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Bank des Südens: Selbsthilfe zur Selbsthilfe

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Von Harald Neuber
Onlinemagazin Telepolis (09.10.2009)

In wenigen Wochen soll die lateinamerikanische Bank des Südens ihre Arbeit aufnehmen. Das Projekt ist Teil einer globaleren Integrationspolitik

Nach einer mehrjährigen Planungsphase haben sieben Staaten Südamerikas Ende September ein eigenes, multistaatliches Kreditinstitut gegründet. Die Bank des Südens (Banco del Sur) soll die Loslösung der südamerikanischen Staatengemeinschaft von den globalen Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank begünstigen. Die Gründungspartner der Bank des Südens reagieren damit auf die zunehmende Bindung von Krediten dieser Institutionen mit politischen Forderungen. Dieses Vorgehen hatte seit den 1980er Jahren in der gesamten Region heftige Kritik provoziert. Während Gründungsstaaten wie Ecuador oder Paraguay mehr auf Unterstützung nationaler Entwicklungsprogramme hoffen, planen die Staatschefs von Venezuela und Brasilien daher schon die globale Ausweitung des Modells. Die Bank des Südens könnte zum Umbau des gesamten internationalen Finanzgefüges beitragen.

Anders als mitunter behauptet, ist die Bank des Südens keine alleinige Initiative von Hugo Chávez. Das Projekt wurde 2006 vom venezolanischen Staatschef und dessen damaligen argentinischen Amtskollegen Néstor Kirchner ins Leben gerufen. Ziel der regionalen Entwicklungsbank war von Beginn an die Emanzipierung von den international agierenden Finanzinstitutionen.

2007 schlossen sich Ecuador und die Regionalmacht Brasilien dem Vorhaben an, später kamen Bolivien, Paraguay und Uruguay hinzu. Obwohl die Bank des Südens von Beginn an in die Politik des Regionalbündnisses UNASUR eingebunden ist, bleiben drei Staaten dieser Allianz außen vor: Peru hat sich offen für die Beibehaltung der neoliberalen Politik entschieden, aus Kolumbien kommen widersprüchliche Signale und Chile begnügt sich mit dem Beobachterstatus. Dennoch ist die Bank des Südens zum Zeitpunkt ihrer Gründung erfolgreicher als gedacht. Das Einlagekapital beläuft sich auf 20 Milliarden US-Dollar. Ursprünglich war von sieben Milliarden die Rede.

Rafael Correa: „Ein historischer Schritt“

Einen ersten Vertrag hatten die Gründungsmitglieder der Bank des Südens bereits im 2007 geschlossen. Binnen 60 Tagen sollte die Gründungsakte unterzeichnet werden, hieß es in dem damals verabschiedeten Dokument.

Dass aus den 60 Tagen rund 20 Monate wurden, lag vor allem an Unstimmigkeiten zwischen den kleinen Staaten des Bündnisses und der Regionalmacht Brasilien. Deren Regierung sperrte sich gegen die Absicht, jedem Staat eine Stimme zuzugestehen. Die Befürworter dieser Regelung argumentierten mit der Allmacht der USA im IWF. Es müsse darum gehen, demokratischere Strukturen zu schaffen.

Der Kompromiss: Das Prinzip „Ein Land, eine Stimme“ gilt bei Kreditsummen bis zu 70.000 US-Dollar. Bei höheren Beträgen entschieden die Mitglieder gemäß ihrer finanziellen Beteiligung: Argentinien, Brasilien und Venezuela haben demnach mit einer Vier-Milliarden-Dollar-Einlage das höchste Stimmgewicht nach Ecuador mit sieben Milliarden. Es folgen Bolivien, Paraguay und Uruguay. Der Hauptsitz der Bank wird in der venezolanischen Hauptstadt Caracas bezogen, Filialen sind in La Paz (Bolivien) und Buenos Aires (Argentinien) geplant.

Die Gründung der Bank des Südens sei ein „historischer Schritt“, sagte der ecuadorianische Präsident und Ökonom Rafael Correa. Mit einer eigenen Entwicklungsbank werde man keine Kredite mehr bei IWF und Weltbank aufnehmen müssen. Nach Angaben Correas Außenministers Fander Falconi soll die Bank des Südens helfen, den nationalen Entwicklungsplan der linksgerichteten Regierung umzusetzen.

Die selbstgewählte Isolation von Peru, Kolumbien und Chile sieht der peruanische Wirtschaftswissenschafter Oscar Ugarteche indes positiv. Die drei Staaten seien schließlich nicht bereit, mit dem neoliberalen Paradigma zu brechen, schrieb er in einem Essay. „Mit weniger Teilnehmern und mehr Startkapital hat die Bank des Südens das Potential, den ärmsten Gebieten der Region zu helfen, indem sie die Umwelt schützt und sich der sozialen Kluft zuwendet, die das soziale Gefüge Südamerikas durchzieht.“ Eine andere Welt sei möglich, so das positive Resümee des Ökonomen und Journalisten, und die Gründung der Bank des Südens könne der erste Schritt in diese neue Welt sein.

Zweitgrößte Entwicklungsbank der Region

In der Tat hat die Höhe des Startkapitals einige Beobachter überrascht. Noch vor einem Jahr wurde in der Finanzbranche angezweifelt, dass die Bank des Südens einen realen Einfluss gewinnen kann. Einige dieser Zweifel sind nun verflogen. Mit 20 Milliarden US-Dollar hat die neue Entwicklungsbank doppelt soviel Liquiditätsreserven wie die Andine Finanzkorporation (Corporación Andina de Fomento, CAF). Die Bank des Südens wird künftig nach der Brasilianischen Entwicklungsbank (BNDES) das zweitgrößte staatliche Bankhaus dieser Art in Südamerika sein.

Venezuelas Wirtschafts- und Finanzminister Ali Rodríguez Araque zeigt sich auch deswegen zuversichtlich, dass die neue multistaatliche Bank zur wirtschaftlichen Integration Südamerikas beitragen wird. Diese Zusammenarbeit finde vor allem in drei Bereichen statt so Rodríguez Araque: in der Energiepolitik, dem Ausbau der Infrastruktur und in der Finanzbranche. Nach Angaben des venezolanischen Ministers wird die Südbank dennoch nicht sofort ihre Arbeit aufnehmen. Zunächst müssten die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten die Gründungsakte ratifizieren, dann werde die Rekrutierung des Personals in Angriff genommen. Die Arbeit könne ab dem 1. Januar 2010 aufgenommen werden.

Doch gerade Venezuelas Regierung verfolgt weiterführende Pläne. Auf dem Südamerika-Afrika-Gipfel in Venezuela Ende September, in dessen Verlauf die Gründung der Südbank auf den Weg gebracht wurde, weihte Präsident Chávez in Caracas ein „Radio des Südens“ ein. Das Programm, das von Sendern in Südamerika und Afrika übernommen wird, stammt vom venezolanischen Nationalradio. Ziel sei es, Kultur und Geschichte beider Kontinente zusammenzubringen, sagte Chávez bei der Einweihung der Station. Zudem sollten die „revolutionären politischen Kämpfe“ befördert werden.

USA und EU stellen sich auf neuen politischen Diskurs ein

In dem Maße wie die Integrationspolitik der südlichen Schwellen und Entwicklungsländer Gestalt annimmt, ändern die industriellen Machtzentren – die USA und Europa – ihre Strategien. Washingtons Außenministerin Hillary Clinton kündigte unlängst an, Finanz- und Entwicklungshilfen wieder stärker und bewusster in die außenpolitische Agenda einzubinden. Der prozentuale Anteil der Entwicklungshilfe am US-Haushalt sei „so gering wie in kaum einem anderen Industriestaat“, so Clinton, die eine verstärkte Zusammenarbeit mit regierungsunabhängigen Organisationen im Ausland sowie mehr Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit einfordert.

Deutlicher noch wird die Angleichung des entwicklungspolitischen Diskurses im Fall der Europäischen Union. In den vergangenen Jahren ist zunehmend auch die neoliberale Freihandelspolitik Brüssels in Lateinamerika auf Kritik gestoßen. Mit Blick auf das kommende Gipfeltreffen beider Kontinente hat die EU-Kommission nun eine neue Agenda vorgestellt. Darin stellt sie die ökonomische Integration und die Unterstützung beim Aufbau einer nachhaltigen wirtschaftlichen Infrastruktur ins Zentrum ihrer Bemühungen und macht sich damit zwei der Ziele zueigen, die auch Venezuelas Wirtschafts- und Finanzminister Rodríguez Araque nennt.

Ebenso wie die USA will die EU nach eigenen Angaben die Zusammenarbeit mit der „Zivilgesellschaft“, wie die spanische Nachrichtenagentur EFE schrieb, stärken. Zu diesem Zweck soll bei dem kommenden EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai 2010 in Madrid eine biregionale Stiftung gegründet werden. Finanziell hat Brüssel in Vergleich zu den regionalen Integrationsprojekten indes nur wenig anzubieten. Von 2007 bis 2013 stellt sie maximal 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung.

Den Originalbeitrag des Onlinemagazins Telepolis finden Sie hier, zudem mit vielen Quellenangaben.

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Written by mohart

12. Oktober 2009 um 13:43

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