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Archive for the ‘Geopolitik’ Category

USA führen Lebensmittelkrieg gegen Somalia

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„R2P“

AUTOR: Glen FORD

Übersetzt von Einar Schlereth. Lektoriert von Fausto Giudice

In Somalia haben die USA auf die uralte Belagerungstaktik zurückgegriffen: ein Volk durch Hungern in die Unterwerfung zu zwingen. Die USA versuchen zu verhindern, dass Lebensmittelhilfe in die von den Shabab*-Widerstandskämpfern kontrollierten Gebiete gelangt. Doch „wenn man internationale Hilfe auf die Gebiete des von den USA unterstützten Marionettenregimes begrenzte, dann würden nur ein paar Viertel in Mogadishu, der Hauptstadt, Nahrung erhalten.”


Somalisches Flüchtlingslager

„Würden sich die Vereinten Nationen den Bedingungen der USA beugen, bedeutete dies den Hungertod für etwa drei Millionen Menschen.”

Während fast die Hälfte der Bevölkerung Somalias am Rande des Verhungerns balanciert, hindern die USA die Vereinten Nationen daran, verzweifelt benötigte Nahrungsmittel auszuliefern. Laut Dokumenten, die der New York Times zugingen, verlangen die US-Amerikaner, dass die Hilfsorganisationen garantieren, dass keine Gelder „an Straßensperren, in Häfen, Flughäfen oder an sonstigen Transitpunkten”, die von Shabab-Widerstandskämpfern kontrolliert werden, gezahlt werden. Da die Shabab und andere Milizen mehr als die Hälfte des Kriegszonen kontrollieren, würde die Einwilligung der UNO in die Bedingungen der USA den Hungertod von drei Millionen Menschen bedeuten. Wenn man internationale Hilfe tatsächlich nur auf die Gebiete begrenzte, die von dem durch die USA unterstützten Regime kontrolliert werden, dann würden nur ein paar Viertel in Mogadishu, der Hauptstadt, Nahrung erhalten.

US-Amerikas Marionetten in Somalia sind unfähig, sich selbst zu verteidigen und noch viel weniger, eine funktionierende Regierung und Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Fünftausend Soldaten der Afrikanischen Union (AU) – hauptsächlich Ugander, die Stoßtruppen der USA in Afrika – haben die Kontrolle über den Flughafen, die hauptsächlichste Verbindung des Regimes zur Außenwelt. Nach Angaben der UNO sind die AU-Soldaten damit beschäftigt, Zivilisten „unterschiedslos zu beschießen”.

Da die Stellung der US-amerikanischen Marionetten in Somalia immer unhaltbarer wird, üben die USA Druck auf das Lebensmittelprogramm der UNO aus, wodurch sie effektiv das ganze somalische Volk bestrafen. Die US-Lebensmittelhilfe für die UNO-Operationen in Somalia war 2009 nur halb so groß wie 2008. 2007 hatten UN-Beamte erklärt, dass in Somalia „die schlimmste humanitäre Krise in Afrika herrsche … schlimmer als Darfur”, als Ergebnis der äthiopischen Invasion Ende 2006, die von den USA unterstützt wurde. Die Vereinigten Staaten haben also einen ständigen Krieg gegen das Volk von Somalia geführt, direkt oder durch Stellvertreter, über drei Jahre lang unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror”.

Der Verantwortliche der UNO für die humanitären Operationen in Somalia Mark Bowden sagt, dass Washingtons Behauptung, die Shabab-Kämpfer würden UN-Hilfe abschöpfen, „unbegründet” sei. Ein Sprecher des Weißen Hauses behauptete, dass es nicht die USA, sondern die Shabab seien, die den Somaliern Zugang zu Lebensmitteln verweigerten durch ihren Krieg gegen die Mogadishu- „Regierung”. Es ist eine makabre Variante der US-amerikanischen Entschuldigung, die routinemäßig verlautet, wenn man Zivilisten massakriert: dass die „Aufständischen” Zivilisten als „menschliche Schilde” benutzten, wodurch sie die US-Amerikaner zwängen, sie zu töten.

”Die Vereinigten Staaten haben also einen ständigen Krieg gegen das Volk von Somalia geführt, direkt oder durch Stellvertreter, über drei Jahre lang“.

Als Mark Bowden von der UNO sich bei Beamten in Washington über die Zurückhaltung von Nahrungsmitteln für Somalia beklagte, wurde ihm gesagt, „Dies gehört nicht in unsere Gehaltklasse”, was bedeutet, dass die Befehle von sehr viel höherer Stelle kommen, wahrscheinlich von UNO-Botschafterin Susan Rice, die prominenteste Fürsprecherin der US-Verwaltung von „humanitären Militär-Interventionen” – eine Doktrin, die von Rice am Horn von Afrika in ihre letztendliche Obszönität verwandelt wurde.

Mit „humanitärer Militär-Intervention” wird behauptet, dass es die Pflicht der großen Mächte sei – d.h. der USA und ihrer Alliierten – sich in die Angelegenheiten von schwächeren Ländern zu mischen, wenn deren Regierungen nicht die Bedürfnisse ihrer Völker erfüllen können oder nicht wollen. Auch unter den Namen „Schutzverantwortung” (responsibility to protect =R2P) bekannt – eine Doktrin, die definitionsmäßig kein Einverständnis von den angehenden Untertan-Bevölkerungen erfordert. R2P kann unmittelbar gegen „gescheiterte Staaten” beschworen werden, was von den „schützenden” und „humanitären” Intervenienten festgelegt wird. Und ist ein Staat erst einmal als „gescheitert” erklärt worden, dann sind in der Tat die großen Mächte verpflichtet zu intervenieren entsprechend der Logik von R2P. Das ist umso bequemer, wenn die USA gar das „Versagen” des Staates der schwachen Nation verursacht haben. Wie es 2006 der Fall war, als ein frischgebackener Staat endlich im zentralen Süden Somalias entstanden war, der von einer Bewegung organisiert worden war, die sich Union islamischer Gerichte (Ittihâd al-mahâkim al-islâmiyya/ Midowga Maxkamadaha Islaamiga) nannte. Als die islamischen Gerichte die von den USA gestützten Kriegsherren besiegt hatten, und es ihnen gelang, ein Mindestmaß an Frieden, Gesetz und Ordnung in ihrem Teil Somalias zu schaffen, inszenierten und finanzierten die US-Amerikaner eine äthiopische Invasion und stürzten Somalia in eine „humanitäre Krise”.

„Und ist ein Staat erst einmal als „gescheitert” erklärt worden, dann sind in der Tat die großen Mächte verpflichtet zu intervenieren entsprechend der Logik von R2P.”

Als demokratische Randfigur ließ Susan Rice Tiraden für eine stärkere US-Militärintervention am Horn von Afrika vom Stapel, einschließlich einer Luft- und Seeblockade Sudans. Die Delirien von Rice, die für diplomatische Zwecke abgestimmt waren, wurden US-Politik nach der Wahl Obamas. Tausende ethnischer Somalier in Kenia wurden an der gemeinsamen Grenze für die Streitkräfte des somalischen Marionettenregimes rekrutiert (siehe ”U.S. Sows Seeds of Wider War in East Africa”, [USA legen die Saat für einen größeren Krieg in Ostafrika], BAR vom 17. November 2009) – doch mit geringem sichtbaren militärischen Erfolg in Somalia. Doch die Rekrutierungen unterminieren natürlich den nationalen Zusammenhalt Kenias, indem sie ethnische Somalier ermuntern, sich nicht mit Kenia sondern mit dem Nachbarstaat zu identifizieren. Noch unheilvoller ist, dass die USA den UN-Sicherheitsrat gezwungen haben, Sanktionen über Eritrea zu verhängen, weil es angeblich materielle Unterstützung für die somalischen Shabab leistet – eine Anklage, die Eritrea vehement zurückgewiesen hat (siehe ”Who Demonizes Eritrea and why?” [Wer dämonisiert Eritrea und warum?] BAR vom 16. Februar 2010).

Jede US-Handlung am Horn von Afrika scheint darauf abgestellt zu sein, die Stabilität einiger Nationen der Region zu unterminieren oder, wie in Somalias Fall, zu verhüten, dass überhaupt ein Staat entsteht, es sei denn er ist von Washington handverlesen. (Im Sudan haben die USA und Israel lange an der Auflösung von Afrikas größtem Staat gearbeitet.)

Da die USA nicht in der Lage sind, eine somalische Frontfigur zu finden oder heranzuziehen, der die Shabab besiegen kann, belagern sie das somalische Volk, um es durch Hunger zur Unterwerfung zu zwingen. Indem es sich weigert, den Weizen, der hoch gestapelt in Lagerhäusern Mombasas (Kenia) liegt, entlarvt sich das US-amerikanische Regime selbst als weniger human als Dschingis Khan.

*Shabab: Jugend auf Arabisch. So wird die Harakat al-Shabaab Mujahidin, Bewegung der kämpfenden Jugend, bezeichnet, die ein Nachfolger der Union islamischer Gerichte ist und die Besatzungstruppen bekämpft. [Anm. d. Hrsgb.]

Quelle: U.S. Wages Food War Against Somalia

Originalartikel veröffentlicht am 23.2.2010

Über den Autor

Einar Schlereth und Fausto Giudice sind Mitglieder von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Lektor als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10190&lg=de

Written by mohart

19. März 2010 at 11:24

Veröffentlicht in Afrika, Geopolitik, USA

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Die Botschaft ist klar: Israel soll den Iran nicht angreifen

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AUTOR:  Gideon LEVY âãòåï ìåé
Übersetzt von  Ellen Rohlfs

Im Meer von Gehirnwäsche, Einschüchterung und Klischees, die uns umgeben, lohnt es sich zuweilen, auf eine Stimme von außen zu achten, eine nicht weniger Fähige als die der israelischen „Experten“ über Sicherheitsfragen und den Iran: auf die Stimme der Vernunft. Solch ein Stimme war die des ranghohen europäischen Diplomaten, der fünf Jahre lang als Botschafter in Teheran diente, und der diese Woche Israel besuchte. Während eines Essens in der Residenz seines Landes hat er in großen Zügen seine Ansichten über den Iran umrissen, mit dem sein Land extensive, vielschichtige Verbindungen aufrecht erhält. Dieser Mann, der gerade als Botschafter für Deutschland ernannt wurde, besucht weiter den Iran, obgleich seine Amtszeit dort schon 2004 endete.

Seine Botschaft war klar und scharf – Israel solle den Iran nicht angreifen. Dies würde nicht nur viel Leid verursachen. Wenn etwas den Iran einer Atombombe näher bringen würde, dann würde es eine israelische Offensive sein, die sehr nahe zu sein scheint. Der europäische Diplomat ist davon überzeugt, dass der Iran nicht beabsichtigt, eine Atombombe zu fabrizieren, höchstens marginal damit befassen und sich für die Option vorzubereiten, eine zu entwickeln. Dies ist zu einer Sache der nationalen Ehre für die Iraner geworden. Der Diplomat weiß auch noch von einer anderen Möglichkeit, dass der Iran auf eine Bombe hinarbeitet: ihm ist klar, dass es keine Garantie gibt, dass dies nicht geschieht. Doch ist er tief davon überzeugt, dass der Iran dies nicht tun wird. Ein israelischer Angriff andrerseits, der seiner Ansicht nach die Bombe lediglich um zwei Jahre hinausschieben würde, würde die Iraner nur anspornen, sie zu entwickeln.

Teheran weiß, dass die USA nicht gewagt hätten, den Irak und Afghanistan zu überfallen, wenn diese Länder nukleare Waffen gehabt hätten. Die Iraner sind sich sicher, dass dies auch für sie gilt. Um das Regime aufrecht zu erhalten, wird es, wenn es sich bedroht fühlt, die Bombe entwickeln. Die Drohungen, den Iran anzugreifen, wird sie also in diese Richtung stoßen.

Ein israelischer Angriff auf den Iran würde auch das iranische Volk hinter dem Regime einigen, sagte der Mann. Israels Feind ist heute nur das Regime, nicht das Volk.
Das iranische Volk ist eifrig mit anderen Problemen beschäftigt und nicht so sehr mit dem palästinensischen Problem oder ob Israel existieren sollte oder nicht.

Die letzten Wahlen, deren Ergebnisse der Diplomat sicher für gefälscht hielt, zeigte große Risse in der allgemeinen Unterstützung für Mahmoud Ahmadinejads Regime. Der Westen muss im Iran nicht Dinge schüren, weil jede Agitation nur die Reihen enger schließen würde und die Opposition auslöschen, die noch nicht ihr letztes Wort gesagt hat, warnt er. Den subversiven Prozessen muss erlaubt werden, ihr Werk zu tun, und sie zu unterbrechen, muss man unter allen Umständen unterlassen. Ein israelischer Angriff würde schlimmer sein als Aufruhr, weil er die Opposition unterbrechen und das Volk einigen und seinen Führer unterstützen würde. Wie in jedem anderen Land würde jede militärische Demütigung zu vermehrter Unterstützung des Herrschenden führen, wie wir sehr wohl aus unserer eigenen Haltung kennen.

Seitdem Ahmadinejad zur Macht kam, hat sich die iranische Führung zunehmend in das all-tägliche Leben eingemischt. Ahmadinejad hat die Regierungsbürokraten mit seinen eigenen Leuten aus den Provinzen und vom Land ersetzt. Seine Kontrolle über die Verwaltung ist strenger als je zuvor, die wahrscheinlich sogar mehr Widerstand erregt. Die Iraner haben schon ihre Fähigkeit bewiesen, Tyrannei abzuschütteln. Frauen sind eine wachsende Kraft in der Gesellschaft und vielleicht kommt das Wort von ihnen: „Cherchez la femme“, sagte der Diplomat auf Französisch („Sucht die Frau!“)

Was sollen wir also tun? In bestimmten Situationen sollte man gar nichts tun, sagte er. Jede andere Option ist unermesslich schlechter und gefährlicher. Was sollten wir also tun, mag sich der israelische Zuhörer fragen und antworten: „Machen wir Frieden mit Syrien und den Palästinensern, um Irans Drohungen zu unterwandern. Ranghohe iranische Offizielle sagten, dass jeder Frieden zwischen Israel und den Palästinensern für sie annehmbar wäre. Dies würde die Grundlage für Irans Drohungen, Israel auszulöschen, entziehen.

Kann das irrsinnig schimpfende Israel, dass zuweilen übereilt in Angriffe hastet und oft eine gewalttätige Sprache verwendet, kann das Israel, das mehr als an anderes an militärische Bum-bum Lösungen glaubt, auf diesen weisen Rat hören? Es ist zweifelhaft.

Wir wollen keinen Frieden machen, warum sollten wir und warum in dieser Eile? Schließlich dient die Panikkampagne dem israelischen Volk und die Einschüchterungskampagne der Welt und dem israelischen Regime gleichwohl.

Sie lenkt die Öffentlichkeit von andern Problemen ab und befreit Israel aus der Notwendigkeit sich mit Goldstone, der Besatzung und allem übrigen zu befassen.
Also Bibi greif an – und möge Gott sich unser erbarmen!


Alarmstufe Rot: die nuleare Bedrohung vom Iran


Quelle: HaaretzThe message is clear: Israel must not strike Iran

Originalartikel veröffentlicht am 4.2.2010

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9975&lg=de

Written by mohart

10. Februar 2010 at 07:16

Veröffentlicht in Geopolitik, Terror / Krieg

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Krieg in Afghanistan: Der große Durchmarsch

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von Norman Solomon

Innerhalb der Obama-Administration gibt es Streitereien, wie mit dem Krieg in Afghanistan weiter zu verfahren sei. Aktuell ist durchgesickert, dass der amerikanische Botschafter in Kabul, Karl Eikenberrry (ein ehemaliger Vier-Sterne-General) vor einer Truppenverstärkung warnt. Der afghanische Präsident Hamid Karsai enttäuscht die amerikanischen Politiker weiter. Das ist der aktuelle Stand der Debatte in unserem kriegsführenden Land.

Am 11. November fand im Weißen Haus ein Treffen auf höchster Ebene statt. Wie die Washington Post berichtete, wurden Präsident Obama „eine Reihe von Optionen der Militärplaner vorgelegt, die sehr unterschiedlich waren, was die Zahl der frisch zu entsendenden amerikanischen Soldaten betrifft. (Die Zahlen) reichen von 10 000 bis 40 000. Keines der Szenarien sah eine Verringerung der US-Präsenz in Afghanistan oder die Verzögerung zusätzlicher Truppenverlegungen vor“.

Ohne Zweifel gibt es einen Unterschied zwischen Eikenberry und dem US-Nato-Kommandeur in Afghanistan, General Stanley McChrystal. Letzterer ist ein ultra-ehrgeiziger, kluger, spartanischer Typ, der das aktuelle US-Truppenlevel in diesem kriegsgebeutelten Land am liebsten von heute 68 000 auf gut über 100 000 erhöhen möchte. Doch diese politischen Kontroversen finden im Kontext einer permanenten Psychologie des Krieges statt.

Wir brauchen dringend einen klaren Bruch mit dieser Psychologie, die uns regelmäßig „nettere, sanftere“ Formen eines endlosen, Horror-Krieges anbietet. Allerdings ist vorauszusehen, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen erleben werden, dass einige Progressive – von Leuten aus der Graswurzelbasis bis hin zu solchen vom Kapitolshügel – in Richtung Eikenberrys Haltung tendieren werden.

Eine feinere Ausrichtung des US-Krieges in Afghanistan wäre jedoch kein Ersatz für die Anerkenntnis, dass es keine militärische Lösung gibt. Diese Anerkenntnis müsste in Worten und Taten erfolgen. Eine bloße Anpassung der Militärintervention (in Dosis und Mischung) wäre ein Rezept für noch enormeren Schaden.

In letzter Zeit widmet sich eine Sparte unserer Medien schwerpunktmäßig dem Schicksal der Soldaten, der Veteranen und ihrer Familien, die mit PTSD (Posttraumatisches Stresssyndrom) und anderen wirklich ergreifenden Folgen der Auslandseinsätze im Irak und Afghanistan zu kämpfen haben. Ein Schlüsselsatz der Regierung lautet: Wir müssen uns besser um die Veteranen kümmern, die aus den Schlachten mit Narben zurückkehren.

Diese Stories stellen die Fortführung der Kriege überwiegend nicht infrage. Sie sind Teil des großen Durchmarsches (Stampede). Doch so lange die einzigen Optionen, die vorgelegt werden, mit verbesserter Kriegsführung zu tun haben, werden die Männer und Frauen unseres Militärs als Menschen dargestellt, die auf höchst bewundernswerte Weise leiden (und dies bedeutet implizit, dass sie bereit sind, auch anderen Leid zuzufügen).

Das Leid des afghanischen Volkes hingegen findet in den US-Medien und in der politischen Debatte in Amerika nur sehr geringen Widerhall. Wir erfahren (leider noch zu wenig), dass Amerikaner auch noch Monate und Jahre nach ihrem Aufenthalt in einer Kriegszone unter Traumata leiden, aber wir erfahren fast nichts über die Traumata, die das US-Militär den Menschen, die in dem besetzten Land leben, zufügt.

Nach 30 Jahren des Krieges bräuchten die Afghanen etwas anderes als genialere Kriegsstrategien der neuen Besten und Klügsten in Washington.

Die große Stampede trampelt durch die Pennsylvania Avenue. Es fällt schwer, ihr zu widerstehen, und es gibt nur wenige Kongressmitglieder, die sich ihr direkt entgegenstellen wollen. Entsprechend brutal klingen die so genannten „ernsthaften“ politischen Argumente, die aus dem Weißen Haus kommen oder vom Kapitolshügel herunter – wenn es um das Thema ‚Krieg‘ geht.

In ihrer Ausgabe vom 12. November berichtet die Washington Post , dass Botschafter Eikenberry „sich frustriert gezeigt“ habe, „dass die Summen, die dieses Jahr für Entwicklung und Wiederaufbau in Afghanistan – einem Land, das durch drei Kriegsjahrzehnte ruiniert ist -, beiseite gelegt wurden, relativ ärmlich seien.“ Die Post fügt hinzu: „Zu Beginn des Sommers hatte er für 2010 $2,5 Milliarden für nichtmilitärische Zwecke beantragt. Das wären 60% mehr gewesen als das, was Obama vom Kongress einforderte. Doch die Forderung verzögert sich – obwohl die Regierung gleichzeitig über Ausgaben in Höhe von mehreren Milliarden Dollar für mehr Truppen debattiert“.

Die Obama-Regierung verwendet mehr als 90% aller US-Ausgaben in Afghanistan auf militärische Operationen. Doch was Eikenberry fordert, wäre nichts als ein Tropfen auf den heißen Stein – verglichen mit dem, was Afghanistan wirklich „für Entwicklung und Wiederaufbau“ braucht. Zudem ist die US-Regierung weder in der moralischen noch logistischen Position, um diese Hilfen effektiv bereitzustellen.

Der aktuelle Stand ist, dass die geringe Hilfe aus Washington in Afghanistan überwiegend im Rahmen der militärischen Operationen des Pentagon verwendet wird. Das wird zum großen Teil auch so wahrgenommen. Und das ist auch der Grund, weshalb die Projekte, die auf diese Weise entstehen, so oft von Aufständischen in die Luft gejagt oder niedergebrannt werden.

In einem kriegsgebeutelten Land wie Afghanistan – einem der ärmsten Länder der Welt – wäre effektive Hilfe durchaus möglich. Das National Solidarity Program und die Aga Khan Foundation sind die besten Beispiele für solche Erfolge. Leider sind sie traurig unterfinanziert. Das Ziel muss echte humanitäre Hilfe und Entwicklung sein – nicht Fotoreportagen, die die „Herzen und das Denken“ der Menschen gewinnen und die Militärkampagnen der Besatzer zusätzlich unterstützen.

Die aktuelle Debatte darüber, wie es mit dem Krieg in Afghanistan weitergehen soll, ist nicht mit einem Streit über Grundsätzliches zu verwechseln. Was ist falsch an der US-Intervention in Afghanistan? Das wäre eine grundsätzliche Frage.

 

Norman Solomon Norman Solomon ist ein amerikanischer Journalist, Medienkritiker und Antikriegs-Aktivist.

 

 

Orginalartikel: The War Stampede

Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: ZNet

Written by mohart

27. November 2009 at 06:50

Veröffentlicht in Geopolitik, Terror / Krieg

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Obama und der Nobelpreis: Wenn der Krieg zum Frieden und die Lüge zur Wahrheit wird

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by Michel Chossudovsky

Wenn Krieg zum Frieden wird, Wenn Konzepte und Realitäten auf den Kopf gestellt werden,

Wenn Fiktion zur Wahrheit und die Wahrheit Fiktion wird,

Wenn eine globale militärische Agenda als humanitäre Anstrengung verkündet wird,

Wenn die Ermordung von Zivilisten als „Kollateralschaden“ angesehen wird,

Wenn jene, welche der US-NATO angeführten Invasion ihres Heimatlandes entgegenstehen, als „Aufständische“ oder „Terroristen“ deklariert werden.

Wenn ein präventiver Nuklearkrieg als Selbstverteidigung angesehen wird.

Wenn weitreichende Folter und „Verhör“-techniken routinemäßig dazu verwendet werden „friedenserhaltende Operationen zu schützen“,

Wenn taktische Nuklearwaffen vom Pentagon als „harmlos für die Zivilbevölkerung in der Gegend“ angesehen werden

Wenn Dreiviertel der US-Einkommenssteuer zur Finanzierung dessen umverteilt wird, was euphemistisch „nationale Verteidigung“ genannt wird

Wenn der oberste militärische Führer, der Commander in Chief, der größten Militärmacht des Planeten als globaler Friedensstifter präsentiert wird,

Wenn die Lüge zur Wahrheit wird.

Obamas „Krieg ohne Grenzen“

Wir befinden uns am Scheideweg der gravierendsten Krise der modernen Geschichte. Die USA hat in Zusammenarbeit mit NATO und Israel eine globales militärisches Abenteuer begonnen, das – in einem sehr wirklichen Sinne – die Zukunft der Menschheit gefährdet.

An diesem kritischen Punkt in unserer Geschichte stellt sich die Entscheidung des norwegischen Nobelpreiskomitees – den Präsidenten und Commander in Chief, Barack Obama, den Friedensnobelpreis zu überreichen – komplett als ein Propagandawerkzeug und eine Ablenkungsmethode dar, welche den „langen Krieg“ des Pentagons uneingeschränkt unterstützen. Sprichwörtlich „ein Krieg ohne Grenzen“, wie er durch die weltweite Stationierung der Militärmacht der USA gekennzeichnet ist.

Abgesehen von politischer Rhetorik hat keine sinnvolle Umkehr der US-Außenpolitik im Vergleich zu der von George W. Bushs Präsidentschaft stattgefunden, welche auch nur im Entferntesten die Verleihung des Nobelpreises an Obama rechtfertigen würde. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Die militärische Agenda von Obama strebte nach einer Ausweitung des Krieges entlang neuer Grenzen. Mit einem neuen Team von militärischen und außenpolitischen Beratern war die Kriegsagenda bei weitem effektiver bei der Förderung von Eskalation als der Entwurf der NeoCons.

Seit Beginn der Präsidentschaft von Obama ist dieses militärische Projekt, durch die Verstärkung von US-Militärpräsenz in allen Hauptgebieten der Welt und der Stationierung von neuen fortschrittlicheren Waffensystemen in vorher ungekanntem Ausmaß, intensiviert worden.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama verschafft den illegalen Kriegspraktiken Legitimität, darunter die Besetzung fremder Gebiete und die unerbittlichen Tötungen von Zivilisten im Namen der „Demokratie“.

Beide, die Regierung unter Obama und die NATO bedrohen direkt Russland, China und Iran. Die USA entwickelt unter Obama „ein globales Raketenerstschlagsystem“:

„Gemeinsam mit weltraumbasierten Waffen, ist der Flugzeuglaser die nächste Verteidigungslinie…Niemals stand man so kurz davor Ronald Reagans Traum eines vielschichtigen Raketenabwehrsystems – kurz Star Wars – zu verwirklichen, zumindest technologisch.

Als Reaktion auf die Aufrüstung, die Verjüngung und der Modernisierung des globalen Nuklearangriffpotentials der Amerikaner, sagte der oberste Befehlshaber der russischen Luftstreitkräfte Alexander Zelin, der selbe, der schon früher von der Bedrohung für seine Nation durch US-Schläge aus dem Weltraum sprach, „Die russischen Luftstreitkräfte bereiten sich auf die Bedrohungen aus der Schaffung der Global Strike Command der U.S. Air Force vor“ und Russland entwickle „Systeme um den Bedrohungen, welche auftreten könnten, entsprechend zu begegnen.“ (Rick Rozoff, Showdon with Russia and China: U.S. Advances First Strike Global Missile Shield System, Global Research, 19.08.2009).

Seit der kubanischen Raketenkrise stand die Welt nicht mehr so nah vor dem Abgrund: ein Drittes Weltkriegsszenario, ein globaler militärischer Konflikt unter Verwendung von Nuklearwaffen.

1. Das sogenannte Raketenabwehrschild, die Star Wars Initiative, welches auch den Erstschlag mit Nuklearwaffen beinhaltet, wird nun auf globaler Ebene in verschiedenen Regionen der Welt entwickelt. Das Raketenschild ist größtenteils gegen Russland, China, Iran und Nordkorea gerichtet.

2. Die neuen US-Militärbasen wurden im Hinblick auf die Schaffung von US-Einflusssphären in jeder Region der Welt eingerichtet und umgeben und konfrontieren Russland und China.

3. Es gab eine Eskalation im zentralasiatischen Krieg. Das „Verteidigungsbudget“ unter Obama stieg sprunghaft mit Umverteilungen an Afghanistan sowie Irak an.

4. Unter den Befehlen von Präsident Obama, agierend als Commander in Chief, ist Pakistan nun das Ziel routinemäßiger US-Luftangriffe unter dem Vorwand des „globalen Krieges gegen den Terrorismus“, was eine Verletzung der territorialen Souveränität von Pakistan darstellt.

5. Der Bau einer neuen Militärbasis in Lateinamerika, in Kolumbien, unmittelbar an der Grenze zu Venezuela, ist vorgesehen.

6. Die Militärhilfe an Israel hat zugenommen. Unter der Präsidentschaft von Obama wurde deutlich gemacht, dass Israel und das israelische Militär uneingeschränkt unterstützt werden. Obama hat auch zu den Kriegsgräueln geschwiegen, die von Israel in Gaza begangen wurden. Es gab noch nicht einmal den Anschein von erneuten israelisch-palästinensischen Verhandlungen.

7. Es fand eine Verstärkung der neuen regionalen Militärkommandanturen, hierunter AFRICOM und SOUTHCOM, statt.

8. Eine neue Runde von Drohungen wurde gegen den Iran gerichtet.

9. Die USA beabsichtigt weiter Divisionen zwischen Pakistan und Indien zusammenzuziehen, was zu einem regionalen Krieg führen könnte sowie zur Nutzung von Indiens Nukleararsenal als indirektes Mittel zur Bedrohung von China.

Die teuflische Natur dieses Militärprojektes wurde im Jahr 2000 vom Project for a New American Century (PNAC) umrissen. PNAC rief die folgenden Ziele aus:

– Verteidigung des amerikanischen Heimatlandes;

– Kämpfe und entscheidende Siege vielfacher, gleichzeitig geführter Hauptkriegsschauplätze;

– Durchführung polizeilicher Pflichten in Zusammenhang mit der Schaffung eines Sicherheitsumfeldes in wichtigen Regionen;

– Umwandlung der US-Streitkräfte zur Ausbeutung der „Revolution in Militärangelegenheiten“; (Projekt for a New Amcerican Century, Rebuilding Americas Defenses.pdf, September 2000)

Die „Revolution in Militärangelegenheiten“ bezieht sich auf die Entwicklung neuer fortschrittlicher Waffensysteme. Die Militarisierung des Weltraums, neue hochentwickelte chemische und biologische Waffen, ausgeklügelte Laser-gesteuerte Raketen, Bunker-brechende Bomben, ganz zu schweigen von dem US Air Force Klima-Kriegsführungsprogramm (HAARP) mit Sitz in Gokona, Alaska sind Teile von Obamas „humanitären Arsenal“.

Krieg gegen die Wahrheit

Das ist ein Krieg gegen die Wahrheit. Wenn der Krieg zum Frieden wird, dann steht die Welt auf dem Kopf. Die Konzeptualisierung ist nicht länger möglich. Ein inquisitorisches Sozialsystem ist im Entstehen.

Das Verständnis fundamentaler sozialer und politischer Ereignisse wird ersetzt durch eine Welt reiner Phantasie, wo „böse Jungs“ auflauern. Das Ziel des „globalen Krieges gegen den Terrorismus“ – welcher vollständig von der Obama-Regierung unterstützt wird – ist es gewesen, die öffentliche Unterstützung für eine weltweite Kampagne gegen Häresie zu gewinnen.

In den Augen der Öffentlichkeit ist der Glaube an eine „gerechten Sache“ für einen Krieg zentral. Es heißt, dass ein Krieg gerecht ist, wenn er wegen moralischer, religiöser oder ethischer Gründe geführt wird. Der Konsens ist Krieg zu führen. Die Menschen können nicht mehr selber denken. Sie akzeptieren die Autorität und die Weisheit einer bestehenden sozialen Ordnung.

Das Nobelpreiskomitee sagt, dass Obama der Welt „Hoffnung auf eine bessere Zukunft“ gegeben habe. Die Preisverleihung für Obama begründet sich durch

„außerordentliche Anstrengungen die internationale Diplomatie und Zusammenarbeit unter den Menschen zu stärken. Das Komitee hat der Vision und Arbeit Obamas für eine Welt ohne Nuklearwaffen besondere Aufmerksamkeit geschenkt…

Seine Diplomatie beruht auf dem Konzept, dass jene, die die Welt führen, dies auf Basis von Werten und Einstellungen tun müssen, welche von der Mehrheit der Weltbevölkerung geteilt werden.“ (Nobel Pressveröffentlichung, 09.10.2009).

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Präsident Barack Obama ist zu einem integralen Bestandteil der Propagandamaschine des Pentagons geworden. Es versorgt die Invasoren mit einem menschlichen Antlitz und hält die Dämonisierung jener aufrecht, welche gegen US-Militärinterventionen sind.

Die Entscheidung Obama den Friedensnobelpreis zu verleihen wurde ohne Zweifel sorgsam mit dem norwegischen Komitee auf den höchsten Ebenen der US-Regierung ausgehandelt. Sie hat weitreichende Wirkungen.

Hierdurch wird der durch die USA geführte Krieg eindeutig als eine „gerechte Sache“ hochgehalten. Die Verleihung löscht die Kriegsverbrechen von Bush sowie der Obama-Regierung aus.

Kriegspropaganda: Das Recht zum Krieg (ius ad bellum)

Die Theorie des „gerechten Krieges“ dient dazu die Natur der US-Außenpolitik zu verschleiern und verleiht den Invasoren ein menschliches Gesicht.

In beiden – der klassischen und zeitgenössischen – Versionen wird die Theorie des „gerechten Krieges“ als „humanitäre Operation“ hochgehalten. Der gerechte Krieg verlangt Militärinterventionen aus ethischen und moralischen Gründen gegen „Aufständische“, „Terroristen“, „gefallene“ oder „Schurkenstaaten“.

Das Nobelpreiskomitee hat den gerechten Krieg als ein Instrument des Friedens ausgerufen. Obama verkörpert den „gerechten Krieg“.

In US-Militärakademien wird die moderne Version des „gerechten Krieges“ im Rahmen der US-Militärdoktrin gelehrt. Der „Krieg gegen den Terrorismus“ und die Bemerkung, dass dieser „präventiv“ sei, werden als Recht zur „Selbstverteidigung“ behauptet. Sie definieren, wann es erlaubt ist „Krieg zu führen“: Das Recht zum Krieg.

Das Recht zum Krieg hat dazu gedient Konsens innerhalb der Strukturen der Streitkräfte zu schaffen. Es diente auch dazu die Truppen zu überzeugen, dass sie für eine „gerechte Sache“ kämpfen. Im Allgemeinen lässt sich sagen, dass die Theorie des gerechten Krieges in ihrer modernen Version ein integraler Bestandteil der Kriegspropaganda und Mediendesinformation ist und verwandt wird öffentliche Zustimmung zu einer Kriegsagenda zu gewinnen. Unter Obama als Friedensnobelpreisträger wird der gerechte Krieg universell anerkannt und durch die sogenannte internationale Gemeinschaft hochgehalten.

Das finale Ziel ist es die Bürger zu überwältigen und das soziale Leben in Amerika vollständig zu entpolitisieren, die Menschen vorm Denken und Konzeptualisieren sowie vor dem Analysieren von Fakten zu schützen, was eine Gefahr für die Legitimität des US Nato geführten Krieges darstellt.

Krieg wird Frieden, eine lohnende „humanitäre Anstrengung“. Friedlicher Widerstand wird Häresie.

Militärische Eskalation mit menschlichem Antlitz. Das Nobelkomitee gibt „grünes Licht“

Noch bedeutsamer ist, dass der Friedensnobelpreis einer vorher noch nicht dagewesenen Stufe der „Eskalation“ von US-NATO geführten Militäroperationen unter der Flagge der Friedensstiftung Legitimität verleiht.

Es ist ein Beitrag zur Verfälschung der Natur der US-NATO Militäragenda.

Zwischen 40.000 und 60.000 weiterer US-Truppen und alliierter Kräfte stehen kurz davor nach Afghanistan unter dem Banner der Friedensstiftung gesandt zu werden. Am 08.10.2009, einen Tag vor der Entscheidung des Nobelpreiskomitees, gewährte der US-Kongress Obama ein 680 Milliarden USD Verteidigungsautorisierungsgesetz, welches dazu dient den Prozess der militärischen Eskalation zu finanzieren:

„Washington und seine NATO-Verbündeten planen eine beispiellose Truppenerhöhung in Afghanistan und das zusätzlich zu 17.000 neuen amerikanischen Truppen und mehreren tausend NATO-Streitkräften, welche bereits früher in diesem Jahr für den dortigen Einsatz als Verstärkung angedacht wurden. Die Zahl, welche, gemäß bisher noch nicht bestätigten Berichten, auf Forderungen des U.S. und NATO-Befehlshabers Stanley McChrystal und dem Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff Michael Mullen beruht, rangiert zwischen 10.000 und 45.000.

Fox News hat Zahlen genannt, die sich bis auf 45.000 weitere amerikanische Soldaten belaufen und ABC News nannte bis zu 40.000. Am 15.09.2009 sprach die Zeitschrift Christian Science Monitor von „vielleicht bis zu 45.000″.

Die Ähnlichkeiten der Schätzungen legen nahe, dass die Zahl – auf welche man sich unter den gehorsamen Medien in Amerika geeinigt hat – die heimische Bevölkerung auf die Möglichkeit der größten Eskalation ausländischer Truppen in der Geschichte Afghanistans vorbereiten soll. Vor sieben Jahren hatten die Vereinigten Staaten nur 5.000 Soldaten im Land, nun planen sie aber 68.000 Truppen bis Dezember 2009 vor Ort zu haben, und dies war vor dem Auftauchen der neuen Berichte zu den Truppenverlegungen.“ (Rick Rozoff, U.S., NATO Poised For Most Massive War In Afghanistan´s History, Global Research, 24.09.2009)

Innerhalb von Stunden nach der Entscheidung des norwegischen Nobelpreiskomitees traf sich Obama mit dem Kriegsrat, oder sollten wir es „Friedensrat“ nennen. Es ist sorgfältig geplant worden, dass dieses Treffen mit dem des norwegischen Nobelpreiskomitees zusammenfiel.

An diesem Schlüsseltreffen hinter verschlossenen Türen im Lagebesprechungsraum des Weißen Hauses nahmen auch Vizepräsident Joe Biden, Außenministerin Hillary Clinton, Verteidigungsminister Robert Gates und andere wichtige politische und militärische Berater teil. General Stanley McChrystal nahm via Videoaufschaltung aus Kabul an dem Treffen teil.

Es wird gesagt, das General McChrystal dem Commander in Chief „verschiedene alternative Optionen“ „darunter eine maximale Truppenverstärkung von 60.000 zusätzlichen Soldaten“ angeboten habe. Die Zahl von 60.000 Soldaten wurde von einer Quelle des Wall Street Journals zitiert. (AFP: After Nobel nod, Obama convenes Afghan war council, 09.10.2009)

„Der Präsident hatte ein ernstes Gespräch über die Sicherheit und die politischen Herausforderungen in Afghanistan und die Optionen, mit welchen der Aufbau eines strategischen Ansatzes vorangebracht werden kann“ so ein Regierungsbeamter. (AFP: After Nobel nod, Obama convenes Afghan war council, 09.10.2009).

Das Nobelpreiskomitee hat in Obama in gewissem Sinne grünes Licht gegeben. Das Treffen am 09.10.2009 im Besprechungsraum des Weißen Hauses diente dazu, die Basis für eine weitere Eskalationen des Konfliktes unter dem Banner der Aufständigenbekämpfung und des Demokratieaufbaus zu schaffen.

Währenddessen, innerhalb der letzten paar Monate, haben US-Streitkräfte ihre Luftbombardements auf dörfliche Gemeinschaften in den nördlichen Stammesregionen unter dem Banner der Bekämpfung von Al Qaeda ausgeweitet.

Der Originalartikel von Michel Chossudovsky erschien unter dem Titel Obama and the Nobel Prize: When War becomes Peace, When the Lie becomes the Truth

Übersetzt von: Propagandaschock

 

Quelle: GlobalResearch

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4. November 2009 at 13:42

Präsident Ahmadinedschad: Der Iran und die Türkei haben gemeinsame Interessen

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AUTOR:   IRNA Islamic Republic News Agency خبرگزاری جمهوری اسلامی ایران
Übersetzt von  Hans-Jürgen Falkenhagen

Präsident Ahmadinedschad erklärte am Dienstag, den 27. Oktober, dass der Iran und die Türkei als befreundete Länder gemeinsame Interessen teilen. Er hielt eine Ansprache anlässlich  eines Treffens mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Im Verlauf dieses Treffens hob er hervor, dass es beiden Länder dank ihrer vereinigten Anstrengungen gelungen sei, „mit allen den Bedrohungen fertig zu werden und gemeinsam die bestehenden Stärken zu nutzen“.

Die „Notwendigkeit einer neuen Ausdehnung aller Richtungen der Verbindungen zwischen den beiden benachbarten Staaten“ betonend, hob Präsident Ahmadinedschad mehrere Probleme hervor, die sich den beiden Ländern auf dem Gebieten der  Sicherheit und besonders der Wirtschaft stellen und die das Ergebnis  fremder Einmischung in die inneren Angelegenheiten der beiden Länder seien.

Der Ausbau der Beziehungen zwischen Teheran und Ankara könne „nicht nur für die beiden Länder wohltuend, sondern auch für die ganze Region und auch die Welt des Islams von hohem Nutzen sein“, bekräftigte der iranische Präsident und fügte hinzu, dass „die Islamische Republik Iran keinerlei Restriktionen bezüglich der Erweiterung der Verbindungen  mit einem so befreundeten Land  wie es die Türkei ist, in Betracht ziehen könne“.

Sich auf die „Sackgasse“ beziehend, in der  sich beide Länder gegenüber  dem Westen befinden, und das gälte gleichzeitig in theoretischer als auch praktischer Hinsicht, führte er näher aus, dass  „die Welt neue Ideologien, neue Herangehensweisen erwartet“.

Zur Beseitigung von bestehenden Hindernissen auf dem Wege der Ausweitung der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden benachbarten Staaten aufrufend, unterstrich Präsident Ahmadinedschad die Notwendigkeit, die Konkretisierung der zwischen beiden Staaten abgeschlossenen Vereinbarungen beschleunigt in Angriff zu nehmen.

Ahmadinedschad beglückwünschte den türkischen Ministerpräsidenten zu seiner Position gegenüber dem israelischen Regime und erklärte, dass „das Regime in Tel-Aviv tatsächlich eine Bedrohung für alle Nationen darstellt“.

Er ließ keinen Zweifel daran, dass „es dort keine Gerechtigkeit gibt und die Probleme nicht geregelt sind. Wenn ein illegales Regime wie das israelische Regime Atomwaffen besitzt, kann wohl niemand ein anderes Land daran hindern, Atomenergie für friedliche Zwecke zu besitzen“, erklärte Ahmadinedschad. „Die Realität ist, dass das zionistische Regime eine Bedrohung für alle Länder ist (…) Ihre ( Erdogans )klare Position bezüglich des  zionistischen Regimes wird positive Wirkungen auf internationaler Ebene und in der islamischen Welt haben, fügte er hinzu.

Ministerpräsident Erdogan  ist am Montagabend an der Spitze  einer wichtigen politischen, kommerziellen und wirtschaftlichen Delegation in Teheran eingetroffen.

Seinerseits hat Ministerpräsident Erdogan dazu aufgerufen, die Beziehungen  zwischen Teheran und Ankara auf neue Weise auszuweiten und die Entschlossenheit der Türkei bekräftigt, die freundschaftlichen Beziehungen mit der Islamischen Republik Iran zu verstärken und auszubauen.

 


Quelle: IRNALe président Ahmadinejad: l’Iran et la Turquie partagent des intérêts communsOriginalartikel veröffentlicht am 27.10.2009

 

Über den Autor

Hans-Jürgen Falkenhagen ist ein Mitarbeiter von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9141&lg=de

Written by mohart

31. Oktober 2009 at 14:56

Veröffentlicht in Geopolitik, Naher Osten

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Obama und der Iran-Atomkonflikt

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Wie geht es weiter?

AUTOR: Mohssen MASSARRAT محسن مسرت

Das am 1. Oktober geführte Gespräch zwischen Iran und der Sechser-Gruppe, den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland, in Genf brachte kein erkennbares Ergebnis hervor.

Die erneute Zuspitzung des Konflikts – er begann im Frühjahr 2003 – war zu erwarten. Irans Regierung demonstrierte mit der Bekanntgabe einer neuen Urananreicherungsanlage unweit der Heiligen Stadt Qom und darauf folgend einer Testserie von Raketen ihre unnachgiebige Haltung. Die Regierungen der USA; Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands werfen Iran Rechtsbruch und die heimliche Fortsetzung ihres militärischen Atomprogramms vor, Irans Regierung bestreitet das und pocht auf das ihr im NPT verbriefte Recht, eigene Urananreicherungsanlagen zu bauen. Bei der einen Seite verstärkt sich der Verdacht, die tief unter der Erdoberfläche gebaute neue Anlage diene der Herstellung von bombentauglichem Uran, die andere Seite rechtfertigt diese Maßnahme mit Drohungen der USA unter Bush und Israels Regierung, Irans Anreicherungsanlage in Natanz zerstören zu wollen.

Eine nüchterne Betrachtung jenseits der propagandistischen Hysterie zeigt jedoch, dass der alte Konfliktgegenstand immer noch derselbe ist. Die Islamische Republik macht sich den Atomsperrvertrag zu Nutze, um das eigene Atomprogramm bis zum äußersten Punkt, der das geltende Völkerrecht gerade noch erlaubt, auszubauen. Der Westen nutzt seine ökonomische und politische Stärke, um Iran den Weg zur Erlangung der Fähigkeit zum Bau von Atombomben zu versperren. Ging es den Neokonservativen mit aktiver Mitwirkung des US-Vizepräsidenten Dick Cheney darüber hinaus auch noch darum, den Konflikt zu einem Krieg gegen den Iran zu eskalieren, ist die akute Gefahr eines neuen Krieges mit der Wahl von Barack Obama vorerst gebannt, glücklicherweise. Eine friedliche Lösung des Konflikts setzt allerdings voraus, dass die neue US-Regierung und die EU-Drei, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, sich zwei Herausforderungen sehr ernsthaft stellen:

Erstens der Herausforderung der Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen. Diese Gefahr ist in der Natur der Nukleartechnologie begründet, weil nicht nur Iran, sondern jeder Staat, der Atomstrom produziert, gleichzeitig auch waffenfähiges Plutonium erzeugen kann. Der Atomsperrvertrag kann diese Gefahr jedoch nicht verhindern, er schafft durch das in Artikel IV verbriefte Recht der Mitgliedsstaaten auf eigene Urananreicherungsanlagen sogar die Voraussetzung dafür, dass Mitgliedsstaaten Teile ihrer nuklearen Rüstungspläne hinter friedlicher Nutzung von Atomenergie verstecken. Im aktuellen Konflikt hat Iran daher das Völkerrecht auf seiner Seite, während der Westen den waghalsigen und dem Völkerrecht abträglichen Versuch unternimmt, Iran durch Drohungen zum Verzicht auf Souveränität zu zwingen. Kein Wunder, dass dieser Streit seit sechs Jahren auf der Stelle tritt. Die einzig wirksame Alternative, die zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen verbleibt, ist die Perspektive der Abschaffung aller Atomwaffen und vor allen Dingen erste ernsthafte Abrüstungsschritte dazu.

Obama hat seit seiner Prager Rede zwar diese Perspektive wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Ein gutwilliger US-Präsident reicht jedoch – zumal gegen die mächtige Allianz aus Neokonservativen und militärindustriellem Komplex daheim – für die Vision einer atomwaffenfreien Welt bei weitem nicht. Europas Regierungen täten daher gut daran, ihre Zuschauerrolle aufzugeben und Obama dabei zur Seite zu stehen. Beispielsweise könnten Europas Atomstaaten ihre Bereitschaft zur Abrüstung der eigenen Atomwaffen ankündigen und alsbald auch mit der Abrüstung, zu der sie sich im Atomsperrvertrag verpflichtet haben, Ernst machen.

Die zweite Herausforderung ist das Sicherheitsdilemma im Mittleren und Nahen Osten, das durch Israels Atomarsenale entstanden ist. Israel mag zwar dadurch seinem legitimen Sicherheitsbedürfnis Rechnung tragen, es zwingt aber andere Staaten in der Region, wie den Iran, dazu, sich ebenfalls atomar aufzurüsten. Die USA und die EU müssen dieses Sicherheitsdilemma zur Kenntnis nehmen und darauf eine Antwort geben. Sie blenden jedoch konsequent diesen eigentlichen Kern des Konflikts, nämlich das militärische Ungleichgewicht in der Region, mit Rücksicht auf Israels Interesse, das Monopol auf Atomwaffen nicht aus der Hand zu geben, völlig aus. Auch die Islamische Republik zog es bisher vor, ihre nuklear-militärischen Ambitionen unter der Fassade der langfristigen Energieversorgung zu verstecken, anstatt das Sicherheitsdilemma in der Region offensiv auf die Tagesordnung der internationalen Politik zu setzen. Obama scheint diese Herausforderung wahrgenommen zu haben. Er unternahm jedenfalls den ersten zaghaften Versuch, Israel zu einem Beitritt zum Atomsperrvertrag zu bewegen. Bei der Jahresversammlung der IAEA Mitte September enthielt sich der US-Vertreter einer Resolution zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten zwar der Stimme, begrüßte aber nachdrücklich diese Resolution. Auch bei dieser großen Herausforderung würden Obamas vorsichtige Schritte gegen den Starrsinn Tel Avivs und der starken Israel-Lobby in den USA ins Leere laufen, wenn andere westliche Staaten Obama auch hier im Regen stehen ließen. Jahrelang setzten Europas Regierungen auf das falsche Pferd, weil sie die gefährliche Eskalationsstrategie der Neokonservativen und Israels Hardliner im Konflikt mit dem Iran unterstützten. Jetzt haben sie die Möglichkeit, den Fehler zu korrigieren. Statt zuzuschauen, müssten sie Obama bei seiner Haltung gegenüber Israel den Rücken stärken.

Unterstellt man die Regeln der Vernunft, kann das bestehende Sicherheitsdilemma im Mittleren und Nahen Osten – Irans Atomkonflikt darin eingeschlossen – dauerhaft nur im Rahmen einer gemeinsamen Sicherheit und Kooperation in der Region gelöst werden. Auch der Nahostkonflikt und viele ethnische und territorial bedingte Konflikte in der Region finden dadurch eine neue Lösungsperspektive. Diese Alternative der Kooperation, wie sie beispielsweise innerhalb der EU längst verwirklicht wurde, würde den Diktatoren und Kriegstreibern den Lebensraum nehmen und die Demokratisierung maßgeblich fördern. Nichts läge daher näher, als eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit für den Mittleren und Nahen Osten auf die internationale Agenda zu setzen. Diese Perspektive ist auch für Irans neue Demokratiebewegung die einzig logische Alternative zur Außenpolitik von Teherans Machthabern, weil sie statt Wettrüsten und Vertiefung regionaler Gegensätze eine friedliche und demokratische Zukunft für die gesamte Region in Aussicht stellt. Damit könnte auch die Taktik von Irans Regierung durchkreuzt werden, durch eine Konfrontationsstrategie gegenüber dem Westen die Demokratiebewegung zerschlagen zu wollen.

Quelle: Der Autor

Originalartikel veröffentlicht am 5. Okt. 2009

Über den Autor

Tlaxcala ist das Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9086&lg=de

Written by mohart

26. Oktober 2009 at 07:31

Veröffentlicht in Geopolitik, Naher Osten, Terror / Krieg, USA

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Die Vereinigten Staaten wollen schneller eine bunkerbrechende Bombe haben, bestreiten aber, dass der Iran der Grund dafür ist

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Die stärkste bisher gebaute konventionelle Bombe der US-Air Force, die unterirdische Stahlbetonbunker zerstören soll, wird bald einsatzbereit sein.

Von Anne Gearan, Redakteurin für Nationale Sicherheit
ASSOCIATED PRESS, 13.10.09
( http://hosted.ap.org/dynamic/stories/U/US_BIG_BOMB?SITE=DCSAS&SECTION=HOME&TEMPLATE=DEFAULT )

Das Pentagon beschleunigt die Fertigstellung einer riesigen Bombe, die dafür entworfen wurde, verborgene unterirdischen Waffenbunker zu zerstören, die durch eine dicke Stahlbetondecke geschützt sind.

Man könnte es den Plan B für den Umgang mit dem Iran nennen, der gerade zugegeben hat, dass sich, wie seit langem vermutet, in einem Berg in der Nähe der heiligen Stadt Qom eine Atomanlage befindet.


Die MOP ist ca. 6,25 m lang und hat einen Durchmesser von 80 cm.
(Grafik: Boeing Co., Foto: AP)

Der 15 Tonnen schwere Koloss, der als „Massive Ordnance Penetrator / MOP (als schwere in die Erde eindringende Sprengbombe) bezeichnet wird, ist die größte konventionelle Bombe im US-Waffenarsenal und wird 5.300 Pounds (ca. 2.404 kg) Sprengstoff enthalten. Die Bombe ist ungefähr zehnmal stärker als die Waffe, die sie ersetzen wird.

Das Pentagon hat zusätzlich fast 52 Millionen Dollar bewilligt, um den Stealth-Bomber B-2 (einen kaum zu ortenden Tarnkappen-Bomber) für den Transport dieser Bombe umrüsten zu lassen. Offizielle rechnen damit, dass die Bombe im Sommer nächsten Jahres einsatzbereit sein wird.

Pentagon-Offizielle geben zu, dass mit der neuen Bombe gehärtete, unterirdische Anlagen zerstört werden sollen, wie sie der Iran und Nordkorea zum Schutz ihrer Atomprogramme verwenden, bestreiten aber, dass sie bereits spezifische Ziele im Auge haben.

„Ich denke nicht, dass irgendjemand schon jetzt etwas über potenzielle Ziele sagen kann,“ erklärte Geoff Morrell, der Pressesekretär des Pentagons. „Das ist nur eine Waffe, die wir in der Welt, in der wir heute leben, für notwendig halten.“


B-2 Tarnkappen-Bomber im Flug (Foto: Wikipedia)

Die Obama-Regierung hat sich bemüht, den noch aus der Präsidentschaft Bushs stammenden Verdacht zu zerstreuen, die Vereinigten Staaten planten entweder selbst, die iranischen Atomanlagen zu bombardieren, oder schauten weg, wenn Israel das tue.

Die Regierung hat sich aber auch davor gehütet, die militärische Option vom Tisch zu nehmen, obwohl sie in diesem Monat historisch (zu nennende) Gespräche mit dem Iran begonnen hat. Wenn die Diplomatie scheitern sollte, wird der Westen dem befürchteten Drang des Irans nach Atomwaffen sofort mit härteren Sanktionen begegnen.

Verteidigungsminister Robert Gates sagte kürzlich, mit einem Schlag gegen die Atomanlagen des Irans sei wahrscheinlich nur Zeit zu gewinnen. Admiral Mike Mullen, der Chef des US-Generalstabs, nannte einen Angriff (auf den Iran) eine Option, von der er nicht gern Gebrauch machen möchte.

Mit der neuen US-Bombe werden Planungen realisiert, die bereits unter Bush begannen. Die Bestrebungen der Obama-Regierung, die Bombe möglichst schnell verfügbar zu machen, zeigen, dass sie bei langfristigen Sicherheitsplanungen immer noch eine Rolle spielt.

„Auch ohne Nachforschungen der Geheimdienste ist bekannt, dass es Staaten gibt, die über die Technologie verfügen, gehärtete unterirdische Anlagen zu errichten,“ sagte Pentagon-Sprecher Bryan Whitman. „Das ist kein neues Phänomen, diese Bestrebungen nehmen eher zu.“

Mit dem Testen der Bombe sei bereits 2007 begonnen worden, wegen Haushaltsproblemen habe sich die Entwicklung der Bombe aber um etwa zwei Jahre verzögert, bis die Regierung im Sommer dieses Jahres die Entwicklung fortsetzen ließ, äußerte Whitman.

Das von Kim Jong Il geführte Nordkorea wird als Atomwaffen-Staat angesehen und hat bereits unterirdische (Atomwaffen)-Tests durchgeführt. Die Vereinigten Staaten und andere Länder haben sich bereit erklärt, bei Aufgabe des Atomwaffenprogramms Wirtschaftshilfe zu leisten. Die Obama-Regierung versucht Pjöngjang nach dessen Rückzug im letzten Jahr wieder an den Verhandlungstisch zurückzuholen.

Der Iran ist ein komplizierterer Fall, sowohl aus diplomatischen als auch aus technischen Gründen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad behauptet, das iranische Atomprogramm diene friedlichen Zwecken, und man wolle damit nur Energie gewinnen. Der Westen vermutet dahinter aber ein verdecktes Programm zum Bau von Atomwaffen, das nur noch etwa ein Jahr von der Verwirklichung (dieses Zieles) entfernt sein soll.

„Ich kann keine für die nahe Zukunft bestehenden Pläne (zum Bau einer Atombombe) erkennen. Für die Zukunft könnte man das aber als abschreckenden Faktor in Erwägung ziehen,“ erklärte Kenneth Katzman, ein Experte des Congressional Research Service (des wissenschaftlichen Dienstes des Kongresses) für den Iran und den Mittleren Osten. „Ahmadinedschad und Kim Jong Il haben das sicher einkalkuliert.“

Details über das geheime (Atom-)Programm des Irans wurden oft nur mit Verzögerung und unter Zwang bekannt gegeben, wie das überraschende Eingeständnis über die verborgene unterirdische Entwicklungsanlage in der Nähe der Stadt Qom im letzten Monat.

Diese Enthüllung kam einen Monat, nachdem das Pentagon den Kongress gebeten hatte, das Geld zur Beschleunigung des MOP-Programms zu bewilligen, obwohl die Geheimdienste der Vereinigten Staaten und anderer Länder seit Jahren vermuten, dass der Iran noch mindestens eine Atomanlage im Verborgenen betrieben hat.

Die MOP-Bombe, könnte theoretisch auch gegen Bunker eingesetzt werden, wie sie für Saddam Husseins Waffenprogramm im Irak bereits im Bau waren, oder gegen Tunnelsysteme wie das in Tora Bora, aus dem der Al-Qaida-Chef Osama bin Laden kurz nach dem US-Angriff auf Afghanistan im Jahr 2001 entkommen konnte.

Die präzisionsgesteuerte Bombe wurde dafür entworfen, dass sie sich durch die Erde bohrt und unterirdische Bunker zerstört, die als Waffendepots, Labors oder Verstecke dienen.

(Wir haben die Meldung der US-Presseagentur komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern und Hervorhebungen versehen. Wenn Obama das unter Bush auf Eis gelegte MOP-Projekt jetzt beschleunigt realisieren lässt, zeigt das erneut, dass seine Friedensbeteuerungen nicht ernst gemeint sind, sondern allenfalls der Vernebelung seiner wahren Absichten dienen. Die erst für den Sommer 2010 in Aussicht gestellte Einsatzfähigkeit der MOP könnte auch dazu dienen, den Iran für die kommenden Monate in Sicherheit zu wiegen. Falls verbunkerte Anlagen mit der konventionellen Superbombe nicht zu knacken sein sollten, werden Obama und das Pentagon auch nicht vor dem Einsatz taktischer Atomwaffen zurückschrecken. Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)

Quelle: luftpost-kl.de

Written by mohart

17. Oktober 2009 at 12:20

Veröffentlicht in Geopolitik, Naher Osten, Terror / Krieg

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