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Woche der Weißwäscher

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Minister Jung tritt zurück. Wie praktisch: Nun wird in Afghanistan in aller Selbstverständlich weitergemordet werden. Denn nach diesem Rücktritt kann im Bundestag eine „unbelastete“ Debatte über die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats zur Verteidigung von Deutschlands Freiheit am Hindukusch stattfinden.

Von Bauernopfern ist die Rede statt von Kriegsverbrechen / Spätfolgen des Kundus-Massakers / Jung, das Rubbelbrett

von Volker Bräutigam

„Freiherr opfert Bauern“ – so und ähnlich lauteten am 26. und 27. November die Schlagzeilen, nachdem Kriegsminister Guttenberg den Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhahn sowie den beamteten Staatssekretär Peter Wichert von ihren Aufgaben entbunden hatte. Nicht nur in den Mainstream-Medien, auch in vielen linken Blättern und Blogs machten sich der Minister und seine Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, gut: Das neue Kabinett demonstriere Tatkraft und Entschlussfreude. Kaum jemand nahm Notiz davon, dass der personalpolitische Aktionismus lediglich von einem Vertuschungsmanöver im Verteidigungsministerium ausgelöst worden war.

Obwohl ein Kriegsverbrechen vorliegt: Bundeswehr-Oberst Klein hatte am 3. September in Kundus einen Bombenangriff befohlen und ein Massaker anrichten lassen, bei dem über 100 Menschen umgebracht wurden, auch Zivilisten. In der aktuellen Skandalberichterstattung blieb dies Kriegsverbrechen jedoch ebenso außer Betracht wie die dafür hauptsächlich Verantwortlichen. Das sind die Kanzlerin selbst, ihre Kabinettsmitglieder und die komplette Bellizisten-Fraktion im Bundestag – und nicht nur Oberst Klein und der skandalöse Minister Jung. Eine Bande von Mordbuben agiert im Reichstag.

General Schneiderhahn fiel den Journalisten als Klischee-Bauernopfer quasi von selbst ins Auge. Jung folgte am 26. November abends mit seiner peinlich selbstgerechten Rede vor dem Parlament. Jedoch das Großmanöver zur Ablenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit, weg von Kanzlerin Merkel und ihrem Haargel-glänzenden Minister Guttenberg, blieb weithin unbemerkt.

Waren diese beiden denn nicht auch wochenlang als verantwortungslose Schönredner aufgetreten, als Verteidiger und Rechtfertiger des Massakers?

Am 6. November meldete reuters: „Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Fehler der Bundeswehr bei dem umstrittenen Luftangriff nahe Kundus eingeräumt, hält den Beschuss der beiden Tanklaster aber weiter für angemessen. Die Politik dürfe nicht verschweigen, dass der Untersuchungsbericht der NATO Verfahrensfehler (…) festgestellt habe, sagte Guttenberg am Freitag in Berlin. Er komme jedoch mit Blick auf die gesamte Bedrohungslage in Kundus zu dem Schluss, dass der Luftangriff dennoch militärisch angemessen gewesen sei. (…) Zugleich stellte Guttenberg klar, dass er von zivilen Opfern durch den Angriff ausgehe.

Der Herr Baron ginge zwar von zivilen Opfern aus, trotzdem aber nicht von einem Kriegsverbrechen? Richtig. Bei einem Truppenbesuch am 12. und 13. November erklärte Guttenberg (laut afp und dpa) in Kundus, dem Ort des Massakers, der deutschen Bevölkerung müsse vermittelt werden, dass „unsere“ Soldaten ihren Beruf mit „hoher Professionalität, aber auch mit Herz“ ausübten. „Ich glaube, dass unser gemeinsames Vaterland auf sie stolz sein kann. Ich bin es zumindest.“

Am 27. November hörte sich das dann (in neuen Meldungen von afp und dpa) so an: „Unterdessen äußerte Guttenberg Zweifel, dass der Luftangriff militärisch angemessen war. Guttenberg sagte, ihm seien „wesentliche Informationen“ im Zusammenhang mit der Bombardierung „vorenthalten“ worden. Seine frühere Beurteilung des Angriffs als „militärisch angemessen“ habe auf dem einzigen ihm vorliegenden Bericht der NATO-Truppe ISAF beruht. Da nun neue Berichte vorlägen, werde er „mit Sicherheit“ eine neue Beurteilung abgeben.

Sehr flexibel, der Herr Minister. Der Lage immer gut angepasst. Ein Mann von Ehre.

Und seine Chefin? Am 26. November zirkulierten Meldungen, Kanzlerin Merkel fordere „volle Transparenz“. Jetzt erst – weil ein Springer-Blatt Alarm schlug? Seit dem Bombenabwurf war auch ihr bekannt, dass es Tote gegeben hatte und dass sich darunter Zivilisten in größerer Zahl befanden. Merkel hätte sofort „volle Transparenz“ anordnen müssen, von Anfang an – so, wie es z.B. im Internet in tausenden von Blogger-Beiträgen immer wieder gefordert wurde, in vielen Zeitungen und Zeitschriften.

Doch hatte nicht Kanzlerin Merkel noch eine Woche nach dem Massaker die Kritik von NATO-Verbündeten höchst arrogant zurückgewiesen: „Ich verbitte mir das, und zwar von wem auch immer im In- und im Ausland?“ Hat sie trotz des Wissens von Toten und zivilen Opfern auch nur einen einzigen glaubwürdigen, anrührenden Satz der Trauer darüber geäußert, gar die Angehörigen um Entschuldigung gebeten – irgend eine menschliche Geste gemacht, einen Wiedergutmachungsversuch, und sei es auch nur einen hilflosen?

Nichts!

Nun wird öffentliche Weißwäscherei betrieben, ganz plötzlich wird wieder von 142 Toten gesprochen, während das noch tags zuvor als orientalische Übertreibung und unzulässige Agitation gegen die Bundeswehr zurückgewiesen worden war. Minister Jung darf nun als Rubbel-brett fürs Reinwaschen dienen, der Kanzlerin, dem Guttenberg und all den übrigen Kriegsbefür-wortern und für Kriegsverbrechen Mitverantwortlichen im Reichstag. Als ob das Kundus-Bombardement der einzige mörderische Schlag der Bundeswehr in Afghanistan gewesen wäre und es nichts Grundsätzlicheres zu bedenken gäbe.

„…Die Berichte und Videos über die Frage, ob und wie viele zivile Opfer es bei dem Bombardement gab, seien Jung gar nicht und ihm, Guttenberg, erst am (gestrigen) Mittwoch zum ersten Mal vorgelegt worden“, zitierte der Newsticker von SPIEGEL-online den Minister am 26. November. Als ob dem öligen Herrn nicht schon bei Amtsantritt bewusst gewesen wäre, wie entscheidend und unbeantwortet die Frage nach zivilen Opfern des Bombardements bei Kundus ist. Und als habe er nicht höchstselbst schon zwei Wochen zuvor eingeräumt, dass es zivile Opfer geben habe. Erschienen sie ihm damals weniger schlimm als gegenwärtig? Waren sie dazumal weniger tot als jetzt?

Nur nach angemessener intensivster Prüfung, Abwägung und Beurteilung hätte er sich zu dem Kapitel je äußern dürfen – doch hatte nicht auch er gleich die „schneidigsten“ Formeln auf der Pfanne, war er nicht vorneweg dabei bei der Ehrenrettung des uniformierten Mordbefehlsgebers Oberst Klein? Nun versteckt sich der Herr Minister hinter einer „Jung-Affäre“, und die Unkenntnis eines Detailberichts der Feldjäger dient ihm dazu, jede Schuld von sich abzuweisen und mit publikumswirksamem „Durchgreifen“ (Entlassungen, Bauernopfer) sogar noch politisch-positiv zu punkten.

Schwere Amtsversäumnisse sind dem gesamten Kabinett Merkel vorzuwerfen. Den Ministern Jung und Guttenberg zusätzlich mangelnder Nachdruck bei der Untersuchung des Massakers. Man könnte auch auf Strafvereitelung im Amt erkenne. Die Befürworter von Kampfeinsätzen der Bundeswehr außerhalb der Landesgrenzen und jenseits aller Notwendigkeiten zur Landesverteidigung treten das Grundgesetz mit Füßen. Ihnen ist Mittäterschaft bei und Mitschuld an einem konkret-namhaften (Kundus) Kriegsverbrechen vorzuwerfen. Vor allem aber nachdrückliche Mitwirkung an der Erosion humanitären des Völkerrechts (vorm.: Kriegsvölkerrecht), die Missachtung seiner Normen bei der Verfolgung von Aggressionszielen des „westlichen Bündnisses“ (NATO, USA, Israel).

Die uns Regierenden haben die Bundeswehr zu einer gemeinen Offensiv-Armee gemacht, zum Erfüllungsgehilfen bei menschenverachtender, krimineller Politik.

© Volker Bräutigam

Postskriptum: Zu prüfen wäre ganz am Ende, warum ausgerechnet im rechten Schundblatt BILD der Vertuschungsversuch, bez. des Kundus-Massakers, per Veröffentlichung des geheimen Feldjäger-Berichts publik gemacht wurde. Wollte Friede Springer damit ihrer Busenfreundin Angela Merkel helfen, deren Erzrivalen Roland Koch vors Schienbein zu treten – indem sie dessen Schwarzgeld-Blutsbruder Jung in die Wüste schicken konnte? Schlag den Sack und mein den Esel?

Es würde verdammt genau ins Bild von diesem Gruselkabinett passen, dass eine CDU-Kabale wichtiger ist als der Respekt vor dem Völkerrecht.
V.B.


Foto: Wikipedia
V.B. schreibt regelmäßig für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Seine literarische Figur eines sarkastisch stänkernden Laubenpiepers lässt Bräutigam auch in seinem neuem Buch „Die Falschmünzer-Republik – Von Politblendern und Medienstrichern“ ausgiebig zu Wort kommen. Illustriert ist es mit Karikaturen von Klaus Stuttmann. (Scheunen-Verlag, Kückenshagen, 2009, 308 S., ISBN: 978-3-938398-90-6. Bestellungen:  info scheunen-verlag.de )

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Written by mohart

28. November 2009 um 13:06

Veröffentlicht in Terror / Krieg

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