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Deutschland und Griechenland: Ein Unrecht muß gesühnt werden

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Wer schuldet wem was?

AUTOR: Manolis GLEZOS Ìáíþëçò Ã˸ÆÏÓ


Dieser Artikel, im Oktober 1995 geschrieben, ist mehr denn je brennend aktuell.

NAXOS. – Seit Ende vergangenen Monats verklagen Tausende von Griechen vor griechischen Gerichten die Bundesrepublik Deutschland auf Entschädigung. Sie verlangen Wiedergutmachung für den Verlust ihrer Angehörigen und für andere Schäden während der dreieinhalbjährigen deutschen Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg. Es handelt sich um Klagen von Privatpersonen, die von den Präfekten zweier von der Besetzung besonders hart getroffener Provinzen angeregt wurden.

Seit Jahrzehnten verlange auch ich, daß Deutschland seinen aus den Weltkriegen resultierenden Verpflichtungen gegenüber Griechenland nachkommen muß, wenn es tatsächlich gewillt ist, unter dieses traurige Kapitel deutsch-griechischer Vergangenheit einen Schlußstrich zu ziehen.

Die deutsche Seite lehnte bisher die Zahlung von Reparationen mit der Begründung ab, diese Frage sei 1953 bei der Londoner Konferenz auf die Zeit nach dem Abschluß eines noch ausstehenden Friedensvertrages zwischen Deutschland und den Alliierten vertagt worden. Diese Vertagung bezieht sich auf die Zeit nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit dem vereinigten Deutschland.

Nach herrschender Rechtsauffassung entspricht einem solchen Friedensvertrag der von den deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges in Moskau unterzeichnete Einigungsvertrag vom 12. September 1990 (bekannt als Zwei-plus-Vier-Vertrag). Das vereinte Deutschland ist demzufolge seit 1990 verpflichtet, seinen aus dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Verpflichtungen zur Wiedergutmachung nachzukommen.

Bei den Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Griechenland handelt es sich um folgende Summen:

1. Restschulden aus Entschädigungsverpflichtungen aus dem Ersten Weltkrieg in Höhe von achtzig Millionen Mark, in Preisen von 1938.

2. Aufgelaufene Schulden Deutschlands aus dem bilateralen Handel zwischen den beiden Kriegen in Höhe von 523 873 000 US-Dollar, in Preisen von 1938.

3. Reparationsforderungen nach Berechnungen der Pariser Konferenz der Siegermächte von 1946 in Höhe von 7,1 Milliarden US-Dollar, in Preisen von 1938 (Entschädigung für die Beschlagnahme von Privat- und Staatseigentum, Plünderung, Zerstörung).

4. Ansprüche aus einer Zwangsanleihe von 3,5 Milliarden US-Dollar, die der Bank von Griechenland 1942 aufgenötigt wurde, um sowohl die Stationierungskosten für die Besatzungstruppen in Griechenland als auch die Verpflegung des Afrika-Korps von General Rommel zu bestreiten. Experten schätzen die heutige griechische Forderung unter Einbeziehung eines Minimalzinssatzes von drei Prozent auf dreizehn Milliarden US-Dollar.

In diesen Wiedergutmachungsforderungen sind die enormen Verluste unseres Landes an Menschenleben nicht inbegriffen. Bei einer Gesamtbevölkerung von 7 Millionen verlor Griechenland: 70 000 Personen infolge direkter kriegerischer Auseinandersetzungen; 12 000 Zivilisten infolge indirekter kriegerischer Auseinandersetzungen; 38 960 hingerichtete Menschen; 100 000 in Konzentrationslagern ermordete Geiseln (ein großer Teil davon griechische Juden); 600 000 Hungertote.

Die Frage der Reparationen Deutschlands gegenüber Griechenland ist nicht nur eine des Geldes. Sie hat auch eine moralische und eine politische Dimension. So hat Italien seine gesamten aus dem Krieg resultierenden Reparationsverpflichtungen gegenüber Griechenland erfüllt. Auch Bulgarien, das zusammen mit Deutschland und Italien Griechenland von 1941 bis 1944 besetzt hatte, erfüllte alle seine Verpflichtungen, um das Unrecht wiedergutzumachen, das seine Truppen am griechischen Volk begangen hatten. Warum sollte Deutschland von seinen Verpflichtungen befreit werden?

Die griechische Nation hat während des Zweiten Weltkrieges durch die Brutalität der Nazibesatzer die blutigste und erstickendste Sklaverei in den 3000 Jahren ihrer bewegten Geschichte erlebt. Ich selbst bin fest davon überzeugt, daß das deutsche Volk heute mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun hat. Ich glaube jedoch, daß es sich endlich mit der Frage der deutschen Besetzung Griechenlands und den daraus folgenden Reparationsansprüchen auseinandersetzen muß. Griechenland fordert nur, was ihm zusteht. Unser Volk verlangt keine Revanche. Es wird auch nicht fordern, daß Deutschland seine Verpflichtungen auf einmal einlöst.

Es gibt Möglichkeiten und Wege, Reparationen zu zahlen, ohne die Wirtschaft Deutschlands zu beeinträchtigen: Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wissenschaftler aus Griechenland zum Studium in der Bundesrepublik, wobei die Nachkommen der Opfer der Nazis Vorrang genießen; Transfer von deutschem Know-how; Übernahme der Kosten für die Durchführung von Infrastrukturprojekten deutscher Firmen in Griechenland durch den deutschen Staat; direkte finanzielle Hilfe. Die genauen Modalitäten und einen konkreten Zeitplan könnte ein gemeinsamer Wirtschaftsausschuß ausarbeiten.

Griechenland und Deutschland gehören der Europäischen Union an und arbeiten für das gemeinsame Europa. Das Zustandekommen dieses vereinigten Europas kann nur auf Freundschaft und Vertrauen zwischen beiden Ländern aufgebaut und nur durch die Überwindung offener Probleme aus der gemeinsamen Geschichte erreicht werden.

Quelle: Die Zeit 40/1995

Originalartikel veröffentlicht am 2.10.1995

Über den Autor

Tlaxcala ist das internationale Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.

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Written by mohart

3. Mai 2010 at 17:03

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Minarette und Demokratie

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Nach der Volksabstimmung in der Schweiz

AUTOR: Vladislav MARJANOVIC

Übersetzt von dem Autor selbst

Nun, es geht los! Die ewige Debatte über Religion und Demokratie wurde wieder aufgenommen. Am 29. November 2009 hat ein Referendum in der Schweiz entschieden: auf schweizerischem Gebiet werden keine Minarette errichtet. Das Volk hat gesprochen, und die Entscheidung der Mehrheit (mehr als 57%) muß respektiert werden. Das ist das Gesetz der Demokratie, das Gesetz der Volkssouveränität. Man redet übrigens in den westlichen Medien ständig darüber und hört nicht damit auf, die nicht-westlichen Länder daran zu erinnern.

Was soll man aber machen, wenn das Volk anders als jene Minderheit, die sich als Besitzer der Wahrheit betrachtet, abstimmt? Nun, dann muss man es zwingen, seinen Willen zu ändern. Da das Volk nur eine kopflose Herde ist, die jeder Demagoge nach Belieben manipulieren kann, wird es notwendig sein, ein bißchen nachzuhelfen. Man darf nämlich nicht vergessen, daß auch Hitler – wie Bush – ein president select und kein president elect war.

Ist das nicht der Beweis dafür, daß das brave Volk durch gefährliche Volksführer verführt werden kann? Das ist aber nicht seine einzige Sünde. Am 12. Juni 2008 hat es gewagt, gegen die Charta der Europäischen Union zu stimmen. Das war in Irland. Doch da hat man ein effizientes Mittel gefunden, um die Irländer zur Vernunft zu bringen. Brüssel hat darauf bestanden, so lange die Wahl zu wiederholen, bis die Abstimmung das richtige Ergebnis zeitigt. Die Botschaft wurde verstanden und, dank der internationalen Finanzkrise, war das Ergebnis des in Irland am 2. Oktober 2009 wiederholten Referendums ein überwältigendes „Ja“ für die Europacharta.

Die Charta wurde auf diese Weise gerettet. Der Neoliberalismus ebenfalls. Auch die Demokratie hat funktioniert. Zwar nicht jene des Volkes, sondern jene, die im Namen des Volkes durch Fachleute zusammengezimmert wurde, denn diese Leute, die in ihren Elfenbeintürmen sitzen, sehen besser als jene, die sich außerhalb bzw. unterhalb von ihnen befinden. Zumindest glauben sie dies. Übrigens heißt es doch auch, dass jede Macht von Gott kommt oder?


Die Schweizer setzen den Bau von Minaretten zu Graben

Das wäre doch ein zusätzlicher Grund, um zum Bau von religiösen Einrichtungen zu ermutigen. Je mehr es davon gibt, desto besser. Glockentürme und Minarette gemischt? Warum nicht? Wegen der Landschaft wird man die Multikultur doch nicht ablehnen! Die Landschaft hat sich im Lauf der Geschichte doch ständig verändert. Glockentürme und Minarette haben die Tempel aus der Antike ersetzt, um danach miteinander zu konkurrieren oder um in einigen Gebieten umfunktioniert zu werden, sei es durch das Gesetz des Stärkeren oder, wie z.B. im Balkan, unter dem Druck der Verhältnisse. Was die Landschaft betrifft, so leidet sie darunter nicht. Dank dieser Mischung ist sie sogar schöner geworden. In der Tat, es ist sehr wohl möglich, miteinander zu leben, vorausgesetzt dass die Macht (religiöse oder weltliche) keine Feindschaften schürt.

Die Macht hat aber eine andere Logik. Die Religion ist ein vorzügliches Mittel zur Manipulierung der Geister. Sie kann sie beruhigen und es somit den Schäfchen erleichtern, ihr Schicksal ohne Murren anzunehmen; aber sie kann sie auch so reizen, dass sie sich in Wölfe verwandeln. Die monotheistischen Religionen haben sich dabei als wahre Meister erwiesen. In einem Punkt sind sich alle monotheistischen Religionen einig: es gibt keinen Gott außer Gott. Die Unterschiede beginnen erst dort, wo und wie man ihn verehren soll. Das führt zur Konkurrenz, weil es sich nicht nur darum handelt, die Liebe Gottes zu gewinnen, sondern auch um die Rettung der Seelen und nebenbei natürlich auch um die materiellen Beiträge für die Institutionen und ihre leitenden Hierarchen. Je mehr Anhänger, je mehr Profit, weswegen jeder versucht, Seelen aus dem Teich des anderen zu fischen. Das führt dann leicht zu Handlungen, die alles andere als friedlich sind.


Ausländerfeindliche Alp(en)träume sind gesundheitsschä(n)dlich-NEIN zur Anti-Minarette-Initiative!

Das nennt man dann den Zusammenstoß der Zivilisationen, deren Merkmal die Religion ist. Wird man ihn durch Genehmigung von Minarettbauten im Herzen Europas nicht verstärken? Das brave Schweizer Volk, das beinahe zwei Jahrhunderte keine Kriege führte, wurde beunruhigt. Minarette und Glockentürme nebeneinander aufzustellen, dass könnte zu keinem erfreulichen Ergebnis führen. Wer kann wissen, ob dem Militarismus einer fanatischen religiösen Minderheit nicht die eher gleichgültige Mehrheit der Glaubensgenossen folgen wird? Der Instinkt des Volkes mahnt: Besser den Wolf nicht in den Schafstall hereinlassen. Also, keine Minarette.

Das Volk hat gesprochen, und sein Wille muß respektiert werden. Das verlangen alle demokratischen Verfassungen. Da sich aber die Zeiten ändern, liegt die Entscheidung nicht beim Volk. Das Prinzip der Religionstoleranz ist Völkerrecht und hat Vorrang. Es zu missachten, bedeutet, sich Unannehmlichkeiten einzuhandeln. Man lebt doch nicht mehr isoliert in zerstreuten Alpendörfern, sondern in einem globalen Dorf, in dem die Zirkulation von Ideen, Waren und sogar Menschen garantiert sind. Umso schlimmer, wenn in einigen Staaten des Mittleren Ostens keine religiöse Toleranz vorhanden ist, die Menschenrechte nicht geachtet werden und Staatsbürger anderer Länder zu Geiseln genommen werden (die Schweiz hat das gerade zu spüren bekommen). Man muss doch einen Beweis für Großzügigkeit liefern, wer weiß, was sonst noch passieren könnte, wenn wegen des Festhaltens der Schweiz an der Demokratie, das Verbot vom Bau von Minaretten angewendet wird? Die Petrodollars könnten auch woanders als in den Schweizer Banken landen. Noch schlimmer, die hier befindlichen könnten abgezogen werden. Sogar die Versorgung der Schweiz mit Erdöl könnte gestört werden. Der libysche Revolutionsführer Muammar el Gaddafi hat sich bereits dafür eingesetzt (das ist der, der sich selbst huldvoll den Titel „Sohn des Königs der traditionellen afrikanischen Könige, Sultane und Scheichs“ zuerkannte). Es reicht doch, daß man sich bei der Verhaftung von dessen Sohn wegen Mißhandlung seiner Angestellten die Finger verbrannt hat. Außerdem könnten weitere derartige Volksbefragungen diejenigen ermutigen, die die Verbreitung von christlichen religiösen Bewegungen verbieten wollen, selbst wenn einige von ihnen sogar die persönliche Bereicherung als gottgefällig loben. Man muß doch an das Wachstum denken.

Die Welt, besser gesagt die internationale Gemeinschaft, kann nicht zulassen, dass sie durch ein von schweizerischen ultrarechten Parteien organisiertes Referendum lächerlich gemacht wird. Das käme der Legalisierung des Fremdenhasses gleich, wodurch die Prinzipien der Globalisierung verletzt würden. Deshalb muss man anders vorgehen. Wäre es nicht besser, statt Minarette zu verbieten, ihre Errichtung zu genehmigen? Sollte es trotzdem zu einem Konflikt zwischen den Glaubensgemeinschaften kommen und die Stabilität des Landes in Frage stellen, braucht man sich keine Sorge zu machen. Es gibt doch Kräfte, die stets bereit sind, sogar präventiv zu intervenieren. Die Friedenskräfte …

Wäre es da nicht klüger – um einen Präventivschlag zu vermeiden – sich auf die eigenen Kräfte zu verlassen? Durch einen aufrichtigen Dialog zum Beispiel. Diese gute, alte Idee wird doch sonst immer so warm empfohlen. Nicht die üblichen Konferenzen am runden Tisch, wo sich alle immer einig sind, während draußen alles beim Alten bleibt. Nein, wirkliche und offene Kommunikation ist gefragt.

Allem Anschein nach kommt es dabei immer wieder zum Kurzschluss. Es ist unmöglich, einen Dialog zwischen verschiedenen religiösen Denkweisen zu führen, deren Dogmen den Glauben auf die strikte Anwendung von Ritualen und Traditionen reduzieren. Wenn für die hohen Stellen das Ritual nichts anderes als ein Manipulationsmittel, das sie übrigens meisterhaft den Umständen anpassen, oder bei Bedarf sogar der Tagespolitik opfern, ist das für das Volk eine Frage der kollektiven Identifizierung und der Erinnerung an eine idealisierte Vergangenheit und an eine Zeit, in der die Welt noch in Ordnung war. Man vergisst dabei die Tatsache, dass alle, auch polytheistische Religionen, Träger von metaphorischen Botschaften sind, die man erst entziffern muss, um ihren Sinn verstehen zu können. Falls überall in der Welt Anstrengungen in dieser Richtung gemacht werden, könnten auch die äußeren Merkmale der Religionen ihren richtigen Platz finden, nämlich jene der Tradition, die einigt, ohne Zwang auszuüben, die erfreut, weil keine Sanktion sie begleitet und die Kommunikation durch gegenseitige Beeinflussung ermöglicht. So gesehen, könnte jede Religion zur Bereicherung des menschlichen Geistes beitragen und dadurch ermöglichen, den Weg für das Engagement zu Gunsten der Verbesserung der Lage der Gesellschaft zu finden. Dann könnte es auch möglich sein, eine solche Stufe der geistigen Evolution zu erreichen, die über die Symbole eines Kultus hinausweist. Sobald man diese Ebene erreichen wird, wird man die Frage der Minarette und Glockentürme anders betrachten, und zwar nicht im Sinne von Konkurrenz und Misstrauen, sondern als Äußerung der Ergänzung und gegenseitigen Vertrauens. Hätte man beizeiten daran gedacht, so wäre das Referendum über die Minarette in der Schweiz möglicherweise anders ausgefallen.

Aber Verzweiflung ist nicht am Platz. Stattdessen soll man sich der Öffnung des Geistes auf allen Ebenen und innerhalb aller Kulturen und Religionen widmen, weil ohne einen offenen Geist kein Dialog, keine Kommunikation, kein gegenseitiges Verständnis und keine Solidarität im Kampf gegen den gemeinsamen Feind möglich ist.

Quelle: Les minarets et la démocratie

Originalartikel veröffentlicht am 15.12.2009

Über den Autor

Vladislav Marjanovic ist ein mit Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt, assoziierter Autor. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9688&lg=de

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6. Januar 2010 at 17:58

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Euskadi: Die Formel von Saint Jean

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Neue Razia im Baskenland

AUTOR: Atilio BORON

Übersetzt von Isolda Bohler

Im finsteren Argentinien der Diktatur war Denken ein Verbrechen und deshalb waren wir alle von vornherein Verdächtige. Niemand verkörpert diese kriminelle und paranoide Weltanschauung besser als der General Ibérico Saint Jean, der er im Mai 1977 sagte: „Zuerst töten wir alle Umstürzler, dann töten wir ihre Helfer, danach … ihre Sympathisanten, daraufhin … diejenigen, die indifferent bleiben und schließlich töten wir die Zaghaften“.

Diese düstere Reflexion kommt uns beim Lesen der Nachricht über die Razzia von mehr als 650 Beamten der spanischen Polizei und der Guardia Civil, die mit der Festnahme und Überführung nach Madrid von 34 als „Terroristen“ angeklagten jungen Leute aus dem Baskenland endete, sofort ins Bewusstsein. Es stellt sich heraus, dass im überschwenglich als Beispiel eines erfolgreichen Übergangs vom Franco-Regime zur Demokratie gefeierten Spanien jener Gattungsbegriff auf alle Menschen angewandt werden kann, die sich in Euskadi zu denken trauen, dass es gut wäre, eine Verhandlungslösung für den seit Jahrzehnten das Baskenland erschütternden politischen Konflikt zu erlangen, oder die sich zugunsten einer Amnestie aussprechen, oder einfach, die sich erdreisten, ein Ende der Folter zu fordern, die routinemäßig – trotz der zahlreichen Anklagen von internationalen Organisationen – gegen diejenigen angewandt wird, die das Unglück haben, in die Hände der Repressionskräfte des spanischen Staates gefallen zu sein.

Die irrationale Unnachgiebigkeit von Madrid ist sehr gut in den vor kurzem an die baskischen Independentistas (für die Unabhängigkeit) gerichteten Worte des Innenministers zusammengefasst: „Auch im Falle, dass die Izquierda Abertzale (baskische Linke) sagte, sie verurteilten die Gewalt und forderten ihre Legalisierung, wird die Antwort radikal nein sein“. Die gleiche Person stellte zuvor die Independentistas vor die Wahl: „Entweder Wahlstimmen oder Bomben“ und als diese sagten „Wahlstimmen“ und die Kandidatur Iniciativa Internacionalista (Internationale Initiative) für das europäische Parlament präsentierte, wendete dieser heilige Mann, Demokrat bis ins Mark, die Garrote vil (Würgschraube) des Parteiengesetzes an und verurteilte sie zu permanenter Illegalität. Nachdem für diejenigen, die nicht wie Madrid denken, alle legalen Wege geschlossen sind, ist die Schlussfolgerung zu ziehen, wofür man kein Weiser zu sein braucht, dass sich die außerlegalen Wege durch die wachsende Unterstützung von vielen stärken werden, die in Euskal Herria nicht bereit sind, auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu verzichten, da dies eine historische Eroberung ist, die sich der spanische Staat stur anzuerkennen weigert, denn er erlaubt nicht mal eine Art „vierte Urne“, so wie es sich Zelaya in Honduras vorstellte, damit das Volk, unanfechtbarer Souverän jeder Demokratie, die dieses Namens würdig ist, sagt, ob es befragt werden möchte oder nicht.

Die für die argentinischen Militärs so teure allgegenwärtige Terrorismus – Doktrin wurde dieses Mal gegen die Jugendorganisation Segi angewandt. Das tragikomische an all diesem schildert einmal mehr die Tageszeitung El País (unverdienterweise ein angesehenes Kommunikationsmedium, ein weiterer Journalistenmythos), als sie ihre Leser informierte, mit Hilfe von „terroristischem Vandalismus suchte Segi den Druck auf die sogenannten vorrangigen „Kämpfe“ zu erhöhen: Den Aufbau eines „baskischen Staates“ und der Kampf gegen den Hochgeschwindigkeitszug, das Erziehungsmodell in Euskadi und die Immobilienspekulation.“ Wie der Leser erkennen kann, hatten diese jungen Gefangenen nicht nur einen revolutionären Terminkalender, sondern auch einen terroristischen: Gegen den Hochgeschwindigkeitszug zu sein, der die Umwelt zerstören und ganze Gebiete des Landes teilen wird, ist eine unleugbar zerstörungswütige und terroristische Handlung, das gleiche gilt für die Diskussion über das Erziehungsmodell, etwas das überall in Europa gemacht wird und für die Bekämpfung der Immobilienspekulation, der Verursacherin großer Probleme in Spanien und dem Baskenland.

In Segi sind in großer Mehrzahl junge Independentistas der Universität organisiert, die aktiv mit verschiedenen, Arbeit für die Gemeinschaft machenden, Gruppen verbunden sind. Als ob es eine Beleidigung wäre, teilten die offiziellen Medien mit, dass einige dieser Wandalen „Posten als Studentenvertreter an der Universität begleiteten“. Laut Erklärungen aus dem Innenministerium wurden sie festgenommen, weil „sie mutmaßlich verantwortliche Funktionen in Segi ausübten“. Das heißt, man nimmt die Begehung einer Straftat an und das genügt, die Verdächtigen bei einer wie im Argentinien jener Jahre der Diktatur durchgeführten Razzia im Morgengrauen und von vermummtem Personal festzunehmen. Es genügt, die Beschuldigten mit irgendeiner Person oder Organisation, die in der Vergangenheit legal handelte, aber das Unabhängigkeitsprojekt verteidigte, in Beziehung zu setzen, um als Terrorist betrachtet zu werden. Es genügt, ein strategisches Projekt der Unabhängigkeit und des Sozialismus zu teilen – auch wenn die gewalttätigen Methoden zu ihrem Erreichen verurteilt werden und auf die Taktiken von Mahatma Gandhi gesetzt wird -, damit das ganze Gewicht der „Gerechtigkeit“ auf die Angeklagten zurückfällt. Denken und träumen sind unverzeihliche Delikte. Mittels dieser juristischen Ungeheuerlichkeit wird die Person, nicht ihre Handlungen, bestraft. Die Logik aus diesem rückschrittlichen Konzept ist eine Gerechtigkeit, die keine Habeascorpusakte anerkennt, die Arbeit der Verteidiger behindert, die Anwesenheit eines Vertrauensarztes verhindert, fünf Tage Isolation ohne Benachrichtigung des Aufenthaltsortes an die Familie etabliert, die Folter und Misshandlung legalisiert und die Beschuldigten eines Prozesses außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit an einem aus der Epoche des Franco Regimes geerbten Ausnahmegerichts unterzieht.

Die Menschenrechtsverletzungen, die Madrid täglich in Euskadi begeht, sind nicht wieder gutzumachend und mit der Demokratie unvereinbar. Beweise: Erstens, der den Fall führende Richter an der Audiencia Nacional, Fernando Grande – Marlaska, lehnte die Petition der Verteidiger ab, für die Festgenommenen das „Protokoll Garzón“ anzuwenden, das festlegt, dass sie von einem Arzt ihres Vertrauens betreut werden, dass die Festnahmeperiode aufgezeichnet wird, und dass die Familienangehörigen in jedem Augenblick über den Aufenthalt und den Zustand der Verhafteten informiert werden. Aus einem bestimmten Grund wird er es abgelehnt haben. Zweitens: Es verwundert, zu konstatieren, dass die spanische Regierung in gewissen Aspekten das macht, was sich die argentinische Diktatur nicht zu tun traute. Zum Beispiel: Das Verbot des von Familienangehörigen, Freunden und Solidaritätsbewegungen gemachten öffentlichen Zeigens von Fotografien der Opfer der Repression ist eine subtile Art, auf die man Personen „verschwinden“ lassen will, weniger kriminell zwar als die, die wir in Argentinien kennen, aber auch die Menschenrechte verletzend. Deshalb wurden in vielen Kneipen, die es in ganz Euskal Herria gibt, die Fotos der in spanischen Gefängnissen gefangenen Independentistas durch die Gesichtssilhouetten ersetzt.

Indem der spanische Staat die politische Abtrünnigkeit, das politische Anders – Denken, und die Aspiration nach Unabhängigkeit kriminalisiert, sackt er wieder in seine schlimmsten Traditionen ab, die in der unheilvollen Verbindung von Kreuz und Schwert verkörpert sind. Traditionen, die drei Jahrhunderte lang die Völker unseres Amerikas nach der Eroberung erlitten und die in Argentinien im Diskurs und in der Praxis der Militärdiktatur wieder auftauchten: Die Subversiven, ihre Helfer, ihre Sympathisanten, die Indifferenten und die Zögerlichen zu töten. Eine höllische Eskalation des Todes und der Zerstörung, das dieses Land in ein Blutbad versinken ließ, aber auf die Dauer durch die Kapazität des Widerstands und des Kampfs der Opfer besiegt werden konnte. Madrid stände es gut an, die Geschehnisse in Argentinien zu studieren und aus den großen Lektionen unserer Geschichte zu lernen: Erstens, dass die Repression steigende Kosten und fallende Abschreckungseffizienz hat, und dass sie deshalb nicht zur Lösung von sozialen oder politischen Problemen, wie die baskische Frage sie hervorruft, dient; zweitens, wenn er nicht früh genug, ehe es zu spät ist, die Anwendung der „Saint Jean Formel“ stoppt, um den Unabhängigkeitsbestrebungen der Basken begegnen, könnte die Zukunft der diversen Völker und Nationen, die auf schwierige Weise und konfliktreich im spanischen Staat zusammenleben, die Charakteristiken einer Tragödie in nicht dagewesenen Ausnahmen annehmen.

Quelle: Der AutorLa fórmula Saint Jean

Originalartikel veröffentlicht am 27.11.2009

Über den Autor

Isolda Bohler ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9572&lg=de

Written by mohart

21. Dezember 2009 at 18:26

Veröffentlicht in Europa, Terror / Krieg

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Schweizer verfallen in rassistische Panik

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Minarettverbot für Moscheen „moderne Version des Antisemitismus der 1930er Jahre“

Eric Margolis

Die schöne, friedliche, reiche Schweiz stand in den letzten Jahren unter keinem guten Stern. Der derzeitige weltweite Aufschrei gegen die Schweiz aufgrund des Verbots von Minaretten für muslimische Moscheen ist nur der letzte Fluch, der die Helvetische Republik getroffen hat.

Es began 1998, als eine DC 10 der Swissair mit 229 Menschen an Bord vor Nova Scotia abstürzte.

Nach einer Reihe katastrophaler geschäftlicher Entscheidungen ging Swissair, einst bekannt als „die fliegende Bank“ bankrott.

Als nächstes kam die Holocaust-Krise, als jüdische Amerikaner anfingen, die Schweiz dafür zu bestrafen, dass sie sich angeblich geweigert hat, Juden vor der nationalsozialistischen Verfolgung zu retten. Tatsächlich haben die Schweizer so viele Juden gerettet wie sie abgewiesen haben – viel mehr als Kanada oder die Vereinigten Staaten von Amerika – aber der Schaden war bereits passiert. Die Schweizer mussten große Reparationszahlungen an jüdische Organisationen leisten und stießen dennoch überall auf bittere Feindseligkeit seitens vieler Juden.

Dann ging die größte Schweizer Bank UBS, viermal so viel wert wie das ganze Land, im Jahr 2008 fast bankrott. Von U.S.-Steuerfahndern wurde die USB gezwungen, das geheiligte Schweizer Bankgeheimnis zu verletzen und schamlos Kunden den Wölfen preiszugeben, um nicht das Geschäft in den Vereinigten Staaten von Amerika aufgeben zu müssen.

Im vergangenen Monat, nach einem Blitzkrieg von Xenophobie, Angstmacherei und Rassismus seitens der weit rechts stehenden Volkspartei stimmten die Schweizer in einem Referendum mit 57% für ein Verbot der weiteren Errichtung von Minaretten für Moscheen. Die Volkspartei behauptete, das Verbot würde der Bedrohung einer „Islamisierung der Schweiz“ Einhalt gebieten und die Rechte der Frauen gegen angebliche muslimische Unterdrückung verteidigen. In der Schweiz gibt es nur vier kleine Moscheen.

Europas antimuslimische Rechte frohlockte. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, die italienischen Neofaschisten und der französische rechtsextreme Jean-Marie Le Pen lobten das rassistische Abstimmungsergebnis.

Wie ich mitbekam, als ich dort lebte, sind die Schweizer heftig nationalistisch und argwöhnisch gegenüber allen Fremden. Lange haben sie hungrige Nachbarn gefürchtet, die ihr kleines alpenländisches goldenes Ei begehren. 1939 – 1949 wären Deutschland und Italien fast einmarschiert, beschlossen aber, das nicht zu tun, nachdem die 800.000 Schweizer Bürger-Soldaten sich darauf vorbereiteten, bis zum letzten Mann zu kämpfen.

Heute sind 25% der Schweizer Bevölkerung im Ausland geboren. Das macht Schweizer – besonders die deutschsprachige Mehrheit – sehr nervös und ausländerfeindlich. Die viel abgeklärteren kultivierten französischsprachigen Schweizer haben eine weit offenere Einstellung. Es gibt eine Schweizer Geheimpolizei, die alle Ausländer im Land überwacht; die Landesbewohner werden ermutigt, sich an der Überwachung nichtschweizerischer Nachbarn zu beteiligen.

Die Schweizer Volkspartei, wie rechtsgerichtete Parteien in Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika, im Vereinigten Königreich, in Deutschland, Frankreich, Italien und Australien, hat sich den Anti-Islamismus als ihre zugkräftigste populäre Ideologie angeeignet. Wie ich schon seit Jahren geschrieben habe, ist Hass auf und Furcht vor Moslems die moderne Version des Antisemitismus der 1939er Jahre.

Gerade wie die Nazis die Juden als bösartige gefährliche Untermenschen hinstellten, haben die heutigen westlichen Rechten, christlichen Fundamentalisten und Neokonservativen einfach das Etikett von den Juden auf die Moslems übertragen.

Die kleine muslimische Minderheit in der Schweiz stammt weitestgehend aus dem Balkan und ist kaum religiös. Die einzigen verschleierten Frauen, die man in der Schweiz sieht, sind reiche Touristinnen aus Saudiarabien und der Golfregion, die Juwelen einkaufen.

Sei´s auch. Die Schweizer haben vor der rassistischen Panikmache klein beigegeben.

Schweizer und europäische Gerichte werden wahrscheinlich dieses hässliche Ergebnis aufheben, aber Volksabstimmungen wiegen in der Schweiz schwerer als Gerichte. Ich bleibe weiterhin ein Befürworter des Schweizer Systems der Referenden. Die Abstimmung über Moscheen zeigt allerdings, dass es einige gesetzliche Vorkehrungen braucht, um zu verhindern, dass sich Angstmacherei, Vorurteile und Ignoranz bei weniger gebildeten Menschen durchsetzen.

Umsichtige Schweizer sind entsetzt und empört. Die muslimische Welt ist dabei, eine erboste Antwort zu geben, etwa den Boykott von Schweizer Gütern und den Abzug von Milliarden von Schweizer Banken, was der bereits ramponierten Schweizer Wirtschaft weiter zusetzen wird.

Viele der schwerfälligen deutschschweizerischen Tölpel, die für das Verbot gestimmt haben, werden vielleicht zum Käsemachen und Kühehüten zurückkehren müssen.

Das Abstimmungsergebnis könnte so nicht ausgefallen sein ohne große Unterstützung durch Frauen. Die vielen Schweizer Frauen, die das Verbot in einer Aufwallung antimuslimischer Gefühle unterstützt haben, könnten sehen, wie ihr dummes Stimmverhalten die Sache der muslimischen Frauen zurückwirft, da dieses antiwestlichen muslimischen Extremisten Munition liefert.

Die meisten Schweizer Frauen, die ihr Stimmrecht erst 1971 bekommen haben, hatten keine Ahnung, dass die Muslim-Frauen aus dem Balkan in der Schweiz genau so frei sind wie sie.

Ich liebe die Schweiz, das Land meiner Jugend, noch immer sehr. Diejenigen allerdings, die eine „muslimfreie“ Schweiz wollen, haben ihre Nation entehrt.

13th December 2009

Quelle: antikrieg.com

Written by mohart

14. Dezember 2009 at 19:20

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Aufruhr (Dänemark): Der Prozeß nähert sich!

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Prozeßbeginn am 3. Dezember in Kopenhagen


AUTOR: Patrick MAC MANUS
Übersetzt von Einar Schlereth

Der Prozeß gegen die dänische Vereiningung Oprør (Aufruhr) wegen Unterstützung von Widerstandsbewegungen nähert sich. Es droht Gefängnisstrafe. Der Prozeß findet im Kopenhagener Stadtgericht am 3. und 7. Dezember 2009 und am 8. Januar 2010 statt. Das Urteil wird am 8. Februar 2010 verlesen.

*
Das Ziel von Oprør (2004 gegründet) ist es, die ”Terroristen-Gesetzgebung” sowohl in Dänemark als auch international in Frage zu stellen.

Die Terroristen-Gesetzgebung beabsichtigt, progressive Organisationen, Widerstandsbewegungen, Gewerkschaften und Solidaritätsbewegungen in der ganzen Welt zu unterminieren.
Wir rufen alle Bewegungen zur Unterstützung auf, um:

– das Recht der Völker, gegen illegitime Regierungen und fremde Besatzung Widerstand zu leisten!
– das Recht der Völker, gegen Unterdrückung zu den Waffen zu greifen, wenn alle anderen Mittel erschöpft sind!

Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) ist seit Jahrzehnten ein Führer des Kampfes des palästinensischen Volkes gewesen und in den legitimen Kampf gegen die Besatzungstruppen verwickelt. Wir unterstützen die Volksfront (PFLP) in ihrem Kampf für einen weltlichen demokratischen Staat für alle. Sie kann in keiner Weise als ”terroristische Organisation” bezeichnet werden.

Die FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Columbia – Bewaffnete Revolutionäre Kräfte von Kolumbien) haben seit Jahrzehnten für die demokratischen Rechte und die Gleichheit des Volkes gearbeitet und gekämpft. Das gegenwärtige Regime hat mit Unterstützung der USA und in Allianz mit den ”Todesschwadronen”, die von den Großgrundbesitzern und den Drogenkartellen kontrolliert werden, ständig die Führer und Mitglieder der Gewerkschaften, politische Aktivisten, Studenten- und Bauernorganisationen von Kolumbien verfolgt. Mehrere lateinamerikanische Staaten haben einen Frieden ausgehandelt, indem sie aufständische Truppen legalisierten und ihnen erlaubten, an einem offenen politischen Prozeß teilzunehmen. Die Kriminalisierung der FARC verhindert eine politische Lösung in Kolumbien.

In Dänemark stellt man zunehmend die ”Terroristen-Gesetzgebung” in Frage, eine wachsende Herausforderung, die Oprør bemüht war zu schaffen und deren Teil sie ist.

In enger Zusammenarbeit mit uns hat die Organisation Fighters + Lovers die ”Terroristen” -Gesetzgebung herausgefordert, indem sie T-shirts zur Unterstützung der FARC und der PFLP verkaufte. Am 18. September 2008 hat das Landesgericht ((Landsretten) das nicht-schuldig Urteil des Kopenhagener Stadtgerichtes umgestoßen, und fünf Mitglieder zu Gefängnisstrafen zwischen 60 Tagen und sechs Monaten verurteilt. Im März 2009 hat das Oberste Gericht (Højesteret) die Gefängnisstrafe in bedingten Strafaufschub verwandelt und äußerte Zweifel in Bezug auf die Gesetzgebung an sich.

Das Thema Terrorismus, Widerstand und Befreiungsbewegungen ist zunehmend Gegenstand der Diskussion geworden.

Nicht zuletzt auch die Frage der dänischen Widerstandsbewegung gegen die Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Damals wurde sie von der Besatungsmacht und ihren dänischen Verbündeten als ”terroristisch” bezeichnet. Die Horeserœd-Stutthof Vereinigung, die aus der Widerstandsbewegung und ihren nachfolgenden Generationen erwachsen ist, hat die Debatte beschleunigt. Seit 2006 hat die Horeserœd-Stutthof Vereinigung wiederholt finanzielle Unterstützung für die FARC und die PFLP geleistet und das Justizministerium darüber informiert. Bis jetzt hat das Justizministerium nicht reagiert, was eine Heuchelei bei der gegenwärtigen Durchsetzung der ”Terroristen”-Gesetzgebung offenlegt.

Eine internationale Gruppe innerhalb der Gewerschaft Holzindustrie und Bauwesen (TIB) in Kopenhagen hat auch finanzielle Unterstützung für die Widerstandsbewegung in Kolumbien geleistet. Sie bezieht sich auf frühere Erfahrungen: Unterstützung für die Befreiungsbewegungen Vietnams und Südafrikas, damals eine Herausforderung der herrschenden Politik der Regierungen. Bis jetzt hat es keine juristischen Reaktion gegeben.

In dem näher rückenden Fall gegen Oprør wird selbst eine Freisprechung den Fall nicht lösen. International wird die ”Terroristen”-Gesetzgebung eine globale Herausforderung der Menschenrechte bleiben. Auch eine Verurteilung wird unser Ziel nicht verändern: die weitere Unterstützung des Rechtes auf Widerstand und Solidarität in der ganzen Welt.

Palästina und Kolumbien sind der Fokus, den wir gewählt haben. Von der Türkei bis Kurdistan, vom Baskenland bis zu den Philippinen gibt es viele andere, die wir auch hätten wählen können. Ein wichtiges Kriterium für unsere Wahl ist, daß Befreiungsbewegungen weltliche, demokratische und humanistische Ziele gemeinsam mit ihren Völkern befördern.

Durch die gegenwärtige Terroristen-Gesetzgebung haben sich Staaten bemüht, die Freiheit der Rede und die politischen Rechte ihrer Bürger einzuschränken. Das Recht, moralische und materielle Unterstützung für Befreiungsbewegungen in der ganzen Welt zu leisten, ist bedroht. Die bürgerlichen und gewerkschaftlichen Rechte der Bürger, legitime Kämpfe für Wohlfahrt und demokratische Reformen werden auch zunehmend eingeschränkt.

Oprør appelliert an alle Bewegungen für Demokratie und internationale Solidarität, uns in der Herausforderung der nationalen und übernationalen Terroristen-Gesetzgebung und dem sogenannten ”globalen Krieg gegen den Terror” beizustehen.

Demonstrationen vor dänischen Botschaften mit Forderung nach Freisprechung von Oprør im kommenden Prozeß würden willkommen sein sowie Protestschreiben an das Justiz- und Außenministerium.

*
Justizministerium:
Slotsholmsgade 10
DK-1216 Kopenhagen K
Telefon: +45 / 72 26 84 00
Telefax +45 / 33 93 35 10
Email: jm@jm.dk
*
Außenministerium:
Asiatisk Plads 2
DK-1448 Kopenhagen K
Telefon: +45/ 33 92 00 00
Telefax: +45/ 32 54 05 33
E-mail: um@um.dk
*
Kontakt zu Oprør:: info[at]opror[dot]net

Quelle: Rebellion (Denmark): The Court Case is Approaching!

Originalartikel veröffentlicht am 20.11.2009

Über den Autor

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Written by mohart

20. November 2009 at 19:05

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EU-Referendum in Irland: „Die EU ist eine moderne Form des Kolonialismus“

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Der irische Lissabon-Gegner Des Dalton erklärt , warum er für ein zweites Nein kämpft

AUTOR: Florian NIEDERNDORFER, derStandard.at

Der irische Lissabon-Gegner Des Dalton erklärt im derStandard.at-Interview, warum er für ein zweites Nein kämpft

Artikelbild
Des Dalton ist seit seinem 18. Lebensjahr Mitglied des Republican Sinn Fein (RSF), einer Abspaltung der irischen Sinn Fein-Partei. Der RSF versteht sich als „wahrer Vertreter des irischen Republikanismus“ und fordert einen sozialistischen, föderativen Staat Irland. Angebliche Verbindungen zur paramilitärischen Splittergruppe Continuity Irish Republican Army (CIRA) werden offiziell immer wieder zurückgewiesen.

Während Umfragen auf eine Zustimmung der Iren zum Lissaboner Vertrag hindeuten, ruft die Nein-Bewegung ein zweites Mal dazu auf, den EU-Reformprozess mittels Referendum zu blockieren. Des Dalton, Vizepräsident der linksnationalistischen irischen Partei Republican Sinn Fein, erklärt im Gespräch mit derStandard.at, warum er sich dem Druck des Ja-Lagers nicht beugen will.

derStandard.at: Wirtschaftlich hat kaum ein Land so von der EU profitiert wie Irland. Verstehen Sie Menschen, die Ihr Land aus der Union ausschließen wollen, wenn es die EU-Reform weiter aufschiebt?

Des Dalton: Die Ja-Kampagne versucht das Lissabon-Referendum als Abstimmung über eine Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft darzustellen, was es natürlich nicht ist, weil die bisherigen Verträge in jedem Fall gültig bleiben. Den erhaltenen Subventionen stehen aber die Kosten des Beitritts für Irland gegenüber, zum Beispiel die Zerstörung der irischen Fischerei und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Tausende Bauern haben seit dem Beitritt 1973 ihr Land verloren. Wenn man über die Nutzen redet, muss man auch die negativen Konsequenzen erwähnen.

derStandard.at: Aber soll Irland Ihrer Meinung nach austreten, wenn es ein zweites Nein gibt?

Des Dalton: Der Standpunkt des Republican Sinn Fein ist, dass Irland gar nicht erst hätte beitreten sollen. Nicht nur wegen der Situation in Irland selbst, sondern vor allem wegen der zutiefst undemokratischen Struktur der EU. Wir sind für Handel und Kooperation zwischen freien Nationen, aber das sollte in Form einer Zusammenarbeit passieren und nicht in Form einer politischen Union. Und wenn die Iren ein zweites Mal Nein sagen, wird sie das nicht in ein Eck drängen. Die Realität ist ja, dass Tschechien genauso wie Polen den Lissaboner Vertrag noch ratifizieren muss und auch das deutsche Parlament noch zustimmen muss. Ein Nein der Iren würde völlig neue Szenarien eröffnen.

derStandard.at: Laut einer Umfrage der Sunday Business Post wollen 62 Prozent der Iren mit Ja stimmen. Alles Verblendete?

Des Dalton: Man muss sich bei solchen Umfragen immer ansehen, wie gefragt wurde. Es wird ja auch oft so dargestellt, als würden die Anpassungen des Lissaboner Vertrags auf die Ängste reagieren, die die Menschen in Irland beim letzten Mal geäußert haben. Die jüngsten Umfragen deuten auf eine Konsolidierung des Ja-Lagers hin, es hat aber in den Wochen vor dem letzten Referendum genau so ausgesehen und es gibt auch heute noch ein großes Lager von Menschen, die ihre Meinung noch nicht geäußert haben. Es ist noch immer ein Kampf, der gewonnen werden kann. Das Ja-Lager hat ja mächtige Fürsprecher auf seiner Seite, etwa die irische Regierung, diverse EU-Institutionen und die Massenmedien. Wir haben jedenfalls eine wichtige Botschaft zu verbreiten und werden das bis zum letzten Tag vor dem Referendum auch tun.

derStandard.at: Was soll, wenn es nach Ihnen geht, nach einer zweiten Ablehnung geschehen?

Des Dalton: Was ich derzeit sagen kann ist, dass es sich bei dem Vertrag um ein Papier handelt, das zu 90 bis 95 Prozent jenem gleicht, das schon von den Franzosen, Niederländern und zuletzt den Iren abgelehnt wurde. Wenn Lissabon jetzt zum vierten Mal zurückgewiesen wird, würden die Menschen in Europa sehen, dass ein neuer EU-Superstaat nicht gewünscht wird. Was es dann braucht, ist ein radikales Umdenken über den künftigen Kurs Europas, und das soll nicht nur in Irland stattfinden, sondern in allen Ländern.

derStandard.at: Sie haben das Bild vom europäischen Superstaat gezeichnet. Im Kontext der irischen Teilung: was ist so schlimm an einem Europa ohne Grenzen?

Des Dalton: Auch dieser Punkt führt zurück auf die Frage, was eine funktionierende Demokratie ist und wie eine solche funktionieren soll. Nicht nur die irische, sondern die europäische Geschichte lehrt uns, dass Demokratie am besten funktioniert, wenn sie möglichst nahe an den Menschen arbeitet. Entscheidungen, die Menschen direkt betreffen, sollten von Menschen oder Strukturen getroffen werden, die sehr nahe an den Betroffenen sind und berechenbar sind. Die irische Geschichte war blutig und von Unterdrückung und Fremdherrschaft bestimmt. Ich sehe keinen Sinn darin, die Kontrolle über Irland einfach von Westminster (Parlament des Vereinigten Königreichs in London, Anm.) auf Brüssel zu übergeben. Wir betrachten die EU als moderne Form des Kolonialismus, zutiefst undemokratisch und nur den Interessen der großen Staaten verpflichtet. Es ist doch eine Quadratur des Kreises, 500 Millionen Menschen aus verschiedenen Nationen und mit unterschiedlichen Kulturen und Sprachen in einen Superstaat pressen zu wollen und dabei demokratisch sein zu wollen. Manche Vertreter des Ja-Lagers sind ehrlich genug, das auch zuzugeben.

derStandard.at: Sie wollen die Entscheidungsfindung in der EU regionalisieren. Wie soll das bei Themen wie Klimaschutz und bei der aktuellen globalen Wirtschaftskrise denn funktionieren?

Des Dalton: Unsere Vorstellungen schließen internationale Zusammenarbeit ja nicht aus. Die gab es immer und wird es auch immer geben. Im Laufe der Jahrhunderte war das leider nicht immer zum Vorteil der Bevölkerung. Klar, Dinge wie Umweltschutz muss man natürlich global angehen, aber es gibt keinen Grund, warum die Regierungen nicht zusammenarbeiten können, ohne dabei die Bevölkerung auf undemokratische Weise einfach zu übergehen.

derStandard.at: Bei Ihrer Rede in Wien nannten Sie die EU ein „imperialistisches Projekt“. Glauben Sie, dass sie damit etwa den Slowaken oder den Rumänen aus dem Herzen sprechen?

Des Dalton: Man muss sich die Dinge langfristig ansehen, vor allem, zu welchem Preis die osteuropäischen Länder nun von der EU profitieren. Außerdem sind viele Aspekte der derzeitigen Krise das Resultat der neoliberalen Laissez-faire-Politik der EU. Alleine auf dieser Ebene ist die EU nicht die Lösung sondern das Problem. Die Menschen in Osteuropa müssen sich fragen, welchen Preis sie dafür zahlen, die Kontrolle über ihre Demokratie, ihre Wirtschaft und ihren Platz in der Welt aufzugeben. Wann immer die Menschen in der EU gefragt wurden, haben sie Nein gesagt.


Quelle: derStandard.at

Originalartikel veröffentlicht am 21.9.2009

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Written by mohart

28. September 2009 at 16:14

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Wählt ungültig! – Warum und wie?

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von Jutta Ditfurth

I. WARUM ungültig wählen?

Wir haben am Sonntag keine Wahl. Es ist keine Partei im Angebot, die wenigstens dazu beitrüge, diese Gesellschaft zu humanisieren und das Leben der Menschen grundsätzlich ein wenig zu erleichtern. Es steht erst recht keine Partei zur Wahl, die ernsthaft die Abschaffung des Kapitalismus betreibt oder dies Vorhaben wenigstens unterstützt. Im Angebot steht ein bürgerlicher Parteienblock aus CDU/CSU/FDP/Grüne und eine sich selbst links nennende Partei, die nichts sehnsüchtiger will, als genau zu diesem Block zu gehören.

Der Kapitalismus hat keine Krise, er ist die Krise des einzigen Lebens von Milliarden Menschen. Er mordet und versklavt. Er vernichtet die Natur, die wir Menschen für ein gesundes Leben brauchen. Polkappen schmelzen, die Tundra wird zu Giftfabrik, das Klima kippt, leerer und leere gefischte Meere verrotten an Gifteinleitungen, Erwärmung und Abfallwellen, ein Wüstenband umschlingt die halbe Erde. Unvorstellbar viele Menschen hungern, werden krank, siechen dahin, sterben. Auch in den Zentren des Kapitalismus wachsen die Ghettos.

Als Anfang 2009 hunderttausende LeiharbeiterInnen gefeuert wurden, gab es keine gewerkschaftlichen Solidaritätsaktionen und keine wilden Streiks. Nach den Wahlen wird es Millionen neue Arbeitslose geben – völlig egal wer regiert. Die staatstragenden Parteien, egal welcher Farbe, haben nur die »Macht« dem Kapital unser Geld in den Rachen zu schieben, sie haben nicht die Macht, den Kapitalismus aufzuhalten oder ihn wirksam zu »regulieren«.

Wer in Deutschland regieren will, muss zuvor Kapitalismus und Nato akzeptiert haben. Und damit die Grundlage des Massakers an Mensch und Natur.

Es gibt nur zwei Quellen des Reichtums, den Arbeiter (die Arbeiterin) und die Erde, die Naturressourcen. Der Kapitalismus trachtet darauf, auch da hat Marx recht, sich den Menschen und die Natur möglichst billig zu unterwerfen und zerstört dabei beide. Dass die Verwertungsbedingungen des Kapitalismus in einzelnen Ländern unterschiedlich sind, hat mit der jeweiligen Geschichte und dem Stand der Klassenkämpfe zu tun. Ich erinnere an den Multimilliardär Warren E. Buffett, der zwei Jahre vor Beginn der Weltwirtschaftskrise zur New York Times sagte: »Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« Er meinte damit den kapitalistischen Normalzustand vor der Krise.

Es ist also keine Frage, ob wir den Klassenkampf wollen, wie dümmere Leute unterstellen, denn der findet ganz ohne unser Zutun statt, wenn wir uns nicht wehren, dann eben nur von oben nach unten.

Wir leben im Auge des Hurrikans, überflutet von Müllinformationen. Unsere TV-Nachrichten zeigen zweiköpfige Kälber in Thailand, Busunfälle, rote Teppiche, Limousinen und händeschüttelnde Politiker. Sie zeigen uns selten die Folgen deutscher Außen- und »Entwicklungs«politik und nie wird uns erklärt, was deutsches Kapital in aller Welt verbricht. Ich sehe von meinem Schreibtisch auf die beiden Türme der Deutschen Bank in Frankfurt/Main. Die Bundeskanzlerin richtete Herrn Ackermann ein Geburtstagsessen aus, alle PolitikerInnen in Frankfurt/Main sind geschmeichelt, wenn Deutschbanker mit ihnen parlieren. Was z.B. die Deutsche Bank direkt und indirekt (über Verflechtungen) in aller Welt verbricht, interessiert sie nicht. Wer hat hier schon davon gehört, dass die Deutsche Bank, nicht in der »Dritten Welt«, sondern in Cleveland/Ohio (USA), 7000 Häuser hat zwangsräumen lassen und das Schicksal von zehntausenden Vertriebenen, größtenteils Afroamerikanerinnen, weitgehend unbekannt ist?

Wer glaubt, dass CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/Linkspartei uns vor dem Kapital schützen, hat nicht verstanden wo er – oder sie – lebt. Der Staat ist der Staat des Kapitals. Im Kommunistischen Manifest von Marx und Engels heißt es: »Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisieklasse verwaltet.«

Wenn es Konflikte unter staatstragenden Parteien, also im geschäftsführenden Ausschuss des Kapitals gibt, dann wesentlich aus zwei Gründen:

1. weil sie unterschiedlichen Fraktionen des Kapitals nahe stehen (Energiewirtschaft oder Autoindustrie oder Chemiekapital z.B.),

2. weil sie Konflikte inszenieren, um den WählerInnen ihre Unverwechselbarkeit vorzutäuschen.

Der Staat im Kapitalismus muss eine soziale Ordnung herstellen, die das kapitalistische System stabil hält. Das heißt, er muss mögliche Klassenkämpfe der Lohnabhängigen befrieden, und er muss die Infrastruktur für das Kapital bereitstellen. Ohne Widerstand, ohne Arbeiterbewegung, Frauenbewegung, Ökologiebewegung, Bürgerrechts- und Antikriegsbewegung gäbe es kein einziges der sozialen und demokratischen Rechte, die wir heute härter denn je zu verteidigen haben.

Die eine oder andere DiskutantIn hat empfohlen, die Linkspartei »trotzdem« zu wählen. Damit sie sich in der Regierung entlarve, sagt die eine, weil sie doch noch nicht so schlimm sei wie die anderen«, behauptet der nächste. Ist das so? Nein, Die Linkspartei ist in mancher Beziehung sogar schlimmer, weil sie vortäuscht, auf Seiten der Schwachen zu stehen, während sie da, wo sie mitregieren darf, demütigende und zynische Elendsverwaltung, Sozialabbau und Naturzerstörung betreibt.

Wenn es also darum geht, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (Marx) ist die herrschende Ordnung zu erschüttern und wir haben besseres zu tun als ausgerechnet unsere Gegner in Ämter und Mandate zu hieven.

Ich bin keine grundsätzliche Nichtwählerin. Manchmal gibt es auch für Linke was zu wählen.

Diesmal nicht.

Ungültigwahlzettel II. WIE ungültig wählen?

Kann/darf mensch überhaupt ungültig wählen?

Ja, klar. Und nähme mensch uns dieses Recht, würden wir es uns zurückholen. Wir dürfen ungültig wählen, auch wenn es – um uns davon abzuhalten –, kein Kästchen auf dem Wahlzettel dafür gibt, das wir ankreuzen könnten. Beim elektronischen Wählen allerdings gibt es diese Möglichkeit, sonst wäre der Zettel rechtswidrig.
Der papierne Wahlzettel allerdings spiegelt Euer Recht, ungültig zu wählen nicht wieder: Es gibt kein Kästchen »ungültig« anzukreuzen. Das müsst Ihr selbst machen! Begründungen und Parolen auf den Wahlzettel zu schreiben nützt nichts, die liest allenfalls ein Wahlhelfer im örtlichen Wahllokal, sonst niemand.

Wie wählt mensch ungültig?

Kurzfassung:
Mache in der Wahlkabine ein großes Kreuz (am besten mit Kugelschreiber) über den gesamten Wahlzettel (siehe Abbildung).

Langfassung:
Mensch geht mit der Wahlbenachrichtigung und dem Personalausweise oder Pass am 27.9. zum Wahllokal. Hat mensch keine Wahlbenachrichtigungskarte bekommen, erkundigt mensch sich beim örtlichen Wahlamt, ob mensch auf der Wählerliste steht. Oder mensch geht einfach am Wahltag nur mit dem Ausweis in das zutreffende Wahllokal (notfalls wissen Deine NachbarInnen welches das ist), zeigt den Ausweis vor und die WahlhelferInnen suchen Dich in der Liste. Dann bekommst Du den Stimmzettel, gehst in die Wahlkabine.
Mache mit einem Kugelschreiber ein großes Kreuz über den ganzen Wahlzettel. Steck den Wahlzettel in den Umschlag, den Du bekommen hast und wirf ihn ein. Das war’s.

Was ist der Effekt?

  • Du hast keine Partei unterstützt, die vor dem Kapitalismus in die Knie geht und nach der Wahl behauptet, sie meine es zwar links, aber leider sei sie durch »Sachzwänge« genötigt, nun doch Lohnraub, Kürzung von Sozialleistungen aller Art, Abschiebungen, Naturvernichtung, Demütigungen und Ausbeutung und z.B. den Krieg in Afghanistan zu unterstützen.
  • Du hast protestiert und klar gemacht, dass Du das schon vorher gewusst hast und dass das Angebot an Parteien zu schlecht war, um eines davon auszuwählen.
  • Reine Bequemlichkeit kann Dir nicht unterstellt werden (falls Dir das wichtig ist), denn Du bist ja in die Wahlkabine gegangen.
  • Ungültige Stimmen werden in der amtlichen Wahlstatistik aufgeführt.

Hinweise:

Zur Diskussion: Jutta Ditfurth Zeit des Zorns. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft. München: Droemer Verlag 2009, 272 S., 16,95 Euro

Der ungekürzte und unveränderte Blog-Text darf unter folgenden Auflagen nachgedruckt werden:

1. Direktlink zu: http://blog.prinz.de/wahl09/

2. Direktlink zu: www.jutta-ditfurth.de

Written by mohart

25. September 2009 at 17:08

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