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Haiti: Botschaft der Hoffung und Solidarität

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AUTOR:  Jean-Bertrand ARISTIDE

Übersetzt von  Susanne Schuster, kommentiert von Samy Yildirim

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Wir danken allen echten Freunden Haitis, vor allem der südafrikanischen Regierung und Bevölkerung für ihre Solidarität mit den Opfern in Haiti.

Die von Rescue South Africa und Gift of Givers geleistete konkrete Hilfsaktion ist ein klarer Ausdruck von Ubuntu. Ubuntu ngumuntu ngabantu1. Uns allen ist bekannt, dass noch viele Menschen, die unter tonnenschweren Trümmern und Geröll vergraben sind, auf ihre Rettung warten. Wenn wir an ihr Leiden denken, dann fühlen wir in unserem tiefsten Innern, dass wir dort, in Haiti, bei ihnen sein sollten, um so gut wir können Leben zu retten.

Um diese Bereitschaft zu symbolisieren, haben wir uns entschlossen, nicht an irgendeinem Ort, sondern hier, im Schatten des Oliver Tambo International Airport in Johannesburg zusammenzukommen. Was uns betrifft, so sind wir bereit, heute, morgen oder jederzeit abzureisen, um uns mit den Menschen in Haiti zu vereinigen, um ihr Leiden zu teilen, um beim Wiederaufbau des Landes zu helfen, damit aus der Hölle ein Leben in würdiger Armut wird. Freunde aus der ganzen Welt haben ihre Bereitwilligkeit bestätigt, ein Flugzeug mit medizinischem und Notbedarf und uns selbst an Board, zu organisieren.

Während wir es kaum erwarten können, bei unseren Schwestern und Brüdern in Haiti zu sein, teilen wir den Schmerz aller Haitier in der Diaspora, die verzweifelt darauf warten, ihre Familien und Angehörigen zu erreichen.

Soufrans youn nan nou se soufrans nou tout [Wenn einer von uns leidet, leiden wir alle*].

L’Union fait la force. Kouraj! Kenbe! Kenbe! [Stärke durch Einheit. Mut! Macht weiter!*].

Youn soutni l’t nan lespri M’m Amou an [Einer unterstützt den anderen im Geist gegenseitiger Liebe*].

Unsere Liebe gilt der Nation, die nun als die ärmste der westlichen Hemisphäre bezeichnet wird. Doch der Ubuntu-Geist, der einst dazu geführt hatte, dass aus Haiti im Jahr 1804 eine der ersten unabhängigen schwarzen Nationen wurde, Venezuela, Kolumbien und Ecuador dabei half, die Freiheit zu erlangen und unsere Vorfahren dazu inspirierte, ihr Blut für die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten zu vergießen, wird nie sterben.

Ukwanda kwaliwa umthakathi [Danke, dass Du bei uns bist – auf Xhosa*].

Vielen Dank

1Ubuntu ngumuntu ngabantu = Eine Person ist eine Person durch andere Personen. Oder: Ich bin, was ich bin durch Dich.

* Anmerkungen von Tlaxcala


Rückblick

Die europäische Übersee-Expansion, die Anfang des 15. Jahrhunderts begann, hatte zum Ziel, die Menschen in anderen Erdteilen für die Krise der Europäer zahlen zu lassen. (Hört sich bekannt an, oder nicht?)

Im Jahr 1441 erklärte der Papst, es würde der christlichen Lehre der Bibel entsprechen, wenn christliche Seefahrer aus Europa nach Afrika segelten und Afrikaner als Sklaven „mitnahmen“. Er „rechtfertigte“ dies mit einer Textpassage aus der Bibel: „Fluch und Segen“ (Genesis 9, 18 – 29).

Der erste christliche Seefahrer, der genau dies tat, war ein Portugiese (was keinen überraschen wird, der sich mit diesem Teil der Weltgeschichte auskennt): Nuno Tristão (1443). Er kam zurück mit 29 Sklaven. Im darauffolgenden Jahr 1444 unternahmen 5 (!) portugiesische Kapitäne diese Reise und kamen zurück mit 222 Sklaven. Mit diesen Reisen begann die moderne Sklaverei. Und Europa erholte sich allmählich von der Universalkrise des 15. Jahrhunderts.

Später fanden die Portugiesen – nachdem sie jahrzehntelang vergebens danach gesucht hatten – den Seeweg nach Indien. Damit wurde es für sie möglich, Afrika – und die muslimische Welt – zu umsegeln, und infolgedessen konnten sie das Monopol der Araber auf den West-Ost-Handel auf dem ganzen Kontinent brechen.

Die Entdeckung Amerikas eröffnete eine weitere illegale Einkommensquelle für die europäischen Mächte. Die amerikanischen Ureinwohner wurden getötet (der größte Genozid in der Geschichte der Menschheit) und durch Afrikaner ersetzt.

Natürlich versuchten die amerikanischen Ureinwohner und afrikanischen Sklaven gegen ihre europäischen “Herren” zu kämpfen und manchmal gelang es ihnen, sich miteinander zu verbünden. Die sogenannten afro-amerikanischen Religionen zeigen diese Kooperation: sie haben sowohl amerikanische als auch westafrikanische Einflüsse.

Die Afrikaner wurden vor allem entlang der afrikanischen Westküste entführt und die Mehrheit von ihnen stammte aus Völkern, die Dialekte der Yoruba-Sprache sprachen. Dies erklärt auch den anderen Fachbegriff: die verschiedenen Facetten der weltweiten Yoruba-Religion.

Nach Marianne Lehmanns Auffassung sind diese Religionen spirituelle Waffen im Kampf für Freiheit: “Wenn man kämpfen muss, braucht man eine Waffe. Wenn man keine sichtbaren Waffen hat, nimmt man unsichtbare.“ Dies trifft nicht nur auf Voodoo und Haiti zu, (Marianne Lehmann lebt seit 1957 in Port-au-Prince und hat Jahre damit zugebracht und dafür ihr Erbe ausgegeben, die weltweit größte Sammlung von Voodoo-Gegenständen aufzubauen) sondern auch auf die anderen Regionen des amerikanischen Kontinents.

Was aus Haiti einen besonderen Fall macht, ist die Tatsache, dass es die haitischen Sklaven schafften, die Kolonialherrschaft und Sklaverei der Franzosen aus eigener Kraft zu beenden. Niemand half ihnen dabei. Ihre spirituelle Waffe war Voodoo – dies erklärt, warum die Menschen in Nordamerika und Europa so viele schlimme Dinge über Voodoo gehört haben.

Haitis Nationalhelden sind:

Padre Jean (Voodoo-Priester und Führer des Aufstandes 1676 bis 1679),

François Mackandal (Voodoo-Priester und Führer des Aufstandes 1751 bis 1758, der beinahe geglückt wäre),


Dutty Boukman
(Voodoo-Priester und Hauptzelebrierer der Voodoo-Zeremonie in Bois-Caïman im August 1791, die den großen Aufstand in Gang setzte, der schließlich in Erfolg mündete),


Toussaint Louverture
(militärischer Führer des großen Aufstandes, der von den Franzosen am 7. Juni 1802 gefangengenommen wurde) und


Jean-Jacques Dessalines
(sein engster Verbündeter, der an dessen Stelle trat und die Arbeit zu Ende führte).

Doch, wie Friedrich Schiller seinen “Wilhelm Tell” sagen lässt: “Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ Frankreich und Spanien begannen im Jahr 1804 einen Boykott gegen Haiti und die USA taten es ihnen 1806 gleich. Wir müssen unser Augenmerk auch auf die Tatsache legen, dass es Haitier gab, die Dessalines nicht folgten. Nach seiner Ermordung (am 17. Oktober 1806) war Haiti zwischen zwei rivalisierenden Gruppen von Führern gemischter Abstammung gespalten.

Jean-Pierre Boyer (1774-1850, Haitis Präsident von 1818 bis 1843) führte Haiti wieder zusammen, aber er gehörte zu jenen Haitiern, die bessere Beziehungen mit den Europäern wollten.

Im Jahr 1825 sandte der französische König eine aus 14 Schiffen bestehende Flotte nach Haiti. Dessalines hatte dies vorausgesehen und versucht, eine Miliz aufzustellen. Nach seiner Ermordung wurden diese Pläne fallengelassen. Statt die Haitianer zu den Waffen zu rufen und gegen Frankreich zu kämpfen (Napoleon hatte übrigens eine Flotte geschickt, um den Aufstand zu beenden, doch seine Männer erlitten eine Niederlage), unterschrieb Boyer einen Vertrag mit Frankreich, mit dem der französische Boykott gegen Haiti zwar beendet wurde, (Spanien folgte Frankreich im Jahr 1825, während die USA den Boykott erst 1862 beendete – also könnte man sagen, dass die gegenwärtige 50-jährige Blockade gegen Kuba Tradition hat!) doch Haiti wurde dazu gezwungen, 90 Millionen Francs (!) in Gold (!) an Reparationen zu bezahlen (für den Verlust von Kolonie und Sklaven). [Das Opfer musste Entschädigung zahlen!] Damit wurde dem Haushalt und der weiteren Entwicklung Haitis bis 1947 eine enorme Last aufgebürdet!

Es wird uns nunmehr kaum überraschen, zu hören, dass Boyer im Jahr 1835 einige Gesetze unterzeichnet hat, die sehr lange Zeit galten. Er erklärte Französisch zur einzig gültigen Sprache und den Katholizismus zur einzig gültigen Religion. Voodoo wurde als Aberglaube verteufelt. Diese Gesetze blieben gültig bis 1987. Dadurch wurde Jean-Pierre Boyer zum ersten der Dritte-Welt-Diktatoren, die ihre eigenen Völker verrieten, um Freunde und Ansehen im Westen zu gewinnen.

Im Jahr 1843 wurde Boyer zum Rücktritt gezwungen. In den darauffolgenden fünf Jahren versuchte er mehrmals, wieder an die Macht zu gelangen, doch vergebens. 1848 verließ er Haiti schließlich für immer – er ging nach Frankreich, wo er zwei Jahre später starb und begraben wurde. In Haiti will ihn keiner zurück.

Jean-Bertrand Aristide ist sicherlich kein Mann, der mit den Nationalhelden Haitis verglichen werden kann, doch er ist bei weitem besser als viele andere. Aristide hat wiederholt verkündet, dass die USA, Frankreich und die anderen Länder des globalen Westens die unterentwickelten Länder sind – „zumindest im Hinblick auf menschliche Werte“. Aristide ging sogar noch weiter und bezeichnete Boyer wiederholt als Verräter und verlangte von Frankreich, Haiti das Geld zurückzugeben, „dass es mit dem Zutun des Verräters von uns gestohlen hat“.

Wenn Sie dem zustimmen, dann werden Sie sich nicht wundern, wenn Aristide von niemandem in den westlichen Massenmedien erwähnt wird.


Samy Yildirim


Quelle: Haity.net & Tlaxcala

Originalartikel veröffentlicht am 15.1.2010

Über den Autor

Samy Yildirim und Susanne Schuster sind Mitglieder von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9867&lg=de

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Written by mohart

27. Januar 2010 at 06:27

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Israel sperrt palästinensische Friedensaktivisten ein

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Mel Frykberg

RAMALLAH – Israel hat lange die Auffassung vertreten, dass die Palästinenser ihre politischen Anliegen mit gewaltfreien Methoden vertreten sollten. Dessen ungeachtet wurden einige prominente palästinensische Friedensaktivisten in letzter Zeit gerade deswegen eingesperrt.

Abdallah Abu Rahme, 39, der Koordinator des Bi´lin Volkskomitees, das die illegale Enteignung von palästinensischem Land durch Israel sowohl vor einem israelischen als auch vor einem kanadischen Gericht bekämpft hat, wurde angeklagt wegen „illegalen Waffenbesitzes, Steinewerfens und Aufwiegelung.“

Die Anklage wegen „illegalen Waffenbesitzes“ bezieht sich weitgehend auf eine Protestausstellung, die Abu Rahme mit leeren Tränengaskanistern und plastikummantelten Gummigeschossen, die von israelischen Soldaten verschossen worden waren, gemacht hatte, indem er diese in Form eines großen Friedenszeichens anordnete.

Die Kanister und Kugeln waren auf unbewaffnete Demonstranten gefeuert worden, die gegen die israelische Trennungsmauer protestiert hatten, die die Dorfbewohner von Bi´lin von ihren landwirtschaftlichen Flächen trennt.

Bi´lin, ein kleines Dorf in der Nähe von Ramallah, hat durch die Mauer etwa die Hälfte seiner landwirtschaftlichen Flächen verloren, wodurch Bauern ihrer Lebensgrundlage beraubt wurden.

Die Israelis behaupten auch, Abu Rahme sei im Besitz von M16-Patronen gewesen.

Als er die Anklage hörte, fragte Abu Rahmes israelischer Anwalt Gaby Lasky: „Was kommt als nächstes? Bei den Demonstranten Geld für die Kugeln kassieren, die auf sie abgeschossen worden sind?“

„Wir haben Beweise, um die Version des israelischen Militärs über die Ereignisse zu bekämpfen. Eine Anzahl jugendlicher Palästinenser wurde vom Militär gezwungen, falsche Aussagen zu machen, nachdem sie in der Nacht verhaftet, ihnen die Augen verbunden und sie mit Handschellen gefesselt wurden,“ teilte Lasky IPS mit.

Unter Abu Rahmes Unterstützern befinden sich der südafrikanische Nobelpreisträger und ehemalige Antiapartheidaktivist Erzbischof Desmond Tutu wie der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Jimmy Carter und die frühere Präsidentin Irlands Mary Robinson. Auch die ehemalige norwegische Ministerpräsidentin Gro Brundtland hat ihre Unterstützung für Abu Rahmes Aktivitäten zum Ausdruck gebracht.

2008 wurde Abu Rahme mit der Carl von Ossietzky-Medaille für hervorragende Leistungen im Bereich der Menschenrechte vom Kuratorium der Internationalen Liga für die Menschenrechte ausgezeichnet.

Israel verweigerte ihm die Reise nach Deutschland, wo er an der Preisverleihungszeremonie im vergangenen Dezember teilnehmen sollte. Kurz vor seiner Verhaftung sprach IPS mit Abu Rahme, einem Lehrer, per Telefon, nachdem er untergetaucht und nicht in der Lage war, zu einem vereinbarten Interviewtermin zu kommen.

„Die israelischen Soldaten haben es regelmäßig auf mein Haus abgesehen. Sie brechen Türen auf und platzen in der Nacht hinein, und traumatisieren meine Frau und die kleinen Kinder durch dieses ständigen Überfälle. Sie haben es auch auf das ganze Dorf abgesehen, Menschen verhaftet und angegriffen,“ teilte er IPS aus seinem Versteck mit.

„Ich habe nicht erwartet, dass die gegen mich losgehen, da ich immer sehr offen bezüglich meiner friedlichen Aktivitäten gegen die Okkupation war und nichts verbotenes getan habe,“ sagte Abu Rahme.

Die israelischen Behörden haben sich seit einiger Zeit frustriert gezeigt, da sie nicht in der Lage waren, den zivilen Widerstand zu unterdrücken, den das Bi´lin Volkskomitee organisiert hatte, nicht einmal mit exzessivem Einsatz von militärischer Gewalt.

Das israelische Militär informierte Lasky, es würde legale Möglichkeiten suchen, die wöchentlichen Proteste zu beenden, in deren Verlauf einige Palästinenser getötet und einige Menschen aus anderen Ländern und Israelis schwer verletzt worden sind, die gegen die Trennungsmauer protestierten.

Abu Rahmes Beteiligung an den Protestmärschen führte zu Israels vager und genereller Anklage wegen „Aufwiegelung“. Abu Rahmes Volkskomitee hatte auch erfolgreich ein Verfahren gegen den Verlauf der Trennungsmauer durch das Gebiet von Bi´lin geführt, in dem ein israelisches Gericht das Urteil fällte, dass diese verlegt werden müsse.

Das israelische Militär hat sich bis jetzt geweigert, das Urteil des Gerichts umzusetzen, aber das hat den moralischen Sieg nicht geschmälert. Auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag urteilte, dass die Trennungsmauer illegal ist.

Das Bi´lin Volkskomitee ist gegen die israelischen Behörden auch in Kanada vor Gericht gezogen, nachdem zwei kanadische Gesellschaften an der illegalen Errichtung von Siedlungen auf dem Gebiet von Bi´lin beteiligt waren.

Abu Rahme ist allerdings nicht der einzige friedliche Aktivist, gegen den die Israelis losgehen, während sie weiterhin gegen palästinensische Dissidenten vorgehen.

Muhammad Othman, 33, aus dem Dorf Jayyous im nördlichen Teil der West Bank, wurde auch im Rahmen der Verwaltungshaft eingesperrt, ohne Anklage, seit dem letzten September, bis er vor kurzem freigelassen wurde. Othman war maßgeblich beteiligt an der Anti-Apartheid-Mauer-Kampagne.

Wie Bi´lin hatte Jayyous Land durch die Trennungsmauer verloren. Auch hier urteilte ein israelisches Gericht, dass die Mauer, die durch das Gebiet von Jayyous verlief, verlegt werden musste.

Im vergangenen Jahr reiste Othman nach Norwegen, wo er leitende norwegische Beamte traf, um ihnen die Verletzung der Menschenrechte in der West Bank zu erläutern.

In der Folge zog sich der nationale norwegische Pensionsfonds von Elbit zurück, der israelischen Firma, die der israelischen Armee unbemannte Luftfahrzeuge und andere militärische Technologie zusätzlich zu Sicherheitssystemen für Trennungsmauer und Siedlungen liefert.

Obwohl sie Othman während der Vernehmung misshandelten, waren seine Verhörbeamten nicht in der Lage, eine Anklage zusammenzubringen, daher griffen sie zur Verhängung der Verwaltungshaft, die die Möglichkeit bietet, die meisten palästinensischen Gefangenen ohne Verfahren monatelang einzusperren.

Die Verwaltungshaft kann immer wieder verlängert werden und einige Gefangene sind seit mehreren Jahren eingesperrt.

Jamal Juma, 47, aus Jerusalem, der Koordinator der „Stop the Wall“ („Stop die Mauer“)-Kampagne wurde ebenfalls eingesperrt und ihm der Kontakt mit seinem Anwalt verweigert. Er war vor zahlreichen zivilen und UNO-Konferenzen aufgetreten und hatte viele Artikel verfasst, die sich kritisch mit Israel befassten. Auch er wurde erst vor ein paar Tagen entlassen.

Es sieht nicht so aus, als wäre Israels Vorgehen gegen die Aktivisten von Erfolg gekrönt. „Ich besuchte Abdallah vor kurzem im Gefängnis. Er fürchtet sich nicht und gibt auch nicht klein bei und hat versprochen, weiterhin aktiv zu sein, egal was Israel macht,“ teilte Abu Rahmes Frau Majida IPS mit.

Erschienen am 19. Januar 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://original.antiwar.com/frykberg/2010/01/18/israel-jails-palestinian-peace-activists/

Quelle: antikrieg.com

Written by mohart

20. Januar 2010 at 10:38

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Unsere Rolle bei der Katastrophe auf Haiti

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von Peter Hallward

Ein Erdbeben des Ausmaßes, wie es die haitianische Hauptstadt am Dienstagnachmittag heimgesucht hat, hätte in jeder Großstadt der Welt zu erheblichen Zerstörungen geführt. Dennoch ist es kein Zufall, dass Port-au-Prince heute wie eine Kriegszone aussieht. Die meisten Verheerungen durch die jüngste Katastrophe lassen sich am besten als menschgemacht erklären – als weitere, durch und durch menschgemachte Auswirkungen einer langen, hässlichen Reihe historischer Ereignisse.

Die Insel Haiti hat überproportional viele Katastrophen durchlitten. 1770 starben Hunderte bei einem Erdbeben in Port-au-Prince. Beim großen Erdbeben 1842 starben vermutlich allein in der nördlichen Stadt Cap Haitien 10 000 Menschen. Hurrikane suchen die Insel regelmäßig heim – zuletzt 2004 und 2008. Ein Sturm im September 2008 überflutete die Kleinstadt Gonaives und schwemmte einen Großteil der maroden Infrastruktur einfach weg. Mehr als 1 000 Menschen starben, etliche tausend Häuser wurden zerstört. In Hinblick auf das aktuelle Erdbeben wird das volle Ausmaß der Zerstörung erst in einigen Wochen bekannt werden. Selbst minimale Instandsetzungsarbeiten werden sicherlich Jahre dauern, bis sie abgeschlossen sind. Die Langzeitfolgen des Erdbebens sind noch nicht absehbar.

Klar – allzu klar – ist die Tatsache, dass diese Auswirkungen das Resultat einer noch älteren Geschichte – einer Geschichte der bewussten Verarmung und Machtlosigkeit – sind. Haiti wird regelmäßig als das „ärmste Land in der westlichen Hemisphäre“ bezeichnet. Diese Armut ist das direkte Vermächtnis des wahrscheinlich brutalsten Systems kolonialer Ausbeutung in der Weltgeschichte – abgerundet durch mehrere Jahrzehnte systematischer postkolonialer Unterdrückung folgten.

Die edle „internationale Gemeinschaft“, die derzeit so emsig bemüht ist, „humanitäre Hilfe“ nach Haiti zu verfrachten, trägt einen Großteil der Verantwortung für das Ausmaß der Not, die sie jetzt zu lindern versucht. Seit 1915 die USA in Haiti einmarschierten und das Land besetzten, wurde jeder ernsthafte politische Versuch des haitianischen Volk, sich „aus dem absoluten Elend zu einer Armut in Würde“ hochzuarbeiten – wie es Ex-Präsident Jean-Bertrand Aristide ausgedrückt hat -, bewusst und gewaltsam durch amerikanisch Regierungen und deren Verbündete blockiert.

Die Regierung Aristide (die mit 75% der Wählerstimmen an die Macht kam) ist das aktuellste Opfer dieser Einmischungspolitik. Aristide wurde 2004 durch einen international gesponserten Staatsstreich gestürzt, bei dem mehrere tausend Menschen getötet wurden. Ein Großteil der Bevölkerung bebte vor Zorn. Nach dem Sturz von Aristide stationierte die UNO eine große, extrem kostspielige permanente Stabilisierungs- und Pazifizierungstruppe auf der Insel.

Heute ist Haiti ein Land, in dem – gemäß der besten, erhältlichen Studien -, rund 75% der Bevölkerung „von weniger als $2 am Tag leben; 56%, das sind 4,5 Millionen Menschen, leben von weniger als $1 am Tag“. Jahrzehnte der neoliberalen „Anpassung“ und der neoimperialen Einmischung haben die Regierung praktisch aller maßgeblichen Möglichkeiten beraubt, die Wirtschaft zu regulieren oder in ihr Volk zu investieren. Internationale Handels- und Finanzabkommen, die Strafen vorsehen, stellen sicher, dass dieser Zerfall und diese Ohnmacht (als strukturelle Tatsachen) das Leben der Haitianer weiter bestimmen und dies in absehbarer Zukunft so bleibt.

Diese Armut und Machtlosigkeit sind für das ganze Ausmaß des Schreckens, der Port-au-Prince jetzt heimgesucht hat, verantwortlich. Seit Ende der 70ger Jahre steht der landwirtschaftliche Sektor des Landes unter neoliberalem Dauerbeschuss. Zehntausende Kleinbauern wurden gezwungen, in übervölkerte urbane Slums abzuwandern. Dazu gibt es keine verlässlichen Statistiken, doch leben hunderttausende Bewohner und Bewohnerinnen von Port-au-Prince in verzweifelten Verhältnissen – in improvisierten Unterkünften, die nicht dem Standard entsprechen. Häufig sind sie bedrohlich an schräge, abgeholzte Hänge gebaut. Welche Menschen an diesen Orten und unter derartigen Bedingungen leben müssen, ist weder Zufall noch „natürlich“, ebenso wenig wie die Verletzungen, die sie jetzt erleiden, zufällig oder „natürlich“ sind.

Brian Concannon ist Direktor des ‚Institute for Justice and Democracy‘ auf Haiti. Er weist auf Folgendes hin: „Diese Menschen sind dort gelandet, weil sie selbst oder ihre Eltern bewusst aus ländlichen Gebieten abgedrängt wurden – durch eine Handelspolitik und politische Hilfen, die speziell dazu entworfen worden waren, um ein großes Heer von Menschen zu schaffen, das in den Städten gefangen ist und daher eine ausbeutbare Arbeiterschaft darstellt; per definitionem handelt es sich um Menschen, die es sich nicht leisten konnten, erdbebensichere Häuser zu bauen“. Gleichzeitig ist die grundlegende Infrastruktur von Port-au-Prince – fließendes Wasser, Strom, Straßen usw. – extrem unzureichend oder vielfach überhaupt nicht vorhanden. Die Kapazitäten der Regierung zur Mobilisierung von Katastrophenhilfe gehen gegen Null.

Seit dem Staatsstreich von 2004 regiert de facto die internationale Gemeinschaft das Land. Nun sind diese Staaten emsig bemüht, Nothilfe nach Haiti zu senden. In den vergangenen fünf Jahren jedoch hatten sie kontinuierlich gegen eine Ausweitung des Mandats der UNO-Mission auf Haiti – über den unmittelbaren mlitärischen Bereich hinaus – votiert. Vorschläge, einen Teil der „Investitionen“ (für das Militär) zur Armutsbekämpfung einzusetzen oder zur Entwicklung der Landwirtschaft, wurden abgeblockt. Man blieb dem alten Muster treu – ein Muster, das festlegt, wie internationale „Hilfe“ verteilt wird.

Die gleichen Stürme, die 2008 (auf Haiti) so viele Opfer forderten, trafen Kuba nicht weniger hart. Aber dort starben nur 4 Menschen. Kuba ist ein Land, das den meisten Auswirkungen der neoliberalen „Reformen“ entgangen ist. Hinzu kommt, dass die kubanische Regierung in der Lage ist, ihre Bevölkerung vor Katastrophen zu schützen. Wenn es uns ernst damit ist, Haiti durch diese jüngste Krise zu helfen, sollten wir diesem Vergleich Beachtung schenken. Neben der Versendung von Notfallhilfe, sollten wir uns fragen, wie wir es den Menschen auf Haiti leichter machen können, sich selbst zu empowern bzw. wie wir ihre öffentlichen Institutionen empowern können. Wenn wir wirklich helfen wollen, müssen wir aufhören, die Regierung dieses Landes kontrollieren zu wollen bzw. die Bürger zu befrieden und deren Wirtschaft auszuplündern. Außerdem sollten wir endlich damit anfangen, zu bezahlen – zumindest für einen Teil der Schäden, die wir angerichtet haben.
Anmerkung d. Übersetzerin

* Englischsprachige Links auf der Originalseite

Orginalartikel: Our role in Haiti’s plight
Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: Znet

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17. Januar 2010 at 23:00

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USA versuchen wahre Absichten zu verbergen

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Washington modifiziert Dokument der US-Luftwaffe, welches in Lateinamerika zu großem Protest geführt hatte

Von Eva Golinger, Übersetzung: Regina Ellwanger
venezuelanalysis.com (27.11.2009), amerika21.de

Eine brisante Kongressvorlage der US-Luftwaffe aus dem Mai 2009 wurde am 16. November 2009 in geänderter Form erneut veröffentlicht. Dahinter steht die Absicht, Washingtons militärische Ziele in Südamerika zu verbergen. Das ursprüngliche Dokument hatte tiefe Besorgnis in Lateinamerika hervorgerufen. Es enthielt die Rechtfertigung eines Antrages über 46 Millionen US-Dollar zur Verbesserung der Militäranlagen der sieben kolumbianischen Armeestützpunkte, die Washington laut dem am 30. Oktober unterschriebenen Militärabkommen zwischen Kolumbien und den USA besetzen wird. Die Autorin dieses Artikels hatte dieses Papier am 4. November aufgedeckt und angeprangert. In dem überarbeiteten Dokument wurden nun alle Verweise auf Krieg und Militäroperationen in der Region sowie die beleidigende Ausdrucksweise gegenüber Kolumbiens Nachbarländern Venezuela und Ecuador entfernt. Washingtons Absichten bleiben aber dennoch die gleichen.

Das ursprüngliche Luftwaffen-Dokument, datiert auf Mai 2009, stellte die Bedeutung des kolumbianischen Militärstützpunktes Palanquero für „umfassende Operationen“ in ganz Südamerika heraus. Es beschrieb auch die Notwendigkeit der Investition von 46 Millionen US-Dollar, um die Flugplätze, Start- und Landebahnen sowie weitere wichtige Einrichtungen auf der Basis zu verbessern und sie so zu einer Cooperative Security Location (CLS, kleinste Stufe eines US-Militärstützpunktes im Ausland, d.Red.) für US-amerikanische Militäroperationen in der Region umzuwandeln.

Originaldokument der US-Luftwaffe, Mai 2009:

„Die Einrichtung einer Cooperative Security Location (CLS) in Palanquero ist die beste Unterstützung der Theater Posture Strategy der COCOMs (Regionalkommandos) und zeigt unser Engagement in dieser Beziehung. Die Entwicklung dieses CLS bietet eine einmalige Gelegenheit, umfassende Operationen in einer kritischen Teilregion unserer Hemisphäre durchzuführen, in der Sicherheit und Stabilität ständig durch Rauschgift-finanzierte Aufstände, Anti-US-Regierungen, vorherrschende Armut und wiederkehrende Naturkatastrophen bedroht sind.“

Das auf den 16. November 2009 datierte US-Luftwaffen-Dokument wurde dem Kongress unter dem Titel „Nachtrag zur Reflexion der Bestimmungen des am 30. Oktober unterzeichneten Kooperationsabkommens in Verteidigungsfragen zwischen den USA und Kolumbien“ vorgelegt. In diesem wurde die ursprüngliche Ausdrucksweise verändert, indem Schlüsselwörter und Hinweise, die tiefe Bedenken in der Region ausgelöst hatten, entfernt wurden. Es erwähnt die Einrichtung einer Cooperative Security Location (CLS) in Palanquero nicht mehr, bezieht sich aber ständig auf Palanquero als „Standort“ unter Beibehaltung der ursprünglichen Absichten. Des Weiteren wird der Etatantrag nur um 3 Millionen auf 43 Millionen US-Dollar reduziert, was beweist, dass das ursprüngliche Projekt fast zur Gänze erhalten bleibt. Der Kongress hatte bereits vorher den ursprünglichen Antrag des Pentagons vom Frühjahr über 46 Millionen US-Dollar gebilligt, sofern das Militärabkommen zwischen den USA und Kolumbien endgültig unterzeichnet werde; das geschah am 30. Oktober. Doch das Dokument vom 16. November unternimmt den Versuch, die eigentlichen Interessen zu verschleiern, indem die provokative Sprache bezüglich „umfassender Militäroperationen in einer kritischen Teilregion“, in der Sicherheit und Stabilität unter ständiger Bedrohung durch „Anti-US-Regierungen“ stünden, gelöscht wurde. Speziell diese Ausdrücke entzündeten unmittelbare Besorgnis und Beschwerden gegenüber Washingtons Absichten, Kolumbien als Ausgangsbasis zu nutzen, um Länder wie Venezuela anzugreifen, die fälschlicherweise von vielen als „antiamerikanisch“ angesehen werden.

Modifiziertes Dokument der US-Luftwaffe, 16. November 2009:

„Das Projekt in Palanquero bietet optimale Unterstützung für die Theater Posture Strategy der Regionalkommandos (COCOMs) und zeigt unser Engagement in dieser Beziehung [mit Kolumbien]. Die Entwicklung dieses Projekts bietet die einmalige Gelegenheit, einen wichtigen Partner in einer Region der westlichen Hemisphäre zu unterstützen, in der Sicherheit und Stabilität ständig durch Rauschgift-finanzierte Terroristen-Aufstände, vorherrschende Armut und wiederholte Naturkatastrophen bedroht sind.“

Das ursprüngliche US-Luftwaffendokument kennzeichnet Palanquero als den perfekten Standort zur Umsetzung der globalen US-Mobilitätsstrategie, da es „Zugang zum gesamten südamerikanischen Kontinent bietet.“

Originaldokument der US-Luftwaffe, Mai 2009:

„Palanquero ist ohne Zweifel der beste Standort, um in Kolumbiens Infrastruktur zu investieren. Seine zentrale Lage ist in Reichreichte der Einsatzgebiete, seine Abgelegenheit maximiert die Betriebssicherheit (OPSEC) und den Schutz im Einsatz und macht die US-Armeepräsent äußerst unauffällig. Die Absicht besteht darin, die bestehende Infrastruktur bestmöglich zu unterstützen, die Möglichkeit der USA auf eine schnelle Krisen-Reaktion zu verbessern, sowie mit minimalen Kosten regionalen Zugang und Präsenz zu sichern. Palanquero unterstützt die Beweglichkeit von Missionen, indem es mit Ausnahme des Kap Horns Zugang zum gesamten südamerikanischen Kontinent bietet.“

Das auf den 16. November datierte überarbeitete Dokument ist von allen Hinweisen und Ausdrücken in Bezug auf die „Beweglichkeit von Missionen“ und den „Zugang zum gesamten südamerikanischen Kontinent“ bereinigt. Dennoch bleibt die globale Mobilitätsstrategie offizielle Militärpolitik und Verteidigungsstrategie des Pentagons. Das beweist dessen Weißbuch: die momentane globale Strategie des Air Mobility Command der US-Luftwaffe und der Anfang 2009 eingereichte Etatantrag des Pentagons und dessen Begründung. Beide Dokumente beziehen sich spezifisch auf die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Besetzung des Palanquero-Stützpunktes in Kolumbien, um den USA globale Mobilität für militärische Operationen und Missionen zu garantieren.

In dem modifizierten Dokument vom 16. November 2009 sind außerdem alle ursprünglichen Ausdrücke bezüglich Geheimdienst-, Überwachungs- und Aufklärungseinsätzen entfernt, die von der Palanquero-Basis aus durchgeführt würden. Zusätzlich wurden alle Hinweise zum „regionalen Zugang“ im Zusammenhang mit „Theater Security Cooperation“ und Spionierende Kriegsführungsfähigkeit („Expeditionary Warfare Capability“) in der Region herausgenommen.

Originaldokument der US-Luftwaffe, Mai 2009:

„Die Entwicklung dieses CSL wird die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Kolumbien voranbringen und liegt im Interesse beider Nationen. (…) Unsere Präsenz dort wird auch die Möglichkeiten zur Überwachung und Aufklärung (ISR) verbessern, die globale Reichweite erhöhen, logistische Anforderungen unterstützen, Partnerschaften verbessern, Theater Security Cooperation verbessern und die Expeditionary Warfare Capability ausweiten.“

Modifiziertes Dokument der US-Luftwaffe, 16. November 2009:

„Der Zugang zu Kolumbien wird seine strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten vorantreiben. Palanquero ist ohne Zweifel der beste Standort, um in die Entwicklung von Infrastruktur innerhalb Kolumbiens zu investieren. Seine zentrale Lage ermöglicht die Erreichbarkeit von Gebieten mit Operationen gegen Drogenterroristen; die bestehende Start- und Landebahn sowie Flugplatz-Anlagen werden Baukosten reduzieren; seine Abgelegenheit maximiert die Betriebssicherheit (OPSEC) und den Schutz im Einsatz und macht die US-Armeepräsent äußerst unauffällig. Die Absicht besteht darin, die bestehende Infrastruktur bestmöglich zu unterstützen, die Möglichkeit der USA auf eine schnelle Krisen-Reaktion zu verbessern, sowie mit minimalen Kosten Zugang und Präsenz zu sichern. Die Rollbahn sowie Vorfelder sind unzureichend und schränken in ihrem momentanen Zustand die Operationsmöglichkeiten dieses Standortes stark ein. Darüber hinaus müssen die Betriebs- und Supporteinrichtungen ausgeweitet werden, um einer großen Bandbreite an Luftfahrzeugen zu dienen, die einvernehmlich vereinbarte Aktionen nach sich ziehen könnten.“

Trotz der Überarbeitung des US-Luftwaffendokuments mehr als sechs Monate nachdem das Original dem Kongress vorgelegt wurde, bleiben die Absichten hinter dem US-Militärabkommen mit Kolumbien die gleichen. Es gibt keine Hinweise auf einen Wandel in der globalen Mobilitätsstrategie des Pentagons – sie ist gegenwärtig offizielle Regierungspolitik innerhalb der Strategie der Globalen Verteidigungshaltung (Global Defense Posture, GDP). Die kolumbianische Militärbasis in Palanquero wurde in verschiedenen Pentagon-Dokumenten mehrmals als der perfekte Standort – eine einmalige Gelegenheit – bezeichnet, um kontinentalen Zugang in Südamerika zu garantieren und so umfassende Militäroperationen in Lateinamerika zu ermöglichen.

Washington kann versuchen, seine Ausdrucksweise in Bezug auf Kriegsabsichten, Spionage und Militäroperationen in Lateinamerika zu ändern, jedoch nicht die Wahrheit. Das Originaldokument der US-Luftwaffe vom Mai 2009 bleibt Hauptrechtfertigungsgrund für das Militärabkommen zwischen den USA und Kolumbien.

Den Originalartikel von Eva Golinger in englischer Sprache, veröffentlicht bei venezuelanalysis.com, finden Sie hier. Links

Quelle: amerika21.de

Written by mohart

12. Dezember 2009 at 16:17

Keine Anerkennung des Regimes

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Kommunique Nr. 42 der Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatstreich in Honduras

Von Bettina Hoyer (Übersetzung)
amerika21.de

Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich gibt bekannt:

1. Wir bleiben bei unserer Position und erkennen das Regime, das am 27. Januar die Regierungsgeschäfte übernehmen wird, in keinster Weise an. Dieses wird eine Fortsetzung der Diktatur darstellen, die von der Oligarchie mit dem Staatsstreich des 28. Juni errichtet worden ist.

2.Wir weisen die Medienkampagne zurück, in der von einer „Regierung der nationalen Einheit“ gesprochen wird, in die jene Sektoren eingebunden würden, die Komplizen bei der Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes waren. Dies würde lediglich dazu dienen, die Macht des Diktators Micheletti auf den Diktator Lobo zu übertragen.

3. Wir verurteilen die Pläne der Oligarchie, die Kosten des Staatsstreiches mittels eines Pakets von Wirtschaftsmaßnahmen auf die armen Bevölkerungsschichten abzuwälzen, indem unter anderem die Mehrwertsteuer erhöht, die Lempira [honduranische Währung, Anm. d. Ü.] abgewertet und die Stromtarife angehoben werden. Dieses Paket soll vor dem Regierungsantritt des neuen Diktators in Kraft treten, damit er nicht mit der Verschärfung der sozialen und wirtschaftlichen Krise in Verbindung gebracht wird, für die jedoch er, seine Partei und seine Klasse mitverantwortlich sind.

4. Wir wiederholen, dass das honduranische Volk nicht die Verantwortung für die angehäuften Schulden der De-facto-Regierung übernehmen wird, egal, ob dies die Nationalbank oder internationale Banken betrifft.

5. Wir rufen die Völker der Welt dazu auf, den Kampf, der vom honduranischen Widerstand geführt wird, weiterhin solidarisch zu unterstützen. Wir bitten sie darum, Versuche von VertreterInnen der Diktatur internationale Unterstützung zu erhalten, mit Protestkundgebungen zu stören.

6. Wir begrüßen die Entscheidung der MERCOSUR-Staaten, sowohl die Wahlen als auch die Einsetzung der Regierung am 27. Januar nicht anzuerkennen, und bedanken uns dafür. Wir rufen alle Regierungen der Welt dazu auf, diesem Beispiel zu folgen.

7. Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich wird weiterhin aufrecht kämpfen. Dabei wird sie von der Mehrheit des honduranischen Volkes unterstützt. Gegenwärtig verstärken wir unsere organisatorischen Anstrengungen, um die Oligarchie zu besiegen und eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die das Volk mit einbezieht.

¡Resistimos y Venceremos!

Wir leisten Widerstand und wir werden siegen!

Tegucigalpa, 9. Dezember 2009

Das Originaldokument in spanischer Sprache finden Sie bei Vos el Soberano. Wir bedanken uns bei womblog.de für die Weitergabe und bei Bettina Hoyer für die Übersetzung.

Das Originaldokument in spanischer Sprache finden Sie bei Vos el Soberano. Wir bedanken uns bei womblog.de für die Weitergabe und bei Bettina Hoyer für die Übersetzung.

Quelle: amerika21.de

Written by mohart

11. Dezember 2009 at 15:48

Ken Saro-Wiwa und Alberto Pizango: Zwei Männer geprägt durch den freien Markt, vom Nigerdelta bis zum Amazonasgebiet

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AUTOR: Amy GOODMAN

Übersetzt von Isolda Bohler

Ken Saro-Wiwa und Alberto Pizango lernten sich niemals kennen, aber sie verbindet die Leidenschaft zur Bewahrung ihres Volkes und Landes und der Eifer, mit dem sie von ihren jeweiligen Regierungen verfolgt wurden. Saro-Wiwa wurde am 10.November 1995 von der nigerianischen Regierung hingerichtet. Pizango wurde diese Woche von der peruanischen Regierung des Aufstands und der Rebellion angeklagt und vermied knapp die Festnahme, in dem er in die Botschaft von Nicaragua in Lima flüchtete. Nicaragua gestand ihm politisches Asyl zu. Zwei Indigene-Anführer – der eine lebt, der andere ist tot – , Pizango und Saro-Wiwa, zeigen, dass effektiver Widerstand des Volkes gegen die Macht der Korporationen persönliche Opfer kosten kann. Die Familie von Saro-Wiwa und die anderen Opfer erreichten gerade einen noch nie dagewesen gerichtlichen Entscheid bei einem Bundesgericht der USA, der einer dreizehn Jahre dauernden Schlacht gegen Shell Oil ein Ende setzt. Die Odyssee von Pizango beginnt soeben erst.

Peru und Nigeria liegen auf der Landkarte weit entfernt voneinander, aber beide sind reich an Bodenschätzen, nach denen die USA und andere Industrienationen lechzen.

Das Nigerdelta ist eines der einträglichsten Erdölvorkommen der Welt. Shell Oil begann dort 1958 mit der Erdölgewinnung. Kurze Zeit später erlitten die einheimischen Völker des Nigerdeltas der Verschmutzung ihrer Umwelt, die Zerstörung der Mangrovenwälder und die Erschöpfung der Fischvorkommen, die ihr Lebensunterhalt waren. Das von der Gasverbrennung erzeugte Flackern erhellte die ganze Zeit ihren Himmel, verpestete die Luft und verunmöglichte so Generationen, den Nachthimmel zu sehen. Die Plünderung, dem die überlieferte Erde der Ogoni im Nigerdelta unterworfen war, brachte Saro-Wiwa dazu, eine internationale, gewaltlose Kampagne gegen Shell anzuführen. Saro-Wiwa wurde wegen seinem Engagement von der nigerianischen Diktatur festgenommen, einem Scheinprozess unterworfen und mit acht anderen Ogoni-Aktivisten aufgehängt. Ich war 1998 im Nigerdelta und im Ogoniland, wo ich die Familie Kens kennenlernte. Sein Vater, Jim Wiwa, war nicht auf den Mund gefallen: „Shell war die erste Körperschaft, die die nigerianische Regierung benutzte, um unser Eigentum zu plündern, unsere Häuser niederzubrennen (…). Shell hat blutige Hände von der Ermordung meines Sohnes“.

Die Familien klagten gegen Shell Oil, beschuldigten sie der Beihilfe an den Hinrichtungen. Es wurde ihnen eine Audienz an einem US-Gericht bewilligt, kraft des Gesetzes über die Zivilverantwortlichkeit von Vergehen, die von Ausländern eingeklagt werden (Alien Torts Claim Act), das Ausländern erlaubt, an US-Gerichten Anklagen gegen einen Verbrecher zu präsentieren, wenn die Beschuldigungen wegen Kriegsverbrechen, Völkermord, Folter, oder wie im Fall der Neun Ogoni, Hinrichtungen aufgrund außergerichtlicher Schnellverfahren sind. Trotz der Anstrengungen von Shell für die Abweisung des Falls (Wiwa gegen Shell), wurde der Prozess vor zwei Wochen an einem Bundesgericht von New York angesetzt. Nach einigen Verzögerungen kam Shell zu der Übereinkunft, 15 ½ Millionen Dollar zu bezahlen.

Der Sohn von Saro-Wiwa, Ken Wiwa, sagte: „Jetzt haben wir die Möglichkeit einen Schlusspunkt unter die traurige Vergangenheit zu setzen und der Zukunft mit etwas Hoffnung entgegentreten, mit der Hoffnung, dass das, was wir hier taten, helfen wird, die Form zu verändern, in der die Unternehmen ihre Aktivitäten im Ausland sehen. Und wir hoffen, dass sich das Vertrauen herausbildet. Sie werden uns wieder sagen, dass wir uns auf die Notwendigkeit der Entwicklung der Leute konzentrieren müssen. Ich glaube, und hoffentlich ist es so, dass wir Zeichen setzten, Beispiel davon gaben, dass es mit genügend Engagement, mit Gewaltlosigkeit und dem Dialog möglich ist, anzufangen, eine Art kreatives Recht aufzubauen. Und wir hoffen, dass die Leute diese Zeichen aufnehmen und Druck ausüben, damit es ähnliche Beispiele der Gerechtigkeit gibt, damit die Gemeinschaften und alle verwickelten Teile an den Orten, in denen es Erdölproduktion gibt, gegenseitig von der Erdölproduktion einen Nutzen haben, anstatt Ausbeutung und Umweltbelastung zu schaffen“.

Die peruanische eingeborene Bevölkerung protestiert seit April auf friedliche Weise, mit Straßenblockaden, einer populären Taktik. Das sogenannte Abkommen über Promotion des Handels (Trade Promotion Agreement) USA-Peru ist das umstrittene Thema, denn es würde den Schutz des Bodens der Eingeborenen aufheben und den ausländischen Unternehmen Zugang zur Förderung der Bodenschätze gewähren.

Zeugen bestätigen, dass diese Woche Spezialkräfte der peruanischen Polizei ein Massaker an einer der Blockaden anrichteten. Alberto Pizango, der Anführer der nationalen Eingeborenenorganisation, die Interethnische Assoziation für Entwicklung des peruanischen Urwalds, klagte die Regierung des Präsidenten Alan García an, den Angriff befohlen zu haben: „Unsere Brüder dort sind umzingelt. Ich möchte die Regierung dafür verantwortlich machen. Machen wir die Regierung von Alan García für die Anordnung eines Völkermords verantwortlich. (…) Zu uns, den eingeberoenenVölkern, haben sie gesagt, dass wir gegen das System sind. Aber nein, wir wollen die Entwicklung, aber von unserer Perspektive aus, dass die Übereinkunft 169 erfüllt wird, in der es heißt, dass sie uns befragen müssen und diese Konsultationen wurden in Peru nicht gemacht. Ich fühle mich jetzt nicht nur verfolgt, sondern mein Leben ist in Gefahr, weil ich das Recht der Völker verteidige. Und nur wegen der Verteidigung meines legitimen Rechts, das die Völker besitzen, fühle ich mich jetzt verfolgt“.

Ken Saro-Wiwa sagte mir 1994, genau vor der Rückkehr nach Nigeria, „Was mich betrifft, ich bin ein gekennzeichneter Mann“. Alberto Pizango bot der mächtigen peruanischen Regierung und den Unternehmensinteressen, die diese Regierung repräsentiert, die Stirn. Pizango ist jetzt ein gekennzeichneter Mann, aber er ist weiterhin am Leben. Wird die internationale Gemeinschaft erlauben, dass er und das Indígena-Volk, das er repräsentiert, das selbe Schicksal erleiden, wie Ken Saro-Wiwa und das Ogoni-Volk?

__________
Denis Moynihan arbeitete an der Nachforschung dieser Kolumne mit.


Quelle: Democracy Now! “Two Men Who Stood Under the Plunderers’ Knives”

Originalartikel veröffentlicht am 9.6.2009

Über die Autorin

Isolda Bohler ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7853&lg=de

Written by mohart

22. November 2009 at 19:46

Wahlen in Honduras: Mehr als 240 Lateinamerika-Experten und Akademiker schreiben an Obama

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von Many Signatories

Claremont. Mehr als 240 Akademiker und Lateinamerika-Experten haben Präsident Obama gestern einen Brief geschickt, in dem sie ihn dringend auffordern, die kontinuierlichen Menschenrechtsverstöße des Putschregimes – im Vorfeld der Wahlen am 29. November -, zu verurteilen. Zudem fordern sie die sofortige Wiedereinsetzung von Präsident Manuel Zelaya. Obama solle sich für eine Verlängerung des Wahlkampfes um volle drei Monate bemühen. Zuvor müsse der Putsch allerdings rückgängig gemacht werden und „Debatten, Organisierungsarbeit und alle übrigen Aspekte“, die zu einem Wahlkampf gehörten, „in einer angstfreien Atmosphäre“ praktiziert werden können, „wobei freie Meinungsäußerung für alle Haltungen und Parteien gelten“ müsse „und nicht nur für jene, die während einer illegalen Militärbesatzung erlaubt sind“. Das bedeutet, die Wahlen, die Ende November stattfinden sollen (Lateinamerika und die EU haben bereits gesagt, dass sie sie nicht anerkennen werden), sollen verschoben werden.

„Bis zu den geplanten Wahlen am 29. November sind es nur noch wenige Tage“. Daher müssten die USA sich entscheiden, steht in dem Brief. Die USA könnten sich entweder auf die Seite der Demokratie stellen – zusammen mit allen Regierungen Lateinamerikas – oder aber auf die Seite des Putschregimes und Amerika dadurch in der Hemisphäre zusätzlich isolieren, steht darin.

Am vergangenen Donnerstag trat die ‚Gruppe von Rio‘ zusammen. Ihr gehören fast alle lateinamerikanischen Staaten und die meisten Karibikstaaten an. Die Gruppe verfasste ein Statement, in dem sie erklärt, dass sie die Wahlen am 29. November als illegal betrachten wird, falls Zelaya nicht noch vor den Wahlen wiedereingesetzt wird.

Zurück zu dem oben genannten Brief. Die USA könnten es sich nicht leisten, „bei ihrer ohrenbetäubenden Stille zu bleiben“ – angesichts zahlloser, schwerer Menschenrechtsverstöße durch die Putschregierung von Honduras, heißt es darin. Diese Stille sei „zu einer unübersehbaren internationalen Schande geworden“.

In zahlreichen Presseberichten wurden die Menschenrechtsverstöße und die Verstöße gegen bürgerliche Freiheitsrechte beschrieben, zu denen es in den (letzten) drei Monaten in Honduras gekommen war. Gemäß honduranischem Recht darf eine Wahlkampfperiode maximal drei Monate dauern. Zu den Verstößen zählen illegale Massenverhaftungen, Prügel, Folter und Erschießungen durch staatliche Sicherheitskräfte. Es kam zu Angriffen gegen die Versammlungsfreiheit, gegen die freie Meinungsäußerung und die Presse. Diese Repression ist gut dokumentiert und wurde von honduranischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen – einschließlich der Inter-American Commission on Human Rights, Human Rights Watch und Amnesty International – verurteilt.

Dennoch hat die Regierung Obama diese Menschenrechtsverletzungen bisher weder verurteilt noch Sanktionen oder andere massiven Aktionen angedroht, die das Putschregime davon abhalten könnten, in diesem Sinne weiterzumachen.

In der vergangenen Woche appellierte auch Bertha Oliva an die Obama-Administration, die „gravierenden Menschenrechtsverletzungen“ in Honduras zu verurteilen (1). Sie erklärte, „für Wahlen am 29. November ist es schon zu spät“. Bertha Oliva ist Leiterin der bekanntesten und anerkanntesten Menschenrechtsorganisation in Honduras: COFADEH (Komitee für die Familien Verschwundener und Inhaftierter in Honduras).

BRIEF AN OBAMA:

11. November 2009

President Barack Obama

The White House

1600 Pennsylvania Avenue, NW

Washington, DC 20500

Kopien an:

Hillary Clinton, Secretary of State

Thomas Shannon, Assistant Secretary of State for Western Hemisphere Affairs

Dan Restrepo, Special Assistent to the President and Senior Director of Western Hemisphere Affairs, National Security Council

Sehr geehrter Präsident Obama

Wir schreiben Ihnen, um Sie zu drängen, sich – bezüglich Honduras – auf die Seite der Menschenrechte und der Demokratie zu stellen. Es sind nur noch wenige Tage bis zu den Wahlen am 29. November. Die US-Regierung muss daher eine Entscheidung treffen: Entweder, sie stellt sich, zusammen mit allen Regierungen Lateinamerikas auf die Seite der Demokratie. Sie kann sich aber auch auf die Seite des Putschregimes stellen und sich weiter isolieren. Darüberhinaus können es sich die USA nicht leisten, ihre ohrenbetäubende Stille beizubehalten – angesichts zahlloser, gravierender Menschenrechtsverstöße durch die honduranische Putschregierung – eine Stille, die zu einer unübersehbaren internationalen Schande geworden ist. Die USA müssen diese Verstöße massiv verurteilen – und ihren Worten auch Taten folgen lassen. Die USA müssen dem Putsch-Regime klarmachen, dass die amerikanische Regierung die Gewalt und Unterdrückung, die die Regierung Micheletti seit dem Putsch am 28. Juni 2009 gegenüber dem honduranischen Volk praktiziert, nicht länger toleriert.

Honduras steht am Rande eines gefährlichen Abgrunds. Die Putschregierung ist nach wie vor entschlossen, die Wahlen durchzuziehen – während durch die US-Regierung kein signifikanter Druck ausgeübt wird. Die Putschregierung hofft, dass die internationale Gemeinschaft die Resultate letztendlich akzeptieren wird. Auf diese Weise, so hofft sie, ihre illegale, nicht verfassungsgmäßige Regierung legitimieren zu können.

Es ist bereits klar, dass es am 29. November keinesfalls zu freien und fairen Wahlen kommen kann: Zweidrittel der Zeit, die das honduranische Recht einem Wahlkampf einräumt, ist bereits verstrichen. In dieser Zeitspanne kam es überall im Land zu Angriffen auf die Versammlungsfreiheit, auf die Rede- und Pressefreiheit. Diese Repression ist gut dokumentiert und wird von honduranischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen – einschließlich der Inter-American Commission on Human Rights, Human Rights Watch und Amnesty International – verurteilt.

Die ‚Gruppe von Rio‘, der 23 Nationen angehören (fast alle lateinamerikanischen Länder und ein Großteil der Karibikstaaten) hat vehement erklärt, die Wahlen am 29. November nicht anerkennen zu wollen, sollte Präsident Zelaya nicht vor der Wahl wiedereingesetzt werden. Indem die USA sich bereiterklärten, diese illegalen Wahlen anzuerkennen, befinden sie sich im Widerspruch zum Rest der Hemisphäre.

Freie und faire Wahlen können nur in einer Atmosphäre durchgeführt werden, in der Debatten, Organisationsarbeit und alle übrigen Aspekte, die zu Wahlkämpfen gehören, in einer angstfreien Atmosphäre praktiziert werden können, wobei freie Meinungsäußerung für alle Haltungen und Parteien gelten muss und nicht nur für jene, die unter einer illegalen Militärbesatzung erlaubt sind. Daher fordern wir die US-Regierung auf, für Honduras einen Wahlprozess einzufordern, der volle drei Monate dauert – wie es das honduranische Recht vorsieht – damit, nach der Wiedereinsetzung von Präsident Manuel Zelaya, ein (echter) Wahlkampf stattfinden kann. Dies ist der einzige Weg, der zu einem legitimen Wahlprozess führen kann – sowohl in den Augen des honduranischen Volkes, als auch in den Augen der internationalen Gemeinschaft.

Die Monate seit dem Amerika-Gipfel im April haben uns traurig gemacht, weil wir gesehen haben, wie sich Ihr Versprechen, die lateinamerikanischen Nationen als Gleiche zu behandeln, in Luft aufgelöst hat. Damals erklärten Sie: „Ich möchte absolut klarstellen, dass ich alle Versuche, demokratisch gewählte Regierungen zu stürzen, absolut ablehne und verurteile – wo immer diese in der Hemisphäre stattfinden sollten“. in Ihren Aussagen, die aufgezeichnet wurden, die zitiert und in der ganzen Welt gesendet wurden, versicherten sie: „Der Test für uns alle besteht nicht einfach nur aus Worten sondern auch aus Taten“. Seither hat es Ihre Regierung versäumt, Herr Präsident, den Worten Taten folgen zu lassen – was den Staatsstreich in Honduras angeht. Die Folge ist, dass sich die USA auf dem amerikanischen Kontinent erneut isoliert haben.

Die USA müssen ihren rhetorischen Verpflichtungen für Demokratie konkrete Taten folgen lassen und die sofortige Wiedereinsetzung von Manuel Zelaya – als Präsident von Honduras -unterstützen, und sie müssen freie und faire Wahlen garantieren.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschriftenliste siehe Original http://www.zmag.org/znet/viewArticle/23123

Anmerkung d. Übersetzerin

(1) http://www.cepr.net/index.php/press-releases/press-releases/honduras-human-rights-expert

Orginalartikel: Honduran Elections: Over 240 Academics and Experts on Latin America Call on Obama to Denounce Human Rights Abuses by Honduran Dictatorship
Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: zNet

Written by mohart

15. November 2009 at 00:31