Mohart's Blog

Glenn Greenwald

Großbritannien ist zur Zeit beschäftigt mit einer eingehenden umstrittenen Untersuchung der Frage, wie die Regierung dazu gekommen ist, die Invasion in den Irak zu unterstützen, wobei jede Menge Beweise dafür vorliegen, dass viel von dem, was damals von britischen und amerikanischen Politikern gesagt wurde, bewusst falsch war; vor allem in Hinblick auf die monatelange eindeutige Absicht der Regierung Bush, den Irak anzugreifen, während sie das Gegenteil vortäuschte. Gestern sagte der britische Botschafter in den Vereinigten Staten von Amerika in den Jahren 2002 und 2003, Sir Christopher Meyer (ein Befürworter des Krieges) vor dem Untersuchungsausschuss aus und sagte folgendes:

Meyer sagte, dass die Stimmung gegenüber dem Irak damals durch die Angst vor Anthrax (Milzbrand, eine gefährliche Infektionskrankheit, für deren Verbreitung „biologische“ Waffen produziert werden, d.Ü.) in den Vereinigten Staaten von Amerika kurz nach dem 9/11 in einem Ausmaß beeinflusst wurde, das er nicht für gut hielt. U.S.-Senatoren und anderen wurden damals Anthrax-Sporen mit der Post geschickt, ein Verbrechen, das zum Tod von fünf Menschen führte und von Politikern ausgenützt wurde, um Verbindungen zu Saddam Hussein zu behaupten …

Am 9/11 sagte die damalige U.S.Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zu Meyer, für sie gäbe es „keinen Zweifel: das war eine al-Qaida-Operation“ … es schien, dass Paul Wolfowitz, Rumsfelds Stellvertreter, dafür plädierte, dass die Vergeltung Irak einschließen müsse, sagte Meyer …

Aber die Anthrax-Panikmache hatte die Politiker in der Regierung Bush “in Fahrt gebracht” und geholfen, die Stimmung gegen Saddam zu lenken, von dem die Regierung glaubte, er wäre der letzte gewesen, der Anthrax benutzt hätte.

Ich habe bisher viele Male darüber geschrieben, dass die Anthrax-Attacke eine Rolle spielte, die mindestens so groß war wie die Attacke am 9/11 selbst, wenn nicht größer, da sie das allgemeine Klima der Angst erzeugte, das jahrelang in den Vereinigten Staaten von Amerika herrschte, und besonders darüber, wie die Anthraxgeschichte von leitenden Medien und Politikern ausgenützt wurde, um eine intensive feindliche Haltung gegen den Irak aufzubauen (einige wenige andere haben ähnlich argumentiert). Deshalb ist es sehr verblüffend, wie wir kollektiv diese terroristische Attacke aus unserem Gedächtnis verdrängt haben, als hätte es sie nicht gegeben. Als Dana Perino in dieser Woche in Fox News damit angab, dass „wir in der Amtszeit von Präsident Bush keinen terroristischen Angriff auf unser Land hatten,“ bezog sich der größte Teil des folgenden Spotts auf die Attacke vom 9/11, während – wie immer – die Anthrax-Attacke ignoriert wurde.

Besondere Bedeutung hat der Umstand, dass die Anthrax-Attacke ungelöst und nicht untersucht ist. Das FBI behauptete letztes Jahr, es hätte den Einzeltäter Bruce Ivins identifiziert, aber weil Ivins tot ist, nie die Möglichkeit – oder Verpflichtung – gehabt, diese Beschuldigung in einem aussagekräftigen Verfahren darzulegen. Die Sache gegen Ivins ist dermaßen durchsetzt mit logischen und beweisrelevanten Löchern, sie dass extreme Zweifel nicht nur bei den üblichen regierungskritischen Skeptikern, sondern in den meisten gesellschaftlich etablierten und ideologisch unterschiedlichen Kreisen hervorrief. Man nehme nur einige der Medien und Personen, die eindeutig erklärt haben, dass die Sache FBI gegen Ivins keineswegs überzeugend ist und einer sinnvollen Untersuchung bedarf: Leitartikel in der Washington Post, Leitartikel in der New York Times, Leitartikel im Wall Street Journal, das Wissenschaftsmagazin Nature, die Senatoren Pat Leahy, Arlen Specter und Charles Grassley, den Arzt und Kongressabgeordneten Rush Holt, in dessen Bezirk in New Jersey die Anthrax-Briefe verschickt wurden, Dr. Alan Pearson, Direktor des Kontrollprogramms für biologische und chemische Waffen am Zentrum für Waffenkontrolle und Nicht-Weitergabe, und eine große Anzahl von Wissenschaftern und Rechtsexperten in diesem Bereich.

Wir haben es hier mindestens mit einem der folgenreichsten politischen Ereignisse des vergangenen Jahrzehnts zu tun – einem tödlichen terroristischen Angriff gegen bedeutende Senatoren und Medienleute mit biologischen Waffen, von denen sogar das FBI behauptet, dass sie aus einem Militärlabor der Vereinigten Staaten von Amerika stammen. Der damalige britische Botschafter in den Vereinigten Staaten von Amerika sagt jetzt aus, was lange klar war: dass diese Episode eine große Rolle dabei spielte, den Überfall auf den Irak zu ermöglichen. Sogar unsere führenden regierungstreuen Massenmedien – und ungezählte Experten für biologische Waffen – glauben, dass wir keine wirklichen Antworten haben, wer diese Attacke durchgeführt hat und wie. Offenkundig besteht wenig Interesse, das herauszufinden. Augenscheinlich ist das wieder eine jener Angelegenheiten, die wir der „unwichtigen Vergangenheit“ zurechnen und es nicht der Mühe wert finden, ihr die Aufmerksamkeit unseres zukunftsgeblendeten, immer abgelenkten Denkens zuzuwenden.

P.S.: Marcy Wheeler bemerkt, dass das FBI immer aufsässiger wird gegenüber Ansinnen, seine Behauptungen sollten durch eine unabhängige Kommission untersucht werden; das kann natürlich nur geschehen, wenn Weißes Haus und Kongress es erlauben.

Quelle: antikrieg.com

Jetzt ehrlich und auf der Grundlage des Rechts mit Iran verhandeln!

AUTOR: Karl MÜLLER

Am 1. Oktober beginnen Verhandlungen zwischen den fünf Atommächten im Weltsicherheitsrat und Deutschland und Iran. Die Welt erwartet, dass diese Verhandlungen auf der Grundlage der internationalen Verträge und mit dem entschiedenen Willen zu einer friedlichen Lösung geführt werden.

Moralität in der Politik zeigt sich vor allem in der Achtung vor dem Recht und in der Beachtung des Rechts; in der Schaffung und Sicherung rechtmässiger, also dem Recht gemässer Verhältnisse. Unter den hochgerüsteten sind es aber vor allem zwei Staaten und ihre Regierungen, diejenige der USA und diejenige von Israel, sowie ihre Verbündeten, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht an das internationale Recht gehalten, sich deshalb als unberechenbar erwiesen und damit den Rest der Welt in einen andauernden Zustand der Spannung und des Schocks versetzt haben.

Sie haben eklatant und bewusst gegen die Charta der Vereinten Nationen verstossen, in der es in Artikel 2, Absatz 4 heisst: «Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.»

Der wiederholte schwere Rechtsbruch ist der Regierung von Israel mehrfach von internationalen Untersuchungskommissionen und Institutionen nachgewiesen worden, zuletzt wieder durch die Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zum Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Streifen Ende 2008/Anfang 2009.

Die rechtswidrige Drohung mit Gewaltanwendung gegen Iran und die schon im Gang befindlichen rechtswidrigen und gewalttätigen Geheimdienstaktionen auf dem Gebiet des Landes halten nun schon viele Jahre an, und seit Jahren gibt es immer wieder sehr ernst zu nehmende Hinweise und Berichte über Kriegsvorbereitungen seitens der israelischen und der US-amerikanischen Regierungen.

Es ist deshalb mehr als berechtigt, dass erneute Hinweise auf eine akute Kriegsgefahr, so wie sie im untenstehenden Appell nur exemplarisch für weitere aufgelistet sind, für den Frieden engagierte Persönlichkeiten bewogen haben, warnend und mahnend ihre Stimme zu erheben.

Niemand von ausserhalb weiss mit Sicherheit, was in den Schaltzentralen in Washington und Tel Aviv schon geplant oder sogar schon beschlossen wurde. Aber allein schon die andauernde Berichterstattung über mögliche Kriegsszenarien wird unerträglich – wenn nicht zugleich gegengesteuert wird und Auswege aufgezeigt werden. Ansonsten wird weit jenseits des Rechts und des Menschlichen «diskutiert», und solche «Pläne» terrorisieren allein schon als Ideen die Völker der Welt.

Dies um so mehr, als ganz offen mit einem atomaren Krieg gedroht wird. Schon im März 2006 hat Stephen M. Osborn, der mit dabei war, als in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts Atombomben im Pazifik gezündet wurden und die dortige Bevölkerung wie Versuchskaninchen missbraucht wurde, in dieser Zeitung dargestellt, was es für die Menschheit bedeutet, wenn nukleare «bunker busters» gegen iranische Atomanlagen eingesetzt würden. Er schrieb vor dreieinhalb Jahren: «Wenn die ‹bunker busters› in Iran abgeschossen werden, werden Hunderttausende von Tonnen Erde, Wasser und Fels verdampft, und diese radioaktive Suppe wird vom Wind verteilt und wird ganze Bevölkerungen töten und krank machen. […] Das weltweite Auftreten von Krebs und Krankheiten wird markant ansteigen.»

All dies und noch vieles mehr muss eine Verpflichtung für alle Regierungen sein, einen Krieg definitiv und erklärtermassen auszuschliessen und auf den Boden des Rechts zurückzukehren.

Am 1. Oktober beginnen direkte Verhandlungen zwischen allen Atommächten im Weltsicherheitsrat, Deutschland und Iran. In den vergangenen Tagen hat es in den internationalen Medien Signale gegeben, die Ansatzpunkte dafür sein können, dem Konflikt im Nahen Osten eine friedliche Richtung zu geben.

• Am 16. September berichtete das US-Magazin Newsweek («Intelligence Agencies Say No New Nukes in Iran»), dass die US-Geheimdienste den US-Präsidenten in ihrem neuesten Bericht darüber unterrichtet und damit den Geheimdienstbericht vom November 2007 bestätigt haben, dass Iran sein Atomwaffenprogramm seit 2003 nicht wiederaufgenommen hat.
• Am 17. September meldeten mehrere westliche Nachrichtenagenturen (reuters, afp), der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak habe in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung «Jediot Achronot» «neue Töne gegenüber Iran» angeschlagen. Iran, so Barak, stelle keine ernste Gefahr für den jüdischen Staat dar: «Israel ist stark, ich sehe niemanden, der eine existentielle Bedrohung für Israel sein könnte.»
• Am selben Tag gab der deutsche Fernsehsender Phoenix eine Pressemitteilung heraus, in der er auf ein Fernsehinterview (ausgestrahlt am 20. September) mit dem Präsidenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, aufmerksam macht. In diesem Interview dementiert der Leiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes eine vorangegangene Meldung, wonach der deutsche Dienst behauptet haben soll, Iran stehe kurz vor dem Bau einer Uran-Bombe: «Dieses Zitat deckt nicht die Aussage des BND […], denn Iran ist nicht in der Lage, innerhalb eines halben Jahres nuklearfähig zu sein.»
• Der US-Präsident begründete seine Absage an das Raketensystem in Polen und Tschechien unter anderem damit, dass Iran die Entwicklung von Langstreckenraketen mehr Schwierigkeiten bereite als erwartet.
• Last but not least: Auch Iran hat über seinen Botschafter in Österreich in einem Interview mit der «Wiener Zeitung» vom 18. September signalisiert, dass er Israel nicht bedrohe und für Israel keine Gefahr bedeute: «Iran hat nie gesagt, dass es Israel militärisch angreifen wird. Wenn Vertreter aus meinem Land gesagt haben, dass Israel in dieser Form nicht existieren soll, dann ist damit das zionistische System und die Zwangsherrschaft gemeint, keine Auslöschung Israels mit einem Militärangriff.»

Dies alles ist noch keine Entwarnung, aber es sind doch Signale, dass auch ein anderer Weg als der Weg der eskalierenden Konfrontation beschritten werden kann. Und dieser andere Weg muss beschritten werden. Innerhalb der die Regierungen beeinflussenden Think tanks in den USA und Israel muss doch so viel Denkfähigkeit vorhanden sein, dass man um die katastrophalen Wirkungen eines erneuten, zumal wahrscheinlich atomaren Krieges weiss, und so viel Denkfähigkeit, dass man einen diplomatischen Weg suchen und finden kann.

Und auch so viel Denkfähigkeit, um Stimmen wie die des deutschen Transatlantikers Josef Joffe zurückzuweisen. Der hatte, parallel im September/Oktober-Heft 2009 in der deutschen Zeitschrift Internationale ­Politik und in der US-amerikanischen Zeitschrift Foreign Affairs erscheinend, noch einmal von einer dominierenden Weltmacht USA und ihrer «Kriegskultur» phantasiert. Deutlich zurückgewiesen werden müssen auch Darstellungen wie in der Londoner «Times» vom 18. September, wonach Iran mit seinen «aggressiven Absichten» «den Westen bedrohen» würde. Mit solchen Behauptungen werden Tatsachen bösartig auf den Kopf gestellt.

«War is obsolete», erklärte vor 2 Jahren in dieser Zeitung der US-amerikanische Golf-Kriegs-Veteran und Uranwaffen-Experte Doug Rokke. In der Tat: Die Menschheit hat ein fundamentales Recht auf Regierungen, die sich ans Recht halten, Gewaltverzicht üben und Konflikte friedlich und in Verhandlungen lösen. Das ist der einzig akzeptable Weg in einer zivilisierten Welt.

Quelle: Zeit-Fragen Nr.37 vom 21.9.2009

Über den Autor

Kar Müller ist ein Mitglied de Redaktion von Zeit-Fragen, einem Partner von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.

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