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»Große Koalition und ‚nationale Anstrengung’«

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Jutta Ditfurth

Beim so genannten TV-»Duell« (ARD/ZDF/RTL/SAT1, 13.9.2009) saßen 500 JournalistInnen Ellenbogen an Ellenbogen in einer großen Halle, starrten auf die Riesenleinwand mit Merkel und Steinmeier, dann auf ihre Laptops, flüsterten miteinander wie bei einem unbeaufsichtigten Examen. Eine Meinungsvervielfältigungsfabrik. 500 JournalistInnen – 500 Meinungen? Wenigstens 20 unterschiedliche? Bitte, wenigstens sieben?

Der Fliegenschiss einer banalen Diskussion wurde zu Mount Everest-Größe aufgebläht. JournalistInnen interviewten JournalistInnen, die vorher die Spin-Doctors der Parteien befragt hatten. TV-Kameras jagten dem »Volk« Statements ab, sie bedrängten sogar die Patientinnen einer gynäkologischen Krankenhausstation (ZDF). Aber die ZuschauerInnen waren unsicher und schielten auf die KommentatorInnen, die vorher … Eine endlose Reihe von sich ineinander spiegelnden Spiegelbildern, eine Herrschende-Meinung-Verwertungskette.

Dabei ist längst klar: Nach der Bundestagwahl gibt es wieder eine große Koalition aus CDU und SPD. Warum?CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne sind letztendlich ein Block bürgerlicher, staatstragender, prokapitalistischer Parteien. Gemobbt wird noch die Linkspartei (was beinahe das Reizvollste an ihr ist), die aber sehnsüchtig auf die Vollendung ihrer »Integration« wartet. Der herrschende Parteienblock wechselt sich bei Wahlen ab.

Ähnlich wie in den USA wird in Zeiten größter Krisen und unsozialster Pläne das freundlichere, fortschrittlichere Gesicht des bürgerlichen Parteienblocks gebraucht. So kam es zur SPD/Grünen-Regierung 1998 – ein Krieg war zu führen (gegen Jugoslawien), Reiche zufriedenzustellen (Steuerreform), neue Massenarmut zu schaffen (Agenda 2010 und Hartz IV). Wer hätte das grün-alternative Klientel und die Gewerkschaftsführungen besser in den Krieg führen, einbinden, spalten und befrieden können als SPD und Grüne? CDU und FDP sicher nicht.

Zwei Jahre vor Beginn der Weltwirtschaftskrise (2006) sagte der reichste Mann der Welt, Warren E. Buffett, zur New York Times: »Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« Er meinte damit den kapitalistischen Normalzustand vor der Krise.

Der Krieg geht weiter. Nicht nur in Afghanistan. Bald nach der Bundestagswahl wird es Massenentlassungen geben. Die Kurzarbeit wurde finanziert, damit das nicht vor den Wahlen geschieht. Die Weltwirtschaftskrise wird denjenigen Fraktionen des Kapitals irrwitzige Vorteile und Extraprofite bringen, welche die Krise überleben. Sie können Konkurrenten fressen, unser aller Reichtum als billige Beute einfahren und eingeschüchterten Menschen noch mehr Lohn und Rechte rauben – solange die sich nicht wehren. Käme nun eine Regierung an die Macht (nicht an die Herrschaft, denn die liegt beim Kapital), die keinen Einfluss auf die Gewerkschaftsspitzen hätte und keinen auf das reformistische Lager, könnte es Probleme geben.

Klüger (im Interesse von Staat und Kapital) ist es da, CDU und SPD regierten weiter. Gemeinsam können sie Teile dieses reformistischen Lagers einbinden und so befrieden, dass ihnen keine Aufstände drohen und keine Humanisierung der herrschenden Verhältnisse – weder hier noch anderswo.

Millionen neue Arbeitslose. Massenarmut. Bankenrettungsmilliarden. 10 Milliarden Euro allein für Opel (wie viel Arbeitsplätze bekommt man dafür?). Wetten: bald werden die regierenden Parteien von großen, schicksalhaften »nationalen Anstrengungen« reden und uns einzureden versuchen, dass wir den »Gürtel enger schnallen« müssen und dass wir mal wieder »alle in einem Boot« sitzen – wenn auch die einen als Galeerensklaven, die anderen auf der Brücke oder im Penthouse der Reederei. KünstlerInnen dürfen die Galeere bunt anstreichen, Ökos sie begrünen, Blogger bloggen.

Das Land, in dem wir leben, im Jahr 2010: Millionen neue Arbeitslose, Schutzlosigkeit, Sklavenarbeit und Lohnraub. Weltweite Raubzüge auch deutschen Kapitals. Lebensgefährlicher Klima»wandel«. Ein aufgerüsteter Atomstaat. Kriege mit deutscher Beteiligung. Mit Sicherheit in einer Überwachungsgesellschaft.

Die ganze Oper um ein solches TV-Duell und alle die inszenierten kleinen Wahlkampf-Konflikte dienen dazu, die Menschen abzulenken, zu verwirren und von jedem Gedanken an Opposition abzubringen. Es bedarf also einer grundlegenden Meuterei.

Hinweise:

Die Darstellung der Entstehung und des Verlaufs der Weltwirtschaftskrise findet sich in Jutta Ditfurths Buch »Zeit des Zorn. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft«. München: Droemer Verlag 2009, 272 S., 16,95 Euro

Der ungekürzte und unveränderte Blog-Text darf unter folgenden Auflagen nachgedruckt werden:

1. Direktlink zu: http://blog.prinz.de/wahl09/

2. Direktlink zu: http://www.jutta-ditfurth.de/

Written by mohart

16. September 2009 at 06:21

Veröffentlicht in Medien / Demokratie

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Pomade Guttenberg

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Die Pomade Guttenberg ist ja bei den Deutschen, ob seiner enormen wirtschaftlichen Koooooooompetenz, ungeheuer beliebt und liegt mit Merkel gleichauf in den gekauften ZDF/ARD-Umfragen. Nun, das sollte nicht erstaunen, kann man doch mit Hilfe gekaufter Journalisten auch einen Dackel in die höchsten politischen Ämter katapultieren. Nur schön „Männchenmachen“ muss er können. Auf sein Bellen hört dann keiner mehr so genau hin. Lafontaine meint, dass Guttenberg nich Herr der Lage sei:

„Guttenbergs Vorschlag zeigt, er ist nicht Herr der Lage

„Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, nur akut von der Insolvenz bedrohte Banken unter eine „zeitlich begrenzte Staatsverwaltung“ zu stellen ohne diese zu verstaatlichen, zeigt, dass er – wie der Bundesfinanzminister – nicht Herr der Lage ist“, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. Lafontaine weiter:

„Seit Beginn der Finanzkrise schlägt DIE LINKE vor, die „schwedische Lösung“, die Verstaatlichung des Bankensektors, zu übernehmen. Sie bleibt die billigste Lösung, weil sie eine günstige Refinanzierung der Banken und den verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern sichert. Und sie ist der einzig wirksame Weg, kurzfristig die Kreditklemme zu beseitigen, Geschäfte mit Steueroasen und den Handel mit Verbriefungen zu verbieten sowie überhöhte Managergehälter, -abfindungen und Bonuszahlungen zu untersagen.

Die Bundes- und Landesregierungen verschwenden mit ihrer zögerlichen Haltung weiter viele Milliarden an Steuergeldern. Kriminellen Geschäften mit Steueroasen oder auch skandalösen Managergehältern und -abfindungen kann so nicht Einhalt geboten werden. Die Regierung Merkel ist die „teuerste“ Regierung, die Deutschland je hatte.

Unverantwortlich ist es auch, die Konzentration im Bankensektor politisch voranzutreiben, wie es die Bundesregierung seit einiger Zeit unternimmt und wie wir es jetzt bei den Landesbanken und Sal. Oppenheim/Deutsche Bank beobachten können und zuvor schon bei der Entscheidung zur Dresdner/Commerzbank beobachten konnten. Durch die schiere Größe der dadurch entstehenden Finanzkonzerne wird der Druck erhöht, in Krisenfällen weitere staatliche Ausfallgarantien zu gewähren, ohne dass der Realwirtschaft damit geholfen wäre.

Die Bundesregierung muss endlich zur Besinnung kommen und Vorschläge zur Bewältigung der Bankenkrise anbieten, die den Realitäten standhalten und der Realwirtschaft dienen. Machen CDU/CSU und SPD weiter so wie bisher, werden viele weitere Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, weil die Wirtschaft nicht wieder in Schwung kommt.“

Eine bürgerliche schwedische Regierung hatte in einer ähnlichen Situation Anfang der 1990er Jahre zur Verstaatlichung gegriffen und nur nach Übernahme der Kontrolle über einige Banken, eine Bad Bank für die giftigen Papiere dieser Banken eingerichtet. Es war die billigste Lösung für den Steuerzahler. Dennoch hatte diese Krise starke negative Auswirkungen auf den öffentlichen Haushalt und damit den Bürgern. Der Wohlfahrtsstaat Schweden bekam seine ersten große Risse, denen bis auf den heutigen Tag weitere folgten und folgen werden. Während der Neoliberalismus mit seinen hörigen Thatcher-, Reagan-, und Kohl/Genscher-Regierungen Urständ feierte, und die internationalen Finanzmärkte sich längst der für sie lästigen Finanzmarktregulierungen entledigt hatten, sah sich das kleine Schweden 1985 genötigt auch diesen Weg einzuschlagen. Es ist anzunehmen, dass dies nicht ohne Druck von außen geschah. Im Prinzip bedeutete das damals, dass auch schwedische Banken und Finanzinstitute über Nacht so viele Kredite vergeben konnten wie sie wollten. Die schwedische Reichsbank hatte nicht länger die Möglichkeit die Kreditorgien der schwedischen Banken zu steuern. Die hatten sich verselbstständigt. Das macht die internationale Hochfinanz auch heute noch. Und zwar überall auf der Welt. Wer nimmt den Kampf gegen die Finanzmafia auf? Lafontaine versuchte es in seiner kurzen Zeit als Finanzminister und bekam die Macht des internationalen Kartells zu spüren. „Ist dies der gefährlichste Mann Europas?“ fragte die englische „Sun“ rhetorisch am 25. Nov. 1998 ihre Leser und konkretisierte:

„Oskar Lafontaine stellt die größte Bedrohung für die britische Lebensart seit 1945 dar.“ Der Grund dafür seien seine Thesen zur europäischen Währunsgpolitik.

Den Rest erledigte die Achse Blair/Schröder. Wo waren damals und sind heute die Weicheier auf der linken und halblinken Seite die Lafontaine in seinem durchaus löblichen Vorhaben unterstützen? Alleine wird er es auch nicht hinkriegen. Oder glaubt irgendjemand das Finanzkapital besteht aus Weicheiern? Ganz im Gegenteil. Was bietet denn die linke Bewegung außerhalb der etablierten Linken? Ich sehe nichts als Sektierertum, das nur mit sich, seinen kleinen Napoleons und einer möglichst reinen Lehre, (die Deutungshoheit über Reinheit will man sich schließlich nicht nehmen lassen), beschäftigt ist.

Written by mohart

7. August 2009 at 21:42

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Sommerinterview mit Oskar Lafontaine

Button Sommerinterview Oskar Lafontaine 5.8.09

Written by mohart

6. August 2009 at 20:57

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Super-Gau

Die Linke ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die kommenden Rentnergenerationen reinen Wein einschenkt. Während alle anderen Parteien, mit Unterstützung der gleichgeschalteten Mainstream, den Leuten erzählen, sie müssten bis 67 Jahren und darüber hinaus arbeiten, bevor sie in den Genuss einer auf Altersarmut ausgerichtete Rente kommen, werden die Folgen der Zerstörung der gesetzlichen Rente für die Betroffenen ein Super-Gau.

05.08.2009 – Klaus Ernst
Zerstörung der gesetzlichen Rente ist sozialpolitischer Super-GAU

„Die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen hat die gesetzliche Rente in ein Desaster geführt“, konstatiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender von Fraktion und Partei DIE LINKE angesichts der in verschiedenen Studien prophezeiten Altersarmut. „Wenn nun Verfechter der Privatisierung der Altersvorsorge wie Prof. Raffelhüschen einräumen müssen, dass 44 Prozent der Deutschen selbst mit Riester-Rente Alterarmut droht, zeigt das, wie grundlegend die Rentenversicherung zerstört worden ist. Das ist ein sozialpolitischer Super-GAU.“ Ernst weiter:

„Drei Dinge sind essentiell, um Altersarmut zu vermeiden: Wir brauchen mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Wir brauchen einen Mindestlohn. Die Demontage der gesetzlichen Rente muss revidiert werden.

Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung ergaben, dass ein Stundenlohn von 9,47 Euro nötig ist, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Dies kann aber nur gelingen, wenn das Renteniveau nicht weiter sinkt, die Dämpfungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen werden.

Wer wie die im Sold der Versicherungskonzerne stehenden Prof. Raffelhüschen oder Prof. Rürup die private Vorsorge als Ausweg aus der Altersarmut propagiert, schickt die Menschen in die Irre. Statt die gesetzliche Rente zu schwächen, muss die Sicherung des Lebensstandards wieder zum Ziel der Rentenversicherung werden.“

Written by mohart

6. August 2009 at 13:50

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