Mohart's Blog

AUTOR: Manolis GLEZOS Ìáíþëçò Ã˸ÆÏÓ

Dieser Artikel, im Oktober 1995 geschrieben, ist mehr denn je brennend aktuell.

NAXOS. – Seit Ende vergangenen Monats verklagen Tausende von Griechen vor griechischen Gerichten die Bundesrepublik Deutschland auf Entschädigung. Sie verlangen Wiedergutmachung für den Verlust ihrer Angehörigen und für andere Schäden während der dreieinhalbjährigen deutschen Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg. Es handelt sich um Klagen von Privatpersonen, die von den Präfekten zweier von der Besetzung besonders hart getroffener Provinzen angeregt wurden.

Seit Jahrzehnten verlange auch ich, daß Deutschland seinen aus den Weltkriegen resultierenden Verpflichtungen gegenüber Griechenland nachkommen muß, wenn es tatsächlich gewillt ist, unter dieses traurige Kapitel deutsch-griechischer Vergangenheit einen Schlußstrich zu ziehen.

Die deutsche Seite lehnte bisher die Zahlung von Reparationen mit der Begründung ab, diese Frage sei 1953 bei der Londoner Konferenz auf die Zeit nach dem Abschluß eines noch ausstehenden Friedensvertrages zwischen Deutschland und den Alliierten vertagt worden. Diese Vertagung bezieht sich auf die Zeit nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit dem vereinigten Deutschland.

Nach herrschender Rechtsauffassung entspricht einem solchen Friedensvertrag der von den deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges in Moskau unterzeichnete Einigungsvertrag vom 12. September 1990 (bekannt als Zwei-plus-Vier-Vertrag). Das vereinte Deutschland ist demzufolge seit 1990 verpflichtet, seinen aus dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Verpflichtungen zur Wiedergutmachung nachzukommen.

Bei den Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Griechenland handelt es sich um folgende Summen:

1. Restschulden aus Entschädigungsverpflichtungen aus dem Ersten Weltkrieg in Höhe von achtzig Millionen Mark, in Preisen von 1938.

2. Aufgelaufene Schulden Deutschlands aus dem bilateralen Handel zwischen den beiden Kriegen in Höhe von 523 873 000 US-Dollar, in Preisen von 1938.

3. Reparationsforderungen nach Berechnungen der Pariser Konferenz der Siegermächte von 1946 in Höhe von 7,1 Milliarden US-Dollar, in Preisen von 1938 (Entschädigung für die Beschlagnahme von Privat- und Staatseigentum, Plünderung, Zerstörung).

4. Ansprüche aus einer Zwangsanleihe von 3,5 Milliarden US-Dollar, die der Bank von Griechenland 1942 aufgenötigt wurde, um sowohl die Stationierungskosten für die Besatzungstruppen in Griechenland als auch die Verpflegung des Afrika-Korps von General Rommel zu bestreiten. Experten schätzen die heutige griechische Forderung unter Einbeziehung eines Minimalzinssatzes von drei Prozent auf dreizehn Milliarden US-Dollar.

In diesen Wiedergutmachungsforderungen sind die enormen Verluste unseres Landes an Menschenleben nicht inbegriffen. Bei einer Gesamtbevölkerung von 7 Millionen verlor Griechenland: 70 000 Personen infolge direkter kriegerischer Auseinandersetzungen; 12 000 Zivilisten infolge indirekter kriegerischer Auseinandersetzungen; 38 960 hingerichtete Menschen; 100 000 in Konzentrationslagern ermordete Geiseln (ein großer Teil davon griechische Juden); 600 000 Hungertote.

Die Frage der Reparationen Deutschlands gegenüber Griechenland ist nicht nur eine des Geldes. Sie hat auch eine moralische und eine politische Dimension. So hat Italien seine gesamten aus dem Krieg resultierenden Reparationsverpflichtungen gegenüber Griechenland erfüllt. Auch Bulgarien, das zusammen mit Deutschland und Italien Griechenland von 1941 bis 1944 besetzt hatte, erfüllte alle seine Verpflichtungen, um das Unrecht wiedergutzumachen, das seine Truppen am griechischen Volk begangen hatten. Warum sollte Deutschland von seinen Verpflichtungen befreit werden?

Die griechische Nation hat während des Zweiten Weltkrieges durch die Brutalität der Nazibesatzer die blutigste und erstickendste Sklaverei in den 3000 Jahren ihrer bewegten Geschichte erlebt. Ich selbst bin fest davon überzeugt, daß das deutsche Volk heute mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun hat. Ich glaube jedoch, daß es sich endlich mit der Frage der deutschen Besetzung Griechenlands und den daraus folgenden Reparationsansprüchen auseinandersetzen muß. Griechenland fordert nur, was ihm zusteht. Unser Volk verlangt keine Revanche. Es wird auch nicht fordern, daß Deutschland seine Verpflichtungen auf einmal einlöst.

Es gibt Möglichkeiten und Wege, Reparationen zu zahlen, ohne die Wirtschaft Deutschlands zu beeinträchtigen: Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wissenschaftler aus Griechenland zum Studium in der Bundesrepublik, wobei die Nachkommen der Opfer der Nazis Vorrang genießen; Transfer von deutschem Know-how; Übernahme der Kosten für die Durchführung von Infrastrukturprojekten deutscher Firmen in Griechenland durch den deutschen Staat; direkte finanzielle Hilfe. Die genauen Modalitäten und einen konkreten Zeitplan könnte ein gemeinsamer Wirtschaftsausschuß ausarbeiten.

Griechenland und Deutschland gehören der Europäischen Union an und arbeiten für das gemeinsame Europa. Das Zustandekommen dieses vereinigten Europas kann nur auf Freundschaft und Vertrauen zwischen beiden Ländern aufgebaut und nur durch die Überwindung offener Probleme aus der gemeinsamen Geschichte erreicht werden.

Quelle: Die Zeit 40/1995

Originalartikel veröffentlicht am 2.10.1995

Über den Autor

Tlaxcala ist das internationale Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10445&lg=de

AUTOR: Elmar ALTVATER

Halb Europa prügelt auf Griechenland und andere hochdefizitäre Staaten ein. Dabei können die Banken mit der Situation mehr als zufrieden sein.

Die Finanzkrise privater Banken ist zur Fiskalkrise souveräner Staaten geworden. Im europäischen Norden waren es die wild spekulierenden Banken, die die knapp 300000 IsländerInnen fast in den Bankrott gerissen haben. Von den Spekulationsverlusten wurden sie vom Staat befreit. Nicht mehr die Banken, der Staat ist nun hoch verschuldet, und die Kosten sollen die BürgerInnen tragen. Sie werden sich das wohl in einem Referendum verbitten.

Im europäischen Süden, in Griechenland, waren es nicht griechische Banken, sondern die Global Players aus Deutschland, den USA, Britannien und der Schweiz, die eine zunehmende Verschuldung des griechischen Staates finanziert haben. Goldman Sachs und andere aus der internationalen «banking community» waren behilflich dabei, dass dieser immer mehr Schulden machen konnte. Warum wohl? Weil der griechische Staat dafür sorgte, dass aus dem griechischen Nationaleinkommen ein steter Strom des Schuldendienstes an die KreditgeberInnen in den Zentren der Weltfinanzen abgezweigt werden kann.

Eine Nummer zu klein

Die Verschuldung von Staaten ist für die grossen privaten Banken und ihren Tross aus Ratingagenturen, Beratern und Anwältinnen sehr lukrativ. Die Schuldtitel werden verbrieft, zu strukturierten Papieren gebündelt und auf globalen Märkten profitabel gehandelt. Die Ackermänner der globalen Finanzplätze vermelden Milliardengewinne. Und die normalen BürgerInnen fragen sich, woher der Geldsegen nach der verlustreichen Finanzkrise, die sie Hunderte von Milliarden Euro kostet, wohl stammen mag? Die Antwort ist: aus Griechenland, Dummerchen, wenn auch nicht nur aus Griechenland. Dazu wäre das Land mit gerade einmal 2,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts eine Nummer zu klein.

Doch gibt es noch andere Schweinchen, die man schlachten kann, nämlich die (in offiziöser Sprachregelung) PIGS genannten Mittelmeerstaaten Portugal, Italien, Griechenland und Spanien und einige andere mehr in der Welt. Ohne deren Verschuldung könnte das profitable Geschäftsmodell der Banken gar nicht florieren. Die Wertpapiere der einen verlangen die Verschuldung der anderen. Das ist einfache Saldenmechanik. Damit die Wertpapiere ihren Wert behalten, müssen allerdings die Schulden ordentlich bedient werden. Sonst werden sie toxisch. Daher kommt Panik ins «Börsenspiel der modernen Bankokratie» (so Karl Marx vor 150 Jahren), wenn am reibungslosen Schuldendienst gezweifelt wird, und manche Medien werden hysterisch wie das Münchener Magazin «Fokus», das Griechenland seit 2000 Jahren im Niedergang sieht. Das ist jedoch das Stichwort für die privaten Ratingagenturen. Sie reduzieren das Rating, und nun können die Bankster auf die Zinsen der Staatsschuld einen Risikozuschlag, den «spread», aufschlagen. Mit dem Risiko steigen die Gewinne der Banken. Umgekehrt wird die Last der Staatsschulden immer grösser.

Wie einst in Argentinien

Öffentliche Schulden sind also der Stoff, aus dem Bankprofite gemacht werden — solange die Staaten zahlen können. Für den Schuldendienst können Regierungen besser als private Schuldner sorgen, weil sie über das Steuer monopol verfügen und bei den öffentlichen Ausgaben kürzen können, am bes ten unter dem äusseren Druck der EU oder indem sie Auflagen des Internationalen Währungsfonds befolgen — zur Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst, bei den Sozialaufwendungen oder der Infrastruktur, und durch Absenkung der Masseneinkommen. Wenn es dagegen Widerstand gibt, können die Regierungen auf das Gewaltmonopol des Staats zurückgreifen und die Polizei einsetzen. Die Marktmechanismen der neoliberalen Lehre werden also repressiv exekutiert.

So ist es schon Hunderte Male in der jüngeren Geschichte der kapitalis tischen Weltwirtschaft geschehen. Warum sollte es in Griechenland 2010 so anders sein als etwa 2001 in Argentinien? Weil der Euroraum Kooperation verlangt? Dann hätte man 1992 die Maastricht-Regeln anders gestalten, zumindest hätte man die Sozial- und Einkommenspolitik koordinieren müssen. Hat man aber nicht, und so konnte es geschehen, dass 2008 allein Deutschland gegenüber den PIGS einen Aussenhandelsüberschuss von 47 Milliarden Euro erzielt hat. Daraus und aus anderen Geschäften sind Forderungen deutscher Banken von fast 550 Milliarden Euro gegenüber den PIGS-Staaten entstanden, darunter allein 43 Milliarden gegenüber Griechenland. An den mediterranen PIGS verdienen deutsche Banken also gut.

Regeln, die ins Unglück führen

Auch die Schweizer Banken sind immer dabei. Sie bunkern 16,4 Milliarden Euro griechisches Schwarzgeld, das einen Teil des Staatsdefizits Griechenlands erklärt. So versuchen die Banken Verluste zu kompensieren, die sie bei den Abschreibungen von Forderungen gegenüber anderen Geschäftsbanken in der Finanzkrise haben realisieren müssen. Also keine Steine auf Griechenland, denn die gesamte «banking community» sitzt im Glashaus.

Das Geld, das den Banken aus öffentlichen Kassen und von der Europäischen Zentralbank billig zur Verfügung gestellt wird, nutzen sie, um jene Schuldverschreibungen zu kaufen, die die Staaten zur Finanzierung der immensen Kosten der Bankenrettung ausstellen müssen. Nun haben sie anstelle der entwerteten privaten wertvolle souveräne Schuldtitel in ihrem Portefeuille, mit denen sie gute Geschäfte machen können. Die Staaten, also letztlich die SteuerzahlerInnen, begleichen die teure Rechnung.

Es ist wie in einer griechischen Tragödie. Alle sind vom Schicksal, in diesem Fall von den Finanzmärkten, getrieben und müssen Regeln befolgen, die ins Unglück führen. Griechenland unter die Arme greifen? So etwas hat gerade noch in der deutsch-deutschen Währungsunion vom 1. Juli 1990 geklappt, weil ihr im Oktober des gleichen Jahres die staatliche Einigung folgte; das ermöglichte einen Finanzausgleich zwischen Westen und Osten. Im kurz danach gegründeten Maastricht-Europa hingegen ist zwar jedes Land auf alle anderen angewiesen und dennoch in der Krise auf sich allein gestellt. Das ist ein Konstruktionsfehler des «europäischen Hauses», der es zum Einsturz bringen kann. Mit dem Lissabon-Vertrag ist dieser Fehler im Dezember 2009 nicht korrigiert, sondern ratifiziert worden. Die Tragödie nimmt ihren Lauf.

Tlaxcala ist das internationale Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.
URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10181&lg=de