Mohart's Blog

von Many Signatories

Claremont. Mehr als 240 Akademiker und Lateinamerika-Experten haben Präsident Obama gestern einen Brief geschickt, in dem sie ihn dringend auffordern, die kontinuierlichen Menschenrechtsverstöße des Putschregimes – im Vorfeld der Wahlen am 29. November -, zu verurteilen. Zudem fordern sie die sofortige Wiedereinsetzung von Präsident Manuel Zelaya. Obama solle sich für eine Verlängerung des Wahlkampfes um volle drei Monate bemühen. Zuvor müsse der Putsch allerdings rückgängig gemacht werden und “Debatten, Organisierungsarbeit und alle übrigen Aspekte”, die zu einem Wahlkampf gehörten, “in einer angstfreien Atmosphäre” praktiziert werden können, “wobei freie Meinungsäußerung für alle Haltungen und Parteien gelten” müsse “und nicht nur für jene, die während einer illegalen Militärbesatzung erlaubt sind”. Das bedeutet, die Wahlen, die Ende November stattfinden sollen (Lateinamerika und die EU haben bereits gesagt, dass sie sie nicht anerkennen werden), sollen verschoben werden.

“Bis zu den geplanten Wahlen am 29. November sind es nur noch wenige Tage”. Daher müssten die USA sich entscheiden, steht in dem Brief. Die USA könnten sich entweder auf die Seite der Demokratie stellen – zusammen mit allen Regierungen Lateinamerikas – oder aber auf die Seite des Putschregimes und Amerika dadurch in der Hemisphäre zusätzlich isolieren, steht darin.

Am vergangenen Donnerstag trat die ‘Gruppe von Rio’ zusammen. Ihr gehören fast alle lateinamerikanischen Staaten und die meisten Karibikstaaten an. Die Gruppe verfasste ein Statement, in dem sie erklärt, dass sie die Wahlen am 29. November als illegal betrachten wird, falls Zelaya nicht noch vor den Wahlen wiedereingesetzt wird.

Zurück zu dem oben genannten Brief. Die USA könnten es sich nicht leisten, “bei ihrer ohrenbetäubenden Stille zu bleiben” – angesichts zahlloser, schwerer Menschenrechtsverstöße durch die Putschregierung von Honduras, heißt es darin. Diese Stille sei “zu einer unübersehbaren internationalen Schande geworden”.

In zahlreichen Presseberichten wurden die Menschenrechtsverstöße und die Verstöße gegen bürgerliche Freiheitsrechte beschrieben, zu denen es in den (letzten) drei Monaten in Honduras gekommen war. Gemäß honduranischem Recht darf eine Wahlkampfperiode maximal drei Monate dauern. Zu den Verstößen zählen illegale Massenverhaftungen, Prügel, Folter und Erschießungen durch staatliche Sicherheitskräfte. Es kam zu Angriffen gegen die Versammlungsfreiheit, gegen die freie Meinungsäußerung und die Presse. Diese Repression ist gut dokumentiert und wurde von honduranischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen – einschließlich der Inter-American Commission on Human Rights, Human Rights Watch und Amnesty International – verurteilt.

Dennoch hat die Regierung Obama diese Menschenrechtsverletzungen bisher weder verurteilt noch Sanktionen oder andere massiven Aktionen angedroht, die das Putschregime davon abhalten könnten, in diesem Sinne weiterzumachen.

In der vergangenen Woche appellierte auch Bertha Oliva an die Obama-Administration, die “gravierenden Menschenrechtsverletzungen” in Honduras zu verurteilen (1). Sie erklärte, “für Wahlen am 29. November ist es schon zu spät”. Bertha Oliva ist Leiterin der bekanntesten und anerkanntesten Menschenrechtsorganisation in Honduras: COFADEH (Komitee für die Familien Verschwundener und Inhaftierter in Honduras).

BRIEF AN OBAMA:

11. November 2009

President Barack Obama

The White House

1600 Pennsylvania Avenue, NW

Washington, DC 20500

Kopien an:

Hillary Clinton, Secretary of State

Thomas Shannon, Assistant Secretary of State for Western Hemisphere Affairs

Dan Restrepo, Special Assistent to the President and Senior Director of Western Hemisphere Affairs, National Security Council

Sehr geehrter Präsident Obama

Wir schreiben Ihnen, um Sie zu drängen, sich – bezüglich Honduras – auf die Seite der Menschenrechte und der Demokratie zu stellen. Es sind nur noch wenige Tage bis zu den Wahlen am 29. November. Die US-Regierung muss daher eine Entscheidung treffen: Entweder, sie stellt sich, zusammen mit allen Regierungen Lateinamerikas auf die Seite der Demokratie. Sie kann sich aber auch auf die Seite des Putschregimes stellen und sich weiter isolieren. Darüberhinaus können es sich die USA nicht leisten, ihre ohrenbetäubende Stille beizubehalten – angesichts zahlloser, gravierender Menschenrechtsverstöße durch die honduranische Putschregierung – eine Stille, die zu einer unübersehbaren internationalen Schande geworden ist. Die USA müssen diese Verstöße massiv verurteilen – und ihren Worten auch Taten folgen lassen. Die USA müssen dem Putsch-Regime klarmachen, dass die amerikanische Regierung die Gewalt und Unterdrückung, die die Regierung Micheletti seit dem Putsch am 28. Juni 2009 gegenüber dem honduranischen Volk praktiziert, nicht länger toleriert.

Honduras steht am Rande eines gefährlichen Abgrunds. Die Putschregierung ist nach wie vor entschlossen, die Wahlen durchzuziehen – während durch die US-Regierung kein signifikanter Druck ausgeübt wird. Die Putschregierung hofft, dass die internationale Gemeinschaft die Resultate letztendlich akzeptieren wird. Auf diese Weise, so hofft sie, ihre illegale, nicht verfassungsgmäßige Regierung legitimieren zu können.

Es ist bereits klar, dass es am 29. November keinesfalls zu freien und fairen Wahlen kommen kann: Zweidrittel der Zeit, die das honduranische Recht einem Wahlkampf einräumt, ist bereits verstrichen. In dieser Zeitspanne kam es überall im Land zu Angriffen auf die Versammlungsfreiheit, auf die Rede- und Pressefreiheit. Diese Repression ist gut dokumentiert und wird von honduranischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen – einschließlich der Inter-American Commission on Human Rights, Human Rights Watch und Amnesty International – verurteilt.

Die ‘Gruppe von Rio’, der 23 Nationen angehören (fast alle lateinamerikanischen Länder und ein Großteil der Karibikstaaten) hat vehement erklärt, die Wahlen am 29. November nicht anerkennen zu wollen, sollte Präsident Zelaya nicht vor der Wahl wiedereingesetzt werden. Indem die USA sich bereiterklärten, diese illegalen Wahlen anzuerkennen, befinden sie sich im Widerspruch zum Rest der Hemisphäre.

Freie und faire Wahlen können nur in einer Atmosphäre durchgeführt werden, in der Debatten, Organisationsarbeit und alle übrigen Aspekte, die zu Wahlkämpfen gehören, in einer angstfreien Atmosphäre praktiziert werden können, wobei freie Meinungsäußerung für alle Haltungen und Parteien gelten muss und nicht nur für jene, die unter einer illegalen Militärbesatzung erlaubt sind. Daher fordern wir die US-Regierung auf, für Honduras einen Wahlprozess einzufordern, der volle drei Monate dauert – wie es das honduranische Recht vorsieht – damit, nach der Wiedereinsetzung von Präsident Manuel Zelaya, ein (echter) Wahlkampf stattfinden kann. Dies ist der einzige Weg, der zu einem legitimen Wahlprozess führen kann – sowohl in den Augen des honduranischen Volkes, als auch in den Augen der internationalen Gemeinschaft.

Die Monate seit dem Amerika-Gipfel im April haben uns traurig gemacht, weil wir gesehen haben, wie sich Ihr Versprechen, die lateinamerikanischen Nationen als Gleiche zu behandeln, in Luft aufgelöst hat. Damals erklärten Sie: “Ich möchte absolut klarstellen, dass ich alle Versuche, demokratisch gewählte Regierungen zu stürzen, absolut ablehne und verurteile – wo immer diese in der Hemisphäre stattfinden sollten”. in Ihren Aussagen, die aufgezeichnet wurden, die zitiert und in der ganzen Welt gesendet wurden, versicherten sie: “Der Test für uns alle besteht nicht einfach nur aus Worten sondern auch aus Taten”. Seither hat es Ihre Regierung versäumt, Herr Präsident, den Worten Taten folgen zu lassen – was den Staatsstreich in Honduras angeht. Die Folge ist, dass sich die USA auf dem amerikanischen Kontinent erneut isoliert haben.

Die USA müssen ihren rhetorischen Verpflichtungen für Demokratie konkrete Taten folgen lassen und die sofortige Wiedereinsetzung von Manuel Zelaya – als Präsident von Honduras -unterstützen, und sie müssen freie und faire Wahlen garantieren.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschriftenliste siehe Original http://www.zmag.org/znet/viewArticle/23123

Anmerkung d. Übersetzerin

(1) http://www.cepr.net/index.php/press-releases/press-releases/honduras-human-rights-expert

Quelle: zNet

AUTOR:  Atilio BORÓN

Übersetzt von Isolda Bohler

Ist die Krise in Honduras gelöst? Auch wenn sich ein Fenster mit Möglichkeiten auftat, scheint alles darauf hinzuweisen, dass es nicht allzu viel Anlass zu Optimismus gibt. Es muss an das erinnert werden, was wir in dieser Kolumne, als der Putsch geschah, sagten: dass Micheletti sich nur in dem Maße an der Macht halten kann, wie er mit der aktiven oder passiven Unterstützung Washingtons rechnen kann. Vier Monate brauchte das Weiße Haus, um den hohen Preis zu begreifen, den das Aufrechterhalten eines Putschregimes in der Region hatte. Durch die verschiedenen Probleme bedrängt, mit denen sich Obama in seiner Außenpolitik konfrontiert sieht, vor allem durch die schnelle Verschlechterung der Situation in Afghanistan und Pakistan, sowie dem Feststecken seiner Truppen im Irak, riss er das Steuer herum, wodurch die Außenministerin Hillary Clinton, die wichtigste Verfechterin bei der Unterstützung der Putschisten, verdrängt wurde, und schickte Thomas Shannon mit dem Auftrag nach Tegucigalpa, die Ordnung im erschütterten Hinterhof wieder herzustellen. Kurz danach legte Micheletti seine Prahlerei ab und akzeptierte brav, was bis dahin inakzeptabel war. Natürlich übermittelte Shannon kurz zuvor den nachdrücklichen imperialen Befehl. Um den bitteren Augenblick zu versüßen, machte er seine Bewunderung für die Führer der honduranischen Demokratie bekannt: Der Putschist und der des Amts Enthobene.

Zelaya schlägt ein Dreipunkteprogramm vor: Wiederherstellung, Amnestie und Regierung der nationalen Aussöhnung. Der erste Punkt sollte von dem Kongress erledigt werden, dem gleichen Organ, das mit Begeisterung den Staatsstreich als gültig anerkannte und an keinen Beleidigungen und üblen Nachreden gegen ihn sparte. Es bleibt abzuwarten, aber es wird nicht einfach sein. Amnestie, für wen? Für die Beamten und Militärs von einer Regierung, die die Menschenrechte verletzte und alle Freiheiten mit Füßen trat? Oder würde Zelaya akzeptieren, für Straftaten, die er nicht begann, amnestiert zu werden, wie es zum Beispiel gewagt zu haben, sein Volk befragen zu wollen, ob es damit einverstanden wäre, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen? Und über die dritte Klausel, die eng mit der vorherigen verbunden ist, brauchen wir nicht erst zu sprechen. Denn wäre unter den momentanen Bedingungen eine Regierung der nationalen Versöhnung nicht vielleicht ein Passierschein für das Vergessen, gegen das Gedächtnis, für die Straflosigkeit?

Eine oberflächliche Bilanz der Krise und ihre scheinbare Auflösung offenbart, dass die Putschisten zufrieden sein können, denn sie bewahrten ihre wichtigsten Ziele: Zelaya abzusetzen, obwohl er für einige weitere Monate wieder eingesetzt wird, bis sein Mandat zu Ende ist; und sie haben die internationale Anerkennung der falschen Wahlen vom 29. November erreicht, um dessen Absicherung sich Shannon selbst kümmerte. Gleichzeitig zieht sich die honduranische Oligarchie aus der Gefahr eines aggressiveren Vorgehens seitens der USA gegen ihr Eigentum und ihre Privilegien, was geschehen hätte können, wenn es kein Übereinkommen gegeben hätte. Eine etwaige lästigere Kontrolle Washingtons über ihre Aktiva und Fonds in den USA verursachte Schlaflosigkeit und die Unnachgiebigkeit von Micheletti wurde zu einer unnötigen Bedrohung ihrer Interessen.

Für Zelaya stellt sich die Bilanz viel komplexer dar und dies genau ist es, was das honduranische Panorama verdüstert. Seine Wiedereinsetzung rüttelt überhaupt nicht an den tiefen Ursachen, die den Staatsstreich provozierten. Außerdem, würde er in solch einem Fall ohne weiteres die Ergebnisse einer mit schweren Unregelmäßigkeiten gezeichneten Wahl und dessen Wahlkampagne sich in einem von den Putschisten auferlegten Klima der Gewalt und des Terrors entwickelte, anerkennen? Micheletti rührt schon die Kriegstrommeln. Er erklärte kaum nach Abschluss der Übereinkunft CNN auf spanisch, sobald Zelaya wieder an der Macht ist, „sind wir sicher, dass Zelaya und die Leute, die zu ihm halten, eine Verfolgungskampagne machen werden. Nur der, der nicht Zelayas Haltung kennt, glaubt, dass es keine Konsequenzen geben wird.“ Was wird die Antwort im Falle der Wiedereinsetzung in die Regierung sein:

Die Putschisten amnestieren, sich mit ihnen aussöhnen, Micheletti umarmen? Aber Zelaya ist weit davon entfernt, der einzige Darsteller in diesem Drama zu sein: Wie werden die für die Verteidigung der legitimen Regierung ihr Leben und ihre physische Integrität riskierenden heldenhaften Militanten reagieren? Es gibt viele Tote und Verletzte; viel Gefängnis und viele Erniedrigungen: Werden diese Frauen und Männer, die die Straßen von Honduras hielten, das Vergessen so vieler Verbrechen und die Vergebung ihrer Mörder akzeptieren? Außerdem, wenn die sozialen Bewegungen und die Volkskräfte eine Lektion aus diesen vier Monaten Widerstands zogen, ist es diese, wenn sie sich organisieren und mobilisieren kann ihre Kraft in der Situation entscheidend sein, viel mehr als sie sich zuvor vorstellen konnten. Die Krise lehrte sie brutal, dass sie kein Objekt mehr der Geschichte sein müssen, um zu ihrem Subjekt und Protagonisten zu werden. Und vielleicht deshalb entscheiden sie jenseits von dem, was mit dieser Übereinkunft geschehen wird, ihre Kämpfe weiter vorwärts zu entwickeln für den Aufbau eines anderen Honduras, eines, das nicht mit ungerechten Amnestien oder falschen Versöhnungen erreicht wird.

Quelle: der Autor

Originalartikel veröffentlicht am 1.11.2009

Über den Autor

Isolda Bohler ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

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