Mohart's Blog

Der Niedergang der Sozialdemokratie und die Arbeiterklasse

Von Ulrich Rippert

Der Absturz der SPD auf 23 Prozent bei der Bundestagswahl hat vielfältige Reaktionen und Debatten ausgelöst. Viele Kommentare schüren die Hoffnung, die SPD möge sich in der Opposition regenerieren und wieder an Stärke gewinnen.

Linksparteichef Gregor Gysi hat die SPD aufgefordert, die Oppositionsrolle zu nutzen, um sich zu “resozialdemokratisieren”. Sein Parteifreund Oskar Lafontaine schlägt eine sozialdemokratische Erneuerung der SPD vor.

Auffallend an dieser Diskussion ist das Hantieren mit abstrakten Begriffen und Phrasen. Es wird so getan, als sei die SPD von ihrer ganzen Geschichte und Tradition her eine Interessensvertretung der Arbeiterklasse, die in den vergangenen Jahren bedauerlicherweise vom Pfad der sozialdemokratischen Tugenden abgekommen sei, nun aber auf diesen zurückfinden könne und werde.

Niemand wagt es, der Realität ins Auge zu blicken und die Frage zu beantworten: Was ist die SPD? Denn eine gewissenhafte Untersuchung ihres Programms, ihrer Politik und ihrer sozialen Orientierung macht deutlich: Die SPD ist eine rechte, bürgerliche Partei. Sie hat in den vergangenen elf Regierungsjahren soziale Angriffe durchgeführt und demokratische Rechte abgebaut wie keine konservative, das heißt unionsgeführte Regierung vor ihr. Sie brüstet sich auch heute damit, dass sie im Bündnis mit den Grünen die “Sozialreformen” – sprich den Sozialabbau – verwirklicht hat, die von den Wirtschaftsverbänden gefordert wurden und zu denen die Kohl-Regierung am Ende ihrer Amtszeit nicht mehr fähig war.

Rot-Grün hat mit den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 Billiglohnarbeit im großen Stil eingeführt, die Tariflöhne untergraben, eine Spirale der Lohnsenkung und des Sozialdumping in Gang gesetzt und damit Massenarmut und Elend erzeugt. Auf der anderen Seite hat sie die Steuern für Unternehmen und Reiche stark gesenkt und damit die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben beschleunigt. In den sieben Jahren der Schröder-Regierung sank der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent.

Der sozialdemokratische Finanzminister, der unter Verweis auf die leere Staatskasse ein Sparprogramm nach dem anderen verwirklichte, stellte den Banken 480 Milliarden Euro zur Absicherung ihrer riskanten und teilweise kriminellen Spekulationsgeschäfte zur Verfügung. Nicht ein einziger Bankmanager ist für die Verluste und den gesellschaftlichen Schaden, den er angerichtet hat, zur Verantwortung gezogen worden. Das Willy-Brandt-Haus rühmt sich stattdessen seiner guten Beziehungen zur Finanzaristokratie.

Gleichzeitig hat die SPD im Bündnis mit Grünen und Union die Bürgerrechte drastisch eingeschränkt und die Bundeswehr in internationale Kriegseinsätze geschickt. Seit acht Jahren unterstützt sie den Krieg in Afghanistan und bemüht sich, den imperialistischen Charakter dieses Kriegs mit humanitären Phrasen zu verschleiern. Der ehemalige sozialdemokratische Verteidigungsminister Peter Struck hat erst kürzlich in einer Parlamentsrede erklärt, er könne den anhalten Widerstand der Bevölkerung gegen diesen Krieg nicht länger ertragen.

Bedeutet diese rechte Politik der SPD, dass zwischen ihr und der FDP kein Unterschied besteht und der Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition am vergangenen Sonntag sogar begrüßt werden sollte? Keineswegs.

SPD und FDP sind ebenso wie CDU und CSU rechte bürgerliche Parteien, doch sie haben eine unterschiedliche Geschichte und erfüllen unterschiedliche Funktionen. Die SPD war und ist bemüht, die Politik des Sozialabbaus so zu gestalten, dass sie den Widerstand der Arbeiterklasse unter Kontrolle halten kann. Sie stützt sich dabei auf die Gewerkschaften, deren betriebliche Strukturen jede ernsthafte Opposition von unten im Keim ersticken. Auf diese Weise ist sie in Zeiten der Krise ein ausgesprochen wichtiges Instrument zur Sicherung der bürgerlichen Herrschaft.

Die wesentlich kleinere FDP stützt sich auf einen Teil der gehobenen Mittelschicht. Sie hat sich vor einigen Jahren nicht zufällig als “Partei der Besserverdienenden” bezeichnet. Entstanden nach dem Krieg aus den Resten der Nationalliberalen Partei und der Deutschen Volkspartei hatte sie immer einen starken deutsch-nationalen Flügel. In der Ära von Willy Brandt dominierten die sozial-liberalen Kräfte in der FDP. Doch unter der Führung von Parteichef Guido Westerwelle und Generalsekretär Dirk Niebel hat die Partei ein ausgesprochen wirtschaftsliberales Profil entwickelt und ist zum Sprachrohr der egoistischsten und arrogantesten Teile der gehobenen Mittelklasse geworden.

Am Sonntag hat nun die Westerwelle-FDP im Bündnis mit dem rechten Wirtschaftsflügel der Union deutlich an Einfluss gewonnen und bereitet mit ihren Forderungen nach Deregulierung, Privatisierung und Steuersenkungen eine Regierung vor, die den Sozialabbau dramatisch verschärfen wird.

Die politische Verantwortung für diesen Rechtsruck liegt in vollem Umfang bei der SPD. Die kommende Regierung der sozialen Konfrontation ist das Ergebnis der jahrelangen sozialen Angriffe, die unter sozialdemokratischer Verantwortung durchgeführt wurden. Die reaktionäre Politik der SPD hat den rechtesten politischen Kräften den Weg geebnet.

Die SPD wusste das, und darauf basierte ihr politisches Kalkül. In einem zynischen Wahlkampf betonte sie immer wieder, an der “Agenda-Politik” werde nicht gerüttelt. Allerdings hoffte die SPD, am Ende werde es für die Fortsetzung der Großen Koalition reichen, um in gewohnter Weise durch Zusammenarbeit der beiden größten Parteien und gestützt auf die Gewerkschaften den Sozialabbau durchzusetzen.

Am Wahlabend zeigte sich aber, dass der rechte Kurs der SPD noch ein weiteres Ergebnis hatte. Millionen Wähler verweigerten ihr die Stimme. Vor allem in den traditionell sozialdemokratischen Hochburgen verlor die Partei massiv. Auf der anderen Seite sind Teile der gehobenen Mittelklasse in Bewegung geraten. Beunruhigt durch die Wirtschaftskrise, fürchten sie um ihre privilegierte gesellschaftliche Stellung. Sie unterstützten die FDP in der Hoffnung, die Last der Krise auf die unteren gesellschaftlichen Schichten abzuwälzen.

Die Wirtschaftsverbände nutzen diese Wechselstimmung in Richtung Schwarz-Gelb, um eine Regierung zu installieren, deren sozialen Angriffe sehr viel weiter gehen als die der bisherigen Großen Koalition. Sie betrachten die Wirtschaftskrise als Chance, mit den Überbleibseln des Sozialstaats aufzuräumen und den Begriff “sozial” ein für allemal aus der Marktwirtschaft zu streichen.

Mit dem Regierungswechsel beginnt damit ein neues Stadium der gesellschaftlichen Entwicklung. Große Klassenkämpfe stehen jetzt auf der Tagesordnung. Der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel macht ebenso wenig einen Hehl daraus wie die FDP, dass die neue Regierung dem Diktat der Wirtschaftselite folgen wird.

Viele Beobachter in Politik und Wirtschaft sind beunruhigt und warnen vor großen gesellschaftlichen Erschütterungen. Einige klammern sich an Merkels Äußerung am Wahlabend, sie wolle “die Kanzlerin aller Deutschen” sein. Die Vorstellung, dass ausgerechnet Angela Merkel den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Ausgleich erhalten soll, ist grotesk. Die Kanzlerin hat schon 2003 ihre Wendigkeit unter Beweis gestellt, als sie auf dem Leipziger Parteitag mit den Marktliberalen um Friedrich Merz paktierte und für die Einführung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung eintrat.

Zusammenfassend ergibt sich folgende Bilanz:

Die politische Verantwortung für die kommende Regierung der sozialen Konfrontation trägt in vollem Umfang die SPD, die mit ihrer Agenda-Politik den rechten politischen Kräften den Weg geebnet hat. Dass viele Arbeiter der SPD die Stimme verweigert haben, ist daher zu begrüßen. Doch diesem Schritt muss nun der nächste folgen: Der Aufbau einer neuen Partei, die sich der kapitalistischen Logik widersetzt und die Arbeiterklasse im Kampf zur Verteidigung ihrer Rechte und Errungenschaften mobilisiert und weltweit vereint. Das erfordert ein internationales, sozialistisches Programm.

Darin besteht die Bedeutung der Wahlteilnahme der Partei für Soziale Gleichheit. Als deutsche Sektion der Vierten Internationalen steht die PSG in der Tradition des revolutionären Marxismus. Sie stützt sich auf die politischen Lehren aus vergangenen Klassenauseinandersetzungen und kämpft für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse.

Der begonnene Bruch mit der SPD muss fortgesetzt und vertieft werden. Sie wird auch in der Opposition an der Agenda-Politik festhalten und ihre Aufgabe darin sehen, jede soziale Bewegung gegen die neue Regierung zu unterdrücken oder in eine Sackgasse zu führen. Die Linkspartei und die verschiedenen politischen Gruppen, die sich ihr angeschlossen haben, werden die SPD dabei unterstützen. Das ist die wirkliche Bedeutung ihrer Behauptung, die SPD werde sich in der Opposition erneuern.

Bereits jetzt wird deutlich, dass von einer solchen Erneuerung keine Rede sein kann. Der Architekt der Agenda 2010 und bisherige Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier übernimmt die Leitung der Bundestagsfraktion, um einem Abrücken von der Agenda-Politik zu verhindern. Nach jahrelanger Zusammenarbeit mit Merkel als deren Vizekanzler sicherte er der neuen Regierung “verantwortungsvolle Oppositionsarbeit” zu.

Neuer SPD-Chef soll Sigmar Gabriel werden. Er ist der Leiter der so genannten “Netzwerker” in der SPD, einem Bündnis jüngerer Karrieristen und Aufsteiger, die ihren Opportunismus in die Formel gepackt haben: “Nicht links, nicht rechts, sondern vorn!” Ihr politisches Programm lautet: Gut ist alles, was die eigene Parteikarriere fördert.

Der Wahlausgang vom vergangenen Sonntag hat nicht nur die Weichen in Richtung heftiger Klassenauseinandersetzungen gestellt, sondern auch einen wichtigen politischen Klärungsprozess eingeleitet.

Quelle: WSWS

Der irische Lissabon-Gegner Des Dalton erklärt , warum er für ein zweites Nein kämpft

AUTOR: Florian NIEDERNDORFER, derStandard.at

Der irische Lissabon-Gegner Des Dalton erklärt im derStandard.at-Interview, warum er für ein zweites Nein kämpft

Des Dalton ist seit seinem 18. Lebensjahr Mitglied des Republican Sinn Fein (RSF), einer Abspaltung der irischen Sinn Fein-Partei. Der RSF versteht sich als “wahrer Vertreter des irischen Republikanismus” und fordert einen sozialistischen, föderativen Staat Irland. Angebliche Verbindungen zur paramilitärischen Splittergruppe Continuity Irish Republican Army (CIRA) werden offiziell immer wieder zurückgewiesen.

Während Umfragen auf eine Zustimmung der Iren zum Lissaboner Vertrag hindeuten, ruft die Nein-Bewegung ein zweites Mal dazu auf, den EU-Reformprozess mittels Referendum zu blockieren. Des Dalton, Vizepräsident der linksnationalistischen irischen Partei Republican Sinn Fein, erklärt im Gespräch mit derStandard.at, warum er sich dem Druck des Ja-Lagers nicht beugen will.

derStandard.at: Wirtschaftlich hat kaum ein Land so von der EU profitiert wie Irland. Verstehen Sie Menschen, die Ihr Land aus der Union ausschließen wollen, wenn es die EU-Reform weiter aufschiebt?

Des Dalton: Die Ja-Kampagne versucht das Lissabon-Referendum als Abstimmung über eine Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft darzustellen, was es natürlich nicht ist, weil die bisherigen Verträge in jedem Fall gültig bleiben. Den erhaltenen Subventionen stehen aber die Kosten des Beitritts für Irland gegenüber, zum Beispiel die Zerstörung der irischen Fischerei und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Tausende Bauern haben seit dem Beitritt 1973 ihr Land verloren. Wenn man über die Nutzen redet, muss man auch die negativen Konsequenzen erwähnen.

derStandard.at: Aber soll Irland Ihrer Meinung nach austreten, wenn es ein zweites Nein gibt?

Des Dalton: Der Standpunkt des Republican Sinn Fein ist, dass Irland gar nicht erst hätte beitreten sollen. Nicht nur wegen der Situation in Irland selbst, sondern vor allem wegen der zutiefst undemokratischen Struktur der EU. Wir sind für Handel und Kooperation zwischen freien Nationen, aber das sollte in Form einer Zusammenarbeit passieren und nicht in Form einer politischen Union. Und wenn die Iren ein zweites Mal Nein sagen, wird sie das nicht in ein Eck drängen. Die Realität ist ja, dass Tschechien genauso wie Polen den Lissaboner Vertrag noch ratifizieren muss und auch das deutsche Parlament noch zustimmen muss. Ein Nein der Iren würde völlig neue Szenarien eröffnen.

derStandard.at: Laut einer Umfrage der Sunday Business Post wollen 62 Prozent der Iren mit Ja stimmen. Alles Verblendete?

Des Dalton: Man muss sich bei solchen Umfragen immer ansehen, wie gefragt wurde. Es wird ja auch oft so dargestellt, als würden die Anpassungen des Lissaboner Vertrags auf die Ängste reagieren, die die Menschen in Irland beim letzten Mal geäußert haben. Die jüngsten Umfragen deuten auf eine Konsolidierung des Ja-Lagers hin, es hat aber in den Wochen vor dem letzten Referendum genau so ausgesehen und es gibt auch heute noch ein großes Lager von Menschen, die ihre Meinung noch nicht geäußert haben. Es ist noch immer ein Kampf, der gewonnen werden kann. Das Ja-Lager hat ja mächtige Fürsprecher auf seiner Seite, etwa die irische Regierung, diverse EU-Institutionen und die Massenmedien. Wir haben jedenfalls eine wichtige Botschaft zu verbreiten und werden das bis zum letzten Tag vor dem Referendum auch tun.

derStandard.at: Was soll, wenn es nach Ihnen geht, nach einer zweiten Ablehnung geschehen?

Des Dalton: Was ich derzeit sagen kann ist, dass es sich bei dem Vertrag um ein Papier handelt, das zu 90 bis 95 Prozent jenem gleicht, das schon von den Franzosen, Niederländern und zuletzt den Iren abgelehnt wurde. Wenn Lissabon jetzt zum vierten Mal zurückgewiesen wird, würden die Menschen in Europa sehen, dass ein neuer EU-Superstaat nicht gewünscht wird. Was es dann braucht, ist ein radikales Umdenken über den künftigen Kurs Europas, und das soll nicht nur in Irland stattfinden, sondern in allen Ländern.

derStandard.at: Sie haben das Bild vom europäischen Superstaat gezeichnet. Im Kontext der irischen Teilung: was ist so schlimm an einem Europa ohne Grenzen?

Des Dalton: Auch dieser Punkt führt zurück auf die Frage, was eine funktionierende Demokratie ist und wie eine solche funktionieren soll. Nicht nur die irische, sondern die europäische Geschichte lehrt uns, dass Demokratie am besten funktioniert, wenn sie möglichst nahe an den Menschen arbeitet. Entscheidungen, die Menschen direkt betreffen, sollten von Menschen oder Strukturen getroffen werden, die sehr nahe an den Betroffenen sind und berechenbar sind. Die irische Geschichte war blutig und von Unterdrückung und Fremdherrschaft bestimmt. Ich sehe keinen Sinn darin, die Kontrolle über Irland einfach von Westminster (Parlament des Vereinigten Königreichs in London, Anm.) auf Brüssel zu übergeben. Wir betrachten die EU als moderne Form des Kolonialismus, zutiefst undemokratisch und nur den Interessen der großen Staaten verpflichtet. Es ist doch eine Quadratur des Kreises, 500 Millionen Menschen aus verschiedenen Nationen und mit unterschiedlichen Kulturen und Sprachen in einen Superstaat pressen zu wollen und dabei demokratisch sein zu wollen. Manche Vertreter des Ja-Lagers sind ehrlich genug, das auch zuzugeben.

derStandard.at: Sie wollen die Entscheidungsfindung in der EU regionalisieren. Wie soll das bei Themen wie Klimaschutz und bei der aktuellen globalen Wirtschaftskrise denn funktionieren?

Des Dalton: Unsere Vorstellungen schließen internationale Zusammenarbeit ja nicht aus. Die gab es immer und wird es auch immer geben. Im Laufe der Jahrhunderte war das leider nicht immer zum Vorteil der Bevölkerung. Klar, Dinge wie Umweltschutz muss man natürlich global angehen, aber es gibt keinen Grund, warum die Regierungen nicht zusammenarbeiten können, ohne dabei die Bevölkerung auf undemokratische Weise einfach zu übergehen.

derStandard.at: Bei Ihrer Rede in Wien nannten Sie die EU ein “imperialistisches Projekt”. Glauben Sie, dass sie damit etwa den Slowaken oder den Rumänen aus dem Herzen sprechen?

Des Dalton: Man muss sich die Dinge langfristig ansehen, vor allem, zu welchem Preis die osteuropäischen Länder nun von der EU profitieren. Außerdem sind viele Aspekte der derzeitigen Krise das Resultat der neoliberalen Laissez-faire-Politik der EU. Alleine auf dieser Ebene ist die EU nicht die Lösung sondern das Problem. Die Menschen in Osteuropa müssen sich fragen, welchen Preis sie dafür zahlen, die Kontrolle über ihre Demokratie, ihre Wirtschaft und ihren Platz in der Welt aufzugeben. Wann immer die Menschen in der EU gefragt wurden, haben sie Nein gesagt.

Quelle: derStandard.at

Originalartikel veröffentlicht am 21.9.2009

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