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Pressefreiheit – eine Illusion

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Folker Hoffmann

Anlässlich des „Internationalen Tags der Pressefreiheit“ haben Vereinte Nationen und Europäische Kommission die wichtige Rolle der Presse bei der Lösung von globalen Problemen betont. Das hört sich gut an, bedeutet in der Praxis aber so gut wie gar nichts. Das die Pressefreiheit in vielen Ländern, wie Nordkorea, China, Iran oder auch Russland, kaum oder nur in rudimentären Ansätzen besteht, ist ja nichts Neues. Nur ist es bei uns prinzipiell nicht viel anders.

Die Frage, wie es um die Pressefreiheit bei uns bestellt ist, sollte dringend gestellt werden, denn um die ist es nicht sonderlich gut bestellt. Ein Skandälchen hier, ein Skandälchen da, die unsere Medien aufdecken und publik machen, sind für mich kein Beweis dafür, dass wir unabhängige Journalisten haben, die grundlegende, systembezogene Missstände in der Gesellschaft aufdecken und zum Thema machen. In der Regel begnügt man sich mit „Aufdeckungen“ die in ihrer Wirkung bereits in kürzester Zeit im Gedankenloch des Vergessens verpufft sind.

Die Medienunabhängigkeit in Deutschland ist für mich synonym mit Lobbyisten und Interessenverbänden. Populäre Plattformen die der massenhaften Verbreitung von windigen, neoliberalen Sprüchen dienen, sind die Normalität, nicht die Ausnahme. Von kritischem Journalismus keine Spur. Mit immer denselben Sprücheklopfern, aus immer den gleichen Ecken. Das private Schmierenblätter die Pressefreiheit dazu missbrauchen, massenhaft Lügen und Desinformationen unters Volk zu streuen, kann ich noch irgendwie nachvollziehen, wenn man bedenkt, dass viel „Kohle“ mit ebenso viel Dreck gemacht werden kann. Die Bertelsmann AG, als der größte europäische und größte deutsche Medienkonzern, mit 16,1 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2008, bestimmt die Richtlinien der deutschen Politik in weitaus höherem Maß als Regierung oder Parlament. Für Bertelsmann und andere private Akteure auf diesem Feld, so darf man aus guten Gründen annehmen, besteht die Pressefreiheit darin, dem Volk systemkonformen Brei zu servieren, es mit Unterhaltungsdrogen ruhig zu stellen und die Illusion zu nähren, die Presse würde den Mächtigen auf die Finger sehen.

Letzterem, so könnte man meinen und hoffen, würden sich zumindest die gebührenpflichtigen Öffentlich-Rechtlichen annehmen. Immerhin bringen sie die wichtigste Voraussetzung für eine unabhängige Presse mit, nämlich kein Gewerbe sein zu müssen. Dank des frei- oder unfreiwilligen Gebührenzahlers.

Weit gefehlt! Gut recherchierte Informationen und Reportagen sind rar, und wenn überhaupt, zu späten, unchristlichen Zeiten auf Spartenkanäle zu empfangen. Die Hauptsendezeit der Fernsehanstalten in der sie die höchsten Einschaltquoten erzielen, liegt etwa zwischen 20.15 und 22.15 Uhr. Dann sind aber in den Öffentlich-Rechtlichen „Bergdoktoren“, diverse „Tatorte“, „Traumschiffe“ und allerlei andere Leichtmatrosen angesagt, um die Droge Unterhaltung in vollen Zügen genießen zu können. Das „Unterhaltung“ bei den Privaten die einzig tragende Säule ist, ist selbstverständlich, und darüber mehr Worte zu verschwenden, wäre Zeitvergeudung. Das kann allerdings mitnichten der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen sein.

Unabhängiger Journalismus tut da weh, wo er die Mächtigen im Mark trifft. Dort wo er zeigt wie das System ganz auf die Interessen der herrschenden Clique zugeschnitten ist. Im Feudalismus waren es Könige und Kaiser von Gottes Gnaden, nicht von Volkes, die unumschränkte Macht ausübten. Heute sind es Finanz- und Kapitalkonglomerate die ihren Platz eingenommen haben und die Bevölkerung bis aufs letzte Hemd ausziehen. Wo zeigen unabhängige Medien bei uns zu besten Sendezeiten diese Zusammenhänge auf?

Wo sind beispielsweise zu besten Sendezeiten unabhängige Hintergrundberichte über imperiale Kriege und Absichten der NATO, USA, EU oder auch Israels? Wo sind zu besten Sendezeiten unabhängige Hintergrundberichte über den Sudan, Kongo, Sri Lanka, Südamerika, oder die zwei Arten von Piraterie vor Somalias Küste? Überall dort spielen sich menschliche Tragödien unvorstellbaren Ausmaßes ab, die allein dem kapitalistisch-neoliberalen Gewinnmaximierungsprinzip geschuldet sind. Fairer Handel, dieser Gedanke wird in den Vorstandsetagen des internationalen Großkapitals nichtmals angedacht, sondern sie schicken die Mär vom Terrorismus um den Globus.

Wann wird zu besten Sendezeiten mit der offiziellen Rentenlüge ins Gericht gegangen, anstatt bezahlten und gekauften Provokateuren der INSM das Wort unwidersprochen zu erteilen?

Wann werden zu besten Sendezeiten Diskussionen über ein marodes Finanzsystem stattfinden dürfen, wo jetzt nur zwanghaft innerhalb des bestehenden Systems argumentiert, gefragt und geantwortet wird? Klar, wer falsch fragt, bekommt auch falsche Antworten die nicht zu Problemlösungen beitragen. Strohfeuer wie die Abwackprämie als Antwort auf systemimmanente Fehler der Kapitalanhäufung. Volksverarschung hoch drei. Eine Minderheit weiß dies alles – und damit das so bleibt, werden auch die Programminhalte zu besten Sendezeiten nicht geändert.

Dennoch sollte es zumindest „freien“ öffentlichen Medien gut zu Gesicht stehen, Alternativen größeren Spielraum zu geben. Neoliberale Verblödungssendungen vom Format einer „Anne Will“ oder „Maybrit Illner“, die mit Journalismus nicht das Geringste am Hut haben, sowie ihren Sendungen durch Proporzclaqueure Bürgernähe suggerieren, freies Geschwätz zu lassen, ist sträflich, gemein und hinterhältig. Zudem beleidigen solche Sendungen den Verstand eines jeden Nichtidioten.

Vielleicht möchten die Journalisten ja gerne, dürfen es aber auf Geheiß aus den oberen Etagen nicht.

So hab ich mir den „freien“ Journalismus schon immer vorgestellt. Als Megaphon von Herrscherkasten. Egal ob im Nordkorea Kim Jong-ils, im Russland der Oligarchen, im China der Partei und Neumilliardäre, im Iran und Israel der Gotteskrieger, sowie in der „freien“ Welt der Kapitalmonopole, des Alt- und Neokolonialismus. Die Pressefreiheit gilt nur so lange wie sie zur Sicherung der gesellschaftlichen Machtstrukturen von Nutzen ist. Und die müssen hierarchisch auf der Grundlage von Armut und Unwissenheit aufbauen.

Und um genau das zu ändern, bedarf es aufgeklärter Massen. Ein Horrorszenario für Eliten die sich nur sich selbst verpflichtet fühlen.

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Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

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Written by mohart

8. September 2009 um 18:14

Veröffentlicht in Medien / Demokratie

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