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Diskrete Interventionen: deutsche Söldner nach Somalia

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AUTOR: german-foreign-policy.com

MOGADISCHU/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Affäre um die geplante Entsendung von über 100 deutschen Söldnern nach Somalia belegt erneut die zunehmende Expansion privater deutscher Security-Unternehmen. Wie der Geschäftsführer der Asgaard German Security Group aus Telgte nahe Münster (Nordrhein-Westfalen) bestätigt, plant die Firma die Entsendung einer dreistelligen Anzahl bewaffneter Kräfte nach Somalia. Sie sollen dort einen Warlord unterstützen, der sich zum Präsidenten des Landes erklärt hat. Während das Berliner Außenministerium sich von der Aktion distanziert, nehmen im Westen die Stimmen zu, die die bisherige Somalia-Politik der EU und der USA für gescheitert erklären und die Sondierung von Alternativen verlangen. Security-Firmen wie Asgaard sind in wachsendem Umfang im Ausland aktiv. Mehrere Außenwirtschaftsverbände, etwa der Afrika-Verein oder die Deutsch-irakische Mittelstandsvereinigung, kooperieren regelmäßig mit ihnen, um in Kriegs- und Krisengebieten eingesetztes deutsches Personal zu schützen. Die Berliner Bundesakademie für Sicherheitspolitik begleitet das Wachstum der privaten Repressionsindustrie mit erheblichem Interesse. Es ermögliche Interventionen, die „weit weniger wahrgenommen“ würden als gewöhnliche Militäreinsätze, erklärt der Präsident der Institution.

Unter Vollbewaffnung

Wie der Geschäftsführer des deutschen Security-Unternehmens „Asgaard German Security Group“ bestätigt, plant die Firma die Entsendung einer dreistelligen Zahl bewaffneter Kräfte nach Somalia. Sie sollten dort im Auftrag eines selbsternannten Staatspräsidenten „weitreichende und exklusive Aufgaben“ übernehmen, hat Asgaard schon im Dezember 2009 mitgeteilt. Die Aktivitäten reichten „von der strategischen Beratung und Planung zur Sicherheit bis hin zur operativen Umsetzung und Durchführung aller Maßnahmen“, die nötig seien, „um Sicherheit und Frieden wiederherzustellen.“ Auch „Trainingsmaßnahmen“ sowie die Bekämpfung der Piraterie gehörten dazu.[1] Nicht zuletzt gehe es um militärischen Personen-, Objekt- und Konvoischutz unter Vollbewaffnung, ergänzt der Geschäftsführer jetzt.[2] Bewaffnete Auseinandersetzungen seien daher nicht auszuschließen. Der somalische Auftraggeber erklärt, die deutschen Söldner erhielten darüber hinaus unter Umständen auch „den Auftrag, zu kämpfen“ – gemeinsam mit seinen Milizionären.

Alternativen sondieren

Nach wie vor unklar sind die politischen Umstände der geplanten Söldner-Entsendung. Deutschland und die EU unterstützen seit Jahren die sogenannte somalische Übergangsregierung (Transitional Federal Government, TFG), die sich außerdem der Rückendeckung durch die USA erfreut (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Der somalische Asgaard-Auftraggeber Galadid Abdinur Ahmad Darman spricht der Übergangsregierung jegliche Legitimität ab und behauptet, im Jahr 2003 selbst zum somalischen Staatspräsidenten ernannt worden zu sein. Er lebt im Exil, kontrolliert aber allem Anschein nach Milizen in Somalia. International genießt Darman bislang keine Anerkennung. Die UNO will erfahren haben, dass er ausländischen Konzernen Zugänge nach Somalia verschafft und Geld fälscht, während seine Milizen beschuldigt werden, unabhängige Journalisten zu attackieren. Für Darman wirbt eine dubiose Agentur („SOMA-MEDIA“) mit Telefonanschluss nahe Köln, die auf ihren Pressemitteilungen dieselbe Kontaktperson wie die „Asgaard German Security Group“ benennt. Nicht bekannt ist, ob Asgaard in Absprache mit staatlichen Stellen vorgeht. Tatsächlich mehren sich im Westen, vor allem in den USA, Stimmen, die die langjährige Unterstützung der sogenannten somalischen Übergangsregierung für gescheitert erklären und die Sondierung von Alternativen fordern. Man müsse einen neuen Umgang mit Somalia finden, heißt es etwa beim einflussreichen Council on Foreign Relations in New York.[4]GeschäftsrisikenUnabhängig von der konkreten Bedeutung der Söldner-Pläne für Somalia offenbart die Asgaard-Affäre erneut die zunehmende Expansion auch deutscher privater Security-Firmen (Private Security Companies, PSC). Asgaard, nach eigenen Angaben bereits seit 2004 aktiv, unterhält einen Ableger in Nigeria und bereitet die Gründung weiterer Außenstellen vor. Einen Ableger in Nigeria betreibt auch BA Enterprises (ehemals Bodyguard Academy [5], Lübeck), ein Unternehmen, das etwa den Wirtschaftsverband Deutsch-irakische Mittelstandsvereinigung (MIDAN) zu seinen Partnern zählt. Deutsche Firmen, die in den Irak expandieren wollen, werden auch von anderen PSC mit „Personenschutz“ bedient, unter anderem von der Result Group (Grünwald bei München).[6] Die Result Group kooperiert außerdem mit dem Außenwirtschaftsverband Afrika-Verein, für den sie „Verhaltens- und Sicherheitstrainings“ durchführt. „Den vielversprechenden Geschäftsmöglichkeiten“, schreibt der Afrika-Verein dazu, „steht in zahlreichen Ländern Afrikas oftmals ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Mitarbeiter ausländischer Unternehmen gegenüber“. Die Result Group übt mit den Trainingsteilnehmern unter anderem ein adäquates „Verhalten bei kriminellen Angriffen und politischen Unruhen“ ein.[7]

Kampfeinheiten bevorzugt

Die Asgaard-Affäre belegt zudem die erhebliche Nähe zwischen den privaten Security-Firmen und den staatlichen Repressionsapparaten. Asgaard selbst etwa nennt als Bewerbungsvoraussetzung die Tätigkeit als Zeitsoldat für mindestens vier Jahre; dabei werden „Kampf- oder Sondereinheiten bevorzugt“. Die Result Group wird von einem früheren Mitglied eines Sondereinsatzkommandos (SEK) der deutschen Polizei geführt; ihr gehören ehemalige Mitglieder der Polizei-Sondereinheit GSG 9 und der militärischen Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) an, daneben aber auch einstige Mitarbeiter der deutschen Auslandsspionage (BND).[8] Bei Asgaard tritt als Leiter des Söldner-Unternehmens ein Funktionsträger des Bundeswehr-Reservistenverbandes in Münster auf. Hauptfeldwebel der Reserve Thomas Kaltegärtner gibt auf der offiziellen Website des Verbandes als Kontaktadresse die Firmenanschrift von Asgaard an.

Weit weniger wahrgenommen

Der Nähe privater Security-Firmen zu den staatlichen Gewaltapparaten entspricht das Interesse, mit dem die Berliner Planungsapparate das Wachstum der privaten Repressionsindustrie begleiten. Vor allem die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, die sich als Schaltstelle innerhalb einer deutschen „Strategic Community“ begreift [9], hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit der „Privatisierung im Sicherheitssektor“ befasst. Der Präsident der Bundesakademie, Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, preist dabei gewöhnlich Vorteile der Privatisierung des Krieges an [10], die neben mehr Kosteneffizienz und größerer Flexibilität auch eine weitaus diskretere Handhabung der Söldner betreffen. „In demokratischen Gesellschaften“ werde „jeder militärische Einsatz (…) sehr kontrovers diskutiert und (…) argwöhnisch begleitet“, will Lahl beobachtet haben. „Leistungen von privaten Unternehmen“ würden demgegenüber „weit weniger wahrgenommen“. „Der Politik wird auf diese Weise auch ein Teil des Entscheidungsdrucks, ja sogar der Verantwortung abgenommen“, urteilt der Präsident der Bundesakademie. Die privaten Security-Firmen eröffnen damit ganz gezielt die Möglichkeit, selbst militärische Kräfte in Situationen einzusetzen, in denen eine Intervention der Bundeswehr politisch nicht durchzusetzen wäre – und sei es in Somalia.

______

[1] Sicherheit in Somalia unter deutscher Leitung; Presse-Mitteilung der Asgaard German Security Group vom 16.12.2009
[2] Deutsche Söldner für Bürgerkrieg in Somalia; http://www.tagesschau.de 22.05.2010
[3] s. dazu Interessen der Supermächte und Soldaten für Somalia
[4] United States Should Pursue New Approach to Somalia, Argues CFR Report; http://www.cfr.org 10.03.2010
[5] s. dazu Expandierendes Umfeld
[6] s. dazu Sicherheitsberatung
[7] s. dazu Zivil-militärische Netzwerke
[8] s. dazu Sicherheitsberatung
[9] s. dazu Strategic Community
[10] „Aktuell 2008“. Privatisierung im Sicherheitssektor. Einführungsvortrag des Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik GenLt a.D. Kersten Lahl am 5. September 2008 in Berlin


Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57818

Originalartikel veröffentlicht am 26.5.2010

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Written by mohart

2. Juni 2010 at 15:27

Leute, stellt euch auf einen netten Weltkrieg ein!

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Von John Pilger
INFORMATION CLEARING HOUSE, 25.03.10

Hier gibt es (die neusten) Nachrichten über den Dritten Weltkrieg. Die USA sind über Afrika hergefallen. US-Truppen sind in Somalia eingedrungen; sie haben die Front von Afghanistan über Pakistan und den Jemen jetzt bis ans Horn von Afrika ausgeweitet. Zur Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran wurden in vier Staaten am Persischem Golf US-Raketen aufgestellt, und außerdem sollen bereits „bunkerbrechende Bomben“ auf dem Weg zu der US-Basis auf der britischen Insel Diego Garcia im Indischen Ozean sein.

In Gaza wird die unter unbehandelten Krankheiten leidende, von aller Welt im Stich gelassene Bevölkerung, die überwiegend aus Kindern besteht, hinter aus den USA gelieferten unterirdischen Mauern begraben, die eine kriminelle Belagerung vervollständigen. In Ko – lumbien in Lateinamerika hat sich die Obama-Administration sieben Basen gesichert, von denen aus sie einen Zermürbungskrieg gegen die vom Volk getragenen Demokratien in Venezuela, Bolivien, Ecuador und Paraguay zu führen gedenkt. Gleichzeitig beklagt sich „Verteidigungsminister“ Robert Gates darüber, „dass die Bevölkerung und die politische Klasse Europas den Krieg so sehr ablehnen“, dass sie ein „Hindernis auf dem Weg zum Frieden“ seien . Wir haben ja schließlich auch den Monat des Märzhasen (einer Fantasiefigur aus „Alice im Wunderland“).

Nach Aussagen eines US-Generals gehören die Invasion und die Besetzung Afghanistans ja auch nicht zu einem echter Krieg, sondern eher zu einem „nur in der Vorstellung existierenden Krieg“. Deshalb war die kürzlich durchgeführte „Befreiung der Stadt Marjah“ von „der Herrschaft und Kontrolle der Taliban“ ja auch nur eine Art Hollywood-Film. Marjah ist nämlich überhaupt keine Stadt und wurde auch nicht von den Taliban beherrscht und kontrolliert. Die heroischen Befreier brachten – wie üblich – nur unbeteiligte Zivilisten um, und zwar die Ärmsten der Armen. Ansonsten war die sogenannte Schlacht um Marjah nur Schwindel. Der „nur in der Vorstellung existierende Krieg“ muss ständig gefälschte Siegesmeldungen für die Leute zu Hause liefern, die ein erfolgloses Kolonialabenteuer erfolgreich und patriotisch erscheinen lassen, als seien die in den Film „The Hurt Locker“ (der in hiesigen Kinos unter dem deutschen Titel „Tödliches Kommando“ läuft,) dargestellten Ereignisse tatsächlich so geschehen und die Trauerzüge der mit Fahnen bedeckten Särge durch den Ort Wootten Basset in der englischen Grafschaft Wiltshire nicht nur zynische Propaganda- Veranstaltungen.

Auf den Helmen (der US-Soldaten) in Vietnam war häufig der Spruch „War is fun“ (Krieg macht Spaß) zu lesen; das war blanke Ironie, und die GIs wollten damit ausdrücken, dass dieser fanatisch geführte, gefräßige Krieg in Wahrheit nur den Zweck hatte, die Profite der Waffenindustrie zu steigern. Der Gefahr, enttarnt zu werden, hat sich auch Tony Blair ausgesetzt; 1997 bezeichnete er sich in liberaler Attitüde noch als jemand, „der eine Welt schaffen will, in der die Ideologie gänzlich den Werten weichen muss“ – wie Hugo Young im GUARDIAN berichtete – und heute steht er von der Öffentlichkeit als Lügner und Kriegsverbrecher da.

Kriegführende westliche Staaten wie die USA und Großbritannien wurden weder von den Taliban noch von irgendwelchen anderen, nur mit sich selbst beschäftigten Stammesange – hörigen in entfernten Gegenden angegriffen, sie sind aber durch die Antikriegshaltung ih – rer eigenen Bürger bedroht. Denken sie nur an die drakonischen Strafen, die London gegen eine Menge junger Menschen verhängt hat, die im Januar 2009 gegen den Überfall Israels auf Gaza protestiert haben. Nach Demonstrationen haben paramilitärische Polizeieinheiten Tausende „Ersttäter“ eingekesselt, die zum Teil Haftstrafen von zweieinhalb Jahren für kleinere Straftaten erhalten haben, für die normalerweise niemand eingesperrt wird. Auf beiden Seiten des Atlantiks ist ernsthafter Widerstand gegen einen illegalen Krieg zu einem schweren Verbrechen geworden.

Diese Pervertierung der Moral ist nur möglich, weil sich angesehene Autoritäten in Schweigen hüllen. Künstler, Literaten, Journalisten und Juristen, also sämtliche liberalen Eliten, lassen die Finger von dem Unrat, den Blair und jetzt Obama zu verantworten haben; sie verstecken ihre Gleichgültigkeit gegenüber den barbarischen Zielen der westlichen Kriegsverbrecher hinter der Beschäftigung mit den Übeltaten allgemein verhasster Dämonen wie Saddam Hussein. Versucht doch einmal – nachdem (der britische Dramatiker und Nobelpreisträger) Harold Pinter von uns gegangen ist – eine Liste berühmter Schriftsteller, Künstler und Juristen zu erstellen, die ihre Prinzipien nicht verkauft oder sich von ihrer Berühmtheit nicht haben kastrieren lassen. Wer von ihnen hat den Holocaust im Irak angeprangert, der mit der fast 20 Jahre andauernden tödlichen Blockade und dem anschließenden Überfall verübt wurde? Und auch dieser Holocaust wurde vorsätzlich begangen. Am 22. Januar 1991 sagte die CIA der USA in eindrucksvoller Weise voraus, dass durch eine Blockade die Versorgung des Iraks mit sauberem Trinkwasser systematisch zerstört werde und es dadurch „zur verstärkten Ausbreitung von Krankheiten, wenn nicht sogar zu Epidemien“ komme. Deshalb haben es die USA darauf angelegt, die Versorgung der irakischen Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser lahmzulegen und damit nach Angaben des Kinderhilfswerks UINICEF auch den Tod von einer halben Million irakischer Kinder unter fünf Jahren verursacht. Aber diese Art Extremismus nennt offensichtlich niemand beim Namen.

Norman Mailer sagte einmal, er glaube, die USA seien mit ihren endlosen Kriegen und ihrem Drang nach Welt – herrschaft in eine „präfaschistische Ära“ eingetreten. Mailer unternahm den Versuch, vor einer Entwicklung zu warnen, die er nicht genau definieren konnte. „Faschismus“ ist eigentlich nicht der richtige Terminus, weil er an unpassende historische Präzedenzfälle er – innert und erneut die Bilder der deutschen und der italienischen Terrorherrschaft beschwört. Denn das autoritäre Herrschaftssystem der USA ist, wie kürzlich der Kulturkritiker Henry Giroux aufzeigte, „nuancenreicher, weniger theatralisch und durchtriebener, und es arbeitet weniger mit repressiven Kontrollmethoden als mit durch Manipulation erzeugter Zustimmung“.

Es ist der „American Way of Life“, die einzige räuberische Ideologie, die bestreitet, eine Ideologie zu sein. Die mit mächtigen Fangarmen weltweit operierenden Konzerne, die diktatorisch nach eigenen Gesetzen herrschen, das Militär, das zu einem Staat im Staate ge – worden ist, die hinter der Fassade der (angeblich) besten Demokratie der Welt in Washington agierenden 35.000 Lobbyisten, die Politiker kaufen, und eine Popkultur, die nur ablenken und verdummen soll, prägen ein System, das es so bisher nicht gab. Es mag differenzierter (als der Faschismus) sein, aber es hat eindeutig die gleichen Folgen. Denis Halliday und Hans von Sponeck, die beiden führenden UN-Beauftragten, die während der unter Führung der USA und Großbritanniens durchgeführten Blockade für den Irak zuständig waren, sind sich einig, dass damit ein Genozid begangen wurde. Sie fanden zwar keine Gaskammern. Aber schleichend, unerklärt und trotzdem offen in Gang gesetzt, begann auch der Dritte Weltkrieg mit einem Völkermord, der immer mehr Menschen das Leben kostet.

Im kommenden Wahlkampf in Großbritannien werden die Kandidaten, wenn sie von diesem Krieg reden, nur „unsere (tapferen) Boys“ loben. Alle Kandidaten sind fast identische politische Mumien, eingewickelt in den Union Jack (die britische Fahne) und die Stars and Stripes (die US-Fahne).

Blair hat etwas zu übereifrig demonstriert, wie sehr die britische Elite die USA vergöttert, weil ihr die USA erlaubt, die Bewohner anderer Länder zu kasernieren und zu bombardieren, und sich diese Herrschaften dann als „Partner“ (der USA) fühlen können. Wir sollten ihnen ihren „Spaß“ verderben.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Written by mohart

2. April 2010 at 06:03

Der Fluch des Coltans

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Die Provinzen im Osten der Demokratischen Republik Kongo kommen nicht zur Ruhe. Eine Erkundung an den Ufern des Kiwu-Sees


Von Paul Lindner

Noch eine Zeitlang hält Gregor die Maschine im Blick. Eine Cessna. Es könnte eine von denen sein, mit denen sie aus Nachbarstaaten Waffen einschmuggeln. Und wieso eigentlich nicht, spöttelt er sarkastisch. Ja, wer sollte sie schon aufhalten? Nützlich wären hier AWACS-Überwachungsflugzeuge. Die will aber keiner einsetzen. Dabei könnte mit ihrer Hilfe der gesamte Luftraum der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) kontrolliert werden, eines Landes über sechs mal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland. Und es wäre möglich, zumindest einen Teil des illegalen Rüstungsimports zu verhindern.

Eine Baustelle nahe der Provinzstadt Goma im Ostkongo: Frauen,v

Eine Baustelle nahe der Provinzstadt Goma im Ostkongo: Frauen, viele von ihnen Opfer des Kriegs, zertrümmern Steine für den Straßenbau Foto: Ursula Meissner/Welthungerhilfe

Also, warum setzt sie der Westen nicht ein? Warum agiert er in dem immer noch umkämpften Gebiet »irgendwie ungeschickt und ungenau«, wie Gregor und Sylvia meinen. Sie vertreten hier die Deutsche Welthungerhilfe (DW) und wissen aus Erfahrung, daß dem Westen mehr an den wertvollen Rohstoffen liegt als an der Stabilität des Landes. So war es immer.

Der Feldweg führt vom Kiwu-See weg mitten durch sattes Grün. Einst wurde der Osten des Kongos und die gesamte Große-Seen-Region von den Europäern als »Schweiz Afrikas« bezeichnet. Mildes Klima, Berge und Hügel, die vielfältige Flora erinnern an eine Alpenlandschaft. Die Schweiz Afrikas also – manches Mal fällt Gregor der zu Kolonialzeiten geprägte Begriff ein, wenn er von einem Projekt zum anderen fährt, und er wird zornig angesichts des Elends und der Armut.

Ständige Unsicherheit

Alltag mit Waffen in der Stadt Bunia: Trotz Kriegsende halten die Kämpfe um die Reichtümer der Provinzen nahe des Kiwu-Sees an

Als Manager der Hilfsorganisation betreut er im östlichen Kongo einige Vorhaben. Er erzählt: »Wir bauen Straßen und Schulen. Wir helfen in der Landwirtschaft, verteilen Saatgut und engagieren uns bei der medizinischen Betreuung.« Aber es sei schwer, etwas zu schaffen und »den Leuten physische und psychische Sicherheit zu geben«, meint er und ergänzt: »…verdammt schwer, wenn all die Bemühungen binnen kurzer Zeit von einer Rakete, Granate oder einer Maschinengewehrsalve zunichte gemacht werden können.«

Im Osten Kongos dauert der bewaffnete Konflikt bis heute an. Er endete nicht mit dem offiziellen Abschluß des »afrikanischen Weltkriegs«, wie das Schlachten im Ostkongo zwischen 1998 und 2003 von der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright genannt wurde. Millionen Menschen starben damals, als verschiedene Rebellengruppen, aber auch reguläre Truppen aus den Nachbarstaaten Ruanda, Burundi und Uganda ihr Unwesen trieben. Es war die Zeit der offenen Verteilungskämpfe um die riesigen, wertvollen Bodenschätze, die in den Ostprovinzen des Kongos lockten. Und weiter locken. Weder mit dem brüchigen Waffenstillstandsabkommen von 2003 noch den ersten mehr oder weniger »demokratischen Wahlen« 2006 nach über 40 Jahren gingen die Kämpfe zu Ende.

»Von den Wahlen, die von bewaffneten EU-Verbänden geschützt wurden, haben sich die Menschen viel versprochen. Doch die Hoffnungen wurden schnell zu einer großen Enttäuschung«, sagt Gregor. Er weiß, wovon er spricht. Er lebt seit über zehn Jahren hier. Wirtschaft und Infrastruktur in der Gegend sind weitgehend zerstört. Das Land liegt am Boden, trotz der Reichtümer, die sich in der Erde befinden. Der Kampf um Macht und Einfluß, um Land, Claims, Minengebiete nahm fürchterliche Ausmaße an. Korruption wurde ebenso zum Alltag wie die Gewalt. Sich bekriegende Fraktionen aus Politik und Wirtschaft und auch verschiedene paramilitärische Gruppen sorgten für einen Zustand permanenter Unsicherheit.

Eine alte Nähmaschine

Weiße geben den Ton an: Die EU ist unter anderem mit der&

Weiße geben den Ton an: Die EU ist unter anderem mit der »Modernisierung« der kongolesischen Streitkräfte beschäftigt. Foto: EU-Consilium

In einem kleinen, grob verputzten Raum sitzen ein paar Frauen, die sich um einen Holztisch gruppiert haben. Sylvia – eine französische Familienpsychologin, die für die Hungerhilfe tätig ist – tritt ein, grüßt höflich. Die Frauen ähneln sich irgendwie, so der Eindruck, und das nicht so sehr von ihrem Aussehen her. Sie wirken ähnlich still, distanziert, die Gesichter versteinert, aus der kargen Mimik läßt sich nichts ablesen. Ihr Schicksal verbindet sie. Und irgendwie eint sie der Schmerz und das Leid.

Einige zerbeulte Geländewagen kamen ins Dorf, erfahre ich. Bewaffnete junge Leute, Jugendliche oder gar Kinder darunter, sprangen von den Ladeflächen. Mit wildem Geschrei, herumfuchtelnd mit Waffen. Sie beschimpften die Bewohner, beschuldigten sie, sie hätten mit den falschen Leuten sympathisiert und eine gegnerische paramilitärische Gruppe unterstützt. Die nackte Gewalt der Stärkeren, weil mit Waffen ausgerüsteten, übernahm die Kontrolle. Das Ende des Dorflebens, das Ende vieler Leben, der Beginn fürchterlicher Traumata vor allem für die Frauen.

Verbrannte Hütten, zerstörte Häuser, Tote. Und Vergewaltigungen, Verstümmelungen, Vertreibungen. Viele Kinder wurden zur Zwangsarbeit in die Minen oder zum Training in militärische Camps verschleppt. Dort wurden aus ihnen Killer gemacht, durch Terror und Gehirnwäsche.

Im Jahr 2008, so die UN-Bilanz, wurden innerhalb von zwei Monaten 200000 Menschen zur Flucht gezwungen, auf der Suche nach Schutz, herumirrend zwischen Fronten. Es war die Zeit, als es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der desolaten, aus verschiedenen bewaffneten Gruppierungen zusammengewürfelten kongolesischen Armee und den Truppen des von Ruanda aus gestützten Laurent Nkunda kam. Dieser wurde inzwischen aus dem Verkehr gezogen, was die Lage doch stabilisierte.

Sylvia erzählt nun, daß den oft von ihren Kindern getrennten Frauen als Opfern von Gewalt und ethnischer Diskriminierung vor allem psychische Unterstützung zukommt. Und: »Wir ermöglichen, daß sie lesen und schreiben lernen, daß sie eine Ausbildung erhalten.« Zum Beispiel als Schneiderin: Mitten im Raum auf dem umlagerten Tisch steht eine alte Singer-Nähmaschine. Doch die Gesichter der Frauen bleiben wie sie waren. Undurchdringlich, dunkel wie ein vulkanischer Stein. Ihre Geschichte ist gekoppelt an die des Landes – eine Geschichte von Unterdrückung, Erniedrigung, Leid und Schmerz.

Unter Fremdherrschaft

Ausbildung zur Schneiderin an einer uraltenSinger-Nähmasch

Ausbildung zur Schneiderin an einer uralten Singer-Nähmaschine: Schmerz und Leid der Vergangenheit verbinden die Frauen. Foto: EU-Consilium

Seit dem siebzehnten Jahrhundert wurde das Land, in dem vorher eines der größten Königreiche Afrikas existierte, systematisch ausgebeutet; erst kamen die Portugiesen, dann Holländer und Briten. Von der Berliner Konferenz 1884/85 an herrschten die belgischen Monarchisten und deren Regierungen mit Brutalität und offenem Terror. Die Wende kam mit der Unabhängigkeit und den ersten demokratischen Wahlen 1960. Patrice Lumumba, der charismatische Führer des kongolesischen Widerstands gegen die Fremdherrschaft, wurde Ministerpräsident – und blieb dem Westen ein Dorn im Auge.

Den USA ebenso wie den ehemaligen europäischen Herrschern blieb er suspekt, erst recht, als er öffentlich Brüssel für die Verbrechen in der Kolonialzeit kritisierte. Unter belgischem Kommando und mit Wissen von Baudouin I., des Königs von Belgien, wurde der Hoffnungsträger des Kongo und vieler afrikanischer Unabhängigkeitsbewegungen im Januar 1961 ermordet. Es folgte bald die Herrschaft von Joseph Mobutu, der – unterstützt unter anderem von Washington, Paris und Brüssel – später von George Bush sen. als »mein verehrter Freund« bezeichnet wurde. Über 40 Jahre hielt sich der Despot in dem Land, das er 1971 zu »Zaire« umgetauft hatte. Er starb 1997 im marokkanischen Exil. Nachfolger wurde Laurent-Désiré Kabila, der 2001 einem Attentat zum Opfer fiel. Sein Sohn Joseph regiert seitdem und wurde auch bei den unter internationaler Kontrolle durchgeführten, mit vielen Fragenzeichen versehenen Wahlen als Präsident bestätigt.

Im Osten des Landes, vor allem in der Provinz Nord-Kiwu, dauern die erbitterten Kämpfe zwischen der kongolesischen Armee, der Mai-Mai-Miliz und den Rebellenverbänden aus Ruanda bis heute an. Der kongolesischen Armee wurde lange Zeit vorgeworfen, mit Hutu-Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die 1994 in den ruandischen Völkermord verwickelt waren. Tatsächlich beanspruchen Rebellen aus Ruanda und Uganda einen Zugang zu den Ressourcen im Grenzgebiet der Demokratischen Republik Kongo. Sie finanzieren ihren Kampf durch den illegalen Abbau und Handel vor allem von Gold und Coltan, kaufen Waffen bei internationalen Händlerringen. Gerade Coltan gilt als besonders begehrtes Erz, das in der Elektroindustrie der hochindustrialisierten Staaten zum Bau von Handys sowie in der Weltraumtechnologie benötigt wird.

Bodenschätze für Waffen

Die DR Kongo besitzt 70 Prozent des gesamten Weltvorkommens an Coltan. Doch bis heute scheint der »Schatz« eher ein Fluch zu sein als ein Segen für das Land. Die Blauhelmtruppe der UNO (MONUC), die mit etwa 18000 Soldaten das weltweit größte Kontingent darstellt, hat bisher kaum etwas zur Beendigung des Konflikts beigetragen. »In den Städten der Region sind Armee und MONUC präsent, doch wer in die ländlichen Gebiete zieht, stößt unweigerlich auf Paramilitärs und oft sogar auf Kinder, die mit Kalaschnikows bewaffnet sind und einen im besten Fall nur ausrauben wollen«, meint Gregor.

»Noch bis vor kurzem verfügten die Friedenstruppen nicht einmal über mit Nachtsichtgeräten ausgestattete Hubschrauber. Die UNO war nachts blind.« Angesichts der Größe des Landes sei die Zahl der Soldaten gering. Auch »wegen ihrer schlechten Vorbereitung und Ausrüstung ist die MONUC-Mission fast zum Scheitern verdammt. Es ist kein Geheimnis, daß die Blauhelme in ihren Aktionen oft verspätet und unkoordiniert sind; um einen Befehl zu bestätigen muß man nicht selten mit New York telefonieren. Das kostet Zeit, Zeit, die vielleicht die Opfer nicht mehr haben.«

Morgens, bevor Gregor und Sylvia sich zu ihren Projekten aufmachen, koordinieren sie sich via Internet mit ihren Kollegen der DW und anderen Hilfsorganisationen in der Region. Man verständigt sich zur Lage und zum Gefährdungspotential. Natürlich sind die ausländischen Vertreter des öfteren auf Informationen aus der Bevölkerung angewiesen. Es ist wichtig, daß die ortsansässigen Autoritäten, die Warlords und ihre Kämpfer über das Kommen oder die Anwesenheit der westlichen Gruppen und deren verschiedene Projekte informiert sind. Alles andere würde als Einmischung verstanden – nur die Kommunikation verringert das Risiko.

Bauarbeiten bei Goma

Auf der Nordseite des Kiwu-Sees, nicht weit von der Stadt Goma, blicken wir nicht mehr so oft und verängstigt in den Wald zu beiden Seiten der Straße. Das Gefühl einer gewissen Sicherheit wächst, je näher wir den Vorstadtvierteln kommen. Die Gefahr eines plötzlichen Überfalls aus dem dichten Grün ist nicht mehr so präsent. Ebenso nicht die unerwarteten Patrouillen der Rebellen. Unser Wagen schaukelt über die unebene Straße. »Bald wird es hier ein neues Pflaster geben«, erklärt Gregor. Die Arbeiten hätten schon begonnen, sagt er und deutet über das Lenkrad hinweg auf eine große Staubwolke. Wir steigen aus und gehen auf ein paar Männer mit Schaufeln zu.

Vor uns kippt ein schwerer Laster Tonnen von Sand und Steinen ab. Alle warten, bis sich der Dreck legt. Nach einer Weile entfernt sich der LKW, die Männer nehmen ihre Schaufeln, steigen auf den aufgeschütteten Sandhügel und beginnen ihn auf die Straßenfläche zu verteilen. Auf der anderen Seite sieht man Frauen, manche auch mit Kleinkindern, die am Fuß des Sandhügels per Hand Steine sortieren – ein mühsames, hartes Geschäft. »Ein weiteres Projekt von uns«, meint Gregor. »Wir nennen es ›cash for work‹; wir bieten Arbeit an und bezahlen dafür sofort. So versuchen wir, die Erwerbslosen zu erreichen.« Und die Infrastruktur in der Region entwickelt sich. Geholfen wird nicht nur den Frauen, den Vergewaltigungsopfern, sondern man nimmt sich auch ehemaliger Kämpfer an, Mitglieder paramilitärischer Einheiten, Armeeangehörige oder Rebellen, die entlassen wurden.

Die Streitkräfte der DR Kongo werden derweil von der EU »modernisiert«, wie es heißt. Das geschieht im Rahmen der »Beratungs- und Unterstützungsmission« EUSEC. Brüssels Militärberater, darunter auch Bundeswehrpersonal, lenken und kontrollieren die »Reformen«. Es würden neue Waffengattungen ebenso wie administrative Strukturen angestrebt, heißt es. Man sammelt Waffen ein und kontrolliert die Auszahlung des Solds. Auch würde Minderjährigen geholfen, Schulen zu besuchen, um zu verhindern, daß diese ziellos durchs Land zögen und von Paramilitärs rekrutiert würden.

»Das ist immer noch zu wenig. Es sollte viel mehr sein. Aber ein stabiler Kongo ist wohl nur eine Fata Morgana«, meint Gregor. »Über all die Jahre, die ich hier verbracht habe«, sei ihm klar geworden, daß es »vor allem um die wertvollen Ressourcen ginge« – besonders dem Westen. Und wäre die DR Kongo tatsächlich ein souveräner, demokratischer Staat, dann spielten Schürfrechte, Zoll, Steuern eine gewichtige Rolle. Einfacher ist es dagegen, staatliche Strukturen zu umgehen, und billiger wird es, lokale Warlords zu bezahlen, die dann für die sichere Ausfuhr der begehrten Ware sorgen. Daß die Rebellen für das Geld wieder neue Waffen kaufen und auch einsetzen, das interessiert kaum jemanden.

Quelle:

Originalartikel veröffentlicht am 20.2.2010

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3. März 2010 at 07:08

Veröffentlicht in Afrika, Globalisierung / Nord-Süd Konflikt

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Die Wirtschaftskrise endet, die politische Krise beginnt

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AUTOR: Shamus COOKE
Übersetzt von Hergen Matussik. Lektoriert von Einar Schlereth

Erst Island, dann Irland, jetzt Griechenland. Große Teile Europas haben sich in einen Sumpf hoffnungsloser Verschuldung und bankrotter Nationen verwandelt – die Folge von Bankpleiten, Rettungspaketen für die Banken und rasant steigender Arbeitslosigkeit. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien sehen distanziert zu, wohl wissend, daß sie als nächste an der Reihe sind.

Die Elite der Wirtschaftslenker Europas war ebenso wie ihr amerikanisches Gegenstück voll des Lobes für die „kühne, aber notwendige“ Entscheidung, die Banken auszulösen: die Wirtschaft werde auf diese Weise angeblich vor dem „unmittelbar drohenden Zusammenbruch“ gerettet. Aber jede Handlung bewirkt eine gleich starke entgegengesetzte Reaktion. Die Rettungspakete für die Banken haben Dutzenden europäischer Bankiers den Hintern gerettet – aber dafür stehen jetzt Millionen von Arbeitern kurz vor einem gewaltigen Tritt in den Arsch.

Den meisten Europäern ist der Zusammenhang nicht bekannt, aber die öffentlichen Gelder, mit denen die Rettungspakete finanziert wurden, haben die Verschuldung der öffentlichen Hand zu einem gewaltigen Problem werden lassen, das nun gelöst werden soll, indem Programme, von denen Arbeitnehmer und Menschen mit geringen Einkommen profitieren, massiv zurückgeschnitten werden. Dies bedeutet einen empörenden Transfer in Höhe von Milliarden, vielleicht sogar Billionen von Euro an öffentlichem Vermögen weg von der Mehrheit der Bürger in die Taschen einer parasitären Schicht von Bankiers.

Diese „schweren Entscheidungen“ sollten der amerikanischen Arbeiterklasse als Warnung dienen, da auch die Wirtschaftslenker der amerikanischen Konzerne sehr klare Vorstellungen davon haben, wer die enormen Ausgaben für Rettungspakete und auswärtige Kriege bezahlen soll (ein Tip: sie selbst sollen es nicht sein).

Globale Investoren (Kapitalisten) kauften die riesigen Mengen von Regierungsanleihen, die für die globalen Pakete zur Rettung der Banken gedruckt wurden. Für diese Investitions-Geier sind Regierungsanleihen im Falle eines allgemeinen Zusammenbruchs der Wirtschaft, wenn die Spekulation mit Aktien eine unerfreuliche Angelegenheit wird, eine hervorragende Geldanlage. Gegenwärtig wollen diese globalen Investoren sicherstellen, daß die hochverschuldeten Regierungen zahlungsfähig bleiben. Und sie werden ungeduldig.

Einen guten Einblick in das Denken des „globalen Investors“ geben die Einschätzungen der drei großen globalen Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von institutionellen Schuldnern bewerten – Moody‘s, Standard and Poor‘s und Fitch. Diese Unternehmen verteilen „Noten“ an Schuldner – Bundesregierungen, Konzerne, die Regierungen von Staaten und Städten usw. – mit denen deren „Kreditwürdigkeit“ eingestuft wird. Eine Herabstufung dieser Bewertung bedeutet, daß Investoren sich mit Krediten zurückhalten sollten und falls sie doch welche vergeben, höhere Zinsen fordern sollten. Eine „B-Note“ statt einer „A-Note“ zu erhalten, kann für ein armes Land entscheiden, ob eine Fernstraße, ein Krankenhaus oder eine Schule gebaut werden kann.

Kürzlich hat Moody‘s seinen notorischen „Elends-Index“ veröffentlicht, auf dem sich alle jene Länder finden, die am höchsten verschuldet und am wenigsten in der Lage sin, ihre Schulden zurückzuzahlen, weshalb „spezielle Maßnahmen“ ergriffen werden müssen, um den Investoren zu gewährleisten, daß die Regierungen dieser Länder in der Lage sein werden, ihre Schulden letztlich zurückzuzahlen. Die größten Verlierer auf dieser Liste waren keinerlei Überraschung, und die Eingangs erwähnten europäischen Länder waren unter ihnen. Und gleich hinter dem bankrotten isländischen Staat finden sich die USA. Die einst stolze Supermacht ist jetzt ein von Schulden zerfressener Leichnam, über dem die Investoren-Geier kreisen.

Moody‘s warnt reiche Investoren vor einst reichen Ländern, die nicht mehr imstande sind, ihre Schulden zu bezahlen, d.h. bankrott sind. Moody‘s Chef-Bewerter der Kreditwürdigkeit von Staaten Pierre Cailleteau erklärt, warum:

„Dies geschieht hauptsächlich, weil die Krise der öffentlichen Kassen [Rettungspakete für Banken plus Arbeitslosigkeit], die viele reiche Länder zu jenem Zeitpunkt erfaßt, der Moody‘s Einschätzung nach die letzte – und unerwartet lang andauernde – Phase der Krise darstellt.“ Diese Art von Einschätzung gilt heutzutage als optimistisch.

Moody‘s verlangt, daß weniger reiche Nationen wie Griechenland, Irland, Spanien usw. unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um ihre reichen Gläubiger glücklich zu machen. Die Washington Post erläutert die Situation Irlands:

„Mehr als 4 Milliarden Dollars an Einsparungen werden Einkommenskürzungen für 400.000 Beamte und Angestellte der Regierung und gleichzeitig schmerzhafte Einschnitte bei Hilfen für Witwen und alleinerziehende Mütter, für Blinde und für behinderte Kinder bedeuten.“ „Auch Beihilfen für Arbeitslose wurden um ganze 30 Prozent reduziert.“ (22. Dezember 2009)

„… in diesem Jahr [2010] werden sowohl die Regierung der USA als auch die Regierung Großbritanniens detaillierte Pläne bekanntgeben müssen, mit denen sie das Problem ihrer Schuldenberge angehen wollen.“

John Chambers von Standard & Poor‘s sagte es unverblümter:

Die US-Regierung ebenso wie die Regierung Großbritanniens, die Griechen und die Iren werden aus Steuermitteln finanzierte Konjunkturprogramme reduzieren, Ausgaben mindern oder einfrieren und Steuern erhöhen, und außerdem wahrscheinlich in Erwägung ziehen müssen, soziale Leistungen – Sozialversicherung, Krankenversicherung, Erziehung zu reduzieren.

Dies alles ist nichts Neues für Präsident Obama. Während er die unter Bush aufgelegten Rettungspakete für die Banken ausweitete, nahm Obama sich die Zeit, um die Nerven der Investoren zu beruhigen, denen klar war, daß die explodierenden Schulden ein Problem darstellten, mit dem man sich unverzüglich beschäftigen werden müsse. Aus diesem Grund versicherte Obama der Washington Post, daß er das „System der Versorgungsleistungen“ reformieren wolle. Dies solle nach der Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation geschehen.

Es ist jetzt fast soweit.

Die etablierten Medien werden mit Sicherheit in die Offensive gehen, um unseren von den Konzernen eingekauften Präsidenten bei seinem Anschlag auf die Sozialleistungen zu unterstützen, die die amerikanische Arbeiterklasse so lange verteidigte. Man wird uns erklären, daß es „keine andere Option“ gäbe – auch wenn es sie tatsächlich gibt.

Nicht nur könnte man die Militärausgaben um Hunderte Milliarden Dollar jährlich verringern, man könnte auch die Steuern für die Superreichen entscheidend anheben. Wenn das eine Prozent der reichsten Amerikaner mit 90 Prozent besteuert würde, könnten hunderte Millionen Amerikaner davon profitieren, da das öffentliche Schulwesen sowie Medicare, also die Reform des Krankenversicherung und die Sozialversicherung gerettet werden könnten.

Barack Obama wird schon bald eine Politik umsetzen, die George Bush J. niemals zu versuchen gewagt hätte. Man muß ihm bei jedem Schritt der Umsetzung Widerstand leisten. Die amerikanischen Gewerkschaften sollten nach Europa blicken, um sich Anregungen zu holen, wie mit dem bevorstehenden Angriff umzugehen ist: Massendemonstrationen und konzertierte Streikaktionen werden der einzige Weg sein, ausreichenden Druck auf eine Regierung auszuüben, die eine eindeutig rechtsgerichtete Agenda umzusetzen versucht. Die politische Instabilität, die sich derzeit in Europa breitmacht wird sich schon bald auf Amerika übertragen. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Das Thema des Tages ist eindeutig: Jemand muß für die Wirtschaftskrise aufkommen und bezahlen. Die Elite der Konzerne plant, diese Last der arbeitenden Klasse aufzubürden. Dagegen muß sich die Arbeiterklasse wehren. Die Gewerkschaften und soziale Organisationen sollten sich unverzüglich auf die bevorstehende Auseinandersetzung vorbereiten und Steuern für die Reichen und die Konzerne verlangen und das System von Sozialversicherung, Medicare und allgemeiner öffentliche Schulbildung retten.

Quelle: The Economic Crisis Ends, The Political Crisis Begins

Originalartikel veröffentlicht am 23.12.2009

Über den Autor

Hergen Matussik und Einar Shclereth sind Mitglieder von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Lektor als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9660&lg=de

Mehr zum Thema:
Die Ursachen der Finanzkrise – oder warum wir die Staatsschulden nicht zurückzahlen sollten (1)
Interview: Die wahren Ursachen der Finanzkrise (2)

Written by mohart

2. Januar 2010 at 06:08

Kopenhagen: Die Wahrheit über die Geschehnisse auf dem Gipfel

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Kein Abkommen
von Fidel Castro

Die Jugend hat – mehr als alle anderen – ein Interesse an der Zukunft.

Bis vor kurzem drehte sich die Debatte darum, wie die Gesellschaft aussehen sollte, die wir wollen. Heute dreht sich die Debatte um die Frage, ob die menschliche Gesellschaft überhaupt überlebt.

Das sind nicht nur dramatische Phrasen. Wir müssen uns an die wahren Fakten gewöhnen. Die Hoffnung ist das Letzte, auf was die Menschen verzichten können. Männer und Frauen jeden Alters – vor allem aber die Jungen – fochten auf dem Gipfel mit echten Argumenten. Sie haben der Welt eine große Lektion erteilt.

Es ist wichtig, dass Kuba und die Welt soviel wie möglich über die Geschehnisse in Kopenhagen erfahren. Die Wahrheit kann mächtiger sein als die manipulierten, häufig fehl informierten Köpfe, die das Schicksal der Welt in ihren Händen halten.

Falls in der dänischen Hauptstadt überhaupt etwas erreicht wurde, dann in der Berichterstattung. Die Medienberichterstattung machte es möglich, dass die Weltöffentlichkeit das politische Chaos, das dort angerichtet wurde und die demütigende Behandlung, die Staatsoberhäupter oder Regierungschefs, Minister und Tausende Repräsentanten der Sozialbewegungen oder Institutionen widerfuhr, mit ansah. Diese Menschen waren mit großen Erwartungen und Hoffnungen auf den Gipfel nach Kopenhagen gereist. Die brutale Polizeirepression gegenüber friedlichen Demonstranten erinnerte an das Verhalten der Nazi-Fronttruppen, die im April 1940 in das Nachbarland Dänemark einmarschierten und es besetzten.

Doch keiner hätte am 18. Dezember 2009, dem letzten Gipfeltag, damit gerechnet, dass die dänische Regierung – ein Nato-Mitglied, das mit den Gräueln in Afghanistan assoziiert wird -, den Gipfel vertagen und den Konferenz-Plenarsaal dem amerikanischen Präsident Obama zur Verfügung stellen würde, damit er sich dort mit einer ausgewählten Gruppe von Staaten(insgesamt 16) treffen und ein exklusives Rederecht genießen konnte.

Obamas demagogische, zweideutige Worte der Täuschung wichen einer verbindlichen Verpflichtung aus und ignorierten das Kioto-Rahmenwerk des Treffens. Nachdem er einigen weiteren Rednern zugehört hatte, verließ Obama kurz darauf die Konferenz. Zu den 16 Ländern, die ein Rederecht erhielten, gehörten mehrere der industrialisiertesten Nationen, einige der aufkommenden Ökonomien (Schwellenländer) und einige der ärmsten Länder der Welt. Die FührerInnen und VertreterInnen von mehr als 170 anderen Ländern durften lediglich zuhören.

Nachdem die 16 Auserwählten gesprochen hatten, verlangte Evo Morales – gestützt auf seine kürzliche Wiederwahl (mit 65%) und der Unterstützung von Zweidritteln des Bolivianischen Repräsentantenhauses und Senates sowie gestützt auf die Kraft seiner indigenen Abstammung von den Aymaras – ein Rederecht.

Der dänische Präsident hatte keine Wahl, als sich der Beharrlichkeit der übrigen Delegationen zu beugen. Nachdem Evo mit seinen weisen und tiefgründigen Beobachtungen zu Ende gekommen war, musste der Däne (Rassmusen) auch Hugo Chavez das Rednerpult überlassen. Beide Reden werden, als Beispiele für kurze, knappe, zeitgemäße Betrachtungen, in die Geschichte eingehen. Nachdem ihre Mission erfüllt war, reisten die beiden Präsidenten in ihre jeweiligen Heimatländer zurück. Doch als Obama sich zurückzog, hatte er in seinem Gastland Dänemark noch eine Aufgabe zu erfüllen.

Vom Abend des 17. Dezember bis in die frühen Morgenstunden des 18. Dezember hinein trafen sich der dänische Premier und hochrangige Repräsentanten der USA mit dem Chef der EU-Kommission und den Führern von 27 ausgewählten Nationen, um ihnen – im Auftrag Obamas – den Entwurf eines Abkommens zu unterbreiten, an dessen Ausarbeitung kein Führer der übrigen Welt beteiligt gewesen war. Es handelte sich um eine antidemokratische und praktisch geheime Initiative, in die Tausende VertreterInnen von Sozialbewegungen, von wissenschaftlichen und religiösen Institutionen und andere TeilnehmerInnen des Gipfels nicht miteinbezogen waren.

Die Sache dauerte von der Nacht des 18. Dezember bis zum 19. Dezember – um 3 Uhr morgens. Zu diesem Zeitpunkt waren viele Staatschefs bereits abgereist. Die VertreterInnen der Staaten warteten auf die Wiederaufnahme der Ausschüsse und den Abschluss der Konferenz. Am 18. hielt Obama mehrere Treffen und Pressekonferenzen ab. Das Gleiche taten die europäischen FührerInnen. Dann reisten auch sie ab.

Doch dann geschah etwas, mit dem niemand gerechnet hatte: Am 19. Dezember, um 3 Uhr morgens, kündigte der dänische Premier ein Treffen an, mit dem der Gipfel beendet werden sollte. Zu diesem Zeitpunkt waren die einzelnen Länder nur noch durch Minister, Botschafter, technischen MitarbeiterInnen und Offizielle vertreten.

Trotzdem kam es an diesem Morgen zu einer erstaunlichen Auseinandersetzung mit einer Gruppe von Vertretern aus Ländern der so genannten ‚Dritten Welt‘. Sie leisteten dem Versuch Obamas und der Reichsten der Welt Widerstand. Letztere hatten ein von den USA aufgedrängtes Dokument vorgelegt und behaupteten, das Dokument sei durch einen Konsens des Gipfels abgesegnet.

Die Vertreterin Venezuelas, Claudia Salerno, machte eindrucksvoll und energisch auf ihre blutende rechte Hand aufmerksam: Sie hatte so vehement auf den Tisch eingeschlagen (dass sie blutete), um ihr Rederecht einzufordern. Der Ton ihrer Stimme und ihre würdevolle Argumentation werden niemals vergessen werden.

Der kubanische Außenminister hielt eine kraftvolle Rede (circa tausend Worte), aus der ich einige Absätze ausgewählt habe, um sie in meiner Reflektion zu zitieren:

„Nun ist das Dokument aufgetaucht, das nach wiederholten Behauptungen Ihrerseits, Herr Vorsitzender, gar nicht existiert (…) wir haben gesehen, wie Entwürfe unter der Hand kursierten und in Geheimtreffen diskutiert wurden…“

„… Ich bin tief enttäuscht über die Art und Weise, wie Sie diese Konferenz geleitet haben“.

„… Kuba hält den Text dieses apokryphischen Entwurfes für extrem unangemessen und inakzeptabel. Das Ziel – 2 Grad – ist unannehmbar und würde zu unkalkulierbaren, katastrophalen Folgen führen…“

„Das Dokument, das Sie unglücklicherweise vorlegen, ist in keiner Weise verbindlich, was die Reduzierung von Gasemissionen, die zum Treibhauseffekt beitragen angeht“.

„Ich kenne die Vorgängerentwürfe, die ebenfalls aus fragwürdigen, klandestinen Prozessen hervorgegangen sind – indem in kleinen Gruppen von Leuten verhandelt wurde…“

„Aber das Dokument, das Sie jetzt vorlegen, enthält nicht einmal die mageren, mangelhaften Schlüsselsätze dieses (Vorgänger-)Entwurfes…“

„… was Kuba angeht, so halten wir es für unvereinbar mit der universell anerkannten wissenschaftlichen Sicht. Diese hat kontinuierlich darauf hingewiesen, wie dringlich und unvermeidlich eine Reduzierung der Emissionem um mindestens 45% bis 2020 und um mindestens 80% bis 90% bis 2050 ist.“

„Jedes Argument, die Verhandlungen für ein Abkommen zur Reduzierung der Emissionen in Zukunft weiterzuführen, muss unbedingt beinhalten, dass das Kioto-Protokoll Gültigkeit besitzt. Ihr Papier hingegen, Herr Vorsitzender, ist die Sterbeurkunde des Kioto-Protokolls. Meine Delegation kann dies nicht akzeptieren.“

„Die kubanische Delegation möchte betonen, wie vorrangig das Prinzip der „gemeinsamen Verantwortung durch differenzierte Verantwortung“ ist – als Kernstück zukünftiger Verhandlungsprozesse. In Ihrem Papier steht kein Wort davon“.

„Dieser Entwurf einer Deklaration erwähnt keine konkreten finanziellen Verpflichtungen und sagt nichts über einen Technologietransfer in die ‚Entwicklungsländer‘. Doch das ist Teil der Verpflichtungen, die die entwickelten Länder in der ‚UN Framework Convention on Climate Change‘ vertraglich zugesichert hatten (…) Herr Vorsitzender, indem Sie ihre Interessen – durch Ihr Dokument – durchsetzen, vermeiden die entwickelten Nationen jegliche konkrete Verpflichtung.“

„… Herr Vorsitzender, was Sie als „Gruppe repräsentativer Führer“ definieren, ist für mich ein grober Verstoß gegen das Prinzip der souveränen Gleichheit, das unter dem Schutz der Charta der Vereinten Nationen steht…“

„Herr Vorsitzender, ich stelle den formalen Antrag, dieses (mein) Statement in den Schlussreport dieser schändlichen, bedauernswerten 15. Konferenz der Parteien (COP-15) aufzunehmen“.

Die VertreterInnen der einzelnen Länder bekamen nur eine Stunde Zeit, um ihre Meinungen zu äußern – was zu komplizierten, schändlichen und peinlichen Situationen führte.

Danach diskutierten die Delegationen der entwickelten Länder lang und breit. Sie setzten den Rest der Welt massiv unter Druck: Die Konferenz sollte das oben bezeichnete Dokument – als Endergebnis ihrer eigenen Verhandlungen – akzeptieren.

Eine kleine Gruppe Staaten blieb standhaft und betonte die ausgeprägten Zweideutigkeiten und Auslassungen des Dokumentes, das von den USA promoted wurde. Vor allem ging es um die fehlende Verpflichtung der entwickelten Staaten zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen und um das Thema Finanzierung (die in den Ländern des Südens verbesserte Maßnahmen bzw. Anpassungsmaßnahmen ermöglichen würde).

Nach einer langen, sehr angespannten Debatte, setzte sich die Position der ALBA-Länder und des Sudan (als Vorsitzender der G-77) durch: Nein, das Dokument sei für die Konferenz inakzeptabel und könne nicht beschlossen werden.

Da ein Konsens nicht zustande kam, konnte die Konferenz das Dokument lediglich „zur Kenntnis nehmen“, nämlich als die Haltung einer Gruppe von rund 25 Staaten.

Nach dieser Entscheidung – morgens um 10 Uhr 30 dänischer Zeit – führten (der kubanische Repräsentant) Bruno und andere Vertreter der ALBA eine freundliche Diskussion mit dem UNO-Generalsekretär. Sie zeigten sich bereit, weiterhin Seite an Seite mit der UNO zu kämpfen, um die schrecklichen Folgen des Klimawandels zu verhindern. Nachdem diese Mission erfüllt war, kehrte unser Außenminister und Vizepräsident Esteban Lazo nach Hause zurück, um an der Sitzung der Nationalversammlung teilzunehmen. Einige wenige Mitglieder unserer Delegation und der Botschafter blieben in Kopenhagen zurück, um den abschließenden Prozeduren beizuwohnen.

Heute Nachmittag hatten sie Folgendes zu berichten:

„… sowohl Jene, die an der Erarbeitung des Dokumentes beteiligt waren, als auch Jene, wie etwa Präsident Obama aus den USA, die dessen Annahme durch die Konferenz vorausgesagt hatten, versuchten, ein Prozedere einzuführen (schließlich konnten sie die Entscheidung, das so genannte „Abkommen von Kopenhagen“ lediglich „zur Kenntnis“ zu nehmen, nicht missachten), das es den Ländern des Gipfels von Kopenhagen, die nicht an dem zweifelhaften Deal beteiligt waren, ermöglichen sollte, die Sache zu akzeptieren und öffentlich bekannt zu geben. Die damit verbundene Absicht war, so zu tun, als sei ein solches Abkommen legal. Dies hätte allerdings die Ergebnisse der Verhandlungen, die weitergeführt werden sollen, schon im Vorfeld beeinflussen können“.

„Auch dieser nachgeschobene Versuch wurde von Kuba, Venezuela und Bolivien entschieden abgelehnt. Die drei Länder warnten: Ein Dokument, das nicht durch die Konferenz beschlossen wurde, könne nicht als legal akzeptiert werden. Es gibt kein COP-Dokument (Abschlussdokument der Parteien von Kopenhagen). Daher könnten auch keine Regularien bezüglich dessen angeblicher Beschlussfassung erstellt werden…“

„So also endet das Treffen von Kopenhagen. Das in den letzten Tagen unter der Hand und unter klarer ideologischer Anleitung der US-Regierung entwickelte Dokument wurde nicht angenommen…“

Morgen werden wir uns auf die (kubanische) Nationalversammlung konzentrieren.

Lazo, Bruno und die übrigen Mitglieder unserer Delegation werden heute, um Mitternacht, zurück sein. Am Montag wird der Außenminister die Wahrheit über die Geschehnisse des Gipfels detailliert und mit der nötigen Akkuratesse erläutern können.

Orginalartikel: The Truth Of What Happened At The Summit
Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: znet

Written by mohart

24. Dezember 2009 at 06:10

Veröffentlicht in Globalisierung / Nord-Süd Konflikt

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Keine Anerkennung des Regimes

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Kommunique Nr. 42 der Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatstreich in Honduras

Von Bettina Hoyer (Übersetzung)
amerika21.de

Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich gibt bekannt:

1. Wir bleiben bei unserer Position und erkennen das Regime, das am 27. Januar die Regierungsgeschäfte übernehmen wird, in keinster Weise an. Dieses wird eine Fortsetzung der Diktatur darstellen, die von der Oligarchie mit dem Staatsstreich des 28. Juni errichtet worden ist.

2.Wir weisen die Medienkampagne zurück, in der von einer „Regierung der nationalen Einheit“ gesprochen wird, in die jene Sektoren eingebunden würden, die Komplizen bei der Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes waren. Dies würde lediglich dazu dienen, die Macht des Diktators Micheletti auf den Diktator Lobo zu übertragen.

3. Wir verurteilen die Pläne der Oligarchie, die Kosten des Staatsstreiches mittels eines Pakets von Wirtschaftsmaßnahmen auf die armen Bevölkerungsschichten abzuwälzen, indem unter anderem die Mehrwertsteuer erhöht, die Lempira [honduranische Währung, Anm. d. Ü.] abgewertet und die Stromtarife angehoben werden. Dieses Paket soll vor dem Regierungsantritt des neuen Diktators in Kraft treten, damit er nicht mit der Verschärfung der sozialen und wirtschaftlichen Krise in Verbindung gebracht wird, für die jedoch er, seine Partei und seine Klasse mitverantwortlich sind.

4. Wir wiederholen, dass das honduranische Volk nicht die Verantwortung für die angehäuften Schulden der De-facto-Regierung übernehmen wird, egal, ob dies die Nationalbank oder internationale Banken betrifft.

5. Wir rufen die Völker der Welt dazu auf, den Kampf, der vom honduranischen Widerstand geführt wird, weiterhin solidarisch zu unterstützen. Wir bitten sie darum, Versuche von VertreterInnen der Diktatur internationale Unterstützung zu erhalten, mit Protestkundgebungen zu stören.

6. Wir begrüßen die Entscheidung der MERCOSUR-Staaten, sowohl die Wahlen als auch die Einsetzung der Regierung am 27. Januar nicht anzuerkennen, und bedanken uns dafür. Wir rufen alle Regierungen der Welt dazu auf, diesem Beispiel zu folgen.

7. Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich wird weiterhin aufrecht kämpfen. Dabei wird sie von der Mehrheit des honduranischen Volkes unterstützt. Gegenwärtig verstärken wir unsere organisatorischen Anstrengungen, um die Oligarchie zu besiegen und eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die das Volk mit einbezieht.

¡Resistimos y Venceremos!

Wir leisten Widerstand und wir werden siegen!

Tegucigalpa, 9. Dezember 2009

Das Originaldokument in spanischer Sprache finden Sie bei Vos el Soberano. Wir bedanken uns bei womblog.de für die Weitergabe und bei Bettina Hoyer für die Übersetzung.

Das Originaldokument in spanischer Sprache finden Sie bei Vos el Soberano. Wir bedanken uns bei womblog.de für die Weitergabe und bei Bettina Hoyer für die Übersetzung.

Quelle: amerika21.de

Written by mohart

11. Dezember 2009 at 15:48

Der Dornröschenschlaf der Weltöffentlichkeit anläβlich des Welternährungstages

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AUTOR: Vladislav MARJANOVIC

„Mein Stamm schläft den Schlaf eines Toten“

Petar II. Petroviæ-Njegoš
Montenegrinischer Dichter und Fürstbischof
19. Jahrhundert

Und die Weltöffentlichkeit? Sie schläft auch, aber offensichtlich nicht mit dem Schlaf eines Gerechten. Allem Anschein nach ist sie durch Gewissensbisse gequält. Vergeblich dreht sie sich um, um davor zu flüchten. Die Quellgeister sind aber zäh. Sie lassen nicht nach. Ununterbrochen stellen sie die Fragen: was hast du gegen die Ungerechtigkeiten gegen die Menschheit unternommen? Bekämpfst du überhaupt die Verursacher der Verelendung der Welt, die sich im Namen des Wirtschaftswachstums unaufhörlich vertieft? Die Nachrichten sind beunruhigend: am Anfang des 21. Jahrhunderts hungert bereits jeder siebte Mensch. Außerdem ließ die Auswanderungswelle nicht nach. Die ganze demographische Struktur des noch (scheinbar) heilen Westens droht umzukippen. Was wird vom christlichen Abendland übrig bleiben, wenn bereits im katholischen Italien die Kreuze aus den Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen entfernt werden? Ein multinationaler Wirrwarr!

Nation, Religion, Kultur, Zivilisation, ihre Symbole und Institutionen, all dies muss man berücksichtigen. Und die Menschen? Wo bleibt der Mensch? Die Zahlen, Statistiken und Paragraphen haben ihn so gut bedeckt, dass man ihn praktisch nur noch als mediales Kuriosum zu sehen bekommt. Solche individuellen Schicksale werden einige Herzen berühren. Die werden sogar versuchen, individuell so viel wie möglich für die Menschen in Not zu tun. Doch, wie der oben erwähnte Dichter sagte: „Wenige Hände, wenig Kraft!“ Um etwas zu bewegen, damit die Welt menschlicher und sozialer wird, braucht es Solidarität – weltweit. Ist so etwas gegenwärtig aber zu erkennen?

Ja! Der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und der Direktor der Welternährungsorganisation FAO Jacques Diouf haben Montag, den 16. November 2009 für Fastentag zu Gunsten des Kampfes gegen die (steigende) Hungersnot aufgerufen. Sie selber werden fasten, haben sie gesagt. Einen Tag, immerhin! Mahatma Gandhi, der für die Befreiung Indiens und gegen die Ungerechtigkeit gewaltlos kämpfte, scheute sich nicht davor, bis zum eigenen Tod zu fasten. Dadurch hat er etwas für die Gesellschaft erreicht. Die UNO-Prominenzen setzten ein Zeichen. Für einen Tag. Immerhin. Dann wird alles beim Alten bleiben. Schon hat der libysche Revolutionsführer Muammar el Gaddafi 500 fesche Mäderl aus ganz Italien zu sich eingeladen, um mit ihnen „Meinungen auszutauschen“, für 50 Euro und einen Koran. Wahrscheinlich über die Hungersnot, genau nach dem Sinn des arabischen Spruches: „Alte Zähne brauchen zartes Lammfleisch!“ Mahlzeit!

Niemand hat einen Einwand gegen diese Art von Welternährungskonferenz erhoben. Warum auch? Es scheint doch alles in Ordnung zu sein. Man jongliert mit den Ziffern, lässt Krokodiltränen fließen. Das verlangt das Ritual. „Meine Schuld, meine große Schuld“. Gehet hin in Frieden. Nach einem Fasten und zwei Fettentagen mit üppigen Mahlzeiten in keineswegs billigen Hotels ist die Show vorbei. Bis zum nächsten Mal. Gute Nacht!

Die Nacht scheint dennoch nicht so gut zu sein. Ist das nicht das Gewissen, das wieder plagt? Ja, man hat sich bei der Welternährungskonferenz toll amüsiert. Was aber, wenn jemand seine Stimme erhöbe und verlangte, die Protagonisten des neoliberalen Weltwirtschaftsystems zur Rechenschaft zu ziehen oder gar konkrete Maßnahmen zur Abschaffung dieses Systems und seiner Ersetzung durch eine humanere und sozial gerechtere Ordnung einzuleiten? Keine Finanzinstitution, kein multinationaler Konzern wurden bei der Welternährungskonferenz in Rom angeprangert. Das versteht sich.

Auch waren keine Fachleute aus dem alternativen Spektrum eingeladen. Auf solchen Konferenzen sitzt man unter seinesgleichen. Wie heißt es so schön: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Aber wo war die Öffentlichkeit? Gab es Mobilisationen durch alternative Organisationen, linke Parteien, religiöse Institutionen, Intellektuelle? Niemand hat sich bewegt.

Mein Stamm schläft, aber nicht den Schlaf eines Toten, sondern mit der Unruhe dessen, den sein Gewissen plagt. Vielleicht ist das gar nicht so schlecht, denn es ist Zeit, aufzustehen und zu handeln.

Quelle: der Autor

Originalartikel veröffentlicht am 24.11.2009

Über den Autor

Vladislav Marjanovic ist ein mit Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt, assoziierter Autor. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9344&lg=de

Written by mohart

24. November 2009 at 18:05