Mohart's Blog

AUTOR: Elmar ALTVATER

Halb Europa prügelt auf Griechenland und andere hochdefizitäre Staaten ein. Dabei können die Banken mit der Situation mehr als zufrieden sein.

Die Finanzkrise privater Banken ist zur Fiskalkrise souveräner Staaten geworden. Im europäischen Norden waren es die wild spekulierenden Banken, die die knapp 300000 IsländerInnen fast in den Bankrott gerissen haben. Von den Spekulationsverlusten wurden sie vom Staat befreit. Nicht mehr die Banken, der Staat ist nun hoch verschuldet, und die Kosten sollen die BürgerInnen tragen. Sie werden sich das wohl in einem Referendum verbitten.

Im europäischen Süden, in Griechenland, waren es nicht griechische Banken, sondern die Global Players aus Deutschland, den USA, Britannien und der Schweiz, die eine zunehmende Verschuldung des griechischen Staates finanziert haben. Goldman Sachs und andere aus der internationalen «banking community» waren behilflich dabei, dass dieser immer mehr Schulden machen konnte. Warum wohl? Weil der griechische Staat dafür sorgte, dass aus dem griechischen Nationaleinkommen ein steter Strom des Schuldendienstes an die KreditgeberInnen in den Zentren der Weltfinanzen abgezweigt werden kann.

Eine Nummer zu klein

Die Verschuldung von Staaten ist für die grossen privaten Banken und ihren Tross aus Ratingagenturen, Beratern und Anwältinnen sehr lukrativ. Die Schuldtitel werden verbrieft, zu strukturierten Papieren gebündelt und auf globalen Märkten profitabel gehandelt. Die Ackermänner der globalen Finanzplätze vermelden Milliardengewinne. Und die normalen BürgerInnen fragen sich, woher der Geldsegen nach der verlustreichen Finanzkrise, die sie Hunderte von Milliarden Euro kostet, wohl stammen mag? Die Antwort ist: aus Griechenland, Dummerchen, wenn auch nicht nur aus Griechenland. Dazu wäre das Land mit gerade einmal 2,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts eine Nummer zu klein.

Doch gibt es noch andere Schweinchen, die man schlachten kann, nämlich die (in offiziöser Sprachregelung) PIGS genannten Mittelmeerstaaten Portugal, Italien, Griechenland und Spanien und einige andere mehr in der Welt. Ohne deren Verschuldung könnte das profitable Geschäftsmodell der Banken gar nicht florieren. Die Wertpapiere der einen verlangen die Verschuldung der anderen. Das ist einfache Saldenmechanik. Damit die Wertpapiere ihren Wert behalten, müssen allerdings die Schulden ordentlich bedient werden. Sonst werden sie toxisch. Daher kommt Panik ins «Börsenspiel der modernen Bankokratie» (so Karl Marx vor 150 Jahren), wenn am reibungslosen Schuldendienst gezweifelt wird, und manche Medien werden hysterisch wie das Münchener Magazin «Fokus», das Griechenland seit 2000 Jahren im Niedergang sieht. Das ist jedoch das Stichwort für die privaten Ratingagenturen. Sie reduzieren das Rating, und nun können die Bankster auf die Zinsen der Staatsschuld einen Risikozuschlag, den «spread», aufschlagen. Mit dem Risiko steigen die Gewinne der Banken. Umgekehrt wird die Last der Staatsschulden immer grösser.

Wie einst in Argentinien

Öffentliche Schulden sind also der Stoff, aus dem Bankprofite gemacht werden — solange die Staaten zahlen können. Für den Schuldendienst können Regierungen besser als private Schuldner sorgen, weil sie über das Steuer monopol verfügen und bei den öffentlichen Ausgaben kürzen können, am bes ten unter dem äusseren Druck der EU oder indem sie Auflagen des Internationalen Währungsfonds befolgen — zur Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst, bei den Sozialaufwendungen oder der Infrastruktur, und durch Absenkung der Masseneinkommen. Wenn es dagegen Widerstand gibt, können die Regierungen auf das Gewaltmonopol des Staats zurückgreifen und die Polizei einsetzen. Die Marktmechanismen der neoliberalen Lehre werden also repressiv exekutiert.

So ist es schon Hunderte Male in der jüngeren Geschichte der kapitalis tischen Weltwirtschaft geschehen. Warum sollte es in Griechenland 2010 so anders sein als etwa 2001 in Argentinien? Weil der Euroraum Kooperation verlangt? Dann hätte man 1992 die Maastricht-Regeln anders gestalten, zumindest hätte man die Sozial- und Einkommenspolitik koordinieren müssen. Hat man aber nicht, und so konnte es geschehen, dass 2008 allein Deutschland gegenüber den PIGS einen Aussenhandelsüberschuss von 47 Milliarden Euro erzielt hat. Daraus und aus anderen Geschäften sind Forderungen deutscher Banken von fast 550 Milliarden Euro gegenüber den PIGS-Staaten entstanden, darunter allein 43 Milliarden gegenüber Griechenland. An den mediterranen PIGS verdienen deutsche Banken also gut.

Regeln, die ins Unglück führen

Auch die Schweizer Banken sind immer dabei. Sie bunkern 16,4 Milliarden Euro griechisches Schwarzgeld, das einen Teil des Staatsdefizits Griechenlands erklärt. So versuchen die Banken Verluste zu kompensieren, die sie bei den Abschreibungen von Forderungen gegenüber anderen Geschäftsbanken in der Finanzkrise haben realisieren müssen. Also keine Steine auf Griechenland, denn die gesamte «banking community» sitzt im Glashaus.

Das Geld, das den Banken aus öffentlichen Kassen und von der Europäischen Zentralbank billig zur Verfügung gestellt wird, nutzen sie, um jene Schuldverschreibungen zu kaufen, die die Staaten zur Finanzierung der immensen Kosten der Bankenrettung ausstellen müssen. Nun haben sie anstelle der entwerteten privaten wertvolle souveräne Schuldtitel in ihrem Portefeuille, mit denen sie gute Geschäfte machen können. Die Staaten, also letztlich die SteuerzahlerInnen, begleichen die teure Rechnung.

Es ist wie in einer griechischen Tragödie. Alle sind vom Schicksal, in diesem Fall von den Finanzmärkten, getrieben und müssen Regeln befolgen, die ins Unglück führen. Griechenland unter die Arme greifen? So etwas hat gerade noch in der deutsch-deutschen Währungsunion vom 1. Juli 1990 geklappt, weil ihr im Oktober des gleichen Jahres die staatliche Einigung folgte; das ermöglichte einen Finanzausgleich zwischen Westen und Osten. Im kurz danach gegründeten Maastricht-Europa hingegen ist zwar jedes Land auf alle anderen angewiesen und dennoch in der Krise auf sich allein gestellt. Das ist ein Konstruktionsfehler des «europäischen Hauses», der es zum Einsturz bringen kann. Mit dem Lissabon-Vertrag ist dieser Fehler im Dezember 2009 nicht korrigiert, sondern ratifiziert worden. Die Tragödie nimmt ihren Lauf.

Tlaxcala ist das internationale Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.
URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10181&lg=de

Kommunique Nr. 42 der Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatstreich in Honduras

Von Bettina Hoyer (Übersetzung)
amerika21.de

Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich gibt bekannt:

1. Wir bleiben bei unserer Position und erkennen das Regime, das am 27. Januar die Regierungsgeschäfte übernehmen wird, in keinster Weise an. Dieses wird eine Fortsetzung der Diktatur darstellen, die von der Oligarchie mit dem Staatsstreich des 28. Juni errichtet worden ist.

2.Wir weisen die Medienkampagne zurück, in der von einer “Regierung der nationalen Einheit” gesprochen wird, in die jene Sektoren eingebunden würden, die Komplizen bei der Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes waren. Dies würde lediglich dazu dienen, die Macht des Diktators Micheletti auf den Diktator Lobo zu übertragen.

3. Wir verurteilen die Pläne der Oligarchie, die Kosten des Staatsstreiches mittels eines Pakets von Wirtschaftsmaßnahmen auf die armen Bevölkerungsschichten abzuwälzen, indem unter anderem die Mehrwertsteuer erhöht, die Lempira [honduranische Währung, Anm. d. Ü.] abgewertet und die Stromtarife angehoben werden. Dieses Paket soll vor dem Regierungsantritt des neuen Diktators in Kraft treten, damit er nicht mit der Verschärfung der sozialen und wirtschaftlichen Krise in Verbindung gebracht wird, für die jedoch er, seine Partei und seine Klasse mitverantwortlich sind.

4. Wir wiederholen, dass das honduranische Volk nicht die Verantwortung für die angehäuften Schulden der De-facto-Regierung übernehmen wird, egal, ob dies die Nationalbank oder internationale Banken betrifft.

5. Wir rufen die Völker der Welt dazu auf, den Kampf, der vom honduranischen Widerstand geführt wird, weiterhin solidarisch zu unterstützen. Wir bitten sie darum, Versuche von VertreterInnen der Diktatur internationale Unterstützung zu erhalten, mit Protestkundgebungen zu stören.

6. Wir begrüßen die Entscheidung der MERCOSUR-Staaten, sowohl die Wahlen als auch die Einsetzung der Regierung am 27. Januar nicht anzuerkennen, und bedanken uns dafür. Wir rufen alle Regierungen der Welt dazu auf, diesem Beispiel zu folgen.

7. Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich wird weiterhin aufrecht kämpfen. Dabei wird sie von der Mehrheit des honduranischen Volkes unterstützt. Gegenwärtig verstärken wir unsere organisatorischen Anstrengungen, um die Oligarchie zu besiegen und eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die das Volk mit einbezieht.

¡Resistimos y Venceremos!

Wir leisten Widerstand und wir werden siegen!

Tegucigalpa, 9. Dezember 2009

Das Originaldokument in spanischer Sprache finden Sie bei Vos el Soberano. Wir bedanken uns bei womblog.de für die Weitergabe und bei Bettina Hoyer für die Übersetzung.

Das Originaldokument in spanischer Sprache finden Sie bei Vos el Soberano. Wir bedanken uns bei womblog.de für die Weitergabe und bei Bettina Hoyer für die Übersetzung.

Quelle: amerika21.de