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Schluss mit den US-Steuergeldern für die Siedler

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von Gush Shalom

Gush Shalom wandte sich an die National Lawyers’ Guild (NLG) in den USA und bat ihre Mitglieder darum, mit den amerikanischen Organisationen zu verhandeln, die die israelischen Siedler in den besetzen Gebieten unterstützen, und die Steuerbehörden dahin zu bringen, den Ausnahme-Status auszusetzen, der zur Zeit denen zugestanden wird, die den Siedlern Geld spenden. Die NLG trennte sich zu einer Zeit von der Amerikanischen Juristen-Vereinigung (ABA), als die ABA die rassistische Trennung befürwortete. Die Mitglieder der NLG engagierten sich bei mehreren Kampagnen für Frieden und Menschenrechte und einige seiner Mitglieder haben schon ihre Bereitschaft bekundet, mit den US-Steuerbehörden wegen des gegenwärtigen Falls Kontakt aufzunehmen.

Die Kontaktaufnahme mit den amerikanischen Anwälten ist ein Teil der Kampagne, die Gush Shalom zusammen mit amerikanischen Friedensaktivisten durchführt – viele von ihnen sind jüdisch – und sie führen Kampagnen ähnlicher Art schon von sich aus durch. Z. B. haben Aktivisten in Kalifornien Kampagnen gegen die Unterstützung von Irving Moskovitz und seinen Sohn David Moskowitz durchgeführt, die Siedler unterstützen, die palästinensisches Eigentum in Ost-Jerusalem an sich reißen. Als Teil dieser Kampagne wurde in den letzten Monaten eine Menge Informationen über die amerikanischen Siedlerunterstützungs-Organisationen gesammelt.

Es stellte sich heraus, dass es Dutzende solcher Organisationen gibt; einige unterstützen alle Siedler, aber die meisten von ihnen sind mit einer besonderen Siedlung verbunden und sammeln eifrig Spenden für diese, sagen Gush Shalom-Aktivisten. Sie sind bei der Bundes-Steuerbehörde als „Wohlfahrt“, „Bildungsinstitut“ u. ä. registriert. Natürlich hat keine dieser Organisationen es für richtig gefunden, ihre Aktivitäten als eine mit klarem politischen Charakter erwähnt, dass die Siedlungen dafür bestimmt sind, die Palästinenser zu enteignen und die Schaffung eines palästinensischen Staates zu verhindern, dass es in der Westbank zwei getrennte Rechtssysteme gibt, eines für die Siedler und ein völlig anderes für die Palästinenser, dass durch Manipulation von übrig gebliebenen Ottomanischen Gesetzen, das Land der palästinensischen Dörfer zu Staatsland erklärt und den Siedlern übertragen wurde, und dass die Siedler, zu deren Gunsten das Geld eingesammelt wird, bewaffnet herumlaufen und oft paramilitärische Gruppen bilden, ihre palästinensischen Nachbarn angreifen und Felder und Olivenhaine in Brand setzen.

In diesem Stadium werden wir jetzt noch keine detaillierten Informationen veröffentlichen, die wir mit unsern amerikanischen Partnern über die Siedlerhilfsorganisationen, ihre Örtlichkeiten und Methoden gesammelt haben. Wir werden damit überraschen und nicht im voraus etwas von dem, was wir über sie wissen, preisgeben. Sie werden es dann herausfinden, wenn die US-Steuerbehörden eine Untersuchung einleiten und sich an sie mit unangenehmen Fragen wenden werden, nämlich über die Verschiedenheit der Angaben zum Zweck der Spenden und der wahren Verwendung der von ihnen gesammelten Spenden.

Die Gush Shalom-Aktivisten bemerken, dass ein Steuerausnahmestatus in den USA da hinaus läuft, dass dies eigentlich Hilfe von der US-Regierung ist. ‚Das Geld, das zu den Siedlern fließt, ist Geld, das eigentlich in die Staatskasse in Washington gehen sollte, um es zu Gunsten amerikanischer Bürger zu verwenden. Es gibt keinen Grund, warum dieses Geld stattdessen in die besetzten Gebiete geht und zur Stärkung und Ausdehnung der Siedlungen verwendet wird, also zu Aktionen, gegen die die Regierung der USA sich sehr klar und strickt ausgesprochen hat und zwar von höchster Ebene aus.

Gush Shalom Gush Schalom (dt. „Der Friedensblock“) ist eine israelische Friedensinitiative. Sie wurde 1992 gegründet; das bekannteste Gründungsmitglied ist Uri Avnery, ein weiteres bekanntes Mitglied ist Michel Warschawski.

Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT auf www.zmag.org erschienen!
Übersetzt von: Ellen Rohlfs

Quelle: zNet

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Written by mohart

8. November 2009 um 16:25

Veröffentlicht in Naher Osten

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