen und verurteilen – wegen “des Verbrechens des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und des Verbrechens der Aggression” (s. http://www.admin.ch/ch/d/as/2002/3743.pdf, Art. 5 des Statuts von Rom) Von Beginn an waren die Vereinigten Staaten gegen den ICC und haben seine Zuständigkeit auch niemals anerkannt, weil das Gericht seine Macht auch dazu missbrauchen könnte, “leichtfertig” US-Amerikaner anzuklagen.

Die in den USA Herrschenden haben so große Angst vor Anklagen, dass sie einzelne Staaten bedrohten und bestachen, bis die sich vertraglich verpflichteten, keine US-Staatsbürger, die beschuldigt werden, im Ausland Kriegsverbrechen begangen zu haben, vor den ICC zu bringen. Bis jetzt haben sich mehr als 100 Regierungen dem Druck gebeugt und entsprechende Verträge abgeschlossen. 2002 hat der Kongress auf Antrag der Bush-Regierung den American Service Members Protection Act (das Gesetzt zum Schutz der in US-Diensten Stehenden) verabschiedet, in dem gefordert wird, “alle notwendigen und geeigneten Mittel einzusetzen, um die Freigabe aller Beschuldigten aus den USA oder aus verbündeten Ländern durchzusetzen, die vom ICC festgenommen oder inhaftiert wurden”. … Das in den Niederlanden als “Anschlag auf das Haager Gericht” bekannte und verspottete Gesetz ist immer noch in Kraft. (3)

Obwohl amerikanische Offizielle gern von “leichtfertigen” Anklagen sprechen, wenn es um die politisch motivierte Strafverfolgung von US-Soldaten, zivilen Söldnern oder ehemaligen Staatsbediensteten geht, haben sie in Wirklichkeit Angst vor “ernsthaften” Anklagen, die sich auf aktuelle Vorkommnisse beziehen. Aber sie brauchen sich nicht zu sorgen. Der Mythos vom “tugendhaften Amerika” ist anscheinend noch lebendig und lähmt bis heute nicht nur den ICC und die meisten internationalen Organisationen, sondern auch die meisten Menschen der Welt. Der ICC hat in den wenigen Jahren seit seiner Gründung unter seinem argentinischen Chefankläger Luis Moreno-Ocampo schon einige Hundert Klagen abgewiesen, in denen die Vereinigten Staaten beschuldigt wurden, Kriegsverbrechen begangen zu haben – darunter allein 240, die sich auf den Irak-Krieg bezogen. Die Fälle wurden aus Mangel an Beweisen, wegen fehlender Zuständigkeit oder wegen der Fähigkeit der USA, eigene Untersuchungen und Gerichtsverfahren durchzuführen, einfach nicht angenommen. Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten noch niemals eigene Ermittlungen eingeleitet haben, hat den Gerichtshof offensichtlich nicht besonders interessiert. Die “fehlende Zuständigkeit” wird aus der Tatsache abgeleitet, dass die Vereinigten Staaten das internationale Abkommen über den ICC nicht ratifiziert haben. Diese Ansicht mutet ziemlich seltsam an. Dürfen Staaten also ungestraft Kriegsverbrechen begehen, so lange sie dem Vertrag, der Kriegsverbrechen verbietet, nicht beitreten? Nun, da eröffnen sich ja unbegrenzte Möglichkeiten! In einer vom Kongress veranlassten Studie, die im August 2006 veröffentlicht wurde, wird festgestellt, dass der Chefankläger des ICC “wenig Neigung zeigt, gegen die USA eine Untersuchung einzuleiten, nur weil Anschuldigungen wegen ihres Verhaltens im Irak gegen sie erhoben werden”. (4) Sic transit gloria (So vergeht dein Ruhm!), Internationaler Strafgerichtshof!

Zum Verbrechen der Aggression sagt das Statut des ICC: “Der Gerichtshof übt die Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression aus, sobald in Übereinstimmung mit den Artikeln 121 und 123 eine Bestimmung angenommen worden ist, die das Verbrechen definiert und die Bedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Hinblick auf dieses Verbrechen festlegt.” Mit anderen Worten heißt das, der ICC ist für das Verbrechen der Aggression erst zuständig, wenn “Aggression” (völkerrechtlich verbindlich) definiert ist. Dazu stellt die Autorin Diana Johnstone fest: “Das ist eine fadenscheinige Ausrede, denn die UN-Generalversammlung hat bereits 1947 in ihrer Resolution 3314 ganz klar definiert, dass ‘Aggression der Einsatz bewaffneter Gewalt durch einen Staat gegen die Souveränität, die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates ist’, und sieben spezifische Beispiele aufgelistet”; dazu gehören:

Die Invasion oder der Angriff durch die Streitkräfte eines Staates auf das Territorium eines anderen Staates, oder jede auch nur vorübergehende militärische Besetzung, die nach einer solchen Invasion oder einem Angriff erfolgt, oder jede gewaltsame Annexion des Territoriums eines anderen Staates oder eines Teils davon; und

die von den Streitkräften eines Staates vorgenommene Beschießung des Territoriums eines anderen Staates oder der Einsatz irgendwelcher Waffen durch einen Staat gegen das Territorium eines anderen Staates.

Die UN-Resolution stellt außerdem fest: “Weder politische, wirtschaftliche, militärische oder sonstige Gründe können als Rechtfertigung für eine Aggression dienen.”

Der wirkliche Grund dafür, dass Aggression bisher außerhalb der Zuständigkeit des ICC blieb, war der Einspruch der USA, die sehr viel Einfluss auf die Ausarbeitung des Statuts genommen haben, bevor sie ablehnten, es zu ratifizieren; sie waren strikt gegen die Einbeziehung der Aggression. Es ist auch nicht schwer zu erklären, warum die USA dagegen waren. Beispiele “des Verbrechens der Aggression” sind klar definiert und lassen sich viel leichter feststellen als Beispiele “des Völkermords”, bei denen eine bestehende Absicht nachgewiesen werden muss. (5)

Im Mai wird in Kampala, Uganda, eine Konferenz des ICC stattfinden, bei der es um eine Definition der “Aggression” geht. Die Vereinigten Staaten sehen dieser Diskussion mit Sorge entgegen. Stephen J. Rapp, der US-Sonderbotschafter für die Kriegsverbrecher-Problematik, hat den 111 ICC Mitgliedsnationen, die das Abkommen bisher ratifiziert haben, am 19. November (2009) in Den Haag dazu Folgendes gesagt:

Es wäre ein Versäumnis, wenn ich Ihnen nicht die Bedenken meines Landes in Bezug auf ein Problem mitteilen würde, mit dem sich dieses Gremium beschäftigen wird und dem wir besondere Bedeutung beimessen: Es geht um die Definition des Verbrechens der Aggression, die auf der Überprüfungskonferenz in Kampala im nächsten Jahr festgelegt werden soll. Die Vereinigten Staaten haben allgemein bekannte Ansichten über das Verbrechen der Aggression, welche die spezifische Rolle und die Verantwortung berücksichtigen, die in der UN-Charta dem UN-Sicherheitsrat bei Reaktionen auf eine Aggression oder eine drohende Aggression übertragen wurden; wir haben deshalb Bedenken, das Verbrechen der Aggression völlig losgelöst davon zu definieren. Unsere Ansicht ist und bleibt, dass für den Fall der Einbeziehung des Verbrechens der Aggression in die Zuständigkeit des ICC ein Verfahren erst dann eröffnet werden kann, wenn der Sicherheitsrat festgestellt hat, dass eine Aggression stattgefunden hat.

Verstehen Sie, was Herr Rapp damit erreichen will? Der UN-Sicherheitsrat soll erst feststellen, ob überhaupt eine Aggression stattgefunden hat. In diesem Gremium haben die USA ein Veto-Recht. Damit könnten sie jederzeit verhindern, einer Aggression bezichtigt zu werden. Deshalb werden sie auch an der kommenden Konferenz teilnehmen, um zu vereiteln, dass die US-Außenpolitik durch eine unabhängige Definition des Verbrechens der Aggression stigmatisiert werden kann.

Trotzdem werden einige die Tatsache, dass die USA überhaupt an der Konferenz teilnehmen, als Beispiel dafür ausgeben, das sich die Außenpolitik der Obama- Regierung im Vergleich mit der Bush-Regierung verbessert hat. Aber wie alle diese Beispiele ist auch das nur ein Trugbild der Propaganda. So trug das Magazin NEWSWEEK am 8. März in übergroßen Lettern den Titel: “Endsieg: Die Geburt eines demokratischen Iraks”. Sogar schon vor der gerade abgelaufenen irakischen Wahlfarce – bei der aussichtsreiche Kandidaten eingesperrt wurden oder fliehen mussten (6) – hätte uns diese Schlagzeile an die Witze erinnert, die sich die US-Amerikaner während des Kalten Krieges über die (russischen Zeitungen) PRAWDA und ISWESTIJA erzählten.

Anmerkungen
(1) BBC, 4. März 2010; Washington Post, 3. Dezember 2005
(2) The New York Times, 8. November 2004
(3) Christian Science Monitor, 13. Februar 2009
(4) Washington Post, 7. November 2006
(5) Diana Johnstone, Counterpunch, Januar 27/28, 2007
(6) Washington Post, 2. April 2010

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de