Mohart's Blog

Neue Razia im Baskenland

AUTOR: Atilio BORON

Übersetzt von Isolda Bohler

Im finsteren Argentinien der Diktatur war Denken ein Verbrechen und deshalb waren wir alle von vornherein Verdächtige. Niemand verkörpert diese kriminelle und paranoide Weltanschauung besser als der General Ibérico Saint Jean, der er im Mai 1977 sagte: „Zuerst töten wir alle Umstürzler, dann töten wir ihre Helfer, danach … ihre Sympathisanten, daraufhin … diejenigen, die indifferent bleiben und schließlich töten wir die Zaghaften“.

Diese düstere Reflexion kommt uns beim Lesen der Nachricht über die Razzia von mehr als 650 Beamten der spanischen Polizei und der Guardia Civil, die mit der Festnahme und Überführung nach Madrid von 34 als „Terroristen“ angeklagten jungen Leute aus dem Baskenland endete, sofort ins Bewusstsein. Es stellt sich heraus, dass im überschwenglich als Beispiel eines erfolgreichen Übergangs vom Franco-Regime zur Demokratie gefeierten Spanien jener Gattungsbegriff auf alle Menschen angewandt werden kann, die sich in Euskadi zu denken trauen, dass es gut wäre, eine Verhandlungslösung für den seit Jahrzehnten das Baskenland erschütternden politischen Konflikt zu erlangen, oder die sich zugunsten einer Amnestie aussprechen, oder einfach, die sich erdreisten, ein Ende der Folter zu fordern, die routinemäßig – trotz der zahlreichen Anklagen von internationalen Organisationen – gegen diejenigen angewandt wird, die das Unglück haben, in die Hände der Repressionskräfte des spanischen Staates gefallen zu sein.

Die irrationale Unnachgiebigkeit von Madrid ist sehr gut in den vor kurzem an die baskischen Independentistas (für die Unabhängigkeit) gerichteten Worte des Innenministers zusammengefasst: „Auch im Falle, dass die Izquierda Abertzale (baskische Linke) sagte, sie verurteilten die Gewalt und forderten ihre Legalisierung, wird die Antwort radikal nein sein“. Die gleiche Person stellte zuvor die Independentistas vor die Wahl: „Entweder Wahlstimmen oder Bomben“ und als diese sagten „Wahlstimmen“ und die Kandidatur Iniciativa Internacionalista (Internationale Initiative) für das europäische Parlament präsentierte, wendete dieser heilige Mann, Demokrat bis ins Mark, die Garrote vil (Würgschraube) des Parteiengesetzes an und verurteilte sie zu permanenter Illegalität. Nachdem für diejenigen, die nicht wie Madrid denken, alle legalen Wege geschlossen sind, ist die Schlussfolgerung zu ziehen, wofür man kein Weiser zu sein braucht, dass sich die außerlegalen Wege durch die wachsende Unterstützung von vielen stärken werden, die in Euskal Herria nicht bereit sind, auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu verzichten, da dies eine historische Eroberung ist, die sich der spanische Staat stur anzuerkennen weigert, denn er erlaubt nicht mal eine Art „vierte Urne“, so wie es sich Zelaya in Honduras vorstellte, damit das Volk, unanfechtbarer Souverän jeder Demokratie, die dieses Namens würdig ist, sagt, ob es befragt werden möchte oder nicht.

Die für die argentinischen Militärs so teure allgegenwärtige Terrorismus – Doktrin wurde dieses Mal gegen die Jugendorganisation Segi angewandt. Das tragikomische an all diesem schildert einmal mehr die Tageszeitung El País (unverdienterweise ein angesehenes Kommunikationsmedium, ein weiterer Journalistenmythos), als sie ihre Leser informierte, mit Hilfe von „terroristischem Vandalismus suchte Segi den Druck auf die sogenannten vorrangigen „Kämpfe“ zu erhöhen: Den Aufbau eines „baskischen Staates“ und der Kampf gegen den Hochgeschwindigkeitszug, das Erziehungsmodell in Euskadi und die Immobilienspekulation.“ Wie der Leser erkennen kann, hatten diese jungen Gefangenen nicht nur einen revolutionären Terminkalender, sondern auch einen terroristischen: Gegen den Hochgeschwindigkeitszug zu sein, der die Umwelt zerstören und ganze Gebiete des Landes teilen wird, ist eine unleugbar zerstörungswütige und terroristische Handlung, das gleiche gilt für die Diskussion über das Erziehungsmodell, etwas das überall in Europa gemacht wird und für die Bekämpfung der Immobilienspekulation, der Verursacherin großer Probleme in Spanien und dem Baskenland.

In Segi sind in großer Mehrzahl junge Independentistas der Universität organisiert, die aktiv mit verschiedenen, Arbeit für die Gemeinschaft machenden, Gruppen verbunden sind. Als ob es eine Beleidigung wäre, teilten die offiziellen Medien mit, dass einige dieser Wandalen „Posten als Studentenvertreter an der Universität begleiteten“. Laut Erklärungen aus dem Innenministerium wurden sie festgenommen, weil „sie mutmaßlich verantwortliche Funktionen in Segi ausübten“. Das heißt, man nimmt die Begehung einer Straftat an und das genügt, die Verdächtigen bei einer wie im Argentinien jener Jahre der Diktatur durchgeführten Razzia im Morgengrauen und von vermummtem Personal festzunehmen. Es genügt, die Beschuldigten mit irgendeiner Person oder Organisation, die in der Vergangenheit legal handelte, aber das Unabhängigkeitsprojekt verteidigte, in Beziehung zu setzen, um als Terrorist betrachtet zu werden. Es genügt, ein strategisches Projekt der Unabhängigkeit und des Sozialismus zu teilen – auch wenn die gewalttätigen Methoden zu ihrem Erreichen verurteilt werden und auf die Taktiken von Mahatma Gandhi gesetzt wird -, damit das ganze Gewicht der „Gerechtigkeit“ auf die Angeklagten zurückfällt. Denken und träumen sind unverzeihliche Delikte. Mittels dieser juristischen Ungeheuerlichkeit wird die Person, nicht ihre Handlungen, bestraft. Die Logik aus diesem rückschrittlichen Konzept ist eine Gerechtigkeit, die keine Habeascorpusakte anerkennt, die Arbeit der Verteidiger behindert, die Anwesenheit eines Vertrauensarztes verhindert, fünf Tage Isolation ohne Benachrichtigung des Aufenthaltsortes an die Familie etabliert, die Folter und Misshandlung legalisiert und die Beschuldigten eines Prozesses außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit an einem aus der Epoche des Franco Regimes geerbten Ausnahmegerichts unterzieht.

Die Menschenrechtsverletzungen, die Madrid täglich in Euskadi begeht, sind nicht wieder gutzumachend und mit der Demokratie unvereinbar. Beweise: Erstens, der den Fall führende Richter an der Audiencia Nacional, Fernando Grande – Marlaska, lehnte die Petition der Verteidiger ab, für die Festgenommenen das „Protokoll Garzón“ anzuwenden, das festlegt, dass sie von einem Arzt ihres Vertrauens betreut werden, dass die Festnahmeperiode aufgezeichnet wird, und dass die Familienangehörigen in jedem Augenblick über den Aufenthalt und den Zustand der Verhafteten informiert werden. Aus einem bestimmten Grund wird er es abgelehnt haben. Zweitens: Es verwundert, zu konstatieren, dass die spanische Regierung in gewissen Aspekten das macht, was sich die argentinische Diktatur nicht zu tun traute. Zum Beispiel: Das Verbot des von Familienangehörigen, Freunden und Solidaritätsbewegungen gemachten öffentlichen Zeigens von Fotografien der Opfer der Repression ist eine subtile Art, auf die man Personen „verschwinden“ lassen will, weniger kriminell zwar als die, die wir in Argentinien kennen, aber auch die Menschenrechte verletzend. Deshalb wurden in vielen Kneipen, die es in ganz Euskal Herria gibt, die Fotos der in spanischen Gefängnissen gefangenen Independentistas durch die Gesichtssilhouetten ersetzt.

Indem der spanische Staat die politische Abtrünnigkeit, das politische Anders – Denken, und die Aspiration nach Unabhängigkeit kriminalisiert, sackt er wieder in seine schlimmsten Traditionen ab, die in der unheilvollen Verbindung von Kreuz und Schwert verkörpert sind. Traditionen, die drei Jahrhunderte lang die Völker unseres Amerikas nach der Eroberung erlitten und die in Argentinien im Diskurs und in der Praxis der Militärdiktatur wieder auftauchten: Die Subversiven, ihre Helfer, ihre Sympathisanten, die Indifferenten und die Zögerlichen zu töten. Eine höllische Eskalation des Todes und der Zerstörung, das dieses Land in ein Blutbad versinken ließ, aber auf die Dauer durch die Kapazität des Widerstands und des Kampfs der Opfer besiegt werden konnte. Madrid stände es gut an, die Geschehnisse in Argentinien zu studieren und aus den großen Lektionen unserer Geschichte zu lernen: Erstens, dass die Repression steigende Kosten und fallende Abschreckungseffizienz hat, und dass sie deshalb nicht zur Lösung von sozialen oder politischen Problemen, wie die baskische Frage sie hervorruft, dient; zweitens, wenn er nicht früh genug, ehe es zu spät ist, die Anwendung der „Saint Jean Formel“ stoppt, um den Unabhängigkeitsbestrebungen der Basken begegnen, könnte die Zukunft der diversen Völker und Nationen, die auf schwierige Weise und konfliktreich im spanischen Staat zusammenleben, die Charakteristiken einer Tragödie in nicht dagewesenen Ausnahmen annehmen.

Quelle: Der Autor – La fórmula Saint Jean

Originalartikel veröffentlicht am 27.11.2009

Über den Autor

Isolda Bohler ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9572&lg=de

von Amira Hass

Es ist keine Überraschung, dass die öffentliche Debatte über das Gesetz für eine biometrische Datenbank die Tatsache ignoriert, dass die israelischen Behörden die Palästinenser anstacheln, ihre biometrischen Daten, Hand- und Fingerabdrücke, Gesichtszüge – Abstand zwischen Augen und Nase – weiterzugeben. Seit 2005 sind solche Daten in den magnetischen Karten enthalten, die seit 1989 als zusätzliche Identitätskarten für Palästinenser eingeführt wurden.

Bis Juni 2008 war eine Magnetkarte – zusammen mit der Standard-Identitätskarte – auch ein Beweis dafür, dass die israelischen Behörden keine sicherheitsbezogenen Ansprüche gegenüber dem Kartenbesitzer haben. Er oder sie konnten einen Antrag stellen für eine Reise nach Israel, Gaza, die Westbank oder zu jüdischen Siedlungen und sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch erhalten. Vor anderthalb Jahren als die palästinensische „Biometrisation“ eingeführt worden war und sie die Situation begriffen hatten und hofften, dies würde die Bewegungsfreiheit und die Möglichkeiten verbessern, haben die israelischen Behörden ihre ursprüngliche Funktion der Magnetkarte völlig verändert. Sie hörte auf, für den Besitzer ein Beleg dafür zu sein, dass ihm ein Zutritt ( wegen feindseliger Aktivitäten) nach Israel nicht verweigert wird . Stattdessen wurde die Karte in ein Ding verwandelt, um Informationen zu sammeln.

Dieses invasive Dokument wird nun zusätzlich bei der raffinierten und institutionalisierten Kontrolle, Quarantäne und Überwachung benützt, denen Israel die besetzte palästinensische Bevölkerung aussetzt. Diese Institution besteht aus territorialen Einheiten verschiedener Größen. Der Gazastreifen und das besetzte Ost-Jerusalem sind territoriale Einheiten. Genau so auch die Enklaven der Dörfer und Städte, umgeben vom Meer der Zone C (61% der Westbank, unter israelischer Sicherheits- und Verwaltungskontrolle), eingeklemmt zwischen Siedlerkolonien und dem Sicherheitszaun. Betonmauern, Stacheldraht, Beobachtungstürmen, Hunderten von Straßensperren aus Felsen- oder Erdhügeln, militärischen Kontrollpunkten, die an den wenigen Zugängen einer jeden territorialen Einheit liegen. Dies sind die sichtbaren architektonischen Konturen institutionalisierter Quarantäne.

Die Techniken der Überwachung sind eingerichtet, um ständig über jedes Individuum Informationen zu bekommen. Da gibt es streng technische Methoden wie z.B. feste Kameras, unbemannte Flugobjekte, Ballone, Abhörgeräte, Helikopter. Es gibt noch andere Methoden, die direkt aus der Realität der Besatzung herrühren – das palästinensische Bevölkerungsregister z.B. ist unter der Kontrolle des israelischen Innen- und Verteidigungsministeriums. Die Informationen über palästinensische Identitätskarten und Pässe – Geburtsdatum, Adressen, Personenstand, Zahl der Kinder – ist nur gültig mit dem Stempel dieser Ministerien. Wenn die IDF in ein privates Haus oder in ein öffentliches Gebäude einbrechen, konfiszieren sie wertvolle Dokumente, Hardware von Computer, komplette Archive und Korrespondenz.

Dann gibt es noch die personifizierten Techniken, Daten zu sammeln. Eine ganze Armee ist damit beschäftigt, Spionage- und Detektivarbeit zu leisten: Inspektoren des Nationalen Versicherungsinstitutes und Jerusalems Gemeindeakte in Ostjerusalem; Shin-Beth-Offiziere, Experten für „Arabische Angelegenheiten“, der Zivilverwaltung und ihre Feldinspektoren; Flughafenangestellte; und palästinensische Kollaborateure.
Sogar scheinbar freundliche Gespräche mit palästinensischen Behördenangestellten ergeben reichliche Informationen. Jede Antragsnachfrage ist begleitet von einer Art Verhör. Die israelischen Behörden wissen über die intimsten Probleme von Ehepaaren Bescheid, über ihre Cousins und Freunde im Ausland, wo sie arbeiten, wer der Nachbar ist, über den letzten Willen und die Testamente, Krankenhausaufenthalte. Solche Informationen gelangen in die Hände von Shin Beth-Offizieren, die für bestimmte Gebiete verantwortlich sind, Koordinatoren der „Zivilverwaltung“ und Armeebrigade-Kommandeure, die detaillierte Karten haben, in denen jedes Haus eingezeichnet ist und deren Bewohner bekannt sind.

Seit Jahren entwickelte Israel eine ganze Industrie von institutionalisiertem Voyeurismus . Es ist ein bürokratischer Apparat, der Hightech benützt, der nicht nur seine Kontroll-Methoden verbessert, sondern auch die Rechtfertigung für diese bestehende Kontrolle herstellt.

Die israelische Gesellschaft erfreut sich an diesen professionellen Voyeuren und ihrer Erklärung, dass dies mit ihrem Sicherheitsbedürfnis zu tun hat. Doch die Wahrheit ist, dass bei dieser vollkommenen Kontrolle über die Bewegungsfreiheit und persönliche Information und der Fragmentierung der Gebiete in getrennte Einheiten, Israel eine Institution geschaffen hat, deren Ziel es ist, die palästinensische Öffentlichkeit zu beherrschen und zu disziplinieren und durch wirtschaftliche und emotionale Mittel zu erpressen. All dies ist beabsichtigt, um den palästinensischen Widerstand so weit als möglich einzuschränken und seine Führung dahin zu bringen, sich Israel zu ergeben.

Quelle: Znet