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Archive for the ‘Wirtschaft’ Category

Öffentliche Verschuldung: Geschröpfte Schweine

with one comment

AUTOR: Elmar ALTVATER

Halb Europa prügelt auf Griechenland und andere hochdefizitäre Staaten ein. Dabei können die Banken mit der Situation mehr als zufrieden sein.

Die Finanzkrise privater Banken ist zur Fiskalkrise souveräner Staaten geworden. Im europäischen Norden waren es die wild spekulierenden Banken, die die knapp 300000 IsländerInnen fast in den Bankrott gerissen haben. Von den Spekulationsverlusten wurden sie vom Staat befreit. Nicht mehr die Banken, der Staat ist nun hoch verschuldet, und die Kosten sollen die BürgerInnen tragen. Sie werden sich das wohl in einem Referendum verbitten.

Im europäischen Süden, in Griechenland, waren es nicht griechische Banken, sondern die Global Players aus Deutschland, den USA, Britannien und der Schweiz, die eine zunehmende Verschuldung des griechischen Staates finanziert haben. Goldman Sachs und andere aus der internationalen «banking community» waren behilflich dabei, dass dieser immer mehr Schulden machen konnte. Warum wohl? Weil der griechische Staat dafür sorgte, dass aus dem griechischen Nationaleinkommen ein steter Strom des Schuldendienstes an die KreditgeberInnen in den Zentren der Weltfinanzen abgezweigt werden kann.

Eine Nummer zu klein

Die Verschuldung von Staaten ist für die grossen privaten Banken und ihren Tross aus Ratingagenturen, Beratern und Anwältinnen sehr lukrativ. Die Schuldtitel werden verbrieft, zu strukturierten Papieren gebündelt und auf globalen Märkten profitabel gehandelt. Die Ackermänner der globalen Finanzplätze vermelden Milliardengewinne. Und die normalen BürgerInnen fragen sich, woher der Geldsegen nach der verlustreichen Finanzkrise, die sie Hunderte von Milliarden Euro kostet, wohl stammen mag? Die Antwort ist: aus Griechenland, Dummerchen, wenn auch nicht nur aus Griechenland. Dazu wäre das Land mit gerade einmal 2,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts eine Nummer zu klein.

Doch gibt es noch andere Schweinchen, die man schlachten kann, nämlich die (in offiziöser Sprachregelung) PIGS genannten Mittelmeerstaaten Portugal, Italien, Griechenland und Spanien und einige andere mehr in der Welt. Ohne deren Verschuldung könnte das profitable Geschäftsmodell der Banken gar nicht florieren. Die Wertpapiere der einen verlangen die Verschuldung der anderen. Das ist einfache Saldenmechanik. Damit die Wertpapiere ihren Wert behalten, müssen allerdings die Schulden ordentlich bedient werden. Sonst werden sie toxisch. Daher kommt Panik ins «Börsenspiel der modernen Bankokratie» (so Karl Marx vor 150 Jahren), wenn am reibungslosen Schuldendienst gezweifelt wird, und manche Medien werden hysterisch wie das Münchener Magazin «Fokus», das Griechenland seit 2000 Jahren im Niedergang sieht. Das ist jedoch das Stichwort für die privaten Ratingagenturen. Sie reduzieren das Rating, und nun können die Bankster auf die Zinsen der Staatsschuld einen Risikozuschlag, den «spread», aufschlagen. Mit dem Risiko steigen die Gewinne der Banken. Umgekehrt wird die Last der Staatsschulden immer grösser.

Wie einst in Argentinien

Öffentliche Schulden sind also der Stoff, aus dem Bankprofite gemacht werden — solange die Staaten zahlen können. Für den Schuldendienst können Regierungen besser als private Schuldner sorgen, weil sie über das Steuer monopol verfügen und bei den öffentlichen Ausgaben kürzen können, am bes ten unter dem äusseren Druck der EU oder indem sie Auflagen des Internationalen Währungsfonds befolgen — zur Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst, bei den Sozialaufwendungen oder der Infrastruktur, und durch Absenkung der Masseneinkommen. Wenn es dagegen Widerstand gibt, können die Regierungen auf das Gewaltmonopol des Staats zurückgreifen und die Polizei einsetzen. Die Marktmechanismen der neoliberalen Lehre werden also repressiv exekutiert.

So ist es schon Hunderte Male in der jüngeren Geschichte der kapitalis tischen Weltwirtschaft geschehen. Warum sollte es in Griechenland 2010 so anders sein als etwa 2001 in Argentinien? Weil der Euroraum Kooperation verlangt? Dann hätte man 1992 die Maastricht-Regeln anders gestalten, zumindest hätte man die Sozial- und Einkommenspolitik koordinieren müssen. Hat man aber nicht, und so konnte es geschehen, dass 2008 allein Deutschland gegenüber den PIGS einen Aussenhandelsüberschuss von 47 Milliarden Euro erzielt hat. Daraus und aus anderen Geschäften sind Forderungen deutscher Banken von fast 550 Milliarden Euro gegenüber den PIGS-Staaten entstanden, darunter allein 43 Milliarden gegenüber Griechenland. An den mediterranen PIGS verdienen deutsche Banken also gut.

Regeln, die ins Unglück führen

Auch die Schweizer Banken sind immer dabei. Sie bunkern 16,4 Milliarden Euro griechisches Schwarzgeld, das einen Teil des Staatsdefizits Griechenlands erklärt. So versuchen die Banken Verluste zu kompensieren, die sie bei den Abschreibungen von Forderungen gegenüber anderen Geschäftsbanken in der Finanzkrise haben realisieren müssen. Also keine Steine auf Griechenland, denn die gesamte «banking community» sitzt im Glashaus.

Das Geld, das den Banken aus öffentlichen Kassen und von der Europäischen Zentralbank billig zur Verfügung gestellt wird, nutzen sie, um jene Schuldverschreibungen zu kaufen, die die Staaten zur Finanzierung der immensen Kosten der Bankenrettung ausstellen müssen. Nun haben sie anstelle der entwerteten privaten wertvolle souveräne Schuldtitel in ihrem Portefeuille, mit denen sie gute Geschäfte machen können. Die Staaten, also letztlich die SteuerzahlerInnen, begleichen die teure Rechnung.

Es ist wie in einer griechischen Tragödie. Alle sind vom Schicksal, in diesem Fall von den Finanzmärkten, getrieben und müssen Regeln befolgen, die ins Unglück führen. Griechenland unter die Arme greifen? So etwas hat gerade noch in der deutsch-deutschen Währungsunion vom 1. Juli 1990 geklappt, weil ihr im Oktober des gleichen Jahres die staatliche Einigung folgte; das ermöglichte einen Finanzausgleich zwischen Westen und Osten. Im kurz danach gegründeten Maastricht-Europa hingegen ist zwar jedes Land auf alle anderen angewiesen und dennoch in der Krise auf sich allein gestellt. Das ist ein Konstruktionsfehler des «europäischen Hauses», der es zum Einsturz bringen kann. Mit dem Lissabon-Vertrag ist dieser Fehler im Dezember 2009 nicht korrigiert, sondern ratifiziert worden. Die Tragödie nimmt ihren Lauf.

https://i1.wp.com/www.onepennysheet.com/wp-content/uploads/2009/11/goldmansachs090803_560.jpg

Quelle: Schweizer Wochenzeitung WOZ

Originalartikel veröffentlicht am 4.3.2010

Über den Autor

Tlaxcala ist das internationale Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.
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Written by mohart

23. März 2010 at 06:47

Veröffentlicht in Wirtschaft

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Keine Anerkennung des Regimes

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Kommunique Nr. 42 der Nationalen Widerstandsfront gegen den Staatstreich in Honduras

Von Bettina Hoyer (Übersetzung)
amerika21.de

Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich gibt bekannt:

1. Wir bleiben bei unserer Position und erkennen das Regime, das am 27. Januar die Regierungsgeschäfte übernehmen wird, in keinster Weise an. Dieses wird eine Fortsetzung der Diktatur darstellen, die von der Oligarchie mit dem Staatsstreich des 28. Juni errichtet worden ist.

2.Wir weisen die Medienkampagne zurück, in der von einer „Regierung der nationalen Einheit“ gesprochen wird, in die jene Sektoren eingebunden würden, die Komplizen bei der Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung des Landes waren. Dies würde lediglich dazu dienen, die Macht des Diktators Micheletti auf den Diktator Lobo zu übertragen.

3. Wir verurteilen die Pläne der Oligarchie, die Kosten des Staatsstreiches mittels eines Pakets von Wirtschaftsmaßnahmen auf die armen Bevölkerungsschichten abzuwälzen, indem unter anderem die Mehrwertsteuer erhöht, die Lempira [honduranische Währung, Anm. d. Ü.] abgewertet und die Stromtarife angehoben werden. Dieses Paket soll vor dem Regierungsantritt des neuen Diktators in Kraft treten, damit er nicht mit der Verschärfung der sozialen und wirtschaftlichen Krise in Verbindung gebracht wird, für die jedoch er, seine Partei und seine Klasse mitverantwortlich sind.

4. Wir wiederholen, dass das honduranische Volk nicht die Verantwortung für die angehäuften Schulden der De-facto-Regierung übernehmen wird, egal, ob dies die Nationalbank oder internationale Banken betrifft.

5. Wir rufen die Völker der Welt dazu auf, den Kampf, der vom honduranischen Widerstand geführt wird, weiterhin solidarisch zu unterstützen. Wir bitten sie darum, Versuche von VertreterInnen der Diktatur internationale Unterstützung zu erhalten, mit Protestkundgebungen zu stören.

6. Wir begrüßen die Entscheidung der MERCOSUR-Staaten, sowohl die Wahlen als auch die Einsetzung der Regierung am 27. Januar nicht anzuerkennen, und bedanken uns dafür. Wir rufen alle Regierungen der Welt dazu auf, diesem Beispiel zu folgen.

7. Die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich wird weiterhin aufrecht kämpfen. Dabei wird sie von der Mehrheit des honduranischen Volkes unterstützt. Gegenwärtig verstärken wir unsere organisatorischen Anstrengungen, um die Oligarchie zu besiegen und eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die das Volk mit einbezieht.

¡Resistimos y Venceremos!

Wir leisten Widerstand und wir werden siegen!

Tegucigalpa, 9. Dezember 2009

Das Originaldokument in spanischer Sprache finden Sie bei Vos el Soberano. Wir bedanken uns bei womblog.de für die Weitergabe und bei Bettina Hoyer für die Übersetzung.

Das Originaldokument in spanischer Sprache finden Sie bei Vos el Soberano. Wir bedanken uns bei womblog.de für die Weitergabe und bei Bettina Hoyer für die Übersetzung.

Quelle: amerika21.de

Written by mohart

11. Dezember 2009 at 15:48

Laßt Wall Street aus dem Spiel: Wie Staaten ihre eigene wirtschaftliche Erholung finanzieren können

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AUTOR: Ellen HODGSON BROWN
Übersetzt von Hergen Matussik

Das Geld, das in das System der privaten Banken gepumpt wurde, hat die wirtschaftliche Situation nur für die Bankiers und die Wohlhabenden gerettet. Im Hinblick auf das grundlegende Problem der Arbeitslosigkeit oder die Schuldenfalle, in der sich so viele Amerikaner gefangen sehen, hat es nicht viel erreicht.

Präsident Obamas 787 Milliarden US-Dollar schwerer Plan, die Wirtschaft anzuregen, hat den Anstieg der Arbeitslosigkeit bislang nicht aufhalten können: 2,7 Millionen Arbeitsplätze gingen verloren, seit das Förder-Programm begann. Kalifornien hat 336.400 Arbeitsstellen verloren, Arizona 77.300, Michigan 137.300. Insgesamt haben 49 Staaten und der District of Columbia (Washington D.C.) Netto-Verluste von Arbeitsplätzen berichtet.

Dennoch strahlt an diesem eher finsteren Firmament ein heller Stern. Der einzige Staat, der einen Zuwachs an Arbeitsplätzen vermelden konnte, ist ein eher unwahrscheinlicher Kandidat für diese Auszeichnung: Nord Dakota. Nord Dakota ist außerdem einer von nur zwei Staaten, die ihren Haushalt 2010 bezahlen können. (Der andere ist Montana.) Nord Dakota ist ein dünn besiedelter Staat mit weniger als 700.000 Einwohnern, die zum großen Teil in kalten Regionen in abgeschiedenen und landwirtschaftlich geprägten Dorfgemeinschaften leben. Dennoch ist das Bruttosozialprodukt des Staates seit dem Jahr 2000 um 56 Prozent gewachsen und die Löhne sind um 34 Prozent gestiegen. Der Staat hat nicht nur keine Finanzierungsprobleme – in diesem Jahr gab es einen Haushaltsüberschuß von 1,3 Milliarden, der größte Überschuß, den das Land je erwirtschaftete.

Warum geht es Nord Dakota so gut, wenn andere Staaten unter den verheerenden Auswirkungen der sich vertiefenden Finanzkrise leiden? Vielleicht besteht das Geheimnis ja darin, daß der Staat seine eigene Kredit-Maschine hat. Nord Dakota ist der einzige Staat in den USA, dem seine eigene Bank gehört. Die Bank von Nord Dakota (BND) wurde vom Gesetzgeber des Staates 1919 mit dem Ziel geschaffen, Farmer und kleine Geschäftsleute aus den Klauen der Banken aus anderen Staaten und der Eisenbahngesellschaften zu befreien. Die erklärte Aufgabe der Bank ist es, gut funktionierende finanzielle Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, die Landwirtschaft, Handel und Industrie in Nord Dakota fördern.


ribarnica

Die Vorteile einer eigenen Bank

Wie also löst der Besitz einer Bank die Finanzierungsprobleme des Staates? Ist der Staat in seinen Ausgaben nicht weiterhin auf das Geld beschränkt, das ihm zur Verfügung steht? Die Antwort lautet: Nein. Zugelassene Banken haben die Genehmigung, etwas zu tun, was sonst niemandem erlaubt ist: Sie können in ihren Büchern mittels schlichter Buchungseinträge Kredit gewähren, indem sie das Zaubermittel des „fractional reserve lending“ (Verleihen mit nur partieller Deckung oder auch Giralgeldschöpfung, A.d.Ü.) einsetzen. Die Federal Reserve Bank von Dallas erklärt auf ihrer Website:

„Tatsächlich schöpfen Banken Geld, wenn sie es verleihen. Das funktioniert folgendermaßen: Der größte Teil ihrer Kredite vergibt die Bank an ihre eigenen Kunden, und sie werden auf deren Konten als Guthaben geführt. Weil der Kredit genau wie ein eingereichter Scheck zu einer neuen Einlage wird, behält die Bank … einen kleinen Teil Prozentsatz der Einlage in Reserve und verleiht den Rest an jemand anders, wobei sich der Geldschöpfungsprozeß viele Male wiederholt.“

Wie viele Male? Präsident Obama setzt diesen „Vervielfältigungseffekt“ mit dem Faktor acht bis zehn an. In einer Rede am 14. April sagte er:

„Es gibt viele Amerikaner, die verständlicherweise denken, daß die Regierungsgelder besser angelegt wären, wenn sie direkt an die Familien und die Unternehmen anstatt an die Banken gezahlt würden. „Wo bleiben die Rettungspakete für uns?“ fragen sie. Die Wahrheit aber ist, daß ein Dollar Guthaben bei einer Bank bewirken kann, daß acht oder zehn Dollar Kredit an Familien und Unternehmen vergeben wird, ein Vervielfältigungsprozeß, der letztlich zu einem zügigeren wirtschaftlichen Wachstum führen kann.“

Das kann geschehen – aber in der letzten Zeitkam es nicht dazu, weil die privaten Banken durch Kapitaldeckungs-Vorschriften und durch ihre Verpflichtung eingeschränkt sind, Gewinn zu erwirtschaften. Und genau hier hat eine staatseigene Bank enorme Vorteile: Staaten besitzen große Mengen Kapital und sie können auch weiter im Voraus planen als lediglich bis zur nächsten Bekanntgabe der Quartalsergebnisse, was es ihnen ermöglicht, langfristige Risiken einzugehen. Ihre Kapitalgrundlage wird nicht durch übermäßige Gehälter und Bonuszahlungen beeinträchtigt; sie haben keine Aktionäre, die ein ordentliches Stück vom erwirtschafteten Kuchen abhaben wollen – und sie haben ihre Bücher auch nicht mit Wetten auf Finanzderivate, unverkäuflichen abgesicherten Schuldverschreibungen (CDOs) und von der aktuellen Bewertung des Marktes abhängigen Aktiva belastet.

Die Bank von Nord Dakota ist als „dba“ (dba = doing business as) organisiert: „Der Staat Nord Dakota besorgt seine Geschäfte als Bank von Nord Dakota.“ Technisch gesehen heißt das: Das Kapital des Staates ist das Kapital der Bank. Auf den Staat Kalifornien übertragen, kann man als Kapital einer solchen Bank $ 200 Milliarden Dollar an Grundeigentum, 62 Milliarden Dollar in verschiedenen Investitionen und Anlageformen, sowie 128 Milliarden Dollar an voraussichtlichen Einnahmen für 2009 rechnen. Mit dem Faktor acht multipliziert, könnten mit diesem Kapital Kredite in Höhe von annähernd 4 Billionen Dollar vergeben werden.

Um eine Zulassung als Bank zu bekommen, müßten wahrscheinlich gewisse Investitionen vom Staat als Staatskapital bereitgestellt werden. Das vorgeschriebene Anfangskapital für eine normal kalifornische Bank beträgt lediglich ungefähr 20 Millionen Dollar. Das sind ,Peanuts‘ für die achtgrößte Volkswirtschaft – und das Geld würde auch nicht wirklich „ausgegeben“ werden. Es würde sich lediglich in das Kapital einer Bank verwandeln und von einer Anlageform in eine andere umgewandelt werden – und obendrein wäre es eine lukrative Anlage. Im Fall der BND beträgt der ausgezahlte Ertrag des Einlagekapitals 25 Prozent. Die Bank zahlt dem Staat eine satte Dividende, die für diese Jahr voraussichtlich mehr als 60 Millionen Dollar betragen wird. Im letzten Jahrzehnt hat die BND eine drittel Milliarde an die Staatskasse gezahlt, die Steuern abgezogen. Kalifornien könnte hier wesentlich mehr bewegen. Der Staat Kalifornien zahlt jährlich allein 5 Milliarden Dollar nur an Zinsen. Wenn der Staat seine eigene Bank hätte, so könnte diese die Schulden refinanzieren und die fünf Milliarden wiederum der Staatskasse zukommen lassen. Darüber hinaus verdiente der Staat zusätzlich noch wesentlich mehr an anderweitig ausgeliehenem Geld.

Außer Kapital braucht eine Bank noch „Reserven“, die sie über die bei ihr geführten Konten bekommt. Für die BND ist auch das kein Problem, da ihre Kunden dazu verpflichtet sind, ihr Konto bei der Bank zu haben. Nach dem Gesetz müssen der Staat und alle seine Behörden ihre Gelder bei der Bank einzahlen, die dafür marktgerechte Zinsen an den Finanzminister des Staates zahlt. Die Bank nimmt auch Einlagen anderer Kunden an. Diese zahlreichen Guthaben können dann vom Staat in der Form von Krediten wieder genutzt werden.


Green Argon (Die Bank of America Tower), von austrini

Öffentliches Bankenwesen nach dem Modell der Zentralbanken

Die volksnahen Organisatoren schufen die Bank ursprünglich als eine Art Genossenschaftsbank, die die Bauern von den Wucherern befreien sollte, aber in der Folge übernahmen konservative Interessen die Kontrolle und unterbanden diese Aktivität des kommerziellen Geldverleihs. Die BND ist jetzt hauptsächlich eine „Bank der Banken“. Sie handelt wie eine Zentralbank und ihre Funktionen sind ähnlich der eines Zweigs der Federal Reserve Bank. Die Bank vermeidet Rivalität zu privaten Banken, indem sie Partnerschaften mit ihnen eingeht. Die meisten Kreditvergaben erfolgen durch örtliche Banken. Dann kommt die BND hinzu und beteiligt sich an dem Kredit, übernimmt einen Teil des Risikos und zahlt für einen niedrigeren Zinssatz (buy down).

Eine der Funktionen der BND ist es, für einen Sekundärmarkt für Immobilien-Kreditgeschäfte zu sorgen, die sie den örtlichen Banken abkauft. Ihr Portfolio an Kreditgeschäften über Wohn-Immobilien ist mittlerweile 500 bis 600 Milliarden Dollar groß. Diese Funktion der Bank hat dem Staat geholfen, die Kredit-Krise zu vermeiden, die Wall Street befiel, als der Sekundärmarkt für Anleihen gegen Ende 2007 zusammenbrach. Vor diesem Zeitpunkt kauften Investoren routinemäßig verbriefte (abgesicherte) Anleihen (CDO – collaterized Debt Obligations) von den Banken und gaben damit den Banken die Möglichkeit, weitere Kredite zu vergeben. Aber diese „Schatten-Kreditgeber“ zogen sich zurück, als sie realisierten, daß die „credit fault swaps“ genanten Finanzderivate, die ihre CDOs schützen sollten, eine höchst unzuverlässige Versicherung waren. In Nord Dakota wird dieser sekundäre Immobilienmarkt von der BND besorgt, die konservativ investierte und so das Debakel der Spekulation mit Derivaten vermied.

Weitere Dienstleistungen der BND beinhalten Garantien für Startkredite für Geschäftsgründungen und Anleihen für Studenten, den Ankauf von städtischen Anleihen von öffentlichen Institutionen und ein gut finanziertes Kreditprogramm für Katastrophenfälle. Als die Stadt Fargo kürzlich von einem heftigen Hochwasser heimgesucht wurde, trug der Katastrophen-Fond dazu bei, daß die Stadt eine Verwüstung vermeiden konnte, wie sie New Orleans unter ähnlichen Umständen erlitt. Und schließlich bezahlte die BND die fehlenden Beträge, als der Staat Nord Dakota vor einigen Jahren seinen Staatshaushalt nicht finanzieren konnte. Die BND hat ein Konto bei der Federal Reserve Bank, aber die Einlagen der Bank sind nicht über die FDIC (Federal Deposit Insurance Company – vom US Kongress 1933 per Gesetz, durch den Glass-Steagall-Act geschaffener Einlagensicherungsfonds) versichert. Statt dessen steht der Staat Nord Dakota für die Bank ein – was sich heute als kluges Arrangement erweist, da der FDIC am Rande des Bankrotts steht.

Das Modell der Geschäftsbanken: Die Commonwealth Bank of Australia

Die BND vermeidet sorgfältig, in Konkurrenz zu den Geschäftsbanken zu treten. Dennoch kann eine Bank in öffentlichem Eigentum sich dem Geschäft des Geldverleihens widmen und dabei Profit erwirtschaften. Ein erfolgreiches Modell für diesen Ansatz war die Commonwealth Bank of Australia, die sowohl Funktionen einer Zentralbank als auch einer Geschäftsbank ausübte. Fast ein ganzes Jahrhundert lang finanzierte die in öffentlichem Eigentum befindliche Commonwealth Bank Hauskäufe, kleine Geschäfte und andere Unternehmungen und sorgte so für wirksamen Wettbewerb, der dazu beitrug, daß „die Banken ehrlich“ und die Zinsen niedrig blieben. Die Commonwealth Bank stellte die Bedürfnisse der Kreditnehmer über das Erwirtschaften von Gewinnen und stellte sicher, daß ein gesundes Maß an Investitionen in Landwirtschaft und anderen grundlegenden Bereichen gewährleistet blieb. Trotzdem arbeitete die Bank von 1911 bis fast zum Ende des Jahrhunderts stets mit Gewinn.

Tatsächlich scheint sie so profitabel gewirtschaftet zu haben, daß sie zum Ziel für Übernahmeversuche wurde. Sie war schlicht „zu gut um nicht privatisiert zu werden“. Die Bank wurde in den 1990er Jahren für einen Haufen Geld verkauft, aber ihre Befürworter halten ihren Verlust als soziale und wirtschaftliche Institution für nicht kalkulierbar.

photo
Troy Page / t r u t h o u t, nach AComment, ribarnica und austrini

Eine Staatsbank für Florida?

Könnte das von der Commonwealth Bank getestete Wirtschaftsmodell heute in den Vereinigten Staaten von Amerika funktionieren? Der Ökonom Farid Khavari glaubt das. Der Kandidat der Demokraten für den Posten des Gouverneurs von Florida schlägt eine Bank des Staates Florida vor, die den Bürgern des Staates Kredite gegen wesentlich niedrigere Zinsen als gegenwärtig gewähren würde, indem sie den Kunstgriff der Giralgeldschöpfung (=fractional reserve lending) anwendet. Er erklärt:

Mit 100 Dollar Einlagen kann eine Bank 900 Dollar neues Geld schöpfen, indem sie Kredite vergibt. Die BSF kann 6 Prozent für die Einlagen zahlen und Hypothekenkredite für 2 Prozent Zinsen vergeben. Für die 6 Dollar, die jährlich an Zinsen an Sie gezahlt werden, kann die Bank 18 Dollar verdienen, indem sie die 900 gegen 2 Prozent als Hypothekenzins vergibt.“

Der Staat verdiente an den Hypotheken 15.000 Dollar pro 100.000 Dollar bei Ausgaben von rund 1.700 Dollar. Der Hauseigentümer sparte 88.000 Dollar an Zinsen und hätte sein Haus 15 Jahre früher abgezahlt. „Unsere Bank wird den Leuten ungefähr 7 Jahre der Ratezahlungen sparen, die sie im Laufe von 30 Jahren tätigen, nur allein an Zinsen,“ sagt Dr. Khavari. Er schlagt außerdem Kreditkarten mit 6 Prozent Zinsen und „Certificates of Deposit“ (von Banken emittierte Geldmarktpapiere in Form von Inhaberpapieren) mit 6 Prozent vor.

Der Staat könnte jährlich Milliarden an diesen Krediten verdienen und den Verbrauchern gleichzeitig enorme Summen sparen helfen. Er könnte auch seine eigenen Schulden und die der Kommunen zu sehr niedrigen Zinssätzen refinanzieren. Einer deutschen Studie zufolge beträgt der Anteil der Zinsen an allem, was wir kaufen, zwischen 30 und 50 Prozent. Die Kosten für Zinsen zu senken, kann Projekte wie günstige Wohnungen, die Entwicklung alternativer Energien und die Schaffung von Infrastruktur nicht nur überlebensfähig und nachhaltig machen, sondern für den Staat obendrein auch noch einträglich sein, während gleichzeitig dringend benötigte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Quelle:logoCut Wall Street Out! How States Can Finance Their Own Economic Recovery

Originalartikel veröffentlicht am 31.10.2009

Über den Autor

Hergen Matussik ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9278&lg=de

Written by mohart

17. November 2009 at 08:06

Veröffentlicht in Wirtschaft

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Ein Besuch bei Fidel im Ruhestand

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Themen: Fidel Castro, Obama und die Einstellung zum Konsum

von Saul Landau

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Nachdem sich Castro im Sommer 2006 einer Unterleibsoperation unterziehen musste, versichterte die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice den Kubanern im Namen von Bush: „Sie müssen wissen, dass Sie keinen größeren Freund haben als die Vereinigten Staaten von Amerika“. Ein wirklich lieber Freund, der Kubanern Besuche bei ihren Verwandten verwehrt und die Summen einschränkt, die sie ihren Angehörigen nach Kuba schicken dürfen. Bushs Logik lautete: Zunehmende Einschränkungen werden die Kubaner zum Aufstand gegen ihre Regierung motivieren und ihren Zorn von den Brutalitäten Amerikas ablenken.

Dieselbe politische Linie sind sie seit den 60ger Jahren gefahren: „Das einzig vorhersehbare Mittel, um die Unterstützung im Innern abkühlen zu lassen, sind Enttäuschung und mangelnde Zufriedenheit aufgrund wirtschaftlicher Unzufriedenheit und Not“. Die Maßnahmen der USA sollten „zu Hunger und Verzweiflung und zum Sturz der Regierung führen“.

Nachdem Bush seine harschen Maßnahmen angekündigt hatte, mit deren Hilfe der Lebensstandard auf Kuba sinken und die Verwandten ferngehalten werden sollten, forderte er die Bewohner der Insel auf: „Ihr (das kubanische Volk) habt die Macht, Euer Schicksal selbst zu gestalten“. Nur in Hinblick auf die Streitkräfte, wurde Bush etwas deutlicher, wie das zu erreichen wäre. Er wandte sich dem kubanischem Militär zu und schlug großspurig vor: „Steht auf, Kubaner, um eure Freiheit zu verlangen… Ihr müsst euch entscheiden“. (Ausschnitt aus der Rede an das US-Außenministeriums am 24. Oktober 2007).

Im Februar desselben Jahren war Fidel Castro zurückgetreten. Kuba hatte Macht des Präsidenten bereits an Fidels Bruder, Raul Castro, übergeben, was Washington nicht zur Kenntnis zu nehmen schien. Vielleicht interessierte es Washington auch gar nicht.

Alle vier Jahren warteten die Kubaner auf die neuen Präsidentschaftswahlen in den USA – um zu sehen, ob Logik und gesunder Menschenverstand endlich, auf wundersame Weise, ihren Weg ins Weiße Haus gefunden hatten. Im Wahlkampf 2008 hatte Hillary geschworen, nicht mit Kuba zu reden – bevor sie keinen „Fortschritt“ erkennen könne. Obama hingegen sagte, er wolle mit dem kubanischen Volk reden.

Er hat es nicht getan. Fidel spricht über Obama. Er kichert. Wir stehen um Fidel herum. Er sagt: „Wir können uns ruhig im Stehen unterhalten, rückt nur näher ran. Ich bin nicht müde – seid ihr müde? (mit „ihr“ waren wir Besucher aus den USA gemeint). Um dies zu betonen, boxte er mir leicht gegen die Brust. Unsere beiden Gesichter kamen sich sehr nahe. Sein Gesicht nahm einen dramatischen Ausdruck an. Er schwenkte Obamas Buch ‚Dreams from My Father‘, (auf Spanisch). Vieles in dem Exemplar hat Castro unterstrichen und hervorgehoben. „Er beschreibt den Moment, an dem Obama gesagt wird, dein Vater ist tot und den Moment, an den er ihn zum erstenmal sieht.“ Seine Begeisterung über das Buch bringt Castro gestenreich zum Ausdruck. „Obama ist bewegend, aber er kann auch ironisch sein. Er schreibt über die Gewerkschaften und über ein Buch (des Ökonomen) Paul Krugman, der (vor einigen Jahren) den Nobelpreis für Ökonomie erhielt. Obama schreibt, er habe von Krugman gelernt. In den Tagen der Rockefellers gab es in den USA circa 30 Millionäre. Sehr Wenige entschieden damals über das Schicksal der USA.“

Das habe Obama dazu veranlasst, so schreibe er in seinem Buch, über jene amerikanischen Parteien nachzudenken, die Präsidentschaftskandidaten wie ihn ins Rennen schicken bzw. darüber, wie diese Rennen geführt würden. Er spricht die immense Rolle der multinationalen Konzerne und ihrer Finanzspenden an und wie es Obama auf kreative Weise gelang, das Internet zu nutzen, um seine Anhängerschaft zu mobilisieren. „Er hat begriffen, dass die Gesellschaft sich verändert hat. Hillary hat ihn unterschätzt. Er hat die Nominierung fast wie durch ein Wunder gewonnen“, so Fidel.

Fidel legt eine Pause ein – so, als hätte er gerade über die seltsamen Wege, die das Schicksal von Menschen nehmen kann, einen Kommentar abgegeben. „Obama muss sich jetzt reichlich frustriert fühlen. Denken Sie nur, wie er sich fühlen muss, wenn er die Schlacht um die Gesundheitsreform verliert!“

Wir setzen uns. Er lehnt sich vor – in einem komfortablen, aber nicht sehr teuren Stuhl -, um die US-Politik zu kommentieren. Die USA hätten „sich das Image ihres Landes mit Maschinengewehren erworben – ein Land von bewaffneten Rassisten“. Er seufzt. Die Zeiten hätten sich geändert, „Obama wird kein Martin Luther King werden“.

Voller Stolz spricht Fidel von Kuba. Augenspezialisten in Kuba und Venezuela würden heute Kinder nach Augenleiden und verwandten Krankheiten durchtesten. Kubanische Kinder würden durch Spezialisten getestet, und wenn bei ihnen ein Hör- oder Sehproblem diagnostiziert werde, oder Lernprobleme, kämen die Kinder auf eine Spezialschule. Bereits 50 000 Kinder seien auf einer solchen Schule.

Ich ziehe mich für eine kurze Verschnaufpause in meinen Ruheraum zurück. Unterwegs werfe ich einen Blick in das geschmackvoll eingerichtete Esszimme – ohne Pomp oder Luxus. Das ganze Haus macht den Eindruck eines gemütlichen Heimes, in dem es sich leben lässt und das ohne große Probleme in Ordnung zu halten ist.

Als ich wieder zurückkehre, spricht Fidel von dem Blödsinn, dass manche Länder der ‚Dritten Welt‘ in Konsumgesellschaften verwandeln wollen und diese entsprechend fördern. „Wenn wir eine Konsumgesellschaft wollen, werden wir unsere Probleme nie lösen. Sehen Sie sich nur Ihr Land an. Wenn jemand ein Auto hat, will er ein zweites und schließlich ein Boot und ein Flugzeug. Eine Konsumhaltung und das Überleben unseres Planeten – das sind (zwei Dinge), die nicht koexistieren können“, betont er.

Die nächste Generation wird sich diesem Thema stellen müssen. Es wird nicht leicht sein. Was für eine immense Bandbreite an kritischen Themen“. Er lacht erleichtert. Es klingt wie das Lachen eines älteren Staatsmannes.

„Kommen Sie bald zurück“ drängte er uns. Sein jüngster Sohn, seine Frau und eine Gruppe Enkel sowie zwei Helfer winken uns alle nach. Als wir uns verabschiedeten, sagt er lachend, jetzt werde er wenigstens den Schluss des Baseball-Spieles Korea gegen Kuba nicht verpassen.

Saul Landau Ist Preisträger des Bernardo O’Higgins Award. Dieser chilenische Preis wird für Verdienste um die Menschenrechte verliehen. Landaus ‚A BUSH AND BOTOX WORLD‘ ist bei Counterpunch erschienen. Landau ist Fellow-Student am Institute for Policy Studies. Seine Filme sind auf DVD erhältlich roundworldproductions@gmail.com

Orginalartikel: Castro in Retirement: Fidel on Obama and Consumerism

Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: Znet

Written by mohart

28. Oktober 2009 at 08:03

Auf Marx und Lenin zurückgekommen

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Autor: Paul Craig Roberts

“Kapital ist tote Arbeit, die wie ein Vampir nur davon lebt, lebende Arbeit auszusaugen, und umso besser lebt, je mehr Arbeit sie aussaugt.” – Karl Marx

Marx sagte die wachsende Not der arbeitenden Menschen voraus und Lenin sah die Unterordnung der Produktion von Gütern unter die Anhäufung von Profiten des Finanzkapitals voraus, die auf dem Kauf und Verkauf von Papierwerten beruhen. Ihre Voraussagen sind den „Risikomodellen“ weit überlegen, für die der Nobelpreis vergeben wurde und haben mehr mit dem Geld zu tun als die Vorhersagen von Zentralbankchefs, U.S.-Finanzministern und Nobel-Ökonomen wie Paul Krugman, die glauben, dass die Wirtschaftskrise mit mehr Krediten und mehr Schulden zu lösen ist.

In diesem ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts gab es keinen Anstieg der realen Einkommen der arbeitenden Amerikaner. Es gab einen deutlichen Verfall ihres Vermögens. Im 21. Jahrhundert erlebten die Amerikaner zwei gravierende Börsenkrisen und die Entwertung ihres Immobilienbesitzes.

Einige Studien sind zum Ergebnis gekommen, dass die realen Einkommen der Amerikaner, mit Ausnahme der Finanzoligarchie der Superreichen, unter denen der 1980er und sogar der 1970er Jahre liegen. Ich habe diese Studien über Familieneinkommen nicht danach untersucht, ob sie durch den Anstieg der Scheidungen und den größeren Anteil von Alleinerzieherhaushalten beeinflusst sind. Jedenfalls ist es ganz klar, dass in den letzten zehn Jahren das Einkommen der Haushalte zurückgegangen ist.

Der Hauptgrund für diesen Abstieg ist die Auslagerung von hochwertigen U.S.-Arbeitsplätzen. Sowohl Arbeitsplätze in der Produktion als auch professionelle Dienstleistungen wie Softwareprogrammierung und Informationstechnologie wurden in Länder mit zahlreichen und billigen Arbeitskräften verlegt.

Die Ausradierung von Mittelklasse-Arbeitsplätzen wurde verschleiert durch den Anstieg bei Konsumkrediten. Als die Einkommen der Amerikaner zu wachsen aufhörten, wuchsen die Konsumkredite, um an die Stelle des Ansteigens der Einkommen zu treten und die Nachfrage der Konsumenten steigen zu lassen. Im Gegensatz zum Einkommenswachstum bei den Konsumenten infolge von Produktionswachstum gibt es eine Grenze bei der Expansion der Schulden. Wenn diese Grenze erreicht wird, hört die Wirtschaft zu wachsen auf.

Die Verarmung der arbeitenden Menschen war nicht das Ergebnis von schlimmeren Krisen durch die Überproduktion von Gütern und Dienstleistungen, sondern der Macht des Finanzkapitals, die Produktion für die heimischen Märkte in fremde Länder zu verlagern. Der Druck der Wall Street, einschließlich der durch Übernahmen ausgeübte Druck zwang amerikanische Hersteller, „die Einkommen der Shareholder (Aktienbesitzer) zu steigern.“ Das wurde durch den Ersatz amerikanischer Arbeitskräfte durch billige ausländische Arbeit erreicht.

Firmen verlegten oder verlagerten ihre Produktionsstätten ins Ausland und trennten dadurch die Einkommen der Amerikaner von der Produktion der Güter, die sie konsumieren. Der nächste Schritt in diesem Prozess nützte die Vorteile des Hochgeschwindigkeits-Internets, um professionelle Dienstleistungen etwa im Softwarebereich ins Ausland zu verlagern. Der dritte Schritt brachte die Ersetzung der verbleibenden heimischen Arbeitskräfte durch ausländische Arbeitskräfte, die auf der Basis von H-1B, L-1 und anderen Arbeitsvisas um ein Drittel der Löhne arbeiten.

Dieser Prozess der Zerstörung der Arbeitsaussichten der Amerikaner wurde abgedeckt von „Freier Markt“-Wirtschaftswissenschaftlern, die von solchen Firmen Subventionen bekamen als Gegenleistung für Propaganda, die Amerikaner würden von einer „Neuen Wirtschaft“ auf der Grundlage von finanziellen Dienstleistungen profitieren, und durch Lockvögel im Bildungsgeschäft, die Arbeitsvisas für Ausländer mit der Lüge rechtfertigten, dass Amerika zu wenige Ingenieure und Wissenschaftler hervorbringe.

In Marx´s Tagen war Religion das Opium der Massen. Heute sind es die Medien. Sehen wir uns die Medienberichterstattung an, die es der Finanzoligarchie ermöglicht, die Menschen zu täuschen.

Die Finanzoligarchie veranstaltet einen Medienrummel um eine Erholung, während in Amerika Arbeitslosigkeit und Zwangsräumungen ansteigen. Der Schwindel verdankt seine Glaubwürdigkeit den hohen Stellen, von denen er kommt, den Problemen bei der statististischen Erfassung der Arbeitsplätze, die die Zahl der Arbeitsplätze zu hoch angibt und das Abtauchen aller amerikanischen Arbeitslosen, die länger als ein Jahr ohne Arbeitsplatz sind, in die Versenkung.

Am 2. Oktober berichtete der Statistiker John Williams von shadowstats.com, dass das Büro für Arbeitsmarktstatistik (BLS) eine vorläufige Schätzung der Korrektur seiner jährlichen Prognose für 2009 angekündigt hat. Das BLS hat herausgefunden, dass etwa eine Million Arbeitsplätze zuviel angegeben wurden. John Williams glaubt, dass es zwei Millionen sind. Er berichtet, dass aufgrund „der Geburten-/Sterbestatistik zur Zeit (illusorische) etwa 900.000 Arbeitsplätze im Jahr zusätzlich zu den statistischen erfassten Arbeitsplätzen gerechnet werden.“

Die Zahl der nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsplätze steht immer an erster Stelle. Williams glaubt jedenfalls, dass die Haushaltserhebung im Bereich der Arbeitslosigkeit statistisch besser dasteht als die Erhebung der Arbeitsplätze. Das BLS war nie imstande, die Unterschiede in den Ergebnissen der beiden Erhebungen des Arbeitsmarkts zu erklären. Am letzten Freitag betrug die Zahl der verlorenen Arbeitsplätze für den Monat September 263.000. Die Haushaltserhebung allerdings ergab 785.000 verlorene Arbeitsplätze im Monat September.

Die Arbeitslosenrate von 9,8% wird anhand bestimmter Kriterien gemessen und untertreibt die Arbeitslosigkeit bei weitem. Die zuständigen Regierungsagenturen wissen das und geben eine andere Arbeitslosenquote unter dem Titel U-6 bekannt. Diese steht für die Arbeitslosigkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika im September 2009 bei 17%.

Wenn die Langzeitarbeitslosen in die Zahl der Arbeitslosen einbezogen werden, steht die Arbeitslosenrate im September 2009 auf 21,4%.

Die Arbeitslosigkeit amerikanischer Bürger dürfte noch höher sein. Wenn Microsoft oder andere Firmen ein paar tausend amerikanische Arbeiter durch Gastarbeiter mit H-1B Visas ersetzen, berichtet Microsoft keine Verminderung der Zahl der Arbeitsplätze. Dennoch sind tausende Amerikaner ohne Arbeitsplatz. Multipliziert man die Zahl der U.S.-Firmen, die „Body Shops“ benützen, um ihre amerikanischen Arbeitskräfte durch billige Arbeitskräfte Jahr für Jahr zu ersetzen, ergibt auch das hunderttausende arbeitslose Amerikaner, die nicht in der Statistik aufscheinen.

Es liegt auf der Hand, dass mit mehr als einem Fünftel der amerikanischen Arbeitskräfte in der Arbeitslosigkeit und dem Rest versunken in Hypothekar- und Kreditkartenschulden von einer wirtschaftliche Erholung keine Rede sein kann.

Was passiert, ist dass die Hunderte Milliarden Dollars, die die großen Banken zur Unterstützung bekommen haben und die Billionen Dollars, die der Notenbank zur Verfügung gestellt worden sind, in den Aktienmarkt geflossen sind und dort eine weitere Blase geschaffen haben, weiters in die Akquisition kleinerer Banken durch Banken, „die zu groß sind um pleite gehen zu können.“ Das Ergebnis ist eine höhere Konzentration der Finanzen.

Die Ausweitung der Schulden, auf der diese Blase beruht, hat das Vertauen in den U.S.-Dollar als Reservewährung weiter untergraben. Wenn der Dollar zu rutschen beginnt, werden in Panik geratene Politiker die Zinssätze erhöhen, um die Kreditfähigkeit der U.S.-Staatskasse zu schützen. Wenn der Zinssatz steigt, werden die Reste der U.S.-Wirtschaft baden gehen.

Wenn die Regierung kein Geld zu leihen bekommt, wird sie Geld drucken, um ihre Rechnungen zu bezahlen. Hyperinflation wird über die amerikanische Bevölkerung hereinbrechen. Massive Arbeitslosigkeit und massive Inflation werden die Menschen in Amerika in ein Elend stürzen, das nicht einmal Marx und Lenin vorhersehen konnten.

Inzwischen geben Amerikas Wirtschaftswissenschaftler weiter vor, dass es sich um eine normale Nachkriegs-Rezession handle, die nur eine Aufstockung von Geld und Krediten brauche, um das Wirtschaftswachstum wiederherzustellen.

erschienen am 6. Oktober 2009 auf > Foreign Policy Journal > http://www.foreignpolicyjournal.com/2009/10/06/marx-and-lenin-revisited/

Paul Craig Roberts war stellvertretender Finanzminister in der Regierung Reagan. Er ist Verfasser von „Supply-Side Revolution: An Insider‘s Account of Policymaking in Washington“ (Revolution der Anbieterseite: Bericht eines Insiders über Politik in Washington), von „Alienation and the Soviet Economy“ (Entfremdung und die sowjetische Wirtschaft) und von „Meltdown: Inside the Soviet Economy“ (Kernschmelze: Innenansicht der sowjetischen Wirtschaft), sowie gemeinsam mit Lawrence M. Stratton von „The Tyranny of Good Intentions: How Prosecutors and Bureaucrats Are Trampling the Constitution in the Name of Justice“ (Tyrannei der guten Absichten: Wie Strafverfolger und Bürokraten die Verfassung im Namen der Gerechtigkeit mit Füßen treten). Er war Co-Redakteur der Kommentarseite des Wall Street Journal und Mitherausgeber der National Review.

Quelle: antikrieg.com

Written by mohart

16. Oktober 2009 at 10:35

Veröffentlicht in Terror / Krieg, Wirtschaft

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Bank des Südens: Selbsthilfe zur Selbsthilfe

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Von Harald Neuber
Onlinemagazin Telepolis (09.10.2009)

In wenigen Wochen soll die lateinamerikanische Bank des Südens ihre Arbeit aufnehmen. Das Projekt ist Teil einer globaleren Integrationspolitik

Nach einer mehrjährigen Planungsphase haben sieben Staaten Südamerikas Ende September ein eigenes, multistaatliches Kreditinstitut gegründet. Die Bank des Südens (Banco del Sur) soll die Loslösung der südamerikanischen Staatengemeinschaft von den globalen Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank begünstigen. Die Gründungspartner der Bank des Südens reagieren damit auf die zunehmende Bindung von Krediten dieser Institutionen mit politischen Forderungen. Dieses Vorgehen hatte seit den 1980er Jahren in der gesamten Region heftige Kritik provoziert. Während Gründungsstaaten wie Ecuador oder Paraguay mehr auf Unterstützung nationaler Entwicklungsprogramme hoffen, planen die Staatschefs von Venezuela und Brasilien daher schon die globale Ausweitung des Modells. Die Bank des Südens könnte zum Umbau des gesamten internationalen Finanzgefüges beitragen.

Anders als mitunter behauptet, ist die Bank des Südens keine alleinige Initiative von Hugo Chávez. Das Projekt wurde 2006 vom venezolanischen Staatschef und dessen damaligen argentinischen Amtskollegen Néstor Kirchner ins Leben gerufen. Ziel der regionalen Entwicklungsbank war von Beginn an die Emanzipierung von den international agierenden Finanzinstitutionen.

2007 schlossen sich Ecuador und die Regionalmacht Brasilien dem Vorhaben an, später kamen Bolivien, Paraguay und Uruguay hinzu. Obwohl die Bank des Südens von Beginn an in die Politik des Regionalbündnisses UNASUR eingebunden ist, bleiben drei Staaten dieser Allianz außen vor: Peru hat sich offen für die Beibehaltung der neoliberalen Politik entschieden, aus Kolumbien kommen widersprüchliche Signale und Chile begnügt sich mit dem Beobachterstatus. Dennoch ist die Bank des Südens zum Zeitpunkt ihrer Gründung erfolgreicher als gedacht. Das Einlagekapital beläuft sich auf 20 Milliarden US-Dollar. Ursprünglich war von sieben Milliarden die Rede.

Rafael Correa: „Ein historischer Schritt“

Einen ersten Vertrag hatten die Gründungsmitglieder der Bank des Südens bereits im 2007 geschlossen. Binnen 60 Tagen sollte die Gründungsakte unterzeichnet werden, hieß es in dem damals verabschiedeten Dokument.

Dass aus den 60 Tagen rund 20 Monate wurden, lag vor allem an Unstimmigkeiten zwischen den kleinen Staaten des Bündnisses und der Regionalmacht Brasilien. Deren Regierung sperrte sich gegen die Absicht, jedem Staat eine Stimme zuzugestehen. Die Befürworter dieser Regelung argumentierten mit der Allmacht der USA im IWF. Es müsse darum gehen, demokratischere Strukturen zu schaffen.

Der Kompromiss: Das Prinzip „Ein Land, eine Stimme“ gilt bei Kreditsummen bis zu 70.000 US-Dollar. Bei höheren Beträgen entschieden die Mitglieder gemäß ihrer finanziellen Beteiligung: Argentinien, Brasilien und Venezuela haben demnach mit einer Vier-Milliarden-Dollar-Einlage das höchste Stimmgewicht nach Ecuador mit sieben Milliarden. Es folgen Bolivien, Paraguay und Uruguay. Der Hauptsitz der Bank wird in der venezolanischen Hauptstadt Caracas bezogen, Filialen sind in La Paz (Bolivien) und Buenos Aires (Argentinien) geplant.

Die Gründung der Bank des Südens sei ein „historischer Schritt“, sagte der ecuadorianische Präsident und Ökonom Rafael Correa. Mit einer eigenen Entwicklungsbank werde man keine Kredite mehr bei IWF und Weltbank aufnehmen müssen. Nach Angaben Correas Außenministers Fander Falconi soll die Bank des Südens helfen, den nationalen Entwicklungsplan der linksgerichteten Regierung umzusetzen.

Die selbstgewählte Isolation von Peru, Kolumbien und Chile sieht der peruanische Wirtschaftswissenschafter Oscar Ugarteche indes positiv. Die drei Staaten seien schließlich nicht bereit, mit dem neoliberalen Paradigma zu brechen, schrieb er in einem Essay. „Mit weniger Teilnehmern und mehr Startkapital hat die Bank des Südens das Potential, den ärmsten Gebieten der Region zu helfen, indem sie die Umwelt schützt und sich der sozialen Kluft zuwendet, die das soziale Gefüge Südamerikas durchzieht.“ Eine andere Welt sei möglich, so das positive Resümee des Ökonomen und Journalisten, und die Gründung der Bank des Südens könne der erste Schritt in diese neue Welt sein.

Zweitgrößte Entwicklungsbank der Region

In der Tat hat die Höhe des Startkapitals einige Beobachter überrascht. Noch vor einem Jahr wurde in der Finanzbranche angezweifelt, dass die Bank des Südens einen realen Einfluss gewinnen kann. Einige dieser Zweifel sind nun verflogen. Mit 20 Milliarden US-Dollar hat die neue Entwicklungsbank doppelt soviel Liquiditätsreserven wie die Andine Finanzkorporation (Corporación Andina de Fomento, CAF). Die Bank des Südens wird künftig nach der Brasilianischen Entwicklungsbank (BNDES) das zweitgrößte staatliche Bankhaus dieser Art in Südamerika sein.

Venezuelas Wirtschafts- und Finanzminister Ali Rodríguez Araque zeigt sich auch deswegen zuversichtlich, dass die neue multistaatliche Bank zur wirtschaftlichen Integration Südamerikas beitragen wird. Diese Zusammenarbeit finde vor allem in drei Bereichen statt so Rodríguez Araque: in der Energiepolitik, dem Ausbau der Infrastruktur und in der Finanzbranche. Nach Angaben des venezolanischen Ministers wird die Südbank dennoch nicht sofort ihre Arbeit aufnehmen. Zunächst müssten die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten die Gründungsakte ratifizieren, dann werde die Rekrutierung des Personals in Angriff genommen. Die Arbeit könne ab dem 1. Januar 2010 aufgenommen werden.

Doch gerade Venezuelas Regierung verfolgt weiterführende Pläne. Auf dem Südamerika-Afrika-Gipfel in Venezuela Ende September, in dessen Verlauf die Gründung der Südbank auf den Weg gebracht wurde, weihte Präsident Chávez in Caracas ein „Radio des Südens“ ein. Das Programm, das von Sendern in Südamerika und Afrika übernommen wird, stammt vom venezolanischen Nationalradio. Ziel sei es, Kultur und Geschichte beider Kontinente zusammenzubringen, sagte Chávez bei der Einweihung der Station. Zudem sollten die „revolutionären politischen Kämpfe“ befördert werden.

USA und EU stellen sich auf neuen politischen Diskurs ein

In dem Maße wie die Integrationspolitik der südlichen Schwellen und Entwicklungsländer Gestalt annimmt, ändern die industriellen Machtzentren – die USA und Europa – ihre Strategien. Washingtons Außenministerin Hillary Clinton kündigte unlängst an, Finanz- und Entwicklungshilfen wieder stärker und bewusster in die außenpolitische Agenda einzubinden. Der prozentuale Anteil der Entwicklungshilfe am US-Haushalt sei „so gering wie in kaum einem anderen Industriestaat“, so Clinton, die eine verstärkte Zusammenarbeit mit regierungsunabhängigen Organisationen im Ausland sowie mehr Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit einfordert.

Deutlicher noch wird die Angleichung des entwicklungspolitischen Diskurses im Fall der Europäischen Union. In den vergangenen Jahren ist zunehmend auch die neoliberale Freihandelspolitik Brüssels in Lateinamerika auf Kritik gestoßen. Mit Blick auf das kommende Gipfeltreffen beider Kontinente hat die EU-Kommission nun eine neue Agenda vorgestellt. Darin stellt sie die ökonomische Integration und die Unterstützung beim Aufbau einer nachhaltigen wirtschaftlichen Infrastruktur ins Zentrum ihrer Bemühungen und macht sich damit zwei der Ziele zueigen, die auch Venezuelas Wirtschafts- und Finanzminister Rodríguez Araque nennt.

Ebenso wie die USA will die EU nach eigenen Angaben die Zusammenarbeit mit der „Zivilgesellschaft“, wie die spanische Nachrichtenagentur EFE schrieb, stärken. Zu diesem Zweck soll bei dem kommenden EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai 2010 in Madrid eine biregionale Stiftung gegründet werden. Finanziell hat Brüssel in Vergleich zu den regionalen Integrationsprojekten indes nur wenig anzubieten. Von 2007 bis 2013 stellt sie maximal 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung.

Den Originalbeitrag des Onlinemagazins Telepolis finden Sie hier, zudem mit vielen Quellenangaben.

Written by mohart

12. Oktober 2009 at 13:43

Die Behauptung, vom Iran gehe eine atomare Bedrohung aus, ist eine Lüge

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Der australische Journalist John Pilger zeigt auf, wie die Weltöffentlichkeit auf einen endlosen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und der NATO eingestimmt wird, der mit einem Angriff auf den Iran fortgesetzt werden soll.

Obamas Anfeindungen gegen den Iran verfolgen eine andere Absicht: Mit Hilfe der Medien soll die Öffentlichkeit auf einen endlosen Krieg vorbereitet werden
Von John Pilger
NEW STATESMAN, 01.10.09
( http://www.newstatesman.com/international-politics/2009/10/iran-nuclear-pilger-obama )

Im Jahr 2001 veröffentlichte der OBSERVER eine Reihe von Berichten, in denen behauptet wurde, es bestehe eine „irakische Connection“ zu Al-Qaida; darin wurde sogar die Basis im Irak beschrieben, in der Terroristen ausgebildet würden, und eine Einrichtung genannt, in der Anthrax (Milzbrand) als (biologische) Massenvernichtungswaffe hergestellt werde. Das war alles falsch. US-Geheimdienste und Exiliraker hatten erfundene Geschichten in britische und amerikanische Medien lanciert, die es George Bush und Tony Blair ermöglichten, eine illegale Invasion zu starten, die nach neuesten Studien 1,3 Millionen Iraker das Leben gekostet hat.

Fotomontage: Global Research

Eine ähnlich Kampagne läuft jetzt gegen den Iran: die gleiche Serie von „Enthüllungen“ durch Regierungen und Medien, das gleiche Gerede über eine Krise. „Wegen einer geheimen Atomanlage zeichnet sich ein Showdown mit dem Iran ab“, erklärte der OBSERVER am 26. September. „Showdown“ (Kraftprobe) ist das neue Thema, High Noon (Anlehnung an den Western „Zwölf Uhr mittags“) zeichnet sich ab. Die Uhr tickt. Das Gute kämpft gegen das Böse. Ein neuer verbindlicherer US-Präsident hatte doch versprochen, die Bush-Jahre auszulöschen. Erinnern wir uns an die berüchtigte Titelseite des GUARDIAN vom 22. Mai 2007: „Irans heimlicher Plan für eine Sommeroffensive zur Vertreibung der US-Truppen aus dem Irak“. Ihr Autor Simon Tisdall berief sich auf haltlose Behauptungen aus dem Pentagon über einen iranischen „Kriegsplan“, nach dem die US-Streitkräfte im September (2007) angegriffen und aus dem Irak vertrieben werden sollten; das war nachweislich eine Falschmeldung, die aber nie dementiert wurde. (THE OBSERVER und THE GURDIAN sind britische Zeitungen.)

Im offiziellen Jargon heißt diese Art Propaganda „Psy-Ops“, das ist das militärische Kürzel für „Psychologische Operationen“. Im Pentagon und in Whitehall sind sie zu einem wichtigen Bestandteil einer diplomatischen und militärischen Kampagne geworden, die den Iran blockieren, isolieren und schwächen soll; eine angeblich vom Iran ausgehende „atomare Bedrohung“ wird von Barack Obama und Gordon Brown systematisch aufgebauscht, und von der BBC und den anderen Medienanstalten als objektive Nachricht nachgeplappert und verbreitet. Dabei ist auch das wieder eine Fälschung.

Die Drohung ist einseitig

Am 16. September gab (das US-Nachrichtenmagazin) NEWSWEEK bekannt, dass die wichtigsten US-Geheimdienste dem Weißen Haus berichtet hätten, der „atomare Status“ des Irans habe sich seit der National Intelligence Estimate (der Einschätzung der nationalen Geheimdienste) vom November 2007 nicht verändert; damals wurde mit „ziemlicher Sicherheit“ festgestellt, dass der Iran 2003 sein vermutetes (Atomwaffen-)Programm eingestellt habe. Auch die International Atomic Energy Agency / IAEA hat das immer wieder bestätigt.

Die gegenwärtige Propaganda wird ergänzt durch die Ankündigung Obamas, die Vereinigten Staaten verzichteten darauf, Raketen in der Nähe der russischen Grenze aufzustellen. Damit soll nur die Tatsache kaschiert werden, dass sich die Anzahl der in Europa zu stationierden US-Raketen in Wirklichkeit erhöhen wird, weil (mehr als) die Raketen, auf die angeblich verzichtet wurde, auf Schiffen stationiert werden sollen. Russland soll mit diesem Spiel nur dazu gebracht werden, sich der US-Kampagne gegen den Iran anzuschließen oder sie wenigstens nicht zu behindern. Obama verkündete: „Präsident Bush hatte Recht damit, dass die ballistischen Raketen des Irans eine schwere Bedrohung [für Europa und die Vereinigten Staaten] darstellten.“ Dabei ist die Behauptung, der Iran könnte einen selbstmörderischer Angriff auf die Vereinigten Staaten erwägen, einfach absurd. Die Bedrohung ist wie immer sehr einseitig und geht von der einzigen Supermacht der Welt aus, die den Iran umzingelt hat.

Irans Verbrechen ist seine Unabhängigkeit. Da Amerikas Lieblingstyrann Schah Reza Pahlavi von seinem Thron vertrieben wurde, ist der Iran der einzige ölreiche muslimische Staat, der nicht unter US-Kontrolle steht. Weil nur Israel ein garantiertes „Existenzrecht“ , im Nahen Osten haben soll, haben die Vereinigten Staaten die Absicht, die Islamische Republik (Iran) zu schwächen. Wenn Israel nicht länger von einem selbsbewussten Iran behindert wird, kann es auch im Interesse Washingtons den Nahen Osten teilen und beherrschen. Wenn sich irgendein Staat auf der Welt dringend die Fähigkeit zur „atomaren Abschreckung“ verschaffen müsste, dann ist das der Iran.

Als einer der ursprünglichen Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags ist der Iran von Anfang an ein konsequenter Verfechter einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten gewesen. Im Gegensatz zum Iran hat Israel nie einer Inspektion durch die IAEA zugestimmt, und seine Atomwaffenanlage bei Dimona bleibt ein offenes Geheimnis. Trotz seiner etwa 200 einsatzfähigen Atomsprengköpfe hat Israel alle UN-Resolutionen, in denen es zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags aufgefordert wurde, zurückgewiesen, ebenso den neuen UN-Report, der es anklagt, in Gaza Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben; obwohl Israel den Weltrekord bei der Übertretung des Völkerrechts hält, ist es immer ungeschoren davon gekommen, weil ihm eine Großmacht den Rücken freihält.

Vorbereitung auf einen endlosen Krieg

Hinter Obamas Kraftprobe mit dem Iran steckt noch ein anderer Plan. Die Medien auf beiden Seiten des Atlantiks sollen die Öffentlichkeit auf einen endlosen Krieg einstimmen. General Stanley McChrystal, der Oberkommandierende der US- und NATO-Streitkräfte in Afghanistan, braucht nach einer Meldung des US-TV-Senders NBC 500.000 Soldaten und mindestens fünf Jahre für einen Sieg. Ziel dieses Krieges ist die „strategische Sicherung“ der Gas- und Ölfelder des Kaspischen Meeres, Zentralasiens, des persischen Golfs und des Irans – mit anderen Worten: die Herrschaft über Eurasien. Aber dieser Krieg wird von 69 Prozent der Briten, von 57 Prozent der US-Amerikaner und von fast allen anderen Menschen abgelehnt. Es wird nicht leicht sein, „uns alle“ davon zu überzeugen, dass der Iran der neue Dämon ist. McChrystals Unterstellung, der Iran „trainiere nach bestätigten Berichten Kämpfer für bestimmte Talibangruppen“, ist dazu so wenig geeignet, wie Browns pathetisches Echo von „der Linie im Sand“. (Der britische Premier wollte damit wohl ausdrücken, dass bald ein Schlussstrich unter die Verhandlungen mit dem Iran gezogen werden müsse.)

Während der Bush-Jahre soll nach Aussage des bekannten Informanten Daniel Ellsberg, in den Vereinigten Staaten ein militärischer Staatsstreich stattgefunden haben, der dem Pentagon entscheidenden Einfluss auf alle Gebiete der US-Außenpolitik verschafft haben soll. Belege für die vom Pentagon ausgeübte Kontrolle sind die Anzahl der gleichzeitig geführten Angriffskriege und die beschlossene Doktrin des „atomaren Erstschlags“, welche die Schwelle zum Einsatz von Atomwaffen gesenkt und die Unterscheidung zwischen konventionellen und atomaren Waffen verwischt hat.

All das lässt Obamas Gerede über „eine Welt ohne Atomwaffen“ als reine Rhetorik erscheinen. In Wirklichkeit ist er die wichtigste Stütze des Pentagons. Seine Entscheidung, Bushs „Verteidigungsminister“, den Erzkriegstreiber Robert Gates, in seine Regierung zu übernehmen, ist einmalig in der US-Geschichte. Gates hat seinen Wert in vergangenen Kriegen vom südlichen Asien bis zum Horn von Afrika bewiesen. Wie das Amerika Bushs wird auch das Amerika Obamas von einigen sehr gefährlichen Leuten beherrscht. Wir sollten gewarnt sein. Wann werden diejenigen, die dafür bezahlt werden, dass die Dinge richtig laufen, ihren Job machen?

(Wir haben den Artikel aus dem britischen Nachrichtenmagazin NEW STATESMAN komplett übersetzt und mit Anmerkungen in runden Klammern versehen. Informationen über den australischen Dokumentarfilmer und Journalisten John Pilger sind aufzurufen unter http://de.wikipedia.org/wiki/John_Pilger .)

Quelle: luftpost-kl.de

Written by mohart

7. Oktober 2009 at 22:41