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Verbrechen gegen die Menschlichkeit Klage gegen Bush, Cheney, Rumsfeld und andere eingereicht

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Francis A. Boyle, ein US-Professor für Völkerrecht, hat beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Bush, Cheney und andere führende Vertreter der Bush-Administration Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht.

Internationale Haftbefehle beantragt
INFORMATION CLEARING HOUSE, 20.01.10
( http://www.informationclearinghouse.info/article24447.htm )

Über den oben angegebenen Link kann auch die Klageschrift, die der US-Rechtsprofessor Francis A, Boyle beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht hat, im Originaltext aufgerufen werden.

Professor Francis A. Boyle von der juristischen Fakultät der University of Illinois, die in Champaign, USA, zu Hausse ist, hat bei der Anklagebehörde des International Criminal Court / ICC [des Internationalen Strafgerichtshofs, s. http://www.icc-cpi.int/Menus/ICC und http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof ] in Den Haag Klage gegen die beschuldigten US-Bürger George W. Bush, Richard Cheney, Donald Rumsfeld, George Tenet, Condoleezza Rice und Alberto Gonzales eingereicht – wegen ihrer kriminellen Politik und der Praxis der „Extraordinary Renditions“ [der illegalen Verschleppungen], die sie bei etwa 100 Menschen begangen haben. Diese Bezeichnung haben sie als Umschreibung für das erzwungene Verschwindenlassen von Personen und ihre anschließende Folterung verwendet. Dieses kriminelle Vorgehen und die von den Beschuldigten verfolgte Praxis sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verletzten das Statut von Rom mit dem der I.C.C. gegründet wurde [s. http://untreaty.un.org/cod/icc/statute/romefra.htm].

Die Vereinigten Staaten haben ihre Unterschrift unter das Statut von Rom zurückgezogen. Dennoch haben die Beschuldigten Taten angeordnet und sind deshalb auch für sie verantwortlich, die nach dem Statut des I.C.C. als Verbrechen zu werten sind – und zwar innerhalb der jeweiligen Territorien vieler I.C.C.-Mitgliedstaaten, darunter auch mehrerer in Europa. Folglich ist der I.C.C. nach Artikel 12 (2) (a) seines Statuts verpflichtet, die Beschuldigten für ihre Verbrechen, die sie in I.C.C.-Mitgliedstaaten begangen haben, juristisch zu verfolgen.

Die Klage fordert 1., dass der I.C.C.-Ankläger nach Artikel 15 (1) des Statuts von Rom eine eigene Untersuchung gegen die Beschuldigten einleitet, und 2. dass der I.C.C.-Ankläger nach Artikel 15 (3) des Statuts von Rom „auch bei der für die Vorprüfung zuständigen Kammer des I.C.C. einen formellen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens gegen die Beschuldigten“ stellt.

Aus den gleichen Gründen riskieren auch höchstrangige Vertreter der Obama-Regierung eine Anklage in einem Folgeverfahren vor dem I.C.C., wenn sie die kriminelle Politik der Beschuldigten und die Praxis der „Extraordinary Renditions“, die von der Obama-Regierung fortgeführt wird, nicht sofort beenden.

Die Klage schließt mit der Forderung, dass der I.C.C seinem Ankläger internationale Haftbefehle gegen die Beschuldigten ausstellen soll, wie es die Artikel 58 (1) (a), 58 (1) (b) (i), 58 (1) (b) (ii), und 58 (1) (b) (iii) des Statuts von Rom vorsehen.

Wenn Sie die Klage unterstützen wollen, können Sie sich mit dem Büro des I.C.C.-Anklägers per Brief, Fax oder E-Mail über die in rot angegebene Anschrift in Verbindung setzen.

Francis A. Boyle
Professor für Völkerrecht
Law Building
504 East Pennsylvania Avenue
Champaign, Illinois 61820
Telefon: 217-333-7954
Fax: 217-244-1478

The Honorable Luis Moreno-Ocampo
Office of the Prosecutor
International Criminal Court
Post Office Box 19519
2500 CM, The Hague
The Netherlands
Fax No.: 31-70-515-8555
Email:
OTP.InformationDesk@icc-cpi.int


(Wir haben das Schreiben komplett übersetzt und mit einer Erläuterung und Links in ausnahmsweise eckigen Klammern versehen, um uns von den Angaben zu Artikeln des Statuts von Rom zu unterscheiden, die auch runde Klammern enthalten.)

Quelle und Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Written by mohart

30. Januar 2010 at 06:23

Veröffentlicht in USA

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Aufruhr (Dänemark): Der Prozeß nähert sich!

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Prozeßbeginn am 3. Dezember in Kopenhagen


AUTOR: Patrick MAC MANUS
Übersetzt von Einar Schlereth

Der Prozeß gegen die dänische Vereiningung Oprør (Aufruhr) wegen Unterstützung von Widerstandsbewegungen nähert sich. Es droht Gefängnisstrafe. Der Prozeß findet im Kopenhagener Stadtgericht am 3. und 7. Dezember 2009 und am 8. Januar 2010 statt. Das Urteil wird am 8. Februar 2010 verlesen.

*
Das Ziel von Oprør (2004 gegründet) ist es, die ”Terroristen-Gesetzgebung” sowohl in Dänemark als auch international in Frage zu stellen.

Die Terroristen-Gesetzgebung beabsichtigt, progressive Organisationen, Widerstandsbewegungen, Gewerkschaften und Solidaritätsbewegungen in der ganzen Welt zu unterminieren.
Wir rufen alle Bewegungen zur Unterstützung auf, um:

– das Recht der Völker, gegen illegitime Regierungen und fremde Besatzung Widerstand zu leisten!
– das Recht der Völker, gegen Unterdrückung zu den Waffen zu greifen, wenn alle anderen Mittel erschöpft sind!

Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) ist seit Jahrzehnten ein Führer des Kampfes des palästinensischen Volkes gewesen und in den legitimen Kampf gegen die Besatzungstruppen verwickelt. Wir unterstützen die Volksfront (PFLP) in ihrem Kampf für einen weltlichen demokratischen Staat für alle. Sie kann in keiner Weise als ”terroristische Organisation” bezeichnet werden.

Die FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Columbia – Bewaffnete Revolutionäre Kräfte von Kolumbien) haben seit Jahrzehnten für die demokratischen Rechte und die Gleichheit des Volkes gearbeitet und gekämpft. Das gegenwärtige Regime hat mit Unterstützung der USA und in Allianz mit den ”Todesschwadronen”, die von den Großgrundbesitzern und den Drogenkartellen kontrolliert werden, ständig die Führer und Mitglieder der Gewerkschaften, politische Aktivisten, Studenten- und Bauernorganisationen von Kolumbien verfolgt. Mehrere lateinamerikanische Staaten haben einen Frieden ausgehandelt, indem sie aufständische Truppen legalisierten und ihnen erlaubten, an einem offenen politischen Prozeß teilzunehmen. Die Kriminalisierung der FARC verhindert eine politische Lösung in Kolumbien.

In Dänemark stellt man zunehmend die ”Terroristen-Gesetzgebung” in Frage, eine wachsende Herausforderung, die Oprør bemüht war zu schaffen und deren Teil sie ist.

In enger Zusammenarbeit mit uns hat die Organisation Fighters + Lovers die ”Terroristen” -Gesetzgebung herausgefordert, indem sie T-shirts zur Unterstützung der FARC und der PFLP verkaufte. Am 18. September 2008 hat das Landesgericht ((Landsretten) das nicht-schuldig Urteil des Kopenhagener Stadtgerichtes umgestoßen, und fünf Mitglieder zu Gefängnisstrafen zwischen 60 Tagen und sechs Monaten verurteilt. Im März 2009 hat das Oberste Gericht (Højesteret) die Gefängnisstrafe in bedingten Strafaufschub verwandelt und äußerte Zweifel in Bezug auf die Gesetzgebung an sich.

Das Thema Terrorismus, Widerstand und Befreiungsbewegungen ist zunehmend Gegenstand der Diskussion geworden.

Nicht zuletzt auch die Frage der dänischen Widerstandsbewegung gegen die Besatzung im Zweiten Weltkrieg. Damals wurde sie von der Besatungsmacht und ihren dänischen Verbündeten als ”terroristisch” bezeichnet. Die Horeserœd-Stutthof Vereinigung, die aus der Widerstandsbewegung und ihren nachfolgenden Generationen erwachsen ist, hat die Debatte beschleunigt. Seit 2006 hat die Horeserœd-Stutthof Vereinigung wiederholt finanzielle Unterstützung für die FARC und die PFLP geleistet und das Justizministerium darüber informiert. Bis jetzt hat das Justizministerium nicht reagiert, was eine Heuchelei bei der gegenwärtigen Durchsetzung der ”Terroristen”-Gesetzgebung offenlegt.

Eine internationale Gruppe innerhalb der Gewerschaft Holzindustrie und Bauwesen (TIB) in Kopenhagen hat auch finanzielle Unterstützung für die Widerstandsbewegung in Kolumbien geleistet. Sie bezieht sich auf frühere Erfahrungen: Unterstützung für die Befreiungsbewegungen Vietnams und Südafrikas, damals eine Herausforderung der herrschenden Politik der Regierungen. Bis jetzt hat es keine juristischen Reaktion gegeben.

In dem näher rückenden Fall gegen Oprør wird selbst eine Freisprechung den Fall nicht lösen. International wird die ”Terroristen”-Gesetzgebung eine globale Herausforderung der Menschenrechte bleiben. Auch eine Verurteilung wird unser Ziel nicht verändern: die weitere Unterstützung des Rechtes auf Widerstand und Solidarität in der ganzen Welt.

Palästina und Kolumbien sind der Fokus, den wir gewählt haben. Von der Türkei bis Kurdistan, vom Baskenland bis zu den Philippinen gibt es viele andere, die wir auch hätten wählen können. Ein wichtiges Kriterium für unsere Wahl ist, daß Befreiungsbewegungen weltliche, demokratische und humanistische Ziele gemeinsam mit ihren Völkern befördern.

Durch die gegenwärtige Terroristen-Gesetzgebung haben sich Staaten bemüht, die Freiheit der Rede und die politischen Rechte ihrer Bürger einzuschränken. Das Recht, moralische und materielle Unterstützung für Befreiungsbewegungen in der ganzen Welt zu leisten, ist bedroht. Die bürgerlichen und gewerkschaftlichen Rechte der Bürger, legitime Kämpfe für Wohlfahrt und demokratische Reformen werden auch zunehmend eingeschränkt.

Oprør appelliert an alle Bewegungen für Demokratie und internationale Solidarität, uns in der Herausforderung der nationalen und übernationalen Terroristen-Gesetzgebung und dem sogenannten ”globalen Krieg gegen den Terror” beizustehen.

Demonstrationen vor dänischen Botschaften mit Forderung nach Freisprechung von Oprør im kommenden Prozeß würden willkommen sein sowie Protestschreiben an das Justiz- und Außenministerium.

*
Justizministerium:
Slotsholmsgade 10
DK-1216 Kopenhagen K
Telefon: +45 / 72 26 84 00
Telefax +45 / 33 93 35 10
Email: jm@jm.dk
*
Außenministerium:
Asiatisk Plads 2
DK-1448 Kopenhagen K
Telefon: +45/ 33 92 00 00
Telefax: +45/ 32 54 05 33
E-mail: um@um.dk
*
Kontakt zu Oprør:: info[at]opror[dot]net

Quelle: Rebellion (Denmark): The Court Case is Approaching!

Originalartikel veröffentlicht am 20.11.2009

Über den Autor

Tlaxcala ist das Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Prüfer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9305&lg=de

Written by mohart

20. November 2009 at 19:05

Veröffentlicht in Europa

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Blackwater: Firmenchef Erik Prince in Morde und Kinderprostitution verwickelt?

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Von REGINE NAECKEL

Die berüchtigte US-amerikanische „Sicherheitsfirma“ Blackwater, deren Söldner im Auftrag des Pentagon und mit Genehmigung des Kongresses in den Kriegsgebieten Irak, Afghanistan und nun sogar in Pakistan operieren, sorgt derzeit in den USA für einen Skandal.

Das Bundesgericht in Virginia ermittelt gegen den Gründer und Chef des Unternehmens, Erik Price. In einer siebzig Seiten langen Anklageschrift wird Blackwater wegen Kriegsverbrechen und anderer Verfehlungen in Irak angeklagt. Die Klage wurde von irakischen Zivilisten angestrengt, die selbst Opfer dieser Verbrechen sind oder Familienmitglieder durch Übergriffe der Blackwater-Söldner verloren haben.

Am vergangenen Montag (3. August 2009) reichten zwei ehemalige Sicherheitskräfte von Blackwater, einer davon ein ehemaliger Angehöriger der US Marine Corps, eidesstattliche Erklärungen bei Gericht ein, die eine Reihe explosiver Beschuldigungen enthalten. Der Journalist Jeremy Scahill, erklärter Kritiker privater Militärfirmen, berichtete in The Nation, die beiden Männer beschuldigen den Blackwater-Chef Prince, über Personen, die die Bundesbehörden bei den Ermittlungen gegen Backwater unterstützen, möglicherweise einen Mordauftrag verhängt zu haben.

Blackwaters religiöse Mission

Für die islamischen Länder, in denen Blackwater operiert, habe Prince den Slogan ausgegeben, sie (Blackwater) seien christliche Kreuzfahrer, deren Aufgabe die Beseitigung von Muslimen und des islamischen Glaubens in der Welt sei. Prince Führungskräfte machen offen unter ihren Mitarbeitern für den Irakeinsatz „Reklame“, dort bekäme man die „Hajiis (Schimpfwort des Militärs für Iraker) auf dem Teller präsentiert“. Auf dieser ideologischen Basis habe Prince „die Zerstörung irakischen Lebens“ geradezu in Auftrag gegeben. Der Einsatz im Irak sei wie ein Sport.

Waffenschmuggel

Einer der Männer behauptet, dass Prince erhebliche zusätzliche Einnahmen durch Waffenschmuggel in den Irak erzielte. So habe er illegal Waffen mit seinem Privatflugzeug – das unter dem Namen „Presidential Airlines“ fliegt – in das Land gebracht. Der Zeuge selbst habe gesehen, wie diese Waffen aus Hundefutterbeuteln gezogen wurden. Auf diese Weise soll Prince auch rechtswidrige Waffen mit abgesägtem Lauf oder halbautomatische Maschinenpistolen mit Schalldämpfer durch illegale Kanäle in Nah- und Mittelost vertreiben. Der Vorwurf des Waffenschmuggels in Hundefutterbeuteln ist nicht neu, schon im November 2008 berichtete ABC News über Ermittlungen gegen Blackwater.

Die Blackwater-Mitarbeiter ließ Prince mit nichtzugelassenen Waffen ausrüsten, so z.B. mit illegaler Spezialmunition der US-Firma LeMas. Diese Munition explodiert nach dem Eindringen in den menschlichen Körper, reist verheerende Wunden oder tötet die Opfer. Prince wollte, so der Zeuge, den Menschen im Irak größtmöglichen Schaden zufügen.

Sämtliches belastende Material, wie z.B. E-Mails, Videos und andere Dokumente, die die Vergehen belegen, seien im Vorfeld des Verfahrens von Prince und anderen hochrangigen Mitarbeitern der Firma beiseite geschafft worden, so die beiden aktuellen Zeugen.

Susan Burke, eine Anwältin vom Center for Constitutional Rights (Zentrum für Verfassungsrechte – eine US-amerikanischen Anwaltsvereinigung, die u.a. die Strafanzeige gegen Donald Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen einreichte), ist derzeit in fünf separaten zivilrechtlichen Fällen gegen Blackwater Anklagevertreterin.

Blackwater hält allen Verfahren und Beschuldigungen entgegen, dass sowohl Prince als auch die gesamte Firma sich kein Fehlverhalten vorzuwerfen haben sondern vielmehr professionell ihre Aufgaben im Namen ihres Arbeitgebers, dem US-State Department, wahrnehmen.

Aus Sorge um die Sicherheit der beiden Zeugen wurde – wie in solchen Fällen in den USA üblich – vom Gericht deren Identität nicht preisgegeben. In den Akten finden sich die Aussagen anonymisiert mit den Platzhalternamen „John Doe #1“ und „John Doe #2“.

So behauptet John Doe #2 , er habe vier Jahre für Blackwater gearbeitet und sei bei seinem Ausscheiden von Prince mit Mord- und Gewaltdrohungen verabschiedet worden. John Doe #1, der ehemalige US Marine, der für Blackwater im Irak war, beschwört in einer gesonderten Erklärung, dass „eine oder mehrere Personen, die Informationen über Prince und Blackwater sammelten, unter verdächtigen Umständen zu Tode kamen“. Wie sein Kollege hat auch er Angst vor Blackwater, weil er vor dem Gericht Aussagen gemacht habe. Beide Zeugen geben an, dass sie bereits im Vorfeld mit der Bundes-Staatsanwaltschaft in der strafrechtlichen Untersuchung gegen Blackwater kooperiert hatten.

Zwangsprostitution mit Kindern

Am vergangenen Donnerstag (6. August 2009) enthüllte Keith Olbermann in seiner vielgesehenen TV-Sendung bei MSNBC weitere schwere Vorwürfe, die die beiden Zeugen unter Eid erhoben haben. So soll Blackwater mit Wissen und Billigung des Chefs Erik Prince in der „Grünen Zone“ von Bagdad Kinder zur Prostitution gezwungen haben, für Oral-Sex verlangten die „Vermittler“ einen US-Dollar. Die Kinder wurden in das „Blackwater Man Camp“ geschafft und standen Mitgliedern der Firma zur Verfügung. Prince besuchte das Camp häufig, wurde Zeuge des Verbrechens und unternahm nichts dagegen.

Johannes Roth, Sprecher des US-Staatsanwaltschaft in Columbia, erklärte auf Anfrage von The Nation, er dürfe in einer laufenden Ermittlung und in einem laufenden Verfahren keine Angaben machen. Das sei Aufgabe des Gerichts. Von Seiten Blackwaters (das Unternehmen hat kürzlich seinen Namen in „Xe Services LLC“ geändert) war niemand bereit, zu den Beschuldigungen Stellung zu nehmen.

Quelle: Hintergrund

Weitere Hintergrund-Artikel zu privaten Militärfirmen:

Konflikt als Kommerz von Rolf Uesseler


Quellen:

http://www.thenation.com/doc/20090817/scahill

http://rawstory.com/08/news/2009/08/04/report-ex-marine -employee-link-blackwater-founder-erik-prince-to-murders/

http://rawstory.com/08/news/2009/08/07/blackwater-provided-child-prostitutes/

Written by mohart

11. August 2009 at 17:30

Veröffentlicht in Terror / Krieg, USA

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Justiz-Sumpf Deutschland

Ein ehemaliger Richter spricht von „konsequenten Manipulationen“

Von Hans-Joachim Selenz

Ein Richter im Ruhestand läßt die Republik erbeben. Die Wellen schlagen immer höher. Dabei berichtete der Mann nur von seiner Arbeit. Seiner Arbeit innerhalb der deutschen Justiz. Es ist ein Rückblick mit Brisanz. Der Blick in einen kriminellen Sumpf (Süddeutsche Zeitung 9. April 2008 „Konsequente Manipulation“). „Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‚meinesgleichen'“. Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben: „Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann.“

Würde dies ein einfacher Bürger behaupten, der von einem dieser kriminellen Gesetzeswächter gerade seiner Rechte beraubt wird, säße er – mit hoher Wahrscheinlichkeit – alsbald hinter Gittern.

Es sei denn, es ist die Wahrheit – siehe Selenz‘ Kommentar „Kriminelle Staatsanwälte“. Ex-Richter Fahsel berichtet weiter: „Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.“ Kriminelle Richter und Staatsanwälte waren trotzdem „sakrosankt“, wie Ex-Richter Fahsel es formuliert, „weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen.“ Besser kann man den Zustand in den Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit deren Hilfe Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat mißbrauchen.

Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf. Einige Beispiele aus Niedersachsen. Die Vorgehensweise ist immer gleich: Um die deutsche Justiz auszuschalten, muß man Prominente abhängig machen. Denn deutsche Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Sie sind nicht dem Gesetz verpflichtet, sondern hängen an der Leine von Politikern. Hatte man bei VW Betriebsratschef Volkert auf unsägliche Weise abhängig gemacht, so war es im Fall der kriminellen Vorgänge in der WestLB/Preussag/TUI-Gruppe NRW-Ministerpräsident Rau. Den machte man später – trotz oder wegen der auch in diesem Fall unsäglichen Hintergründe – gleich zum Bundespräsidenten. Denn dessen juristischer Windschatten reicht weit.

Um sich vor Nachstellungen zu schützen, verteilte die Preussag/TUI AG zudem jährlich 20 Millionen DM an Schwarzgeld. Teile davon gingen an Politiker und Beamte „in Umschlägen unter dem Tisch“ weg. Das räumte Preussag/TUI-Pressechef Zumpfort im „Bericht aus Berlin“ zur besten Sendezeit ein. Offen und entwaffnend ehrlich. In Niedersachsen wurde kürzlich ein weiterer Fall von Organisierter Kriminalität bekannt, der alle bisherigen Vorstellungen sprengt. Die Landesbank NordLB betätigte sich dabei in dreist-krimineller Weise und plünderte die Aktionäre einer Firma aus, die sie zuvor an die Börse gebracht hatte. Die darob im Detail informierten Staatsanwälte schauen seit Jahren zu. Völlig teilnahmslos!

Viele deutsche Politiker, Manager und Juristen handeln daher nach dem Motto: „Ich bin für den Sumpf nicht verantwortlich – ich suhle mich nur darin“. Wegen der weisungsgebundenen Staatsanwälte brauchen unsere Politiker und ihre fördernden Freunde aus der Wirtschaft nicht einmal zu befürchten, juristisch belangt zu werden. Der Bürger fragt sich angesichts einer immer stärker ausufernden Kriminalität, ob dieser Polit/Justiz-Sumpf jemals trockenzulegen ist. Ex-Richter Fahsel ist auch da pessimistisch: „In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation.“ In Deutschland sind in der Tat alle Bemühungen zum Scheitern verurteilt. Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein.

Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt. Die einzige Chance, rechtsstaatliche Verhältnisse zu erreichen, ergibt sich über die EU-Kommission. Die kann es nicht zulassen, daß in einem EU-Kernland Zustände herrschen wie in einer Bananenrepublik. Um dem Recht doch noch zu seiner Geltung zu verhelfen, rate ich daher allen von Justiz-Kriminalität betroffenen Bürgern, in einem ersten Schritt Fakten und beteiligte Justiz-Mitarbeiter per Strafanzeige festzuhalten. In einem zweiten Schritt sind dann die Unterlagen der EU-Kommission und dem EuGh offen zu übersenden. Nur so läßt sich der kriminelle Justiz-Sumpf in Deutschland trockenlegen.

Quelle: Freace

Karikatur: Lurusa Gross

Written by mohart

8. August 2009 at 13:02

Veröffentlicht in Medien / Demokratie

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