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Wählt ungültig! – Warum und wie?

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von Jutta Ditfurth

I. WARUM ungültig wählen?

Wir haben am Sonntag keine Wahl. Es ist keine Partei im Angebot, die wenigstens dazu beitrüge, diese Gesellschaft zu humanisieren und das Leben der Menschen grundsätzlich ein wenig zu erleichtern. Es steht erst recht keine Partei zur Wahl, die ernsthaft die Abschaffung des Kapitalismus betreibt oder dies Vorhaben wenigstens unterstützt. Im Angebot steht ein bürgerlicher Parteienblock aus CDU/CSU/FDP/Grüne und eine sich selbst links nennende Partei, die nichts sehnsüchtiger will, als genau zu diesem Block zu gehören.

Der Kapitalismus hat keine Krise, er ist die Krise des einzigen Lebens von Milliarden Menschen. Er mordet und versklavt. Er vernichtet die Natur, die wir Menschen für ein gesundes Leben brauchen. Polkappen schmelzen, die Tundra wird zu Giftfabrik, das Klima kippt, leerer und leere gefischte Meere verrotten an Gifteinleitungen, Erwärmung und Abfallwellen, ein Wüstenband umschlingt die halbe Erde. Unvorstellbar viele Menschen hungern, werden krank, siechen dahin, sterben. Auch in den Zentren des Kapitalismus wachsen die Ghettos.

Als Anfang 2009 hunderttausende LeiharbeiterInnen gefeuert wurden, gab es keine gewerkschaftlichen Solidaritätsaktionen und keine wilden Streiks. Nach den Wahlen wird es Millionen neue Arbeitslose geben – völlig egal wer regiert. Die staatstragenden Parteien, egal welcher Farbe, haben nur die »Macht« dem Kapital unser Geld in den Rachen zu schieben, sie haben nicht die Macht, den Kapitalismus aufzuhalten oder ihn wirksam zu »regulieren«.

Wer in Deutschland regieren will, muss zuvor Kapitalismus und Nato akzeptiert haben. Und damit die Grundlage des Massakers an Mensch und Natur.

Es gibt nur zwei Quellen des Reichtums, den Arbeiter (die Arbeiterin) und die Erde, die Naturressourcen. Der Kapitalismus trachtet darauf, auch da hat Marx recht, sich den Menschen und die Natur möglichst billig zu unterwerfen und zerstört dabei beide. Dass die Verwertungsbedingungen des Kapitalismus in einzelnen Ländern unterschiedlich sind, hat mit der jeweiligen Geschichte und dem Stand der Klassenkämpfe zu tun. Ich erinnere an den Multimilliardär Warren E. Buffett, der zwei Jahre vor Beginn der Weltwirtschaftskrise zur New York Times sagte: »Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« Er meinte damit den kapitalistischen Normalzustand vor der Krise.

Es ist also keine Frage, ob wir den Klassenkampf wollen, wie dümmere Leute unterstellen, denn der findet ganz ohne unser Zutun statt, wenn wir uns nicht wehren, dann eben nur von oben nach unten.

Wir leben im Auge des Hurrikans, überflutet von Müllinformationen. Unsere TV-Nachrichten zeigen zweiköpfige Kälber in Thailand, Busunfälle, rote Teppiche, Limousinen und händeschüttelnde Politiker. Sie zeigen uns selten die Folgen deutscher Außen- und »Entwicklungs«politik und nie wird uns erklärt, was deutsches Kapital in aller Welt verbricht. Ich sehe von meinem Schreibtisch auf die beiden Türme der Deutschen Bank in Frankfurt/Main. Die Bundeskanzlerin richtete Herrn Ackermann ein Geburtstagsessen aus, alle PolitikerInnen in Frankfurt/Main sind geschmeichelt, wenn Deutschbanker mit ihnen parlieren. Was z.B. die Deutsche Bank direkt und indirekt (über Verflechtungen) in aller Welt verbricht, interessiert sie nicht. Wer hat hier schon davon gehört, dass die Deutsche Bank, nicht in der »Dritten Welt«, sondern in Cleveland/Ohio (USA), 7000 Häuser hat zwangsräumen lassen und das Schicksal von zehntausenden Vertriebenen, größtenteils Afroamerikanerinnen, weitgehend unbekannt ist?

Wer glaubt, dass CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/Linkspartei uns vor dem Kapital schützen, hat nicht verstanden wo er – oder sie – lebt. Der Staat ist der Staat des Kapitals. Im Kommunistischen Manifest von Marx und Engels heißt es: »Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisieklasse verwaltet.«

Wenn es Konflikte unter staatstragenden Parteien, also im geschäftsführenden Ausschuss des Kapitals gibt, dann wesentlich aus zwei Gründen:

1. weil sie unterschiedlichen Fraktionen des Kapitals nahe stehen (Energiewirtschaft oder Autoindustrie oder Chemiekapital z.B.),

2. weil sie Konflikte inszenieren, um den WählerInnen ihre Unverwechselbarkeit vorzutäuschen.

Der Staat im Kapitalismus muss eine soziale Ordnung herstellen, die das kapitalistische System stabil hält. Das heißt, er muss mögliche Klassenkämpfe der Lohnabhängigen befrieden, und er muss die Infrastruktur für das Kapital bereitstellen. Ohne Widerstand, ohne Arbeiterbewegung, Frauenbewegung, Ökologiebewegung, Bürgerrechts- und Antikriegsbewegung gäbe es kein einziges der sozialen und demokratischen Rechte, die wir heute härter denn je zu verteidigen haben.

Die eine oder andere DiskutantIn hat empfohlen, die Linkspartei »trotzdem« zu wählen. Damit sie sich in der Regierung entlarve, sagt die eine, weil sie doch noch nicht so schlimm sei wie die anderen«, behauptet der nächste. Ist das so? Nein, Die Linkspartei ist in mancher Beziehung sogar schlimmer, weil sie vortäuscht, auf Seiten der Schwachen zu stehen, während sie da, wo sie mitregieren darf, demütigende und zynische Elendsverwaltung, Sozialabbau und Naturzerstörung betreibt.

Wenn es also darum geht, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (Marx) ist die herrschende Ordnung zu erschüttern und wir haben besseres zu tun als ausgerechnet unsere Gegner in Ämter und Mandate zu hieven.

Ich bin keine grundsätzliche Nichtwählerin. Manchmal gibt es auch für Linke was zu wählen.

Diesmal nicht.

Ungültigwahlzettel II. WIE ungültig wählen?

Kann/darf mensch überhaupt ungültig wählen?

Ja, klar. Und nähme mensch uns dieses Recht, würden wir es uns zurückholen. Wir dürfen ungültig wählen, auch wenn es – um uns davon abzuhalten –, kein Kästchen auf dem Wahlzettel dafür gibt, das wir ankreuzen könnten. Beim elektronischen Wählen allerdings gibt es diese Möglichkeit, sonst wäre der Zettel rechtswidrig.
Der papierne Wahlzettel allerdings spiegelt Euer Recht, ungültig zu wählen nicht wieder: Es gibt kein Kästchen »ungültig« anzukreuzen. Das müsst Ihr selbst machen! Begründungen und Parolen auf den Wahlzettel zu schreiben nützt nichts, die liest allenfalls ein Wahlhelfer im örtlichen Wahllokal, sonst niemand.

Wie wählt mensch ungültig?

Kurzfassung:
Mache in der Wahlkabine ein großes Kreuz (am besten mit Kugelschreiber) über den gesamten Wahlzettel (siehe Abbildung).

Langfassung:
Mensch geht mit der Wahlbenachrichtigung und dem Personalausweise oder Pass am 27.9. zum Wahllokal. Hat mensch keine Wahlbenachrichtigungskarte bekommen, erkundigt mensch sich beim örtlichen Wahlamt, ob mensch auf der Wählerliste steht. Oder mensch geht einfach am Wahltag nur mit dem Ausweis in das zutreffende Wahllokal (notfalls wissen Deine NachbarInnen welches das ist), zeigt den Ausweis vor und die WahlhelferInnen suchen Dich in der Liste. Dann bekommst Du den Stimmzettel, gehst in die Wahlkabine.
Mache mit einem Kugelschreiber ein großes Kreuz über den ganzen Wahlzettel. Steck den Wahlzettel in den Umschlag, den Du bekommen hast und wirf ihn ein. Das war’s.

Was ist der Effekt?

  • Du hast keine Partei unterstützt, die vor dem Kapitalismus in die Knie geht und nach der Wahl behauptet, sie meine es zwar links, aber leider sei sie durch »Sachzwänge« genötigt, nun doch Lohnraub, Kürzung von Sozialleistungen aller Art, Abschiebungen, Naturvernichtung, Demütigungen und Ausbeutung und z.B. den Krieg in Afghanistan zu unterstützen.
  • Du hast protestiert und klar gemacht, dass Du das schon vorher gewusst hast und dass das Angebot an Parteien zu schlecht war, um eines davon auszuwählen.
  • Reine Bequemlichkeit kann Dir nicht unterstellt werden (falls Dir das wichtig ist), denn Du bist ja in die Wahlkabine gegangen.
  • Ungültige Stimmen werden in der amtlichen Wahlstatistik aufgeführt.

Hinweise:

Zur Diskussion: Jutta Ditfurth Zeit des Zorns. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft. München: Droemer Verlag 2009, 272 S., 16,95 Euro

Der ungekürzte und unveränderte Blog-Text darf unter folgenden Auflagen nachgedruckt werden:

1. Direktlink zu: http://blog.prinz.de/wahl09/

2. Direktlink zu: www.jutta-ditfurth.de

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Written by mohart

25. September 2009 um 17:08

Veröffentlicht in Europa

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