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Euskadi: Die Formel von Saint Jean

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Neue Razia im Baskenland

AUTOR: Atilio BORON

Übersetzt von Isolda Bohler

Im finsteren Argentinien der Diktatur war Denken ein Verbrechen und deshalb waren wir alle von vornherein Verdächtige. Niemand verkörpert diese kriminelle und paranoide Weltanschauung besser als der General Ibérico Saint Jean, der er im Mai 1977 sagte: „Zuerst töten wir alle Umstürzler, dann töten wir ihre Helfer, danach … ihre Sympathisanten, daraufhin … diejenigen, die indifferent bleiben und schließlich töten wir die Zaghaften“.

Diese düstere Reflexion kommt uns beim Lesen der Nachricht über die Razzia von mehr als 650 Beamten der spanischen Polizei und der Guardia Civil, die mit der Festnahme und Überführung nach Madrid von 34 als „Terroristen“ angeklagten jungen Leute aus dem Baskenland endete, sofort ins Bewusstsein. Es stellt sich heraus, dass im überschwenglich als Beispiel eines erfolgreichen Übergangs vom Franco-Regime zur Demokratie gefeierten Spanien jener Gattungsbegriff auf alle Menschen angewandt werden kann, die sich in Euskadi zu denken trauen, dass es gut wäre, eine Verhandlungslösung für den seit Jahrzehnten das Baskenland erschütternden politischen Konflikt zu erlangen, oder die sich zugunsten einer Amnestie aussprechen, oder einfach, die sich erdreisten, ein Ende der Folter zu fordern, die routinemäßig – trotz der zahlreichen Anklagen von internationalen Organisationen – gegen diejenigen angewandt wird, die das Unglück haben, in die Hände der Repressionskräfte des spanischen Staates gefallen zu sein.

Die irrationale Unnachgiebigkeit von Madrid ist sehr gut in den vor kurzem an die baskischen Independentistas (für die Unabhängigkeit) gerichteten Worte des Innenministers zusammengefasst: „Auch im Falle, dass die Izquierda Abertzale (baskische Linke) sagte, sie verurteilten die Gewalt und forderten ihre Legalisierung, wird die Antwort radikal nein sein“. Die gleiche Person stellte zuvor die Independentistas vor die Wahl: „Entweder Wahlstimmen oder Bomben“ und als diese sagten „Wahlstimmen“ und die Kandidatur Iniciativa Internacionalista (Internationale Initiative) für das europäische Parlament präsentierte, wendete dieser heilige Mann, Demokrat bis ins Mark, die Garrote vil (Würgschraube) des Parteiengesetzes an und verurteilte sie zu permanenter Illegalität. Nachdem für diejenigen, die nicht wie Madrid denken, alle legalen Wege geschlossen sind, ist die Schlussfolgerung zu ziehen, wofür man kein Weiser zu sein braucht, dass sich die außerlegalen Wege durch die wachsende Unterstützung von vielen stärken werden, die in Euskal Herria nicht bereit sind, auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu verzichten, da dies eine historische Eroberung ist, die sich der spanische Staat stur anzuerkennen weigert, denn er erlaubt nicht mal eine Art „vierte Urne“, so wie es sich Zelaya in Honduras vorstellte, damit das Volk, unanfechtbarer Souverän jeder Demokratie, die dieses Namens würdig ist, sagt, ob es befragt werden möchte oder nicht.

Die für die argentinischen Militärs so teure allgegenwärtige Terrorismus – Doktrin wurde dieses Mal gegen die Jugendorganisation Segi angewandt. Das tragikomische an all diesem schildert einmal mehr die Tageszeitung El País (unverdienterweise ein angesehenes Kommunikationsmedium, ein weiterer Journalistenmythos), als sie ihre Leser informierte, mit Hilfe von „terroristischem Vandalismus suchte Segi den Druck auf die sogenannten vorrangigen „Kämpfe“ zu erhöhen: Den Aufbau eines „baskischen Staates“ und der Kampf gegen den Hochgeschwindigkeitszug, das Erziehungsmodell in Euskadi und die Immobilienspekulation.“ Wie der Leser erkennen kann, hatten diese jungen Gefangenen nicht nur einen revolutionären Terminkalender, sondern auch einen terroristischen: Gegen den Hochgeschwindigkeitszug zu sein, der die Umwelt zerstören und ganze Gebiete des Landes teilen wird, ist eine unleugbar zerstörungswütige und terroristische Handlung, das gleiche gilt für die Diskussion über das Erziehungsmodell, etwas das überall in Europa gemacht wird und für die Bekämpfung der Immobilienspekulation, der Verursacherin großer Probleme in Spanien und dem Baskenland.

In Segi sind in großer Mehrzahl junge Independentistas der Universität organisiert, die aktiv mit verschiedenen, Arbeit für die Gemeinschaft machenden, Gruppen verbunden sind. Als ob es eine Beleidigung wäre, teilten die offiziellen Medien mit, dass einige dieser Wandalen „Posten als Studentenvertreter an der Universität begleiteten“. Laut Erklärungen aus dem Innenministerium wurden sie festgenommen, weil „sie mutmaßlich verantwortliche Funktionen in Segi ausübten“. Das heißt, man nimmt die Begehung einer Straftat an und das genügt, die Verdächtigen bei einer wie im Argentinien jener Jahre der Diktatur durchgeführten Razzia im Morgengrauen und von vermummtem Personal festzunehmen. Es genügt, die Beschuldigten mit irgendeiner Person oder Organisation, die in der Vergangenheit legal handelte, aber das Unabhängigkeitsprojekt verteidigte, in Beziehung zu setzen, um als Terrorist betrachtet zu werden. Es genügt, ein strategisches Projekt der Unabhängigkeit und des Sozialismus zu teilen – auch wenn die gewalttätigen Methoden zu ihrem Erreichen verurteilt werden und auf die Taktiken von Mahatma Gandhi gesetzt wird -, damit das ganze Gewicht der „Gerechtigkeit“ auf die Angeklagten zurückfällt. Denken und träumen sind unverzeihliche Delikte. Mittels dieser juristischen Ungeheuerlichkeit wird die Person, nicht ihre Handlungen, bestraft. Die Logik aus diesem rückschrittlichen Konzept ist eine Gerechtigkeit, die keine Habeascorpusakte anerkennt, die Arbeit der Verteidiger behindert, die Anwesenheit eines Vertrauensarztes verhindert, fünf Tage Isolation ohne Benachrichtigung des Aufenthaltsortes an die Familie etabliert, die Folter und Misshandlung legalisiert und die Beschuldigten eines Prozesses außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit an einem aus der Epoche des Franco Regimes geerbten Ausnahmegerichts unterzieht.

Die Menschenrechtsverletzungen, die Madrid täglich in Euskadi begeht, sind nicht wieder gutzumachend und mit der Demokratie unvereinbar. Beweise: Erstens, der den Fall führende Richter an der Audiencia Nacional, Fernando Grande – Marlaska, lehnte die Petition der Verteidiger ab, für die Festgenommenen das „Protokoll Garzón“ anzuwenden, das festlegt, dass sie von einem Arzt ihres Vertrauens betreut werden, dass die Festnahmeperiode aufgezeichnet wird, und dass die Familienangehörigen in jedem Augenblick über den Aufenthalt und den Zustand der Verhafteten informiert werden. Aus einem bestimmten Grund wird er es abgelehnt haben. Zweitens: Es verwundert, zu konstatieren, dass die spanische Regierung in gewissen Aspekten das macht, was sich die argentinische Diktatur nicht zu tun traute. Zum Beispiel: Das Verbot des von Familienangehörigen, Freunden und Solidaritätsbewegungen gemachten öffentlichen Zeigens von Fotografien der Opfer der Repression ist eine subtile Art, auf die man Personen „verschwinden“ lassen will, weniger kriminell zwar als die, die wir in Argentinien kennen, aber auch die Menschenrechte verletzend. Deshalb wurden in vielen Kneipen, die es in ganz Euskal Herria gibt, die Fotos der in spanischen Gefängnissen gefangenen Independentistas durch die Gesichtssilhouetten ersetzt.

Indem der spanische Staat die politische Abtrünnigkeit, das politische Anders – Denken, und die Aspiration nach Unabhängigkeit kriminalisiert, sackt er wieder in seine schlimmsten Traditionen ab, die in der unheilvollen Verbindung von Kreuz und Schwert verkörpert sind. Traditionen, die drei Jahrhunderte lang die Völker unseres Amerikas nach der Eroberung erlitten und die in Argentinien im Diskurs und in der Praxis der Militärdiktatur wieder auftauchten: Die Subversiven, ihre Helfer, ihre Sympathisanten, die Indifferenten und die Zögerlichen zu töten. Eine höllische Eskalation des Todes und der Zerstörung, das dieses Land in ein Blutbad versinken ließ, aber auf die Dauer durch die Kapazität des Widerstands und des Kampfs der Opfer besiegt werden konnte. Madrid stände es gut an, die Geschehnisse in Argentinien zu studieren und aus den großen Lektionen unserer Geschichte zu lernen: Erstens, dass die Repression steigende Kosten und fallende Abschreckungseffizienz hat, und dass sie deshalb nicht zur Lösung von sozialen oder politischen Problemen, wie die baskische Frage sie hervorruft, dient; zweitens, wenn er nicht früh genug, ehe es zu spät ist, die Anwendung der „Saint Jean Formel“ stoppt, um den Unabhängigkeitsbestrebungen der Basken begegnen, könnte die Zukunft der diversen Völker und Nationen, die auf schwierige Weise und konfliktreich im spanischen Staat zusammenleben, die Charakteristiken einer Tragödie in nicht dagewesenen Ausnahmen annehmen.

Quelle: Der AutorLa fórmula Saint Jean

Originalartikel veröffentlicht am 27.11.2009

Über den Autor

Isolda Bohler ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9572&lg=de

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Written by mohart

21. Dezember 2009 at 18:26

Veröffentlicht in Europa, Terror / Krieg

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Institutionalisierter Voyeurismus

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von Amira Hass

Es ist keine Überraschung, dass die öffentliche Debatte über das Gesetz für eine biometrische Datenbank die Tatsache ignoriert, dass die israelischen Behörden die Palästinenser anstacheln, ihre biometrischen Daten, Hand- und Fingerabdrücke, Gesichtszüge – Abstand zwischen Augen und Nase – weiterzugeben. Seit 2005 sind solche Daten in den magnetischen Karten enthalten, die seit 1989 als zusätzliche Identitätskarten für Palästinenser eingeführt wurden.

Bis Juni 2008 war eine Magnetkarte – zusammen mit der Standard-Identitätskarte – auch ein Beweis dafür, dass die israelischen Behörden keine sicherheitsbezogenen Ansprüche gegenüber dem Kartenbesitzer haben. Er oder sie konnten einen Antrag stellen für eine Reise nach Israel, Gaza, die Westbank oder zu jüdischen Siedlungen und sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch erhalten. Vor anderthalb Jahren als die palästinensische „Biometrisation“ eingeführt worden war und sie die Situation begriffen hatten und hofften, dies würde die Bewegungsfreiheit und die Möglichkeiten verbessern, haben die israelischen Behörden ihre ursprüngliche Funktion der Magnetkarte völlig verändert. Sie hörte auf, für den Besitzer ein Beleg dafür zu sein, dass ihm ein Zutritt ( wegen feindseliger Aktivitäten) nach Israel nicht verweigert wird . Stattdessen wurde die Karte in ein Ding verwandelt, um Informationen zu sammeln.

Dieses invasive Dokument wird nun zusätzlich bei der raffinierten und institutionalisierten Kontrolle, Quarantäne und Überwachung benützt, denen Israel die besetzte palästinensische Bevölkerung aussetzt. Diese Institution besteht aus territorialen Einheiten verschiedener Größen. Der Gazastreifen und das besetzte Ost-Jerusalem sind territoriale Einheiten. Genau so auch die Enklaven der Dörfer und Städte, umgeben vom Meer der Zone C (61% der Westbank, unter israelischer Sicherheits- und Verwaltungskontrolle), eingeklemmt zwischen Siedlerkolonien und dem Sicherheitszaun. Betonmauern, Stacheldraht, Beobachtungstürmen, Hunderten von Straßensperren aus Felsen- oder Erdhügeln, militärischen Kontrollpunkten, die an den wenigen Zugängen einer jeden territorialen Einheit liegen. Dies sind die sichtbaren architektonischen Konturen institutionalisierter Quarantäne.

Die Techniken der Überwachung sind eingerichtet, um ständig über jedes Individuum Informationen zu bekommen. Da gibt es streng technische Methoden wie z.B. feste Kameras, unbemannte Flugobjekte, Ballone, Abhörgeräte, Helikopter. Es gibt noch andere Methoden, die direkt aus der Realität der Besatzung herrühren – das palästinensische Bevölkerungsregister z.B. ist unter der Kontrolle des israelischen Innen- und Verteidigungsministeriums. Die Informationen über palästinensische Identitätskarten und Pässe – Geburtsdatum, Adressen, Personenstand, Zahl der Kinder – ist nur gültig mit dem Stempel dieser Ministerien. Wenn die IDF in ein privates Haus oder in ein öffentliches Gebäude einbrechen, konfiszieren sie wertvolle Dokumente, Hardware von Computer, komplette Archive und Korrespondenz.

Dann gibt es noch die personifizierten Techniken, Daten zu sammeln. Eine ganze Armee ist damit beschäftigt, Spionage- und Detektivarbeit zu leisten: Inspektoren des Nationalen Versicherungsinstitutes und Jerusalems Gemeindeakte in Ostjerusalem; Shin-Beth-Offiziere, Experten für „Arabische Angelegenheiten“, der Zivilverwaltung und ihre Feldinspektoren; Flughafenangestellte; und palästinensische Kollaborateure.
Sogar scheinbar freundliche Gespräche mit palästinensischen Behördenangestellten ergeben reichliche Informationen. Jede Antragsnachfrage ist begleitet von einer Art Verhör. Die israelischen Behörden wissen über die intimsten Probleme von Ehepaaren Bescheid, über ihre Cousins und Freunde im Ausland, wo sie arbeiten, wer der Nachbar ist, über den letzten Willen und die Testamente, Krankenhausaufenthalte. Solche Informationen gelangen in die Hände von Shin Beth-Offizieren, die für bestimmte Gebiete verantwortlich sind, Koordinatoren der „Zivilverwaltung“ und Armeebrigade-Kommandeure, die detaillierte Karten haben, in denen jedes Haus eingezeichnet ist und deren Bewohner bekannt sind.

Seit Jahren entwickelte Israel eine ganze Industrie von institutionalisiertem Voyeurismus . Es ist ein bürokratischer Apparat, der Hightech benützt, der nicht nur seine Kontroll-Methoden verbessert, sondern auch die Rechtfertigung für diese bestehende Kontrolle herstellt.

Die israelische Gesellschaft erfreut sich an diesen professionellen Voyeuren und ihrer Erklärung, dass dies mit ihrem Sicherheitsbedürfnis zu tun hat. Doch die Wahrheit ist, dass bei dieser vollkommenen Kontrolle über die Bewegungsfreiheit und persönliche Information und der Fragmentierung der Gebiete in getrennte Einheiten, Israel eine Institution geschaffen hat, deren Ziel es ist, die palästinensische Öffentlichkeit zu beherrschen und zu disziplinieren und durch wirtschaftliche und emotionale Mittel zu erpressen. All dies ist beabsichtigt, um den palästinensischen Widerstand so weit als möglich einzuschränken und seine Führung dahin zu bringen, sich Israel zu ergeben.

Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT auf www.zmag.org erschienen!
Übersetzt von: Ellen Rohlfs

Quelle: Znet

Written by mohart

6. Dezember 2009 at 07:07

Veröffentlicht in Naher Osten

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Merkel regiert – eiskalt

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Alle schauen auf den neuen Kriegsminister. Als Saubermann und Skandalaufklärer ist zu Guttenberg an die Spitze der demoskopischen Beliebtheitsskala gelangt. Welch gedankenlose Etikettierung.
von Volker Bräutigam

Wieviele Menschen wurden in Afghanistan bereits umgebracht?
Jüngst, bei Kundus, ließ Oberst Klein mindestens 142 Männer, Frauen und Kinder massakrieren, nach neuesten Hinweisen sogar 184: 179 Zivilisten und 5 Taliban. „Viel weniger, nicht einmal 30!“, logen Generalität und Kriegsminister Jung noch Wochen nach dem Bombardement. Und: „Keine Zivilisten unter den Toten. Nur Taliban!“ Obwohl die Taliban doch ebenfalls Zivilisten sind, wenngleich bewaffnet. Objektiv: Widerstandskämpfer im eigenen Land, keine militärische Truppe, keine Armee. Guttenberg trug das Massaker trotz allem wochenlang mit („…militärisch gerechtfertigt“). Die Hauptschuldigen am Bundeswehr-Gemetzel, am Bruch des humanitären Völkerrechts (vormals: Kriegsvölkerrecht) und des Grundgesetzes verbürgten derweil als Parlamentarier, dass das Blutvergießen nicht aufhört. Ihre Bellizisten-Fraktion stellt eine parteiübergreifende Mehrheit.

Jahrelang hielt die Regierung das Ausmaß der Mordbrennerei in Afghanistan geheim. Bis – ausgerechnet! – ein Springer-Schmierblatt die Vertuschungsgeschichte über das Bombardement bei Kundus auffliegen ließ. Die politischen Folgen beschäftigen seither die Republik, waren und sind Thema im Parlament und in den Medien. Ethische und rechtliche Fragen nicht: Wie konnte es dazu kommen und wer ist dafür verantwortlich, dass die Bundeswehr, obwohl laut Grundgesetz ausschließlich zur Landesverteidigung da, in eine Aggressionsarmee umgemodelt wurde, die tausende Kilometer fern der Heimat brutale Bombardements und Schießbefehle ausführt?

Das Unterdrücken dieser Kernfrage haben wir unseren staatstragenden Massenmedien zu verdanken, denn hätten sie nicht brav „gespurt“, wäre die Kriegstreiber-Fraktion im Bundestag erheblich kleiner. Folgerichtig konzentrierten sich die Medien, voran die öffentlich-rechtlichen, auf Personalia bei der Kabinettsumbildung.

Warum wurden Minister Jungs und General Schneiderhans Lügen erst acht Wochen nach der Bundestagswahl aufgedeckt? Warum ausgerechnet vom übelsten Schmierblatt des Springer-Verlags? Der bis dahin erfolgreich geheim gehaltene „Tatort: Kundus“-Bericht der Feldjäger (Militärpolizei) kam nicht aufgrund erfolgreicher journalistischer Recherche in die BILD-Zeitung. Er wurde den Springerleuten zugespielt.

Mit Wissen und Wollen der Kanzlerin? Schon das Medium deutet darauf hin.

Vor der Bundestagswahl vertuschte Minister Jung die Ereignisse in Afghanistan nach Kräften – sicher ebenfalls nicht hinter dem Rücken seiner Chefin, nicht ohne ihre Billigung. Doch mit Erfolg: Die CDU gewann, Merkel blieb Kanzlerin. Jung wurde Arbeitsminister, weil es in seinem vorigen Laden schon brenzlig roch. Denn binnen kurzem wären weitere Ergebnisse der NATO-Untersuchung über das Kundus-Massaker gezielt „durchgereicht“ worden.
Bei der Heimlichtuerei zu bleiben war nicht nur aussichtslos, sondern auch nachteilig: Ein starkes Druckmittel in der Hand des supermächtigen Verbündeten in Washington. Obama will noch mehr deutsche Soldaten am Hindukusch. Und im Bundestag stand die Debatte über die Mandatsverlängerung für die Bundeswehr in Afghanistan an.

Merkel ließ den ohnehin wenig geschätzten Franz Josef Jung im Regen stehen. Der enge Vertraute des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch war lange genug dessen Horchposten in ihrem Bundeskabinett gewesen. Nun mutierte er zum Watschenmann für die Groschenblatt-Schmierer im Sold der Merkel-Busenfreundin Friede Springer.

Bei der Nachfolgeregelung hatte Merkel zwar den parteiinternen Länderproporz zu wahren. Den Hessen Jung ersetzt jetzt aber nur eine bis dato weithin unbekannte hessische Abgeordnete aus der CDU-Bundestagsfraktion. Größere Kaliber aus dem Koch-Umfeld in Wiesbaden blieben außen vor. Eine Ohrfeige für den Merkel-Widersacher. Ihm widerfährt, was vordem vielen anderen Merkel-Kritikern und -Hinderlichen widerfuhr: politischen Schwergewichten wie Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble, Friedrich Merz, Jürgen Rüttgers, Heiner Geißler, Volker Rühe – und Leichtgewichten, wie z.B. Ruprecht Polenz oder Günter Oettinger. Merkels „Abschussliste“ ist lang, sehr lang.

Nun lässt sie den neuen, bezüglich Glaubwürdigkeit bereits umstrittenen Kriegsminister Guttenberg um sein Saubermann-Image strampeln. Er wird noch merken, dass die Kanzlerin ihn in ein Amt schob, in dem entweder ein Karriereknick oder charakterliches Versagen oder beides zugleich wahrscheinlich sind. Wo man korrupt wird, wie Franz Josef Strauß. Oder scheitert, wie Volker Rühe. Oder zum notorischen Lügner verkommt und zum Gespött wird, wie Rudolf Scharping – und wie Franz Josef Jung.

Mord und Totschlag am Hindukusch werden indes wohl nicht einmal justiziabel. Alle Strafanzeigen landen beim Generalbundesanwalt. Der ist weisungsgebunden. Er darf nicht vor Gericht bringen, was die Kanzlerin nicht dort sehen will. Es bleibt vorerst dabei: Das humanitäre Völkerrecht wird missachtet. Der Bruch des Grundgesetzes wird hingenommen. Die Kumpanei mit dem zionistischen Israel, zur Staatsräson überhöht, wird mit geschenkten deutschen Vernichtungswaffen unterfüttert. Die Bundesregierung tritt als bösartiger Treppenterrier der USA und des Kapitals auf, im Mittleren Osten und in Afrika. Merkel regiert und lässt töten – eiskalt.

© Volker Bräutigam



Foto: Wikipedia
V.B. schreibt regelmäßig für die Politik-Zeitschrift Ossietzky. Seine literarische Figur eines sarkastisch stänkernden Laubenpiepers lässt Bräutigam auch in seinem neuem Buch „Die Falschmünzer-Republik – Von Politblendern und Medienstrichern“ ausgiebig zu Wort kommen. Illustriert ist es mit Karikaturen von Klaus Stuttmann. (Scheunen-Verlag, Kückenshagen, 2009, 308 S., ISBN: 978-3-938398-90-6. Bestellungen: info scheunen-verlag.de )

 

Written by mohart

1. Dezember 2009 at 11:44

Veröffentlicht in Medien / Demokratie

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Aufruhr (Dänemark): Der Prozeß nähert sich!

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Prozeßbeginn am 3. Dezember in Kopenhagen


AUTOR: Patrick MAC MANUS
Übersetzt von Einar Schlereth

Der Prozeß gegen die dänische Vereiningung Oprør (Aufruhr) wegen Unterstützung von Widerstandsbewegungen nähert sich. Es droht Gefängnisstrafe. Der Prozeß findet im Kopenhagener Stadtgericht am 3. und 7. Dezember 2009 und am 8. Januar 2010 statt. Das Urteil wird am 8. Februar 2010 verlesen.

*
Das Ziel von Oprør (2004 gegründet) ist es, die ”Terroristen-Gesetzgebung” sowohl in Dänemark als auch international in Frage zu stellen.

Die Terroristen-Gesetzgebung beabsichtigt, progressive Organisationen, Widerstandsbewegungen, Gewerkschaften und Solidaritätsbewegungen in der ganzen Welt zu unterminieren.
Wir rufen alle Bewegungen zur Unterstützung auf, um:

– das Recht der Völker, gegen illegitime Regierungen und fremde Besatzung Widerstand zu leisten!
– das Recht der Völker, gegen Unterdrückung zu den Waffen zu greifen, wenn alle anderen Mittel erschöpft sind!

Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) ist seit Jahrzehnten ein Führer des Kampfes des palästinensischen Volkes gewesen und in den legitimen Kampf gegen die Besatzungstruppen verwickelt. Wir unterstützen die Volksfront (PFLP) in ihrem Kampf für einen weltlichen demokratischen Staat für alle. Sie kann in keiner Weise als ”terroristische Organisation” bezeichnet werden.

Die FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Columbia – Bewaffnete Revolutionäre Kräfte von Kolumbien) haben seit Jahrzehnten für die demokratischen Rechte und die Gleichheit des Volkes gearbeitet und gekämpft. Das gegenwärtige Regime hat mit Unterstützung der USA und in Allianz mit den ”Todesschwadronen”, die von den Großgrundbesitzern und den Drogenkartellen kontrolliert werden, ständig die Führer und Mitglieder der Gewerkschaften, politische Aktivisten, Studenten- und Bauernorganisationen von Kolumbien verfolgt. Mehrere lateinamerikanische Staaten haben einen Frieden ausgehandelt, indem sie aufständische Truppen legalisierten und ihnen erlaubten, an einem offenen politischen Prozeß teilzunehmen. Die Kriminalisierung der FARC verhindert eine politische Lösung in Kolumbien.

In Dänemark stellt man zunehmend die ”Terroristen-Gesetzgebung” in Frage, eine wachsende Herausforderung, die Oprør bemüht war zu schaffen und deren Teil sie ist.

In enger Zusammenarbeit mit uns hat die Organisation Fighters + Lovers die ”Terroristen” -Gesetzgebung herausgefordert, indem sie T-shirts zur Unterstützung der FARC und der PFLP verkaufte. Am 18. September 2008 hat das Landesgericht ((Landsretten) das nicht-schuldig Urteil des Kopenhagener Stadtgerichtes umgestoßen, und fünf Mitglieder zu Gefängnisstrafen zwischen 60 Tagen und sechs Monaten verurteilt. Im März 2009 hat das Oberste Gericht (Højesteret) die Gefängnisstrafe in bedingten Strafaufschub verwandelt und äußerte Zweifel in Bezug auf die Gesetzgebung an sich.

Das Thema Terrorismus, Widerstand und Befreiungsbewegungen ist zunehmend Gegenstand der Diskussion geworden.

Nicht zuletzt auch die Frage der dänischen Widerstandsbewegung gegen die Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Damals wurde sie von der Besatungsmacht und ihren dänischen Verbündeten als ”terroristisch” bezeichnet. Die Horeserœd-Stutthof Vereinigung, die aus der Widerstandsbewegung und ihren nachfolgenden Generationen erwachsen ist, hat die Debatte beschleunigt. Seit 2006 hat die Horeserœd-Stutthof Vereinigung wiederholt finanzielle Unterstützung für die FARC und die PFLP geleistet und das Justizministerium darüber informiert. Bis jetzt hat das Justizministerium nicht reagiert, was eine Heuchelei bei der gegenwärtigen Durchsetzung der ”Terroristen”-Gesetzgebung offenlegt.

Eine internationale Gruppe innerhalb der Gewerschaft Holzindustrie und Bauwesen (TIB) in Kopenhagen hat auch finanzielle Unterstützung für die Widerstandsbewegung in Kolumbien geleistet. Sie bezieht sich auf frühere Erfahrungen: Unterstützung für die Befreiungsbewegungen Vietnams und Südafrikas, damals eine Herausforderung der herrschenden Politik der Regierungen. Bis jetzt hat es keine juristischen Reaktion gegeben.

In dem näher rückenden Fall gegen Oprør wird selbst eine Freisprechung den Fall nicht lösen. International wird die ”Terroristen”-Gesetzgebung eine globale Herausforderung der Menschenrechte bleiben. Auch eine Verurteilung wird unser Ziel nicht verändern: die weitere Unterstützung des Rechtes auf Widerstand und Solidarität in der ganzen Welt.

Palästina und Kolumbien sind der Fokus, den wir gewählt haben. Von der Türkei bis Kurdistan, vom Baskenland bis zu den Philippinen gibt es viele andere, die wir auch hätten wählen können. Ein wichtiges Kriterium für unsere Wahl ist, daß Befreiungsbewegungen weltliche, demokratische und humanistische Ziele gemeinsam mit ihren Völkern befördern.

Durch die gegenwärtige Terroristen-Gesetzgebung haben sich Staaten bemüht, die Freiheit der Rede und die politischen Rechte ihrer Bürger einzuschränken. Das Recht, moralische und materielle Unterstützung für Befreiungsbewegungen in der ganzen Welt zu leisten, ist bedroht. Die bürgerlichen und gewerkschaftlichen Rechte der Bürger, legitime Kämpfe für Wohlfahrt und demokratische Reformen werden auch zunehmend eingeschränkt.

Oprør appelliert an alle Bewegungen für Demokratie und internationale Solidarität, uns in der Herausforderung der nationalen und übernationalen Terroristen-Gesetzgebung und dem sogenannten ”globalen Krieg gegen den Terror” beizustehen.

Demonstrationen vor dänischen Botschaften mit Forderung nach Freisprechung von Oprør im kommenden Prozeß würden willkommen sein sowie Protestschreiben an das Justiz- und Außenministerium.

*
Justizministerium:
Slotsholmsgade 10
DK-1216 Kopenhagen K
Telefon: +45 / 72 26 84 00
Telefax +45 / 33 93 35 10
Email: jm@jm.dk
*
Außenministerium:
Asiatisk Plads 2
DK-1448 Kopenhagen K
Telefon: +45/ 33 92 00 00
Telefax: +45/ 32 54 05 33
E-mail: um@um.dk
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Kontakt zu Oprør:: info[at]opror[dot]net

Quelle: Rebellion (Denmark): The Court Case is Approaching!

Originalartikel veröffentlicht am 20.11.2009

Über den Autor

Tlaxcala ist das Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9305&lg=de

Written by mohart

20. November 2009 at 19:05

Veröffentlicht in Europa

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