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Eine tolle Investitionsgelegenheit: Washingtons Plan für ein Simbabwe nach Mugabe

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AUTOR: Stephen GOWANS

Übersetzt von Susanne Schuster. Lektoriert von Fausto Giudice

Washingtons Plan für ein Simbabwe nach Mugabe ist von Michelle D. Gavin, Beraterin im Weißen Haus und hochrangige Direktorin für Afrika-Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat [1], entworfen worden, als sie Forschungsbeauftragte beim einflussreichen Rat für Auslandsbeziehungen war. In Planning for Post-Mugabe Zimbabwe [2] [Planung für ein Simbabwe nach Mugabe], einer Veröffentlichung, in der „eine Vision für (Simbabwes) Zukunft und einen Plan, wie diese erreicht werden kann“ explizit dargelegt wird, erläutert Gavin, wie „sich die derzeitige Riege der zivilgesellschaftlichen Führer (Simbabwes)…US-Wünschen entsprechend dazu eignet,“ Simbabwes wertvolle Bodenschätze, einschließlich seines Agrarlandes, US-Investoren zum Verkauf anzubieten.
Gavin warnt davor, dass eine populistische und nationalistische Reaktion gegen den Plan der USA entstehen könnte und empfiehlt drei Gegenmaßnahmen: ein Arbeitsschaffungsprogramm; die Kooptierung des mittelrangigen simbabwischen Offizierskorps mittels Trainingsprogrammen, Austauschprogrammen und Solderhöhungen sowie Programmen für Unternehmertum, um die Energie und Aufmerksamkeit einer politisierten Jugend zu zerstreuen.

Was ist der Rat für Auslandsbeziehungen?

Der Rat für Auslandsbeziehungen, CFR (Council for Foreign Relations), ist die größte politische Organisation der US-Herrscherelite. Er wurde 1921 von Bankmanagern, Anwälten und Akademikern, die daran interessiert waren, eine größere Rolle für die USA im Weltgeschehen zu schaffen, gegründet; unter den Mitgliedern der Organisation dominieren heute Investmentbanker, Führungskräfte und Anwälte, ergänzt von Journalisten, Akademikern und Regierungs- und Militärbeamten.

Der CFR wird von Unternehmen, reichen Einzelpersonen und durch den Verkauf seiner Zeitschrift Foreign Affairs finanziert. Seine wichtigste Funktion ist es, kleine Diskussionsgruppen von 15 bis 25 Führungskräften, Beamten des US-Außen- und Verteidigungsministeriums und Akademikern zusammenzubringen, um spezifische Themen in der Außenpolitik zu untersuchen und politische Alternativen zu identifizieren. Diskussionsgruppen führen oft zu Forschungsgruppen, die von einem Forschungsbeauftragten geleitet werden – Gavins Rolle beim CFR. Der Soziologe William Dornhoff erklärt:

„Das Ziel einer solchen Forschungsgruppe ist eine detaillierte Darstellung des Problems von dem Akademiker, der die Diskussion leitet. Jedes aus dieser Gruppe hervorgehende Buch drückt offenbar die Ansichten seines akademischen Verfassers aus, nicht des Rats oder der Mitglieder der Forschungsgruppe, aber die Bücher werden trotzdem mit finanzieller Unterstützung des CFR publiziert.” [3]

Die Bücher und Artikel werden an das US-Außenministerium geschickt, das seine Empfehlungen oft übernimmt, entweder aufgrund des Ansehens des CFR oder weil seine Mitglieder zwischen dem CFR und dem US-Außenministerium sowie dem Nationalen Sicherheitsrat frei hin- und herwechseln. Gavin selbst versinnbildlicht diesen Karriereweg.

Gavins Analyse

Es ist ziemlich erstaunlich, dass die USA ihren Imperialismus verleugnen können, angesichts der Tatsache, dass Akademiker, Regierungs- und Militärbeamte und Firmenvorstände unter der Schirmherrschaft des CFR zusammenkommen, um die Zukunft anderer Länder zu planen. In einem Affront gegen Demokratie und Geographie artikuliert Gavin, eine US-Bürgerin, die „Vision für (Simbabwes) Zukunft und einen Plan, wie diese erreicht werden kann.“

Gavin führt Simbabwes wirtschaftliche Schwierigkeiten auf „krasse Misswirtschaft“ zurück, statt auf Anstrengungen der USA, die simbabwische Wirtschaft zu unterminieren, ein von US-Regierungsbeamten oft angewendeter Trick. Während ihren Ausführungen zufolge „Präsident Mugabe und seine Kumpane ständig behaupten, die vom Westen verhängten Sanktionen sabotieren die Wirtschaft Simbabwes,“ kann dies nicht stimmen, denn „über Simbabwe sind keine Handelssanktionen verhängt worden.“ Dies stimmt, offiziell sind keine Handelssanktionen verhängt worden, doch bestehen eine Reihe von finanziellen Sanktionen, ein Punkt, über den Gavin sicherlich Bescheid wissen müsste. Sie war für lange Zeit die außenpolitische Beraterin des Senators Russ Feingold, der zusammen mit Hillary Clinton (nun US-Außenministerin), Joseph Biden (nun US-Vizepräsident) und dem Erzrassisten Jesse Helms 2001 das „Gesetz für Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung in Simbabwe“ (ZDERA, Zimbabwe Democracy and Economic Recovery Act) gesponsert hat. Gavin selbst beschreibt ZDERA als „ein Gesetz, das US-Unterstützung bei Schuldenerlass für und neuen Hilfszahlungen von den internationalen Finanzinstitutionen an Simbabwe verbot.“ Dies bedeutet, dass Simbabwe seit 2001 der Zugang zu Entwicklungshilfe und Zahlungsbilanzunterstützung verwehrt wird, was für ein Dritte-Welt-Land einer wirtschaftlichen Todesstrafe gleichkommt. Gavins Täuschung geht noch weiter, indem sie behauptet: „Zwar stimmt es, dass die Hauptgeberländer dagegen sind, Simbabwe zusätzliche Unterstützung von internationalen Finanzinstitutionen zu gewähren, doch aufgrund Simbabwes eigenem hohem Zahlungsrückstand und der Unwilligkeit der ZANU-PF-Regierung, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik zu betreiben, wird dem Land diese Unterstützung ohnehin nicht weiter gewährt.“ Wenn dies wahr ist, warum hat sich die US-Regierung dann die Mühe gemacht, ZDERA zu schaffen? Und warum beschwert sich Simbabwes Finanzministerium, nun unter der Kontrolle der von den USA unterstützten Bewegung für demokratischen Wandel [Movement for Democratic Change, von Morgan Tvsangirai, D. Red.], darüber, dass ZDERA seine Bemühungen, einen wirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen, unterminiert? Im Mai wies Finanzminister Tendai Biti darauf hin, dass

“die Weltbank derzeit viele Milliarden US-Dollar hat, auf die wir Zugang haben, wir aber auf diese Dollarbeträge nicht zugreifen können, bis wir unsere Beziehungen mit dem IWF in Angriff genommen und normalisiert haben. Wir können unsere Beziehungen mit dem IWF wegen des Stimmrechts nicht normalisieren, denn die USA können durch ihre Stimmrechte Entscheidungen blockieren und die Repräsentanten der USA können wegen ZDERA nicht anders stimmen.” [4]

So schlimm ZDERA ist, es ist nicht das einzige von den USA eingesetzte finanzielle Sanktionssystem, um die Wirtschaft Simbabwes zu sabotieren. In einer Ansprache an den Unterausschuss für Afrika-Angelegenheiten im Ausschuss des US-Senats für Außenpolitik, bemerkte Jendaya Frazer, ehemals George W. Bushs Topdiplomatin in Afrika, dass die Vereinigten Staaten 135 Einzelpersonen und 30 Unternehmen mit finanziellen Beschränkungen belegt hätten. US-Bürger und -Unternehmen, die die Sanktionen verletzen, riskieren Geldstrafen zwischen 250.000 und 500.000 US-Dollar. “Wir denken daran, diese Beschränkungen auf weitere Kategorien der simbabwischen Bevölkerung auszuweiten. Wir überlegen auch, Sanktionen auf staatliche Organisationen zu verhängen, nicht nur auf Einzelpersonen.“ Sie fügte hinzu, dass das US-Finanzministerium nach Wegen suchte, wie sie bestimmte Bereiche der für Simbabwe äußerst wichtigen Bergbauindustrie ins Visier nehmen konnte. [5]

Am 25. Juli 2008 verkündete Bush, dass die auf Simbabwe verhängten Sanktionen verschärft würden. Er verbot finanzielle Transaktionen der USA mit verschiedenen bedeutenden simbabwischen Firmen und sperrte ihr US-Vermögen. Zu den Firmen zählten: die Zimbabwe Mining Development Corporation (die alle Exporte von Bodenschätzen kontrolliert); die Zimbabwe Iron and Steel Company; Minerals Marketing Corporation of Zimbabwe; Osleg, oder Operation Sovereign Legitimacy, der kommerzielle Arm des simbabwischen Militärs; Industrial Development Corporation; die Infrastructure Development Bank of Zimbabwe; ZB Financial Holdings; und die Agriculture Development Bank of Zimbabwe. [6]

Zwei weitere Aspekte von Gavins Kommentaren zur Wirtschaft Simbabwes müssen angesprochen werden.

Zunächst ist da ihre Bezugnahme auf simbabwische Regierungsbeamte als „Kumpane“ von Robert Mugabe. Dies ist ein durchsichtiger Versuch, die Regierung Simbabwes durch Beschimpfungen zu diskreditieren, eine uralte Praxis, die während des kalten Krieges dazu führte, dass US-Regierungsbeamten und die Massenmedien unterschiedliche Bezeichnungen wählten, je nachdem, ob sie sich auf kapitalistische oder sozialistische Länder bezogen. Die Sowjetunion hatte ein „Regime“, eine „Geheimpolizei“, „Satellitenstaaten“ und ein „Reich“, während die Vereinigten Staaten eine „Regierung“, „Sicherheitsorganisationen“, „Alliierte“ und „strategische Interessen“ hatten. Die Propagandafunktion der Bezeichung „Kumpane“ wird deutlich, wenn sie gegen die USA benutzt wird. Sprächen wir von Obama und seinen Kumpanen (seine Top-Berater und Regierungsmitglieder), würde man uns als krude Propagandisten abtun. “Kumpane“ hat nicht nur eine klare Propagandafunktion, es spiegelt auch den Frust Washingtons wider, dass sich Mugabe einen treuen Kreis von Beratern und politischen Fahnenhaltern aufgebaut hat, dessen Mitglieder von den USA nicht kooptiert werden konnten.

Desweiteren erfordert der Umstand, dass Gavin „Simbabwes eigenen hohen Zahlungsrückstand“ bei internationalen Kreditinstitutionen „der Unwilligkeit der ZANU-PF-Regierung, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik zu betreiben,“ zuschreibt, eine Erklärung, wie eine nachhaltige Wirtschaftspolitik aussieht. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, aus der Sicht der Weltbank, des IWF und der nordatlantischen Finanzelite, die diese Organisationen dominiert, ist eine Politik, von der die Geldgeber profitieren. Kredite werden nicht ohne Bedingungen gewährt; diese Bedingungen schaden den lokalen Bevölkerungen oft sehr. Die Wirtschaftspolitik, welche die Mugabe-Regierung unter der Leitung der Weltbank und des IWF durchführte, bot dem simbabwischen Volk kaum eine Lebensgrundlage.

„Im Januar 1991 verabschiedete Simbabwe sein strukturelles Anpassungsprogramm, ESAP (Economic Structural Adjustment Program), das hauptsächlich von der Weltbank entwickelt worden war. Das Programm erforderte den üblichen, von westlichen Finanzinstitutionen befürworteten Maßnahmenkatalog, einschließlich Privatisierung, Deregulierung, eine Reduzierung der staatlichen Ausgaben für soziale Bedürfnisse und eine Senkung des Defizits. Im Gesundheits- und Bildungswesen wurden „Nutzergebühren“ eingeführt und Lebensmittelsubventionen wurden abgeschafft. Maßnahmen zum Schutz von lokalen Industrien vor ausländischem Wettbewerb wurden ebenfalls zurückgenommen.

Die Auswirkungen waren sofort zu spüren. Das Ergebnis war für westliche Investoren zwar erfreulich, doch für die Menschen in Simbabwe war es ein Desaster. Einer Studie zufolge fiel das Einkommen der ärmsten Haushalte in Harare allein zwischen 1991 und 1992 um 12 Prozent, während die Reallöhne des Landes während der Dauer des Programms um ein Drittel sanken. Ein sinkendes Einkommensniveau zwang die Menschen dazu, einen größeren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel auszugeben, außerdem musste man gebrauchte Kleidung importieren, um das Unvermögen der meisten Bürger Simbabwes, neue Kleidung zu kaufen, auszugleichen. Laut einer 1994 in Harare durchgeführten Umfrage fanden 90 Prozent der Befragten, dass sich das strukturelle Anpassungsprogramm nachteilig auf ihr Leben ausgewirkt hatte. Der Anstieg der Lebensmittelpreise wurde von 64 Prozent der Befragten als ein Hauptproblem gesehen und viele gaben an, dass sie dazu gezwungen waren, weniger zu essen. Das ESAP resultierte in Massenentlassungen und lähmte den Arbeitsmarkt, so dass viele überhaupt keine Beschäftigung mehr finden konnten. In gemeinschaftlich bewirtschafteten Gebieten bedeutete der Preisanstieg bei Dünger, dass Subsistenzbauern ihre Böden nicht mehr düngen konnten und dadurch die Erträge niedriger waren. Das ESAP gebot darüber hinaus die Abschaffung von Preiskontrollen, was es denjenigen Ladenbesitzern in gemeinschaftlich bewirtschafteten Gebieten, die keine Konkurrenz hatten, ermöglichte, die Preise drastisch zu erhöhen….bis 1995 konnte sich über ein Drittel der simbabwischen Bürger einen Grundnahrungsmittelkorb, ein Dach über dem Kopf und Kleidung nicht mehr leisten. Zwischen 1991 und 1995 erlebte Simbabwe eine einschneidende Deindustrialisierung, als die Industrieproduktion um 40 Prozent fiel.

Die Regierung Simbabwes war der Meinung, dass sie dieses Debakel nicht länger ertragen konnte und begann, sich ab Ende der 1990er Jahre von dem neoliberalen Programm abzuwenden. Im Oktober 2001 wurde die Aufgabe des EASP schließlich offiziell verkündet. ‘Genug ist genug,’ verkündete Präsident Mugabe.” [7]

Simbabwe: eine tolle Investitionsgelegenheit

Gavin schätzt, die insgesamten Kosten für die Wiedergutmachung des wirtschaftlichen Schadens infolge der US-Sabotage „fallen zwischen 3 und 4,5 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren,“ was für die US-Regierung eine gewaltige Investition darstellt. Aber „solch eine gewaltige Investition ist sinnvoll,“ schließt Gavin, denn „private Investoren haben für Simbabwes langfristiges Potenzial starken Enthusiasmus gezeigt.”

Sie warnt jedoch davor, dass es vielleicht nicht leicht sein werde, aus Simbabwes langfristigem Investitionspotenzial einen Vorteil zu ziehen, denn das Misstrauen von populistischen und nationalistischen Simbabwern müsse überwunden werden. “Die Vereinigten Staaten und andere Länder sollten sich der nationalistischen und populistischen Sensibilitäten bewusst sein,” warnt sie. Die Schaffung „einer Reformagenda“ und „eines günstigeren Investitionsklimas“ könnte Simbabwer zu der Überzeugung gelangen lassen, dass eine Beteiligung der USA „zu einem Ausverkauf der wertvollen Bodenschätze führen wird, durch Geschäfte, die für ausländische Investoren lukrativ sind, aber dem simbabwischen Volk nur wenig bringen.”

Die Erfahrungen der Simbabwer mit den von der Weltbank und dem IWF verordneten strukturellen Anpassungsprogrammen der 1990er und die Erfahrungen mit Serbien – wo die Vereinigten Staaten eine Reformagenda und ein günstigeres Investitionsklima schufen, nachdem der zum Sozialismus neigende Slobodan Milosevic in einem von den USA unterstützten Staatsstreich gestürzt worden war – dienen als Warnung. Die Mitwirkung der USA hat in Serbien zu einem Ausverkauf von Staats- und Sozialvermögen geführt, durch Geschäfte, die für ausländische Investoren lukrativ waren, aber dem serbischen Volk nur wenig brachten.

„In Serbien siegte der Dollar dort, wo Bomben versagten. Nachdem im Zuge von Milosevics Sturz im Jahr 2000 die von den USA initiierten internationalen Sanktionen aufgehoben wurden, zeigte sich, dass der größte Fluss an Direktinvestitionen aus den Vereinigten Staaten kam. Der US-amerikanischen Botschaft in Belgrad zufolge haben US-Firmen ‚verbindliche Investitionen‘ im Wert von 1 Milliarde US-Dollar getätigt; ein Großteil davon macht die Privatisierung der Nis Tabakfabrik (Philip Morris) im Wert von 580 Millionen US-Dollar und der Kauf des nationalen Stahlherstellers durch U.S. Steel für 250 Millionen US-Dollar aus. Coca-Cola kaufte im Jahr 2005 eine serbische Wasser-Firma für 21 Millionen US-Dollar. Die Liste ist lang.” [8]

In der einstigen serbischen Provinz Kosovo sind unterdessen

„Bergwerke und Elektrizitätswerke, die Post, der Flughafen Pristina, die Bahn, Mülldeponien und Abfallverwertungsanlagen privatisiert worden. Überall in den Balkanstaaten werden ‚Staatsunternehmen‘ zu einem Bruchteil ihres Wertes auf dem privaten Markt versteigert, mit geringfügiger oder ohne Entschädigung der Steuerzahler.” [9]

Vor der Übernahme durch US-Unternehmen bestand die jugoslawische Wirtschaft größtenteils aus staatlichen und sozialen Unternehmen und bot US-Unternehmen damit kaum Gelegenheit zum Geldverdienen – kein Ort, auf den US-amerikanische Banken, Unternehmen und Investoren scharf sind. Dass es bei dem Sturz Milosevics nur darum ging, US-Investoren und -Firmen die Tür zu öffnen, wurde klar durch Kapitel 4 des von den USA ausgearbeiteten Rambouillet-Abkommens, ein Ultimatum, das von Milosevic zurückgewiesen wurde, was ein wochenlanges Bombardement durch die NATO auslöste. Artikel 1 forderte eine freie Marktwirtschaft und Artikel 2 verlangte die Privatisierung aller staatlichen Vermögenswerte. Die NATO-Bomben schienen bei jugoslawischen Staatsbetrieben ziemlich treffsicher zu sein, bei Fabriken im Besitz von Ausländern schlugen sie aber daneben. Dies war das Projekt einer wirtschaftlichen Übernahme.

Um die Befürchtungen der Simbabwer dahingehend zu zerstreuen, dass sie den Ausverkauf ihrer wertvollen Bodenschätze hinnehmen, empfiehlt Gavin US-Investoren, „einen unternehmerischen Verhaltenskodex zu etablieren, der diese Sensibilitäten berücksichtigt“ und dass sie „bei ihren Erwägungen, wie langfristige Investitionen geschützt und gefördert werden könnten, für die dringende Notwendigkeit, in Simbabwe Arbeitsplätze zu schaffen, Feingefühl zeigen.”

Dies heißt, dass US-Investoren vorsichtig auftreten sollten, wenn sie Simbabwes wertvolle Bodenschätze verschlingen und dass die Schaffung von Arbeitsplätzen ein Weg sein könnte, um nationalistische und populistische Stimmungen zu unterdrücken.

Das Resultat eines „offeneren Investitionsklimas“ wäre natürlich die Übertragung der Eigentümerschaft von Simbabwes Bodenschätzen und Wirtschaft auf die Unternehmen, Investmentbanken und reichen Investoren, die im Rat für Auslandsbeziehungen repräsentiert werden, während Simbabwer auf die untergeordnete Rolle als Arbeitnehmer verwiesen würden. US-Investoren würden Arbeitsplätze schaffen, um eine nationalistische Opposition zu vermindern, doch dies wäre nur ein Beschwichtigungsmittel. Das Programm von Zanu-PF, das Simbabwer zu Herren im eigenen Haus macht, würde rückgängig gemacht werden und Simbabwer würden wieder zu einer Rolle zurückkehren, in der sie Gewinne für ausländische Besitzer erzeugen, im Sumpf der Armut feststecken und zu permanenter Rückständigkeit verdammt sind.

Die Wiederherstellung der Rechte in Bezug auf Privateigentum

Simbabwes langfristiges Potenzial für US-Investoren kann nur dann verwirklicht werden, wenn Investitionen vor Enteignung geschützt werden. Gavin schreibt: “Die wesentlichen Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Entwicklungshilfe müssen [daher] die Aufhebung der in den letzten Jahren erlassenen Gesetze, die Rechte im Hinblick auf Privateigentum demontierten…einschließen.“

Die Wiederherstellung der Rechte in Bezug auf Privateigentum kommt in Washingtons Plan für Simbabwes Ackerboden eine zentrale Rolle zu. Das Wesentliche an dem Plan ist es, „Hürden für private Investitionen beiseite“ zu räumen, indem Familien, die auf umverteiltem Land leben, Eigentumsrechte gewährt werden. Das würde es ihnen ermöglichen, ihr Grundstück zu verkaufen und damit das Eigentum auf den Meistbietenden zu übertragen. Gleichzeitig würden enteignete weiße Farmer vollständig entschädigt werden, wodurch sie die Mittel und rechtlichen Rahmen bekämen, um ihre Farmen zurückzugewinnen. Ausländische Investoren könnten ebenfalls große Parzellen kaufen, was hilfreich wäre, um „die Konsolidierung von kleineren Parzellen in wirtschaftlich brauchbarere Grundstückseinheiten zu unterstützen.“ Dies ist eine Vision einer kommerziellen Agrarindustrie auf der Grundlage von sehr großen Parzellen im Besitz von ausländischen Unternehmen und weißen Farmern, die ihre einstige dominante Stellung wieder einnehmen, und in der schwarze Simbabwer als Farmarbeiter an den Rand gedrängt werden oder, wieder einmal, mit dem unproduktivsten Ackerland vorliebnehmen müssen.

Gavin sorgt sich über eine politisierte Jugend, vor allem jene, die an „Farminvasionen und Aktivitäten der Jugendmiliz“ teilgenommen haben,“ vermutlich weil sie einen Kreis von Aktivisten-Nationalisten darstellen, die sich dem Ausverkauf von Simbabwes Bodenschätzen, einschließlich seines Agrarlandes, wahrscheinlich widersetzen werden. Um ihre Energien zu zerstreuen, empfiehlt Gavin „die Programmierung der Jugend durch Kreditprogramme, die Förderung technologischer Qualifikationen, Programme zur Förderung von Unternehmertum und Initiativen zur Stärkung der Selbstkompetenzen, um jungen Menschen eine dauerhafte, institutionalisierte Stimme in der Regierung zu geben.“ Dies ist der erfolgreichen Strategie von Organisationen der herrschenden Klasse in den Vereinigten Staaten entlehnt, mittels derer man die Bürgerrechts- und Anti-Vietnambewegung von den Straßen entfernte und sie in rechtlichen und bürokratischen Aktivitäten festlaufen ließ. Dies erfolgte zum Teil durch die finanzielle Förderung von Wählerregistrierungsinitiativen und der Senkung des Wahlalters von 21 auf 18 Jahren – man unternahm alles, um die Militanten von den Straßen zu entfernen und sie in formale institutionelle Strukturen einzubinden, die von der herrschenden Klasse dominiert werden.

“Bis 1963 wurde die Bürgerrechtsbewegung militanter und der ‚Black Power‘-Slogan, der vom Student Non-Violent Coordinating Committee zuerst benutzt wurde, ließ die Eliten nervös werden. Die Ford Foundation und die Rockefeller Foundation reagierten mit der Schaffung der National Urban Coalition, um ‚Black Power’…in ’schwarzen Kapitalismus‘ umzuwandeln.“ [10] Dies wurde erreicht durch die Zurverfügungstellung von finanziellen Mitteln für die gleichen Arten von Aktivitäten, die Gavin in einem Simbabwe nach Mugabe fördern will: Mikrokreditvergabe, Unternehmertumprogramme und die Einbindung von Jugendlichen in Wahlen und parlamentarischen Prozessen.

Dieses Programm in den Vereinigten Staaten fand seinen Höhepunkt in der Wahl von Barack Obama, der in einer kürzlichen Rede zum hundertjährigen Bestehen der Bürgerrechtsorganisation NAACP sagte, seine Wahl, Schwarze in politischen Ämtern und schwarze Firmenchefs von Fortune 500-Unternehmen seien das endgültige Ziel der Bürgerrechtsbewegung. Weil eine militante Black Power-Bewegung gekapert und in eine Bewegung für schwarzen Kapitalismus verwandelt wurde, besteht in den Vereinigten Staaten immer noch eine extreme Ungleichheit bei Beschäftigung, Einkommen, Chancen und Bildung, wo Schwarze am schlechtesten stehen. Obama gibt dies selbst zu: „Afroamerikaner sind öfter arbeitslos als alle anderen Bevölkerungsschichten…es ist wahrscheinlicher, dass sie an einer Reihe von Krankheiten leiden, aber gleichzeitig keine Krankenversicherung haben, im Vergleich zu allen anderen Bevölkerungsschichten …“ und „es ist bei einem afroamerikanischem Kind etwa fünf Mal wahrscheinlicher als bei einem weißen Kind, dass es in ein Gefängnis kommt.“ [11] Obamas Reaktion illustriert, wie effektiv die Kooptierung der Black Power-Bewegung die Bemühungen, die Unterdrückung von Schwarzen in den Vereinigten Staaten zu beenden, abgeschwächt hat; das Beste, das Obama aufbieten kann, um Abhilfe für das erschreckende Ausmaß der Rassenungleichheit zu schaffen, ist es, schwarze US-Bürger genauso zu mahnen wie Afrikaner in seiner Rede in Ghana: Hört auf, andere verantwortlich zu machen und strengt euch mehr an.

“Wir müssen unseren Kindern sagen, ja, wenn ihr Afroamerikaner seid, dann läuft ihr eine höhere Gefahr, inmitten von Verbrechen und Banden aufzuwachsen. Ja, wenn ihr in einem armen Stadtviertel wohnt, dann stehen euch Schwierigkeiten bevor, die jemandem in einem reichen Stadtviertel nicht bevorstehen. Aber dies ist kein Grund dafür, schlechte Noten zu bekommen – dies ist kein Grund dafür, die Schule zu schwänzen – dies ist kein Grund dafür, aufzugeben und die Schule abzubrechen. Niemand schreibt euer Schicksal für euch. Euer Schicksal liegt in euren Händen – das könnt ihr nicht vergessen. Das müssen wir allen unseren Kindern lehren. Keine Ausreden. Keine Ausreden. Ihr schließt eure Schulbildung ab, all die Mühsal wird euch nur stärker machen und besser im Wettbewerb. Ja, wir können.” [12]

Eine entschlossene Einstellung, um Hindernisse zu überwinden, ist durchaus in Ordnung, doch in Obamas Botschaft liegt eine Zweideutigkeit, die an Rassismus grenzt. Klar ist: er räumt ein, dass Schwarzen Hindernisse in den Weg gestellt werden und dass er nicht erwartet, dass diese Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, denn warum würde er Schwarze sonst mahnen, sie zu überwinden, anstatt darauf zu drängen, dass sie durch gemeinsames Handeln beseitigt werden? Die Zweideutigkeit entsteht aus Obamas Mahnung an Schwarze, ihre Situation nicht auf die vor ihnen liegenden Hindernisse zurückzuführen. Warum nicht? Wenn die Hindernisse real sind, warum werden sie dann nicht anerkannt und durch politische Maßnahmen beseitigt? Die alternative Interpretation ist, dass Obama die Hindernisse als nicht sehr groß ansieht und dass sie von Schwarzen als Ausrede dafür genutzt werden, um ihr persönliches Versagen zu verschleiern. Wenn Obama dies tatsächlich meint, dann ist seine Analyse zutiefst rassistisch. Zanu-PF dagegen hat dafür gearbeitet, um von der kolonialen Vergangenheit hinterlassene Hindernisse für schwarze Simbabwer zu beseitigen, hat aber nicht Obamas Vorgehensweise übernommen, mit der rassistische Strukturen unverändert bleiben, während den Opfern befohlen wird, sich an den Stiefelriemen selbst hochzuziehen.

Um seine Kontrolle über Simbabwe zu konsolidieren, plant Washington, sich mit „mittelrangigen Offizieren“ des simbabwischen Militärs, die von „eindeutig politischen Akteuren“ gesäubert wurden, in „einem Dialog über die Reform der Sicherheitsorgane“ energisch auseinanderzusetzen. Szymanski und Goertzel zufolge kann imperialistische Militärmacht durch

“die Unterstützung von lokalen militärischen Institutionen und die sich daraus ergebende Dankbarkeit des Offizierskorps ausgeübt werden. Das lokale militärische Establishment ist häufig willens, die Imperialisten gegen sein eigenes Volk zu unterstützen. Die Metropolen schulen die Offiziere von Armeen in der Dritten Welt, entweder in der Metropole (hochrangige Offiziere) oder in den Dritte-Welt-Ländern (niederrangige Offiziere). Sie stellen Militärberater auf jeder Ebene der Weisungskette zur Verfügung und liefern die modernen Kriegswaffen, – Flugzeuge, Panzer, Artillerie, usw. – von denen die Armeen der Dritten Welt vollkommen abhängen.” [13]

Dies ist die Vision des Rats für Auslandsbeziehungen für Simbabwe. Entsprechend der imperialistischen Praxis empfiehlt Gavin, die Vereinigten Staaten solle sich die Treue der mittelrangigen Offiziere in Simbabwe mit Schulungs- und Austauschprogrammen und fachlicher Hilfe sichern. Sie drückt ihre Enttäuschung darüber aus, dass Simbabwes hochrangige Offiziere, von denen viele ideologisch für nationale Unabhängigkeit einstehen, Mugabe und seinen nationalistischen Zielen treu ergeben sind. Mittelrangige Offiziere würde man Beförderungen versprechen, um treu ergebene hochrangige Offiziere zu ersetzen, die man aussondern würde.

Zusammenfassung

Während sie Forschungsbeauftragte beim Rat für Auslandsbeziehungen war, legte Michelle Gavin die Vision der Top-Führungskräfte, Investmentbanker und Firmenanwälte der Vereinigten Staaten für Simbabwes Zukunft und einen Plan, wie diese erreicht werden kann, dar. Es überrascht nicht, dass die vom CFR imaginierte Zukunft ein günstigeres Investitionsklima bietet, in dem US-amerikanische Unternehmen, Banken und Investoren Simbabwes wertvolle Bodenschätze kaufen und gewaltige Parzellen Ackerland erwerben können, um eine profitable kommerzielle Agrarindustrie zu etablieren. Nachdem sie zum US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrat als hochrangige Direktorin für Afrika-Angelegenheiten gewechselt hat, befindet sich Gavin in einer idealen Position, um den Plan und die Vision des CFR, die sie artikuliert hat, in die Tat umgesetzt zu sehen.

Um sich davor zu schützen, dass die Vereinigten Staaten ihren Reichtum plündern, sollten Simbabwer begreifen, dass:

· Die Vereinigten Staaten durch zivilgesellschaftliche Akteure operieren, um zu erreichen, dass die Erfolge der Bodenreform umgekehrt und Simbabwes wertvolle Bodenschätze ausverkauft werden.

· Washingtons Vorgehensweise im Hinblick auf Simbabwes Wirtschaft aus zwei Schritten besteht. Zunächst wird sie sabotiert und dann werden die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes auf „Misswirtschaft“ zurückgeführt. Somit schafft Washington die Bedingungen, um den Rückhalt für Zanu-PF zu schwächen, wenn sie die Meinung der Simbabwer im Hinblick auf die Gründe für ihre Wirtschaftskrise steuern kann. Washington schuf die wirtschaftliche Notlage, in der sich Simbabwer befinden, durch die strukturellen Anpassungsprogramme der 1990er und die finanziellen Sanktionen seit 2001. Es ist für Washington wichtig, keine Schuld für Simbabwes angeschlagene Wirtschaft zu haben und die Schuld vollkommen auf Zanu-PF zu schieben. Dementsprechend wird Washington weiterhin die Rolle, die seine finanziellen Sanktionen bei der Sabotage der simbabwischen Wirtschaft spielen, herunterspielen oder gänzlich verheimlichen und Misswirtschaft als Ursache anführen. Die Nordatlantischen Massenmedien, die dazu neigen, die Äußerungen von US-Beamten zu außenpolitischen Angelegenheiten unkritisch widerzuspiegeln, werden Washingtons Lügenmärchen wiederholen.

· Falls es Washington gelingt, Zanu-PF beiseitezuschieben und die von den USA unterstützte MDC die Macht definitiv ergreift, wird Washington auf die MDC Druck ausüben, eine Reformagenda aufzustellen, deren Schwerpunkt auf der Schaffung eines Investitionsklimas liegt, das den Verkauf von Simbabwes Bodenschätzen und seiner staatlichen Vermögenswerte, einschließlich des Ackerlandes, an ausländische Investoren begünstigt.

· Programme zur Förderung von Unternehmertum, Training und Qualifikationen werden dazu dienen, Simbabwes Jugend zu entpolitisieren, so dass ihr Vermögen vor ihren Augen gestohlen werden kann. Arbeitsschaffungsprogramme werden als Beruhigungspille eingesetzt werden, um eine nationalistische Stimmung zu beschwichtigen. Simbabwer sollten dabei verstehen, dass die Politik der wirtschaftlichen Sabotage der Vereinigten Staaten und seiner Nordatlantischen Partner das Problem der Massenarbeitslosigkeit implizieren und dass ausländische Investoren zwar die Schaffung von Arbeitsplätzen als einen notwendigen politischen Schachzug zum Schutz vor einer populistischen Reaktion gegen den Ausverkauf von Simbabwes Vermögenswerten unterstützen, doch sobald Simbabwe an ausländische Investoren aufgeteilt worden ist, werden sie zulassen, dass die Arbeitslosigkeit wieder ansteigt.

· Die Vereinigten Staaten werden versuchen, die Investitionen ihrer Banken, Unternehmen und reichen Einzelpersonen zu schützen, indem sie das mittelrangige Offizierskorps kooptieren und Simbabwes Militär als Erweiterung der US-amerikanischen Militärmacht benutzen, um populistische Aufstände zu unterdrücken.

__________________________

1. http://myafrica.allafrica.com/view/people/main/id/07UF2C6ymSBPq5-O.html. Abgerufen am 20. Juli 2009. “Opinion: Obama’s Africa Policy; Maternal Health, Medical News Today, 13. Juli 2009, beschreibt Gavin als Beraterin im Weißen Haus.
2. Michelle D. Gavin,
Planning for Post-Mugabe Zimbabwe [Planung für ein Simbabwe nach Mugabe], CSR Nr. 31, Oktober 2007. Council on Foreign Relations,
3. G. William Domhoff, “Who Rules America?[Wer hat in Amerika das Sagen?] Power and Politics, McGraw-Hill Higher Education, Fourth Edition, 2002.
4. The Herald (Zimbabwe), 5. Mai 2009.
5. TalkZimbabwe.com, 16. Juli 2008.
6. The New York Times, 26. Juli 2008; The Washington Post, 26 Juli 2008; The Sunday Mail (Zimbabwe), 27. Juli 2008.
7. Gregory Elich, Strange Liberators: Militarism, Mayhem, and the Pursuit of Profit [Seltsame Befreier: Militarismus, Chaos und das Streben nach Gewinn], Llumina Press, 2006.
8. Elise Hugus, “Eight Years After NATO’s ‘Humanitarian War’: Serbia’s new ‘third way’” [Acht Jahre nach dem ‚humanitären‘ Kreig: Serbiens neuer ‚dritter Weg‘], Z Magazine, April 2007, Volume 20, Number 4.
9. Ibid.
10. Joan Roelofs, Foundations and Public Policy: The Mask of Pluralism [Stiftungen und Politik: Die Maske des Pluralismus], State University of New York Press, 2003.
11. Remarks by the President to the NAACP Centennial Convention [Äußerungen des Präsidenten an die Konvention zum hundertjährigen Bestehen des NAACP], New York, 17. Juli 2009.
12. Ibid.
13. Albert J. Szymanski and Ted George Goertzel, Sociology: Class, Consciousness, and Contradictions [Soziologie: Klasse, Bewusstsein und Widersprüche], D. Van Nostrand Company, 1979.


Quelle: A Handsome Investment Opportunity: Washington’s Plan for a Post-Mugabe Zimbabwe

Originalartikel veröffentlicht am 21.7.2009

Über den Autor

Susanne Schuster und Fausto Giudice sind Mitglieder von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin, der Lektor als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=8291&lg=de

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Written by mohart

11. August 2009 um 11:50

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