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Laßt Wall Street aus dem Spiel: Wie Staaten ihre eigene wirtschaftliche Erholung finanzieren können

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AUTOR: Ellen HODGSON BROWN
Übersetzt von Hergen Matussik

Das Geld, das in das System der privaten Banken gepumpt wurde, hat die wirtschaftliche Situation nur für die Bankiers und die Wohlhabenden gerettet. Im Hinblick auf das grundlegende Problem der Arbeitslosigkeit oder die Schuldenfalle, in der sich so viele Amerikaner gefangen sehen, hat es nicht viel erreicht.

Präsident Obamas 787 Milliarden US-Dollar schwerer Plan, die Wirtschaft anzuregen, hat den Anstieg der Arbeitslosigkeit bislang nicht aufhalten können: 2,7 Millionen Arbeitsplätze gingen verloren, seit das Förder-Programm begann. Kalifornien hat 336.400 Arbeitsstellen verloren, Arizona 77.300, Michigan 137.300. Insgesamt haben 49 Staaten und der District of Columbia (Washington D.C.) Netto-Verluste von Arbeitsplätzen berichtet.

Dennoch strahlt an diesem eher finsteren Firmament ein heller Stern. Der einzige Staat, der einen Zuwachs an Arbeitsplätzen vermelden konnte, ist ein eher unwahrscheinlicher Kandidat für diese Auszeichnung: Nord Dakota. Nord Dakota ist außerdem einer von nur zwei Staaten, die ihren Haushalt 2010 bezahlen können. (Der andere ist Montana.) Nord Dakota ist ein dünn besiedelter Staat mit weniger als 700.000 Einwohnern, die zum großen Teil in kalten Regionen in abgeschiedenen und landwirtschaftlich geprägten Dorfgemeinschaften leben. Dennoch ist das Bruttosozialprodukt des Staates seit dem Jahr 2000 um 56 Prozent gewachsen und die Löhne sind um 34 Prozent gestiegen. Der Staat hat nicht nur keine Finanzierungsprobleme – in diesem Jahr gab es einen Haushaltsüberschuß von 1,3 Milliarden, der größte Überschuß, den das Land je erwirtschaftete.

Warum geht es Nord Dakota so gut, wenn andere Staaten unter den verheerenden Auswirkungen der sich vertiefenden Finanzkrise leiden? Vielleicht besteht das Geheimnis ja darin, daß der Staat seine eigene Kredit-Maschine hat. Nord Dakota ist der einzige Staat in den USA, dem seine eigene Bank gehört. Die Bank von Nord Dakota (BND) wurde vom Gesetzgeber des Staates 1919 mit dem Ziel geschaffen, Farmer und kleine Geschäftsleute aus den Klauen der Banken aus anderen Staaten und der Eisenbahngesellschaften zu befreien. Die erklärte Aufgabe der Bank ist es, gut funktionierende finanzielle Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, die Landwirtschaft, Handel und Industrie in Nord Dakota fördern.


ribarnica

Die Vorteile einer eigenen Bank

Wie also löst der Besitz einer Bank die Finanzierungsprobleme des Staates? Ist der Staat in seinen Ausgaben nicht weiterhin auf das Geld beschränkt, das ihm zur Verfügung steht? Die Antwort lautet: Nein. Zugelassene Banken haben die Genehmigung, etwas zu tun, was sonst niemandem erlaubt ist: Sie können in ihren Büchern mittels schlichter Buchungseinträge Kredit gewähren, indem sie das Zaubermittel des „fractional reserve lending“ (Verleihen mit nur partieller Deckung oder auch Giralgeldschöpfung, A.d.Ü.) einsetzen. Die Federal Reserve Bank von Dallas erklärt auf ihrer Website:

„Tatsächlich schöpfen Banken Geld, wenn sie es verleihen. Das funktioniert folgendermaßen: Der größte Teil ihrer Kredite vergibt die Bank an ihre eigenen Kunden, und sie werden auf deren Konten als Guthaben geführt. Weil der Kredit genau wie ein eingereichter Scheck zu einer neuen Einlage wird, behält die Bank … einen kleinen Teil Prozentsatz der Einlage in Reserve und verleiht den Rest an jemand anders, wobei sich der Geldschöpfungsprozeß viele Male wiederholt.“

Wie viele Male? Präsident Obama setzt diesen „Vervielfältigungseffekt“ mit dem Faktor acht bis zehn an. In einer Rede am 14. April sagte er:

„Es gibt viele Amerikaner, die verständlicherweise denken, daß die Regierungsgelder besser angelegt wären, wenn sie direkt an die Familien und die Unternehmen anstatt an die Banken gezahlt würden. „Wo bleiben die Rettungspakete für uns?“ fragen sie. Die Wahrheit aber ist, daß ein Dollar Guthaben bei einer Bank bewirken kann, daß acht oder zehn Dollar Kredit an Familien und Unternehmen vergeben wird, ein Vervielfältigungsprozeß, der letztlich zu einem zügigeren wirtschaftlichen Wachstum führen kann.“

Das kann geschehen – aber in der letzten Zeitkam es nicht dazu, weil die privaten Banken durch Kapitaldeckungs-Vorschriften und durch ihre Verpflichtung eingeschränkt sind, Gewinn zu erwirtschaften. Und genau hier hat eine staatseigene Bank enorme Vorteile: Staaten besitzen große Mengen Kapital und sie können auch weiter im Voraus planen als lediglich bis zur nächsten Bekanntgabe der Quartalsergebnisse, was es ihnen ermöglicht, langfristige Risiken einzugehen. Ihre Kapitalgrundlage wird nicht durch übermäßige Gehälter und Bonuszahlungen beeinträchtigt; sie haben keine Aktionäre, die ein ordentliches Stück vom erwirtschafteten Kuchen abhaben wollen – und sie haben ihre Bücher auch nicht mit Wetten auf Finanzderivate, unverkäuflichen abgesicherten Schuldverschreibungen (CDOs) und von der aktuellen Bewertung des Marktes abhängigen Aktiva belastet.

Die Bank von Nord Dakota ist als „dba“ (dba = doing business as) organisiert: „Der Staat Nord Dakota besorgt seine Geschäfte als Bank von Nord Dakota.“ Technisch gesehen heißt das: Das Kapital des Staates ist das Kapital der Bank. Auf den Staat Kalifornien übertragen, kann man als Kapital einer solchen Bank $ 200 Milliarden Dollar an Grundeigentum, 62 Milliarden Dollar in verschiedenen Investitionen und Anlageformen, sowie 128 Milliarden Dollar an voraussichtlichen Einnahmen für 2009 rechnen. Mit dem Faktor acht multipliziert, könnten mit diesem Kapital Kredite in Höhe von annähernd 4 Billionen Dollar vergeben werden.

Um eine Zulassung als Bank zu bekommen, müßten wahrscheinlich gewisse Investitionen vom Staat als Staatskapital bereitgestellt werden. Das vorgeschriebene Anfangskapital für eine normal kalifornische Bank beträgt lediglich ungefähr 20 Millionen Dollar. Das sind ,Peanuts‘ für die achtgrößte Volkswirtschaft – und das Geld würde auch nicht wirklich „ausgegeben“ werden. Es würde sich lediglich in das Kapital einer Bank verwandeln und von einer Anlageform in eine andere umgewandelt werden – und obendrein wäre es eine lukrative Anlage. Im Fall der BND beträgt der ausgezahlte Ertrag des Einlagekapitals 25 Prozent. Die Bank zahlt dem Staat eine satte Dividende, die für diese Jahr voraussichtlich mehr als 60 Millionen Dollar betragen wird. Im letzten Jahrzehnt hat die BND eine drittel Milliarde an die Staatskasse gezahlt, die Steuern abgezogen. Kalifornien könnte hier wesentlich mehr bewegen. Der Staat Kalifornien zahlt jährlich allein 5 Milliarden Dollar nur an Zinsen. Wenn der Staat seine eigene Bank hätte, so könnte diese die Schulden refinanzieren und die fünf Milliarden wiederum der Staatskasse zukommen lassen. Darüber hinaus verdiente der Staat zusätzlich noch wesentlich mehr an anderweitig ausgeliehenem Geld.

Außer Kapital braucht eine Bank noch „Reserven“, die sie über die bei ihr geführten Konten bekommt. Für die BND ist auch das kein Problem, da ihre Kunden dazu verpflichtet sind, ihr Konto bei der Bank zu haben. Nach dem Gesetz müssen der Staat und alle seine Behörden ihre Gelder bei der Bank einzahlen, die dafür marktgerechte Zinsen an den Finanzminister des Staates zahlt. Die Bank nimmt auch Einlagen anderer Kunden an. Diese zahlreichen Guthaben können dann vom Staat in der Form von Krediten wieder genutzt werden.


Green Argon (Die Bank of America Tower), von austrini

Öffentliches Bankenwesen nach dem Modell der Zentralbanken

Die volksnahen Organisatoren schufen die Bank ursprünglich als eine Art Genossenschaftsbank, die die Bauern von den Wucherern befreien sollte, aber in der Folge übernahmen konservative Interessen die Kontrolle und unterbanden diese Aktivität des kommerziellen Geldverleihs. Die BND ist jetzt hauptsächlich eine „Bank der Banken“. Sie handelt wie eine Zentralbank und ihre Funktionen sind ähnlich der eines Zweigs der Federal Reserve Bank. Die Bank vermeidet Rivalität zu privaten Banken, indem sie Partnerschaften mit ihnen eingeht. Die meisten Kreditvergaben erfolgen durch örtliche Banken. Dann kommt die BND hinzu und beteiligt sich an dem Kredit, übernimmt einen Teil des Risikos und zahlt für einen niedrigeren Zinssatz (buy down).

Eine der Funktionen der BND ist es, für einen Sekundärmarkt für Immobilien-Kreditgeschäfte zu sorgen, die sie den örtlichen Banken abkauft. Ihr Portfolio an Kreditgeschäften über Wohn-Immobilien ist mittlerweile 500 bis 600 Milliarden Dollar groß. Diese Funktion der Bank hat dem Staat geholfen, die Kredit-Krise zu vermeiden, die Wall Street befiel, als der Sekundärmarkt für Anleihen gegen Ende 2007 zusammenbrach. Vor diesem Zeitpunkt kauften Investoren routinemäßig verbriefte (abgesicherte) Anleihen (CDO – collaterized Debt Obligations) von den Banken und gaben damit den Banken die Möglichkeit, weitere Kredite zu vergeben. Aber diese „Schatten-Kreditgeber“ zogen sich zurück, als sie realisierten, daß die „credit fault swaps“ genanten Finanzderivate, die ihre CDOs schützen sollten, eine höchst unzuverlässige Versicherung waren. In Nord Dakota wird dieser sekundäre Immobilienmarkt von der BND besorgt, die konservativ investierte und so das Debakel der Spekulation mit Derivaten vermied.

Weitere Dienstleistungen der BND beinhalten Garantien für Startkredite für Geschäftsgründungen und Anleihen für Studenten, den Ankauf von städtischen Anleihen von öffentlichen Institutionen und ein gut finanziertes Kreditprogramm für Katastrophenfälle. Als die Stadt Fargo kürzlich von einem heftigen Hochwasser heimgesucht wurde, trug der Katastrophen-Fond dazu bei, daß die Stadt eine Verwüstung vermeiden konnte, wie sie New Orleans unter ähnlichen Umständen erlitt. Und schließlich bezahlte die BND die fehlenden Beträge, als der Staat Nord Dakota vor einigen Jahren seinen Staatshaushalt nicht finanzieren konnte. Die BND hat ein Konto bei der Federal Reserve Bank, aber die Einlagen der Bank sind nicht über die FDIC (Federal Deposit Insurance Company – vom US Kongress 1933 per Gesetz, durch den Glass-Steagall-Act geschaffener Einlagensicherungsfonds) versichert. Statt dessen steht der Staat Nord Dakota für die Bank ein – was sich heute als kluges Arrangement erweist, da der FDIC am Rande des Bankrotts steht.

Das Modell der Geschäftsbanken: Die Commonwealth Bank of Australia

Die BND vermeidet sorgfältig, in Konkurrenz zu den Geschäftsbanken zu treten. Dennoch kann eine Bank in öffentlichem Eigentum sich dem Geschäft des Geldverleihens widmen und dabei Profit erwirtschaften. Ein erfolgreiches Modell für diesen Ansatz war die Commonwealth Bank of Australia, die sowohl Funktionen einer Zentralbank als auch einer Geschäftsbank ausübte. Fast ein ganzes Jahrhundert lang finanzierte die in öffentlichem Eigentum befindliche Commonwealth Bank Hauskäufe, kleine Geschäfte und andere Unternehmungen und sorgte so für wirksamen Wettbewerb, der dazu beitrug, daß „die Banken ehrlich“ und die Zinsen niedrig blieben. Die Commonwealth Bank stellte die Bedürfnisse der Kreditnehmer über das Erwirtschaften von Gewinnen und stellte sicher, daß ein gesundes Maß an Investitionen in Landwirtschaft und anderen grundlegenden Bereichen gewährleistet blieb. Trotzdem arbeitete die Bank von 1911 bis fast zum Ende des Jahrhunderts stets mit Gewinn.

Tatsächlich scheint sie so profitabel gewirtschaftet zu haben, daß sie zum Ziel für Übernahmeversuche wurde. Sie war schlicht „zu gut um nicht privatisiert zu werden“. Die Bank wurde in den 1990er Jahren für einen Haufen Geld verkauft, aber ihre Befürworter halten ihren Verlust als soziale und wirtschaftliche Institution für nicht kalkulierbar.

photo
Troy Page / t r u t h o u t, nach AComment, ribarnica und austrini

Eine Staatsbank für Florida?

Könnte das von der Commonwealth Bank getestete Wirtschaftsmodell heute in den Vereinigten Staaten von Amerika funktionieren? Der Ökonom Farid Khavari glaubt das. Der Kandidat der Demokraten für den Posten des Gouverneurs von Florida schlägt eine Bank des Staates Florida vor, die den Bürgern des Staates Kredite gegen wesentlich niedrigere Zinsen als gegenwärtig gewähren würde, indem sie den Kunstgriff der Giralgeldschöpfung (=fractional reserve lending) anwendet. Er erklärt:

Mit 100 Dollar Einlagen kann eine Bank 900 Dollar neues Geld schöpfen, indem sie Kredite vergibt. Die BSF kann 6 Prozent für die Einlagen zahlen und Hypothekenkredite für 2 Prozent Zinsen vergeben. Für die 6 Dollar, die jährlich an Zinsen an Sie gezahlt werden, kann die Bank 18 Dollar verdienen, indem sie die 900 gegen 2 Prozent als Hypothekenzins vergibt.“

Der Staat verdiente an den Hypotheken 15.000 Dollar pro 100.000 Dollar bei Ausgaben von rund 1.700 Dollar. Der Hauseigentümer sparte 88.000 Dollar an Zinsen und hätte sein Haus 15 Jahre früher abgezahlt. „Unsere Bank wird den Leuten ungefähr 7 Jahre der Ratezahlungen sparen, die sie im Laufe von 30 Jahren tätigen, nur allein an Zinsen,“ sagt Dr. Khavari. Er schlagt außerdem Kreditkarten mit 6 Prozent Zinsen und „Certificates of Deposit“ (von Banken emittierte Geldmarktpapiere in Form von Inhaberpapieren) mit 6 Prozent vor.

Der Staat könnte jährlich Milliarden an diesen Krediten verdienen und den Verbrauchern gleichzeitig enorme Summen sparen helfen. Er könnte auch seine eigenen Schulden und die der Kommunen zu sehr niedrigen Zinssätzen refinanzieren. Einer deutschen Studie zufolge beträgt der Anteil der Zinsen an allem, was wir kaufen, zwischen 30 und 50 Prozent. Die Kosten für Zinsen zu senken, kann Projekte wie günstige Wohnungen, die Entwicklung alternativer Energien und die Schaffung von Infrastruktur nicht nur überlebensfähig und nachhaltig machen, sondern für den Staat obendrein auch noch einträglich sein, während gleichzeitig dringend benötigte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Quelle:logoCut Wall Street Out! How States Can Finance Their Own Economic Recovery

Originalartikel veröffentlicht am 31.10.2009

Über den Autor

Hergen Matussik ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9278&lg=de

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Written by mohart

17. November 2009 um 08:06

Veröffentlicht in Wirtschaft

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