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Merkel regiert – eiskalt

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Alle schauen auf den neuen Kriegsminister. Als Saubermann und Skandalaufklärer ist zu Guttenberg an die Spitze der demoskopischen Beliebtheitsskala gelangt. Welch gedankenlose Etikettierung.
von Volker Bräutigam

Wieviele Menschen wurden in Afghanistan bereits umgebracht?
Jüngst, bei Kundus, ließ Oberst Klein mindestens 142 Männer, Frauen und Kinder massakrieren, nach neuesten Hinweisen sogar 184: 179 Zivilisten und 5 Taliban. „Viel weniger, nicht einmal 30!“, logen Generalität und Kriegsminister Jung noch Wochen nach dem Bombardement. Und: „Keine Zivilisten unter den Toten. Nur Taliban!“ Obwohl die Taliban doch ebenfalls Zivilisten sind, wenngleich bewaffnet. Objektiv: Widerstandskämpfer im eigenen Land, keine militärische Truppe, keine Armee. Guttenberg trug das Massaker trotz allem wochenlang mit („…militärisch gerechtfertigt“). Die Hauptschuldigen am Bundeswehr-Gemetzel, am Bruch des humanitären Völkerrechts (vormals: Kriegsvölkerrecht) und des Grundgesetzes verbürgten derweil als Parlamentarier, dass das Blutvergießen nicht aufhört. Ihre Bellizisten-Fraktion stellt eine parteiübergreifende Mehrheit.

Jahrelang hielt die Regierung das Ausmaß der Mordbrennerei in Afghanistan geheim. Bis – ausgerechnet! – ein Springer-Schmierblatt die Vertuschungsgeschichte über das Bombardement bei Kundus auffliegen ließ. Die politischen Folgen beschäftigen seither die Republik, waren und sind Thema im Parlament und in den Medien. Ethische und rechtliche Fragen nicht: Wie konnte es dazu kommen und wer ist dafür verantwortlich, dass die Bundeswehr, obwohl laut Grundgesetz ausschließlich zur Landesverteidigung da, in eine Aggressionsarmee umgemodelt wurde, die tausende Kilometer fern der Heimat brutale Bombardements und Schießbefehle ausführt?

Das Unterdrücken dieser Kernfrage haben wir unseren staatstragenden Massenmedien zu verdanken, denn hätten sie nicht brav „gespurt“, wäre die Kriegstreiber-Fraktion im Bundestag erheblich kleiner. Folgerichtig konzentrierten sich die Medien, voran die öffentlich-rechtlichen, auf Personalia bei der Kabinettsumbildung.

Warum wurden Minister Jungs und General Schneiderhans Lügen erst acht Wochen nach der Bundestagswahl aufgedeckt? Warum ausgerechnet vom übelsten Schmierblatt des Springer-Verlags? Der bis dahin erfolgreich geheim gehaltene „Tatort: Kundus“-Bericht der Feldjäger (Militärpolizei) kam nicht aufgrund erfolgreicher journalistischer Recherche in die BILD-Zeitung. Er wurde den Springerleuten zugespielt.

Mit Wissen und Wollen der Kanzlerin? Schon das Medium deutet darauf hin.

Vor der Bundestagswahl vertuschte Minister Jung die Ereignisse in Afghanistan nach Kräften – sicher ebenfalls nicht hinter dem Rücken seiner Chefin, nicht ohne ihre Billigung. Doch mit Erfolg: Die CDU gewann, Merkel blieb Kanzlerin. Jung wurde Arbeitsminister, weil es in seinem vorigen Laden schon brenzlig roch. Denn binnen kurzem wären weitere Ergebnisse der NATO-Untersuchung über das Kundus-Massaker gezielt „durchgereicht“ worden.
Bei der Heimlichtuerei zu bleiben war nicht nur aussichtslos, sondern auch nachteilig: Ein starkes Druckmittel in der Hand des supermächtigen Verbündeten in Washington. Obama will noch mehr deutsche Soldaten am Hindukusch. Und im Bundestag stand die Debatte über die Mandatsverlängerung für die Bundeswehr in Afghanistan an.

Merkel ließ den ohnehin wenig geschätzten Franz Josef Jung im Regen stehen. Der enge Vertraute des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch war lange genug dessen Horchposten in ihrem Bundeskabinett gewesen. Nun mutierte er zum Watschenmann für die Groschenblatt-Schmierer im Sold der Merkel-Busenfreundin Friede Springer.

Bei der Nachfolgeregelung hatte Merkel zwar den parteiinternen Länderproporz zu wahren. Den Hessen Jung ersetzt jetzt aber nur eine bis dato weithin unbekannte hessische Abgeordnete aus der CDU-Bundestagsfraktion. Größere Kaliber aus dem Koch-Umfeld in Wiesbaden blieben außen vor. Eine Ohrfeige für den Merkel-Widersacher. Ihm widerfährt, was vordem vielen anderen Merkel-Kritikern und -Hinderlichen widerfuhr: politischen Schwergewichten wie Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Friedrich Merz, Jürgen Rüttgers, Heiner Geißler, Volker Rühe – und Leichtgewichten, wie z.B. Ruprecht Polenz oder Günter Oettinger. Merkels „Abschussliste“ ist lang, sehr lang.

Nun lässt sie den neuen, bezüglich Glaubwürdigkeit bereits umstrittenen Kriegsminister Guttenberg um sein Saubermann-Image strampeln. Er wird noch merken, dass die Kanzlerin ihn in ein Amt schob, in dem entweder ein Karriereknick oder charakterliches Versagen oder beides zugleich wahrscheinlich sind. Wo man korrupt wird, wie Franz Josef Strauß. Oder scheitert, wie Volker Rühe. Oder zum notorischen Lügner verkommt und zum Gespött wird, wie Rudolf Scharping – und wie Franz Josef Jung.

Mord und Totschlag am Hindukusch werden indes wohl nicht einmal justiziabel. Alle Strafanzeigen landen beim Generalbundesanwalt. Der ist weisungsgebunden. Er darf nicht vor Gericht bringen, was die Kanzlerin nicht dort sehen will. Es bleibt vorerst dabei: Das humanitäre Völkerrecht wird missachtet. Der Bruch des Grundgesetzes wird hingenommen. Die Kumpanei mit dem zionistischen Israel, zur Staatsräson überhöht, wird mit geschenkten deutschen Vernichtungswaffen unterfüttert. Die Bundesregierung tritt als bösartiger Treppenterrier der USA und des Kapitals auf, im Mittleren Osten und in Afrika. Merkel regiert und lässt töten – eiskalt.

© Volker Bräutigam



Foto: Wikipedia
V.B. schreibt regelmäßig für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Seine literarische Figur eines sarkastisch stänkernden Laubenpiepers lässt Bräutigam auch in seinem neuem Buch „Die Falschmünzer-Republik – Von Politblendern und Medienstrichern“ ausgiebig zu Wort kommen. Illustriert ist es mit Karikaturen von Klaus Stuttmann. (Scheunen-Verlag, Kückenshagen, 2009, 308 S., ISBN: 978-3-938398-90-6. Bestellungen: info scheunen-verlag.de )

 

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Written by mohart

1. Dezember 2009 um 11:44

Veröffentlicht in Medien / Demokratie

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