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Italien, Deutschland und Japan: Die ehemaligen Achsenmächte des Zweiten Weltkriegs bauen das Verbot von „Kriegsvorbereitungen“ ab

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Der US-Journalist Rick Rozoff klagt an: Deutschland, Italien und Japan, die Achsenmächte des Zweiten Weltkriegs, beteiligen sich wieder an Angriffskriegen, obwohl ihre Verfassungen das verbieten.

Von Rick Rozoff, Stop NATO
GLOBAL RESEARCH, 13.08.09
( http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=14754 )

Nach einer Pressemeldung vom 10. August plant die italienische Regierung, die nach dem Zweiten Weltkrieg in der (italienischen) Verfassung festgeschriebene Begrenzung offensiver Militäroperationen zu modifizieren, wenn nicht sogar aufzuheben; damit würde ein seit 61 Jahren bestehendes Verbot beseitigt, das die Beteiligung an (Angriffs-)Kriegen untersagt.

Diese Nachricht erinnerte die Leser daran, dass „nach dem Zweiten Weltkrieg in der italienischen Verfassung einem (erneuten) militärischen Engagement des Landes enge Grenzen gesetzt wurden“. Diese Begrenzungen will die italienische Regierung mit einem neuen Militärgesetz „speziell für Auslandseinsätze“ unterlaufen; mit zweideutigen Formulierungen und Taschenspielertricks erklärt sie Auslandseinsätze zu Operationen, „die zwar nicht mehr als Friedensmissionen, aber noch nicht als Kriegshandlungen anzusehen sind“. [1]

Am 10. und 11. August wurden nacheinander der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa und der italienische Außenminister Franco Frattini von der Tageszeitung CORRIERE DELLA SERA interviewt, und wie Tandemfahrer bedauerten beide „die übertriebenen Beschränkungen, die den italienischen Streitkräften auferlegt seien und sie bei den Kämpfen in dem NATO-Krieg in Afghanistan behinderten“.

Ein Kommentar in einer anderen Zeitung fasste die Äußerungen La Russas und Frattinis wie folgt zusammen:

„Italiens 2.800 Soldaten operieren nach den Regeln eines friedenserhaltenden Einsatzes, die sie weitgehend daran hindern, zurück zu schießen, auch dann, wenn sie selbst angegriffen werden. Nach einer Änderung der Einsatzregeln könnten die Truppen besser ausgerüstet werden, damit sie auch zum Angriff übergehen könnten.“

Frattini wird mit der Aussage zitiert: „Wir brauchen für solche Missionen zur Friedenssicherung, die nicht nur den Umgang mit Zivilisten, sondern auch wirkliche Militäraktionen erfordern, andere Regeln.“ [2]

Dieser wenig schlüssige sprachliche Eiertanz ist ein Versuch, nicht nur den Text, sondern auch den Geist des Artikels 11 der Verfassung Italiens von 1948 zu umgehen. Er lautet:

Art. 11: Italien lehnt den Krieg als Mittel des Angriffes auf die Freiheit anderer Völker und als Mittel zur Lösung internationaler Streitigkeiten ab; unter der Bedingung der Gleichstellung mit den übrigen Staaten stimmt es den Beschränkungen der staatlichen Oberhoheit zu, sofern sie für eine Rechtsordnung nötig sind, die den Frieden und die Gerechtigkeit unter den Völkern gewährleistet; es fördert und begünstigt die auf diesen Zweck gerichteten überstaatlichen Zusammenschlüsse. (Der Wortlaut des kompletten Artiklels11 wurde übernommen aus http://www.verfassungen.eu/it/ital48.htm.)

In diesem Artikel wird mit der Formel, Italien „stimmt den Beschränkungen der staatlichen Oberhoheit zu“, auch bereits der ein Jahr später erfolgende Eintritt des Landes in die North Atlantic Treaty Organization / NATO vorweggenommen.

Der Artikel 11 (der Verfassung Italiens) gleicht Artikeln ähnlichen Inhalts, die nach dem Zweiten Weltkrieg in die Verfassungen derjenigen Mächte übernommen oder eingefügt wurden, die den verlustreichsten Krieg in der Geschichte Europas und Asiens ausgelöst haben: Es handelt sich dabei um die Mitglieder der Achse Berlin- Rom-Tokio, also um die Staaten des (am 27.09.1940 auf Initiative Adolf Hitlers geschlossenen) Dreimächtepaktes.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahr 1949, dessen Geltungsbereich 1990 auf das ganze wiedervereinigte Deutschland ausgedehnt wurde, enthält in Artikel 26 ein Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges folgenden Inhalts:

GG Art 26, Abs. (1):“Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (Der Wortlaut des Absatzes (1) wurde übernommen aus http://dejure.org/gesetze/GG/26.html.)

Auch die Verfassung Japans, die dem Land 1947 von der Vereinigten-Staaten verordnet wurde, enthält in Artikel 9 ähnliche Vorschriften. Er lautet:

Art. 9, Abs. 1: In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten. Abs. 2: Um das Ziel des vorhergehenden Absatzes zu erreichen, werden keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten. Ein Recht des Staates zur Kriegsführung wird nicht anerkannt. (Der Wortlaut des Artikels 9 wurde übernommen aus http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Japan/artikel9.html .)

Die US-Streitkräfte und besonders die US-Air Force haben ihre Basen in Deutschland, Italien und Japan seit dem Korea-Krieg bis zum aktuellen Krieg in Afghanistan in allen vom Pentagon angezettelten Konflikten zur Stationierung ihrer Bomber und zum Transit von Truppen, Waffen und sonstigem Nachschub genutzt.

Obwohl ihre Verfassungen die Unterstützung von Kriegsvorbereitungen verbieten, haben sich die drei ehemaligen Achsenmächte seit mehr als 60 Jahren in einer ganzen Reihe bewaffneter Konflikte zu Komplizen machen lassen.

Aber für den größten Teil dieser Periode – fast ein halbes Jahrhundert lang – wurde trotz dieser Komplizenschaft wenigstens die in den jeweiligen Verfassungen enthaltene Vorschrift eingehalten, sich nicht mit eigenen Truppen an Angriffskriegen zu beteiligen. Italien war zwar 1949 an der Gründung der NATO beteiligt, hat aber keine Soldaten für den Korea-Krieg gestellt, obwohl Großbritannien, Kanada, Frankreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg die Vereinigten Staaten mit Truppen unterstützten.

Griechenland und die Türkei stellten Truppenkontingente, weil das eine Vorbedingung für ihre NATO-Mitgliedschaft war, die ihnen 1952 zugestanden wurde; aber die Bundesrepublik Deutschland, die 1955 (in die NATO) eintrat, stellte keine Soldaten (für den Korea-Krieg).

Obwohl Australien, Neuseeland, die Philippinen und Thailand Truppen (für Korea) stellten, tat Japan das nicht.

Die Vorschrift, sich nicht an Kampfeinsätzen zu beteiligen (die nicht zur Verteidigung des eigenen Landes dienen), wurde von zwei der drei Nationen – von Deutschland und Italien – erst im Krieg der NATO gegen Jugoslawien Anfang 1999 verletzt. Beide Länder stellten Kampfjets für den 78-tägigen Luftkrieg, und der US-und NATO-Luftwaffenstützpunkt Aviano (in Italien) diente als Hauptbasis für die täglichen Bombenangriffe auf militärische Ziele und auf die zivile Infrastruktur und die Bürger (im Kosovo und in Serbien). Auch Kampfflugzeuge der USA, Großbritanniens, Kanadas, Spaniens, Portugals und anderer Länder operierten von diesem Flugplatz aus.

Die Wortklauberei des gegenwärtigen italienischen Außenministers Frattini, mit der er zu bestreiten versucht, dass ein Krieg ein Krieg ist, wurde bereits erwähnt, und vergleichbare Verdrehungen und falsche Behauptungen deutscher und italienischer Minister und Parlamentarier gab es auch 1999. Deutschland und Italien hatten sich zum ersten Mal nach der Herrschaft Hitlers und Mussolinis wieder mit eigenen Truppen an einem Krieg gegen ein Land beteiligt, das sie nicht angegriffen hatte, aber von den beiden faschistischen Führern 59 Jahre vorher schon einmal angegriffen worden war.

(Der „Blitzkrieg“ der deutschen Wehrmacht gegen Jugoslawien begann am 06.04.1941, der NATO-Luftkrieg gegen die Serben am 24.03.1999. Beide Kriege liegen also 58 Jahre auseinander. Der am 28.10.1940 gestartete Angriff Italiens auf Griechenland war gescheitert.)

Die nach dem Zweiten Weltkrieg im Nürnberger Urteil ausgesprochene Ächtung des Angriffskrieges wurde von den besiegten Achsenmächten missachtet, und im letzten Jahrzehnt haben sich Deutschland, Italien und Japan wieder zunehmend auf regionaler und internationaler Ebene als Militärmächte etabliert – bis zu der in unterschiedlichem Ausmaß erfolgenden Teilnahme aller drei Staaten an dem gegenwärtigen Krieg der USA und der NATO in Afghanistan.

(Das Nürnberger Urteil von 1946 sagt zum Verbrechen des Angriffskrieges: „Der Krieg ist seinem Wesen nach ein Übel. Seine Auswirkungen sind nicht allein auf die kriegführenden Staaten beschränkt, sondern treffen die ganze Welt. Die Entfesselung eines Angriffskrieges ist daher nicht bloß ein internationales Verbrechen; es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, daß es in sich alle Schrecken der anderen Verbrechen einschließt und anhäuft.“ Das Zitat wurde entnommen aus „Der Nürnberger Prozess“,
s.
http://www.zeno.org/Geschichte/M/Der+N%C3%BCrnberger+Proze%C3%9F .)

Deutschland hat jetzt die Höchstzahl der derzeit vom Bundestag genehmigten Soldaten nach Afghanistan entsandt: 4.500 Mann und 300 zusätzliche Soldaten in den AWACS-Maschinen der NATO, die zur Eskalation des Krieges beitragen. Es stellt das viertgrößte Truppenkontingent in Afghanistan – nach den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Kanada.

Italien stellt mit 3.250 Soldaten den sechstgrößten Truppenanteil und kommandiert den NATO-Einsatz in West-Afghanistan in der Nähe der iranischen Grenze. Der Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 war für Deutschland und Italien der erste Luftkrieg nach den Zweiten Weltkrieg, der Krieg in Afghanistan ist der erste Bodenkrieg.

Deutschland hat bisher schon 38 Soldaten verloren, Italien erst 15.

Eine Ende Juli im Auftrag einer großen italienischen Tageszeitung durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass 56 Prozent der Italiener einen Abzug der italienischen Truppen vom afghanischen Kriegsschauplatz fordern, aber Premierminister Silvio Berlusconi, Außenminister Frattini und Verteidigungsminister La Russa bestehen darauf, die Truppen in Afghanistan zu belassen; sie haben kürzlich sogar noch 500 zusätzliche Soldaten entsandt und sich verpflichtet, mehr Predator-Drohnen, Tornado-Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber einzusetzen.

Ende letzten Monats hatte Verteidigungsminister La Russa erklärt: „Es ist möglich, dass wir auch die Anzahl der Hubschrauber erhöhen werden, um unsere Truppen besser aus der Luft unterstützen zu können; wir werden auch unsere Tornados offensiver einsetzen.“ [3]

Zur gleichen Zeit stieß Außenminister Frattini ins gleiche Horn: „Wir werden die Anzahl derunbemannten Überwachungsdrohnen vom Typ Predator erhöhen und unsere Tornado-Kampfjets nicht nur zur Aufklärung, sondern auch zur Unterstützung unserer Bodentruppen einsetzen.“

Eine italienische Zeitung ergänzte: „Er teilte auch mit, dass Italien die Panzerung seiner Lince-Truppentransporter verstärken und eine neue Generation gepanzerter Fahrzeuge entsenden werde.“ [4]

In fünf vorausgehenden Artikeln dieser Reihe wurde Deutschlands erneuter Aufstieg zur militärischen Großmacht nach dem Zweiten Weltkrieg dokumentiert [5, 6, 7, 8, 9]; dabei wurden auch die fortschreitende Transformation der Bundeswehr in eine „international operierende Interventionsarmee“ [10] und die Haltung der Merkel-Regierung untersucht, „Deutschland müsse seine aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stammenden Hemmungen, robuste Sicherheitsmaßnahmen – einschließlich militärischer Gewalt im In- und Ausland – einzusetzen, endlich ablegen. [11]

In einem 2006 vom deutschen Verteidigungsministerium vorgelegten Weißbuch wird gefordert, die Bundeswehr müsse „von Grund auf in eine Interventionsarmee umstrukturiert werden“ [12], und einer der Autoren stellte fest: „Es wird Zeit, dass Deutschland seine Nachkriegshemmungen, auch wieder Gewalt anzuwenden, endlich überwindet.“ [13]

Am 8. August, wenige Wochen nachdem „deutsche Truppen in Kundus ihre größte militärische Offensive seit dem Zweiten Weltkrieg eingeleitet hatten“, wurde berichtet, „der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung habe in einem Zeitungsinterview gesagt, …, deutsche Streitkräfte müssten noch bis zu zehn weitere Jahre in Afghanistan bleiben“. [14]

Die deutsche Regierung vertritt offen den Einsatz der Bundeswehr sowohl im Innern der Bundesrepublik als auch im Ausland und hat im April anlässlich des Gipfels zum 60. Geburtstag der NATO in Kehl Soldaten gegen Demonstranten aufmarschieren lassen; das ist ein gefährlicher Weg, den zuerst die Berlusconi-Regierung beschritten hat, als sie vor einem Jahr in Rom, Mailand, Neapel und Turin 3.000. Soldaten gegen Einwanderer, Roma-Lager und angeblich auch gegen kriminelle Vereinigungen eingesetzt hat.

Solche Militäreinsätze im Innern des eigenen Landes erinnern fatal an Praktiken, die es seit Mussolini und Hitler in Italien und Deutschland nicht mehr gegeben hat.

Zwei Monate danach wurde in einem Artikel mit der Überschrift „Die NATO füllt die Kassen der Mafia mit Mietzahlungen“ berichtet, dass in Neapel, wo seit 2004 ein Allied Joint Force Command der NATO (ein Vereinigtes Oberkommando der NATO-Streitkräfte) residiert, „Regierungsgelder, die für die NATO bestimmt waren, in die Taschen der gewalttätigsten kriminellen Organisation Italiens geflossen sind“. [15]

In einem weiteren Bericht, der im November letzten Jahres erschienen ist, heißt es:

„Franco Roberti, der Chef der Antimafia-Sonderkommission der Stadt Neapel, beschuldigte in einem von der italienischen Tageszeitung CORRIERE DELLA SERA veröffentlichten Artikel Offizielle der US-und NATO-Streitkräfte, wissentlich Häuser von Personen angemietet zu haben, die verdächtigt werden, Gangster-Bosse zu sein. Die Großvermieter kassierten für US-und NATO-Bedienstete Monatsmieten von 1.500 bis 3.000 Euro, die zwei bis dreimal höher als die ortsüblichen Mieten waren.“ [16]

Obwohl italienische Truppen wieder in den Straßen der Städte auftauchen, blieb die (abkassierende) Camorra Casalese unbehelligt und konnte sich auch noch bereichern.

Im letzten Jahr bestätigte Berlusconi auch, dass die bereits während seiner vorherigen Amtszeit als Premierminister entwickelten Pläne, das US-Camp in der Caserma Ederle in Vicenza mit dem benachbarten Flughafen Dal Molin zur „größten US-Militärbasis außerhalb der Vereinigten Staaten“ [17] auszubauen, jetzt umgehend realisiert würden.

Camp Ederle beherbergt bereits 6.000 US-Soldaten und wird bald alle sechs Bataillone des 173rd Airborne Brigade Combat Teams (des Kampfteams der 173. Fallschirmjäger-Brigade) aufnehmen – auch die (vier, die derzeit noch in Bamberg und Schweinfurt) in Deutschland stationiert sind. Das 173rd Airborne Brigade Combat Team wurde in den letzten Jahren im Irak und in Afghanistan eingesetzt. (Infos dazu unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_07/LP02907_040207.pdf )

Im Juli letzten Jahres waren US-Soldaten der in Vicenza stationierten Southern European Task Force / Airborne (der Südeuropäischen Eingreiftruppe / Fallschirmjäger) unter den 1.000 Mann, die an dem NATO-Manöver Immediate Response 2008 (Sofortige Antwort 2008) in Georgien teilnahmen. Das war die größte Anzahl von US-Soldaten, die jemals gleichzeitig im Kaukasus eingesetzt waren; sie hatten die Streitkräfte der Gastgeber-Nation (Georgien) für einen Krieg mit Russland trainiert, der wenige Tage danach folgte.

„US-Ausbilder, die für das Training des georgischen Militärs verantwortlich waren, blieben in dem gefährdeten Land, als am Freitag, dem 8. August, wegen der Abspaltung der Provinz Südossetien die Kämpfe zwischen Russland und Georgien ausbrachen. (s. dazu http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP12908_100808.pdf )

Das U.S. European Command (EUCOM in Stuttgart) teilte am Montag mit, dass es zur Zeit nicht plane, die US-Ausbilder aus dem Land zurückzuziehen.“ [18]

Im Januar 2008 gab die italienische Regierung bekannt, dass sie eine Autobahn bauen wolle, um Vicenza mit dem Luftwaffenstützpunkt Aviano zu verbinden. „Die Fallschirmjäger, die in der Caserma Ederle in Vicenza stationiert sind, benutzen Aviano für ihr (Absprung-)Training und fliegen von dort aus zu ihren Einsätzen: Bei ihren letzten drei Kampfeinsätzen ist die 173rd Airborne Brigade immer von Aviano aus gestartet.“ [19]

Jahrzehntelang war man sich darüber einig, dass es Japan durch den eine Remilitarisierung verbietenden Artikel 9 seiner Verfassung untersagt ist, wieder aufzurüsten und sich an Militäraktionen außerhalb seiner Grenzen – die beschönigend als kollektive Selbstverteidigung bezeichnet werden – zu beteiligen. Erstens ist es Japan ganz eindeutig verboten, Truppen, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge außerhalb des japanischen Territoriums und seines Seegebietes in bewaffneten Auseinandersetzungen einzusetzen.

Zweitens ist es dem Land verboten, bilaterale oder multilaterale Verträge abzuschließen oder Militärbündnisse einzugehen, die Japan verpflichten, anderen Nationen im Krieg beizustehen oder sich an Programmen wie dem weltweiten US-Raketenabwehrschild zu beteiligen.

Im Laufe der letzten acht Jahre hat die japanische Regierung beide Komponenten des in der Verfassung verankerten Verbots verletzt: Sie hat Truppen in Konfliktzonen entsandt und sich an gemeinsamen Verteidigungsmaßnahmen beteiligt, die in Wahrheit kaum defensiv zu nennen sind.

Tokio verstieß zum ersten Mal 2002 gegen das Verbot, Truppen außerhalb seiner Grenzen einzusetzen, als es 600 Soldaten nach Osttimor entsandte, die sich den Truppen aus Australien, Argentinien, Bangladesch, Brasilien, Großbritannien, Kanada, China, von den Fidschiinseln, aus Finnland, Frankreich, Italien, Japan, Malaysia, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, von den Philippinen, aus Portugal, Singapur, Südkorea, Schweden, Thailand und aus den Vereinigten Staaten anschlossen.

Im Dezember des darauf folgenden Jahres schickte die Regierung des Premierministers Junichiro Koizumi 600 Soldaten und Hunderte Zivilisten zur Unterstützung in den Irak – neun Monate nach der Invasion des Landes durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien.

Bei dem Irak-Einsatz wurden japanische Truppen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder auf einen Kriegsschauplatz entsandt.

Dem Beispiel italienischer und deutscher Regierungsmitglieder folgend, die das Wort „Krieg“ partout nicht in den Mund nehmen wollen, obwohl sie ihre Soldaten in Kriege schicken, bezeichnete Tokio seine Truppe als „Japanische Aufbau-und Unterstützungsgruppe für den Irak“. Unabhängig von dem gewählten Namen hat Japan Truppen zur Unterstützung Verbündeter entsandt, die den Irak unter Verletzung des Völkerrechts und ohne UN-Mandat überfallen haben und damals noch in heftige Kämpfe verwickelt waren. Die japanischen Soldaten blieben bis 2006 im Irak, bis sich die USA und ihre NATO-Verbündeten wieder stärker auf Afghanistan konzentrierten.

Seinen Truppenabzug im Jahr 2006 kompensierte Japan, indem es Lufttransporte für die Irak-Besatzer durchführte; erst im Dezember 2008, als die westlichen Alliierten dem Afghanistan-Krieg wieder absolute Priorität einräumten, beendete Japan sein militärisches Engagement im Irak.

Den Afghanistan-Krieg hat Japan von Beginn an unterstützt, und „trotz seiner pazifistischen Verfassung hat Japan seit 2001 an Marine-Operationen im Indischen Ozean teilgenommen und der US-geführten Koalition, die in Afghanistan kämpft, Treibstoff und andere logistische Unterstützung zur Verfügung gestellt“. [20] Es versorgte die meisten der US und NATO-Kriegsschiffe im Indischen Ozean mit Treibstoff, einschließlich derjenigen, die Tomahawk-Marschflugkörper auf Afghanistan abfeuerten. Japan zog seine Seestreitkräfte Ende 2007 kurzzeitig ab, entsandte sie aber ein Jahr später wieder, und sie beteiligen sich bis heute am derzeit größten Krieg der Welt.

Das immer noch als pazifistisch eingeschätzte Japan hat also die letzten beiden Kriege des Westens aktiv unterstützt.

Keiichiro Asao, ein Parlamentsabgeordneter der Demokratischen Partei Japans, der Verteidigungsminister seines Landes werden soll, wenn seine in Umfragen führende Partei die nächsten Wahlen gewinnt, bemerkte im vergangenen Monat in einem Interview mit der US-Militärzeitung STARS AND STRIPES zum Afghanistan-Krieg: „Wenn Friedensgespräche in einem Teil Afghanistans erfolgreich verlaufen, könnten wir Bodentruppen in diese Gebiete entsenden, um beim Aufbau einer Zivilgesellschaft zu helfen, selbst dann, wenn in anderen Gebieten noch gekämpft wird.“ [21]

Japanische Bodentruppen auf dem am heftigsten umkämpften Kriegsschauplatz der Welt würden auch die letzten Spuren der Entmilitarisierung Japans nach dem Zweiten Weltkrieg tilgen, und damit würde sich nach Deutschland und Italien auch dieses Land wieder unter die Staaten einreihen, die Kriege führen.

Und darauf hat man wohl seit Jahren hingearbeitet, weil im Januar 2007 die Verteidigungsagentur Japans wieder in ein Verteidigungsministerium umgewandelt wurde, das es seit der Niederlage des Landes im Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat.

Im gleichen Monat wurde berichtet, dass Premierminister Shinzo Abe und Verteidigungsminister Fumio Kyuma daran denken, „Japans Truppen zu Präventivschlägen während internationaler Friedensmissionen zu ermächtigen“ und nach Wegen suchen, „wie die von der japanischen Verfassung verbotene Gewaltanwendung bei Akten der kollektiven Selbstverteidigung, die gemeinsam mit Verbündeten erfolgt, gelockert werden kann“.

„Die Regierung will dieses Ziel erreichen, indem sie die Verfassung neu interpretiert,“ berichtet die Tageszeitung YOMIURI. [22]

Drei Monate später wurde in einem Artikel mit der Überschrift „Japan muss darüber nachdenken, wie es für angegriffene Verbündete kämpfen kann“ berichtet: „Premierminister Shinzo Abe neigt dazu, Japan in vier Fällen das Recht auf kollektive Selbstverteidigung zu gewähren“, etwa „beim Einsatz des japanischen Raketenabwehrsystems gegen einen Angriff mit ballistischen Raketen auf ein verbündetes Land wie die Vereinigten Staaten“. Das meldete die Kyodo News Agency. [23]

In drei weiteren Fällen wäre Tokio ebenfalls bereit, die von der Verfassung verbotene Teilnahme an so genannten kollektiven Verteidigungsmaßnahmen zu umgehen: „wenn ein japanisches Kriegsschiff, das ein japanisches Handelsschiff begleitet, unter Beschuss gerät, wenn eine japanische Militäreinheit in einer multinationalen Streitmacht angegriffen wird und wenn sich japanische Truppen im Rahmen einer UN-Friedensmission zur Wehr setzen müssen.“ [24]

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Premierminister Abe die Tradition seines Vorgängers Koizumi fortgesetzt und jährlich den Yasukuni Schrein besucht hat, in dem japanische Kriegstote – darunter 14 verurteilte Kriegsverbrecher aus dem Zweiten Weltkrieg – bestattet sind.

„’Es steht der japanische Regierung nicht zu, die Taten so genannter Kriegsverbrecher nachträglich zu beurteilen,“ sagte Abe am 3. Oktober 2006 vor dem japanischen Parlament. [25]

Die von 2001 bis 2006 durchgeführten Schrein-Besuche japanischer Premierminister empörten China, Nord- und Südkorea, Thailand, die Philippinen und andere Nationen, welche die Kriegsverbrechen, die Japaner an ihren Ländern und Völkern begangen haben, immer noch verurteilen und in der Rehabilitierung der Schuldigen eine Wiederbelebung des japanischen Militarismus sehen.

Der gefährlichste Part der japanischen Pläne für die Zulassung präventiver Angriffe im Rahmen kollektiver Verteidigungsmaßnahmen ist das von der Regierung im Jahr 2007 zuerst angeführte Beispiel: die Integration Japans in den so genannten Raketenabwehrschild, den die USA aus boden-, luft und seegestützten Komponenten unter Einbeziehungim Weltraum stationierter Überwachungssatelliten und Raketen weltweit aufbauen wollen.

Am 11. August warnte der Kommandeur der russischen Luftwaffe, Generaloberst Alexander Zelin: „Ab 2030 … werden andere Länder und besonders die Vereinigten Staaten in der Lage sein, mit koordinierten Präzisionsangriffen aus der Luft und aus dem Weltraum jedes Ziel auf dem gesamten russischem Territorium zu erreichen.“ [26]

Am nächsten Tag wandte sich der chinesische Außenminister Yang Jiechi an die Abrüstungs-Konferenz in Genf, an der 65 Länder beteiligt sind, und warnte vor einem „Wettrüsten im Weltraum“; er stellte fest, „im Weltraum drohe jetzt die Gefahr einer neuen Aufrüstung“ und forderte: „Die Staaten der Welt sollten weder Raketenabwehrsysteme entwickeln, welche die globale strategische Stabilität untergraben, noch Waffen im Weltraum stationieren.“ [27]

Im Jahr 2005 haben die Vereinigten Staaten und Japan vereinbart, auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Yokota westlich von Tokio eine Raketenabwehrstation zu errichten. Kyodo News, eine lokale Tageszeitung, schrieb damals über des Projekt: „Japans Erfolg wird auch das atomare Potenzial Chinas und Russlands in Ostasien beeinflussen. Zweifellos werden die beiden Staaten ihre Anstrengungen steigern, Raketen mit höherer Leistung zu entwickeln.“ [28]

Im Mai 2007 drängte Pentagon-Chef Robert Gates: „Japan sollte sein Recht zur Beteiligung an kollektiven Verteidigungsmaßnahmen erklären, damit es sein Raketenverteidigungssystem dazu verwenden kann, nordkoreanische ballistische Raketen abzuwehren, die auf die Vereinigten Staaten zielen.“ [29]

Die Vereinigten Staaten verwenden Nordkoreas Raketen als Vorwand, um ihren globalen Raketenabwehrschild, mit dessen Hilfe sie Russland und China mit einem angedrohten atomaren Erstschlag erpressen könnten, nach Osten auszudehnen. Damals war über die Gates-Initiative zu lesen: „Das Drängen der USA auf eine Beteiligung (Japans) an einem kollektiven Verteidigungssystem entspringt seiner Absicht, die Abschreckung gegenüber China zu verstärken, und zeigt Washingtons Hoffnung, Premierminister Shinzo Abe werde das durch eine Verfassungsänderung ermöglichen.“ [30]

Im gleichen Monat, im Mai 2007, wurde auch bekannt, dass „Japans Verteidigungs-ministerium die US-Streitkräfte seit Ende April mit Geheimdienst-Erkenntnissen versorgte, die über das Frühwarn-Radarnetz der Luft-Selbstverteidigungs-streitkräfte / ADSF gewonnen wurden; das Ministerium hatte durch eine Vernetzung der ADSF mit dem Hauptquartier der 5th Air Force auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Yokota bei Tokio bereits damit begonnen, diese Erkenntnisse laufend zu übermitteln, bevor die beiden Staaten auf einem streng geheimen Treffen, das am 1. Mai in in Washington stattfand, den Datenaustausch zur Raketenabwehr vereinbart hatten“. [31]

Schon vor zwei Jahren schmiedete die regierende Liberale Partei Pläne, nach dem Kalten Krieg endlich den Zustand zu ändern, „dass Japans pazifistische Verfassung die Beteiligung an Kriegen und Militäraktionen im Ausland verbietet. Die japanische Regierung interpretiert die Verfassung gegenwärtig dahingehend, dass sie Japan das Recht nimmt, einen angegriffenen Verbündeten zu verteidigen“. [32] Man will also den Artikel 9 seines (pazifistischen) Inhalts berauben oder ihn ganz streichen.

Japan möchte die nach dem Zweiten Weltkrieg an Russland gerichtete revanchistische Forderung nach Rückgabe seiner Kurilen-Inseln wieder intensivieren und hat sich deshalb dem Bestreben seinen ehemaligen Verbündeten in Berlin und Rom angeschlossen, die nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführten Beschränken für Militäreinsätze im Ausland, die auch präventive Angriffe ausschließen, zu beseitigen.

Nachdem vor einer Generation der sozialistische Block in Osteuropa zusammen-gebrochen ist und die NATO jetzt versucht, sich das Territorium der Staaten des ehemaligen Warschauer Vertrags einzugliedern, sind viele Dämonen, die Jahrzehnte geschlummert haben, wieder aufgewacht: der unersättliche Militarismus, die Forderung nach einer Veränderung bestehender Grenzen, der Revisionismus, der die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs rückgängig machen will, der Revanchismus und natürlich der Faschismus.

Im Februar 2007 entschied das Bukarester Berufungsgericht des Staates Rumänien, der sich im Zweiten Weltkrieg den Achsenmächten Deutschland, Italien und Japan angeschlossen hatte, dass die Teilnahme der 800.000 rumänischen Soldaten an Hitlers Überfall auf die Sowjetunion im Jahr 1941 ein „Krieg zur Befreiung Bessarabiens (das heute größtenteils zu Moldawien gehört) und der Bukowina“ (die heute zwischen Rumänien und der Ukraine aufgeteilt ist) war. [33]

Ende Juli dieses Jahres trug Radu Mazare, der Bürgermeister der rumänischen Stadt Constanta, bei einer Modenschau eine Uniform der Nazi-Wehrmacht und begründete das damit, dass er sich „wie ein General der Wehrmacht kleiden wollte, weil er diese Uniform und die strenge Organisation der deutschen Armee schon immer bewundert habe.“ [34]

Zwei Jahre vorher hatte Rein Lang, der Justizminister Estlands, das der NATO und der Europäischen Union angehört, in einer Bar seinen fünfzigsten Geburtstag gefeiert – mit einer „Hitler-Nacht“, bei der ein Schauspieler in einem Einpersonen-Stück mit dem Titel „Adolf“ vor einem Hakenkreuz im Hintergrund einen (fiktiven) „Monolog Hitlers vor seinem Selbstmord“ rezitierte. In diesem Monolog forderte der Führer seine Verbündeten auf „weiter für die Ideen des Dritten Reiches zu kämpfen“. [35]

Am 26. Juli dieses Jahres feierten Veteranen der 20. estnischen SS-Division eine 1944 gegen die sowjetischen Armee geschlagene Schlacht, und das war nur die jüngste einer ganzen Reihe von Gedenkveranstaltungen, mit denen jedes Jahr an die Nazi-Vergangenheit erinnert wird. An einem Marsch, der aus diesem Anlass stattfand, nahmen „Anhänger des Faschismus aus allen Baltenstaaten, aus Holland, Norwegen, Dänemark und sogar aus Georgien teil.“ [36]

Ein russischer Journalist kommentierte die Tendenzen in diesem Land mit den Worten: „Estland wird von Leuten regiert, die ihre Begeisterung für den Faschismus und die Nazi-Ideologie noch nicht einmal zu verbergen versuchen.“ [37]

Drei Monate vorher marschierten 300 Letten bei der jährlichen Parade zum Legionärs-Tag mit, die zu Ehren der Veteranen der lettischen Waffen-SS veranstaltet wird, „die an Strafexpeditionen und Massentötungen von Juden, Weißrussen und Letten beteiligt waren“. [38] Auch Lettland ist Mitglied der NATO und der EU. Die jährlichen Märsche werden in der Hauptstadt Riga inszeniert, und obwohl sie von der Regierung offiziell nicht gebilligt werden, gewährt sie den Nazi-Sympathisanten Polizeischutz und hat in der Vergangenheit auch schon antifaschistische Demonstranten festnehmen lassen.

Das Vorbild für dieses Wiederaufleben des Faschismus war Kroatien, das bereits 1991 die mit den Nazis verbündete Ustascha rehabilitiert und glorifiziert hat (s. auch http://de.wikipedia.org/wiki/Ustascha ).

Die neue braune Pest hat sich auch in die Ukraine ausgebreitet, wo im letzten Jahr Präsident Wiktor Juschtschenko, ein Produkt der „orangefarbenen Revolution“ von 2004 und ein Anhänger der Vereinigten Staaten, dessen Zustimmungsrate kürzlich auf weniger als ein Prozent abgesunken ist, „Roman Shukhevich, einem der Anführer der ukrainischen Aufständischen Armee, die an der Seite des Dritten Reiches gekämpft hat, postum den Titel eines Helden der Ukraine verliehen hat; er unterzeichnete auch eine Verordnung, mit der er den Gründungstag der Aufständischen Armee zum Feiertag erklärte“. [39] (s. auch http://en.wikipedia.org/wiki/Roman_Shukhevych )

In den verbleibenden Tagen seiner Amtszeit verstärkt Juschtschenko seine Anstrengungen, die Ukraine in NATO zu führen, obwohl eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung das ablehnt; außerdem lässt er Denkmäler zu Ehren Stephan Banderas errichten, der ebenfalls ein Führer der ukrainischen Aufständischen Armee war.

Die Rückkehr Deutschlands, Italiens und Japans in die Reihen der Kriege führenden Nationen und das Wiederaufleben faschistischen Gedankenguts in Europa könnte einen zukünftigen Studenten zu den Annahmen verleiten, die Achsenmächte seien die Sieger und nicht die Verlierer des Zweiten Weltkriegs gewesen und die Nürnberger Prozesse habe es nie gegeben.
Quelle: luftpost-kl.de

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Written by mohart

27. August 2009 um 06:57

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