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Diskrete Interventionen: deutsche Söldner nach Somalia

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AUTOR: german-foreign-policy.com

MOGADISCHU/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Affäre um die geplante Entsendung von über 100 deutschen Söldnern nach Somalia belegt erneut die zunehmende Expansion privater deutscher Security-Unternehmen. Wie der Geschäftsführer der Asgaard German Security Group aus Telgte nahe Münster (Nordrhein-Westfalen) bestätigt, plant die Firma die Entsendung einer dreistelligen Anzahl bewaffneter Kräfte nach Somalia. Sie sollen dort einen Warlord unterstützen, der sich zum Präsidenten des Landes erklärt hat. Während das Berliner Außenministerium sich von der Aktion distanziert, nehmen im Westen die Stimmen zu, die die bisherige Somalia-Politik der EU und der USA für gescheitert erklären und die Sondierung von Alternativen verlangen. Security-Firmen wie Asgaard sind in wachsendem Umfang im Ausland aktiv. Mehrere Außenwirtschaftsverbände, etwa der Afrika-Verein oder die Deutsch-irakische Mittelstandsvereinigung, kooperieren regelmäßig mit ihnen, um in Kriegs- und Krisengebieten eingesetztes deutsches Personal zu schützen. Die Berliner Bundesakademie für Sicherheitspolitik begleitet das Wachstum der privaten Repressionsindustrie mit erheblichem Interesse. Es ermögliche Interventionen, die „weit weniger wahrgenommen“ würden als gewöhnliche Militäreinsätze, erklärt der Präsident der Institution.

Unter Vollbewaffnung

Wie der Geschäftsführer des deutschen Security-Unternehmens „Asgaard German Security Group“ bestätigt, plant die Firma die Entsendung einer dreistelligen Zahl bewaffneter Kräfte nach Somalia. Sie sollten dort im Auftrag eines selbsternannten Staatspräsidenten „weitreichende und exklusive Aufgaben“ übernehmen, hat Asgaard schon im Dezember 2009 mitgeteilt. Die Aktivitäten reichten „von der strategischen Beratung und Planung zur Sicherheit bis hin zur operativen Umsetzung und Durchführung aller Maßnahmen“, die nötig seien, „um Sicherheit und Frieden wiederherzustellen.“ Auch „Trainingsmaßnahmen“ sowie die Bekämpfung der Piraterie gehörten dazu.[1] Nicht zuletzt gehe es um militärischen Personen-, Objekt- und Konvoischutz unter Vollbewaffnung, ergänzt der Geschäftsführer jetzt.[2] Bewaffnete Auseinandersetzungen seien daher nicht auszuschließen. Der somalische Auftraggeber erklärt, die deutschen Söldner erhielten darüber hinaus unter Umständen auch „den Auftrag, zu kämpfen“ – gemeinsam mit seinen Milizionären.

Alternativen sondieren

Nach wie vor unklar sind die politischen Umstände der geplanten Söldner-Entsendung. Deutschland und die EU unterstützen seit Jahren die sogenannte somalische Übergangsregierung (Transitional Federal Government, TFG), die sich außerdem der Rückendeckung durch die USA erfreut (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Der somalische Asgaard-Auftraggeber Galadid Abdinur Ahmad Darman spricht der Übergangsregierung jegliche Legitimität ab und behauptet, im Jahr 2003 selbst zum somalischen Staatspräsidenten ernannt worden zu sein. Er lebt im Exil, kontrolliert aber allem Anschein nach Milizen in Somalia. International genießt Darman bislang keine Anerkennung. Die UNO will erfahren haben, dass er ausländischen Konzernen Zugänge nach Somalia verschafft und Geld fälscht, während seine Milizen beschuldigt werden, unabhängige Journalisten zu attackieren. Für Darman wirbt eine dubiose Agentur („SOMA-MEDIA“) mit Telefonanschluss nahe Köln, die auf ihren Pressemitteilungen dieselbe Kontaktperson wie die „Asgaard German Security Group“ benennt. Nicht bekannt ist, ob Asgaard in Absprache mit staatlichen Stellen vorgeht. Tatsächlich mehren sich im Westen, vor allem in den USA, Stimmen, die die langjährige Unterstützung der sogenannten somalischen Übergangsregierung für gescheitert erklären und die Sondierung von Alternativen fordern. Man müsse einen neuen Umgang mit Somalia finden, heißt es etwa beim einflussreichen Council on Foreign Relations in New York.[4]GeschäftsrisikenUnabhängig von der konkreten Bedeutung der Söldner-Pläne für Somalia offenbart die Asgaard-Affäre erneut die zunehmende Expansion auch deutscher privater Security-Firmen (Private Security Companies, PSC). Asgaard, nach eigenen Angaben bereits seit 2004 aktiv, unterhält einen Ableger in Nigeria und bereitet die Gründung weiterer Außenstellen vor. Einen Ableger in Nigeria betreibt auch BA Enterprises (ehemals Bodyguard Academy [5], Lübeck), ein Unternehmen, das etwa den Wirtschaftsverband Deutsch-irakische Mittelstandsvereinigung (MIDAN) zu seinen Partnern zählt. Deutsche Firmen, die in den Irak expandieren wollen, werden auch von anderen PSC mit „Personenschutz“ bedient, unter anderem von der Result Group (Grünwald bei München).[6] Die Result Group kooperiert außerdem mit dem Außenwirtschaftsverband Afrika-Verein, für den sie „Verhaltens- und Sicherheitstrainings“ durchführt. „Den vielversprechenden Geschäftsmöglichkeiten“, schreibt der Afrika-Verein dazu, „steht in zahlreichen Ländern Afrikas oftmals ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Mitarbeiter ausländischer Unternehmen gegenüber“. Die Result Group übt mit den Trainingsteilnehmern unter anderem ein adäquates „Verhalten bei kriminellen Angriffen und politischen Unruhen“ ein.[7]

Kampfeinheiten bevorzugt

Die Asgaard-Affäre belegt zudem die erhebliche Nähe zwischen den privaten Security-Firmen und den staatlichen Repressionsapparaten. Asgaard selbst etwa nennt als Bewerbungsvoraussetzung die Tätigkeit als Zeitsoldat für mindestens vier Jahre; dabei werden „Kampf- oder Sondereinheiten bevorzugt“. Die Result Group wird von einem früheren Mitglied eines Sondereinsatzkommandos (SEK) der deutschen Polizei geführt; ihr gehören ehemalige Mitglieder der Polizei-Sondereinheit GSG 9 und der militärischen Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) an, daneben aber auch einstige Mitarbeiter der deutschen Auslandsspionage (BND).[8] Bei Asgaard tritt als Leiter des Söldner-Unternehmens ein Funktionsträger des Bundeswehr-Reservistenverbandes in Münster auf. Hauptfeldwebel der Reserve Thomas Kaltegärtner gibt auf der offiziellen Website des Verbandes als Kontaktadresse die Firmenanschrift von Asgaard an.

Weit weniger wahrgenommen

Der Nähe privater Security-Firmen zu den staatlichen Gewaltapparaten entspricht das Interesse, mit dem die Berliner Planungsapparate das Wachstum der privaten Repressionsindustrie begleiten. Vor allem die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, die sich als Schaltstelle innerhalb einer deutschen „Strategic Community“ begreift [9], hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit der „Privatisierung im Sicherheitssektor“ befasst. Der Präsident der Bundesakademie, Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, preist dabei gewöhnlich Vorteile der Privatisierung des Krieges an [10], die neben mehr Kosteneffizienz und größerer Flexibilität auch eine weitaus diskretere Handhabung der Söldner betreffen. „In demokratischen Gesellschaften“ werde „jeder militärische Einsatz (…) sehr kontrovers diskutiert und (…) argwöhnisch begleitet“, will Lahl beobachtet haben. „Leistungen von privaten Unternehmen“ würden demgegenüber „weit weniger wahrgenommen“. „Der Politik wird auf diese Weise auch ein Teil des Entscheidungsdrucks, ja sogar der Verantwortung abgenommen“, urteilt der Präsident der Bundesakademie. Die privaten Security-Firmen eröffnen damit ganz gezielt die Möglichkeit, selbst militärische Kräfte in Situationen einzusetzen, in denen eine Intervention der Bundeswehr politisch nicht durchzusetzen wäre – und sei es in Somalia.

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[1] Sicherheit in Somalia unter deutscher Leitung; Presse-Mitteilung der Asgaard German Security Group vom 16.12.2009
[2] Deutsche Söldner für Bürgerkrieg in Somalia; http://www.tagesschau.de 22.05.2010
[3] s. dazu Interessen der Supermächte und Soldaten für Somalia
[4] United States Should Pursue New Approach to Somalia, Argues CFR Report; http://www.cfr.org 10.03.2010
[5] s. dazu Expandierendes Umfeld
[6] s. dazu Sicherheitsberatung
[7] s. dazu Zivil-militärische Netzwerke
[8] s. dazu Sicherheitsberatung
[9] s. dazu Strategic Community
[10] „Aktuell 2008“. Privatisierung im Sicherheitssektor. Einführungsvortrag des Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik GenLt a.D. Kersten Lahl am 5. September 2008 in Berlin


Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57818

Originalartikel veröffentlicht am 26.5.2010

Über den Autor

Tlaxcala ist das Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren als auch die Quelle genannt werden.

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2. Juni 2010 at 15:27

USA führen Lebensmittelkrieg gegen Somalia

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„R2P“

AUTOR: Glen FORD

Übersetzt von Einar Schlereth. Lektoriert von Fausto Giudice

In Somalia haben die USA auf die uralte Belagerungstaktik zurückgegriffen: ein Volk durch Hungern in die Unterwerfung zu zwingen. Die USA versuchen zu verhindern, dass Lebensmittelhilfe in die von den Shabab*-Widerstandskämpfern kontrollierten Gebiete gelangt. Doch „wenn man internationale Hilfe auf die Gebiete des von den USA unterstützten Marionettenregimes begrenzte, dann würden nur ein paar Viertel in Mogadishu, der Hauptstadt, Nahrung erhalten.”


Somalisches Flüchtlingslager

„Würden sich die Vereinten Nationen den Bedingungen der USA beugen, bedeutete dies den Hungertod für etwa drei Millionen Menschen.”

Während fast die Hälfte der Bevölkerung Somalias am Rande des Verhungerns balanciert, hindern die USA die Vereinten Nationen daran, verzweifelt benötigte Nahrungsmittel auszuliefern. Laut Dokumenten, die der New York Times zugingen, verlangen die US-Amerikaner, dass die Hilfsorganisationen garantieren, dass keine Gelder „an Straßensperren, in Häfen, Flughäfen oder an sonstigen Transitpunkten”, die von Shabab-Widerstandskämpfern kontrolliert werden, gezahlt werden. Da die Shabab und andere Milizen mehr als die Hälfte des Kriegszonen kontrollieren, würde die Einwilligung der UNO in die Bedingungen der USA den Hungertod von drei Millionen Menschen bedeuten. Wenn man internationale Hilfe tatsächlich nur auf die Gebiete begrenzte, die von dem durch die USA unterstützten Regime kontrolliert werden, dann würden nur ein paar Viertel in Mogadishu, der Hauptstadt, Nahrung erhalten.

US-Amerikas Marionetten in Somalia sind unfähig, sich selbst zu verteidigen und noch viel weniger, eine funktionierende Regierung und Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Fünftausend Soldaten der Afrikanischen Union (AU) – hauptsächlich Ugander, die Stoßtruppen der USA in Afrika – haben die Kontrolle über den Flughafen, die hauptsächlichste Verbindung des Regimes zur Außenwelt. Nach Angaben der UNO sind die AU-Soldaten damit beschäftigt, Zivilisten „unterschiedslos zu beschießen”.

Da die Stellung der US-amerikanischen Marionetten in Somalia immer unhaltbarer wird, üben die USA Druck auf das Lebensmittelprogramm der UNO aus, wodurch sie effektiv das ganze somalische Volk bestrafen. Die US-Lebensmittelhilfe für die UNO-Operationen in Somalia war 2009 nur halb so groß wie 2008. 2007 hatten UN-Beamte erklärt, dass in Somalia „die schlimmste humanitäre Krise in Afrika herrsche … schlimmer als Darfur”, als Ergebnis der äthiopischen Invasion Ende 2006, die von den USA unterstützt wurde. Die Vereinigten Staaten haben also einen ständigen Krieg gegen das Volk von Somalia geführt, direkt oder durch Stellvertreter, über drei Jahre lang unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror”.

Der Verantwortliche der UNO für die humanitären Operationen in Somalia Mark Bowden sagt, dass Washingtons Behauptung, die Shabab-Kämpfer würden UN-Hilfe abschöpfen, „unbegründet” sei. Ein Sprecher des Weißen Hauses behauptete, dass es nicht die USA, sondern die Shabab seien, die den Somaliern Zugang zu Lebensmitteln verweigerten durch ihren Krieg gegen die Mogadishu- „Regierung”. Es ist eine makabre Variante der US-amerikanischen Entschuldigung, die routinemäßig verlautet, wenn man Zivilisten massakriert: dass die „Aufständischen” Zivilisten als „menschliche Schilde” benutzten, wodurch sie die US-Amerikaner zwängen, sie zu töten.

”Die Vereinigten Staaten haben also einen ständigen Krieg gegen das Volk von Somalia geführt, direkt oder durch Stellvertreter, über drei Jahre lang“.

Als Mark Bowden von der UNO sich bei Beamten in Washington über die Zurückhaltung von Nahrungsmitteln für Somalia beklagte, wurde ihm gesagt, „Dies gehört nicht in unsere Gehaltklasse”, was bedeutet, dass die Befehle von sehr viel höherer Stelle kommen, wahrscheinlich von UNO-Botschafterin Susan Rice, die prominenteste Fürsprecherin der US-Verwaltung von „humanitären Militär-Interventionen” – eine Doktrin, die von Rice am Horn von Afrika in ihre letztendliche Obszönität verwandelt wurde.

Mit „humanitärer Militär-Intervention” wird behauptet, dass es die Pflicht der großen Mächte sei – d.h. der USA und ihrer Alliierten – sich in die Angelegenheiten von schwächeren Ländern zu mischen, wenn deren Regierungen nicht die Bedürfnisse ihrer Völker erfüllen können oder nicht wollen. Auch unter den Namen „Schutzverantwortung” (responsibility to protect =R2P) bekannt – eine Doktrin, die definitionsmäßig kein Einverständnis von den angehenden Untertan-Bevölkerungen erfordert. R2P kann unmittelbar gegen „gescheiterte Staaten” beschworen werden, was von den „schützenden” und „humanitären” Intervenienten festgelegt wird. Und ist ein Staat erst einmal als „gescheitert” erklärt worden, dann sind in der Tat die großen Mächte verpflichtet zu intervenieren entsprechend der Logik von R2P. Das ist umso bequemer, wenn die USA gar das „Versagen” des Staates der schwachen Nation verursacht haben. Wie es 2006 der Fall war, als ein frischgebackener Staat endlich im zentralen Süden Somalias entstanden war, der von einer Bewegung organisiert worden war, die sich Union islamischer Gerichte (Ittihâd al-mahâkim al-islâmiyya/ Midowga Maxkamadaha Islaamiga) nannte. Als die islamischen Gerichte die von den USA gestützten Kriegsherren besiegt hatten, und es ihnen gelang, ein Mindestmaß an Frieden, Gesetz und Ordnung in ihrem Teil Somalias zu schaffen, inszenierten und finanzierten die US-Amerikaner eine äthiopische Invasion und stürzten Somalia in eine „humanitäre Krise”.

„Und ist ein Staat erst einmal als „gescheitert” erklärt worden, dann sind in der Tat die großen Mächte verpflichtet zu intervenieren entsprechend der Logik von R2P.”

Als demokratische Randfigur ließ Susan Rice Tiraden für eine stärkere US-Militärintervention am Horn von Afrika vom Stapel, einschließlich einer Luft- und Seeblockade Sudans. Die Delirien von Rice, die für diplomatische Zwecke abgestimmt waren, wurden US-Politik nach der Wahl Obamas. Tausende ethnischer Somalier in Kenia wurden an der gemeinsamen Grenze für die Streitkräfte des somalischen Marionettenregimes rekrutiert (siehe ”U.S. Sows Seeds of Wider War in East Africa”, [USA legen die Saat für einen größeren Krieg in Ostafrika], BAR vom 17. November 2009) – doch mit geringem sichtbaren militärischen Erfolg in Somalia. Doch die Rekrutierungen unterminieren natürlich den nationalen Zusammenhalt Kenias, indem sie ethnische Somalier ermuntern, sich nicht mit Kenia sondern mit dem Nachbarstaat zu identifizieren. Noch unheilvoller ist, dass die USA den UN-Sicherheitsrat gezwungen haben, Sanktionen über Eritrea zu verhängen, weil es angeblich materielle Unterstützung für die somalischen Shabab leistet – eine Anklage, die Eritrea vehement zurückgewiesen hat (siehe ”Who Demonizes Eritrea and why?” [Wer dämonisiert Eritrea und warum?] BAR vom 16. Februar 2010).

Jede US-Handlung am Horn von Afrika scheint darauf abgestellt zu sein, die Stabilität einiger Nationen der Region zu unterminieren oder, wie in Somalias Fall, zu verhüten, dass überhaupt ein Staat entsteht, es sei denn er ist von Washington handverlesen. (Im Sudan haben die USA und Israel lange an der Auflösung von Afrikas größtem Staat gearbeitet.)

Da die USA nicht in der Lage sind, eine somalische Frontfigur zu finden oder heranzuziehen, der die Shabab besiegen kann, belagern sie das somalische Volk, um es durch Hunger zur Unterwerfung zu zwingen. Indem es sich weigert, den Weizen, der hoch gestapelt in Lagerhäusern Mombasas (Kenia) liegt, entlarvt sich das US-amerikanische Regime selbst als weniger human als Dschingis Khan.

*Shabab: Jugend auf Arabisch. So wird die Harakat al-Shabaab Mujahidin, Bewegung der kämpfenden Jugend, bezeichnet, die ein Nachfolger der Union islamischer Gerichte ist und die Besatzungstruppen bekämpft. [Anm. d. Hrsgb.]

Quelle: U.S. Wages Food War Against Somalia

Originalartikel veröffentlicht am 23.2.2010

Über den Autor

Einar Schlereth und Fausto Giudice sind Mitglieder von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Lektor als auch die Quelle genannt werden.

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19. März 2010 at 11:24

Veröffentlicht in Afrika, Geopolitik, USA

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Der Fluch des Coltans

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Die Provinzen im Osten der Demokratischen Republik Kongo kommen nicht zur Ruhe. Eine Erkundung an den Ufern des Kiwu-Sees


Von Paul Lindner

Noch eine Zeitlang hält Gregor die Maschine im Blick. Eine Cessna. Es könnte eine von denen sein, mit denen sie aus Nachbarstaaten Waffen einschmuggeln. Und wieso eigentlich nicht, spöttelt er sarkastisch. Ja, wer sollte sie schon aufhalten? Nützlich wären hier AWACS-Überwachungsflugzeuge. Die will aber keiner einsetzen. Dabei könnte mit ihrer Hilfe der gesamte Luftraum der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) kontrolliert werden, eines Landes über sechs mal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland. Und es wäre möglich, zumindest einen Teil des illegalen Rüstungsimports zu verhindern.

Eine Baustelle nahe der Provinzstadt Goma im Ostkongo: Frauen,v

Eine Baustelle nahe der Provinzstadt Goma im Ostkongo: Frauen, viele von ihnen Opfer des Kriegs, zertrümmern Steine für den Straßenbau Foto: Ursula Meissner/Welthungerhilfe

Also, warum setzt sie der Westen nicht ein? Warum agiert er in dem immer noch umkämpften Gebiet »irgendwie ungeschickt und ungenau«, wie Gregor und Sylvia meinen. Sie vertreten hier die Deutsche Welthungerhilfe (DW) und wissen aus Erfahrung, daß dem Westen mehr an den wertvollen Rohstoffen liegt als an der Stabilität des Landes. So war es immer.

Der Feldweg führt vom Kiwu-See weg mitten durch sattes Grün. Einst wurde der Osten des Kongos und die gesamte Große-Seen-Region von den Europäern als »Schweiz Afrikas« bezeichnet. Mildes Klima, Berge und Hügel, die vielfältige Flora erinnern an eine Alpenlandschaft. Die Schweiz Afrikas also – manches Mal fällt Gregor der zu Kolonialzeiten geprägte Begriff ein, wenn er von einem Projekt zum anderen fährt, und er wird zornig angesichts des Elends und der Armut.

Ständige Unsicherheit

Alltag mit Waffen in der Stadt Bunia: Trotz Kriegsende halten die Kämpfe um die Reichtümer der Provinzen nahe des Kiwu-Sees an

Als Manager der Hilfsorganisation betreut er im östlichen Kongo einige Vorhaben. Er erzählt: »Wir bauen Straßen und Schulen. Wir helfen in der Landwirtschaft, verteilen Saatgut und engagieren uns bei der medizinischen Betreuung.« Aber es sei schwer, etwas zu schaffen und »den Leuten physische und psychische Sicherheit zu geben«, meint er und ergänzt: »…verdammt schwer, wenn all die Bemühungen binnen kurzer Zeit von einer Rakete, Granate oder einer Maschinengewehrsalve zunichte gemacht werden können.«

Im Osten Kongos dauert der bewaffnete Konflikt bis heute an. Er endete nicht mit dem offiziellen Abschluß des »afrikanischen Weltkriegs«, wie das Schlachten im Ostkongo zwischen 1998 und 2003 von der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright genannt wurde. Millionen Menschen starben damals, als verschiedene Rebellengruppen, aber auch reguläre Truppen aus den Nachbarstaaten Ruanda, Burundi und Uganda ihr Unwesen trieben. Es war die Zeit der offenen Verteilungskämpfe um die riesigen, wertvollen Bodenschätze, die in den Ostprovinzen des Kongos lockten. Und weiter locken. Weder mit dem brüchigen Waffenstillstandsabkommen von 2003 noch den ersten mehr oder weniger »demokratischen Wahlen« 2006 nach über 40 Jahren gingen die Kämpfe zu Ende.

»Von den Wahlen, die von bewaffneten EU-Verbänden geschützt wurden, haben sich die Menschen viel versprochen. Doch die Hoffnungen wurden schnell zu einer großen Enttäuschung«, sagt Gregor. Er weiß, wovon er spricht. Er lebt seit über zehn Jahren hier. Wirtschaft und Infrastruktur in der Gegend sind weitgehend zerstört. Das Land liegt am Boden, trotz der Reichtümer, die sich in der Erde befinden. Der Kampf um Macht und Einfluß, um Land, Claims, Minengebiete nahm fürchterliche Ausmaße an. Korruption wurde ebenso zum Alltag wie die Gewalt. Sich bekriegende Fraktionen aus Politik und Wirtschaft und auch verschiedene paramilitärische Gruppen sorgten für einen Zustand permanenter Unsicherheit.

Eine alte Nähmaschine

Weiße geben den Ton an: Die EU ist unter anderem mit der&

Weiße geben den Ton an: Die EU ist unter anderem mit der »Modernisierung« der kongolesischen Streitkräfte beschäftigt. Foto: EU-Consilium

In einem kleinen, grob verputzten Raum sitzen ein paar Frauen, die sich um einen Holztisch gruppiert haben. Sylvia – eine französische Familienpsychologin, die für die Hungerhilfe tätig ist – tritt ein, grüßt höflich. Die Frauen ähneln sich irgendwie, so der Eindruck, und das nicht so sehr von ihrem Aussehen her. Sie wirken ähnlich still, distanziert, die Gesichter versteinert, aus der kargen Mimik läßt sich nichts ablesen. Ihr Schicksal verbindet sie. Und irgendwie eint sie der Schmerz und das Leid.

Einige zerbeulte Geländewagen kamen ins Dorf, erfahre ich. Bewaffnete junge Leute, Jugendliche oder gar Kinder darunter, sprangen von den Ladeflächen. Mit wildem Geschrei, herumfuchtelnd mit Waffen. Sie beschimpften die Bewohner, beschuldigten sie, sie hätten mit den falschen Leuten sympathisiert und eine gegnerische paramilitärische Gruppe unterstützt. Die nackte Gewalt der Stärkeren, weil mit Waffen ausgerüsteten, übernahm die Kontrolle. Das Ende des Dorflebens, das Ende vieler Leben, der Beginn fürchterlicher Traumata vor allem für die Frauen.

Verbrannte Hütten, zerstörte Häuser, Tote. Und Vergewaltigungen, Verstümmelungen, Vertreibungen. Viele Kinder wurden zur Zwangsarbeit in die Minen oder zum Training in militärische Camps verschleppt. Dort wurden aus ihnen Killer gemacht, durch Terror und Gehirnwäsche.

Im Jahr 2008, so die UN-Bilanz, wurden innerhalb von zwei Monaten 200000 Menschen zur Flucht gezwungen, auf der Suche nach Schutz, herumirrend zwischen Fronten. Es war die Zeit, als es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der desolaten, aus verschiedenen bewaffneten Gruppierungen zusammengewürfelten kongolesischen Armee und den Truppen des von Ruanda aus gestützten Laurent Nkunda kam. Dieser wurde inzwischen aus dem Verkehr gezogen, was die Lage doch stabilisierte.

Sylvia erzählt nun, daß den oft von ihren Kindern getrennten Frauen als Opfern von Gewalt und ethnischer Diskriminierung vor allem psychische Unterstützung zukommt. Und: »Wir ermöglichen, daß sie lesen und schreiben lernen, daß sie eine Ausbildung erhalten.« Zum Beispiel als Schneiderin: Mitten im Raum auf dem umlagerten Tisch steht eine alte Singer-Nähmaschine. Doch die Gesichter der Frauen bleiben wie sie waren. Undurchdringlich, dunkel wie ein vulkanischer Stein. Ihre Geschichte ist gekoppelt an die des Landes – eine Geschichte von Unterdrückung, Erniedrigung, Leid und Schmerz.

Unter Fremdherrschaft

Ausbildung zur Schneiderin an einer uraltenSinger-Nähmasch

Ausbildung zur Schneiderin an einer uralten Singer-Nähmaschine: Schmerz und Leid der Vergangenheit verbinden die Frauen. Foto: EU-Consilium

Seit dem siebzehnten Jahrhundert wurde das Land, in dem vorher eines der größten Königreiche Afrikas existierte, systematisch ausgebeutet; erst kamen die Portugiesen, dann Holländer und Briten. Von der Berliner Konferenz 1884/85 an herrschten die belgischen Monarchisten und deren Regierungen mit Brutalität und offenem Terror. Die Wende kam mit der Unabhängigkeit und den ersten demokratischen Wahlen 1960. Patrice Lumumba, der charismatische Führer des kongolesischen Widerstands gegen die Fremdherrschaft, wurde Ministerpräsident – und blieb dem Westen ein Dorn im Auge.

Den USA ebenso wie den ehemaligen europäischen Herrschern blieb er suspekt, erst recht, als er öffentlich Brüssel für die Verbrechen in der Kolonialzeit kritisierte. Unter belgischem Kommando und mit Wissen von Baudouin I., des Königs von Belgien, wurde der Hoffnungsträger des Kongo und vieler afrikanischer Unabhängigkeitsbewegungen im Januar 1961 ermordet. Es folgte bald die Herrschaft von Joseph Mobutu, der – unterstützt unter anderem von Washington, Paris und Brüssel – später von George Bush sen. als »mein verehrter Freund« bezeichnet wurde. Über 40 Jahre hielt sich der Despot in dem Land, das er 1971 zu »Zaire« umgetauft hatte. Er starb 1997 im marokkanischen Exil. Nachfolger wurde Laurent-Désiré Kabila, der 2001 einem Attentat zum Opfer fiel. Sein Sohn Joseph regiert seitdem und wurde auch bei den unter internationaler Kontrolle durchgeführten, mit vielen Fragenzeichen versehenen Wahlen als Präsident bestätigt.

Im Osten des Landes, vor allem in der Provinz Nord-Kiwu, dauern die erbitterten Kämpfe zwischen der kongolesischen Armee, der Mai-Mai-Miliz und den Rebellenverbänden aus Ruanda bis heute an. Der kongolesischen Armee wurde lange Zeit vorgeworfen, mit Hutu-Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die 1994 in den ruandischen Völkermord verwickelt waren. Tatsächlich beanspruchen Rebellen aus Ruanda und Uganda einen Zugang zu den Ressourcen im Grenzgebiet der Demokratischen Republik Kongo. Sie finanzieren ihren Kampf durch den illegalen Abbau und Handel vor allem von Gold und Coltan, kaufen Waffen bei internationalen Händlerringen. Gerade Coltan gilt als besonders begehrtes Erz, das in der Elektroindustrie der hochindustrialisierten Staaten zum Bau von Handys sowie in der Weltraumtechnologie benötigt wird.

Bodenschätze für Waffen

Die DR Kongo besitzt 70 Prozent des gesamten Weltvorkommens an Coltan. Doch bis heute scheint der »Schatz« eher ein Fluch zu sein als ein Segen für das Land. Die Blauhelmtruppe der UNO (MONUC), die mit etwa 18000 Soldaten das weltweit größte Kontingent darstellt, hat bisher kaum etwas zur Beendigung des Konflikts beigetragen. »In den Städten der Region sind Armee und MONUC präsent, doch wer in die ländlichen Gebiete zieht, stößt unweigerlich auf Paramilitärs und oft sogar auf Kinder, die mit Kalaschnikows bewaffnet sind und einen im besten Fall nur ausrauben wollen«, meint Gregor.

»Noch bis vor kurzem verfügten die Friedenstruppen nicht einmal über mit Nachtsichtgeräten ausgestattete Hubschrauber. Die UNO war nachts blind.« Angesichts der Größe des Landes sei die Zahl der Soldaten gering. Auch »wegen ihrer schlechten Vorbereitung und Ausrüstung ist die MONUC-Mission fast zum Scheitern verdammt. Es ist kein Geheimnis, daß die Blauhelme in ihren Aktionen oft verspätet und unkoordiniert sind; um einen Befehl zu bestätigen muß man nicht selten mit New York telefonieren. Das kostet Zeit, Zeit, die vielleicht die Opfer nicht mehr haben.«

Morgens, bevor Gregor und Sylvia sich zu ihren Projekten aufmachen, koordinieren sie sich via Internet mit ihren Kollegen der DW und anderen Hilfsorganisationen in der Region. Man verständigt sich zur Lage und zum Gefährdungspotential. Natürlich sind die ausländischen Vertreter des öfteren auf Informationen aus der Bevölkerung angewiesen. Es ist wichtig, daß die ortsansässigen Autoritäten, die Warlords und ihre Kämpfer über das Kommen oder die Anwesenheit der westlichen Gruppen und deren verschiedene Projekte informiert sind. Alles andere würde als Einmischung verstanden – nur die Kommunikation verringert das Risiko.

Bauarbeiten bei Goma

Auf der Nordseite des Kiwu-Sees, nicht weit von der Stadt Goma, blicken wir nicht mehr so oft und verängstigt in den Wald zu beiden Seiten der Straße. Das Gefühl einer gewissen Sicherheit wächst, je näher wir den Vorstadtvierteln kommen. Die Gefahr eines plötzlichen Überfalls aus dem dichten Grün ist nicht mehr so präsent. Ebenso nicht die unerwarteten Patrouillen der Rebellen. Unser Wagen schaukelt über die unebene Straße. »Bald wird es hier ein neues Pflaster geben«, erklärt Gregor. Die Arbeiten hätten schon begonnen, sagt er und deutet über das Lenkrad hinweg auf eine große Staubwolke. Wir steigen aus und gehen auf ein paar Männer mit Schaufeln zu.

Vor uns kippt ein schwerer Laster Tonnen von Sand und Steinen ab. Alle warten, bis sich der Dreck legt. Nach einer Weile entfernt sich der LKW, die Männer nehmen ihre Schaufeln, steigen auf den aufgeschütteten Sandhügel und beginnen ihn auf die Straßenfläche zu verteilen. Auf der anderen Seite sieht man Frauen, manche auch mit Kleinkindern, die am Fuß des Sandhügels per Hand Steine sortieren – ein mühsames, hartes Geschäft. »Ein weiteres Projekt von uns«, meint Gregor. »Wir nennen es ›cash for work‹; wir bieten Arbeit an und bezahlen dafür sofort. So versuchen wir, die Erwerbslosen zu erreichen.« Und die Infrastruktur in der Region entwickelt sich. Geholfen wird nicht nur den Frauen, den Vergewaltigungsopfern, sondern man nimmt sich auch ehemaliger Kämpfer an, Mitglieder paramilitärischer Einheiten, Armeeangehörige oder Rebellen, die entlassen wurden.

Die Streitkräfte der DR Kongo werden derweil von der EU »modernisiert«, wie es heißt. Das geschieht im Rahmen der »Beratungs- und Unterstützungsmission« EUSEC. Brüssels Militärberater, darunter auch Bundeswehrpersonal, lenken und kontrollieren die »Reformen«. Es würden neue Waffengattungen ebenso wie administrative Strukturen angestrebt, heißt es. Man sammelt Waffen ein und kontrolliert die Auszahlung des Solds. Auch würde Minderjährigen geholfen, Schulen zu besuchen, um zu verhindern, daß diese ziellos durchs Land zögen und von Paramilitärs rekrutiert würden.

»Das ist immer noch zu wenig. Es sollte viel mehr sein. Aber ein stabiler Kongo ist wohl nur eine Fata Morgana«, meint Gregor. »Über all die Jahre, die ich hier verbracht habe«, sei ihm klar geworden, daß es »vor allem um die wertvollen Ressourcen ginge« – besonders dem Westen. Und wäre die DR Kongo tatsächlich ein souveräner, demokratischer Staat, dann spielten Schürfrechte, Zoll, Steuern eine gewichtige Rolle. Einfacher ist es dagegen, staatliche Strukturen zu umgehen, und billiger wird es, lokale Warlords zu bezahlen, die dann für die sichere Ausfuhr der begehrten Ware sorgen. Daß die Rebellen für das Geld wieder neue Waffen kaufen und auch einsetzen, das interessiert kaum jemanden.

Quelle:

Originalartikel veröffentlicht am 20.2.2010

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3. März 2010 at 07:08

Veröffentlicht in Afrika, Globalisierung / Nord-Süd Konflikt

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Ken Saro-Wiwa und Alberto Pizango: Zwei Männer geprägt durch den freien Markt, vom Nigerdelta bis zum Amazonasgebiet

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AUTOR: Amy GOODMAN

Übersetzt von Isolda Bohler

Ken Saro-Wiwa und Alberto Pizango lernten sich niemals kennen, aber sie verbindet die Leidenschaft zur Bewahrung ihres Volkes und Landes und der Eifer, mit dem sie von ihren jeweiligen Regierungen verfolgt wurden. Saro-Wiwa wurde am 10.November 1995 von der nigerianischen Regierung hingerichtet. Pizango wurde diese Woche von der peruanischen Regierung des Aufstands und der Rebellion angeklagt und vermied knapp die Festnahme, in dem er in die Botschaft von Nicaragua in Lima flüchtete. Nicaragua gestand ihm politisches Asyl zu. Zwei Indigene-Anführer – der eine lebt, der andere ist tot – , Pizango und Saro-Wiwa, zeigen, dass effektiver Widerstand des Volkes gegen die Macht der Korporationen persönliche Opfer kosten kann. Die Familie von Saro-Wiwa und die anderen Opfer erreichten gerade einen noch nie dagewesen gerichtlichen Entscheid bei einem Bundesgericht der USA, der einer dreizehn Jahre dauernden Schlacht gegen Shell Oil ein Ende setzt. Die Odyssee von Pizango beginnt soeben erst.

Peru und Nigeria liegen auf der Landkarte weit entfernt voneinander, aber beide sind reich an Bodenschätzen, nach denen die USA und andere Industrienationen lechzen.

Das Nigerdelta ist eines der einträglichsten Erdölvorkommen der Welt. Shell Oil begann dort 1958 mit der Erdölgewinnung. Kurze Zeit später erlitten die einheimischen Völker des Nigerdeltas der Verschmutzung ihrer Umwelt, die Zerstörung der Mangrovenwälder und die Erschöpfung der Fischvorkommen, die ihr Lebensunterhalt waren. Das von der Gasverbrennung erzeugte Flackern erhellte die ganze Zeit ihren Himmel, verpestete die Luft und verunmöglichte so Generationen, den Nachthimmel zu sehen. Die Plünderung, dem die überlieferte Erde der Ogoni im Nigerdelta unterworfen war, brachte Saro-Wiwa dazu, eine internationale, gewaltlose Kampagne gegen Shell anzuführen. Saro-Wiwa wurde wegen seinem Engagement von der nigerianischen Diktatur festgenommen, einem Scheinprozess unterworfen und mit acht anderen Ogoni-Aktivisten aufgehängt. Ich war 1998 im Nigerdelta und im Ogoniland, wo ich die Familie Kens kennenlernte. Sein Vater, Jim Wiwa, war nicht auf den Mund gefallen: „Shell war die erste Körperschaft, die die nigerianische Regierung benutzte, um unser Eigentum zu plündern, unsere Häuser niederzubrennen (…). Shell hat blutige Hände von der Ermordung meines Sohnes“.

Die Familien klagten gegen Shell Oil, beschuldigten sie der Beihilfe an den Hinrichtungen. Es wurde ihnen eine Audienz an einem US-Gericht bewilligt, kraft des Gesetzes über die Zivilverantwortlichkeit von Vergehen, die von Ausländern eingeklagt werden (Alien Torts Claim Act), das Ausländern erlaubt, an US-Gerichten Anklagen gegen einen Verbrecher zu präsentieren, wenn die Beschuldigungen wegen Kriegsverbrechen, Völkermord, Folter, oder wie im Fall der Neun Ogoni, Hinrichtungen aufgrund außergerichtlicher Schnellverfahren sind. Trotz der Anstrengungen von Shell für die Abweisung des Falls (Wiwa gegen Shell), wurde der Prozess vor zwei Wochen an einem Bundesgericht von New York angesetzt. Nach einigen Verzögerungen kam Shell zu der Übereinkunft, 15 ½ Millionen Dollar zu bezahlen.

Der Sohn von Saro-Wiwa, Ken Wiwa, sagte: „Jetzt haben wir die Möglichkeit einen Schlusspunkt unter die traurige Vergangenheit zu setzen und der Zukunft mit etwas Hoffnung entgegentreten, mit der Hoffnung, dass das, was wir hier taten, helfen wird, die Form zu verändern, in der die Unternehmen ihre Aktivitäten im Ausland sehen. Und wir hoffen, dass sich das Vertrauen herausbildet. Sie werden uns wieder sagen, dass wir uns auf die Notwendigkeit der Entwicklung der Leute konzentrieren müssen. Ich glaube, und hoffentlich ist es so, dass wir Zeichen setzten, Beispiel davon gaben, dass es mit genügend Engagement, mit Gewaltlosigkeit und dem Dialog möglich ist, anzufangen, eine Art kreatives Recht aufzubauen. Und wir hoffen, dass die Leute diese Zeichen aufnehmen und Druck ausüben, damit es ähnliche Beispiele der Gerechtigkeit gibt, damit die Gemeinschaften und alle verwickelten Teile an den Orten, in denen es Erdölproduktion gibt, gegenseitig von der Erdölproduktion einen Nutzen haben, anstatt Ausbeutung und Umweltbelastung zu schaffen“.

Die peruanische eingeborene Bevölkerung protestiert seit April auf friedliche Weise, mit Straßenblockaden, einer populären Taktik. Das sogenannte Abkommen über Promotion des Handels (Trade Promotion Agreement) USA-Peru ist das umstrittene Thema, denn es würde den Schutz des Bodens der Eingeborenen aufheben und den ausländischen Unternehmen Zugang zur Förderung der Bodenschätze gewähren.

Zeugen bestätigen, dass diese Woche Spezialkräfte der peruanischen Polizei ein Massaker an einer der Blockaden anrichteten. Alberto Pizango, der Anführer der nationalen Eingeborenenorganisation, die Interethnische Assoziation für Entwicklung des peruanischen Urwalds, klagte die Regierung des Präsidenten Alan García an, den Angriff befohlen zu haben: „Unsere Brüder dort sind umzingelt. Ich möchte die Regierung dafür verantwortlich machen. Machen wir die Regierung von Alan García für die Anordnung eines Völkermords verantwortlich. (…) Zu uns, den eingeberoenenVölkern, haben sie gesagt, dass wir gegen das System sind. Aber nein, wir wollen die Entwicklung, aber von unserer Perspektive aus, dass die Übereinkunft 169 erfüllt wird, in der es heißt, dass sie uns befragen müssen und diese Konsultationen wurden in Peru nicht gemacht. Ich fühle mich jetzt nicht nur verfolgt, sondern mein Leben ist in Gefahr, weil ich das Recht der Völker verteidige. Und nur wegen der Verteidigung meines legitimen Rechts, das die Völker besitzen, fühle ich mich jetzt verfolgt“.

Ken Saro-Wiwa sagte mir 1994, genau vor der Rückkehr nach Nigeria, „Was mich betrifft, ich bin ein gekennzeichneter Mann“. Alberto Pizango bot der mächtigen peruanischen Regierung und den Unternehmensinteressen, die diese Regierung repräsentiert, die Stirn. Pizango ist jetzt ein gekennzeichneter Mann, aber er ist weiterhin am Leben. Wird die internationale Gemeinschaft erlauben, dass er und das Indígena-Volk, das er repräsentiert, das selbe Schicksal erleiden, wie Ken Saro-Wiwa und das Ogoni-Volk?

__________
Denis Moynihan arbeitete an der Nachforschung dieser Kolumne mit.


Quelle: Democracy Now! “Two Men Who Stood Under the Plunderers’ Knives”

Originalartikel veröffentlicht am 9.6.2009

Über die Autorin

Isolda Bohler ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7853&lg=de

Written by mohart

22. November 2009 at 19:46

Was wir Afrika antun, ist barbarisch

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von Karl Müller

In seinem Anliegen, aufbauend auf der christlichen Soziallehre eine universale Ethik zu formulieren («Gegen den Verfall des Sozialen. Ethik in Zeiten der Globalisierung», 2007, ISBN 978-3-451-28662-9), hat der Erzbischof von Dijon, Roland Minnerath, ein ausführliches Kapitel dem Thema «Die Staatengemeinschaft und der Friede» gewidmet. Dort heisst es unter anderem:

«Der Friede hat die grundlegenden Vorgaben der menschlichen Natur zu berücksichtigen: die der Person eigene Würde, deren Streben nach Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit. Abwesenheit von Krieg ist noch nicht gleichbedeutend mit Frieden. Der Friede muss in den Strukturen und im Verhältnis von Personen und Staaten positiv gesichert sein. Er besitzt eine unablässige Dynamik, die sich, ausgehend vom Frieden der Herzen, bis auf die Beziehungen zwischen den Staaten erstreckt.

Der Friede ist nur dann erreicht, wenn die Vorgaben der universalen Ethik respektiert werden. Ist die Gesinnung nicht für den Frieden gewonnen, sind Abkommen und internationale Institutionen zur Ohnmacht verurteilt.» Und: «Der Friede ist das Gut ausnahmslos aller Menschen. […] Eine Kultur des Friedens zu entwickeln setzt voraus, dass die universalen Ansprüche der menschlichen Person respektiert, dass Hunger und Armut überwunden, dass Solidarität umgesetzt, dass strukturelle Gewalt angeprangert und überwunden wird und dass die Rechte der Völker anerkannt sind.»

Die Menschheit und insbesondere wir in den reichen Ländern des Nordens Lebende müssen daran erinnert werden, was die Ethik von uns verlangt. Und wie furchtbar weit wir uns von ihr entfernt haben.

«Mülldeponie Afrika» ist der Titel eines Beitrags von Radio Afrika International aus dem Jahre 2006 (der Text ist zu finden unter http://www.castor.de/material/gorlebenrundschau/2006/quartal1/ausg1.html#Mülldeponie%20Afrika. Dort ist zu lesen, dass die neuen Kolonialherren Afrika nicht mehr nur als einen Kontinent zur Ausbeutung von Rohstoffen sehen, sondern auch als den Kontinent, der den Gift- und Atommüll der reichen Länder lagern soll – mit verheerenden Folgen für die Umwelt und die Menschen, die dort leben. Das bestätigt sogar die Umweltorganisation der Vereinten Nationen (UNEP) in Berichten aus den Jahren 2005 und 2006, nachdem in Folge des Tsunami vom Dezember 2004 in Somalia nicht nur im Meer versenkte Fässer mit gewöhnlichem, sondern auch mit Atommüll an den Strand geschwemmt worden waren.

Somalia hatte seit den achtziger Jahren «unzählige Schiffsladungen von Atommüll und anderen schädlichen Abfällen» erhalten, die vor der Küste versenkt worden waren. Über Jahre gingen bei der Uno und bei der EU «zahlreiche Beschwerden über die Folgen für Mensch und Umwelt durch die unachtsame Lagerung von nuklearen und toxischen Abfällen» ein. Aber jahrelang blieben diese Beschwerden ohne Reaktion. Erst 1995 beschlossen die OECD-Staaten, gefährliche Abfälle nicht mehr in Nicht-OECD-Staaten zu exportieren. Ohne wirkliche Folgen.

Allein im Jahr 2001 zum Beispiel wurden 600 000 Tonnen nuklearer Abfall nach Afrika verschifft: nach Zaire, Malawi, Eritrea, Algerien und Mosambik – und nach Somalia. Die US-Regierung hatte sich geweigert, das Abkommen von 1995 zu unterzeichnen. Auch europäische Unternehmen – der Artikel verweist auf die in Lugano ansässige Firma ODM – warben weiterhin für die Lagerung atomarer Abfälle in diesem afrikanischen Land.

Warum gerade Somalia? Das Land war seit Anfang der neunziger Jahre ohne staatliche Strukturen und einem andauernden «Bürgerkrieg» ausgesetzt. Auch zu den Hintergründen solcher «Bürgerkriege» findet sich eine aufschlussreiche Passage im Buch des Erzbischofs von Dijon: «Geschürt werden sie nicht selten von externen Mächten, die am Zugang zu Rohstoffen und Energievorkommen, an der Stärkung ihrer strategischen Position oder am Absatz ihrer Waffen interessiert sind.» – Und an der Lagerung von Gift- und Atommüll!

Im Falle Somalias hat das Organisierte Verbrechen profitiert – in ihren Händen befindet sich der Handel mit Atommüll. Und, so der Artikel, der italienische Staat: Italien habe «am Handel mit Atommüll jährlich sieben Milliarden US-Dollar verdient». Warum? Die Lagerung von gefährlichem Müll in ­Europa kostet rund 250 US-Dollar pro Tonne, in Afrika müssen für dieselbe Menge nur 2½ US-Dollar bezahlt werden.

Und die deutsche Politik? Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), setzt sich seit Wochen dafür ein, dass in Stuttgart keine neue US-Kommandozentrale für Afrika mit dem Namen AFRICOM errichtet wird. Auf seine Schreiben an das deutsche Aussenministerium erhielt er bislang nur substanzlose Ausflüchte, so dass er sich erneut gezwungen sah, nachzuhaken. In seinem Brief vom 21. Juli schreibt der Abgeordnete Wimmer: «Es muss heute geradezu Zynismus und Hohn hervorrufen, wenn Sie die ‹Verteidigung der freien Welt› beschwören. Das kann nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit unseres Volkes weder mit völkerrechtswidrigen Kriegen noch durch Folter geschehen, wie es seit Jahren offenkundig ist. Wie sehr Sie sich von den eigenen Erkenntnissen entfernen, zeigt auch Ihre Ansicht, dass keine völkerrechtlichen und vor allem kriegsvölkerrechtlichen Konsequenzen für Deutschland aus den Tatsachen herzuleiten sind, dass von Stuttgart aus Einheiten der amerikanischen Special Operation Forces im militärischen Kampfeinsatz in zahlreichen afrikanischen Staaten eingesetzt werden und den Vereinigten Staaten dies von deutschem Territorium aus nicht nur erlaubt wird, sondern dafür in Deutschland auch der militärische und polizeiliche Schutz zur Verfügung gestellt wird.»

Das letzte Kapitel im Buch des Erzbischofs von Dijon hat die Überschrift «Die grossen Herausforderungen unserer Zeit». In diesem Kapitel geht es vor allem um die Situation in den Ländern der dritten Welt. Dort heisst es unter anderem: «Ganzheitliche und solidarische Entwicklung der Menschheit ist ein Postulat. Es beruht auf zwei Prinzipien: dem Prinzip der Einheit der Menschheit und dem Prinzip der allgemeinen Bestimmung der Güter. Der ungleiche Zugang zu den materiellen und spirituellen Gütern der Menschheit entlarvt sich als Ungerechtigkeit. […] Die Gerechtigkeit verlangt als erstes, dass jeder Form der Ausbeutung und Beherrschung der ärmsten Völker ein Ende gesetzt wird und dass die nötigen Mittel eingesetzt werden, um ihre Bedürfnisse besser zu befriedigen und den Zugang zu den für die eigene Entwicklung unerlässlichen Werkzeugen zu öffnen.»

Quelle: Zeit-Fragen

Written by mohart

16. November 2009 at 20:04

Veröffentlicht in Afrika

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Das Piratenleben, das bessere Leben … nur nicht in Somalia

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AUTOR:  Agustín VELLOSO

Übersetzt von  Isolda Bohler

Ach, die Piraten!

Wie gut dieses Wort klingt und welche Erinnerungen an unsere Kindheit es mit sich bringt. Erbarmungslose Wesen ohne Skrupel, schlau und heutzutage mit Repetiergewehren. Wir können es nicht mehr abwarten, sie zu sehen, die – dank Garzón, wer sonst? – uns bald in Handschellen einen Besuch abstatten werden.

Sollen sie uns doch die Seeräuber im Städtebau- und in der Finanzspekulation vom Halse schaffen, die Freibeuter der Finanzen in den politischen Parteien sollten das Maul halten, sollen sie doch im Karibischen Meer ertrinken, die Banditen der SICAV, denn es ist an der Zeit, die wirklichen Piraten kennenzulernen.

Im Unterschied zu den Ersten sind die weiterhin in Freiheit, obwohl sie im Fernsehen kommen und alle sie kennen und es scheint nicht so, dass diese Unbekannten den mutigen Richtern des Staates entkommen. Wie es gemeinhin heißt, sie haben alles gegen sich: Sie sind Schwarze, sie sind pleite, sie sind Muslime und sie wagten es, Spanier anzugreifen.

Recht überlegt sind die Festgenommenen vielleicht nicht so bekümmert, wie es scheinen könnte. Erstens haben sie schließlich drei Mal täglich eine warme Mahlzeit und werden einen Arzt sehen, möglicherweise zum ersten Mal in ihrem Leben. Außerdem sind sie vor den Raketen, die von den USA immer mal wieder über ihrem Land abgeworfen werden, sicher und auch vor den Schüssen, die von den Äthiopiern und von einigen ihrer vom Imperialismus bezahlten Landsleute abgefeuert werden.


Somalische Piratenschule von
barbeefish : „Noch einmal: ARG!!!“

Ob es denen, die mit der Entsendung von Kriegsschiffen und Flugzeugen an die Küste Somalias Geld und Position verdienen, passt oder nicht, aber es entspricht nicht der Realität, dass dieses Land von Piraten, die durch die spanischen Fischer, die in ihren Gewässern und in deren Nähe arbeiten, ihren Reibach machen wollten, unsicher gemacht werde, sondern vielmehr das Gegenteil ist der Fall.

Vielleicht könnten die spanischen Fischer den Somaliern verzeihen, dass sie nicht zwischen denen zu unterscheiden wissen, die ohne Benachrichtigung noch Erlaubnis in ihre Meere kommen, ob sie nun Fischer aus Bermeo [baskische Stadt der Bizakia, mit einem Fischereihafen, AdÜ] sind, die ihren Reichtum mitnehmen, Seemänner aus den USA in Militärmission oder italienische Arbeiter, um nukleare Abfälle zu versenken.

Laut dem UN – Entwicklungsprogramm (PNUD) leben die somalischen Fischer in einem der am höchsten verarmten Länder der Welt, dessen Bewohner eine Lebenserwartung von ungefähr 48 Jahren haben, mit mehr als 60 % Analphabetentums und ohne Gesetz für die obligatorische Einschulung, mit 36 % von Kindern unter fünf Jahren, die nicht das ihrem Alter entsprechende Gewicht haben, mit einer halben Million Flüchtlingen und einer Million interner Vertriebener, mit Hunderttausenden von Menschen unter Lebensbedingungen ähnlich denen der  Vorhergehenden … und mit so viel Mangel an allem, besonders an ihren Menschenrechten.

Die Webseite von Unicef besagt, dass „die Möglichkeiten eines somalischen Kindes bis zum Erwachsenenalter zu überleben unter den niedrigsten auf der Welt liegen. Hinzu kommt, dass die Sterberate der Mutter während der Schwangerschaft und der Geburt zu den höchsten des Planeten zählt, (wegen ) Krankheiten, Wassermangels, Unterernährung und dem Fehlen von Trinkwasser. Nur 37 % der Bevölkerung hat Zugang zu entsprechenden hygienischen Bedingungen, währenddessen die Cholera und die Tuberkulose reichlich vorkommt.“ http://www.unicef.org/somalia/children.html


„Vergessen Sie uns nicht, Herr Obama!“. Ben Heine, Tlaxcala

Vielleicht könnten die Somalier den spanischen Fischern verzeihen, dass sie nicht den Unterschied kennen zwischen illegitimem Fischen an den somalischen Küsten und an denen von Norwegen, und dass jedes Land unterschiedliche Formen hat, das Seinige zu verteidigen.

Im Jahr 2005 brachte die norwegische Marine wegen illegalen Fischens von blauem Heilbutt in ihren Gewässern ein Schiff mit Schleppnetz aus Galicien auf. Das norwegische Kommuniqué lautete: „Während der Inspektion entdeckten wir, dass das mit Schleppnetz fischende spanische Schiff große Mengen blauen Heilbutts illegal gefischt und an Bord versteckt hatte. Außerdem entdeckten wir, dass das Schiff Fisch über Bord warf, erklärte Steve Olsen, Kommandant – Kapitän und Chef des nördlichen norwegischen Küstenschutzes, in einem Kommuniqué. In Erklärungen an die Digitaltageszeitung Aftenposten ging Olsen soweit, das mit Schleppnetz fischende Schiff als Piraten zu bezeichnen“.

Und er fährt fort: „Das Schiff des Küstenschutzes Nordkap brachte das Schiff Monte Meixuerio auf und ordnete ihm an, es solle in Richtung auf die Stadt Tromsø im Nordwesten Norwegens fahren; Anordnungen, denen die spanischen Fischer anscheinend nicht nachkamen.“
http://www.skyscrapercity.com/archive/index.php/t-283890.html

Vielleicht könnte man den Norwegern ihr Lästig – sein verzeihen, denn am Tag nach der Aufbringung des Schiffes, am 20. November 2005, „ergriff die norwegische Marine innerhalb zweier Tage den zweiten galizischen Fischdampfer. Ihm wird, genauso wie dem gestern aufgebrachten Schleppdampfer, Monte Meixueiro, aus Vigo vorgeworfen, mehr als Hundert Tonnen blauen Heilbutts gefischt zu haben“.

„Der mit Schleppnetz fischende Dampfer Garoya Segundo wird verdächtigt, blauen Heilbutt gefischt zu haben, schreibt die norwegische Marine. Das Kommuniqué fährt fort, dass der Kapitän angeklagt worden ist, dem Direktorium des Fischfangs – einem verantwortlichen Organ in Bergen –  unrichtige Informationen über den Fang gegeben zu haben und wegen Manipulation der Fangmenge im Logbuch“.
http://www.skyscrapercity.com/archive/index.php/t-283890.html


Gefährliche Ozeane, von Alexei Talimonov

Vielleicht könnte man den spanischen Kommunikationsmedien verzeihen, dass sie es unterlassen, in diesen Tagen über die Geschichte der bis jetzt aufgebrachten spanischen Schiffe, die sich auf den sieben Meeren abspielt, da Spanien an Hand der Patrouillen aus Norwegen, Marokko, Irland, Kanada, Südafrika, Großbritannien, etc. bereits gekapert wurde, zu berichten.

Es ist ein bißchen ironisch, dass sich die Briten heute der Verfolgung spanischer Piraten widmen, aber man könnte es ihnen nachsehen, weil Sir Francis Drake, Lope de Vega, García Márquez und den einen oder anderen Schöpfer von Videospielen, die so sehr unsere Kinder unterhalten, inspirierte.

In Somalia gibt es seit Beginn der 90er Jahre keine dieses Namens würdige Regierung mehr, zufälligerweise die Epoche, in der der Besitzer der Meere (und des Landes und des Weltraums), der größte Pirat aller Zeiten, der Präsident der USA, eine militärische Intervention in dem Land anordnete, mit der er ihm endgültig das Rückgrat brach.

Der Präsident von Somalia, Siad Barre war in den 70er Jahren Mandant der Sowjets, was aber kein Hindernis für die USA war, ihn in den 80er Jahren zu unterstützen. Als sich das Weiße Haus im darauffolgenden Jahrzehnt für die Unterstützung der Herren des Krieges, um die Islamisten zu bekämpfen, entschied, hatte er auch kein Problem.

Man könnte dem Westen verzeihen, sich einzig an den Tod von 19 Marines zu erinnern, die an der Militäroperation von Mogadischu teilnahmen –natürlich dank dem, dass Hollywood einen Film über die Geschehnisse machte -, aber die Somalier vergaßen nicht, dass um die Tausende ihrer Landsleute von Soldaten der USA erschossen wurden.


Somalischer Pirat, von Alexei Talimonov

Trotz seiner blutigen Diktatur zählte Barre jahrelang auf internationale Entwicklungshilfe der USA, was hauptsächlich Waffen heißt, damit sich die Begünstigten unter sich umbringen, und politische Unterstützung zur Rechtfertigung der Toten gemäß der jeweiligen hoch im Kurs stehenden Bedrohung: Kommunismus, Drogenhandel, islamistischer Extremismus, Stammeskämpfe, etc.

Dieser typischen US-Aktivität fügt sich die Überschwemmung des somalischen Ernährungsmarktes mit subventioniertem Getreide und andere Interventionen aus Öl- und geopolitischen Interessen hinzu, was als Ergebnis eine physisch und moralisch zerstörte Nation ergibt, in der nur der Kampf ums Überleben aufblüht, den logischerweise der Stärkste gewinnt.

Die somalischen Meere entkamen auch nicht der ausländischen Intervention. Wie Anfang 2009 Johann Hari in seinem Artikel „Sie werden über die Piraten belogen“ im The Independent zeigt, nutzten mehrere westliche Länder das Nichtvorhandensein eines Staates in Somalia aus, um nuklearen Abfall in ihren tiefen Ozean zu versenken. Die Konsequenzen für die Bevölkerung sind wie die der Kriege, die sie zu Land erleiden, obwohl von längerer Dauer.


paolo lombardi

Um das Maß vollzumachen, beobachteten somalische Fischer von der Küste aus enorme Schiffsfabriken mit ausländischen Flaggen, die Tonnen von Fisch mitnehmen, wohingegen sie es kaum schaffen, mit ihren Schaluppen dem Meer einige Kilo zum Weiterleben zu entreißen.

Vielleicht könnte ihnen verziehen werden, weil sie nicht wollen, dass ihre Kinder vor ihren Augen aus Mangel an den Mitteln und Vorkommen, die andere für die Ihrigen fortbringen, sterben.

Den in somalischen und umgebenden Gewässern fischenden Spaniern und den in Spanien diesen Fisch Essenden könnte verziehen werden, da sie etwas so Einfaches und Vernünftiges wollen, wie in Frieden zu arbeiten und entsprechend Proteine zu essen. Es könnte ihnen auch nachgesehen werden, dass sie Politiker wählen, die ihnen zu jedem Preis, auch dem des Lebens anderer eingeschlossen, die Arbeit und das Essen garantieren.

Auch könnte diesen nationalen Führern die Allianz mit ihren Nachbarn mit dem Ziel, mehrere von Kampfflugzeugen unterstützte Kriegsschiffe zu schicken, mit denen sie den abgerissenen Somaliern das Essen streitig machen, anstatt zuvor die Fischereirechte oder gar die Anzeigen zu bezahlen, mit denen sie hinterher betrogen werden, wie es in vielen Fällen mit spanischen Schiffen geschehen ist, verziehen werden.

Was aber unmöglich zu entschuldigen geht, ist, zumal wissend, auf welch unerbittliche Weise die Somalier zermürbt werden, dass sie beschuldigt und verfolgt werden, wenn sie sich doch nur gegen die wahren Piraten verteidigen.

Die Piraten wurden vom Volk traditionell sehr geschätzt, in den Filmen und den Romanen; seit die Regierung, das Parlament und die Multinationalen sie sich aneigneten, ekeln sie an.

Dank an Ignacio Gutiérrez de Terán, Autor von Somalia, el abismo insondable („Somalia, der unergründliche Abgrund“), für seine Anregungen.


cartoonkiss


Quelle: der Autor

Originalartikel veröffentlicht am 8.9.2009

Über den Autor

Agustín Velloso ist ein assoziierter Autor von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt, von dem Isolda Bohler ein Mitglied ist. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=8974&lg=de

Written by mohart

13. Oktober 2009 at 17:01

Völkermord der Tutsi in Ruanda:Das Attentat vom 6. April 1994? Eine Manipulation von A bis Z- Interview mit Jean-François Dupaquier

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AUTOR:   Billets d’Afrique…et d’ailleurs

Übersetzt von  Susanne Shigihara

Exklusivinterview Billets d’Afrique mit Jean-François Dupaquier, Schriftsteller, Journalist und Präsident der Organisation Memorial International.

Der „Antiterror“-Richter Jean-Louis Bruguière hatte den Auftrag, die Verantwortlichen des Attentats vom 6. April 1994 in Kigali (Ruanda), das den ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana das Leben gekostet und das Signal zur Ausrottung der Tutsi gegeben hatte, zu identifizieren und zu verfolgen. Seine Verfügung stützt sich insbesondere auf „Beweisstücke“ des Funkspions Richard Mugenzi, der am 7. April 1994 Nachrichten abgefangen haben will, in denen die Patriotische Front Ruandas (FPR, Front Patriotique Rwandais) sich zu dem Attentat bekennt. Heute versichert Richard Mugenzi, dass diese Bekennungsschreiben von den Hutu-Extremisten komplett erfunden wurden, zweifellos um ihre eigene Verantwortung bei dem Attentat zu vertuschen. Diese Enthüllungen ziehen der These des französischen Richters den Boden unter den Füßen weg.


Juvénal Habyarimana

Billets d’Afrique: Jean-François Dupaquier, die Tageszeitung Le Monde hat mitgeteilt, dass Sie einen der Zeugen getroffen haben, die den Untersuchungsrichter Jean-Louis Bruguière von der Verantwortung der Patriotischen Front Ruandas (FPR) bei dem Attentat des 6. April 1994 überzeugt zu haben schienen – das Attentat, das den ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana das Leben gekostet und als Auslöser des Genozids von 1994 in Ruanda fungiert hat. Nach Le Monde, Le Nouvel Observateur, Le Soir von Brüssel, der Agence France Presse und anderen Medien scheint dieser Zeuge namens Richard Mugenzi heute die FPR, im Gegensatz zu der von Richter Bruguière entwickelten These, hinsichtlich dieses Attentats zu entlasten. Unter welchen Umständen haben Sie diese Zeugenaussage, die so viel Staub aufwirbelt, eingeholt und worin bestehen ihre Konsequenzen?


Richard Mugenzi

Jean-François Dupaquier: Richard Mugenzi aufzutreiben, war nicht einfach und ich danke Richter Bruguière dafür, dass er mir unwissentlich geholfen hat, ihn zu finden. Hierzu der Kontext: Seit mehreren Jahren arbeite ich an der Redaktion eines Buches über die Ursprünge des Genozids von 1994, in dem ungefähr eine Million Tutsi und zahlreiche demokratische Hutu abgeschlachtet wurden. Sowohl als Journalist und Schriftsteller als auch als Gutachter-Zeuge und Berater beim Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR, International Criminal Tribunal for Rwanda, seit 1994 mit der Identifizierung und Verurteilung der Hauptakteure des Völkermords befasst) habe ich einen relativ ungehinderten Zugang zu den öffentlichen Sitzungen des Gerichts in Arusha (Tansania). Der bemerkenswerteste Prozess war derjenige, in dem der als Architekt des Genozids angesehene Oberst Théoneste Bagosora und andere höhere ruandische Offiziere, darunter seine rechte Hand, Oberst Anatole Nsengiyumva, gemeinsam auftraten. Dieser Prozess erforderte mehrere hundert Sitzungstage. Er umfasste zigtausende von Seiten an Prozessakten und Dokumenten verschiedener Art. Die Kronzeugen des Völkermords von 1994 traten in ihm auf.

Im Jahr 2002 beeindruckte mich die ausführliche Aussage eines Mannes, dessen Identität in außerordentlichem Maße geschützt wurde, so weit, dass Teile seiner Anhörung „zensiert“ wurden. Unter dem Pseudonym ZF und hinter einem Vorhang verborgen lieferte er eine niederschmetternde Beschreibung der Organisation des Genozids in Gisenyi, einer Grenzstadt zu Zaïre, die das Hauptquartier der Hutu-Extremisten der Epoche war. Trotz der „Zensur“ wurde klar, dass ZF ein im Oktober 1990 von der ruandischen Armee rekrutierter Funktechniker war, der die Funknachrichten der Rebellen der Patriotischen Front Ruandas abhören sollte.

Es erschien mir unabdingbar, ihn im Rahmen meiner Forschungsarbeiten zu treffen, doch trotz aller Bemühungen konnte ich ihn nicht identifizieren. Beim ICTR war sein Name eines der am besten gehüteten Geheimnisse der Arbeitsgruppe „Zeugenschutz“. Niemand wollte seinen Posten riskieren, indem er mir seinen Namen und Aufenthaltsort mitteilte.

Im November 2006, als Jean-Louis Bruguière den Text seiner Verfügung (der im Internet allgemein zugänglich ist) veröffentlichte, in dem er neun hochrangige Mitglieder der ruandischen Armee anklagte, die Hauptorganisatoren des Attentats vom 6. April 1994 gewesen zu sein, nannte er den Namen des Hauptbelastungszeugen: Richard Mugenzi, Funktechniker in Gisenyi (S. 30). Der Antiterror-Richter schien damit eine Vereinbarung mit dem Internationalen Strafgerichtshof verletzt zu haben: unter der Bedingung, dass seine Anonymität gewahrt würde, hatte man ihm erlaubt, Richard Mugenzi 2001 in Arusha zu vernehmen. Doch meiner Ansicht nach handelt es sich hierbei um die geringste der Anomalien, die die von Jean-Louis Bruguière durchgeführte Ermittlung kennzeichnen. In jedem Falle konnte ich so dem Mann, den ich seit so vielen Jahren interviewen wollte, einen Namen zuordnen. Danach hat es mich noch drei Jahre gekostet, ihn ausfindig zu machen. Ohne ins Detail gehen zu wollen – es gelang mir, Richard Mugenzi am 29. Mai 2009 zu lokalisieren. Wir vereinbarten ein Interview für den 31. Mai. Im Laufe dieses Interviews teilte er mir mit, dass Jean-Louis Bruguière fälschlicherweise seine Aussage benutzt habe, um die Patriorische Front Ruandas des Attentats zu bezichtigen.

Billets d’Afrique: Können Sie uns erklären inwiefern die Zeugenaussage Richard Mugenzi von derart großer Bedeutung ist?

Jean-François Dupaquier: Richard Mugenzi wird auf den Seiten 29, 30, 31, 51 und 52 der Verfügung von Bruguière erwähnt, woraus die Bedeutung, die der „Antiterror“-Richter ihm beimaß, hervorgeht. Am 7. April 1994 gegen 8:45 morgens soll Richard Mugenzi eine Funknachricht der Patriotischen Front Ruandas abgefangen haben, in der sie sich zu dem 12 Stunden vorher verübten Attentat von Kigali bekennt. Die Nachricht ist unverschlüsselt, ganz im Gegensatz zur üblichen Chiffrierung der Patriotischen Front Ruandas und, wie man sagen muss, sämtlicher Armeen im Kriegszustand. Sie hatte ungefähr folgenden Wortlaut: „Der Unbesiegbare (Spitzname von Präsident Juvenal Habyarimana, von seinem „Hofstaat“ verliehen) ist in seinem Flugzeug gestorben, die Gorillas (die Hutu) haben verloren, die Bachstelzen (die Tutsi) haben gewonnen, der Sieg ist nah, Glückwünsche an die verstärkte Schwadron, der Krieg geht weiter“ usw.

Richard Mugenzi soll daraufhin drei weitere Nachrichten transkribiert haben, alle unverschlüsselt mitten zwischen den ansonsten codierten, die alle „bestätigen“, dass wirklich die Pariotische Front Ruandas Urheber des Anschlags war, da sie sich ja zu ihm bekannte und sogar damit brüstete.

Billets d’Afrique: Es konnte also nicht den geringsten Zweifel daran geben, wer für ein Attentat verantwortlich war, das den Tod des ruandischen Präsidenten, des ihn begleitenden Präsidenten von Burundi, mehrerer Minister und hoher Beamter sowie dreier Franzosen – des Piloten, des Kopiloten und des Mechanikers – verursachte? Und den Völkermord auslöste?

Jean-François Dupaquier: Mit diesen vier Bekennungstelegrammen glaubte Richter Jean-Louis Bruguière den absoluten Beweis für die Verantwortung der FPR an dem Attentat in der Hand zu haben.

Ich gebe zu, dass mich der Inhalt dieser angeblichen Nachrichten seit der Bekanntmachung der Verfügung am 17. November 2006 und den Informationen, die hinsichtlich der Ermittlungen durchgesickert waren, gestört hatte. Seit ihrer Gründung im Jahr 1988 hatte die Patriotische Front Ruandas eine tiefsitzende Abneigung gegen den Rassismus des Regimes Habyarimana an den Tag gelegt, das sich auf „ethnische Quoten“ zwischen Hutu und Tutsi stützte. Die mehrheitlich aus Tutsi bestehende Rebellenbewegung verurteilte die Apartheid, die nur noch in Ruanda und in Südafrika existierte. Ihre Mitglieder weigerten sich, sich als Hutu oder Tutsi zu bezeichnen und nannten sich einfach „Ruander“. Infolgedessen war es seltsam, dass am Tag nach dem Attentat des 6. April die FPR eine – noch dazu unverschlüsselte – Nachricht veröffentlicht haben sollte, in der die Hutu pejorativ als „Gorillas“ und die Tutsi als „Bachstelzen“, gemeinhin als elegant angesehene Vögel, bezeichnet werden. Als Co-Autor des Buches „Die Medien des Genozids“ (Les médias du génocide) weiß ich genau, dass es die extremistische Hutu-Presse der Zeit war, die behauptete, die FPR betrachte alle Hutu als „Gorillas“ und verbreite dementsprechende Karikaturen.

Die Frage der vier Telegramme vom 7. April nahm meine Aufmerksamkeit nicht voll in Anspruch, da das Attentat gegen das Flugzeug Habyarimanas nicht der Grund für den Genozid war, wie ich in meinem nächsten Buch hoffe darlegen zu können. Doch hatte ich mir vorgenommen, Richard Mugenzi zu diesem Punkt zu befragen. Ich begann damit, ihm die Frage zu stellen, ob ihm in den vier Jahren, während der er Nachrichten der FPR abgefangen hatte, Mitteilungen über ethnische Spaltungen in Hutu und Tutsi aufgefallen seien. Er verneinte. Daraufhin las ich ihm die vier angeblich von den Funktechnikern am 7. April 1994 abgefangenen Nachrichten vor. Daraufhin gestand er folgendes: diese Nachrichten seien nicht von der FPR aufgefangen worden, sondern wären ihm von Oberst Anatole Nsengiyumva diktiert worden. Praktisch heißt das, dass Nsengiyumva, einer der extremistischsten hochrangigen Militärs, ihm ein Stück Papier gegeben und ihn beauftragt habe, es abzuschreiben als ob es sich um eine von der FPR abgefangene Nachricht handele. Ich gestehe, dass mich diese Aussage verblüffte. Daraufhin las ich ihm die drei anderen Nachrichten vor und er antwortete das gleiche.

Billets d’Afrique: Welche Schlussfolgerung ziehen sie aus dieser Erklärung Richard Mugenzis?

Jean-François Dupaquier: Die Enthüllung des ehemaligen Funkspions klärte schlagartig diese Episode auf: es handelte sich um eine bewusste Manipulation. Genau 12 Stunden nach dem Attentat versuchte Oberst Nsengiyumva, direkter Mitarbeiter und Komplize von Oberst Bagosora (wie aus dem Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs vom letzten Februar hervorgeht, das alle beide zu lebenslänglicher Haft verurteilte), durch die Ausstellung eines falschen Schriftstücks glauben zu machen, dass das Attentat von der FPR begangen wurde.


Oberst  Anatole Nsengiyumva                                       Oberst   Théoneste Bagosora

Billets d’Afrique: Hatten Sie sich eine derartige Manipulation nicht vorher vorstellen können?

Jean-François Dupaquier: Ich wusste seit den Anhörungen im Prozess Bagosora im Jahr 2002, dass sich in Gisenyi ein Funkspionagezentrum befand, das als „sehr leistungsstark“ angesehen wurde. Ich entdeckte, dass das französische Militär in diesem Zentrum eine Rolle gespielt hatte und dass Richard Mugenzi von diesen französischen Militärs eine Ausbildung in Funkspionage erhalten hatte. Doch als Journalist war ich während meiner Karriere nie mit Spionagefragen in Verbindung gekommen und wurde mir schlagartig bewusst, dass das Spionagezentrum von Gisenyi auch ein Desinformationszentrum darstellte, dass die Desinformation ein Teilgebiet der Spionage ist. Ich hatte zweifellos das Buch von Gabriel Peres und David Servenay „Une Guerre Noire“ (Ein schwarzer Krieg) nicht aufmerksam genug gelesen, in dem speziell dieser „Beitrag“ der französischen Militärs in Ruanda behandelt wird, der in direkter Nachfolge der im Algerienkrieg verwendeten Methoden zu sehen ist…

Richard Mugenzi bestätigte mir im selben Interview, dass Oberst Nsengiyumva ihm bei anderen Gelegenheiten angeblich von der FPR abgefangene Nachrichten diktiert habe, die nichts als Desinfomationsmanöver waren.

Billets d’Afrique: Was war der Zweck der falschen FPR-Nachrichten?

Jean-François Dupaquier: Alle, die etwas über die Tragödie in Ruanda informiert sind, wissen, dass die Hutu-Extremisten nach dem Attentat folgende Nachricht pausenlos, vor allem im Radio- und Fernsehsender der „Mille Collines“ (RTLM) wiederholt hatten: „Die Tutsi der FPR haben den Vater der Nation getötet, alle Tutsi verdienen dafür den Tod“. Mit dieser Propaganda wurden die Hutu-Massen radikalisiert und dazu angetrieben, mit nicht nachlassender Energie ihre Tutsi-Nachbarn zu ermorden – Männer, Frauen, Kinder, Greise, alle ohne Ausnahme…. Dies war umso wirksamer als die Bevölkerung schon seit langem mit Hasspropaganda bearbeitet und von den bewaffneten und zum Töten abgerichteten Milizen umgeben war. So wird verständlich, dass die falschen Nachrichten Teil einer raffinierten Strategie waren, die in den Genozid der Tutsi münden sollte, indem diese verteufelt wurden und man versuchte, die Hutu in Killer zu verwandeln.

Billets d’Afrique: Warum hat nun aber Richard Mugenzi Richter Bruguière gegenüber gelogen, als dieser ihn in Arusha verhörte?

Jean-François Dupaquier: Zuerst war ich derart überrascht von seiner Enthüllung, dass ich vergaß diese offensichtliche Frage zu stellen. Ich rief Richard Mugenzi später noch einmal an. Er erklärte mir, dass, als er im Jahr 2002 beim ICTR gegen Bagosora und Nsengiyumva ausgesagt hatte, niemand ihn nach den besagten Telegrammen gefragt habe. Es ist bekannt, dass für die Anklage des ICTR das Szenario des Attentats vom 6. April 1994 ein Tabuthema ist, Richter Bruguière hat sich in seiner Verfügung ausreichend darüber ausgelassen – zu Recht. Und im Rahmen der Gegenbefragung des Zeugen, der die beiden hinsichtlich ihrer Rolle während des Völkermords in Gisenyi schwer belastete, kamen weder Bagosora noch Nsengiyumva auf diesen Punkt zu sprechen, man weiß heute warum.

Jean-Louis Bruguière teilt mit, dass er Richard Mugenzi am 5. Juni 2001 verhört habe (S. 52). Obwohl er ihn als einen Hauptzeugen beschreibt, soll er ihn jedoch nie persönlich befragt haben. Richard Mugenzi erklärt, dass er erst eine halbe Stunde vor seiner Anhörung durch das Team des Richters in Arusha benachrichtigt worden sei. Er erklärt, dass er einem französischen Polizisten gegenübergestellt wurde, der sich damit begnügt habe, ihn bescheinigen zu lassen, dass es sich bei den angeblichen FPR-Nachrichten um seine Handschrift handele, ohne sich die Mühe zu machen, ihn zu fragen, ob es authentische Transkriptionen seien. Ich teile Ihnen hier die Version Richard Mugenzis mit. Es wäre interessant, dieses Anhörungsprotokoll der Akten Bruguière zu lesen, doch leider unterliegt es dem Ermittlungsgeheimnis.

Billets d’Afrique: Sie erwähnen eventuelle Unterlassungen der mit Bruguière zusammenarbeitenden Polizisten. Können Sie  sich klarer ausdrücken?

Jean-François Dupaquier: Es scheint, dass die Untersuchung ausschließlich in einer Richtung geführt wurde, um sehr schnell einen Schuldigen zu finden: die FPR. Hierzu ein Beispiel: Bei der Lektüre der Verfügung fällt unter den Zeugen des Richters ein ruandischer Journalist auf, den ich gut gekannt habe, Jean-Pierre Mugabe. In seiner Zeitschrift Le Tribun du Peuple (Der Volkstribun) publizierte er einen ausführlichen Artikel, der vier Mitglieder der Präsidentengarde beschuldigte, Habyarimana ermordet zu haben. Eine These, die von Bruguière sofort zurückgewiesen wurde. Später, als er in den USA im Exil war, beschuldigte Mugabe die FPR, Auftraggeber des Attentats gewesen zu sein. Der Richter frohlockt und lässt sich über die neue, nun zwangsweise richtige Spur aus. Ohne sich Fragen zur Glaubwürdigkeit des Zeugen zu stellen.

Billets d’Afrique: Das ist ein Detail!

Jean-François Dupaquier: OK, sprechen wir über wichtigere Indizien wie die berühmte Black Box des Präsidentenflugzeugs. Wie der Journalist Patrick de Saint-Exupéry in Le Monde vom 8. April des Jahres enthüllte, wurde der berühmte „Aufzeichnungsapparat der Stimmen aus dem Cockpit“, der unter mysteriösen Umständen nach dem Attentat aufgefunden worden war, von Spezialisten als die Black Box einer Concorde identifiziert. Sie soll auf dem Gelände des Flughafens Roissy in Paris vermutlich aus einer Wartungswerkstatt entwendet und danach frisiert worden sein, um die Aufnahme der auf dem Flughafengelände in Kigali aufgezeichneten Konversationen zu enthalten. Sie soll mit der „echten“ Black Box der Falcon 50 des Präsidenten, die nie mehr aufgetaucht ist, ausgetauscht worden sein.

Es ist nicht schwer zu erraten welchen Organisationen die Person, die eine derart subtile wie dumme Manipulation ausführte, angehören kann. Im April 1994, angesichts der Intensivierung des Krieges und des Völkermords hatten die Militärs der Patriotischen Front Ruandas andere Probleme und sicher nicht derartige Kapazitäten zur Fälschung von Indizien.

Diese Black Box ist ein Köder, doch es scheint, als habe die Antiterror-Polizei nicht versucht zu wissen, wer dieses falsche Indiz gestohlen, transportiert und dort abgelegt hat, wo es hingehörte: an den Ort des Crashs.

Das dritte falsche Indiz sind die zwei Raketenwerfer, die am 24. oder 25. April auf einem Hügel in der Nähe des Flughafens von Kigali unter äußerst zweifelhaften Umständen gefunden wurden. Richter Bruguière bezieht sich ausführlich auf diese beiden Raketenwerferrohre, die leider danach verschwunden sind, indem er von dem Postulat ausgeht, dass sie zu dem Attentat auf das Präsidentenflugzeug gedient haben.

Die französischen Abgeordneten hatten im Rahmen der „Aufklärungsmission Quilès“ im Jahr 1998 beobachtet, dass auf der Fotografie einer der beiden Rakentenwerferrohre, die vom ruandischen Militär im Mai geliefert worden war, zu sehen ist, dass sie noch ihre beiden Verschlusskappen besaß, also neu war und nicht benutzt worden sein konnte. Richter Bruguière erwähnt diese Beobachtung des gesunden Menschenverstandes nicht einmal. Jedesmal wenn man ihm einen „Beweis“ präsentiert, der der FPR die Schuld aufbürdet, verliert er jegliche Kritikfähigkeit.

Billets d’Afrique: Wie können Sie dessen derart sicher sein?

Jean-François Dupaquier: In seiner Verfügung erwähnt Richter Bruguière auf den Seiten 40 bis 43, dass die FPR von Beginn ihrer Offensive im Oktober 1990 an Raketen vom Typ SAM 7 und SAM 16 in Besitz hatte – das ist durch zahlreiche zuverlässige und übereinstimmende Quellen belegt. Wer den mit dem Einfall der FPR ab Oktober 1990 einsetzenden Bürgerkrieg in Ruanda beobachtet hat, weiß, dass letztere eine Anzahl schwerer Waffen aus den Beständen der ugandischen Armee an sich gebracht hatte, darunter eine größere Zahl von Boden-Luft-Raketen, die 1987 von der ehemaligen Sowjetunion an Uganda verkauft worden waren. Diese sehr effektiven Luftabwehrwaffen sollten die strategische Unterlegenheit der Rebellen kompensieren, die auf fast wüstenartigem Terrain operierten, nahezu ohne Vegetations- Deckung und den sechs mit Maschinengewehren und Raketen bestückten Gazelle-Hubschraubern der Ruandischen Armee (Forces Armées Rwandaises) ausgesetzt, die sich als äußerst wirksam gegen sie erwiesen.

Ich habe zu diesem Thema James Kabarebe befragt, den Chef des Führungsstabs der Patriotischen Armee Ruandas (APR, Armée patriotique rwandaise, die Armee der FPR). Er berichtete mir wie seine motorisierte Rebellenkolonne im Oktober 1990 praktisch ausgelöscht worden war. Ein Gazelle-Hubschrauber, der den tansanischen Luftraum verletzte, hatte sie am helllichten Tag überrascht, mit dem Maschinengewehr sämtliche Fahrzeuge in Brand gesetzt und zahlreiche Tote und Verletzte zurückgelassen.

Während der vier Kriegsjahre bis zum Attentat am 6. April 1994 wurde kein einziges Luftfahrzeug der ruandischen Armee von einer Rakete abgeschossen oder beschädigt.

Billets d’Afrique: Jean-Louis Bruguière sagt in seiner Verfügung genau das Gegenteil. Er führt zahlreiche Zeugenaussagen von französischen und ruandischen Piloten an, die bestätigen, dass Fluggeräte der ruandischen Armee von Raketen des Typs SAM abgeschossen wurden…

Jean-François Dupaquier: Der Grund für diese Anschuldigung ist klar, da sie die These des Richters untermauert: sie soll beweisen, dass die FPR die Handhabung der SAM beherrschte und dass die Zerstörung von Habyarimanas Falcon 50 nicht ihr erster „Waffengang“ dieser Art war. Und doch irrt sich Bruguière. Die FPR hat kein einziges Luftfahrzeug mithilfe von Raketen während der vier Jahre Bürgerkrieg abgeschossen.

Billets d’Afrique: Welche Beweise haben Sie dafür, dass der Richter sich in seiner Verfügung irrt?

Jean-François Dupaquier: Richter Bruguière führt an, dass ein Hubschrauber und ein Beobachtungsflugzeug von Raketen der FPR im Oktober 1990 und Anfang 1991 abgeschossen wurden. Dieser Angabe widerspricht eine Notiz von General Quesnot, dem Chef des persönlichen Führungsstabs von Präsident Mitterrand, der als solcher Empfänger sämtlicher Berichte des Verteidigungsattachés in Kigali sowie der Berichte der Geheimdienste in Ruanda war. In dieser an den französischen Präsidenten gerichteten Notiz, die auf den 23. Mai 1991 datiert und im Archiv Mitterand allgemein zugänglich ist, zeigt sich General Quesnot in der Tat über die Raketen der FPR beunruhigt, doch erwähnt kein einziges Luftfahrzeug, das damit abgeschossen worden wäre. Im Gegenteil, er beunruhigt sich „über einen konkreten Fall anarchischer Proliferation von Boden-Luft-Raketen, eine Waffengattung, die große Gefahren für alle Arten von zivilen oder militärischen Luftfahrzeugen darstellt.“

Billets d’Afrique: Zu welcher Gelegenheit wurde diese Notiz verfasst?

Jean-François Dupaquier: Hier wird es interessant. Anlässlich einer Offensive der FPR am 17. und 18. Mai 1991 im Nordosten Ruandas erlitten die Rebellen eine schwere Niederlage. Sie flohen unter Zurücklassung ihrer Materialvorräte. Auf dem Schlachtfeld erbeutete die Armee Habyarimanas eine Reihe von SAM 7 und SAM 16 Raketen. Es müssen zweifellos so viele gewesen sein, dass eine ganz neue SAM 16, noch in ihrem Abschussrohr, dem Verteidigungsattaché der französischen Botschaft geschenkt wird, wodurch sich die Notiz des Generals Quesnot erklärt.

Ein Teil der anderen Raketen, von Richter Bruguière mit dem unpassenden Begriff „Trümmer“ bezeichnet, wird triumphal in der Militärakademie (Ecole Supérieure Militaire) von Kigali öffentlich ausgestellt. Oberst Nsengiyumva, damals Chef des Spionagedienstes der ruandischen Armee, interessiert sich persönlich für diese Angelegenheit, was angesichts seiner Funktion auch normal ist. Weniger normal ist, dass diese Raketen und Raketenwerferrohre danach verschwinden. Richter Bruguière und seine Polizisten erkundigen sich nicht, was aus ihnen geworden ist. Und doch ist es verdächtig, dass diese Raketen, deren Wert sich auf mehrere Millionen Dollar beläuft, für die Welt verloren sind. Zwei Dinge sind sicher:

1 – In diesem Bürgerkrieg, in dem die Erbeutung von Waffen auf dem Schlachtfeld eine wichtige Rolle spielt, kann man nicht behaupten – wie es Richter Bruguière tut -, dass nach dem 18. Mai 1991 die ruandische Armee (FAR) keine Raketen zur Verfügung hat.

2 – Umgekehrt scheint die FPR nach dem 18. Mai 1991 ihren gesamten Raketenvorrat verloren zu haben. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus der Tatsache, dass zwischen dem 18. Mai 1991 und dem 6. April 1994 kein Luftfahrzeug von der FPR mittels Raketen abgeschossen wurde.

Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass die beiden Raketenwerferrohre, die unter mysteriösen Umständen am 24. oder 25. April 1994 in der Nähe des vermuteten Abschussortes gegen das Falcon-Flugzeug des Präsidenten Teil dieser sogenannten „Trümmer“ sind, die während mehrerer Wochen in der Militärakademie in Kigali ausgestellt worden waren. Doch das Ermittlungsteam um Richter Bruguière scheint diese Spur nicht verfolgt zu haben, die, das muss unterstrichen werden, zu Oberst Anatole Nsengiyumva, den Erfinder der falschen Bekenner-Telegramme des Attentats und Dienstherr der „Trümmer“ zu der Zeit, geführt hätte. Muss man noch hinzufügen, dass Richter Bruguière und sein Team für Oberst Nsengiyumva, den sie im Gefängnis zu Arusha ausführlich verhört haben, eine wahre Leidenschaft entwickelten, die sie laut hinausposaunten, wie Richter des ICTR heute berichten, die darüber noch immer fassungslos sind…

Billets d’Afrique: Glauben Sie, dass das Team von Jean-Louis Bruguière der Indoktrinierung durch die Gefangenen von Arusha, den sog. „Hauptvölkermördern“, unterlegen sein könnten?

Jean-François Dupaquier: Ehrlich gesagt ja. Hierzu genügt die Beobachtung einer weiteren enormen Anomalie: die Wahl von Fabien Singaye, einem ehemaligen ruandischen Spion, der für seinen pathologischen Hass auf die Tutsi bekannt ist, als Dolmetscher durch Jean-Louis Bruguière. Bis zum Genozid, unter dem Deckmantel eines bescheidenen Postens als zweiter Botschaftssekretär in Bern (Schweiz), verfasste Fabien Singaye zahlreiche Berichte über die demokratische ruandische Exilopposition. Eine seiner Marotten war es, ruandische Diplomaten und Militärs zu denunzieren, die heimlich Tutsi-Frauen geheiratet hatten, was sie in den Augen des Regimes natürlich diskreditierte. Nach der Entdeckung dieser Berichte in der Botschaft sowie anderer Unregelmäßigkeiten wurde Fabien Singaye im Sommer 1994 aus der Schweiz ausgewiesen. Es ist richtig, dass man ihn des Versuchs beschuldigte, seinen Schwiegervater Félicien Kabuga, Finanzier des Völkermords und von RTLM (Radio Télévion Libre des Mille Collines) illegalerweise in die Schweiz einzuschmuggeln, einen Mann, der, mit Osama bin Laden, noch heute zu den meistgesuchten Personen der Justiz gehört und auf dessen Kopf die gleiche Prämie ausgesetzt ist: 25 Millionen Dollar.

Hat Fabien Singaye die Ermittlung des Richters Bruguière beeinflusst? Diese Frage zu stellen ist legitim. In den meisten Rechtsstaaten würde die Wahl eines derart umstrittenen Individuums als Dolmetscher die gesamte Untersuchung zu Fall bringen.

Billets d’Afrique: Zu welchem Schluss kommen Sie am Ende Ihrer Ermittlungen und Nachforschungen?

Jean-François Dupaquier: Die falschen Telegramme, die sich im Namen der FPR zu dem Attentat des 6. April 1994 bekennen, erinnern unweigerlich an den falschen „Bordereau“ der Dreyfus-Affäre am Ende des 19. Jahrhunderts in Frankreich. Man muss gegenüber Anachronismen und Amalgamierungen misstrauisch sein, doch die Ähnlichkeiten zwischen dem, was von nun an die „Affäre Bruguière“ genannt werden muss, und der Dreyfus-Affäre sind frappierend. Ich bin Franzose, ich liebe mein Land, doch manchmal „tut es mir weh“. Unter dem Deckmantel von Staats-, Militär- und Justizgeheimnis entwickelt sich in periodischen Abständen eine Art politisch-juristischer Abszess, der einem kollektiven Psychodram gleicht, das sich aus den übelsten Beweggründen speist. Da der Jude, der natürlich Verräter, Schuft und Schuldiger ist, hier der Tutsi, von Journalisten und Schriftstellern, die dem Richter Bruguière „die Suppe servieren“, als biologisch hinterlistig, räuberisch, grenzenlos grausam und zynisch dargestellt. Es lohnt sich, den Teil der Verfügung des Richters Bruguière noch einmal zu lesen, in dem er, angeblich „im Namen des französischen Volkes“, die FPR-Rebellen beschuldigt, die Ausrottung der Tutsi in Ruanda geplant zu haben, um die Alleinherrschaft zu gewinnen. Was würde man von einem Mann sagen, der die Juden beschuldigt, Hitler zum Holocaust getrieben zu haben, um den Staat Israel zu erhalten? Doch hier sprechen wir von Schwarzafrika, bewohnt von Völkern, über die man heute noch in Frankreich in voller Straflosigkeit herziehen kann. Wer hat sich erhoben, um dagegen zu protestieren? Welcher Justizminister hat nach dem 17. November 2006 den Oberster Rat des Richterstandes (Conseil supérieur de la Magistrature) angerufen, damit er sich mit der „Bruguière-Affäre“ befasse?

Man erinnert sich, dass die ersten Demokraten, die sich erhoben, um die Unschuld von Dreyfus zu beteuern, als antinationale Elemente, als „Anti-Franzosen“ verschrien wurden, genau wie es von seiten gewisser Auftragsschriftsteller denjenigen ergeht, die es wagen, die Ermittlung Bruguières zu kritisieren. Man erinnert sich, dass die von ihrem antisemitischen Wahn und einer außergewöhnlich korporatistischen und bornierten Auffassung der „Ehre des Militärs“ getriebenen Richter Dreyfus zweimal unter Nichtachtung der Beweislage und unter Verletzung all seiner Rechte verurteilt und Esterhazy freigesprochen haben, von dem alle wussten, dass er schuldig war. Muss man hinzufügen, dass man heute raten kann, wer der Esterhazy des Attentats vom 6. April 1994 ist und wer seine Komplizen? Und dass man von der politischen Seite erwartet, dass sie den gordischen Knoten einer seit elf Jahren in ihren Vorurteilen und falschen Pisten versandeten Ermittlung zerschlägt?


Quelle: Billets d’Afrique Génocide des Tutsi rwandais. L’attentat du 6 avril 1994 ? Une manipulation de A à Z

Originalartikel veröffentlicht am 1.9.2009

Über den Autor

Susanne Shigihara ist ein Mitglied von Survie, einem Partner von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=8846&lg=de

Written by mohart

1. Oktober 2009 at 11:52