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Diskrete Interventionen: deutsche Söldner nach Somalia

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AUTOR: german-foreign-policy.com

MOGADISCHU/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Affäre um die geplante Entsendung von über 100 deutschen Söldnern nach Somalia belegt erneut die zunehmende Expansion privater deutscher Security-Unternehmen. Wie der Geschäftsführer der Asgaard German Security Group aus Telgte nahe Münster (Nordrhein-Westfalen) bestätigt, plant die Firma die Entsendung einer dreistelligen Anzahl bewaffneter Kräfte nach Somalia. Sie sollen dort einen Warlord unterstützen, der sich zum Präsidenten des Landes erklärt hat. Während das Berliner Außenministerium sich von der Aktion distanziert, nehmen im Westen die Stimmen zu, die die bisherige Somalia-Politik der EU und der USA für gescheitert erklären und die Sondierung von Alternativen verlangen. Security-Firmen wie Asgaard sind in wachsendem Umfang im Ausland aktiv. Mehrere Außenwirtschaftsverbände, etwa der Afrika-Verein oder die Deutsch-irakische Mittelstandsvereinigung, kooperieren regelmäßig mit ihnen, um in Kriegs- und Krisengebieten eingesetztes deutsches Personal zu schützen. Die Berliner Bundesakademie für Sicherheitspolitik begleitet das Wachstum der privaten Repressionsindustrie mit erheblichem Interesse. Es ermögliche Interventionen, die „weit weniger wahrgenommen“ würden als gewöhnliche Militäreinsätze, erklärt der Präsident der Institution.

Unter Vollbewaffnung

Wie der Geschäftsführer des deutschen Security-Unternehmens „Asgaard German Security Group“ bestätigt, plant die Firma die Entsendung einer dreistelligen Zahl bewaffneter Kräfte nach Somalia. Sie sollten dort im Auftrag eines selbsternannten Staatspräsidenten „weitreichende und exklusive Aufgaben“ übernehmen, hat Asgaard schon im Dezember 2009 mitgeteilt. Die Aktivitäten reichten „von der strategischen Beratung und Planung zur Sicherheit bis hin zur operativen Umsetzung und Durchführung aller Maßnahmen“, die nötig seien, „um Sicherheit und Frieden wiederherzustellen.“ Auch „Trainingsmaßnahmen“ sowie die Bekämpfung der Piraterie gehörten dazu.[1] Nicht zuletzt gehe es um militärischen Personen-, Objekt- und Konvoischutz unter Vollbewaffnung, ergänzt der Geschäftsführer jetzt.[2] Bewaffnete Auseinandersetzungen seien daher nicht auszuschließen. Der somalische Auftraggeber erklärt, die deutschen Söldner erhielten darüber hinaus unter Umständen auch „den Auftrag, zu kämpfen“ – gemeinsam mit seinen Milizionären.

Alternativen sondieren

Nach wie vor unklar sind die politischen Umstände der geplanten Söldner-Entsendung. Deutschland und die EU unterstützen seit Jahren die sogenannte somalische Übergangsregierung (Transitional Federal Government, TFG), die sich außerdem der Rückendeckung durch die USA erfreut (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Der somalische Asgaard-Auftraggeber Galadid Abdinur Ahmad Darman spricht der Übergangsregierung jegliche Legitimität ab und behauptet, im Jahr 2003 selbst zum somalischen Staatspräsidenten ernannt worden zu sein. Er lebt im Exil, kontrolliert aber allem Anschein nach Milizen in Somalia. International genießt Darman bislang keine Anerkennung. Die UNO will erfahren haben, dass er ausländischen Konzernen Zugänge nach Somalia verschafft und Geld fälscht, während seine Milizen beschuldigt werden, unabhängige Journalisten zu attackieren. Für Darman wirbt eine dubiose Agentur („SOMA-MEDIA“) mit Telefonanschluss nahe Köln, die auf ihren Pressemitteilungen dieselbe Kontaktperson wie die „Asgaard German Security Group“ benennt. Nicht bekannt ist, ob Asgaard in Absprache mit staatlichen Stellen vorgeht. Tatsächlich mehren sich im Westen, vor allem in den USA, Stimmen, die die langjährige Unterstützung der sogenannten somalischen Übergangsregierung für gescheitert erklären und die Sondierung von Alternativen fordern. Man müsse einen neuen Umgang mit Somalia finden, heißt es etwa beim einflussreichen Council on Foreign Relations in New York.[4]GeschäftsrisikenUnabhängig von der konkreten Bedeutung der Söldner-Pläne für Somalia offenbart die Asgaard-Affäre erneut die zunehmende Expansion auch deutscher privater Security-Firmen (Private Security Companies, PSC). Asgaard, nach eigenen Angaben bereits seit 2004 aktiv, unterhält einen Ableger in Nigeria und bereitet die Gründung weiterer Außenstellen vor. Einen Ableger in Nigeria betreibt auch BA Enterprises (ehemals Bodyguard Academy [5], Lübeck), ein Unternehmen, das etwa den Wirtschaftsverband Deutsch-irakische Mittelstandsvereinigung (MIDAN) zu seinen Partnern zählt. Deutsche Firmen, die in den Irak expandieren wollen, werden auch von anderen PSC mit „Personenschutz“ bedient, unter anderem von der Result Group (Grünwald bei München).[6] Die Result Group kooperiert außerdem mit dem Außenwirtschaftsverband Afrika-Verein, für den sie „Verhaltens- und Sicherheitstrainings“ durchführt. „Den vielversprechenden Geschäftsmöglichkeiten“, schreibt der Afrika-Verein dazu, „steht in zahlreichen Ländern Afrikas oftmals ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Mitarbeiter ausländischer Unternehmen gegenüber“. Die Result Group übt mit den Trainingsteilnehmern unter anderem ein adäquates „Verhalten bei kriminellen Angriffen und politischen Unruhen“ ein.[7]

Kampfeinheiten bevorzugt

Die Asgaard-Affäre belegt zudem die erhebliche Nähe zwischen den privaten Security-Firmen und den staatlichen Repressionsapparaten. Asgaard selbst etwa nennt als Bewerbungsvoraussetzung die Tätigkeit als Zeitsoldat für mindestens vier Jahre; dabei werden „Kampf- oder Sondereinheiten bevorzugt“. Die Result Group wird von einem früheren Mitglied eines Sondereinsatzkommandos (SEK) der deutschen Polizei geführt; ihr gehören ehemalige Mitglieder der Polizei-Sondereinheit GSG 9 und der militärischen Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) an, daneben aber auch einstige Mitarbeiter der deutschen Auslandsspionage (BND).[8] Bei Asgaard tritt als Leiter des Söldner-Unternehmens ein Funktionsträger des Bundeswehr-Reservistenverbandes in Münster auf. Hauptfeldwebel der Reserve Thomas Kaltegärtner gibt auf der offiziellen Website des Verbandes als Kontaktadresse die Firmenanschrift von Asgaard an.

Weit weniger wahrgenommen

Der Nähe privater Security-Firmen zu den staatlichen Gewaltapparaten entspricht das Interesse, mit dem die Berliner Planungsapparate das Wachstum der privaten Repressionsindustrie begleiten. Vor allem die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, die sich als Schaltstelle innerhalb einer deutschen „Strategic Community“ begreift [9], hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit der „Privatisierung im Sicherheitssektor“ befasst. Der Präsident der Bundesakademie, Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, preist dabei gewöhnlich Vorteile der Privatisierung des Krieges an [10], die neben mehr Kosteneffizienz und größerer Flexibilität auch eine weitaus diskretere Handhabung der Söldner betreffen. „In demokratischen Gesellschaften“ werde „jeder militärische Einsatz (…) sehr kontrovers diskutiert und (…) argwöhnisch begleitet“, will Lahl beobachtet haben. „Leistungen von privaten Unternehmen“ würden demgegenüber „weit weniger wahrgenommen“. „Der Politik wird auf diese Weise auch ein Teil des Entscheidungsdrucks, ja sogar der Verantwortung abgenommen“, urteilt der Präsident der Bundesakademie. Die privaten Security-Firmen eröffnen damit ganz gezielt die Möglichkeit, selbst militärische Kräfte in Situationen einzusetzen, in denen eine Intervention der Bundeswehr politisch nicht durchzusetzen wäre – und sei es in Somalia.

______

[1] Sicherheit in Somalia unter deutscher Leitung; Presse-Mitteilung der Asgaard German Security Group vom 16.12.2009
[2] Deutsche Söldner für Bürgerkrieg in Somalia; http://www.tagesschau.de 22.05.2010
[3] s. dazu Interessen der Supermächte und Soldaten für Somalia
[4] United States Should Pursue New Approach to Somalia, Argues CFR Report; http://www.cfr.org 10.03.2010
[5] s. dazu Expandierendes Umfeld
[6] s. dazu Sicherheitsberatung
[7] s. dazu Zivil-militärische Netzwerke
[8] s. dazu Sicherheitsberatung
[9] s. dazu Strategic Community
[10] „Aktuell 2008“. Privatisierung im Sicherheitssektor. Einführungsvortrag des Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik GenLt a.D. Kersten Lahl am 5. September 2008 in Berlin


Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57818

Originalartikel veröffentlicht am 26.5.2010

Über den Autor

Tlaxcala ist das Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10709&lg=de

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Written by mohart

2. Juni 2010 um 15:27

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