Mohart's Blog

Informationen zu Fragen von Politik, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft

Posts Tagged ‘911

Der 11.September 2001, fingierte Ereignisse und die Einschränkung der US-Bürgerrechte

leave a comment »

Von PETER DALE SCOTT

Eine Rede, gehalten auf der New England-Antikriegskonferenz am 30. Januar 2010 im Massachusetts Institute of Technology / MIT

Hallo Leute! Ich fühle mich geehrt, dass ich zu dieser wichtigen Antikriegskonferenz eingeladen wurde. Weil ich gerade dabei bin, mein nächstes Buch „The Road to Afghanistan“ (Der Weg nach Afghanistan) zu veröffentlichen, habe ich alle anderen Einladungen, eine Rede zu halten, abgelehnt. Aber diese Einladung war mir so wichtig, dass ich sie gern angenommen habe, um mit meinen Freunden und anderen Menschen dem „Krieg gegen den Terror“, dieser verlogenen Rechtfertigung für den Krieg in Afghanistan und Pakistan, entgegentreten zu können.

Lassen Sie mich zu Beginn meine eigene Position verdeutlichen. Es gibt tatsächlich Leute im Ausland, einschließlich einiger muslimischer Extremisten, die Amerika mit Terror bedrohen. Aber es ist kristallklar – und viele Menschen innerhalb und außerhalb der Regierung wissen das auch – dass dieses Problem nicht beseitigt, sondern verschlimmert wird, wenn Washington immer mehr US-Truppen in immer mehr Länder schickt, wo sie nicht hingehören. (1)

Der Krieg gegen den Terror ist ein ebenso ungeeignetes Heilmittel wie der US-Krieg gegen Drogen, der, wie wir in Kolumbien gesehen haben, das Drogenproblem vergrößert und nicht verringert. Der Krieg gegen den Terror und der Krieg gegen Drogen haben eine Gemeinsamkeit: Mit beiden wird versucht, die unnötige Tötung Tausender Menschen – amerikanischer Soldaten und ausländischer Zivilisten – in unnötigen Kriegen ideologisch zu rechtfertigen.

Warum fällt Amerika immer wieder über Länder in weit entfernten ölreichen Regionen her, die uns nichts getan haben? Das ist eine wichtige Frage, auf die wir eine klare Antwort für das amerikanische Volk suchen sollten. Unglücklicherweise ist das eine Frage, die auch zu ernsthaften Meinungsverschiedenheiten und zur Spaltung der Antikriegsbewegung geführt hat; sie hat auch schon Menschen und sogar Freunde in der Bewegung gegen den Vietnam-Krieg in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts auseinander gebracht.

Vielleicht erinnern sich noch einige der in diesem Raum Versammelten daran, dass es damals auch Unstimmigkeiten zwischen Noam Chomsky und mir in der Analyse der Ursachen des Vietnam-Krieges gab. Das hielt Noam und mich aber nicht davon ab, uns auf der gleichen Kundgebung gegen den Krieg auszusprechen und trotz öffentlich ausgetragener Meinungsverschiedenheiten Freunde zu bleiben. Wir stimmten nämlich auch in vielem überein.

Lassen Sie mich aber jetzt zum heutigem Thema, dem Krieg gegen den Terror, zurückkehren – mit einem längeren Zitat von Noam Chomsky aus dem Jahr 2002, dem ich voll zustimme:

Der Krieg gegen den Terrorismus wurde nicht erst am 11. September (2001) erklärt; eher wurde er erneut erklärt, mit der gleichen Rhetorik, die schon bei der ersten Kriegserklärung zwanzig Jahre vorher verwendet worden war. Die Reagan-Administration nahm ihre Amtsgeschäfte – wie Sie sicher wissen – mit der Ankündigung auf, dass ein Krieg gegen den Terrorismus der Kern der US-Außenpolitik sein werde, und schon der damalige Präsident verurteilte „die schlimme Geißel des Terrorismus.“ …

Der internationale Terrorismus wurde als eine Seuche beschrieben, mit der „verkommene Gegner der Zivilisation an sich“ versuchen würden „in unserem modernen Zeitalter eine Rückkehr in die Barbarei“ durchzusetzen. (2)

Heute ist es leicht, die in den polizeistaat80er Jahren hinter der Rhetorik der Regierung verborgenen Lügen zu erkennen, mit denen „heroische Freiheitskämpfer“ gefeiert wurden, die gegen die „schlimme Geißel des Terrorismus“ kämpfen würden. Der größte Teil der CIA-Gelder ging damals an den Terroristen und Drogenhändler Gulbuddin Hekmatyar (A), der vor allem dadurch bekannt wurde, dass er Frauen, die keine Burka trugen, Säure ins Gesicht schütten ließ. Hekmatyar setzte sich nicht für das Freiheitsstreben der Afghanen ein, er vertrat die Interessen des US-Verbündeten Pakistan. Ein Stammesführer, dem es tatsächlich um Afghanistan ging, sagte 1994:

„Wir haben ihn nicht ausgesucht. Die USA haben Hekmatyar groß gemacht, als sie ihm Waffen gaben.“ (3) Hekmatyars Männer als Freiheitskämpfer zu bezeichnen, war ein Betrug.

Chomsky hatte kein Problem damit, den Tonkin-Zwischenfall, den die Vereinigten Staaten erfanden um Nord-Vietnam überfallen zu können (B), und die entsprechende Kongress-Resolution, die bereits einige Monate im Voraus entworfen worden war, als Schwindel zu bezeichnen. (4) Aber er interessiert sich nicht für die nahe liegende Analogie zwischen dem Tonkin-Zwischenfall von 1964 und den Ereignissen am 11. September 2001, auf die fast sofort die Verabschiedung des Patriot Act folgte, der ebenfalls bereits lange vorher in der Schublade lag (C). Chomsky behauptet, das 9/11 Movement (die Bewegung zur Aufklärung der Ereignisse am 11.9.) habe „enorme Energiereserven und viele Aktivitäten von anderen Bewegungen abgezogen“. (5) Dabei hat die starke Analogie zwischen dem Tonkin-Betrug und dem Betrug am 11.9. nicht nur mich, sondern auch viele andere Menschen mobilisiert.

Es ist heute unbestritten, dass die Enthüllung des Betrugs mit dem Tonkin-Zwischenfall, den (der damalige Verteidigungsminister) McNamara zu verantworten hat, im Fulbright Hearing von 1968 (D) ein wichtiger Faktor bei der sich langsam vollziehenden Meinungsänderung des Kongresses über den Vietnam-Krieg war. Es ist meine große Hoffnung, dass die Aufklärung der Betrügereien Cheneys am 11.9. und besonders die Enthüllung seiner Aktivitäten an diesem Tag in absehbarer Zeit auch dazu führen wird, dass der Kongress die Finanzierung des Afghanistan-Krieges stoppt.

Ich weiß nicht, was am 11.9. wirklich passiert ist. Ich weiß aber mit Sicherheit, dass am 11.9. eine verdeckte Operation stattgefunden hat; die (offizielle) Kommission zur Aufklärung des 11.9. hat ja selbst bestätigt, dass auf höchster Regierungsebene gelogen wurde – über das, was an diesem Tag geschehen ist und was nicht geschehen ist. Schon sehr bald war mir klar, dass die Vorkommnisse am 11.9. zu den „Deep Events“ gehören, die ich in meinen neuen Buch so definiere:

Ereignisse, die systematisch ignoriert, vertuscht oder verfälscht werden – nicht nur in den Mainstream-Medien und im öffentlichen Bewusstsein, sondern sogar in internen Dokumenten der Regierung, des Militärs und der Geheimdienste. Sie werden meist von im Verborgenen operierenden Kräften inszeniert, die entweder mit dem Rauschgifthandel oder mit Geheimdiensten in Verbindung stehen und deren Aktivitäten deshalb äußerst schwierig zu erkennen oder zu dokumentieren sind. (6)

Für Noam sind diese Fälschungen und Lügen nicht besonders wichtig: Er richtet sein Augenmerk stärker auf die fortgesetzte imperialistische Expansion der Vereinigten Staaten in andere Teile der Welt und hofft, anständige Amerikaner davon überzeugen zu können, dass diese Expansion aufhören muss. Für mich hingegen sind fingierte Ereignisse von entscheidender Wichtigkeit, teilweise auch deshalb, weil ihre Täuschungen uns die Chance geben, den Betrug mit der Wahrheit zu entlarven. Jeder von uns kann bestätigen, dass mit Chomskys Methode allein die USA nicht daran gehindert werden konnten, immer wieder neue Kriege anzufangen. Deshalb möchte ich Sie heute darum bitten, beide Methoden in die Antikriegsbewegung einfließen zu lassen.

Ich beschäftige mich seit zwei Jahrzehnten mit fingierten Ereignissen, seit ich ein Buch über den Kennedy-Mord mit dem Titel „Deep Politics“ (Fingierte Politik) geschrieben habe. Seit dem 11.9. bin ich mehr und mehr davon überzeugt, dass wir

1. wenn wir fingierte Ereignisse als Ganzes studieren, die ihnen zu Grunde liegenden Aspekte klarer erkennen können, (7)

2. wenn wir sie analysieren, feststellen, dass fingierte Ereignisse insgesamt zur weiteren Erosion und Korrumpierung der amerikanischen Politik beigetragen haben, die deshalb heute im schlimmsten Zustand seit der McCarthy-Ära in den 50er Jahren ist. (E)

Auch wenn Sie immer noch glauben, dass Lee Harvey Oswald den Präsidenten (Kennedy) ganz allein erschossen hat, müssen Sie zugeben, dass die Warren Commission (F) den Mord (den sie aufklären sollte) benutzte, um die CIA-Kontrolle über die Amerikaner auszuweiten.

Wie ich in „Deep Politics“ ausgeführt habe, war dies das Ergebnis der umstrittenen Empfehlungen der Warren Commission, dass die innerstaatliche Kontrolle durch den Secret Service auszuweiten sei (WR 25-26). Unlogisch war dabei, dass Oswald allein geschossen haben sollte (WR 22), gleichzeitig aber gefordert wurde, der Secret Service, das FBI und die CIA sollten die Überwachung organisierter Gruppen (WR 463) besser koordinieren. Insbesondere wurde empfohlen, der Secret Service solle eine computerisierte Datenbank anlegen, die mit der bereits bei der CIA existierenden kompatibel sein müsse.

Dieses Handlungsmuster hat sich vier Jahre später bei der Ermordung Robert Kennedys wiederholt (G). Wie viele unter Ihnen erinnern sich noch daran, dass in den 24 Stunden zwischen den Schüssen auf Bobby und seinem Tod der Kongress eilig ein wieder lange vorher vorbereitetes Statut verabschiedet hat, mit dem die geheimen Befugnisse des Secret Service nochmals erweitert wurden? (9)

Sie müssen nicht meinen, dass das eine geringfügige oder positive Änderung war: Aus dieser wenig beachteten Maßnahme, die noch unter Johnson verabschiedet wurde, entsprangen einige der übelsten Exzesse während der Präsidentschaft Nixons.

Auf dem von Gewalt geprägten chaotischen Wahlparteitag der Demokraten (H), der 1968 in Chicago stattfand, waren auch zum Secret Service abgestellte Agenten des Army-Geheimdienstes anwesend und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb des Sitzungssaals. Einige von ihnen mischten auch bei den Schlägern der „Legion der Gerechtigkeit mit, die deren Rote Schwadron Chicago auf örtliche Antikriegsgruppen hetzte“. (10) Die Anwesenheit von Agenten des Army-Geheimdienstes auf dem Parteitag wurde erst durch das Statut autorisiert, das der Kongress verabschiedete, während Bobby Kennedy starb. (11)

Das bringt uns zum 11.9. zurück. An diesem Tag, noch bevor das letzte Flugzeug in Pennsylvania abstürzte, hat das Weiße Haus die Anwendung der so genannten „COG Plans“ (I) autorisiert. Es steht außer Zweifel, dass COG (Continuity of Government ) damals in Gang gesetzt wurde; der „9/11 Report“ (J) bestätigt das zweimal, auf Seite 38 und 326. (12) Und ich habe kaum Zweifel, dass die „COG Plans“, die auch heute unter dem Präsidenten Obama noch gelten, die Rechtfertigung für die Anwesenheit von Überwachungsagenten sind, die sich auch unter Ihnen in diesem Raum befinden, während ich hier spreche.

Ich habe geschrieben, dass diese Pläne wahrscheinlich auch die Quelle für den Patriot Act, (das bald nach dem 11.9. verabschiedete Gesetzespaket zur Einschränkung der US-Bürgerrechte) und das Projekt „Endgame“ (Endspiel) des Department of Homeland Security (K) sind; „Endgame“ ist ein auf zehn Jahre angelegter Plan, der die Einrichtung ausgedehnter Internierungslager vorsieht, für die allein im Haushaltsjahr 2007 schon 400 Millionen Dollar ausgegeben wurden (L) (13)

Die schlimmsten Auswüchse des Bush-Jahrzehnts entstammen offensichtlich alle den „COG Plans“ – die Überwachung ohne richterliche Anordnung, die Inhaftierung ohne richterliche Anordnung, die dadurch möglich wurde, dass der Habeas Corpus Act unserer Verfassung (der eine Inhaftierung ohne richterliche Anordnung verbietet, vgl. (M)) und auf die Magna Charta von 1215 (N) zurückgeht, außer Kraft gesetzt wurde.

Ich kann Sie nicht sehen (Wurde die Rede per Videoschaltung übertragen?, Am.Ü.), aber ich möchte alle bitten, die Hand zu heben, die noch nichts über die „COG Plans“ erfahren haben. Wer noch nichts darüber weiß, sollte, wenn er wieder zu Hause ist, ‚Cheney und COG’ googeln (2.5 Millionen Hits) (O) und vielleicht auch noch Peter Dale Scott (9.470 Hits).

Sie werden herausfinden, dass „COG“ offiziell für die Planung der „Continuity of Government“ (der Kontinuität der Regierungsfähigkeit) steht. Ich interpretiere das lieber als Planung eines „Change of Government“ (eines Wechsels der Regierungsform), seit Alphonso Chardy vor 22 Jahren im MIAMI HERALD diese Pläne als „Aussetzung der Verfassung, Einsetzung einer Militärregierung und Anwendung des Kriegsrechts“ zusammengefasst hat. (14)

Über die COG-Pläne ist vieles bekannt geworden, aber noch mehr ist verborgen geblieben. Wir wissen, dass die streng geheimen Planungen 1981 unter Reagan von Oliver North begonnen und unter Clinton und George W. Bush fortgesetzt wurden. Zwei der Chefplaner waren Cheney und Rumsfeld, die beiden Männer, die am 11.9.(2001) die COG-Pläne in Kraft setzten, obwohl die beiden Republikaner während der Präsidentschaft Clintons führende Positionen in Großkonzernen innehatten und nicht der Regierung angehörten. (15)

Dass die COG-Pläne noch in Kraft waren, erfuhren wir 2007, als Präsident Bush die National Security Presidential Directive 51 / NSPD 51 (die Präsidentendirektive 51 zur nationalen Sicherheit) erließ, die den am 14. September erklärten Notstand um ein weiteres Jahr verlängerte und den Präsidenten ermächtigte, die „Continuity of Government“ im Falle jedes „katastrophalen Notstands“ als Einzelperson zu sichern. Er gab damals bekannt, dass die NSPD 51 „geheime Anhänge zur Sicherung der Kontinuität“ enthält, die „vor unberechtigter Veröffentlichung geschützt“ seien. Unter dem Druck einiger seiner Unterstützer, die in dem 9/11 Truth Movement mitarbeiten, forderte der Kongressabgeordnete DeFazio, der dem Heimatschutz-Ausschuss angehört, zweimal Einsicht in diese Anhänge, das zweite Mal in einem Brief, den der Vorsitzende dieses Ausschusses unterzeichnet hatte.

Sein Antrag wurde abgewiesen; was das bedeutet, habe ich in COUNTER PUNCH so beschrieben:

… die Systeme der Gewaltenteilung, die mit der Verfassung der USA geschaffen wurden, wären außer Kraft gesetzt … als übergeordnete Autorität haben die Pläne zur „Continuity of Government“ die Verfassung bereits aufgehoben. (16) Eine der nach der Watergate-Affäre (P) eingeführten, von dem Vizepräsidenten Cheney so verabscheuten Reformen war der National Emergencies Act (das Nationale Notstandsgesetz). Er fordert insbesondere, dass „nicht später als sechs Monate nach Erklärung des Nationalen Notstands beide Häuser des Kongresses zusammentreten sollen, um gemeinsam in einer Resolution festzustellen, ob der Notstand beendet werden kann“. (17)

Der ehemalige Kongressabgeordnete Dan Hamburg und ich haben im letzten Jahr gemeinsam und öffentlich an Obama appelliert, den Notstand zu beenden, und den Kongress aufgefordert, die Hearings durchzuführen, zu denen er laut Statut verpflichtet ist. (18) Aber Obama hat ohne Diskussion den nach dem 11.9. verkündeten Notstand am 10. September 2009 erneut verlängert (19), und der Kongress ignoriert auch weiterhin seine statuarisch festgelegten Verpflichtungen. Ein Kongressabgeordneter erklärte gegenüber einem seiner Unterstützer, dass die Bestimmungen des Nationalen Notstandsgesetzes durch die COG-Vorschriften aufgehoben seien. Wenn das wahr wäre, träfe Chardys Feststellung zu, dass durch COG wirklich die Verfassung außer Kraft gesetzt wird.

Zum Schluss möchte ich mich an diejenigen unter Ihnen wenden, die denken könnten, ich sei einer von den Verschwörungstheoretikern, die, wie G. William Domhoff (Q) einmal kritisiert hat, den naiven Glauben haben, „dass wir nur einige schlechte Menschen loswerden müssen, damit auf der Welt alles gut wird“. (20)

Meine eigene Position dazu habe ich schon vor zwei Jahrzehnten in einer Erwiderung auf Domhoff artikuliert:

Ich habe immer geglaubt und dafür gestritten, dass eine wirkliche Aufklärung des Kennedy-Mordes nicht nur „einige schlechte Menschen“ enttarnen, sondern die institutionellen verdeckten politischen Arrangements aufdecken wird, die Aufschluss über die Art geben, wie wir wirklich regiert werden. (21)

Michael Parenti (R) hat sich meiner Auffassung angeschlossen und hinzugefügt: „In der Summe sind konspirative Komplotte von Organen der Staatssicherheit (die ich als Deep Events bezeichne) Bestandteil unserer politischen Struktur und nicht nur Abweichungen davon.“ (22)

Im Gefolge des 11.9. und den damit in Gang gesetzten COG-Plänen haben wir jetzt auch das Militärkommando NORTHCOM in den USA (S), das eine beispiellose Kontrolle sowohl über ausländische Staatsangehörige (in den USA) als auch über die US-Bürger selbst ausüben kann, und außerdem gibt es Pläne, die vorsehen, dass Menschen, zu denen auch Sie und ich gehören, massenhaft eingesperrt werden, wenn unsere Proteste für die Kriegsmaschinerie bedrohlich werden könnten.

Ich fordere Sie alle auf, darüber nachzudenken, wie man diese Kräfte aushebeln könnte,
die unsere Gesellschaft gefährden.

Das Starten einer Antikriegsbewegung ist die Zeit, in der es am schwersten ist, zu hoffen dass sie erfolgreich sein wird. Und wenn das, was ich gesagt habe, zutrifft, wird es jetzt viel schwerer sein, dem amerikanischen Volk unsere (Friedens-)Botschaft zu vermitteln, als es in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts war. Deshalb sind einige aufmunternde Worte besonders wichtig, die von Howard Zinn stammen, der letzten Mittwoch gestorben ist:

Wer auch in schlimmen Zeiten die Hoffnung nicht aufgibt, ist kein romantischer Narr. Er kann sich darauf berufen, dass die menschliche Geschichte nicht nur eine Geschichte der Grausamkeit ist, sondern auch die Geschichte der Leidenschaft, des Opfers, des Mutes und der Güte. Die Entscheidung, die wir in dieser komplizierten Situation treffen, wird unser künftiges Leben bestimmen. … Die Zukunft ist eine unendliche Folge von gegenwärtigen Zuständen, und wenn wir trotz der schlimmen Zustände, die jetzt herrschen, schon so zu leben beginnen, wie Menschen unserer Meinung nach leben sollten, ist das schon ein wunderbarer Sieg. (23) (T)

Der Artikel erschien im Original am 31. Januar 2010 unter dem Titel 9/11, Deep Events, and the Curtailment of U.S. Freedoms bei Global Research.


Der Autor
Peter Dale Scott, früherer kanadischer Diplomat und Professor an der University of California, Berkeley, ist der Autor von The War Conspiracy: JFK, 9/11, and the Deep Politics of War (erschienen im August 2008). Dieser Essay stützt sich auf das Schlusskapitel seines neuen Buches, das über die Mary Ferrel Foundation Press (http://www.maryferrell.org/wiki/index.php/MFF_Store ) bestellt werden kann.
Seine Website ist zu finden unter: http://www.peterdalescott.net .

Überstzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Advertisements

Written by mohart

11. Februar 2010 at 14:36

Veröffentlicht in Terror / Krieg, USA

Tagged with

Ein hoher britischer Beamter erinnert uns an die vergessene Anthrax-Attacke

leave a comment »

Glenn Greenwald

Großbritannien ist zur Zeit beschäftigt mit einer eingehenden umstrittenen Untersuchung der Frage, wie die Regierung dazu gekommen ist, die Invasion in den Irak zu unterstützen, wobei jede Menge Beweise dafür vorliegen, dass viel von dem, was damals von britischen und amerikanischen Politikern gesagt wurde, bewusst falsch war; vor allem in Hinblick auf die monatelange eindeutige Absicht der Regierung Bush, den Irak anzugreifen, während sie das Gegenteil vortäuschte. Gestern sagte der britische Botschafter in den Vereinigten Staten von Amerika in den Jahren 2002 und 2003, Sir Christopher Meyer (ein Befürworter des Krieges) vor dem Untersuchungsausschuss aus und sagte folgendes:

Meyer sagte, dass die Stimmung gegenüber dem Irak damals durch die Angst vor Anthrax (Milzbrand, eine gefährliche Infektionskrankheit, für deren Verbreitung „biologische“ Waffen produziert werden, d.Ü.) in den Vereinigten Staaten von Amerika kurz nach dem 9/11 in einem Ausmaß beeinflusst wurde, das er nicht für gut hielt. U.S.-Senatoren und anderen wurden damals Anthrax-Sporen mit der Post geschickt, ein Verbrechen, das zum Tod von fünf Menschen führte und von Politikern ausgenützt wurde, um Verbindungen zu Saddam Hussein zu behaupten …

Am 9/11 sagte die damalige U.S.Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zu Meyer, für sie gäbe es „keinen Zweifel: das war eine al-Qaida-Operation“ … es schien, dass Paul Wolfowitz, Rumsfelds Stellvertreter, dafür plädierte, dass die Vergeltung Irak einschließen müsse, sagte Meyer …

Aber die Anthrax-Panikmache hatte die Politiker in der Regierung Bush “in Fahrt gebracht” und geholfen, die Stimmung gegen Saddam zu lenken, von dem die Regierung glaubte, er wäre der letzte gewesen, der Anthrax benutzt hätte.

Ich habe bisher viele Male darüber geschrieben, dass die Anthrax-Attacke eine Rolle spielte, die mindestens so groß war wie die Attacke am 9/11 selbst, wenn nicht größer, da sie das allgemeine Klima der Angst erzeugte, das jahrelang in den Vereinigten Staaten von Amerika herrschte, und besonders darüber, wie die Anthraxgeschichte von leitenden Medien und Politikern ausgenützt wurde, um eine intensive feindliche Haltung gegen den Irak aufzubauen (einige wenige andere haben ähnlich argumentiert). Deshalb ist es sehr verblüffend, wie wir kollektiv diese terroristische Attacke aus unserem Gedächtnis verdrängt haben, als hätte es sie nicht gegeben. Als Dana Perino in dieser Woche in Fox News damit angab, dass „wir in der Amtszeit von Präsident Bush keinen terroristischen Angriff auf unser Land hatten,“ bezog sich der größte Teil des folgenden Spotts auf die Attacke vom 9/11, während – wie immer – die Anthrax-Attacke ignoriert wurde.

Besondere Bedeutung hat der Umstand, dass die Anthrax-Attacke ungelöst und nicht untersucht ist. Das FBI behauptete letztes Jahr, es hätte den Einzeltäter Bruce Ivins identifiziert, aber weil Ivins tot ist, nie die Möglichkeit – oder Verpflichtung – gehabt, diese Beschuldigung in einem aussagekräftigen Verfahren darzulegen. Die Sache gegen Ivins ist dermaßen durchsetzt mit logischen und beweisrelevanten Löchern, sie dass extreme Zweifel nicht nur bei den üblichen regierungskritischen Skeptikern, sondern in den meisten gesellschaftlich etablierten und ideologisch unterschiedlichen Kreisen hervorrief. Man nehme nur einige der Medien und Personen, die eindeutig erklärt haben, dass die Sache FBI gegen Ivins keineswegs überzeugend ist und einer sinnvollen Untersuchung bedarf: Leitartikel in der Washington Post, Leitartikel in der New York Times, Leitartikel im Wall Street Journal, das Wissenschaftsmagazin Nature, die Senatoren Pat Leahy, Arlen Specter und Charles Grassley, den Arzt und Kongressabgeordneten Rush Holt, in dessen Bezirk in New Jersey die Anthrax-Briefe verschickt wurden, Dr. Alan Pearson, Direktor des Kontrollprogramms für biologische und chemische Waffen am Zentrum für Waffenkontrolle und Nicht-Weitergabe, und eine große Anzahl von Wissenschaftern und Rechtsexperten in diesem Bereich.

Wir haben es hier mindestens mit einem der folgenreichsten politischen Ereignisse des vergangenen Jahrzehnts zu tun – einem tödlichen terroristischen Angriff gegen bedeutende Senatoren und Medienleute mit biologischen Waffen, von denen sogar das FBI behauptet, dass sie aus einem Militärlabor der Vereinigten Staaten von Amerika stammen. Der damalige britische Botschafter in den Vereinigten Staaten von Amerika sagt jetzt aus, was lange klar war: dass diese Episode eine große Rolle dabei spielte, den Überfall auf den Irak zu ermöglichen. Sogar unsere führenden regierungstreuen Massenmedien – und ungezählte Experten für biologische Waffen – glauben, dass wir keine wirklichen Antworten haben, wer diese Attacke durchgeführt hat und wie. Offenkundig besteht wenig Interesse, das herauszufinden. Augenscheinlich ist das wieder eine jener Angelegenheiten, die wir der „unwichtigen Vergangenheit“ zurechnen und es nicht der Mühe wert finden, ihr die Aufmerksamkeit unseres zukunftsgeblendeten, immer abgelenkten Denkens zuzuwenden.

P.S.: Marcy Wheeler bemerkt, dass das FBI immer aufsässiger wird gegenüber Ansinnen, seine Behauptungen sollten durch eine unabhängige Kommission untersucht werden; das kann natürlich nur geschehen, wenn Weißes Haus und Kongress es erlauben.

Quelle: antikrieg.com

Written by mohart

29. November 2009 at 11:25

Veröffentlicht in USA

Tagged with , , ,

Krieg in Afghanistan: Der große Durchmarsch

leave a comment »

von Norman Solomon

Innerhalb der Obama-Administration gibt es Streitereien, wie mit dem Krieg in Afghanistan weiter zu verfahren sei. Aktuell ist durchgesickert, dass der amerikanische Botschafter in Kabul, Karl Eikenberrry (ein ehemaliger Vier-Sterne-General) vor einer Truppenverstärkung warnt. Der afghanische Präsident Hamid Karsai enttäuscht die amerikanischen Politiker weiter. Das ist der aktuelle Stand der Debatte in unserem kriegsführenden Land.

Am 11. November fand im Weißen Haus ein Treffen auf höchster Ebene statt. Wie die Washington Post berichtete, wurden Präsident Obama „eine Reihe von Optionen der Militärplaner vorgelegt, die sehr unterschiedlich waren, was die Zahl der frisch zu entsendenden amerikanischen Soldaten betrifft. (Die Zahlen) reichen von 10 000 bis 40 000. Keines der Szenarien sah eine Verringerung der US-Präsenz in Afghanistan oder die Verzögerung zusätzlicher Truppenverlegungen vor“.

Ohne Zweifel gibt es einen Unterschied zwischen Eikenberry und dem US-Nato-Kommandeur in Afghanistan, General Stanley McChrystal. Letzterer ist ein ultra-ehrgeiziger, kluger, spartanischer Typ, der das aktuelle US-Truppenlevel in diesem kriegsgebeutelten Land am liebsten von heute 68 000 auf gut über 100 000 erhöhen möchte. Doch diese politischen Kontroversen finden im Kontext einer permanenten Psychologie des Krieges statt.

Wir brauchen dringend einen klaren Bruch mit dieser Psychologie, die uns regelmäßig „nettere, sanftere“ Formen eines endlosen, Horror-Krieges anbietet. Allerdings ist vorauszusehen, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen erleben werden, dass einige Progressive – von Leuten aus der Graswurzelbasis bis hin zu solchen vom Kapitolshügel – in Richtung Eikenberrys Haltung tendieren werden.

Eine feinere Ausrichtung des US-Krieges in Afghanistan wäre jedoch kein Ersatz für die Anerkenntnis, dass es keine militärische Lösung gibt. Diese Anerkenntnis müsste in Worten und Taten erfolgen. Eine bloße Anpassung der Militärintervention (in Dosis und Mischung) wäre ein Rezept für noch enormeren Schaden.

In letzter Zeit widmet sich eine Sparte unserer Medien schwerpunktmäßig dem Schicksal der Soldaten, der Veteranen und ihrer Familien, die mit PTSD (Posttraumatisches Stresssyndrom) und anderen wirklich ergreifenden Folgen der Auslandseinsätze im Irak und Afghanistan zu kämpfen haben. Ein Schlüsselsatz der Regierung lautet: Wir müssen uns besser um die Veteranen kümmern, die aus den Schlachten mit Narben zurückkehren.

Diese Stories stellen die Fortführung der Kriege überwiegend nicht infrage. Sie sind Teil des großen Durchmarsches (Stampede). Doch so lange die einzigen Optionen, die vorgelegt werden, mit verbesserter Kriegsführung zu tun haben, werden die Männer und Frauen unseres Militärs als Menschen dargestellt, die auf höchst bewundernswerte Weise leiden (und dies bedeutet implizit, dass sie bereit sind, auch anderen Leid zuzufügen).

Das Leid des afghanischen Volkes hingegen findet in den US-Medien und in der politischen Debatte in Amerika nur sehr geringen Widerhall. Wir erfahren (leider noch zu wenig), dass Amerikaner auch noch Monate und Jahre nach ihrem Aufenthalt in einer Kriegszone unter Traumata leiden, aber wir erfahren fast nichts über die Traumata, die das US-Militär den Menschen, die in dem besetzten Land leben, zufügt.

Nach 30 Jahren des Krieges bräuchten die Afghanen etwas anderes als genialere Kriegsstrategien der neuen Besten und Klügsten in Washington.

Die große Stampede trampelt durch die Pennsylvania Avenue. Es fällt schwer, ihr zu widerstehen, und es gibt nur wenige Kongressmitglieder, die sich ihr direkt entgegenstellen wollen. Entsprechend brutal klingen die so genannten „ernsthaften“ politischen Argumente, die aus dem Weißen Haus kommen oder vom Kapitolshügel herunter – wenn es um das Thema ‚Krieg‘ geht.

In ihrer Ausgabe vom 12. November berichtet die Washington Post , dass Botschafter Eikenberry „sich frustriert gezeigt“ habe, „dass die Summen, die dieses Jahr für Entwicklung und Wiederaufbau in Afghanistan – einem Land, das durch drei Kriegsjahrzehnte ruiniert ist -, beiseite gelegt wurden, relativ ärmlich seien.“ Die Post fügt hinzu: „Zu Beginn des Sommers hatte er für 2010 $2,5 Milliarden für nichtmilitärische Zwecke beantragt. Das wären 60% mehr gewesen als das, was Obama vom Kongress einforderte. Doch die Forderung verzögert sich – obwohl die Regierung gleichzeitig über Ausgaben in Höhe von mehreren Milliarden Dollar für mehr Truppen debattiert“.

Die Obama-Regierung verwendet mehr als 90% aller US-Ausgaben in Afghanistan auf militärische Operationen. Doch was Eikenberry fordert, wäre nichts als ein Tropfen auf den heißen Stein – verglichen mit dem, was Afghanistan wirklich „für Entwicklung und Wiederaufbau“ braucht. Zudem ist die US-Regierung weder in der moralischen noch logistischen Position, um diese Hilfen effektiv bereitzustellen.

Der aktuelle Stand ist, dass die geringe Hilfe aus Washington in Afghanistan überwiegend im Rahmen der militärischen Operationen des Pentagon verwendet wird. Das wird zum großen Teil auch so wahrgenommen. Und das ist auch der Grund, weshalb die Projekte, die auf diese Weise entstehen, so oft von Aufständischen in die Luft gejagt oder niedergebrannt werden.

In einem kriegsgebeutelten Land wie Afghanistan – einem der ärmsten Länder der Welt – wäre effektive Hilfe durchaus möglich. Das National Solidarity Program und die Aga Khan Foundation sind die besten Beispiele für solche Erfolge. Leider sind sie traurig unterfinanziert. Das Ziel muss echte humanitäre Hilfe und Entwicklung sein – nicht Fotoreportagen, die die „Herzen und das Denken“ der Menschen gewinnen und die Militärkampagnen der Besatzer zusätzlich unterstützen.

Die aktuelle Debatte darüber, wie es mit dem Krieg in Afghanistan weitergehen soll, ist nicht mit einem Streit über Grundsätzliches zu verwechseln. Was ist falsch an der US-Intervention in Afghanistan? Das wäre eine grundsätzliche Frage.

 

Norman Solomon Norman Solomon ist ein amerikanischer Journalist, Medienkritiker und Antikriegs-Aktivist.

 

 

Orginalartikel: The War Stampede

Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: ZNet

Written by mohart

27. November 2009 at 06:50

Veröffentlicht in Geopolitik, Terror / Krieg

Tagged with , ,

Geplatzte Bombe: Bin Laden hat bis zum 11.09. für die USA gearbeitet!

leave a comment »

Sibel Edmonds, die früher als Übersetzerin für das FBI gearbeitet hat, enthüllt: Top-Terrorist Bin Laden stand bis zu den Anschlägen am 11.09.2001 in Diensten der USA.

Sibel Edmonds in Mike Malloys Radio-Show
Von Lukery
GLOBAL RESEARCH, 01.08.09
(http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=14595)

Die ehemalige FBI-Übersetzerin Sibel Edmonds ließ in Mike Maloys Radio-Show als Gast von Brad Friedman eine Bombe platzen. (Das Federal Bureau of Investigation / FBI ist die US-Bundespolizei. Teilniederschrift des Interviews mit Sibel Edmonds (s. http://letsibeledmondsspeak.blogspot.com/2009/07/sibel-edmonds-on-mike-malloy.html .)

In dem Interview sagt Sibel (Edmonds), dass die Vereinigten Staaten während der ganzen Zeit bis zum 11. September (2001) „enge Beziehungen“ zu Bin Laden und den Taliban unterhalten hätten.

Diese „engen Beziehungen“ zu Bin Laden schlossen auch seinen Einsatz bei „Operationen“ in Zentralasien ein, auch in Xinjiang (dem Uigurischen Autonomen Gebiet) in China. Bei diesen „Operationen“ wurden Al-Qaida und die Taliban in der gleichen Weise eingesetzt, „wie wir das während des afghanisch/sowjetischen Konflikts taten“, das heißt, sie bekämpften stellvertretend für uns unsere Feinde.

Sibel (Edmonds) hat schon vorher beschrieben und jetzt in diesem Interview wiederholt, dass die Türkei – unterstützt von Akteuren aus Pakistan, Afghanistan und Saudi Arabien – als Erfüllungsgehilfe in diesen Prozess einbezogen war, und ihrerseits Bin Laden, die Taliban und andere als hilfswillige Terroristen-Armee einsetzte.

Die Kontrolle über Zentralasien

Die amerikanischen „Staatsmänner“, die (in Wirklichkeit) hinter all diesen Aktivitäten steckten, wollten die Kontrolle über die riesengroßen Energievorräte Zentralasiens gewinnen und neue Märkte für militärische Produkte (der USA) erschließen.

Die Amerikaner hatten dabei ein Problem. Sie duften bei diesen Operationen keine Fingerabdrücke hinterlassen, um a) öffentliche Revolten in den zentralasiatischen Ländern Usbekistan, Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan und b) Reaktionen Chinas und Russlands zu vermeiden. Sie fanden eine raffinierte Lösung, indem sie ihren Marionettenstaat Türkei als Erfüllungsgehilfen agieren ließen und gleichzeitig das Zusammengehörigkeitsgefühl der islamischen Türkei und der anderen islamischen Staaten ausnutzten.

Die Türkei, ein NATO-Verbündeter (der USA), genießt in dieser Region viel mehr Vertrauen als die Vereinigten Staaten, und konnte, anknüpfend der Geschichte des Osmanischen Reiches, von einem neuen türkischen Großreich mit einem bedeutend größeren Einflussbereich träumen. Die Mehrheit der Bevölkerung Zentralasiens teilt die Geschichte, die Sprache und die Religion mit den Türken.

Die Türken ihrerseits setzten die Taliban und Al-Qaida, ein, indem sie an deren Träume von einem übergreifenden islamischen Kalifat appellierten. Vermutlich oder sogar sehr wahrscheinlich haben die Vereinigten Staaten über die Türken auch sehr gut bezahlt.

Dazu sagt Sibel (Edmonds):

„Deshalb führte mehr als ein Jahrzehnt lang eine kleine, von den USA bezahlte Gruppe in Zentralasien illegale verdeckte Operationen durch, die im Interesse der US-Ölindustrie und des militärisch-industriellen Komplexes lagen; türkische Kontaktleute, saudische Partner und die pakistanischen Verbündeten förderten deren Ziele im Namen des Islam. „

Die Uiguren

Sibel (Edmonds) wurde kürzlich gebeten, über die gegenwärtige Situation der Uiguren in Xinjiang zu schreiben; sie weigerte sich zwar, sagte aber: „Da haben wir überall die Finger drin.“

Natürlich ist sie nicht die einzige Person, die das weiß. Eric Margolis, einer der besten westlichen Reporter in Bezug auf Zentralasien, bestätigte, dass Uiguren bis 2001 in Trainingslagern in Afghanistan ausgebildet wurden.

„(Sie) wurden von Bin Laden dafür ausgebildet, in ihrer Heimat Xinjiang die kommunistischen Chinesen zu bekämpfen; das geschah nicht nur mit Wissen, sondern mit der Unterstützung der CIA, die dachte, dass die Uiguren, wenn jemals ein Krieg mit China ausbräche, noch sehr nützlich sein könnten.“

Margolis äußerte auch:

„Afghanistan war nicht insgesamt eine Brutstätte des Terrorismus, es gab nur Kommandotrupps und Gruppen von Guerillakämpfern, die für spezielle Einsätze in Zentralasien ausgebildet wurden.“

In einem andern Interview sagte Margolis:

„Das bestätigt ein Bonmot Henry Kissingers, der sagte, der einzige Zustand, der noch gefährlicher sei, als Amerikas Feind zu sein, wäre, mit ihm verbündet zu sein, denn diese chinesischen Muslime aus Xinjiang, des westlichsten Provinz Chinas, wurden von der CIA bezahlt und von den Vereinigten Staaten mit Waffen versorgt. Die CIA wollte sie im Falle eines Krieges mit China einsetzen oder einfach nur, um dort (in Xinjiang) Unruhe zu stiften; sie wurden von Afghanistan aus trainiert und unterstützt, einige von ihnen in Zusammenarbeit mit Osama bin Laden. Die Amerikaner steckten bis zu den Ohren in dieser Angelegenheit.“

Die Galerie der Schurken

Im letzten Jahr hatte Sibel (Edmonds) eine glänzende Idee, um etwas über diese kriminellen Machenschaften mitteilen zu können, obwohl ihr verboten worden war, darüber zu reden: Unter dem Titel „Sibel Edmonds‘ privilegierte Galerie der Staatsgeheimnisse“ veröfffentlichte sie achtzehn Fotos von Leuten, die an den Aktivitätern beteiligt waren, die sie ans Licht bringen wollte. Einer davon ist Anwar Yusuf Turani, der so genannte „Exil-Präsident von Ost-Turkestan“, womit Xinjiang gemeint ist. Seine so genannte „Exilregierung“ wurde im September 2004 auf dem Capitol Hill (dem Sitz des US-Kongresses in Washington) „gegründet“ – unter scharfem Protest Chinas.

Zu dieser Schurken-Galerie gehört auch der „ehemalige“ (CIA-)Spion Graham Fuller, der mit Turani die Gründung der „Exilregierung von Ost-Turkestan“ eingefädelt hat. Fuller hat viele Artikel über Xinjiang geschrieben, und sein für die Rand Corporation (eine militänahe US-Denkfabrik, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Rand_Corporation ) erstelltes „Xinjiang Projekt“ lieferte offensichtlich die Vorlage für Turanis Exilregierung. Sibel Edmonds hat öffentlich ihre Verachtung für Herrn Fuller bekundet. (Informationen zu Fuller unter: http://en.wikipedia.org/wiki/Graham_Fuller )

Die Susurluk-Connection

Das türkische Establishment hat seit langem staatliches Handeln mit dem Terrorismus, dem Drogenhandel und anderen kriminellen Aktivitäten verknüpft; diese in der Türkei als „Tiefer Staat“ bezeichneten Verbindungen kamen durch das Susurluk-Ereignis von 1996 (einen aufschlussreichen Verkehrsunfall bei der türkischen Stadt Susurluk) ans Licht. (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Tiefer_Staat und http://www.nadir.org/nadir/periodika/widerstand/susurluk.htm)

Sibel (Edmonds) berichtete, dass „einige der Susurluk-Hauptakteure in Chicago gelandet sind und von dort aus ‚bestimmte Aspekte ihrer auf die Uiguren in Ost-Turkestan ausgerichteten Aktivitäten steuerten“.

Auch einer der Hauptakteure des „Tiefen Staates“, Mehmet Eymur, der ehemalige Chef der Anti-Terror-Abteilung des türkischen Geheimdienstes / MIT, ist in Sibel Edmonds‘ Schurken Galerie vertreten. Eymur wurde Exil in den Vereinigten Staaten gewährt. Ein weiterer Kopf in der Galerie ist Marc Grossman, der zu der Zeit, als das Susurluk-Ereignis den „tiefen Staat“ enhüllte, US-Botschafter in die Türkei war. Er wurde kurz danach vorzeitig von seinem Posten abberufen, wie sein Untergebener Major Douglas Dickerson, der Sibel Edmonds später für seinen Spionagering zu rekrutieren versuchte. (s. http://letsibeledmondsspeak.blogspot.com/2008/01/uk-media-slams-us-media-on-sibel.html)

Die Vorgehensweise der Susurluk Connection ist die gleiche, die nach Sibel (Edmonds‘) Beschreibung in Zentralasien angewandt wurde. Der einzige Unterschied ist, dass die Vorgänge, die sich vor einem Jahrzehnt in der Türkei abgespielt haben, bekannt wurden, während die Organe den Vereinigten Staaten, einschließlich der mit ihnen kooperierenden Medien, die zweite Story zu unterdrücken versuchen.

Tschetschenien, Albanien und der Kosovo

Zentralasien ist nicht die einzige Region, in der die amerikanische Außenpolitik ihre Interessen von Bin Laden vertreten ließ. Schauen sie sich den Krieg in Tschetschenien an! Ich möchte hier dokumentieren, dass Richard Perle und Stephen Solarz, die beide in Sibels Schurken-Galerie vertreten sind, sich mit anderen führenden Neocon-Leuchten wie Elliott Abrams, Kenneth Adelman, Frank Gaffney, Michael Ledeen, James Woolsey und Morton Abramowitz zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben, die sich American Committee for Peace in Chechnya / ACPC (Amerikanisches Komitee für den Frieden in Tschetschenien) nannte. Bin Laden seinerseits hat für den Krieg in Tschetschenien nicht nur 25 Million Dollar gespendet, sondern auch zahlreiche Kämpfer, technisches Knowhow und Trainingscamps zur Verfügung gestellt.

Die Interessen der Vereinigten Staaten deckten sich auch im Kosovo und in Albanien mit den Interessen der Al-Qaida.

Natürlich kann unter besonderen Umständen „der Feind meines Feindes mein Freund“ sein. Andererseits müssten wir in einer transparenten Demokratie eigentlich eine volle Aufklärung aller Umstände erwarten können, die zu einem tragischen Ereignis wie (den Anschlägen) am 11.09.(2001) geführt haben. Die 9/11 Commission (die Kommission zur Aufklärung des 11.09.) hätte eigentlich genau des tun müssen.

Staatsgeheimnisse

Sibel (Edmonds) ist zu der am stärksten geknebelten Frau Amerikas gemacht worden, weil das States Secrets Privilege (das Verbot, über Staatsgeheimnisse zu reden, s. http://en.wikipedia.org/wiki/State_Secrets_Privilege ihr gleich zweimal auferlegt wurde. Ihre 3½ Stunden dauernden Aussage vor der zur 9/11 Commission wurde vollkommen unterdrückt und in dem Bericht (der Kommission) nur in einer Fußnote erwähnt, die Leser auf deren Geheimhaltung hinweist. In ihrem Interview (in der Radio-Show) sagte Sibel Edmonds, sie habe in ihrer der Geheimhaltung unterworfenen Aussage vor allem darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten Bin Laden und die Taliban in Zentralasien – einschließlich Xinjiang – (für ihre Zwecke) benutzt haben. In diesem Interview wiederholt sie ständig, die US-Regierung begründe das ihr auferlegte Redeverbot damit, dass „heikle diplomatische Beziehungen zur Türkei, zu Israel, zu Pakistan und zu Saudi-Arabien“ geschützt werden müssten. Das ist zwar teilweise wahr, aber es ist auch wahr, dass sich die ebenfalls ein Verbrechen, wenn die Geheimhaltung benutzt wird, um andere Verbrechen zu vertuschen.

Sibel Edmonds sagt in dem Interview:

„Ich habe Information über Angelegenheiten, über die uns unsere Regierung belogen hat. … Mit Hilfe meiner als „geheim“ qualifizierten Aussagen wäre leicht zu beweisen, dass die Regierung gelogen hat, weil sie belegen, dass wir zu diesen Leuten die ganze Zeit – seit ihrem Einsatz in Zentralasien bis zum 11. September einschließlich – sehr enge Beziehungen unterhielten.“

Zusammenfassung

Die geplatzte Bombe besagt, dass offensichtlich bestimmte Leute in den Vereinigten Staaten Bin Laden bis zum 11. September 2001 (für ihre Zwecke) benutzt haben.

Es ist auch wichtig, zu wissen, warum das geschehen ist: Führende Personen der Vereinigten Staaten haben (die für sie nützlichen) Terrorakte viele Jahre lang Al-Qaida und den Taliban übertragen, und den Versuch, aus Waffenverkäufen und dem Erwerb von Konzessionen zur Förderung von Erdöl und Erdgas private Profite zu ziehen, als Islamisierung Zentralasiens ausgegeben.

Das Schweigen der US-Regierung ist so auffallend, dass der Rückschlag fürchterlich sein wird.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in runden Klammern versehen. )

Quelle: luftpost-kl.de

Written by mohart

17. September 2009 at 06:24

Veröffentlicht in Terror / Krieg, USA

Tagged with