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Wahlen in Honduras: Mehr als 240 Lateinamerika-Experten und Akademiker schreiben an Obama

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von Many Signatories

Claremont. Mehr als 240 Akademiker und Lateinamerika-Experten haben Präsident Obama gestern einen Brief geschickt, in dem sie ihn dringend auffordern, die kontinuierlichen Menschenrechtsverstöße des Putschregimes – im Vorfeld der Wahlen am 29. November -, zu verurteilen. Zudem fordern sie die sofortige Wiedereinsetzung von Präsident Manuel Zelaya. Obama solle sich für eine Verlängerung des Wahlkampfes um volle drei Monate bemühen. Zuvor müsse der Putsch allerdings rückgängig gemacht werden und „Debatten, Organisierungsarbeit und alle übrigen Aspekte“, die zu einem Wahlkampf gehörten, „in einer angstfreien Atmosphäre“ praktiziert werden können, „wobei freie Meinungsäußerung für alle Haltungen und Parteien gelten“ müsse „und nicht nur für jene, die während einer illegalen Militärbesatzung erlaubt sind“. Das bedeutet, die Wahlen, die Ende November stattfinden sollen (Lateinamerika und die EU haben bereits gesagt, dass sie sie nicht anerkennen werden), sollen verschoben werden.

„Bis zu den geplanten Wahlen am 29. November sind es nur noch wenige Tage“. Daher müssten die USA sich entscheiden, steht in dem Brief. Die USA könnten sich entweder auf die Seite der Demokratie stellen – zusammen mit allen Regierungen Lateinamerikas – oder aber auf die Seite des Putschregimes und Amerika dadurch in der Hemisphäre zusätzlich isolieren, steht darin.

Am vergangenen Donnerstag trat die ‚Gruppe von Rio‘ zusammen. Ihr gehören fast alle lateinamerikanischen Staaten und die meisten Karibikstaaten an. Die Gruppe verfasste ein Statement, in dem sie erklärt, dass sie die Wahlen am 29. November als illegal betrachten wird, falls Zelaya nicht noch vor den Wahlen wiedereingesetzt wird.

Zurück zu dem oben genannten Brief. Die USA könnten es sich nicht leisten, „bei ihrer ohrenbetäubenden Stille zu bleiben“ – angesichts zahlloser, schwerer Menschenrechtsverstöße durch die Putschregierung von Honduras, heißt es darin. Diese Stille sei „zu einer unübersehbaren internationalen Schande geworden“.

In zahlreichen Presseberichten wurden die Menschenrechtsverstöße und die Verstöße gegen bürgerliche Freiheitsrechte beschrieben, zu denen es in den (letzten) drei Monaten in Honduras gekommen war. Gemäß honduranischem Recht darf eine Wahlkampfperiode maximal drei Monate dauern. Zu den Verstößen zählen illegale Massenverhaftungen, Prügel, Folter und Erschießungen durch staatliche Sicherheitskräfte. Es kam zu Angriffen gegen die Versammlungsfreiheit, gegen die freie Meinungsäußerung und die Presse. Diese Repression ist gut dokumentiert und wurde von honduranischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen – einschließlich der Inter-American Commission on Human Rights, Human Rights Watch und Amnesty International – verurteilt.

Dennoch hat die Regierung Obama diese Menschenrechtsverletzungen bisher weder verurteilt noch Sanktionen oder andere massiven Aktionen angedroht, die das Putschregime davon abhalten könnten, in diesem Sinne weiterzumachen.

In der vergangenen Woche appellierte auch Bertha Oliva an die Obama-Administration, die „gravierenden Menschenrechtsverletzungen“ in Honduras zu verurteilen (1). Sie erklärte, „für Wahlen am 29. November ist es schon zu spät“. Bertha Oliva ist Leiterin der bekanntesten und anerkanntesten Menschenrechtsorganisation in Honduras: COFADEH (Komitee für die Familien Verschwundener und Inhaftierter in Honduras).

BRIEF AN OBAMA:

11. November 2009

President Barack Obama

The White House

1600 Pennsylvania Avenue, NW

Washington, DC 20500

Kopien an:

Hillary Clinton, Secretary of State

Thomas Shannon, Assistant Secretary of State for Western Hemisphere Affairs

Dan Restrepo, Special Assistent to the President and Senior Director of Western Hemisphere Affairs, National Security Council

Sehr geehrter Präsident Obama

Wir schreiben Ihnen, um Sie zu drängen, sich – bezüglich Honduras – auf die Seite der Menschenrechte und der Demokratie zu stellen. Es sind nur noch wenige Tage bis zu den Wahlen am 29. November. Die US-Regierung muss daher eine Entscheidung treffen: Entweder, sie stellt sich, zusammen mit allen Regierungen Lateinamerikas auf die Seite der Demokratie. Sie kann sich aber auch auf die Seite des Putschregimes stellen und sich weiter isolieren. Darüberhinaus können es sich die USA nicht leisten, ihre ohrenbetäubende Stille beizubehalten – angesichts zahlloser, gravierender Menschenrechtsverstöße durch die honduranische Putschregierung – eine Stille, die zu einer unübersehbaren internationalen Schande geworden ist. Die USA müssen diese Verstöße massiv verurteilen – und ihren Worten auch Taten folgen lassen. Die USA müssen dem Putsch-Regime klarmachen, dass die amerikanische Regierung die Gewalt und Unterdrückung, die die Regierung Micheletti seit dem Putsch am 28. Juni 2009 gegenüber dem honduranischen Volk praktiziert, nicht länger toleriert.

Honduras steht am Rande eines gefährlichen Abgrunds. Die Putschregierung ist nach wie vor entschlossen, die Wahlen durchzuziehen – während durch die US-Regierung kein signifikanter Druck ausgeübt wird. Die Putschregierung hofft, dass die internationale Gemeinschaft die Resultate letztendlich akzeptieren wird. Auf diese Weise, so hofft sie, ihre illegale, nicht verfassungsgmäßige Regierung legitimieren zu können.

Es ist bereits klar, dass es am 29. November keinesfalls zu freien und fairen Wahlen kommen kann: Zweidrittel der Zeit, die das honduranische Recht einem Wahlkampf einräumt, ist bereits verstrichen. In dieser Zeitspanne kam es überall im Land zu Angriffen auf die Versammlungsfreiheit, auf die Rede- und Pressefreiheit. Diese Repression ist gut dokumentiert und wird von honduranischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen – einschließlich der Inter-American Commission on Human Rights, Human Rights Watch und Amnesty International – verurteilt.

Die ‚Gruppe von Rio‘, der 23 Nationen angehören (fast alle lateinamerikanischen Länder und ein Großteil der Karibikstaaten) hat vehement erklärt, die Wahlen am 29. November nicht anerkennen zu wollen, sollte Präsident Zelaya nicht vor der Wahl wiedereingesetzt werden. Indem die USA sich bereiterklärten, diese illegalen Wahlen anzuerkennen, befinden sie sich im Widerspruch zum Rest der Hemisphäre.

Freie und faire Wahlen können nur in einer Atmosphäre durchgeführt werden, in der Debatten, Organisationsarbeit und alle übrigen Aspekte, die zu Wahlkämpfen gehören, in einer angstfreien Atmosphäre praktiziert werden können, wobei freie Meinungsäußerung für alle Haltungen und Parteien gelten muss und nicht nur für jene, die unter einer illegalen Militärbesatzung erlaubt sind. Daher fordern wir die US-Regierung auf, für Honduras einen Wahlprozess einzufordern, der volle drei Monate dauert – wie es das honduranische Recht vorsieht – damit, nach der Wiedereinsetzung von Präsident Manuel Zelaya, ein (echter) Wahlkampf stattfinden kann. Dies ist der einzige Weg, der zu einem legitimen Wahlprozess führen kann – sowohl in den Augen des honduranischen Volkes, als auch in den Augen der internationalen Gemeinschaft.

Die Monate seit dem Amerika-Gipfel im April haben uns traurig gemacht, weil wir gesehen haben, wie sich Ihr Versprechen, die lateinamerikanischen Nationen als Gleiche zu behandeln, in Luft aufgelöst hat. Damals erklärten Sie: „Ich möchte absolut klarstellen, dass ich alle Versuche, demokratisch gewählte Regierungen zu stürzen, absolut ablehne und verurteile – wo immer diese in der Hemisphäre stattfinden sollten“. in Ihren Aussagen, die aufgezeichnet wurden, die zitiert und in der ganzen Welt gesendet wurden, versicherten sie: „Der Test für uns alle besteht nicht einfach nur aus Worten sondern auch aus Taten“. Seither hat es Ihre Regierung versäumt, Herr Präsident, den Worten Taten folgen zu lassen – was den Staatsstreich in Honduras angeht. Die Folge ist, dass sich die USA auf dem amerikanischen Kontinent erneut isoliert haben.

Die USA müssen ihren rhetorischen Verpflichtungen für Demokratie konkrete Taten folgen lassen und die sofortige Wiedereinsetzung von Manuel Zelaya – als Präsident von Honduras -unterstützen, und sie müssen freie und faire Wahlen garantieren.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschriftenliste siehe Original http://www.zmag.org/znet/viewArticle/23123

Anmerkung d. Übersetzerin

(1) http://www.cepr.net/index.php/press-releases/press-releases/honduras-human-rights-expert

Orginalartikel: Honduran Elections: Over 240 Academics and Experts on Latin America Call on Obama to Denounce Human Rights Abuses by Honduran Dictatorship
Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: zNet

Written by mohart

15. November 2009 at 00:31

Honduras: Eine unwahrscheinliche Lösung

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AUTOR:  Atilio BORÓN

Übersetzt von Isolda Bohler

Ist die Krise in Honduras gelöst? Auch wenn sich ein Fenster mit Möglichkeiten auftat, scheint alles darauf hinzuweisen, dass es nicht allzu viel Anlass zu Optimismus gibt. Es muss an das erinnert werden, was wir in dieser Kolumne, als der Putsch geschah, sagten: dass Micheletti sich nur in dem Maße an der Macht halten kann, wie er mit der aktiven oder passiven Unterstützung Washingtons rechnen kann. Vier Monate brauchte das Weiße Haus, um den hohen Preis zu begreifen, den das Aufrechterhalten eines Putschregimes in der Region hatte. Durch die verschiedenen Probleme bedrängt, mit denen sich Obama in seiner Außenpolitik konfrontiert sieht, vor allem durch die schnelle Verschlechterung der Situation in Afghanistan und Pakistan, sowie dem Feststecken seiner Truppen im Irak, riss er das Steuer herum, wodurch die Außenministerin Hillary Clinton, die wichtigste Verfechterin bei der Unterstützung der Putschisten, verdrängt wurde, und schickte Thomas Shannon mit dem Auftrag nach Tegucigalpa, die Ordnung im erschütterten Hinterhof wieder herzustellen. Kurz danach legte Micheletti seine Prahlerei ab und akzeptierte brav, was bis dahin inakzeptabel war. Natürlich übermittelte Shannon kurz zuvor den nachdrücklichen imperialen Befehl. Um den bitteren Augenblick zu versüßen, machte er seine Bewunderung für die Führer der honduranischen Demokratie bekannt: Der Putschist und der des Amts Enthobene.

Zelaya schlägt ein Dreipunkteprogramm vor: Wiederherstellung, Amnestie und Regierung der nationalen Aussöhnung. Der erste Punkt sollte von dem Kongress erledigt werden, dem gleichen Organ, das mit Begeisterung den Staatsstreich als gültig anerkannte und an keinen Beleidigungen und üblen Nachreden gegen ihn sparte. Es bleibt abzuwarten, aber es wird nicht einfach sein. Amnestie, für wen? Für die Beamten und Militärs von einer Regierung, die die Menschenrechte verletzte und alle Freiheiten mit Füßen trat? Oder würde Zelaya akzeptieren, für Straftaten, die er nicht begann, amnestiert zu werden, wie es zum Beispiel gewagt zu haben, sein Volk befragen zu wollen, ob es damit einverstanden wäre, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen? Und über die dritte Klausel, die eng mit der vorherigen verbunden ist, brauchen wir nicht erst zu sprechen. Denn wäre unter den momentanen Bedingungen eine Regierung der nationalen Versöhnung nicht vielleicht ein Passierschein für das Vergessen, gegen das Gedächtnis, für die Straflosigkeit?

Eine oberflächliche Bilanz der Krise und ihre scheinbare Auflösung offenbart, dass die Putschisten zufrieden sein können, denn sie bewahrten ihre wichtigsten Ziele: Zelaya abzusetzen, obwohl er für einige weitere Monate wieder eingesetzt wird, bis sein Mandat zu Ende ist; und sie haben die internationale Anerkennung der falschen Wahlen vom 29. November erreicht, um dessen Absicherung sich Shannon selbst kümmerte. Gleichzeitig zieht sich die honduranische Oligarchie aus der Gefahr eines aggressiveren Vorgehens seitens der USA gegen ihr Eigentum und ihre Privilegien, was geschehen hätte können, wenn es kein Übereinkommen gegeben hätte. Eine etwaige lästigere Kontrolle Washingtons über ihre Aktiva und Fonds in den USA verursachte Schlaflosigkeit und die Unnachgiebigkeit von Micheletti wurde zu einer unnötigen Bedrohung ihrer Interessen.

Für Zelaya stellt sich die Bilanz viel komplexer dar und dies genau ist es, was das honduranische Panorama verdüstert. Seine Wiedereinsetzung rüttelt überhaupt nicht an den tiefen Ursachen, die den Staatsstreich provozierten. Außerdem, würde er in solch einem Fall ohne weiteres die Ergebnisse einer mit schweren Unregelmäßigkeiten gezeichneten Wahl und dessen Wahlkampagne sich in einem von den Putschisten auferlegten Klima der Gewalt und des Terrors entwickelte, anerkennen? Micheletti rührt schon die Kriegstrommeln. Er erklärte kaum nach Abschluss der Übereinkunft CNN auf spanisch, sobald Zelaya wieder an der Macht ist, „sind wir sicher, dass Zelaya und die Leute, die zu ihm halten, eine Verfolgungskampagne machen werden. Nur der, der nicht Zelayas Haltung kennt, glaubt, dass es keine Konsequenzen geben wird.“ Was wird die Antwort im Falle der Wiedereinsetzung in die Regierung sein:

Die Putschisten amnestieren, sich mit ihnen aussöhnen, Micheletti umarmen? Aber Zelaya ist weit davon entfernt, der einzige Darsteller in diesem Drama zu sein: Wie werden die für die Verteidigung der legitimen Regierung ihr Leben und ihre physische Integrität riskierenden heldenhaften Militanten reagieren? Es gibt viele Tote und Verletzte; viel Gefängnis und viele Erniedrigungen: Werden diese Frauen und Männer, die die Straßen von Honduras hielten, das Vergessen so vieler Verbrechen und die Vergebung ihrer Mörder akzeptieren? Außerdem, wenn die sozialen Bewegungen und die Volkskräfte eine Lektion aus diesen vier Monaten Widerstands zogen, ist es diese, wenn sie sich organisieren und mobilisieren kann ihre Kraft in der Situation entscheidend sein, viel mehr als sie sich zuvor vorstellen konnten. Die Krise lehrte sie brutal, dass sie kein Objekt mehr der Geschichte sein müssen, um zu ihrem Subjekt und Protagonisten zu werden. Und vielleicht deshalb entscheiden sie jenseits von dem, was mit dieser Übereinkunft geschehen wird, ihre Kämpfe weiter vorwärts zu entwickeln für den Aufbau eines anderen Honduras, eines, das nicht mit ungerechten Amnestien oder falschen Versöhnungen erreicht wird.

Quelle: der Autor

Originalartikel veröffentlicht am 1.11.2009

Über den Autor

Isolda Bohler ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9175&lg=de

Written by mohart

3. November 2009 at 12:01

Veröffentlicht in Lateinamerika, Terror / Krieg, USA

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Sieben Millionen Honduraner unter Hausarrest

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AUTOR: Al GIORDANO
Übersetzt von Einar Schlereth

Honduraner des zivilen Widerstandes umgaben gestern die brasilianische Botschaft in Tegucigalpa, um ihren zurückgekehrten Präsidenten zu begrüßen. Heute früh wurden sie von Truppen des Coup-Regimes gewalttätig angegriffen, wodurch 24 Menschen ins Krankenhaus eingeliefert werden mußten. D.R. 2009, Mariachiloko, Chiapas Indymedia

Das 26-stündige Ausgangsverbot, das vom Coup-Regime über das ganze Land verhängt wurde, stellt effektiv 7.5 Millionen honduranische Bürger – Männer, Frauen, Kinder und Alte – unter Hausarrest. Es ist ihnen verboten, zur Arbeit zu gehen, zum Einkaufen oder die Straße hinunter, um einen Nachbarn zu besuchen. Wer immer auf der Straße angetroffen wird, kann wegen Verletzung des Ausgangsverbotes verhaftet werden.

Wenn dies dir passierte, wie würdest du das nennen?

Der öffentliche Vorwand für dieses plumpe Manöver ist mehr oder weniger nichts anderes als daß das Regime, sein ”Präsident” und sein Sicherheitsapparat vor seinen Landsleuten und der Welt bloßgestellt wurden. Die Behauptungen von Coup ”Präsident” Roberto Micheletti gestern früh, daß die Nachrichten einfach nicht wahr sein konnten, daß der legitime Präsident Manuel Zelaya wieder in der Stadt sein sollte, daß die Sicherheitskräfte des Regimes jedem seiner Schritte gefolgt wären und ”wüßten”, daß er sich ”in einer Hotelsuite in Managua” befände, wurden zu einem Schlag in Michelettis Gesicht, als Zelaya gestern auf dem Dach der brasilianischen Botschaft erschien, um die Menge der Bürger zu begrüßen, die ihren gewählten Präsidenten wiedereingesetzt sehen wollen.

Das militärische Ausgangsverbot hat keine praktische Bedeutung. Es wird nicht die erneute Abschiebung Zelayas vom nationalen Territorium herbeiführen. Es wird nicht seine Festnahme durch das Regime beschleunigen. Und es macht das Regime nicht legitimer. Im Gegenteil, es demonstriert erneut seinen repressiven, antidemokratischen und usurpatorischen Charakter. Es ist ein Verzweiflungsakt mit der Absicht, das ganze honduranische Volk zu bestrafen, weil es sich nach 86 Tagen nicht ”dem Program fügt” und den Coup billigt. Es ist ein Wutanfall des kindischen Micheletti, um sich zu schlagen und darauf zu bestehen ”Ich habe hier das Kommando”, aber es führt nur dazu, erneut zu unterstreichen, daß er nicht die Kontrolle über das Land und sein Volk hat.

Tausende verletzten offen in der vergangenen Nacht das Ausgangsverbot und hielten vor der brasilianischen Botschaft Wache. Am Morgen betraten die Sicherheitskräfte das Feld, schossen Tränengaskanister in die Menge (und über die Mauern der Botschaft) und griffen die friedlichen Demonstranten gewalttätig an. Krankenhäuser vor Ort berichten von 24 Verletzten bei dem Überfall. Die Nationalpolizei hat zusätzlich getrennt um 8 Uhr einen Überfall auf die Menschenrechtsorganisation COFADEH (Familienmitglieder der Verschwundenen und Verhafteten) unternommen und warf Tränengasgranaten durch die Glasfenster.

Radio Globo berichtet jetzt, daß derselbe Oberste Gerichtshof, der die honduranische Verfassung verdreht hat, um einen scheinbar legalen Vorhang um den Coup vom 28. Juni zu hängen, sich versammelt, um seinen neuesten Känguruh-Sprung zu bewerkstelligen: eine gerichtliche Order, um die Botschaft zu invadieren – die nach internationalem Gesetz brasilianisches Territorium ist – um Präsident Zelaya zu fangen (oder zu ermorden). So groß und irrational ist die Besessenheit des Regimes angesichts der Anwesenheit eines einzelnen Mannes im Land, daß es jeden Bürger in sein oder ihr Haus verbannt und erneut die Verfassung zerreißt.

In einem wehleidigen Versuch, den Sieg einzufordern in dem, was bisher die umwerfendste Niederlage des Coup-Regimes ist, hat Micheletti seinen US Ratgeber dazu gebracht, vergangene Nacht eine Kolumne in der Washington Post zusammenzupfuschen. Hier ist eine Schnellübersetzung aus seinem konfusen Englisch in verständliche Worte: ”Ich habe nichts Unrechtes gemacht, warum nur versteht mich niemand in der ganzen Welt?” Es ist die Rede eines Kindes zu seiner Mami und Papi, nachdem er wieder erwischt wurde, wie er Bonbons im Laden geklaut hat. Dem ersten Satz zufolge, in dem er sich beklagt, daß ”Manuel Zelaya heimlich nach Honduras zurückgekehrt ist”, scheint Micheletti zu glauben, daß die Welt vergessen hat, daß Zelaya zweimal im Sommer offen versuchte, sein eigenes Land zu betreten – und im vorhinein verkündete wann und wo – und Micheletti es war, der die Lufthafenlandebahn blockierte und Truppen an die Grenze schickte, um den gewählten Präsidenten draußen zu halten, obwohl er behauptete, Zelaya verhaften zu wollen.

”Die internationale Gemeinschaft hat fälschlicherweise die Ereignisse des 28. Juni verurteilt und zu Unrecht unser Land als undemokratisch bezeichnet,” lamentierte Micheletti in derselben Stunde, in der er das 26-Stunden-Ausgangsverbot verhängte. Wie kann überhaupt jemand auf die Idee kommen, daß ein Gefängniswärter, der 7.5 Millionen Leuten befiehlt, eingesperrt in ihren Häusern zu bleiben, irgendwie ”undemokratisch” sein könnte?

”Coups erlauben auch keine Versammlungsfreiheit. Sie garantieren nicht die Pressefreiheit, noch weniger Respekt vor den Menschenrechten”, schrieb Micheletti, während seine Truppen sich am Morgen bereit machten für einen Angriff auf eine freie Versammlung und auf das Büro einer Menschenrechtsorganisation, und nur Stunden, nachdem er die unabhängigen TV- und Radiostationen des ”Medienterrorismus” angeklagt hatte, weil sie die Wahrheit berichtet hatten, daß Zelaya zurückgekehrt sei (siehe Belén Fernández‘ heutigen Bericht aus Tegucigalpa: Radio Globo und Kanal 36 verkünden die Rückkehr von Zelaya).

An Michelettis Kolumne ist für Leser in den Vereinigten Staaten leicht zu erkennen, daß sie aus derselben Feder kommt, die der Lobbyist Lanny Davis im vergangenen Jahr benutzte, um zu behaupten, lange nachdem Hillary Clinton die Ernennung zur demokratischen Präsidentschafts-Kandidatin verloren hatte, daß sie gewänne. Und nun ist er ebenso pathetisch.

Unterdessen sind in dem Regime, das er eine ”Demokratie” nennt, siebeneinhalb Millionen Menschen in ihre Häuser verbannt, und er ist auch kein ”Präsident”. Er ist ein unbedeutender Wärter, der erst noch die doppelte schmerzliche Wirklichkeit bewältigen muß, daß er weder ein Staatschef ist noch die beste Sendezeit bekommt.

Aktualisierung um 2.46 p.m., in Tegucigalpa 4.46 p.m. ET): Er zeigt erneut seine große Liebe gegenüber ”Demokratie” und Gesetz, indem Micheletti seine Sicherheitskräfte über Megaphone gegenwärtig den Durchsuchungs-und Ergreifungsbefehl vor der brasilianischen Botschaft verlesen läßt. Es könnte ein Bluff sein, aber wenn Zelaya nicht darauf reinfällt (und The Field sagt voraus, daß er das nicht wird), und die Coup-Truppen die Botschaft stürmen, wird auf internationaler Ebene die Hölle losgehen, während die UN-Vollversammlung gerade ihre wichtigste Sitzung in diesem Jahr in New York eröffnet.

Brasiliens Außenminster hat in New York eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates verlangt. Das US-Außenministerium hat das de-facto-Regime aufgefordert, das brasilianische Territorium zu respektieren, und Präsident Obama hat gerade den US demokratischen Abgeordneten Bill Delahunt (D-MA), Führer im Kongreß gegen den honduranischen Coup, zur US-Delegation in der UN-Versammlung entsandt, vielleicht ein Anzeichen, daß dort etwas im Gange ist.

Ist das Coup-Regime derart desperat und dumm, einen kriegerischen Akt gegen brasilianisches Territorium zu begehen? (Zwei Worte zu bedenken: die Blauhelme) Wir werden es bald herausfindenn und hier berichten.

3.18 p.m.: Micheletti blinzelt:

Der de-facto-Führer von Honduras, Roberto Micheletti, sagte am Dienstag, er habe nicht die Absicht, in Konfrontation mit Brasilien zu gehen oder seine Botschaft zu betreten, wo der abgesetzte Präsident Manuel Zelaya Zuflucht gesucht hat, um der Verhaftung zu entgehen.

”Wir werden absolut nichts tun, um ein Bruderland zu konfrontieren. Wir wollen, daß sie verstehen, daß sie ihm politisches Asyl (in Brasilien) geben sollten oder ihn den honduranischen Behörden ausliefern sollten, damit er verurteilt werden kann,” sagte Micheletti zu Reuters.

Unterdessen haben zumindest zwei arme barrios [spanisch für – meist arme – Wohnviertel, d.Ü.] in und außerhalb von Tegucigalpa massenhaft dem Ausgangsverbot getrotzt und die Nationalpolizei aus ihren Vierteln verjagt: El Pedregal und Colonia Kennedy. Sie haben Barrikaden errichtet und das Coup Regime und die Sicherheitskräfte als non grata [unerwünscht, d.Ü.] erklärt.

5.57 p.m.: Brasilien hat jetzt seine Forderung nach einer Dringlichkeitssitzung schriftlich vorgelegt. Es betrachtet die feindseligen Aktionen seitens des honduranischen Coup-Regimes – das Abstellen des Wassers, des Telephons, der Elektrizität – sowie die physischen Eingriffe der Sicherheitskräfte des Regimes zu verhindern, daß Nahrungsmittel, Wasser und sonstige Verpflegung in die Botschaft gelangen, als Kriegshandlungen.

Der Sicherheitsrat hat fünf permanente Mitgliedsstaaten – Rußland, China, Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten – und fünf rotierende Sitze, die jetzt von Costa Rica, Kroatien, Lybien, Burkina Faso und Vietnam eingenommen werden. Man rechne. Der Vorsitz im Sicherheitsrat wechselt von Monat zu Monat. Im September 2009 gehört der Vorsitz den Vereinigten Staaten. Der Rat wird morgen früh zusammentreten, um die Situation in Honduras zu beraten und die Forderungen, die Brasilien stellt. Vielleicht in dem Zusammenhang: US Präsident Barack Obama ist für morgen 10 a.m. ET als Redner vor der UN Vollversammlung in New York vorgesehen.

8.03 p.m.: Eine interessante Entwicklung heute in den armen barrios und Kolonien von Groß-Tegucigalpa: Das militärische Ausgangsverbot – jetzt auf insgesamt 36 Stunden bis 6 Uhr früh ausgedehnt – bringt die große Masse der honduranischen Menschen, die von der Hand in den Mund lebt, in große Bedrängnis. Kleine Ladenbesitzer, ambulante Straßenverkäufer, Marktarbeiter und viele andere haben im allgemeinen keine Ersparnisse. Wenn sie an einem bestimmten Tag nicht arbeiten, dann haben sie und ihre Familien am Abend nichts zu essen. Sehr viele von ihnen haben keine Kühlschränke, und sie kaufen die Nahrung zum Essen am selben Tag ein. Das Ausgangsverbot verursacht Mangel an Nahrungsmitteln und anderen Dingen des täglichen Bedarfs und verhindert, daß viele nicht in der Lage sind, das Wenige, das sie brauchen, zu erwerben. Und nachdem die allgemeine Einstellung in den gewöhnlichen (lies: armen) barrios Anti-Coup gewesen ist, hat das Ausgangsverbot über Nacht eine Wut und einen höheren Grad an Organisation hervorgebracht.

Hinzu kommt die Tatsache, daß die Nationalpolizei die vergangene Nacht und heute damit zugebracht hat, in diese Viertel einzudringen, um das Ausgangsverbot durchzusetzen – weil viele Bürger sich nicht darum kümmern, da es in ihren täglichen Überlebenskampf eingreift – und ist dabei mit großer Gewalt vorgegangen, wie Schüsse von Tränengaskanistern in die Häuser, Eindringen in die Häuser der Leute und dergleichen. Dies hat ein allgemeines Phänomen im gesamten Bereich der Metropole hervorgerufen: Die Menschen sind massenhaft aus ihren Häusern gekommen, haben die Polizei aus vielen dieser Viertel hinausgeworfen und haben Barrikaden errichtet, um sie fern zu halten. Jetzt organisieren sie sich, um diese Barrikaden aufrechtzuerhalten. Das Coup-Regime hat somit über Nacht jeden Schein von Kontrolle in beträchtlichen Gebieten des städtischen Honduras verloren. Tegucigalpa fängt an, der Stadt Oaxaca in Mexiko im Jahre 2006 zu gleichen.

8.46 p.m.: Von Quotha.net gibt es eine detaillierte Information über die Aufstände Viertel für Viertel in Tegucigalpa heute und gestern.

Die de-facto-Regierung hat es durch ihre Gewalt und die Verweigerung der konstitutionellen und menschlichen Rechte fertigebracht, was Zelaya allein nicht vollständig schaffte zu vollenden: das ganze Land im Kampf für die Freiheit zu einen. Heute hat der Widerstand eine entscheidende Wendung genommen: er ist an die Basis gelangt. Die folgenden Viertel Tegucigalpas mißachten das Ausgangsverbot und protestieren gegen den Staatsstreich:

1. Arturo Quesada
2. Barrio Morazán
3. Centroamérica Oeste
4. Cerro Grande
5. Ciudad Lempira
6. Colonia 21 de Febrero
7. Colonia 21 de Octubre
8. El Bosque
9. El Chile
10. Flor del Campo
11. Hato de Enmedio
12. Kennedy
13. La Fraternidad
14. Pantanal
15. Pedregal
16. Picachito
17. Reparto
18. Residencial Girasoles
19. Residencial Honduras
20. San José de la Vega
21. Sinaí
22. Víctor F. Ardón
23. Villa Olímpica
24. Villanueva

An manchen Orten hat das Volk die Polizei zurückgeschlagen, während an anderen noch gekämpft wird. Von der Polizei wird scharf geschossen. Überall gibt es Barrikaden. Diese Liste ist von heute früh 7 Uhr Ortszeit in Tegucigalpa.

Eine neue Verlängerung des Ausgangsverbotes wurde eben angekündigt, die die Honduraner morgen den ganzen Tag am Einkaufen und Arbeiten hindert. Das wird die Situation weiter verschlimmern.

Quelle: Narconews – Seven Million Hondurans Under House Arrest as Micheletti Writes of „Democracy“

Originalartikel veröffentlicht am 22.9.2009

Über den Autor

Einar Schlereth ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=8803&lg=de

Written by mohart

26. September 2009 at 11:33

Primera Dama zu Hintergründen des Putsches

Honduranisches Tagebuch (VIII): Xiomara Castro de Zelaya trifft deutsche Delegation. Präsidentengattin sieht hinter Putsch Wirtschaftsinteressen

Von Harald Neuber, Tegucigalpa

amerika21.de

Primera Dama zu Hintergründen des Putsches Castro de Zelaya mit Amerika21-Redakteur Harald Neuber

Tegucigalpa. Nach zwei Anläufen kam das Treffen mit der „Primera Dama“, der Ehefrau von Präsident Manuel Zelaya am Freitag doch noch zustande. Xiomara Castro de Zelaya ist eine der Integrationsfiguren der Demokratiebewegung in dem mittelamerikanischen Land. Sie nimmt an Demonstrationen teil, gibt Interviews und trifft ausländische Vertreter. Am Freitag kam sie mit Vertretern der deutschen Delegation zusammen.

„Hinter dem Staatsstreich steht eine Allianz aus mächtigen Gruppen des Landes“, sagt die Präsidentengattin im Gespräch mit der Vizevorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Monika Knoche, und dem Mitarbeiter der Abgeordneten Heike Hänsel (Die Linke), Alexander King. Für Attac Deutschland nehme ich an diesem Treffen teil.

Castro de Zelaya führt detailliert aus, welche sozialpolitischen Initiativen Präsident Zelaya in den vergangenen dreieinhalb Jahren seiner Präsidentschaft unternommen hat: Die Bürgerbeteiligung wurde ausgebaut, die Unterstützung für demokratisch kontrollierte Kommunalprojekte erhöht. Die Regierung des 56-jährigen garantierte den kostenfreien Zugang zum Schulwesen, führte Schulspeisung für 1,3 Millionen Kinder ein und förderte Kleinbauern. Die UNO-Wirtschaftskommission habe die Erfolge dieser Sozialpolitik bescheinigt.

„Die mächtigen Gruppen dieses Landes haben sich davon bedroht gefühlt“, so Castro de Zelaya, die während des Gesprächs in der Residenz des Geschäftsträgers der deutschen Botschaft konkrete Beispiele nennt: So habe sich Jorge Canahuati Larach, der Besitzer von zwei der größten Tageszeitungen des Landes (El Heraldo, La Prensa), gegen Zelaya gewandt, weil dieser die Medikamentenversorgung unter staatliche Kontrolle stellen wollte. Bislang kontrollierte Canahuati Larach, einer der reichsten Männer von Honduras, diesen Sektor. Ein verbesserter Wald- und Umweltschutz brachte die mächtigen Holzhändler gegen den Staatschef auf. Seit Votum gegen das von dem rechtsdominierten Nationalkongress erlassene Verbot der „Pille danach“ brachte ihm die Feindschaft der Kirche und vor allem der ultrarechten Gruppe Opus Dei ein.

Der Streit um eine Umfrage über ein mögliches Plebiszit über eine verfassunggebende Versammlung sei nur der Vorwand gewesen, eine Putschsituation herbeizuführen, sagte Zelaya de Castro. Wie viele Vertreter in vorherigen Gesprächen forderte auch sie eine klarere Haltung der europäischen Union. Aus diplomatischen Quellen habe sie erfahren, dass sich „einige EU-Vertreter“ mit Funktionären des Putschregimes getroffen hätten. Monika Knoche versprach, dem Vorwurf zusammen mit Vertretern von der EU-Ebene nachzugehen.


Harald Neuber ist unter anderem mit dem Mandat von Attac Deutschland in Honduras, um die Lage vor Ort zu beobachten.

Bild: Michael Zinn/ Botschaft

Written by mohart

8. August 2009 at 18:05