Mohart's Blog

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Die Vereinigten Staaten nehmen die Geburt dreiköpfiger Babys sehr ernst

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Von William Blum
CLEARING HOUSE, 06.04.10

Wann hat das angefangen, dieses „Wir nehmen Ihren Anruf / Ihr Problem / Ihre Frage sehr ernst“? Mit diesen teuflischen Anrufbeantwortern? Während Sie endlos warten, versichern Ihnen die Firmen oder Behörden immer wieder, dass sie Ihren Anruf sehr ernst nehmen – aus welchem Grund auch immer Sie anrufen. Wie freundlich und rücksichtsvoll die Welt, in der wir leben, doch geworden ist!

Die BBC berichtete letzten Monat, in der irakischen Stadt Falludscha hätten Ärzte bei vielen Neugeborenen Missbildungen festgestellt, die einige den Waffen zuschreiben, die US-Truppen bei den heftigen Angriffen im Jahr 2004 und danach einsetzten (s. http://www.wsws.org/de/2004/nov2004/fall-n12.shtml ); damals blieben von großen Teilen der Stadt nur Ruinen übrig. „Es sah wie nach einem Erdbeben aus,“ sagte ein einheimischer Ingenieur, der für einen Sitz in Nationalversammlung kandidierte, im Jahr 2005 zur WASHINGTON POST. „Nach Hiroshima und Nagasaki haben sie sich Falludscha vorgenommen.“ Es wird berichtet, dass noch heute die Anzahl der Herzfehler bei Neugeborenen 13mal höher als in Europa ist.

Der BBC-Korrespondent hat in der Stadt auch Kinder gesehen die unter Lähmungen und Gehirnschäden litten – und eine Fotografie von einem Baby, das mit drei Köpfen geboren wurde. Er berichtete, er habe häufig gehört, Frauen in Falludscha seien offiziell vor Schwangerschaften gewarnt worden. Eine Ärztin in der Stadt hat Daten über Geburtsfehler aus der Zeit vor 2003 mit aktuellen Zahlen verglichen; damals gab es alle zwei Monate einen Fall, heute jeden Tag mehrere Fälle (von Missbildungen). „Ich habe Aufnahmen von Babys gesehen, die mit einem Auge in der Mitte der Stirn oder mit der Nase auf der Stirn geboren wurden,“ sagte sie.

Michael Kilpatrick, ein US-Militärsprecher, äußerte, man nehme die Sorgen der Öffentlichkeit um die Gesundheit „sehr ernst“, es lägen aber noch keinen Studien vor, die belegten, dass Umweltschäden spezifische Gesundheitsprobleme verursacht hätten. (1)

Dabei könnte man viele dicke Bücher mit Details über die schrecklichen Schäden füllen, die US-Truppen den Menschen und der Umwelt in Falludscha und in anderen Gegenden des Iraks in sieben Jahren zugefügt haben: mit weißem Phosphor, Depleted Uranium (abgereichertem Uran), Napalm, Streubomben, Neutronenbomben, Laserwaffen, Strahlenkanonen, Mikrowellenwaffen und anderen wunderbare Erfindungen aus dem Science Fiction-Arsenal des Pentagons … ; die Liste der Abscheulichkeiten und der absonderlichen Mordpraktiken ist lang und die verbrecherische Grausamkeit der amerikanischen Politik schockierend. Im November 2004 nahmen US-Truppen ein Krankenhaus in Falludscha unter Beschuss, „weil das US-Militär glaubte, es sei die Quelle von Gerüchten über schwere Verletzungen.“ (2) Das liegt auf der gleichen Linie, die schon in dem ebenso „ruhmreichen“ US-Krieg in Vietnam verfolgt wurde: „Wir mussten die Stadt zerstören, um sie zu retten.“

Wie kann die Welt ein derart unmenschliches Verhalten zulassen? Dabei streift das bisher Gesagte die in aller Welt begangenen US-Verbrechen nur oberflächlich. Zur Verfolgung solcher Untaten wurde doch 1998 in Rom der International Criminal Court / ICC (der Internationale Strafgerichtshof,) gegründet, der am 1. Juli 2002 unter der Ägide der Vereinten Nationen seine Tätigkeit aufnahm. Das Gericht, das seinen Sitz in Den Haag in den Niederlanden hat, soll Personen und nicht etwa Staaten anklagen und verurteilen – wegen „des Verbrechens des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und des Verbrechens der Aggression“ (s. http://www.admin.ch/ch/d/as/2002/3743.pdf, Art. 5 des Statuts von Rom) Von Beginn an waren die Vereinigten Staaten gegen den ICC und haben seine Zuständigkeit auch niemals anerkannt, weil das Gericht seine Macht auch dazu missbrauchen könnte, „leichtfertig“ US-Amerikaner anzuklagen.

Die in den USA Herrschenden haben so große Angst vor Anklagen, dass sie einzelne Staaten bedrohten und bestachen, bis die sich vertraglich verpflichteten, keine US-Staatsbürger, die beschuldigt werden, im Ausland Kriegsverbrechen begangen zu haben, vor den ICC zu bringen. Bis jetzt haben sich mehr als 100 Regierungen dem Druck gebeugt und entsprechende Verträge abgeschlossen. 2002 hat der Kongress auf Antrag der Bush-Regierung den American Service Members Protection Act (das Gesetzt zum Schutz der in US-Diensten Stehenden) verabschiedet, in dem gefordert wird, „alle notwendigen und geeigneten Mittel einzusetzen, um die Freigabe aller Beschuldigten aus den USA oder aus verbündeten Ländern durchzusetzen, die vom ICC festgenommen oder inhaftiert wurden“. … Das in den Niederlanden als „Anschlag auf das Haager Gericht“ bekannte und verspottete Gesetz ist immer noch in Kraft. (3)

Obwohl amerikanische Offizielle gern von „leichtfertigen“ Anklagen sprechen, wenn es um die politisch motivierte Strafverfolgung von US-Soldaten, zivilen Söldnern oder ehemaligen Staatsbediensteten geht, haben sie in Wirklichkeit Angst vor „ernsthaften“ Anklagen, die sich auf aktuelle Vorkommnisse beziehen. Aber sie brauchen sich nicht zu sorgen. Der Mythos vom „tugendhaften Amerika“ ist anscheinend noch lebendig und lähmt bis heute nicht nur den ICC und die meisten internationalen Organisationen, sondern auch die meisten Menschen der Welt. Der ICC hat in den wenigen Jahren seit seiner Gründung unter seinem argentinischen Chefankläger Luis Moreno-Ocampo schon einige Hundert Klagen abgewiesen, in denen die Vereinigten Staaten beschuldigt wurden, Kriegsverbrechen begangen zu haben – darunter allein 240, die sich auf den Irak-Krieg bezogen. Die Fälle wurden aus Mangel an Beweisen, wegen fehlender Zuständigkeit oder wegen der Fähigkeit der USA, eigene Untersuchungen und Gerichtsverfahren durchzuführen, einfach nicht angenommen. Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten noch niemals eigene Ermittlungen eingeleitet haben, hat den Gerichtshof offensichtlich nicht besonders interessiert. Die „fehlende Zuständigkeit“ wird aus der Tatsache abgeleitet, dass die Vereinigten Staaten das internationale Abkommen über den ICC nicht ratifiziert haben. Diese Ansicht mutet ziemlich seltsam an. Dürfen Staaten also ungestraft Kriegsverbrechen begehen, so lange sie dem Vertrag, der Kriegsverbrechen verbietet, nicht beitreten? Nun, da eröffnen sich ja unbegrenzte Möglichkeiten! In einer vom Kongress veranlassten Studie, die im August 2006 veröffentlicht wurde, wird festgestellt, dass der Chefankläger des ICC „wenig Neigung zeigt, gegen die USA eine Untersuchung einzuleiten, nur weil Anschuldigungen wegen ihres Verhaltens im Irak gegen sie erhoben werden“. (4) Sic transit gloria (So vergeht dein Ruhm!), Internationaler Strafgerichtshof!

Zum Verbrechen der Aggression sagt das Statut des ICC: „Der Gerichtshof übt die Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression aus, sobald in Übereinstimmung mit den Artikeln 121 und 123 eine Bestimmung angenommen worden ist, die das Verbrechen definiert und die Bedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Hinblick auf dieses Verbrechen festlegt.“ Mit anderen Worten heißt das, der ICC ist für das Verbrechen der Aggression erst zuständig, wenn „Aggression“ (völkerrechtlich verbindlich) definiert ist. Dazu stellt die Autorin Diana Johnstone fest: „Das ist eine fadenscheinige Ausrede, denn die UN-Generalversammlung hat bereits 1947 in ihrer Resolution 3314 ganz klar definiert, dass ‚Aggression der Einsatz bewaffneter Gewalt durch einen Staat gegen die Souveränität, die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates ist‘, und sieben spezifische Beispiele aufgelistet“; dazu gehören:

Die Invasion oder der Angriff durch die Streitkräfte eines Staates auf das Territorium eines anderen Staates, oder jede auch nur vorübergehende militärische Besetzung, die nach einer solchen Invasion oder einem Angriff erfolgt, oder jede gewaltsame Annexion des Territoriums eines anderen Staates oder eines Teils davon; und

die von den Streitkräften eines Staates vorgenommene Beschießung des Territoriums eines anderen Staates oder der Einsatz irgendwelcher Waffen durch einen Staat gegen das Territorium eines anderen Staates.

Die UN-Resolution stellt außerdem fest: „Weder politische, wirtschaftliche, militärische oder sonstige Gründe können als Rechtfertigung für eine Aggression dienen.“

Der wirkliche Grund dafür, dass Aggression bisher außerhalb der Zuständigkeit des ICC blieb, war der Einspruch der USA, die sehr viel Einfluss auf die Ausarbeitung des Statuts genommen haben, bevor sie ablehnten, es zu ratifizieren; sie waren strikt gegen die Einbeziehung der Aggression. Es ist auch nicht schwer zu erklären, warum die USA dagegen waren. Beispiele „des Verbrechens der Aggression“ sind klar definiert und lassen sich viel leichter feststellen als Beispiele „des Völkermords“, bei denen eine bestehende Absicht nachgewiesen werden muss. (5)

Im Mai wird in Kampala, Uganda, eine Konferenz des ICC stattfinden, bei der es um eine Definition der „Aggression“ geht. Die Vereinigten Staaten sehen dieser Diskussion mit Sorge entgegen. Stephen J. Rapp, der US-Sonderbotschafter für die Kriegsverbrecher-Problematik, hat den 111 ICC Mitgliedsnationen, die das Abkommen bisher ratifiziert haben, am 19. November (2009) in Den Haag dazu Folgendes gesagt:

Es wäre ein Versäumnis, wenn ich Ihnen nicht die Bedenken meines Landes in Bezug auf ein Problem mitteilen würde, mit dem sich dieses Gremium beschäftigen wird und dem wir besondere Bedeutung beimessen: Es geht um die Definition des Verbrechens der Aggression, die auf der Überprüfungskonferenz in Kampala im nächsten Jahr festgelegt werden soll. Die Vereinigten Staaten haben allgemein bekannte Ansichten über das Verbrechen der Aggression, welche die spezifische Rolle und die Verantwortung berücksichtigen, die in der UN-Charta dem UN-Sicherheitsrat bei Reaktionen auf eine Aggression oder eine drohende Aggression übertragen wurden; wir haben deshalb Bedenken, das Verbrechen der Aggression völlig losgelöst davon zu definieren. Unsere Ansicht ist und bleibt, dass für den Fall der Einbeziehung des Verbrechens der Aggression in die Zuständigkeit des ICC ein Verfahren erst dann eröffnet werden kann, wenn der Sicherheitsrat festgestellt hat, dass eine Aggression stattgefunden hat.

Verstehen Sie, was Herr Rapp damit erreichen will? Der UN-Sicherheitsrat soll erst feststellen, ob überhaupt eine Aggression stattgefunden hat. In diesem Gremium haben die USA ein Veto-Recht. Damit könnten sie jederzeit verhindern, einer Aggression bezichtigt zu werden. Deshalb werden sie auch an der kommenden Konferenz teilnehmen, um zu vereiteln, dass die US-Außenpolitik durch eine unabhängige Definition des Verbrechens der Aggression stigmatisiert werden kann.

Trotzdem werden einige die Tatsache, dass die USA überhaupt an der Konferenz teilnehmen, als Beispiel dafür ausgeben, das sich die Außenpolitik der Obama- Regierung im Vergleich mit der Bush-Regierung verbessert hat. Aber wie alle diese Beispiele ist auch das nur ein Trugbild der Propaganda. So trug das Magazin NEWSWEEK am 8. März in übergroßen Lettern den Titel: „Endsieg: Die Geburt eines demokratischen Iraks“. Sogar schon vor der gerade abgelaufenen irakischen Wahlfarce – bei der aussichtsreiche Kandidaten eingesperrt wurden oder fliehen mussten (6) – hätte uns diese Schlagzeile an die Witze erinnert, die sich die US-Amerikaner während des Kalten Krieges über die (russischen Zeitungen) PRAWDA und ISWESTIJA erzählten.

Anmerkungen
(1) BBC, 4. März 2010; Washington Post, 3. Dezember 2005
(2) The New York Times, 8. November 2004
(3) Christian Science Monitor, 13. Februar 2009
(4) Washington Post, 7. November 2006
(5) Diana Johnstone, Counterpunch, Januar 27/28, 2007
(6) Washington Post, 2. April 2010

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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Written by mohart

22. April 2010 at 21:23

Veröffentlicht in Terror / Krieg, USA

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Tut uns wirklich leid

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Aus einer Kurzmeldung in der New York Times vom 5. April 2010:

„Nach anfänglicher Bestreitung einer Beteiligung oder jeglicher Vertuschung im Fall der Tötung von drei afghanischen Frauen im Zuge eines schlecht durchgeführten Angriffs amerikanischer Spezialkräfte im Februar gab das amerikanisch geführte Militärkommando in Kabul am Sonntag Abend zu, dass seine Kräfte in der Tat die Frauen im Zuge des nächtlichen Überfalls getötet haben.“

Laut New York Times war eine der getöteten drei Frauen die schwangere Mutter von zehn Kindern. Eine zweite war die schwangere Mutter von sechs Kindern. Vertreter der NATO hatten ursprünglich die Geschichte verbreitet, dass die Opfer vor dem Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika von Familienmitgliedern auf ihrem Hof erstochen worden waren, wo sie für einen festlichen Anlass zusammengekommen waren. Es stellte sich heraus, dass das in keiner Weise stimmte – kurz gesagt, eine Lüge war.

Brigadegeneral Eric Tremblay, ein NATO-Sprecher, entschuldigte sich mannhaft im Namen der Allianz. „Wir bedauern sehr den Ausgang dieser Operation, übernehmen die Verantwortung für unsere Aktionen in dieser Nacht und wissen, dass die Familien für immer diesen Verlust fühlen werden.“ Nachdem er das von einem Vordruck abgelesen hatte, begab sich Tremblay vermutlich in die Turnhalle zum Training oder vielleicht auch in die Messe, um sich an einer guten Militärjause zu erfreuen.

Würde so ein heruntergebeteter Ausdruck des Bedauerns genügen, wären durch den Vorfall die Leben von schwangeren Frauen in Tremblays Heimat Kanada ausgelöscht worden? Eher nicht.

Wer hat die Frauen getötet? Wie ist es genau passiert? Wer hatte das Kommando? Wer wurde verantwortlich gemacht und wie? Welche Maßnahmen wurden getroffen, um jegliches neuerliche Vorkommen eines solchen Ereignisses auszuschließen? Nachdem die Special Operations Forces (SOF – Spezialeinsatzkräfte) hinter einem Schleier der Geheimhaltung tätig sind, werden diese Fragen nicht einfach nicht beantwortet. Sie werden gar nicht gestellt.

Wenn Liebe heißt, dass man nie zu sagen braucht, dass es einem leid tut, dann heißt der Dienst in den SOF, dass man den Ausdruck des Bedauerns anderen überlässt, während man selbst weiterhin nach den Regeln vorgeht, die man gerade für nützlich hält.

Das darf nicht toleriert werden. Ein Verhalten, das die ungerechtfertigten Tötungen von am Kampf Unbeteiligten mit dem Verschweigen der Wahrheit verbindet, ist sowohl falsch als auch dumm. Es macht die Behauptung zur Farce, die die Befehlskette hinauf und hinunter wiederholt wird, dass die Anwesenheit von Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika und der NATO in Afghanistan gutartig ist und jede Aktion sorgfältig darauf ausgerichtet wird, die Herzen und Hirne der Menschen zu gewinnen.

Mit der Übernahme der Verantwortung für derartige Vorfälle muss die NATO Verantwortlichkeit zeigen. Das hat notwendigerweise zur Folge, dass disziplinäre Maßnahmen unverzüglich in die Wege geleitet und öffentlich bekannt gemacht werden.

Die Afghanen betrachten zweifelsohne Erklärungen des Bedauerns wie die von Brigadegeneral Tremblay abgegebene als offenkundig unehrlich. Damit haben sie völlig recht. Wären Sie Afghane, würden Sie das Gleiche empfinden.

erschienen am 7. April 2010 in WORLD AFFAIR´S JOURNAL > http://www.worldaffairsjournal.org/new/blogs/bacevich/Really_Sorry#comments

Andrew J. Bacevich ist Professor für Internationale Beziehungen und Geschichte an der Universität Boston. Er schloss 1969 die U.S.-Militärakademie ab und diente später in Vietnam, Deutschland, El Salvador und am Persischen Golf. Seinen Doktortitel erwarb er an der Princeton-Universität im Bereich Geschichte der amerikanischen Diplomatie. Vor seinem Eintritt in die Bostoner Universität 1998 unterrichtete er in West Point und an der John Hopkins-Universität. Er verfasste eine Reihe von Büchern und hat Artikel in allen bedeutenden Zeitungen in den Vereinigten Staaten von Amerika publiziert.

Dieser Artikel erschien zuerst auf WorldAffairsDaily.org, einer Website mit Sitz in Washington DC mit Abhandlungen, Blogs, Nachrichtenübersichten, Meinung und Forschung von Medien, Regierungen und Denkfabriken rund um die Welt.

Quelle: antikrieg.com

Written by mohart

9. April 2010 at 10:15

Veröffentlicht in Terror / Krieg, USA

Leute, stellt euch auf einen netten Weltkrieg ein!

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Von John Pilger
INFORMATION CLEARING HOUSE, 25.03.10

Hier gibt es (die neusten) Nachrichten über den Dritten Weltkrieg. Die USA sind über Afrika hergefallen. US-Truppen sind in Somalia eingedrungen; sie haben die Front von Afghanistan über Pakistan und den Jemen jetzt bis ans Horn von Afrika ausgeweitet. Zur Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran wurden in vier Staaten am Persischem Golf US-Raketen aufgestellt, und außerdem sollen bereits „bunkerbrechende Bomben“ auf dem Weg zu der US-Basis auf der britischen Insel Diego Garcia im Indischen Ozean sein.

In Gaza wird die unter unbehandelten Krankheiten leidende, von aller Welt im Stich gelassene Bevölkerung, die überwiegend aus Kindern besteht, hinter aus den USA gelieferten unterirdischen Mauern begraben, die eine kriminelle Belagerung vervollständigen. In Ko – lumbien in Lateinamerika hat sich die Obama-Administration sieben Basen gesichert, von denen aus sie einen Zermürbungskrieg gegen die vom Volk getragenen Demokratien in Venezuela, Bolivien, Ecuador und Paraguay zu führen gedenkt. Gleichzeitig beklagt sich „Verteidigungsminister“ Robert Gates darüber, „dass die Bevölkerung und die politische Klasse Europas den Krieg so sehr ablehnen“, dass sie ein „Hindernis auf dem Weg zum Frieden“ seien . Wir haben ja schließlich auch den Monat des Märzhasen (einer Fantasiefigur aus „Alice im Wunderland“).

Nach Aussagen eines US-Generals gehören die Invasion und die Besetzung Afghanistans ja auch nicht zu einem echter Krieg, sondern eher zu einem „nur in der Vorstellung existierenden Krieg“. Deshalb war die kürzlich durchgeführte „Befreiung der Stadt Marjah“ von „der Herrschaft und Kontrolle der Taliban“ ja auch nur eine Art Hollywood-Film. Marjah ist nämlich überhaupt keine Stadt und wurde auch nicht von den Taliban beherrscht und kontrolliert. Die heroischen Befreier brachten – wie üblich – nur unbeteiligte Zivilisten um, und zwar die Ärmsten der Armen. Ansonsten war die sogenannte Schlacht um Marjah nur Schwindel. Der „nur in der Vorstellung existierende Krieg“ muss ständig gefälschte Siegesmeldungen für die Leute zu Hause liefern, die ein erfolgloses Kolonialabenteuer erfolgreich und patriotisch erscheinen lassen, als seien die in den Film „The Hurt Locker“ (der in hiesigen Kinos unter dem deutschen Titel „Tödliches Kommando“ läuft,) dargestellten Ereignisse tatsächlich so geschehen und die Trauerzüge der mit Fahnen bedeckten Särge durch den Ort Wootten Basset in der englischen Grafschaft Wiltshire nicht nur zynische Propaganda- Veranstaltungen.

Auf den Helmen (der US-Soldaten) in Vietnam war häufig der Spruch „War is fun“ (Krieg macht Spaß) zu lesen; das war blanke Ironie, und die GIs wollten damit ausdrücken, dass dieser fanatisch geführte, gefräßige Krieg in Wahrheit nur den Zweck hatte, die Profite der Waffenindustrie zu steigern. Der Gefahr, enttarnt zu werden, hat sich auch Tony Blair ausgesetzt; 1997 bezeichnete er sich in liberaler Attitüde noch als jemand, „der eine Welt schaffen will, in der die Ideologie gänzlich den Werten weichen muss“ – wie Hugo Young im GUARDIAN berichtete – und heute steht er von der Öffentlichkeit als Lügner und Kriegsverbrecher da.

Kriegführende westliche Staaten wie die USA und Großbritannien wurden weder von den Taliban noch von irgendwelchen anderen, nur mit sich selbst beschäftigten Stammesange – hörigen in entfernten Gegenden angegriffen, sie sind aber durch die Antikriegshaltung ih – rer eigenen Bürger bedroht. Denken sie nur an die drakonischen Strafen, die London gegen eine Menge junger Menschen verhängt hat, die im Januar 2009 gegen den Überfall Israels auf Gaza protestiert haben. Nach Demonstrationen haben paramilitärische Polizeieinheiten Tausende „Ersttäter“ eingekesselt, die zum Teil Haftstrafen von zweieinhalb Jahren für kleinere Straftaten erhalten haben, für die normalerweise niemand eingesperrt wird. Auf beiden Seiten des Atlantiks ist ernsthafter Widerstand gegen einen illegalen Krieg zu einem schweren Verbrechen geworden.

Diese Pervertierung der Moral ist nur möglich, weil sich angesehene Autoritäten in Schweigen hüllen. Künstler, Literaten, Journalisten und Juristen, also sämtliche liberalen Eliten, lassen die Finger von dem Unrat, den Blair und jetzt Obama zu verantworten haben; sie verstecken ihre Gleichgültigkeit gegenüber den barbarischen Zielen der westlichen Kriegsverbrecher hinter der Beschäftigung mit den Übeltaten allgemein verhasster Dämonen wie Saddam Hussein. Versucht doch einmal – nachdem (der britische Dramatiker und Nobelpreisträger) Harold Pinter von uns gegangen ist – eine Liste berühmter Schriftsteller, Künstler und Juristen zu erstellen, die ihre Prinzipien nicht verkauft oder sich von ihrer Berühmtheit nicht haben kastrieren lassen. Wer von ihnen hat den Holocaust im Irak angeprangert, der mit der fast 20 Jahre andauernden tödlichen Blockade und dem anschließenden Überfall verübt wurde? Und auch dieser Holocaust wurde vorsätzlich begangen. Am 22. Januar 1991 sagte die CIA der USA in eindrucksvoller Weise voraus, dass durch eine Blockade die Versorgung des Iraks mit sauberem Trinkwasser systematisch zerstört werde und es dadurch „zur verstärkten Ausbreitung von Krankheiten, wenn nicht sogar zu Epidemien“ komme. Deshalb haben es die USA darauf angelegt, die Versorgung der irakischen Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser lahmzulegen und damit nach Angaben des Kinderhilfswerks UINICEF auch den Tod von einer halben Million irakischer Kinder unter fünf Jahren verursacht. Aber diese Art Extremismus nennt offensichtlich niemand beim Namen.

Norman Mailer sagte einmal, er glaube, die USA seien mit ihren endlosen Kriegen und ihrem Drang nach Welt – herrschaft in eine „präfaschistische Ära“ eingetreten. Mailer unternahm den Versuch, vor einer Entwicklung zu warnen, die er nicht genau definieren konnte. „Faschismus“ ist eigentlich nicht der richtige Terminus, weil er an unpassende historische Präzedenzfälle er – innert und erneut die Bilder der deutschen und der italienischen Terrorherrschaft beschwört. Denn das autoritäre Herrschaftssystem der USA ist, wie kürzlich der Kulturkritiker Henry Giroux aufzeigte, „nuancenreicher, weniger theatralisch und durchtriebener, und es arbeitet weniger mit repressiven Kontrollmethoden als mit durch Manipulation erzeugter Zustimmung“.

Es ist der „American Way of Life“, die einzige räuberische Ideologie, die bestreitet, eine Ideologie zu sein. Die mit mächtigen Fangarmen weltweit operierenden Konzerne, die diktatorisch nach eigenen Gesetzen herrschen, das Militär, das zu einem Staat im Staate ge – worden ist, die hinter der Fassade der (angeblich) besten Demokratie der Welt in Washington agierenden 35.000 Lobbyisten, die Politiker kaufen, und eine Popkultur, die nur ablenken und verdummen soll, prägen ein System, das es so bisher nicht gab. Es mag differenzierter (als der Faschismus) sein, aber es hat eindeutig die gleichen Folgen. Denis Halliday und Hans von Sponeck, die beiden führenden UN-Beauftragten, die während der unter Führung der USA und Großbritanniens durchgeführten Blockade für den Irak zuständig waren, sind sich einig, dass damit ein Genozid begangen wurde. Sie fanden zwar keine Gaskammern. Aber schleichend, unerklärt und trotzdem offen in Gang gesetzt, begann auch der Dritte Weltkrieg mit einem Völkermord, der immer mehr Menschen das Leben kostet.

Im kommenden Wahlkampf in Großbritannien werden die Kandidaten, wenn sie von diesem Krieg reden, nur „unsere (tapferen) Boys“ loben. Alle Kandidaten sind fast identische politische Mumien, eingewickelt in den Union Jack (die britische Fahne) und die Stars and Stripes (die US-Fahne).

Blair hat etwas zu übereifrig demonstriert, wie sehr die britische Elite die USA vergöttert, weil ihr die USA erlaubt, die Bewohner anderer Länder zu kasernieren und zu bombardieren, und sich diese Herrschaften dann als „Partner“ (der USA) fühlen können. Wir sollten ihnen ihren „Spaß“ verderben.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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2. April 2010 at 06:03

Öffentliche Verschuldung: Geschröpfte Schweine

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AUTOR: Elmar ALTVATER

Halb Europa prügelt auf Griechenland und andere hochdefizitäre Staaten ein. Dabei können die Banken mit der Situation mehr als zufrieden sein.

Die Finanzkrise privater Banken ist zur Fiskalkrise souveräner Staaten geworden. Im europäischen Norden waren es die wild spekulierenden Banken, die die knapp 300000 IsländerInnen fast in den Bankrott gerissen haben. Von den Spekulationsverlusten wurden sie vom Staat befreit. Nicht mehr die Banken, der Staat ist nun hoch verschuldet, und die Kosten sollen die BürgerInnen tragen. Sie werden sich das wohl in einem Referendum verbitten.

Im europäischen Süden, in Griechenland, waren es nicht griechische Banken, sondern die Global Players aus Deutschland, den USA, Britannien und der Schweiz, die eine zunehmende Verschuldung des griechischen Staates finanziert haben. Goldman Sachs und andere aus der internationalen «banking community» waren behilflich dabei, dass dieser immer mehr Schulden machen konnte. Warum wohl? Weil der griechische Staat dafür sorgte, dass aus dem griechischen Nationaleinkommen ein steter Strom des Schuldendienstes an die KreditgeberInnen in den Zentren der Weltfinanzen abgezweigt werden kann.

Eine Nummer zu klein

Die Verschuldung von Staaten ist für die grossen privaten Banken und ihren Tross aus Ratingagenturen, Beratern und Anwältinnen sehr lukrativ. Die Schuldtitel werden verbrieft, zu strukturierten Papieren gebündelt und auf globalen Märkten profitabel gehandelt. Die Ackermänner der globalen Finanzplätze vermelden Milliardengewinne. Und die normalen BürgerInnen fragen sich, woher der Geldsegen nach der verlustreichen Finanzkrise, die sie Hunderte von Milliarden Euro kostet, wohl stammen mag? Die Antwort ist: aus Griechenland, Dummerchen, wenn auch nicht nur aus Griechenland. Dazu wäre das Land mit gerade einmal 2,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts eine Nummer zu klein.

Doch gibt es noch andere Schweinchen, die man schlachten kann, nämlich die (in offiziöser Sprachregelung) PIGS genannten Mittelmeerstaaten Portugal, Italien, Griechenland und Spanien und einige andere mehr in der Welt. Ohne deren Verschuldung könnte das profitable Geschäftsmodell der Banken gar nicht florieren. Die Wertpapiere der einen verlangen die Verschuldung der anderen. Das ist einfache Saldenmechanik. Damit die Wertpapiere ihren Wert behalten, müssen allerdings die Schulden ordentlich bedient werden. Sonst werden sie toxisch. Daher kommt Panik ins «Börsenspiel der modernen Bankokratie» (so Karl Marx vor 150 Jahren), wenn am reibungslosen Schuldendienst gezweifelt wird, und manche Medien werden hysterisch wie das Münchener Magazin «Fokus», das Griechenland seit 2000 Jahren im Niedergang sieht. Das ist jedoch das Stichwort für die privaten Ratingagenturen. Sie reduzieren das Rating, und nun können die Bankster auf die Zinsen der Staatsschuld einen Risikozuschlag, den «spread», aufschlagen. Mit dem Risiko steigen die Gewinne der Banken. Umgekehrt wird die Last der Staatsschulden immer grösser.

Wie einst in Argentinien

Öffentliche Schulden sind also der Stoff, aus dem Bankprofite gemacht werden — solange die Staaten zahlen können. Für den Schuldendienst können Regierungen besser als private Schuldner sorgen, weil sie über das Steuer monopol verfügen und bei den öffentlichen Ausgaben kürzen können, am bes ten unter dem äusseren Druck der EU oder indem sie Auflagen des Internationalen Währungsfonds befolgen — zur Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst, bei den Sozialaufwendungen oder der Infrastruktur, und durch Absenkung der Masseneinkommen. Wenn es dagegen Widerstand gibt, können die Regierungen auf das Gewaltmonopol des Staats zurückgreifen und die Polizei einsetzen. Die Marktmechanismen der neoliberalen Lehre werden also repressiv exekutiert.

So ist es schon Hunderte Male in der jüngeren Geschichte der kapitalis tischen Weltwirtschaft geschehen. Warum sollte es in Griechenland 2010 so anders sein als etwa 2001 in Argentinien? Weil der Euroraum Kooperation verlangt? Dann hätte man 1992 die Maastricht-Regeln anders gestalten, zumindest hätte man die Sozial- und Einkommenspolitik koordinieren müssen. Hat man aber nicht, und so konnte es geschehen, dass 2008 allein Deutschland gegenüber den PIGS einen Aussenhandelsüberschuss von 47 Milliarden Euro erzielt hat. Daraus und aus anderen Geschäften sind Forderungen deutscher Banken von fast 550 Milliarden Euro gegenüber den PIGS-Staaten entstanden, darunter allein 43 Milliarden gegenüber Griechenland. An den mediterranen PIGS verdienen deutsche Banken also gut.

Regeln, die ins Unglück führen

Auch die Schweizer Banken sind immer dabei. Sie bunkern 16,4 Milliarden Euro griechisches Schwarzgeld, das einen Teil des Staatsdefizits Griechenlands erklärt. So versuchen die Banken Verluste zu kompensieren, die sie bei den Abschreibungen von Forderungen gegenüber anderen Geschäftsbanken in der Finanzkrise haben realisieren müssen. Also keine Steine auf Griechenland, denn die gesamte «banking community» sitzt im Glashaus.

Das Geld, das den Banken aus öffentlichen Kassen und von der Europäischen Zentralbank billig zur Verfügung gestellt wird, nutzen sie, um jene Schuldverschreibungen zu kaufen, die die Staaten zur Finanzierung der immensen Kosten der Bankenrettung ausstellen müssen. Nun haben sie anstelle der entwerteten privaten wertvolle souveräne Schuldtitel in ihrem Portefeuille, mit denen sie gute Geschäfte machen können. Die Staaten, also letztlich die SteuerzahlerInnen, begleichen die teure Rechnung.

Es ist wie in einer griechischen Tragödie. Alle sind vom Schicksal, in diesem Fall von den Finanzmärkten, getrieben und müssen Regeln befolgen, die ins Unglück führen. Griechenland unter die Arme greifen? So etwas hat gerade noch in der deutsch-deutschen Währungsunion vom 1. Juli 1990 geklappt, weil ihr im Oktober des gleichen Jahres die staatliche Einigung folgte; das ermöglichte einen Finanzausgleich zwischen Westen und Osten. Im kurz danach gegründeten Maastricht-Europa hingegen ist zwar jedes Land auf alle anderen angewiesen und dennoch in der Krise auf sich allein gestellt. Das ist ein Konstruktionsfehler des «europäischen Hauses», der es zum Einsturz bringen kann. Mit dem Lissabon-Vertrag ist dieser Fehler im Dezember 2009 nicht korrigiert, sondern ratifiziert worden. Die Tragödie nimmt ihren Lauf.

https://i1.wp.com/www.onepennysheet.com/wp-content/uploads/2009/11/goldmansachs090803_560.jpg

Quelle: Schweizer Wochenzeitung WOZ

Originalartikel veröffentlicht am 4.3.2010

Über den Autor

Tlaxcala ist das internationale Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.
URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10181&lg=de


Written by mohart

23. März 2010 at 06:47

Veröffentlicht in Wirtschaft

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USA führen Lebensmittelkrieg gegen Somalia

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„R2P“

AUTOR: Glen FORD

Übersetzt von Einar Schlereth. Lektoriert von Fausto Giudice

In Somalia haben die USA auf die uralte Belagerungstaktik zurückgegriffen: ein Volk durch Hungern in die Unterwerfung zu zwingen. Die USA versuchen zu verhindern, dass Lebensmittelhilfe in die von den Shabab*-Widerstandskämpfern kontrollierten Gebiete gelangt. Doch „wenn man internationale Hilfe auf die Gebiete des von den USA unterstützten Marionettenregimes begrenzte, dann würden nur ein paar Viertel in Mogadishu, der Hauptstadt, Nahrung erhalten.”


Somalisches Flüchtlingslager

„Würden sich die Vereinten Nationen den Bedingungen der USA beugen, bedeutete dies den Hungertod für etwa drei Millionen Menschen.”

Während fast die Hälfte der Bevölkerung Somalias am Rande des Verhungerns balanciert, hindern die USA die Vereinten Nationen daran, verzweifelt benötigte Nahrungsmittel auszuliefern. Laut Dokumenten, die der New York Times zugingen, verlangen die US-Amerikaner, dass die Hilfsorganisationen garantieren, dass keine Gelder „an Straßensperren, in Häfen, Flughäfen oder an sonstigen Transitpunkten”, die von Shabab-Widerstandskämpfern kontrolliert werden, gezahlt werden. Da die Shabab und andere Milizen mehr als die Hälfte des Kriegszonen kontrollieren, würde die Einwilligung der UNO in die Bedingungen der USA den Hungertod von drei Millionen Menschen bedeuten. Wenn man internationale Hilfe tatsächlich nur auf die Gebiete begrenzte, die von dem durch die USA unterstützten Regime kontrolliert werden, dann würden nur ein paar Viertel in Mogadishu, der Hauptstadt, Nahrung erhalten.

US-Amerikas Marionetten in Somalia sind unfähig, sich selbst zu verteidigen und noch viel weniger, eine funktionierende Regierung und Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Fünftausend Soldaten der Afrikanischen Union (AU) – hauptsächlich Ugander, die Stoßtruppen der USA in Afrika – haben die Kontrolle über den Flughafen, die hauptsächlichste Verbindung des Regimes zur Außenwelt. Nach Angaben der UNO sind die AU-Soldaten damit beschäftigt, Zivilisten „unterschiedslos zu beschießen”.

Da die Stellung der US-amerikanischen Marionetten in Somalia immer unhaltbarer wird, üben die USA Druck auf das Lebensmittelprogramm der UNO aus, wodurch sie effektiv das ganze somalische Volk bestrafen. Die US-Lebensmittelhilfe für die UNO-Operationen in Somalia war 2009 nur halb so groß wie 2008. 2007 hatten UN-Beamte erklärt, dass in Somalia „die schlimmste humanitäre Krise in Afrika herrsche … schlimmer als Darfur”, als Ergebnis der äthiopischen Invasion Ende 2006, die von den USA unterstützt wurde. Die Vereinigten Staaten haben also einen ständigen Krieg gegen das Volk von Somalia geführt, direkt oder durch Stellvertreter, über drei Jahre lang unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror”.

Der Verantwortliche der UNO für die humanitären Operationen in Somalia Mark Bowden sagt, dass Washingtons Behauptung, die Shabab-Kämpfer würden UN-Hilfe abschöpfen, „unbegründet” sei. Ein Sprecher des Weißen Hauses behauptete, dass es nicht die USA, sondern die Shabab seien, die den Somaliern Zugang zu Lebensmitteln verweigerten durch ihren Krieg gegen die Mogadishu- „Regierung”. Es ist eine makabre Variante der US-amerikanischen Entschuldigung, die routinemäßig verlautet, wenn man Zivilisten massakriert: dass die „Aufständischen” Zivilisten als „menschliche Schilde” benutzten, wodurch sie die US-Amerikaner zwängen, sie zu töten.

”Die Vereinigten Staaten haben also einen ständigen Krieg gegen das Volk von Somalia geführt, direkt oder durch Stellvertreter, über drei Jahre lang“.

Als Mark Bowden von der UNO sich bei Beamten in Washington über die Zurückhaltung von Nahrungsmitteln für Somalia beklagte, wurde ihm gesagt, „Dies gehört nicht in unsere Gehaltklasse”, was bedeutet, dass die Befehle von sehr viel höherer Stelle kommen, wahrscheinlich von UNO-Botschafterin Susan Rice, die prominenteste Fürsprecherin der US-Verwaltung von „humanitären Militär-Interventionen” – eine Doktrin, die von Rice am Horn von Afrika in ihre letztendliche Obszönität verwandelt wurde.

Mit „humanitärer Militär-Intervention” wird behauptet, dass es die Pflicht der großen Mächte sei – d.h. der USA und ihrer Alliierten – sich in die Angelegenheiten von schwächeren Ländern zu mischen, wenn deren Regierungen nicht die Bedürfnisse ihrer Völker erfüllen können oder nicht wollen. Auch unter den Namen „Schutzverantwortung” (responsibility to protect =R2P) bekannt – eine Doktrin, die definitionsmäßig kein Einverständnis von den angehenden Untertan-Bevölkerungen erfordert. R2P kann unmittelbar gegen „gescheiterte Staaten” beschworen werden, was von den „schützenden” und „humanitären” Intervenienten festgelegt wird. Und ist ein Staat erst einmal als „gescheitert” erklärt worden, dann sind in der Tat die großen Mächte verpflichtet zu intervenieren entsprechend der Logik von R2P. Das ist umso bequemer, wenn die USA gar das „Versagen” des Staates der schwachen Nation verursacht haben. Wie es 2006 der Fall war, als ein frischgebackener Staat endlich im zentralen Süden Somalias entstanden war, der von einer Bewegung organisiert worden war, die sich Union islamischer Gerichte (Ittihâd al-mahâkim al-islâmiyya/ Midowga Maxkamadaha Islaamiga) nannte. Als die islamischen Gerichte die von den USA gestützten Kriegsherren besiegt hatten, und es ihnen gelang, ein Mindestmaß an Frieden, Gesetz und Ordnung in ihrem Teil Somalias zu schaffen, inszenierten und finanzierten die US-Amerikaner eine äthiopische Invasion und stürzten Somalia in eine „humanitäre Krise”.

„Und ist ein Staat erst einmal als „gescheitert” erklärt worden, dann sind in der Tat die großen Mächte verpflichtet zu intervenieren entsprechend der Logik von R2P.”

Als demokratische Randfigur ließ Susan Rice Tiraden für eine stärkere US-Militärintervention am Horn von Afrika vom Stapel, einschließlich einer Luft- und Seeblockade Sudans. Die Delirien von Rice, die für diplomatische Zwecke abgestimmt waren, wurden US-Politik nach der Wahl Obamas. Tausende ethnischer Somalier in Kenia wurden an der gemeinsamen Grenze für die Streitkräfte des somalischen Marionettenregimes rekrutiert (siehe ”U.S. Sows Seeds of Wider War in East Africa”, [USA legen die Saat für einen größeren Krieg in Ostafrika], BAR vom 17. November 2009) – doch mit geringem sichtbaren militärischen Erfolg in Somalia. Doch die Rekrutierungen unterminieren natürlich den nationalen Zusammenhalt Kenias, indem sie ethnische Somalier ermuntern, sich nicht mit Kenia sondern mit dem Nachbarstaat zu identifizieren. Noch unheilvoller ist, dass die USA den UN-Sicherheitsrat gezwungen haben, Sanktionen über Eritrea zu verhängen, weil es angeblich materielle Unterstützung für die somalischen Shabab leistet – eine Anklage, die Eritrea vehement zurückgewiesen hat (siehe ”Who Demonizes Eritrea and why?” [Wer dämonisiert Eritrea und warum?] BAR vom 16. Februar 2010).

Jede US-Handlung am Horn von Afrika scheint darauf abgestellt zu sein, die Stabilität einiger Nationen der Region zu unterminieren oder, wie in Somalias Fall, zu verhüten, dass überhaupt ein Staat entsteht, es sei denn er ist von Washington handverlesen. (Im Sudan haben die USA und Israel lange an der Auflösung von Afrikas größtem Staat gearbeitet.)

Da die USA nicht in der Lage sind, eine somalische Frontfigur zu finden oder heranzuziehen, der die Shabab besiegen kann, belagern sie das somalische Volk, um es durch Hunger zur Unterwerfung zu zwingen. Indem es sich weigert, den Weizen, der hoch gestapelt in Lagerhäusern Mombasas (Kenia) liegt, entlarvt sich das US-amerikanische Regime selbst als weniger human als Dschingis Khan.

*Shabab: Jugend auf Arabisch. So wird die Harakat al-Shabaab Mujahidin, Bewegung der kämpfenden Jugend, bezeichnet, die ein Nachfolger der Union islamischer Gerichte ist und die Besatzungstruppen bekämpft. [Anm. d. Hrsgb.]

Quelle: U.S. Wages Food War Against Somalia

Originalartikel veröffentlicht am 23.2.2010

Über den Autor

Einar Schlereth und Fausto Giudice sind Mitglieder von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Lektor als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10190&lg=de

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19. März 2010 at 11:24

Veröffentlicht in Afrika, Geopolitik, USA

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Bunkerbrechende Bomben für einen Angriff auf den Iran?

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Von Rob Edwards
HERALD SCOTLAND, 14.03.10

Hunderte starker bunkerbrechender Bomben werden von Kalifornien zur britischen Insel Diego Garcia im Indischen Ozean verschifft – in Vorbereitung eines möglichen Angriffs auf den Iran.

Der SUNDAY HERALD hat enthüllt, dass die US-Regierung im Januar einen Vertrag zum Transport von10 Munitions-Containern zu dieser Insel unterzeichnet hat. Nach einer Ladeliste der US-Navy enthalten die Container 387 BLU-Bomben, die zur Zerstörung gehärteter oder unterirdischer Bunker verwendet werden. (BLU ist eine Abkürzung für „Bomb Live Unit“ und wird für alle Typen bunkerbrechender Bomben verwendet.)

Experten sagen, dass sie für einen Angriff auf die umstrittenen iranischen Atomanlagen bereitgestellt werden. Es wird schon seit langem spekuliert, dass sich das US-Militär auf einen solchen Angriff vorbereitet, falls es der Diplomatie nicht gelingen sollte, den Iran vom Bau von Atomwaffen abzubringen.

Obwohl Diego Garcia ein Teil des britischen Territoriums im Indischen Ozean ist, wird es seit einer 1971 getroffenen Vereinbarung von den USA als Militärbasis genutzt. Diese Vereinbarung beinhaltete auch die Zwangsevakuierung von 2.000 Inselbewohnern auf die Seychellen und nach Mauritius.

Der SUNDAY HERALD berichtete bereits 2007, dass die Hangars der auf der Insel stationierten Tarnkappen-Bomber mit Vorrichtungen zur Aufnahme bunkerbrechender Bomben ausgestattet wurden.

Obwohl der Bericht damals nicht bestätigt wurde, zeigen die neuen Beweise, dass er zutraf.

Vertragsdetails über die für Diego Garcia bestimmte Ladung wurden auf einer Website für internationale Ausschreibungen von der US-Navy veröffentlicht.

Superior Maritime Services, ein Schifffahrtsunternehmen in Florida, wird 699.500 Dollar für den Transport einiger Tausende Teile an militärischer Ausrüstung von Concord in Kalifornien nach Diego Garcia erhalten.

Die Ladung enthält auch 195 ferngesteuerte Bomben des Typs BLU-110 und 192 schwere Bomben des Typs BLU-117 mit einem Gewicht von 2000 Pound (907 kg).

„Die USA bereiten sich auf eine völlige Zerstörung des Irans vor,“ sagte Dan Plesch, der Direktor des Centre for International Studies and Diplomacy (des Zentrums für Internationale Studien und Diplomatie) an der University of London, der Mitverfasser einer neuen Studie über die US-Vorbereitungen für einen Angriff auf den Iran ist.
„US-Bomber sind heute in der Lage, in wenigen Stunden 10.000 Ziele im Iran zu zerstören,“ fügte er hinzu.

Die Vorbereitungen träfe das US-Militär, die Entscheidung läge aber beim Präsidenten Obama. Er könne beschließen, dass es für die USA besser sei, anstelle Israels zu handeln, erklärte Plesch.

„Die USA veröffentlichen das Ausmaß ihrer Vorbereitungen nicht, weil das den Iran zum Einlenken bringen könnte, und machen damit eine Konfrontation nur wahrscheinlicher,“ fügte er hinzu. „Die Vereinigten Staaten nutzen … ihre Streitkräfte als Teil einer Gesamtstrategie, um Aktionen des Irans (in die erwünschte Richtung) zu lenken.

Für Ian Davis, den Direktor des neuen unabhängigen Think Tanks „NATO Watch (Beobachtung der NATO), gibt die Verschiffung (der Bomben) nach Diego Garcia Anlass zu großer Soge. „Wir sollten die USA nötigen, ihre mit diesen Waffen verfolgten Absichten offenzulegen, und das (britische) Außenministerium muss sich zu seiner Einstellung zu einem Angriff auf den Iran von Diego Garcia aus äußern,“ forderte er.

Für Alan Mackinnon, den Vorsitzenden der schottischem Sektion der Campaign for Nuclear Disarmament / CNN (der Kampagne für atomare Abrüstung), war die Enthüllung „äußerst beunruhigend“. Er stellte fest: „Es ist klar, dass die US-Regierung auch weiterhin für einen Krieg gegen den Iran trommelt, wie die jüngsten Äußerungen der Außenministerin Hillary Clinton belegen.“

„Ihre deprimierende Rhetorik gleicht derjenigen, die wir 2003 vor dem Krieg gegen den Irak zu hören bekamen.“

Das britische Verteidigungsministerium hat in der Vergangenheit immer gesagt, die US-Regierung müsse erst die Erlaubnis einholen, wenn sie von Diego Garcia aus Angriffshandlungen durchführen wolle. Die Insel wurde bereits 1991 und 2003 bei Luftangriffen auf den Irak benutzt.

Auf der Insel sind nur 50 britische, aber mehr als 3.200 US-Soldaten stationiert. Ein Teil des Chagos-Archipels (zu dem Diego Garcia gehört) ist etwa 1.000 Meilen von den südlichen Küsten Indiens und Sri Lankas entfernt und gut für einen Überfall auf den Iran geeignet.

Das US-Verteidigungsministerium hat nicht auf eine Anfrage geantwortet.

Quelle: luftpost-kl.de

Written by mohart

18. März 2010 at 15:20

Veröffentlicht in Terror / Krieg, USA

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Der Fluch des Coltans

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Die Provinzen im Osten der Demokratischen Republik Kongo kommen nicht zur Ruhe. Eine Erkundung an den Ufern des Kiwu-Sees


Von Paul Lindner

Noch eine Zeitlang hält Gregor die Maschine im Blick. Eine Cessna. Es könnte eine von denen sein, mit denen sie aus Nachbarstaaten Waffen einschmuggeln. Und wieso eigentlich nicht, spöttelt er sarkastisch. Ja, wer sollte sie schon aufhalten? Nützlich wären hier AWACS-Überwachungsflugzeuge. Die will aber keiner einsetzen. Dabei könnte mit ihrer Hilfe der gesamte Luftraum der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) kontrolliert werden, eines Landes über sechs mal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland. Und es wäre möglich, zumindest einen Teil des illegalen Rüstungsimports zu verhindern.

Eine Baustelle nahe der Provinzstadt Goma im Ostkongo: Frauen,v

Eine Baustelle nahe der Provinzstadt Goma im Ostkongo: Frauen, viele von ihnen Opfer des Kriegs, zertrümmern Steine für den Straßenbau Foto: Ursula Meissner/Welthungerhilfe

Also, warum setzt sie der Westen nicht ein? Warum agiert er in dem immer noch umkämpften Gebiet »irgendwie ungeschickt und ungenau«, wie Gregor und Sylvia meinen. Sie vertreten hier die Deutsche Welthungerhilfe (DW) und wissen aus Erfahrung, daß dem Westen mehr an den wertvollen Rohstoffen liegt als an der Stabilität des Landes. So war es immer.

Der Feldweg führt vom Kiwu-See weg mitten durch sattes Grün. Einst wurde der Osten des Kongos und die gesamte Große-Seen-Region von den Europäern als »Schweiz Afrikas« bezeichnet. Mildes Klima, Berge und Hügel, die vielfältige Flora erinnern an eine Alpenlandschaft. Die Schweiz Afrikas also – manches Mal fällt Gregor der zu Kolonialzeiten geprägte Begriff ein, wenn er von einem Projekt zum anderen fährt, und er wird zornig angesichts des Elends und der Armut.

Ständige Unsicherheit

Alltag mit Waffen in der Stadt Bunia: Trotz Kriegsende halten die Kämpfe um die Reichtümer der Provinzen nahe des Kiwu-Sees an

Als Manager der Hilfsorganisation betreut er im östlichen Kongo einige Vorhaben. Er erzählt: »Wir bauen Straßen und Schulen. Wir helfen in der Landwirtschaft, verteilen Saatgut und engagieren uns bei der medizinischen Betreuung.« Aber es sei schwer, etwas zu schaffen und »den Leuten physische und psychische Sicherheit zu geben«, meint er und ergänzt: »…verdammt schwer, wenn all die Bemühungen binnen kurzer Zeit von einer Rakete, Granate oder einer Maschinengewehrsalve zunichte gemacht werden können.«

Im Osten Kongos dauert der bewaffnete Konflikt bis heute an. Er endete nicht mit dem offiziellen Abschluß des »afrikanischen Weltkriegs«, wie das Schlachten im Ostkongo zwischen 1998 und 2003 von der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright genannt wurde. Millionen Menschen starben damals, als verschiedene Rebellengruppen, aber auch reguläre Truppen aus den Nachbarstaaten Ruanda, Burundi und Uganda ihr Unwesen trieben. Es war die Zeit der offenen Verteilungskämpfe um die riesigen, wertvollen Bodenschätze, die in den Ostprovinzen des Kongos lockten. Und weiter locken. Weder mit dem brüchigen Waffenstillstandsabkommen von 2003 noch den ersten mehr oder weniger »demokratischen Wahlen« 2006 nach über 40 Jahren gingen die Kämpfe zu Ende.

»Von den Wahlen, die von bewaffneten EU-Verbänden geschützt wurden, haben sich die Menschen viel versprochen. Doch die Hoffnungen wurden schnell zu einer großen Enttäuschung«, sagt Gregor. Er weiß, wovon er spricht. Er lebt seit über zehn Jahren hier. Wirtschaft und Infrastruktur in der Gegend sind weitgehend zerstört. Das Land liegt am Boden, trotz der Reichtümer, die sich in der Erde befinden. Der Kampf um Macht und Einfluß, um Land, Claims, Minengebiete nahm fürchterliche Ausmaße an. Korruption wurde ebenso zum Alltag wie die Gewalt. Sich bekriegende Fraktionen aus Politik und Wirtschaft und auch verschiedene paramilitärische Gruppen sorgten für einen Zustand permanenter Unsicherheit.

Eine alte Nähmaschine

Weiße geben den Ton an: Die EU ist unter anderem mit der&

Weiße geben den Ton an: Die EU ist unter anderem mit der »Modernisierung« der kongolesischen Streitkräfte beschäftigt. Foto: EU-Consilium

In einem kleinen, grob verputzten Raum sitzen ein paar Frauen, die sich um einen Holztisch gruppiert haben. Sylvia – eine französische Familienpsychologin, die für die Hungerhilfe tätig ist – tritt ein, grüßt höflich. Die Frauen ähneln sich irgendwie, so der Eindruck, und das nicht so sehr von ihrem Aussehen her. Sie wirken ähnlich still, distanziert, die Gesichter versteinert, aus der kargen Mimik läßt sich nichts ablesen. Ihr Schicksal verbindet sie. Und irgendwie eint sie der Schmerz und das Leid.

Einige zerbeulte Geländewagen kamen ins Dorf, erfahre ich. Bewaffnete junge Leute, Jugendliche oder gar Kinder darunter, sprangen von den Ladeflächen. Mit wildem Geschrei, herumfuchtelnd mit Waffen. Sie beschimpften die Bewohner, beschuldigten sie, sie hätten mit den falschen Leuten sympathisiert und eine gegnerische paramilitärische Gruppe unterstützt. Die nackte Gewalt der Stärkeren, weil mit Waffen ausgerüsteten, übernahm die Kontrolle. Das Ende des Dorflebens, das Ende vieler Leben, der Beginn fürchterlicher Traumata vor allem für die Frauen.

Verbrannte Hütten, zerstörte Häuser, Tote. Und Vergewaltigungen, Verstümmelungen, Vertreibungen. Viele Kinder wurden zur Zwangsarbeit in die Minen oder zum Training in militärische Camps verschleppt. Dort wurden aus ihnen Killer gemacht, durch Terror und Gehirnwäsche.

Im Jahr 2008, so die UN-Bilanz, wurden innerhalb von zwei Monaten 200000 Menschen zur Flucht gezwungen, auf der Suche nach Schutz, herumirrend zwischen Fronten. Es war die Zeit, als es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der desolaten, aus verschiedenen bewaffneten Gruppierungen zusammengewürfelten kongolesischen Armee und den Truppen des von Ruanda aus gestützten Laurent Nkunda kam. Dieser wurde inzwischen aus dem Verkehr gezogen, was die Lage doch stabilisierte.

Sylvia erzählt nun, daß den oft von ihren Kindern getrennten Frauen als Opfern von Gewalt und ethnischer Diskriminierung vor allem psychische Unterstützung zukommt. Und: »Wir ermöglichen, daß sie lesen und schreiben lernen, daß sie eine Ausbildung erhalten.« Zum Beispiel als Schneiderin: Mitten im Raum auf dem umlagerten Tisch steht eine alte Singer-Nähmaschine. Doch die Gesichter der Frauen bleiben wie sie waren. Undurchdringlich, dunkel wie ein vulkanischer Stein. Ihre Geschichte ist gekoppelt an die des Landes – eine Geschichte von Unterdrückung, Erniedrigung, Leid und Schmerz.

Unter Fremdherrschaft

Ausbildung zur Schneiderin an einer uraltenSinger-Nähmasch

Ausbildung zur Schneiderin an einer uralten Singer-Nähmaschine: Schmerz und Leid der Vergangenheit verbinden die Frauen. Foto: EU-Consilium

Seit dem siebzehnten Jahrhundert wurde das Land, in dem vorher eines der größten Königreiche Afrikas existierte, systematisch ausgebeutet; erst kamen die Portugiesen, dann Holländer und Briten. Von der Berliner Konferenz 1884/85 an herrschten die belgischen Monarchisten und deren Regierungen mit Brutalität und offenem Terror. Die Wende kam mit der Unabhängigkeit und den ersten demokratischen Wahlen 1960. Patrice Lumumba, der charismatische Führer des kongolesischen Widerstands gegen die Fremdherrschaft, wurde Ministerpräsident – und blieb dem Westen ein Dorn im Auge.

Den USA ebenso wie den ehemaligen europäischen Herrschern blieb er suspekt, erst recht, als er öffentlich Brüssel für die Verbrechen in der Kolonialzeit kritisierte. Unter belgischem Kommando und mit Wissen von Baudouin I., des Königs von Belgien, wurde der Hoffnungsträger des Kongo und vieler afrikanischer Unabhängigkeitsbewegungen im Januar 1961 ermordet. Es folgte bald die Herrschaft von Joseph Mobutu, der – unterstützt unter anderem von Washington, Paris und Brüssel – später von George Bush sen. als »mein verehrter Freund« bezeichnet wurde. Über 40 Jahre hielt sich der Despot in dem Land, das er 1971 zu »Zaire« umgetauft hatte. Er starb 1997 im marokkanischen Exil. Nachfolger wurde Laurent-Désiré Kabila, der 2001 einem Attentat zum Opfer fiel. Sein Sohn Joseph regiert seitdem und wurde auch bei den unter internationaler Kontrolle durchgeführten, mit vielen Fragenzeichen versehenen Wahlen als Präsident bestätigt.

Im Osten des Landes, vor allem in der Provinz Nord-Kiwu, dauern die erbitterten Kämpfe zwischen der kongolesischen Armee, der Mai-Mai-Miliz und den Rebellenverbänden aus Ruanda bis heute an. Der kongolesischen Armee wurde lange Zeit vorgeworfen, mit Hutu-Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die 1994 in den ruandischen Völkermord verwickelt waren. Tatsächlich beanspruchen Rebellen aus Ruanda und Uganda einen Zugang zu den Ressourcen im Grenzgebiet der Demokratischen Republik Kongo. Sie finanzieren ihren Kampf durch den illegalen Abbau und Handel vor allem von Gold und Coltan, kaufen Waffen bei internationalen Händlerringen. Gerade Coltan gilt als besonders begehrtes Erz, das in der Elektroindustrie der hochindustrialisierten Staaten zum Bau von Handys sowie in der Weltraumtechnologie benötigt wird.

Bodenschätze für Waffen

Die DR Kongo besitzt 70 Prozent des gesamten Weltvorkommens an Coltan. Doch bis heute scheint der »Schatz« eher ein Fluch zu sein als ein Segen für das Land. Die Blauhelmtruppe der UNO (MONUC), die mit etwa 18000 Soldaten das weltweit größte Kontingent darstellt, hat bisher kaum etwas zur Beendigung des Konflikts beigetragen. »In den Städten der Region sind Armee und MONUC präsent, doch wer in die ländlichen Gebiete zieht, stößt unweigerlich auf Paramilitärs und oft sogar auf Kinder, die mit Kalaschnikows bewaffnet sind und einen im besten Fall nur ausrauben wollen«, meint Gregor.

»Noch bis vor kurzem verfügten die Friedenstruppen nicht einmal über mit Nachtsichtgeräten ausgestattete Hubschrauber. Die UNO war nachts blind.« Angesichts der Größe des Landes sei die Zahl der Soldaten gering. Auch »wegen ihrer schlechten Vorbereitung und Ausrüstung ist die MONUC-Mission fast zum Scheitern verdammt. Es ist kein Geheimnis, daß die Blauhelme in ihren Aktionen oft verspätet und unkoordiniert sind; um einen Befehl zu bestätigen muß man nicht selten mit New York telefonieren. Das kostet Zeit, Zeit, die vielleicht die Opfer nicht mehr haben.«

Morgens, bevor Gregor und Sylvia sich zu ihren Projekten aufmachen, koordinieren sie sich via Internet mit ihren Kollegen der DW und anderen Hilfsorganisationen in der Region. Man verständigt sich zur Lage und zum Gefährdungspotential. Natürlich sind die ausländischen Vertreter des öfteren auf Informationen aus der Bevölkerung angewiesen. Es ist wichtig, daß die ortsansässigen Autoritäten, die Warlords und ihre Kämpfer über das Kommen oder die Anwesenheit der westlichen Gruppen und deren verschiedene Projekte informiert sind. Alles andere würde als Einmischung verstanden – nur die Kommunikation verringert das Risiko.

Bauarbeiten bei Goma

Auf der Nordseite des Kiwu-Sees, nicht weit von der Stadt Goma, blicken wir nicht mehr so oft und verängstigt in den Wald zu beiden Seiten der Straße. Das Gefühl einer gewissen Sicherheit wächst, je näher wir den Vorstadtvierteln kommen. Die Gefahr eines plötzlichen Überfalls aus dem dichten Grün ist nicht mehr so präsent. Ebenso nicht die unerwarteten Patrouillen der Rebellen. Unser Wagen schaukelt über die unebene Straße. »Bald wird es hier ein neues Pflaster geben«, erklärt Gregor. Die Arbeiten hätten schon begonnen, sagt er und deutet über das Lenkrad hinweg auf eine große Staubwolke. Wir steigen aus und gehen auf ein paar Männer mit Schaufeln zu.

Vor uns kippt ein schwerer Laster Tonnen von Sand und Steinen ab. Alle warten, bis sich der Dreck legt. Nach einer Weile entfernt sich der LKW, die Männer nehmen ihre Schaufeln, steigen auf den aufgeschütteten Sandhügel und beginnen ihn auf die Straßenfläche zu verteilen. Auf der anderen Seite sieht man Frauen, manche auch mit Kleinkindern, die am Fuß des Sandhügels per Hand Steine sortieren – ein mühsames, hartes Geschäft. »Ein weiteres Projekt von uns«, meint Gregor. »Wir nennen es ›cash for work‹; wir bieten Arbeit an und bezahlen dafür sofort. So versuchen wir, die Erwerbslosen zu erreichen.« Und die Infrastruktur in der Region entwickelt sich. Geholfen wird nicht nur den Frauen, den Vergewaltigungsopfern, sondern man nimmt sich auch ehemaliger Kämpfer an, Mitglieder paramilitärischer Einheiten, Armeeangehörige oder Rebellen, die entlassen wurden.

Die Streitkräfte der DR Kongo werden derweil von der EU »modernisiert«, wie es heißt. Das geschieht im Rahmen der »Beratungs- und Unterstützungsmission« EUSEC. Brüssels Militärberater, darunter auch Bundeswehrpersonal, lenken und kontrollieren die »Reformen«. Es würden neue Waffengattungen ebenso wie administrative Strukturen angestrebt, heißt es. Man sammelt Waffen ein und kontrolliert die Auszahlung des Solds. Auch würde Minderjährigen geholfen, Schulen zu besuchen, um zu verhindern, daß diese ziellos durchs Land zögen und von Paramilitärs rekrutiert würden.

»Das ist immer noch zu wenig. Es sollte viel mehr sein. Aber ein stabiler Kongo ist wohl nur eine Fata Morgana«, meint Gregor. »Über all die Jahre, die ich hier verbracht habe«, sei ihm klar geworden, daß es »vor allem um die wertvollen Ressourcen ginge« – besonders dem Westen. Und wäre die DR Kongo tatsächlich ein souveräner, demokratischer Staat, dann spielten Schürfrechte, Zoll, Steuern eine gewichtige Rolle. Einfacher ist es dagegen, staatliche Strukturen zu umgehen, und billiger wird es, lokale Warlords zu bezahlen, die dann für die sichere Ausfuhr der begehrten Ware sorgen. Daß die Rebellen für das Geld wieder neue Waffen kaufen und auch einsetzen, das interessiert kaum jemanden.

Quelle:

Originalartikel veröffentlicht am 20.2.2010

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Written by mohart

3. März 2010 at 07:08

Veröffentlicht in Afrika, Globalisierung / Nord-Süd Konflikt

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