Die Friedensperspektive im Nahen Osten

AUTOR: Ebrahim YAZDI ÇÈÑÇåíã íÒÏí

Übersetzt von Hamid Beheschti

(Die unzensierte Fassunng)

1- In den letzten Monaten, besonders nach Obamas Amtsantritt, erfährt die Welt von diplomatischen Anstrengungen für die Befriedung des Nahen Ostens. Werden diese Anstrengungen zum Ziel führen und kann man auf Frieden im Nahen Osten hoffen?

2- In der Einleitung der Osloer Übereinkunft, welche im Jahre 1993 zwischen der palästinensischen Befreiungsorganisation und Israel vereinbart und von ihnen unterzeichnet wurde, ist auf die Notwendigkeit eines gerechten und beständigen Friedens mit Nachdruck hingewiesen worden. Dieser Hinweis beruht darauf, dass nur ein gerechter Frieden beständig sein kann. Mit anderen Worten, kann aus einer Herrschaftsposition der anderen Seite eine unangenehme Bedingung aufgezwungen werden. Dies kann aber nicht die Beendigung der Feindschaft bedeuten, sondern nur die Erzwingung eines unbeständigen Gleichgewichts. Die betrogene und unterdrückte Seite wird die erste Gelegenheit nutzen, das erzwungene Gleichgewicht zu beseitigen. Ohne die Annahme dessen, was Palästinenser als ihre Minimalforderung betrachten, wird kein Frieden im Nahen Osten möglich sein. Der heutige Konsens unter allen palästinensischen Gruppen, arabischen und islamischen Staaten, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika besteht darin, dass sich Israel gemäß der UNO Resolution 242 aus den im Jahre 1967 besetzten Gebieten, d.h. auch aus Ost-Jerusalem zurückzieht und dort eine selbständige palästinensische Regierung entsteht, die vertriebenen Palästinenser in ihre Häuser zurückkehren oder Ihnen der Gegenwert ausbezahlt wird. Es mag sein, dass dieses Szenario manchen Arabern und Palästinensern als nicht annehmbar und ungerecht erscheint und sie mit nichts anderem zufrieden sind, als die Beseitigung des Staates Israel und die Rückerlangung aller ursprünglich palästinensischen Gebiete. Aber die überwältigende Mehrheit der Palästinenser und Araber haben sich mit der oben genannten Lösung zufrieden erklärt. Mit anderen Worten haben die eigentlichen Besitzer dieser Gebiete sie bejaht und als gerecht akzeptiert.

Aber Israel sträubt sich trotz seiner mehrmaligen Annahme dieser Lösung, sie zu akzeptieren. Der Widerstand Israels gegenüber der Resolution 242 der UNO und ihrer Bedingungen ist aus der Sicht der meisten Staaten der Welt und der UNO eine der Hauptursachen dafür, dass der Frieden im Nahen Osten nicht steht.

3- Weshalb ist Israel trotz internationalem Druck hartnäckig dagegen, die UNO Resolutionen zu akzeptieren und den Frieden anzunehmen? Wenn Israel tatsächlich bestrebt ist, den Krieg gegen die Palästinenser zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu erlangen, sind doch die gegenwärtigen Bedingungen besser den je. Alle arabische Staaten haben die Resolution 242 akzeptiert, die sowohl den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten beinhaltet, als auch die Anerkennung Israels durch sie, sowie die Herstellung von diplomatischen Beziehungen mit ihnen. Außerdem hat sich die Saudiarabische Regierung bereit erklärt, im Falle des israelischen Rückzugs aus den Siedlungen in den besetzten Gebieten, Israel 10 Milliarden Dollars dafür zu zahlen.

Aber nach wie vor widersetzt sich Israel dem internationalen Druck für den Frieden. Weshalb ist Israel nicht bereit, Frieden zu schließen? Ist denn der Schutz und die Ausbreitung von Siedlungen für Israel ein so wichtiger strategischer Punkt, dessen Verzicht unmöglich wäre? Welche Faktoren hindern Israel daran, den Frieden hinzunehmen? Das zu verstehen, ist die Voraussetzung dafür nachzuvollziehen, weshalb der Friedensprozess erfolglos geblieben ist. Eine kurze Antwort auf diese Frage lautet: Der Frieden wird langfristig die Zersetzung Israels und die Beseitigung seiner Grundpfeiler zur Folge haben. Wenn Israel den Frieden annimmt und sich seine Beziehungen zu den Nachbarn normalisieren, dann:

a) wird der entscheidende Anteil finanzieller jüdischer Hilfe aus aller Welt, insbesondere aus Amerika rapide abnehmen bzw. ausbleiben. Israelische Politiker benutzen den Faktor Angst und die historische Judenverfolgung, um jüdische Hilfe für Israel zu provozieren. Als arabische Führer in ihren Ansprachen an die Massen die Juden damit bedrohten, sie ins Meer zu werfen, lieferten sie den Zionisten den besten Vorwand hierfür. Israelische Regierungen nutzten diese Reden aus, um die ganze Hilfe der Juden in der Welt zu absorbieren. Frieden bedeutet Schluss mit dieser Art des psychologischen Missbrauchs, der auf die Angst unter Juden baut. Seitdem sich die arabische Politik geändert hat und Araber über den Frieden sprechen, anstatt über den Krieg, hat sich diese allmählich zu Ungunsten der israelischen Politik geändert.

b) Zur Zeit geht die Einwanderung in Israel zurück und im Falle des Friedens wird sie noch mehr abnehmen.

c) Die Zuwachs der Bevölkerung unter Arabern ist größer als unter Juden. Es ist vorauszusehen, dass in nicht ferner Zukunft Juden in Israel sogar zur Minderheit werden.

d) Jüdische Frauen und Mädchen ziehen vor, sich mit arabischen Männern zu vermählen. Das Ergebnis solcher Ehen sind Kinder, die wegen ihrer jüdischen Mütter Juden sind und als Bürger 1. Klasse gelten, andererseits aber wegen ihrer arabischen Väter für die Aussöhnung mit Arabern sind. Die Zusammensetzung der Bevölkerung und die tiefe gemeinsame Geschichte und Kultur zwischen Juden und Palästinensern wird früher oder später dahin führen, dass die 2 Staaten, Israel und Palästina miteinander verschmelzen und daraus ein einziger demokratischer und säkularer Staat, der von vielen Friedensgruppen bestrebt wird, hervorgeht. Die Befürchtung der herrschenden Zionisten in Israel und ihrer Friedensablehnung stammt daher.

4. Während der Druck auf Israel wächst, sich dem Frieden zu öffnen, betreibt sie einerseits den Weiterbau von Siedlungen in Westbank, womit sie ihre dauerhafte Anwesenheit in diesen Gebieten stabilisiert und betont andererseits auf die Gefahr aus dem Iran und verursacht neue Probleme in der Region. Dadurch versucht Israel den Fokus der Weltöffentlichkeit vom israelisch-arabischen Problem abzulenken. Falls der Druck auf Israel wegen des Friedens zunimmt und falls dem Iran nicht gelingt, sein Atomproblem mit der 5+1-er Gruppe zu lösen, wird mit großer Wahrscheinlichkeit Israel den Iran militärisch angreifen.

5- In diesem Fall wird sich die Zwietracht zwischen Fatah und Hamas zu einer Tragödie und einem Dilemma für die palästinensische Bevölkerung ausweiten. Sie ermöglicht Israel, unter dem Vorwand der Abwesenheit einer palästinensischen Autorität, das Gespräch mit Palästinensern abzulehnen. Hamas hat die Parlamentswahlen gewonnen. Wenn er aber mit den Beschlüssen des palästinensischen Nationalkongresses über den Frieden mit Israel nicht einverstanden ist, dann hätte er doch mit der Regierungsbildung nicht anfangen sollen, sondern als eine starke Macht im Volk für den Druck von unten sorgen und als Hilfe für die palästinensische Regierung bleiben sollen. Die Einwände und Kritikpunkte von Hamas an der Regierung von Mahmoud Abbas wegen der Korruption mancher Verantwortlicher bei Fatah sind teilweise logisch und akzeptabel. Aber für die palästinensische Bevölkerung sind die zu ergreifenden Maßnahmen für die Entstehung einer souveränen Regierung vorrangiger als der Kampf gegen die Korruption mancher Verantwortungsträger. Außerdem in einer Zeit, in der die internationalen Institutionen, die Regierungen Europas und der USA das Recht der palästinensischen Bevölkerung auf die Bildung einer unabhängigen Regierung anerkennen und auf Israel für die Annahme von Friedensbedingungen Druck ausüben, nutzen diplomatische Mittel mehr als Selbstmordattentate. Unter diesen Bedingungen liefern solche Aktionen Israel nur, seine Ablehnungshaltung zu rechtfertigen.

6- Unter solchen Bedingungen eröffnen halbherzige Gespräche zwischen den Arabern und Palästinensern auf der einen Seite und Israel auf der Anderen in der trüben Atmosphäre keinen Lichtblick. Um den Weg zu eröffnen ist zunächst die Eintracht zwischen Fatah und Hamas notwendig. Der zweite Schritt wäre dann der gemeinsame Druck arabischer Staaten auf den Westen und Israel.

Die iranische Politik im Bezug auf den Frieden im Nahen Osten ist wirklichkeitsfremd und abenteuerlich. Alles was Iran in den letzten Jahren gesagt und getan hat, war nicht für Palästinenser nützlich und für Israel schädlich. Im heutigen internationalen Raum können Iran und die arabischen bzw. islamischen Staaten Themen wie folgende einbringen:

a) Israel hat keine der Resolutionen der Vereinten Nationen über Palästina, wie Rückzug aus den besetzten Gebieten, Beseitigung der Mauer und Beendigung von Apartheid in den besetzten Gebieten umgesetzt. Solche Themen zu verfolgen kann eine Druckwelle gegen Israel entstehen lassen.

b) Die Verbrechen, die Israel im Gazastreifen begangen hat, hat viele Menschen auf der Welt und manchen Juden aufgebracht. Der Bericht des Sondergesandten der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen über israelische Verbrechen im Gazastreifen wurde in der Kommission behandelt. Die israelische Regierung hat nicht nur die Reise von Professor Richard Falk, dem Sonderberichterstatter in Gaza verhindert, sondern er wurde festgenommen und des Landes verwiesen. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass israelische Verbrechen im Gaza zum internationalen Gericht gewiesen werden.

Quelle: Zeitung Eetemad (gekürzte Fassung) – چشم انداز صلح در خاورمیانه (ungekürzte Fassung)

Originalartikel veröffentlicht am 07.10.2009

Über den Autor

Hamid Beheschti ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

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