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Die Vereinigten Staaten nehmen die Geburt dreiköpfiger Babys sehr ernst

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Von William Blum
CLEARING HOUSE, 06.04.10

Wann hat das angefangen, dieses „Wir nehmen Ihren Anruf / Ihr Problem / Ihre Frage sehr ernst“? Mit diesen teuflischen Anrufbeantwortern? Während Sie endlos warten, versichern Ihnen die Firmen oder Behörden immer wieder, dass sie Ihren Anruf sehr ernst nehmen – aus welchem Grund auch immer Sie anrufen. Wie freundlich und rücksichtsvoll die Welt, in der wir leben, doch geworden ist!

Die BBC berichtete letzten Monat, in der irakischen Stadt Falludscha hätten Ärzte bei vielen Neugeborenen Missbildungen festgestellt, die einige den Waffen zuschreiben, die US-Truppen bei den heftigen Angriffen im Jahr 2004 und danach einsetzten (s. http://www.wsws.org/de/2004/nov2004/fall-n12.shtml ); damals blieben von großen Teilen der Stadt nur Ruinen übrig. „Es sah wie nach einem Erdbeben aus,“ sagte ein einheimischer Ingenieur, der für einen Sitz in Nationalversammlung kandidierte, im Jahr 2005 zur WASHINGTON POST. „Nach Hiroshima und Nagasaki haben sie sich Falludscha vorgenommen.“ Es wird berichtet, dass noch heute die Anzahl der Herzfehler bei Neugeborenen 13mal höher als in Europa ist.

Der BBC-Korrespondent hat in der Stadt auch Kinder gesehen die unter Lähmungen und Gehirnschäden litten – und eine Fotografie von einem Baby, das mit drei Köpfen geboren wurde. Er berichtete, er habe häufig gehört, Frauen in Falludscha seien offiziell vor Schwangerschaften gewarnt worden. Eine Ärztin in der Stadt hat Daten über Geburtsfehler aus der Zeit vor 2003 mit aktuellen Zahlen verglichen; damals gab es alle zwei Monate einen Fall, heute jeden Tag mehrere Fälle (von Missbildungen). „Ich habe Aufnahmen von Babys gesehen, die mit einem Auge in der Mitte der Stirn oder mit der Nase auf der Stirn geboren wurden,“ sagte sie.

Michael Kilpatrick, ein US-Militärsprecher, äußerte, man nehme die Sorgen der Öffentlichkeit um die Gesundheit „sehr ernst“, es lägen aber noch keinen Studien vor, die belegten, dass Umweltschäden spezifische Gesundheitsprobleme verursacht hätten. (1)

Dabei könnte man viele dicke Bücher mit Details über die schrecklichen Schäden füllen, die US-Truppen den Menschen und der Umwelt in Falludscha und in anderen Gegenden des Iraks in sieben Jahren zugefügt haben: mit weißem Phosphor, Depleted Uranium (abgereichertem Uran), Napalm, Streubomben, Neutronenbomben, Laserwaffen, Strahlenkanonen, Mikrowellenwaffen und anderen wunderbare Erfindungen aus dem Science Fiction-Arsenal des Pentagons … ; die Liste der Abscheulichkeiten und der absonderlichen Mordpraktiken ist lang und die verbrecherische Grausamkeit der amerikanischen Politik schockierend. Im November 2004 nahmen US-Truppen ein Krankenhaus in Falludscha unter Beschuss, „weil das US-Militär glaubte, es sei die Quelle von Gerüchten über schwere Verletzungen.“ (2) Das liegt auf der gleichen Linie, die schon in dem ebenso „ruhmreichen“ US-Krieg in Vietnam verfolgt wurde: „Wir mussten die Stadt zerstören, um sie zu retten.“

Wie kann die Welt ein derart unmenschliches Verhalten zulassen? Dabei streift das bisher Gesagte die in aller Welt begangenen US-Verbrechen nur oberflächlich. Zur Verfolgung solcher Untaten wurde doch 1998 in Rom der International Criminal Court / ICC (der Internationale Strafgerichtshof,) gegründet, der am 1. Juli 2002 unter der Ägide der Vereinten Nationen seine Tätigkeit aufnahm. Das Gericht, das seinen Sitz in Den Haag in den Niederlanden hat, soll Personen und nicht etwa Staaten anklagen und verurteilen – wegen „des Verbrechens des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und des Verbrechens der Aggression“ (s. http://www.admin.ch/ch/d/as/2002/3743.pdf, Art. 5 des Statuts von Rom) Von Beginn an waren die Vereinigten Staaten gegen den ICC und haben seine Zuständigkeit auch niemals anerkannt, weil das Gericht seine Macht auch dazu missbrauchen könnte, „leichtfertig“ US-Amerikaner anzuklagen.

Die in den USA Herrschenden haben so große Angst vor Anklagen, dass sie einzelne Staaten bedrohten und bestachen, bis die sich vertraglich verpflichteten, keine US-Staatsbürger, die beschuldigt werden, im Ausland Kriegsverbrechen begangen zu haben, vor den ICC zu bringen. Bis jetzt haben sich mehr als 100 Regierungen dem Druck gebeugt und entsprechende Verträge abgeschlossen. 2002 hat der Kongress auf Antrag der Bush-Regierung den American Service Members Protection Act (das Gesetzt zum Schutz der in US-Diensten Stehenden) verabschiedet, in dem gefordert wird, „alle notwendigen und geeigneten Mittel einzusetzen, um die Freigabe aller Beschuldigten aus den USA oder aus verbündeten Ländern durchzusetzen, die vom ICC festgenommen oder inhaftiert wurden“. … Das in den Niederlanden als „Anschlag auf das Haager Gericht“ bekannte und verspottete Gesetz ist immer noch in Kraft. (3)

Obwohl amerikanische Offizielle gern von „leichtfertigen“ Anklagen sprechen, wenn es um die politisch motivierte Strafverfolgung von US-Soldaten, zivilen Söldnern oder ehemaligen Staatsbediensteten geht, haben sie in Wirklichkeit Angst vor „ernsthaften“ Anklagen, die sich auf aktuelle Vorkommnisse beziehen. Aber sie brauchen sich nicht zu sorgen. Der Mythos vom „tugendhaften Amerika“ ist anscheinend noch lebendig und lähmt bis heute nicht nur den ICC und die meisten internationalen Organisationen, sondern auch die meisten Menschen der Welt. Der ICC hat in den wenigen Jahren seit seiner Gründung unter seinem argentinischen Chefankläger Luis Moreno-Ocampo schon einige Hundert Klagen abgewiesen, in denen die Vereinigten Staaten beschuldigt wurden, Kriegsverbrechen begangen zu haben – darunter allein 240, die sich auf den Irak-Krieg bezogen. Die Fälle wurden aus Mangel an Beweisen, wegen fehlender Zuständigkeit oder wegen der Fähigkeit der USA, eigene Untersuchungen und Gerichtsverfahren durchzuführen, einfach nicht angenommen. Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten noch niemals eigene Ermittlungen eingeleitet haben, hat den Gerichtshof offensichtlich nicht besonders interessiert. Die „fehlende Zuständigkeit“ wird aus der Tatsache abgeleitet, dass die Vereinigten Staaten das internationale Abkommen über den ICC nicht ratifiziert haben. Diese Ansicht mutet ziemlich seltsam an. Dürfen Staaten also ungestraft Kriegsverbrechen begehen, so lange sie dem Vertrag, der Kriegsverbrechen verbietet, nicht beitreten? Nun, da eröffnen sich ja unbegrenzte Möglichkeiten! In einer vom Kongress veranlassten Studie, die im August 2006 veröffentlicht wurde, wird festgestellt, dass der Chefankläger des ICC „wenig Neigung zeigt, gegen die USA eine Untersuchung einzuleiten, nur weil Anschuldigungen wegen ihres Verhaltens im Irak gegen sie erhoben werden“. (4) Sic transit gloria (So vergeht dein Ruhm!), Internationaler Strafgerichtshof!

Zum Verbrechen der Aggression sagt das Statut des ICC: „Der Gerichtshof übt die Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression aus, sobald in Übereinstimmung mit den Artikeln 121 und 123 eine Bestimmung angenommen worden ist, die das Verbrechen definiert und die Bedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Hinblick auf dieses Verbrechen festlegt.“ Mit anderen Worten heißt das, der ICC ist für das Verbrechen der Aggression erst zuständig, wenn „Aggression“ (völkerrechtlich verbindlich) definiert ist. Dazu stellt die Autorin Diana Johnstone fest: „Das ist eine fadenscheinige Ausrede, denn die UN-Generalversammlung hat bereits 1947 in ihrer Resolution 3314 ganz klar definiert, dass ‚Aggression der Einsatz bewaffneter Gewalt durch einen Staat gegen die Souveränität, die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates ist‘, und sieben spezifische Beispiele aufgelistet“; dazu gehören:

Die Invasion oder der Angriff durch die Streitkräfte eines Staates auf das Territorium eines anderen Staates, oder jede auch nur vorübergehende militärische Besetzung, die nach einer solchen Invasion oder einem Angriff erfolgt, oder jede gewaltsame Annexion des Territoriums eines anderen Staates oder eines Teils davon; und

die von den Streitkräften eines Staates vorgenommene Beschießung des Territoriums eines anderen Staates oder der Einsatz irgendwelcher Waffen durch einen Staat gegen das Territorium eines anderen Staates.

Die UN-Resolution stellt außerdem fest: „Weder politische, wirtschaftliche, militärische oder sonstige Gründe können als Rechtfertigung für eine Aggression dienen.“

Der wirkliche Grund dafür, dass Aggression bisher außerhalb der Zuständigkeit des ICC blieb, war der Einspruch der USA, die sehr viel Einfluss auf die Ausarbeitung des Statuts genommen haben, bevor sie ablehnten, es zu ratifizieren; sie waren strikt gegen die Einbeziehung der Aggression. Es ist auch nicht schwer zu erklären, warum die USA dagegen waren. Beispiele „des Verbrechens der Aggression“ sind klar definiert und lassen sich viel leichter feststellen als Beispiele „des Völkermords“, bei denen eine bestehende Absicht nachgewiesen werden muss. (5)

Im Mai wird in Kampala, Uganda, eine Konferenz des ICC stattfinden, bei der es um eine Definition der „Aggression“ geht. Die Vereinigten Staaten sehen dieser Diskussion mit Sorge entgegen. Stephen J. Rapp, der US-Sonderbotschafter für die Kriegsverbrecher-Problematik, hat den 111 ICC Mitgliedsnationen, die das Abkommen bisher ratifiziert haben, am 19. November (2009) in Den Haag dazu Folgendes gesagt:

Es wäre ein Versäumnis, wenn ich Ihnen nicht die Bedenken meines Landes in Bezug auf ein Problem mitteilen würde, mit dem sich dieses Gremium beschäftigen wird und dem wir besondere Bedeutung beimessen: Es geht um die Definition des Verbrechens der Aggression, die auf der Überprüfungskonferenz in Kampala im nächsten Jahr festgelegt werden soll. Die Vereinigten Staaten haben allgemein bekannte Ansichten über das Verbrechen der Aggression, welche die spezifische Rolle und die Verantwortung berücksichtigen, die in der UN-Charta dem UN-Sicherheitsrat bei Reaktionen auf eine Aggression oder eine drohende Aggression übertragen wurden; wir haben deshalb Bedenken, das Verbrechen der Aggression völlig losgelöst davon zu definieren. Unsere Ansicht ist und bleibt, dass für den Fall der Einbeziehung des Verbrechens der Aggression in die Zuständigkeit des ICC ein Verfahren erst dann eröffnet werden kann, wenn der Sicherheitsrat festgestellt hat, dass eine Aggression stattgefunden hat.

Verstehen Sie, was Herr Rapp damit erreichen will? Der UN-Sicherheitsrat soll erst feststellen, ob überhaupt eine Aggression stattgefunden hat. In diesem Gremium haben die USA ein Veto-Recht. Damit könnten sie jederzeit verhindern, einer Aggression bezichtigt zu werden. Deshalb werden sie auch an der kommenden Konferenz teilnehmen, um zu vereiteln, dass die US-Außenpolitik durch eine unabhängige Definition des Verbrechens der Aggression stigmatisiert werden kann.

Trotzdem werden einige die Tatsache, dass die USA überhaupt an der Konferenz teilnehmen, als Beispiel dafür ausgeben, das sich die Außenpolitik der Obama- Regierung im Vergleich mit der Bush-Regierung verbessert hat. Aber wie alle diese Beispiele ist auch das nur ein Trugbild der Propaganda. So trug das Magazin NEWSWEEK am 8. März in übergroßen Lettern den Titel: „Endsieg: Die Geburt eines demokratischen Iraks“. Sogar schon vor der gerade abgelaufenen irakischen Wahlfarce – bei der aussichtsreiche Kandidaten eingesperrt wurden oder fliehen mussten (6) – hätte uns diese Schlagzeile an die Witze erinnert, die sich die US-Amerikaner während des Kalten Krieges über die (russischen Zeitungen) PRAWDA und ISWESTIJA erzählten.

Anmerkungen
(1) BBC, 4. März 2010; Washington Post, 3. Dezember 2005
(2) The New York Times, 8. November 2004
(3) Christian Science Monitor, 13. Februar 2009
(4) Washington Post, 7. November 2006
(5) Diana Johnstone, Counterpunch, Januar 27/28, 2007
(6) Washington Post, 2. April 2010

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

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Written by mohart

22. April 2010 at 21:23

Veröffentlicht in Terror / Krieg, USA

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Leute, stellt euch auf einen netten Weltkrieg ein!

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Von John Pilger
INFORMATION CLEARING HOUSE, 25.03.10

Hier gibt es (die neusten) Nachrichten über den Dritten Weltkrieg. Die USA sind über Afrika hergefallen. US-Truppen sind in Somalia eingedrungen; sie haben die Front von Afghanistan über Pakistan und den Jemen jetzt bis ans Horn von Afrika ausgeweitet. Zur Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran wurden in vier Staaten am Persischem Golf US-Raketen aufgestellt, und außerdem sollen bereits „bunkerbrechende Bomben“ auf dem Weg zu der US-Basis auf der britischen Insel Diego Garcia im Indischen Ozean sein.

In Gaza wird die unter unbehandelten Krankheiten leidende, von aller Welt im Stich gelassene Bevölkerung, die überwiegend aus Kindern besteht, hinter aus den USA gelieferten unterirdischen Mauern begraben, die eine kriminelle Belagerung vervollständigen. In Ko – lumbien in Lateinamerika hat sich die Obama-Administration sieben Basen gesichert, von denen aus sie einen Zermürbungskrieg gegen die vom Volk getragenen Demokratien in Venezuela, Bolivien, Ecuador und Paraguay zu führen gedenkt. Gleichzeitig beklagt sich „Verteidigungsminister“ Robert Gates darüber, „dass die Bevölkerung und die politische Klasse Europas den Krieg so sehr ablehnen“, dass sie ein „Hindernis auf dem Weg zum Frieden“ seien . Wir haben ja schließlich auch den Monat des Märzhasen (einer Fantasiefigur aus „Alice im Wunderland“).

Nach Aussagen eines US-Generals gehören die Invasion und die Besetzung Afghanistans ja auch nicht zu einem echter Krieg, sondern eher zu einem „nur in der Vorstellung existierenden Krieg“. Deshalb war die kürzlich durchgeführte „Befreiung der Stadt Marjah“ von „der Herrschaft und Kontrolle der Taliban“ ja auch nur eine Art Hollywood-Film. Marjah ist nämlich überhaupt keine Stadt und wurde auch nicht von den Taliban beherrscht und kontrolliert. Die heroischen Befreier brachten – wie üblich – nur unbeteiligte Zivilisten um, und zwar die Ärmsten der Armen. Ansonsten war die sogenannte Schlacht um Marjah nur Schwindel. Der „nur in der Vorstellung existierende Krieg“ muss ständig gefälschte Siegesmeldungen für die Leute zu Hause liefern, die ein erfolgloses Kolonialabenteuer erfolgreich und patriotisch erscheinen lassen, als seien die in den Film „The Hurt Locker“ (der in hiesigen Kinos unter dem deutschen Titel „Tödliches Kommando“ läuft,) dargestellten Ereignisse tatsächlich so geschehen und die Trauerzüge der mit Fahnen bedeckten Särge durch den Ort Wootten Basset in der englischen Grafschaft Wiltshire nicht nur zynische Propaganda- Veranstaltungen.

Auf den Helmen (der US-Soldaten) in Vietnam war häufig der Spruch „War is fun“ (Krieg macht Spaß) zu lesen; das war blanke Ironie, und die GIs wollten damit ausdrücken, dass dieser fanatisch geführte, gefräßige Krieg in Wahrheit nur den Zweck hatte, die Profite der Waffenindustrie zu steigern. Der Gefahr, enttarnt zu werden, hat sich auch Tony Blair ausgesetzt; 1997 bezeichnete er sich in liberaler Attitüde noch als jemand, „der eine Welt schaffen will, in der die Ideologie gänzlich den Werten weichen muss“ – wie Hugo Young im GUARDIAN berichtete – und heute steht er von der Öffentlichkeit als Lügner und Kriegsverbrecher da.

Kriegführende westliche Staaten wie die USA und Großbritannien wurden weder von den Taliban noch von irgendwelchen anderen, nur mit sich selbst beschäftigten Stammesange – hörigen in entfernten Gegenden angegriffen, sie sind aber durch die Antikriegshaltung ih – rer eigenen Bürger bedroht. Denken sie nur an die drakonischen Strafen, die London gegen eine Menge junger Menschen verhängt hat, die im Januar 2009 gegen den Überfall Israels auf Gaza protestiert haben. Nach Demonstrationen haben paramilitärische Polizeieinheiten Tausende „Ersttäter“ eingekesselt, die zum Teil Haftstrafen von zweieinhalb Jahren für kleinere Straftaten erhalten haben, für die normalerweise niemand eingesperrt wird. Auf beiden Seiten des Atlantiks ist ernsthafter Widerstand gegen einen illegalen Krieg zu einem schweren Verbrechen geworden.

Diese Pervertierung der Moral ist nur möglich, weil sich angesehene Autoritäten in Schweigen hüllen. Künstler, Literaten, Journalisten und Juristen, also sämtliche liberalen Eliten, lassen die Finger von dem Unrat, den Blair und jetzt Obama zu verantworten haben; sie verstecken ihre Gleichgültigkeit gegenüber den barbarischen Zielen der westlichen Kriegsverbrecher hinter der Beschäftigung mit den Übeltaten allgemein verhasster Dämonen wie Saddam Hussein. Versucht doch einmal – nachdem (der britische Dramatiker und Nobelpreisträger) Harold Pinter von uns gegangen ist – eine Liste berühmter Schriftsteller, Künstler und Juristen zu erstellen, die ihre Prinzipien nicht verkauft oder sich von ihrer Berühmtheit nicht haben kastrieren lassen. Wer von ihnen hat den Holocaust im Irak angeprangert, der mit der fast 20 Jahre andauernden tödlichen Blockade und dem anschließenden Überfall verübt wurde? Und auch dieser Holocaust wurde vorsätzlich begangen. Am 22. Januar 1991 sagte die CIA der USA in eindrucksvoller Weise voraus, dass durch eine Blockade die Versorgung des Iraks mit sauberem Trinkwasser systematisch zerstört werde und es dadurch „zur verstärkten Ausbreitung von Krankheiten, wenn nicht sogar zu Epidemien“ komme. Deshalb haben es die USA darauf angelegt, die Versorgung der irakischen Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser lahmzulegen und damit nach Angaben des Kinderhilfswerks UINICEF auch den Tod von einer halben Million irakischer Kinder unter fünf Jahren verursacht. Aber diese Art Extremismus nennt offensichtlich niemand beim Namen.

Norman Mailer sagte einmal, er glaube, die USA seien mit ihren endlosen Kriegen und ihrem Drang nach Welt – herrschaft in eine „präfaschistische Ära“ eingetreten. Mailer unternahm den Versuch, vor einer Entwicklung zu warnen, die er nicht genau definieren konnte. „Faschismus“ ist eigentlich nicht der richtige Terminus, weil er an unpassende historische Präzedenzfälle er – innert und erneut die Bilder der deutschen und der italienischen Terrorherrschaft beschwört. Denn das autoritäre Herrschaftssystem der USA ist, wie kürzlich der Kulturkritiker Henry Giroux aufzeigte, „nuancenreicher, weniger theatralisch und durchtriebener, und es arbeitet weniger mit repressiven Kontrollmethoden als mit durch Manipulation erzeugter Zustimmung“.

Es ist der „American Way of Life“, die einzige räuberische Ideologie, die bestreitet, eine Ideologie zu sein. Die mit mächtigen Fangarmen weltweit operierenden Konzerne, die diktatorisch nach eigenen Gesetzen herrschen, das Militär, das zu einem Staat im Staate ge – worden ist, die hinter der Fassade der (angeblich) besten Demokratie der Welt in Washington agierenden 35.000 Lobbyisten, die Politiker kaufen, und eine Popkultur, die nur ablenken und verdummen soll, prägen ein System, das es so bisher nicht gab. Es mag differenzierter (als der Faschismus) sein, aber es hat eindeutig die gleichen Folgen. Denis Halliday und Hans von Sponeck, die beiden führenden UN-Beauftragten, die während der unter Führung der USA und Großbritanniens durchgeführten Blockade für den Irak zuständig waren, sind sich einig, dass damit ein Genozid begangen wurde. Sie fanden zwar keine Gaskammern. Aber schleichend, unerklärt und trotzdem offen in Gang gesetzt, begann auch der Dritte Weltkrieg mit einem Völkermord, der immer mehr Menschen das Leben kostet.

Im kommenden Wahlkampf in Großbritannien werden die Kandidaten, wenn sie von diesem Krieg reden, nur „unsere (tapferen) Boys“ loben. Alle Kandidaten sind fast identische politische Mumien, eingewickelt in den Union Jack (die britische Fahne) und die Stars and Stripes (die US-Fahne).

Blair hat etwas zu übereifrig demonstriert, wie sehr die britische Elite die USA vergöttert, weil ihr die USA erlaubt, die Bewohner anderer Länder zu kasernieren und zu bombardieren, und sich diese Herrschaften dann als „Partner“ (der USA) fühlen können. Wir sollten ihnen ihren „Spaß“ verderben.

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Written by mohart

2. April 2010 at 06:03

USA führen Lebensmittelkrieg gegen Somalia

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„R2P“

AUTOR: Glen FORD

Übersetzt von Einar Schlereth. Lektoriert von Fausto Giudice

In Somalia haben die USA auf die uralte Belagerungstaktik zurückgegriffen: ein Volk durch Hungern in die Unterwerfung zu zwingen. Die USA versuchen zu verhindern, dass Lebensmittelhilfe in die von den Shabab*-Widerstandskämpfern kontrollierten Gebiete gelangt. Doch „wenn man internationale Hilfe auf die Gebiete des von den USA unterstützten Marionettenregimes begrenzte, dann würden nur ein paar Viertel in Mogadishu, der Hauptstadt, Nahrung erhalten.”


Somalisches Flüchtlingslager

„Würden sich die Vereinten Nationen den Bedingungen der USA beugen, bedeutete dies den Hungertod für etwa drei Millionen Menschen.”

Während fast die Hälfte der Bevölkerung Somalias am Rande des Verhungerns balanciert, hindern die USA die Vereinten Nationen daran, verzweifelt benötigte Nahrungsmittel auszuliefern. Laut Dokumenten, die der New York Times zugingen, verlangen die US-Amerikaner, dass die Hilfsorganisationen garantieren, dass keine Gelder „an Straßensperren, in Häfen, Flughäfen oder an sonstigen Transitpunkten”, die von Shabab-Widerstandskämpfern kontrolliert werden, gezahlt werden. Da die Shabab und andere Milizen mehr als die Hälfte des Kriegszonen kontrollieren, würde die Einwilligung der UNO in die Bedingungen der USA den Hungertod von drei Millionen Menschen bedeuten. Wenn man internationale Hilfe tatsächlich nur auf die Gebiete begrenzte, die von dem durch die USA unterstützten Regime kontrolliert werden, dann würden nur ein paar Viertel in Mogadishu, der Hauptstadt, Nahrung erhalten.

US-Amerikas Marionetten in Somalia sind unfähig, sich selbst zu verteidigen und noch viel weniger, eine funktionierende Regierung und Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Fünftausend Soldaten der Afrikanischen Union (AU) – hauptsächlich Ugander, die Stoßtruppen der USA in Afrika – haben die Kontrolle über den Flughafen, die hauptsächlichste Verbindung des Regimes zur Außenwelt. Nach Angaben der UNO sind die AU-Soldaten damit beschäftigt, Zivilisten „unterschiedslos zu beschießen”.

Da die Stellung der US-amerikanischen Marionetten in Somalia immer unhaltbarer wird, üben die USA Druck auf das Lebensmittelprogramm der UNO aus, wodurch sie effektiv das ganze somalische Volk bestrafen. Die US-Lebensmittelhilfe für die UNO-Operationen in Somalia war 2009 nur halb so groß wie 2008. 2007 hatten UN-Beamte erklärt, dass in Somalia „die schlimmste humanitäre Krise in Afrika herrsche … schlimmer als Darfur”, als Ergebnis der äthiopischen Invasion Ende 2006, die von den USA unterstützt wurde. Die Vereinigten Staaten haben also einen ständigen Krieg gegen das Volk von Somalia geführt, direkt oder durch Stellvertreter, über drei Jahre lang unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror”.

Der Verantwortliche der UNO für die humanitären Operationen in Somalia Mark Bowden sagt, dass Washingtons Behauptung, die Shabab-Kämpfer würden UN-Hilfe abschöpfen, „unbegründet” sei. Ein Sprecher des Weißen Hauses behauptete, dass es nicht die USA, sondern die Shabab seien, die den Somaliern Zugang zu Lebensmitteln verweigerten durch ihren Krieg gegen die Mogadishu- „Regierung”. Es ist eine makabre Variante der US-amerikanischen Entschuldigung, die routinemäßig verlautet, wenn man Zivilisten massakriert: dass die „Aufständischen” Zivilisten als „menschliche Schilde” benutzten, wodurch sie die US-Amerikaner zwängen, sie zu töten.

”Die Vereinigten Staaten haben also einen ständigen Krieg gegen das Volk von Somalia geführt, direkt oder durch Stellvertreter, über drei Jahre lang“.

Als Mark Bowden von der UNO sich bei Beamten in Washington über die Zurückhaltung von Nahrungsmitteln für Somalia beklagte, wurde ihm gesagt, „Dies gehört nicht in unsere Gehaltklasse”, was bedeutet, dass die Befehle von sehr viel höherer Stelle kommen, wahrscheinlich von UNO-Botschafterin Susan Rice, die prominenteste Fürsprecherin der US-Verwaltung von „humanitären Militär-Interventionen” – eine Doktrin, die von Rice am Horn von Afrika in ihre letztendliche Obszönität verwandelt wurde.

Mit „humanitärer Militär-Intervention” wird behauptet, dass es die Pflicht der großen Mächte sei – d.h. der USA und ihrer Alliierten – sich in die Angelegenheiten von schwächeren Ländern zu mischen, wenn deren Regierungen nicht die Bedürfnisse ihrer Völker erfüllen können oder nicht wollen. Auch unter den Namen „Schutzverantwortung” (responsibility to protect =R2P) bekannt – eine Doktrin, die definitionsmäßig kein Einverständnis von den angehenden Untertan-Bevölkerungen erfordert. R2P kann unmittelbar gegen „gescheiterte Staaten” beschworen werden, was von den „schützenden” und „humanitären” Intervenienten festgelegt wird. Und ist ein Staat erst einmal als „gescheitert” erklärt worden, dann sind in der Tat die großen Mächte verpflichtet zu intervenieren entsprechend der Logik von R2P. Das ist umso bequemer, wenn die USA gar das „Versagen” des Staates der schwachen Nation verursacht haben. Wie es 2006 der Fall war, als ein frischgebackener Staat endlich im zentralen Süden Somalias entstanden war, der von einer Bewegung organisiert worden war, die sich Union islamischer Gerichte (Ittihâd al-mahâkim al-islâmiyya/ Midowga Maxkamadaha Islaamiga) nannte. Als die islamischen Gerichte die von den USA gestützten Kriegsherren besiegt hatten, und es ihnen gelang, ein Mindestmaß an Frieden, Gesetz und Ordnung in ihrem Teil Somalias zu schaffen, inszenierten und finanzierten die US-Amerikaner eine äthiopische Invasion und stürzten Somalia in eine „humanitäre Krise”.

„Und ist ein Staat erst einmal als „gescheitert” erklärt worden, dann sind in der Tat die großen Mächte verpflichtet zu intervenieren entsprechend der Logik von R2P.”

Als demokratische Randfigur ließ Susan Rice Tiraden für eine stärkere US-Militärintervention am Horn von Afrika vom Stapel, einschließlich einer Luft- und Seeblockade Sudans. Die Delirien von Rice, die für diplomatische Zwecke abgestimmt waren, wurden US-Politik nach der Wahl Obamas. Tausende ethnischer Somalier in Kenia wurden an der gemeinsamen Grenze für die Streitkräfte des somalischen Marionettenregimes rekrutiert (siehe ”U.S. Sows Seeds of Wider War in East Africa”, [USA legen die Saat für einen größeren Krieg in Ostafrika], BAR vom 17. November 2009) – doch mit geringem sichtbaren militärischen Erfolg in Somalia. Doch die Rekrutierungen unterminieren natürlich den nationalen Zusammenhalt Kenias, indem sie ethnische Somalier ermuntern, sich nicht mit Kenia sondern mit dem Nachbarstaat zu identifizieren. Noch unheilvoller ist, dass die USA den UN-Sicherheitsrat gezwungen haben, Sanktionen über Eritrea zu verhängen, weil es angeblich materielle Unterstützung für die somalischen Shabab leistet – eine Anklage, die Eritrea vehement zurückgewiesen hat (siehe ”Who Demonizes Eritrea and why?” [Wer dämonisiert Eritrea und warum?] BAR vom 16. Februar 2010).

Jede US-Handlung am Horn von Afrika scheint darauf abgestellt zu sein, die Stabilität einiger Nationen der Region zu unterminieren oder, wie in Somalias Fall, zu verhüten, dass überhaupt ein Staat entsteht, es sei denn er ist von Washington handverlesen. (Im Sudan haben die USA und Israel lange an der Auflösung von Afrikas größtem Staat gearbeitet.)

Da die USA nicht in der Lage sind, eine somalische Frontfigur zu finden oder heranzuziehen, der die Shabab besiegen kann, belagern sie das somalische Volk, um es durch Hunger zur Unterwerfung zu zwingen. Indem es sich weigert, den Weizen, der hoch gestapelt in Lagerhäusern Mombasas (Kenia) liegt, entlarvt sich das US-amerikanische Regime selbst als weniger human als Dschingis Khan.

*Shabab: Jugend auf Arabisch. So wird die Harakat al-Shabaab Mujahidin, Bewegung der kämpfenden Jugend, bezeichnet, die ein Nachfolger der Union islamischer Gerichte ist und die Besatzungstruppen bekämpft. [Anm. d. Hrsgb.]

Quelle: U.S. Wages Food War Against Somalia

Originalartikel veröffentlicht am 23.2.2010

Über den Autor

Einar Schlereth und Fausto Giudice sind Mitglieder von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Lektor als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10190&lg=de

Written by mohart

19. März 2010 at 11:24

Veröffentlicht in Afrika, Geopolitik, USA

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Der Fluch des Coltans

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Die Provinzen im Osten der Demokratischen Republik Kongo kommen nicht zur Ruhe. Eine Erkundung an den Ufern des Kiwu-Sees


Von Paul Lindner

Noch eine Zeitlang hält Gregor die Maschine im Blick. Eine Cessna. Es könnte eine von denen sein, mit denen sie aus Nachbarstaaten Waffen einschmuggeln. Und wieso eigentlich nicht, spöttelt er sarkastisch. Ja, wer sollte sie schon aufhalten? Nützlich wären hier AWACS-Überwachungsflugzeuge. Die will aber keiner einsetzen. Dabei könnte mit ihrer Hilfe der gesamte Luftraum der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) kontrolliert werden, eines Landes über sechs mal so groß wie die Bundesrepublik Deutschland. Und es wäre möglich, zumindest einen Teil des illegalen Rüstungsimports zu verhindern.

Eine Baustelle nahe der Provinzstadt Goma im Ostkongo: Frauen,v

Eine Baustelle nahe der Provinzstadt Goma im Ostkongo: Frauen, viele von ihnen Opfer des Kriegs, zertrümmern Steine für den Straßenbau Foto: Ursula Meissner/Welthungerhilfe

Also, warum setzt sie der Westen nicht ein? Warum agiert er in dem immer noch umkämpften Gebiet »irgendwie ungeschickt und ungenau«, wie Gregor und Sylvia meinen. Sie vertreten hier die Deutsche Welthungerhilfe (DW) und wissen aus Erfahrung, daß dem Westen mehr an den wertvollen Rohstoffen liegt als an der Stabilität des Landes. So war es immer.

Der Feldweg führt vom Kiwu-See weg mitten durch sattes Grün. Einst wurde der Osten des Kongos und die gesamte Große-Seen-Region von den Europäern als »Schweiz Afrikas« bezeichnet. Mildes Klima, Berge und Hügel, die vielfältige Flora erinnern an eine Alpenlandschaft. Die Schweiz Afrikas also – manches Mal fällt Gregor der zu Kolonialzeiten geprägte Begriff ein, wenn er von einem Projekt zum anderen fährt, und er wird zornig angesichts des Elends und der Armut.

Ständige Unsicherheit

Alltag mit Waffen in der Stadt Bunia: Trotz Kriegsende halten die Kämpfe um die Reichtümer der Provinzen nahe des Kiwu-Sees an

Als Manager der Hilfsorganisation betreut er im östlichen Kongo einige Vorhaben. Er erzählt: »Wir bauen Straßen und Schulen. Wir helfen in der Landwirtschaft, verteilen Saatgut und engagieren uns bei der medizinischen Betreuung.« Aber es sei schwer, etwas zu schaffen und »den Leuten physische und psychische Sicherheit zu geben«, meint er und ergänzt: »…verdammt schwer, wenn all die Bemühungen binnen kurzer Zeit von einer Rakete, Granate oder einer Maschinengewehrsalve zunichte gemacht werden können.«

Im Osten Kongos dauert der bewaffnete Konflikt bis heute an. Er endete nicht mit dem offiziellen Abschluß des »afrikanischen Weltkriegs«, wie das Schlachten im Ostkongo zwischen 1998 und 2003 von der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright genannt wurde. Millionen Menschen starben damals, als verschiedene Rebellengruppen, aber auch reguläre Truppen aus den Nachbarstaaten Ruanda, Burundi und Uganda ihr Unwesen trieben. Es war die Zeit der offenen Verteilungskämpfe um die riesigen, wertvollen Bodenschätze, die in den Ostprovinzen des Kongos lockten. Und weiter locken. Weder mit dem brüchigen Waffenstillstandsabkommen von 2003 noch den ersten mehr oder weniger »demokratischen Wahlen« 2006 nach über 40 Jahren gingen die Kämpfe zu Ende.

»Von den Wahlen, die von bewaffneten EU-Verbänden geschützt wurden, haben sich die Menschen viel versprochen. Doch die Hoffnungen wurden schnell zu einer großen Enttäuschung«, sagt Gregor. Er weiß, wovon er spricht. Er lebt seit über zehn Jahren hier. Wirtschaft und Infrastruktur in der Gegend sind weitgehend zerstört. Das Land liegt am Boden, trotz der Reichtümer, die sich in der Erde befinden. Der Kampf um Macht und Einfluß, um Land, Claims, Minengebiete nahm fürchterliche Ausmaße an. Korruption wurde ebenso zum Alltag wie die Gewalt. Sich bekriegende Fraktionen aus Politik und Wirtschaft und auch verschiedene paramilitärische Gruppen sorgten für einen Zustand permanenter Unsicherheit.

Eine alte Nähmaschine

Weiße geben den Ton an: Die EU ist unter anderem mit der&

Weiße geben den Ton an: Die EU ist unter anderem mit der »Modernisierung« der kongolesischen Streitkräfte beschäftigt. Foto: EU-Consilium

In einem kleinen, grob verputzten Raum sitzen ein paar Frauen, die sich um einen Holztisch gruppiert haben. Sylvia – eine französische Familienpsychologin, die für die Hungerhilfe tätig ist – tritt ein, grüßt höflich. Die Frauen ähneln sich irgendwie, so der Eindruck, und das nicht so sehr von ihrem Aussehen her. Sie wirken ähnlich still, distanziert, die Gesichter versteinert, aus der kargen Mimik läßt sich nichts ablesen. Ihr Schicksal verbindet sie. Und irgendwie eint sie der Schmerz und das Leid.

Einige zerbeulte Geländewagen kamen ins Dorf, erfahre ich. Bewaffnete junge Leute, Jugendliche oder gar Kinder darunter, sprangen von den Ladeflächen. Mit wildem Geschrei, herumfuchtelnd mit Waffen. Sie beschimpften die Bewohner, beschuldigten sie, sie hätten mit den falschen Leuten sympathisiert und eine gegnerische paramilitärische Gruppe unterstützt. Die nackte Gewalt der Stärkeren, weil mit Waffen ausgerüsteten, übernahm die Kontrolle. Das Ende des Dorflebens, das Ende vieler Leben, der Beginn fürchterlicher Traumata vor allem für die Frauen.

Verbrannte Hütten, zerstörte Häuser, Tote. Und Vergewaltigungen, Verstümmelungen, Vertreibungen. Viele Kinder wurden zur Zwangsarbeit in die Minen oder zum Training in militärische Camps verschleppt. Dort wurden aus ihnen Killer gemacht, durch Terror und Gehirnwäsche.

Im Jahr 2008, so die UN-Bilanz, wurden innerhalb von zwei Monaten 200000 Menschen zur Flucht gezwungen, auf der Suche nach Schutz, herumirrend zwischen Fronten. Es war die Zeit, als es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der desolaten, aus verschiedenen bewaffneten Gruppierungen zusammengewürfelten kongolesischen Armee und den Truppen des von Ruanda aus gestützten Laurent Nkunda kam. Dieser wurde inzwischen aus dem Verkehr gezogen, was die Lage doch stabilisierte.

Sylvia erzählt nun, daß den oft von ihren Kindern getrennten Frauen als Opfern von Gewalt und ethnischer Diskriminierung vor allem psychische Unterstützung zukommt. Und: »Wir ermöglichen, daß sie lesen und schreiben lernen, daß sie eine Ausbildung erhalten.« Zum Beispiel als Schneiderin: Mitten im Raum auf dem umlagerten Tisch steht eine alte Singer-Nähmaschine. Doch die Gesichter der Frauen bleiben wie sie waren. Undurchdringlich, dunkel wie ein vulkanischer Stein. Ihre Geschichte ist gekoppelt an die des Landes – eine Geschichte von Unterdrückung, Erniedrigung, Leid und Schmerz.

Unter Fremdherrschaft

Ausbildung zur Schneiderin an einer uraltenSinger-Nähmasch

Ausbildung zur Schneiderin an einer uralten Singer-Nähmaschine: Schmerz und Leid der Vergangenheit verbinden die Frauen. Foto: EU-Consilium

Seit dem siebzehnten Jahrhundert wurde das Land, in dem vorher eines der größten Königreiche Afrikas existierte, systematisch ausgebeutet; erst kamen die Portugiesen, dann Holländer und Briten. Von der Berliner Konferenz 1884/85 an herrschten die belgischen Monarchisten und deren Regierungen mit Brutalität und offenem Terror. Die Wende kam mit der Unabhängigkeit und den ersten demokratischen Wahlen 1960. Patrice Lumumba, der charismatische Führer des kongolesischen Widerstands gegen die Fremdherrschaft, wurde Ministerpräsident – und blieb dem Westen ein Dorn im Auge.

Den USA ebenso wie den ehemaligen europäischen Herrschern blieb er suspekt, erst recht, als er öffentlich Brüssel für die Verbrechen in der Kolonialzeit kritisierte. Unter belgischem Kommando und mit Wissen von Baudouin I., des Königs von Belgien, wurde der Hoffnungsträger des Kongo und vieler afrikanischer Unabhängigkeitsbewegungen im Januar 1961 ermordet. Es folgte bald die Herrschaft von Joseph Mobutu, der – unterstützt unter anderem von Washington, Paris und Brüssel – später von George Bush sen. als »mein verehrter Freund« bezeichnet wurde. Über 40 Jahre hielt sich der Despot in dem Land, das er 1971 zu »Zaire« umgetauft hatte. Er starb 1997 im marokkanischen Exil. Nachfolger wurde Laurent-Désiré Kabila, der 2001 einem Attentat zum Opfer fiel. Sein Sohn Joseph regiert seitdem und wurde auch bei den unter internationaler Kontrolle durchgeführten, mit vielen Fragenzeichen versehenen Wahlen als Präsident bestätigt.

Im Osten des Landes, vor allem in der Provinz Nord-Kiwu, dauern die erbitterten Kämpfe zwischen der kongolesischen Armee, der Mai-Mai-Miliz und den Rebellenverbänden aus Ruanda bis heute an. Der kongolesischen Armee wurde lange Zeit vorgeworfen, mit Hutu-Gruppierungen zusammenzuarbeiten, die 1994 in den ruandischen Völkermord verwickelt waren. Tatsächlich beanspruchen Rebellen aus Ruanda und Uganda einen Zugang zu den Ressourcen im Grenzgebiet der Demokratischen Republik Kongo. Sie finanzieren ihren Kampf durch den illegalen Abbau und Handel vor allem von Gold und Coltan, kaufen Waffen bei internationalen Händlerringen. Gerade Coltan gilt als besonders begehrtes Erz, das in der Elektroindustrie der hochindustrialisierten Staaten zum Bau von Handys sowie in der Weltraumtechnologie benötigt wird.

Bodenschätze für Waffen

Die DR Kongo besitzt 70 Prozent des gesamten Weltvorkommens an Coltan. Doch bis heute scheint der »Schatz« eher ein Fluch zu sein als ein Segen für das Land. Die Blauhelmtruppe der UNO (MONUC), die mit etwa 18000 Soldaten das weltweit größte Kontingent darstellt, hat bisher kaum etwas zur Beendigung des Konflikts beigetragen. »In den Städten der Region sind Armee und MONUC präsent, doch wer in die ländlichen Gebiete zieht, stößt unweigerlich auf Paramilitärs und oft sogar auf Kinder, die mit Kalaschnikows bewaffnet sind und einen im besten Fall nur ausrauben wollen«, meint Gregor.

»Noch bis vor kurzem verfügten die Friedenstruppen nicht einmal über mit Nachtsichtgeräten ausgestattete Hubschrauber. Die UNO war nachts blind.« Angesichts der Größe des Landes sei die Zahl der Soldaten gering. Auch »wegen ihrer schlechten Vorbereitung und Ausrüstung ist die MONUC-Mission fast zum Scheitern verdammt. Es ist kein Geheimnis, daß die Blauhelme in ihren Aktionen oft verspätet und unkoordiniert sind; um einen Befehl zu bestätigen muß man nicht selten mit New York telefonieren. Das kostet Zeit, Zeit, die vielleicht die Opfer nicht mehr haben.«

Morgens, bevor Gregor und Sylvia sich zu ihren Projekten aufmachen, koordinieren sie sich via Internet mit ihren Kollegen der DW und anderen Hilfsorganisationen in der Region. Man verständigt sich zur Lage und zum Gefährdungspotential. Natürlich sind die ausländischen Vertreter des öfteren auf Informationen aus der Bevölkerung angewiesen. Es ist wichtig, daß die ortsansässigen Autoritäten, die Warlords und ihre Kämpfer über das Kommen oder die Anwesenheit der westlichen Gruppen und deren verschiedene Projekte informiert sind. Alles andere würde als Einmischung verstanden – nur die Kommunikation verringert das Risiko.

Bauarbeiten bei Goma

Auf der Nordseite des Kiwu-Sees, nicht weit von der Stadt Goma, blicken wir nicht mehr so oft und verängstigt in den Wald zu beiden Seiten der Straße. Das Gefühl einer gewissen Sicherheit wächst, je näher wir den Vorstadtvierteln kommen. Die Gefahr eines plötzlichen Überfalls aus dem dichten Grün ist nicht mehr so präsent. Ebenso nicht die unerwarteten Patrouillen der Rebellen. Unser Wagen schaukelt über die unebene Straße. »Bald wird es hier ein neues Pflaster geben«, erklärt Gregor. Die Arbeiten hätten schon begonnen, sagt er und deutet über das Lenkrad hinweg auf eine große Staubwolke. Wir steigen aus und gehen auf ein paar Männer mit Schaufeln zu.

Vor uns kippt ein schwerer Laster Tonnen von Sand und Steinen ab. Alle warten, bis sich der Dreck legt. Nach einer Weile entfernt sich der LKW, die Männer nehmen ihre Schaufeln, steigen auf den aufgeschütteten Sandhügel und beginnen ihn auf die Straßenfläche zu verteilen. Auf der anderen Seite sieht man Frauen, manche auch mit Kleinkindern, die am Fuß des Sandhügels per Hand Steine sortieren – ein mühsames, hartes Geschäft. »Ein weiteres Projekt von uns«, meint Gregor. »Wir nennen es ›cash for work‹; wir bieten Arbeit an und bezahlen dafür sofort. So versuchen wir, die Erwerbslosen zu erreichen.« Und die Infrastruktur in der Region entwickelt sich. Geholfen wird nicht nur den Frauen, den Vergewaltigungsopfern, sondern man nimmt sich auch ehemaliger Kämpfer an, Mitglieder paramilitärischer Einheiten, Armeeangehörige oder Rebellen, die entlassen wurden.

Die Streitkräfte der DR Kongo werden derweil von der EU »modernisiert«, wie es heißt. Das geschieht im Rahmen der »Beratungs- und Unterstützungsmission« EUSEC. Brüssels Militärberater, darunter auch Bundeswehrpersonal, lenken und kontrollieren die »Reformen«. Es würden neue Waffengattungen ebenso wie administrative Strukturen angestrebt, heißt es. Man sammelt Waffen ein und kontrolliert die Auszahlung des Solds. Auch würde Minderjährigen geholfen, Schulen zu besuchen, um zu verhindern, daß diese ziellos durchs Land zögen und von Paramilitärs rekrutiert würden.

»Das ist immer noch zu wenig. Es sollte viel mehr sein. Aber ein stabiler Kongo ist wohl nur eine Fata Morgana«, meint Gregor. »Über all die Jahre, die ich hier verbracht habe«, sei ihm klar geworden, daß es »vor allem um die wertvollen Ressourcen ginge« – besonders dem Westen. Und wäre die DR Kongo tatsächlich ein souveräner, demokratischer Staat, dann spielten Schürfrechte, Zoll, Steuern eine gewichtige Rolle. Einfacher ist es dagegen, staatliche Strukturen zu umgehen, und billiger wird es, lokale Warlords zu bezahlen, die dann für die sichere Ausfuhr der begehrten Ware sorgen. Daß die Rebellen für das Geld wieder neue Waffen kaufen und auch einsetzen, das interessiert kaum jemanden.

Quelle:

Originalartikel veröffentlicht am 20.2.2010

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3. März 2010 at 07:08

Veröffentlicht in Afrika, Globalisierung / Nord-Süd Konflikt

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Die Botschaft ist klar: Israel soll den Iran nicht angreifen

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AUTOR:  Gideon LEVY âãòåï ìåé
Übersetzt von  Ellen Rohlfs

Im Meer von Gehirnwäsche, Einschüchterung und Klischees, die uns umgeben, lohnt es sich zuweilen, auf eine Stimme von außen zu achten, eine nicht weniger Fähige als die der israelischen „Experten“ über Sicherheitsfragen und den Iran: auf die Stimme der Vernunft. Solch ein Stimme war die des ranghohen europäischen Diplomaten, der fünf Jahre lang als Botschafter in Teheran diente, und der diese Woche Israel besuchte. Während eines Essens in der Residenz seines Landes hat er in großen Zügen seine Ansichten über den Iran umrissen, mit dem sein Land extensive, vielschichtige Verbindungen aufrecht erhält. Dieser Mann, der gerade als Botschafter für Deutschland ernannt wurde, besucht weiter den Iran, obgleich seine Amtszeit dort schon 2004 endete.

Seine Botschaft war klar und scharf – Israel solle den Iran nicht angreifen. Dies würde nicht nur viel Leid verursachen. Wenn etwas den Iran einer Atombombe näher bringen würde, dann würde es eine israelische Offensive sein, die sehr nahe zu sein scheint. Der europäische Diplomat ist davon überzeugt, dass der Iran nicht beabsichtigt, eine Atombombe zu fabrizieren, höchstens marginal damit befassen und sich für die Option vorzubereiten, eine zu entwickeln. Dies ist zu einer Sache der nationalen Ehre für die Iraner geworden. Der Diplomat weiß auch noch von einer anderen Möglichkeit, dass der Iran auf eine Bombe hinarbeitet: ihm ist klar, dass es keine Garantie gibt, dass dies nicht geschieht. Doch ist er tief davon überzeugt, dass der Iran dies nicht tun wird. Ein israelischer Angriff andrerseits, der seiner Ansicht nach die Bombe lediglich um zwei Jahre hinausschieben würde, würde die Iraner nur anspornen, sie zu entwickeln.

Teheran weiß, dass die USA nicht gewagt hätten, den Irak und Afghanistan zu überfallen, wenn diese Länder nukleare Waffen gehabt hätten. Die Iraner sind sich sicher, dass dies auch für sie gilt. Um das Regime aufrecht zu erhalten, wird es, wenn es sich bedroht fühlt, die Bombe entwickeln. Die Drohungen, den Iran anzugreifen, wird sie also in diese Richtung stoßen.

Ein israelischer Angriff auf den Iran würde auch das iranische Volk hinter dem Regime einigen, sagte der Mann. Israels Feind ist heute nur das Regime, nicht das Volk.
Das iranische Volk ist eifrig mit anderen Problemen beschäftigt und nicht so sehr mit dem palästinensischen Problem oder ob Israel existieren sollte oder nicht.

Die letzten Wahlen, deren Ergebnisse der Diplomat sicher für gefälscht hielt, zeigte große Risse in der allgemeinen Unterstützung für Mahmoud Ahmadinejads Regime. Der Westen muss im Iran nicht Dinge schüren, weil jede Agitation nur die Reihen enger schließen würde und die Opposition auslöschen, die noch nicht ihr letztes Wort gesagt hat, warnt er. Den subversiven Prozessen muss erlaubt werden, ihr Werk zu tun, und sie zu unterbrechen, muss man unter allen Umständen unterlassen. Ein israelischer Angriff würde schlimmer sein als Aufruhr, weil er die Opposition unterbrechen und das Volk einigen und seinen Führer unterstützen würde. Wie in jedem anderen Land würde jede militärische Demütigung zu vermehrter Unterstützung des Herrschenden führen, wie wir sehr wohl aus unserer eigenen Haltung kennen.

Seitdem Ahmadinejad zur Macht kam, hat sich die iranische Führung zunehmend in das all-tägliche Leben eingemischt. Ahmadinejad hat die Regierungsbürokraten mit seinen eigenen Leuten aus den Provinzen und vom Land ersetzt. Seine Kontrolle über die Verwaltung ist strenger als je zuvor, die wahrscheinlich sogar mehr Widerstand erregt. Die Iraner haben schon ihre Fähigkeit bewiesen, Tyrannei abzuschütteln. Frauen sind eine wachsende Kraft in der Gesellschaft und vielleicht kommt das Wort von ihnen: „Cherchez la femme“, sagte der Diplomat auf Französisch („Sucht die Frau!“)

Was sollen wir also tun? In bestimmten Situationen sollte man gar nichts tun, sagte er. Jede andere Option ist unermesslich schlechter und gefährlicher. Was sollten wir also tun, mag sich der israelische Zuhörer fragen und antworten: „Machen wir Frieden mit Syrien und den Palästinensern, um Irans Drohungen zu unterwandern. Ranghohe iranische Offizielle sagten, dass jeder Frieden zwischen Israel und den Palästinensern für sie annehmbar wäre. Dies würde die Grundlage für Irans Drohungen, Israel auszulöschen, entziehen.

Kann das irrsinnig schimpfende Israel, dass zuweilen übereilt in Angriffe hastet und oft eine gewalttätige Sprache verwendet, kann das Israel, das mehr als an anderes an militärische Bum-bum Lösungen glaubt, auf diesen weisen Rat hören? Es ist zweifelhaft.

Wir wollen keinen Frieden machen, warum sollten wir und warum in dieser Eile? Schließlich dient die Panikkampagne dem israelischen Volk und die Einschüchterungskampagne der Welt und dem israelischen Regime gleichwohl.

Sie lenkt die Öffentlichkeit von andern Problemen ab und befreit Israel aus der Notwendigkeit sich mit Goldstone, der Besatzung und allem übrigen zu befassen.
Also Bibi greif an – und möge Gott sich unser erbarmen!


Alarmstufe Rot: die nuleare Bedrohung vom Iran


Quelle: HaaretzThe message is clear: Israel must not strike Iran

Originalartikel veröffentlicht am 4.2.2010

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

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10. Februar 2010 at 07:16

Veröffentlicht in Geopolitik, Terror / Krieg

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Haiti: Botschaft der Hoffung und Solidarität

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AUTOR:  Jean-Bertrand ARISTIDE

Übersetzt von  Susanne Schuster, kommentiert von Samy Yildirim

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Wir danken allen echten Freunden Haitis, vor allem der südafrikanischen Regierung und Bevölkerung für ihre Solidarität mit den Opfern in Haiti.

Die von Rescue South Africa und Gift of Givers geleistete konkrete Hilfsaktion ist ein klarer Ausdruck von Ubuntu. Ubuntu ngumuntu ngabantu1. Uns allen ist bekannt, dass noch viele Menschen, die unter tonnenschweren Trümmern und Geröll vergraben sind, auf ihre Rettung warten. Wenn wir an ihr Leiden denken, dann fühlen wir in unserem tiefsten Innern, dass wir dort, in Haiti, bei ihnen sein sollten, um so gut wir können Leben zu retten.

Um diese Bereitschaft zu symbolisieren, haben wir uns entschlossen, nicht an irgendeinem Ort, sondern hier, im Schatten des Oliver Tambo International Airport in Johannesburg zusammenzukommen. Was uns betrifft, so sind wir bereit, heute, morgen oder jederzeit abzureisen, um uns mit den Menschen in Haiti zu vereinigen, um ihr Leiden zu teilen, um beim Wiederaufbau des Landes zu helfen, damit aus der Hölle ein Leben in würdiger Armut wird. Freunde aus der ganzen Welt haben ihre Bereitwilligkeit bestätigt, ein Flugzeug mit medizinischem und Notbedarf und uns selbst an Board, zu organisieren.

Während wir es kaum erwarten können, bei unseren Schwestern und Brüdern in Haiti zu sein, teilen wir den Schmerz aller Haitier in der Diaspora, die verzweifelt darauf warten, ihre Familien und Angehörigen zu erreichen.

Soufrans youn nan nou se soufrans nou tout [Wenn einer von uns leidet, leiden wir alle*].

L’Union fait la force. Kouraj! Kenbe! Kenbe! [Stärke durch Einheit. Mut! Macht weiter!*].

Youn soutni l’t nan lespri M’m Amou an [Einer unterstützt den anderen im Geist gegenseitiger Liebe*].

Unsere Liebe gilt der Nation, die nun als die ärmste der westlichen Hemisphäre bezeichnet wird. Doch der Ubuntu-Geist, der einst dazu geführt hatte, dass aus Haiti im Jahr 1804 eine der ersten unabhängigen schwarzen Nationen wurde, Venezuela, Kolumbien und Ecuador dabei half, die Freiheit zu erlangen und unsere Vorfahren dazu inspirierte, ihr Blut für die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten zu vergießen, wird nie sterben.

Ukwanda kwaliwa umthakathi [Danke, dass Du bei uns bist – auf Xhosa*].

Vielen Dank

1Ubuntu ngumuntu ngabantu = Eine Person ist eine Person durch andere Personen. Oder: Ich bin, was ich bin durch Dich.

* Anmerkungen von Tlaxcala


Rückblick

Die europäische Übersee-Expansion, die Anfang des 15. Jahrhunderts begann, hatte zum Ziel, die Menschen in anderen Erdteilen für die Krise der Europäer zahlen zu lassen. (Hört sich bekannt an, oder nicht?)

Im Jahr 1441 erklärte der Papst, es würde der christlichen Lehre der Bibel entsprechen, wenn christliche Seefahrer aus Europa nach Afrika segelten und Afrikaner als Sklaven „mitnahmen“. Er „rechtfertigte“ dies mit einer Textpassage aus der Bibel: „Fluch und Segen“ (Genesis 9, 18 – 29).

Der erste christliche Seefahrer, der genau dies tat, war ein Portugiese (was keinen überraschen wird, der sich mit diesem Teil der Weltgeschichte auskennt): Nuno Tristão (1443). Er kam zurück mit 29 Sklaven. Im darauffolgenden Jahr 1444 unternahmen 5 (!) portugiesische Kapitäne diese Reise und kamen zurück mit 222 Sklaven. Mit diesen Reisen begann die moderne Sklaverei. Und Europa erholte sich allmählich von der Universalkrise des 15. Jahrhunderts.

Später fanden die Portugiesen – nachdem sie jahrzehntelang vergebens danach gesucht hatten – den Seeweg nach Indien. Damit wurde es für sie möglich, Afrika – und die muslimische Welt – zu umsegeln, und infolgedessen konnten sie das Monopol der Araber auf den West-Ost-Handel auf dem ganzen Kontinent brechen.

Die Entdeckung Amerikas eröffnete eine weitere illegale Einkommensquelle für die europäischen Mächte. Die amerikanischen Ureinwohner wurden getötet (der größte Genozid in der Geschichte der Menschheit) und durch Afrikaner ersetzt.

Natürlich versuchten die amerikanischen Ureinwohner und afrikanischen Sklaven gegen ihre europäischen “Herren” zu kämpfen und manchmal gelang es ihnen, sich miteinander zu verbünden. Die sogenannten afro-amerikanischen Religionen zeigen diese Kooperation: sie haben sowohl amerikanische als auch westafrikanische Einflüsse.

Die Afrikaner wurden vor allem entlang der afrikanischen Westküste entführt und die Mehrheit von ihnen stammte aus Völkern, die Dialekte der Yoruba-Sprache sprachen. Dies erklärt auch den anderen Fachbegriff: die verschiedenen Facetten der weltweiten Yoruba-Religion.

Nach Marianne Lehmanns Auffassung sind diese Religionen spirituelle Waffen im Kampf für Freiheit: “Wenn man kämpfen muss, braucht man eine Waffe. Wenn man keine sichtbaren Waffen hat, nimmt man unsichtbare.“ Dies trifft nicht nur auf Voodoo und Haiti zu, (Marianne Lehmann lebt seit 1957 in Port-au-Prince und hat Jahre damit zugebracht und dafür ihr Erbe ausgegeben, die weltweit größte Sammlung von Voodoo-Gegenständen aufzubauen) sondern auch auf die anderen Regionen des amerikanischen Kontinents.

Was aus Haiti einen besonderen Fall macht, ist die Tatsache, dass es die haitischen Sklaven schafften, die Kolonialherrschaft und Sklaverei der Franzosen aus eigener Kraft zu beenden. Niemand half ihnen dabei. Ihre spirituelle Waffe war Voodoo – dies erklärt, warum die Menschen in Nordamerika und Europa so viele schlimme Dinge über Voodoo gehört haben.

Haitis Nationalhelden sind:

Padre Jean (Voodoo-Priester und Führer des Aufstandes 1676 bis 1679),

François Mackandal (Voodoo-Priester und Führer des Aufstandes 1751 bis 1758, der beinahe geglückt wäre),


Dutty Boukman
(Voodoo-Priester und Hauptzelebrierer der Voodoo-Zeremonie in Bois-Caïman im August 1791, die den großen Aufstand in Gang setzte, der schließlich in Erfolg mündete),


Toussaint Louverture
(militärischer Führer des großen Aufstandes, der von den Franzosen am 7. Juni 1802 gefangengenommen wurde) und


Jean-Jacques Dessalines
(sein engster Verbündeter, der an dessen Stelle trat und die Arbeit zu Ende führte).

Doch, wie Friedrich Schiller seinen “Wilhelm Tell” sagen lässt: “Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ Frankreich und Spanien begannen im Jahr 1804 einen Boykott gegen Haiti und die USA taten es ihnen 1806 gleich. Wir müssen unser Augenmerk auch auf die Tatsache legen, dass es Haitier gab, die Dessalines nicht folgten. Nach seiner Ermordung (am 17. Oktober 1806) war Haiti zwischen zwei rivalisierenden Gruppen von Führern gemischter Abstammung gespalten.

Jean-Pierre Boyer (1774-1850, Haitis Präsident von 1818 bis 1843) führte Haiti wieder zusammen, aber er gehörte zu jenen Haitiern, die bessere Beziehungen mit den Europäern wollten.

Im Jahr 1825 sandte der französische König eine aus 14 Schiffen bestehende Flotte nach Haiti. Dessalines hatte dies vorausgesehen und versucht, eine Miliz aufzustellen. Nach seiner Ermordung wurden diese Pläne fallengelassen. Statt die Haitianer zu den Waffen zu rufen und gegen Frankreich zu kämpfen (Napoleon hatte übrigens eine Flotte geschickt, um den Aufstand zu beenden, doch seine Männer erlitten eine Niederlage), unterschrieb Boyer einen Vertrag mit Frankreich, mit dem der französische Boykott gegen Haiti zwar beendet wurde, (Spanien folgte Frankreich im Jahr 1825, während die USA den Boykott erst 1862 beendete – also könnte man sagen, dass die gegenwärtige 50-jährige Blockade gegen Kuba Tradition hat!) doch Haiti wurde dazu gezwungen, 90 Millionen Francs (!) in Gold (!) an Reparationen zu bezahlen (für den Verlust von Kolonie und Sklaven). [Das Opfer musste Entschädigung zahlen!] Damit wurde dem Haushalt und der weiteren Entwicklung Haitis bis 1947 eine enorme Last aufgebürdet!

Es wird uns nunmehr kaum überraschen, zu hören, dass Boyer im Jahr 1835 einige Gesetze unterzeichnet hat, die sehr lange Zeit galten. Er erklärte Französisch zur einzig gültigen Sprache und den Katholizismus zur einzig gültigen Religion. Voodoo wurde als Aberglaube verteufelt. Diese Gesetze blieben gültig bis 1987. Dadurch wurde Jean-Pierre Boyer zum ersten der Dritte-Welt-Diktatoren, die ihre eigenen Völker verrieten, um Freunde und Ansehen im Westen zu gewinnen.

Im Jahr 1843 wurde Boyer zum Rücktritt gezwungen. In den darauffolgenden fünf Jahren versuchte er mehrmals, wieder an die Macht zu gelangen, doch vergebens. 1848 verließ er Haiti schließlich für immer – er ging nach Frankreich, wo er zwei Jahre später starb und begraben wurde. In Haiti will ihn keiner zurück.

Jean-Bertrand Aristide ist sicherlich kein Mann, der mit den Nationalhelden Haitis verglichen werden kann, doch er ist bei weitem besser als viele andere. Aristide hat wiederholt verkündet, dass die USA, Frankreich und die anderen Länder des globalen Westens die unterentwickelten Länder sind – „zumindest im Hinblick auf menschliche Werte“. Aristide ging sogar noch weiter und bezeichnete Boyer wiederholt als Verräter und verlangte von Frankreich, Haiti das Geld zurückzugeben, „dass es mit dem Zutun des Verräters von uns gestohlen hat“.

Wenn Sie dem zustimmen, dann werden Sie sich nicht wundern, wenn Aristide von niemandem in den westlichen Massenmedien erwähnt wird.


Samy Yildirim


Quelle: Haity.net & Tlaxcala

Originalartikel veröffentlicht am 15.1.2010

Über den Autor

Samy Yildirim und Susanne Schuster sind Mitglieder von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

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Written by mohart

27. Januar 2010 at 06:27

Veröffentlicht in Lateinamerika

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,Ein palästinensischer Staat ist unmöglich geworden‘ – Interview mit Sari Nusseibeh

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AUTOR: Adrien JAULMES

Übersetzt von Ellen Rohlfs

Für den palästinensischen Pazifisten Sari Nusseibeh wird Israel bald keine andere Wahl mehr haben, als seine arabische Bevölkerung zu integrieren. S.Nusseibeh, Rektor der al-Quds-Universität in Jerusalem und engagierter palästinensischer Intellektueller war 2002 der Autor eines Friedensplanes, den er zusammen mit Ami Ayalon, dem früheren Chef des Shin Bet, verfasst hat.

Le Figaro (LF): Macht nicht das Problem Jerusalem, das 2009 wieder auftauchte, die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, äußerst schwierig?

Sari Nusseibeh (SN): Jeder will das Problem Jerusalem außen vor lassen. Plötzlich entdeckt man, dass dies zweifellos das Hauptproblem ist und dass die Parameter dieses Problems nicht mehr dieselben sind. Während die Unterhändler in ihrer Seifenblase in Richtung einer friedlichen Lösung zu wirken versuchen, hat sich die Stadt von Grund auf verändert: Die Zustände von 1967 bestehen heute nicht mehr, und das Teilen ist viel schwieriger geworden.

LF: Was hat sich verändert?

SN: Geographisch ist das Stadtgebiet von Jerusalem und seinen Vororten von 20 qkm auf 50 qkm angewachsen: im östlichen Teil dieses Groß-Jerusalem haben die Israelis 13 neue Stadtteile gebaut, wo jetzt 250 000 Juden leben, und die durch Schnellstraßen mit einander verbunden sind. Sie umgeben die arabischen Stadtteile Ost-Jerusalems und trennen sie von einander. Die Israelis haben auch das Konzept des „Holy Basin“ erfunden, das das muslimische Stadtviertel der Altstadt und die direkte Umgebung einschließt, also den Kern des arabischen Jerusalem ( und die Heiligen Stätten aller drei Religionen). Sie führen eine aktive Politik der Vertreibung, der Zerstörung und Enteignung aus, was eine eventuelle Teilung der Stadt noch schwieriger macht.

LF: Und doch wird die Zwei-Staaten-Lösung von der ganzen Welt unterstützt?

SN: 1967 war Uri Avnery einer der ersten Befürworter der Zwei-Staatenlösung. Niemand hat ihn damals unterstützt. Vier Jahrzehnte später waren seine Ideen ungeheuer erfolgreich und heute werden sie von der ganzen Welt geteilt, selbst von Bush. Aber mittlerweile ist die Möglichkeit, zwei Staaten zu schaffen, dahin geschwunden. Selbst wenn ich die Möglichkeit eines Wunders nicht ausschließe, glaub ich persönlich nicht mehr daran, dass dies zu erreichen ist.

LF: Hängt es mit Israels Siedlungspolitik zusammen?

SN: Die Israelis führen die selbe Politik, die sie in Jerusalem praktizieren, auch in der Westbank aus. Diese außergewöhnliche koloniale Raffinesse wird auf Kosten der einheimischen Bevölkerung durchgeführt. Die Zionisten haben mit Beton und Asphalt Erfolg. In dieser Hinsicht existieren sie. Aber was Fleisch und Blut betrifft, bleiben sie Außenseiter. Je mehr es ihnen gelingt, Beton zu legen, um so weniger gelingt es ihnen, eine wirkliche Demokratie zu schaffen und Wurzeln in der Region zu schlagen.

LF: Was wird mit den Palästinensern ohne einen Staat geschehen?

SN: Wir sind noch immer da, und dies ist das Paradox. 1948 wollten die Israelis einen Staat ohne Palästinenser schaffen, und es gelang ihnen fast, sie alle zu vertreiben. 1967 vereinigte ihr Sieg die Flüchtlinge der Westbank mit denen, die in Israel blieben. Wir waren verstreut – sie brachten uns wieder zusammen. Durch ihren Erfolg hatten sie einen Misserfolg. Die Kolonisierung Jerusalems und der Westbank, die eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich macht, wird Israel zwingen, mit einer ziemlich großen arabischen Bevölkerung zu leben und das demokratische System neu zu überdenken.

LF: Warum versagten die Palästinenser?

SN: Ja, wir versagten zum Teil wegen unserer Unfähigkeit zu verhandeln und zum Teil wegen unserer Korruption. Und was noch schlimmer ist: während wir Politik spielten und einem Staat hinterher rannten, ließen wir es zu, dass sich die Lebensbedingungen unseres Volkes immer mehr verschlechterten. Vor 20 Jahren hatten die Palästinenser in Gaza keine politischen Rechte, aber sie konnten in die Westbank fahren oder sogar nach Tel Aviv, um dort zu arbeiten oder an den Strand oder ins Restaurant zu gehen. Wir hatten aber auch wegen der anderen Partei keinen Erfolg, weil sie uns nichts geben wollte. Heute geht die israelische Dynamik dahin, uns keinerlei Konzessionen zu machen. Sie sehen keine Notwendigkeit für einen Kompromiss. Die Israelis denken immer mehr in machiavellistischer Weise und glauben, dass Gewalt das einzige ist, was hilft, dass es die einzige Garantie für ihr Überleben ist. Warum sollten sie dann an Verhandlungen interessiert sein?

LF: Ist der Friedensplan, den Sie mit Uri Avnery aufstellten, noch möglich?

SN: Ich habe mehrere Friedenspläne vorgeschlagen. Der beste war zweifellos derjenige, den ich 1980 vorgeschlagen hatte, bei dem ich Israel dazu aufrief, die palästinensischen Gebiete zu annektieren. Stattdessen nahmen sie das Land, ließen uns aber ohne Rechte. Deswegen arbeitete ich mit Ami Ayalon eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Wir erreichten ein Abkommen um sechs Prinzipien, die wir aus den schwierigsten auswählten, schmerzlichen Konzessionen, damit diese jeder klar sehen konnte und Regierungen gezwungen sein würden, sie zu akzeptieren. Jerusalem war eines dieser Probleme. Es war damals, als 2003 Mahmoud die Road Map unterzeichnete. Ich dachte schon, es sei ein Versehen.

LF: Was würden Sie heute empfehlen?

SN: Der letzte Plan, den ich vorschlug, schrieb ich in einem Brief, den ich vor sechs Monaten an Obama und Mitchell sandte. Ich schlug vor, sie sollten sofort die Verhandlungen stoppen, die sinnlos geworden seien; alle Probleme seien mehr oder weniger geregelt, nur die unlösbaren Punkte seien geblieben. Dafür sollten die US für die restlichen Probleme ihre eigene Lösung vorschlagen. Jede Seite würde diesen Plan seinem eigenen Volk in einem Referendum vorlegen. Die Abstimmung würde am selben Tag stattfinden und das Ergebnis würde von der Akzeptanz der anderen Partei abhängen.

LF: Welche Aussichten gibt es für die Palästinenser?

SN: Mein nächster Vorschlag würde der sein, die Israelis zu bitten, uns zu annektieren, uns als 3.Klasse-Bürger zu akzeptieren. Dann würden die Palästinenser wohl Grundrechte haben, wie Bewegungsfreiheit, Arbeit, Gesundheitsfürsorge, Bildung, würden aber keine politischen Rechte haben. Wir würden keine Bürger, sondern nur Untertanen sein.

Quelle: Le Figaro«Un État palestinien est devenu impossible»

Originalartikel veröffentlicht am 6.1.2010

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9847&lg=de

Written by mohart

26. Januar 2010 at 16:57

Veröffentlicht in Naher Osten

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