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Deutschland und Griechenland: Ein Unrecht muß gesühnt werden

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Wer schuldet wem was?

AUTOR: Manolis GLEZOS Ìáíþëçò Ã˸ÆÏÓ


Dieser Artikel, im Oktober 1995 geschrieben, ist mehr denn je brennend aktuell.

NAXOS. – Seit Ende vergangenen Monats verklagen Tausende von Griechen vor griechischen Gerichten die Bundesrepublik Deutschland auf Entschädigung. Sie verlangen Wiedergutmachung für den Verlust ihrer Angehörigen und für andere Schäden während der dreieinhalbjährigen deutschen Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg. Es handelt sich um Klagen von Privatpersonen, die von den Präfekten zweier von der Besetzung besonders hart getroffener Provinzen angeregt wurden.

Seit Jahrzehnten verlange auch ich, daß Deutschland seinen aus den Weltkriegen resultierenden Verpflichtungen gegenüber Griechenland nachkommen muß, wenn es tatsächlich gewillt ist, unter dieses traurige Kapitel deutsch-griechischer Vergangenheit einen Schlußstrich zu ziehen.

Die deutsche Seite lehnte bisher die Zahlung von Reparationen mit der Begründung ab, diese Frage sei 1953 bei der Londoner Konferenz auf die Zeit nach dem Abschluß eines noch ausstehenden Friedensvertrages zwischen Deutschland und den Alliierten vertagt worden. Diese Vertagung bezieht sich auf die Zeit nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit dem vereinigten Deutschland.

Nach herrschender Rechtsauffassung entspricht einem solchen Friedensvertrag der von den deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges in Moskau unterzeichnete Einigungsvertrag vom 12. September 1990 (bekannt als Zwei-plus-Vier-Vertrag). Das vereinte Deutschland ist demzufolge seit 1990 verpflichtet, seinen aus dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Verpflichtungen zur Wiedergutmachung nachzukommen.

Bei den Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Griechenland handelt es sich um folgende Summen:

1. Restschulden aus Entschädigungsverpflichtungen aus dem Ersten Weltkrieg in Höhe von achtzig Millionen Mark, in Preisen von 1938.

2. Aufgelaufene Schulden Deutschlands aus dem bilateralen Handel zwischen den beiden Kriegen in Höhe von 523 873 000 US-Dollar, in Preisen von 1938.

3. Reparationsforderungen nach Berechnungen der Pariser Konferenz der Siegermächte von 1946 in Höhe von 7,1 Milliarden US-Dollar, in Preisen von 1938 (Entschädigung für die Beschlagnahme von Privat- und Staatseigentum, Plünderung, Zerstörung).

4. Ansprüche aus einer Zwangsanleihe von 3,5 Milliarden US-Dollar, die der Bank von Griechenland 1942 aufgenötigt wurde, um sowohl die Stationierungskosten für die Besatzungstruppen in Griechenland als auch die Verpflegung des Afrika-Korps von General Rommel zu bestreiten. Experten schätzen die heutige griechische Forderung unter Einbeziehung eines Minimalzinssatzes von drei Prozent auf dreizehn Milliarden US-Dollar.

In diesen Wiedergutmachungsforderungen sind die enormen Verluste unseres Landes an Menschenleben nicht inbegriffen. Bei einer Gesamtbevölkerung von 7 Millionen verlor Griechenland: 70 000 Personen infolge direkter kriegerischer Auseinandersetzungen; 12 000 Zivilisten infolge indirekter kriegerischer Auseinandersetzungen; 38 960 hingerichtete Menschen; 100 000 in Konzentrationslagern ermordete Geiseln (ein großer Teil davon griechische Juden); 600 000 Hungertote.

Die Frage der Reparationen Deutschlands gegenüber Griechenland ist nicht nur eine des Geldes. Sie hat auch eine moralische und eine politische Dimension. So hat Italien seine gesamten aus dem Krieg resultierenden Reparationsverpflichtungen gegenüber Griechenland erfüllt. Auch Bulgarien, das zusammen mit Deutschland und Italien Griechenland von 1941 bis 1944 besetzt hatte, erfüllte alle seine Verpflichtungen, um das Unrecht wiedergutzumachen, das seine Truppen am griechischen Volk begangen hatten. Warum sollte Deutschland von seinen Verpflichtungen befreit werden?

Die griechische Nation hat während des Zweiten Weltkrieges durch die Brutalität der Nazibesatzer die blutigste und erstickendste Sklaverei in den 3000 Jahren ihrer bewegten Geschichte erlebt. Ich selbst bin fest davon überzeugt, daß das deutsche Volk heute mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun hat. Ich glaube jedoch, daß es sich endlich mit der Frage der deutschen Besetzung Griechenlands und den daraus folgenden Reparationsansprüchen auseinandersetzen muß. Griechenland fordert nur, was ihm zusteht. Unser Volk verlangt keine Revanche. Es wird auch nicht fordern, daß Deutschland seine Verpflichtungen auf einmal einlöst.

Es gibt Möglichkeiten und Wege, Reparationen zu zahlen, ohne die Wirtschaft Deutschlands zu beeinträchtigen: Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wissenschaftler aus Griechenland zum Studium in der Bundesrepublik, wobei die Nachkommen der Opfer der Nazis Vorrang genießen; Transfer von deutschem Know-how; Übernahme der Kosten für die Durchführung von Infrastrukturprojekten deutscher Firmen in Griechenland durch den deutschen Staat; direkte finanzielle Hilfe. Die genauen Modalitäten und einen konkreten Zeitplan könnte ein gemeinsamer Wirtschaftsausschuß ausarbeiten.

Griechenland und Deutschland gehören der Europäischen Union an und arbeiten für das gemeinsame Europa. Das Zustandekommen dieses vereinigten Europas kann nur auf Freundschaft und Vertrauen zwischen beiden Ländern aufgebaut und nur durch die Überwindung offener Probleme aus der gemeinsamen Geschichte erreicht werden.

Quelle: Die Zeit 40/1995

Originalartikel veröffentlicht am 2.10.1995

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3. Mai 2010 at 17:03

Veröffentlicht in Europa

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Öffentliche Verschuldung: Geschröpfte Schweine

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AUTOR: Elmar ALTVATER

Halb Europa prügelt auf Griechenland und andere hochdefizitäre Staaten ein. Dabei können die Banken mit der Situation mehr als zufrieden sein.

Die Finanzkrise privater Banken ist zur Fiskalkrise souveräner Staaten geworden. Im europäischen Norden waren es die wild spekulierenden Banken, die die knapp 300000 IsländerInnen fast in den Bankrott gerissen haben. Von den Spekulationsverlusten wurden sie vom Staat befreit. Nicht mehr die Banken, der Staat ist nun hoch verschuldet, und die Kosten sollen die BürgerInnen tragen. Sie werden sich das wohl in einem Referendum verbitten.

Im europäischen Süden, in Griechenland, waren es nicht griechische Banken, sondern die Global Players aus Deutschland, den USA, Britannien und der Schweiz, die eine zunehmende Verschuldung des griechischen Staates finanziert haben. Goldman Sachs und andere aus der internationalen «banking community» waren behilflich dabei, dass dieser immer mehr Schulden machen konnte. Warum wohl? Weil der griechische Staat dafür sorgte, dass aus dem griechischen Nationaleinkommen ein steter Strom des Schuldendienstes an die KreditgeberInnen in den Zentren der Weltfinanzen abgezweigt werden kann.

Eine Nummer zu klein

Die Verschuldung von Staaten ist für die grossen privaten Banken und ihren Tross aus Ratingagenturen, Beratern und Anwältinnen sehr lukrativ. Die Schuldtitel werden verbrieft, zu strukturierten Papieren gebündelt und auf globalen Märkten profitabel gehandelt. Die Ackermänner der globalen Finanzplätze vermelden Milliardengewinne. Und die normalen BürgerInnen fragen sich, woher der Geldsegen nach der verlustreichen Finanzkrise, die sie Hunderte von Milliarden Euro kostet, wohl stammen mag? Die Antwort ist: aus Griechenland, Dummerchen, wenn auch nicht nur aus Griechenland. Dazu wäre das Land mit gerade einmal 2,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts eine Nummer zu klein.

Doch gibt es noch andere Schweinchen, die man schlachten kann, nämlich die (in offiziöser Sprachregelung) PIGS genannten Mittelmeerstaaten Portugal, Italien, Griechenland und Spanien und einige andere mehr in der Welt. Ohne deren Verschuldung könnte das profitable Geschäftsmodell der Banken gar nicht florieren. Die Wertpapiere der einen verlangen die Verschuldung der anderen. Das ist einfache Saldenmechanik. Damit die Wertpapiere ihren Wert behalten, müssen allerdings die Schulden ordentlich bedient werden. Sonst werden sie toxisch. Daher kommt Panik ins «Börsenspiel der modernen Bankokratie» (so Karl Marx vor 150 Jahren), wenn am reibungslosen Schuldendienst gezweifelt wird, und manche Medien werden hysterisch wie das Münchener Magazin «Fokus», das Griechenland seit 2000 Jahren im Niedergang sieht. Das ist jedoch das Stichwort für die privaten Ratingagenturen. Sie reduzieren das Rating, und nun können die Bankster auf die Zinsen der Staatsschuld einen Risikozuschlag, den «spread», aufschlagen. Mit dem Risiko steigen die Gewinne der Banken. Umgekehrt wird die Last der Staatsschulden immer grösser.

Wie einst in Argentinien

Öffentliche Schulden sind also der Stoff, aus dem Bankprofite gemacht werden — solange die Staaten zahlen können. Für den Schuldendienst können Regierungen besser als private Schuldner sorgen, weil sie über das Steuer monopol verfügen und bei den öffentlichen Ausgaben kürzen können, am bes ten unter dem äusseren Druck der EU oder indem sie Auflagen des Internationalen Währungsfonds befolgen — zur Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst, bei den Sozialaufwendungen oder der Infrastruktur, und durch Absenkung der Masseneinkommen. Wenn es dagegen Widerstand gibt, können die Regierungen auf das Gewaltmonopol des Staats zurückgreifen und die Polizei einsetzen. Die Marktmechanismen der neoliberalen Lehre werden also repressiv exekutiert.

So ist es schon Hunderte Male in der jüngeren Geschichte der kapitalis tischen Weltwirtschaft geschehen. Warum sollte es in Griechenland 2010 so anders sein als etwa 2001 in Argentinien? Weil der Euroraum Kooperation verlangt? Dann hätte man 1992 die Maastricht-Regeln anders gestalten, zumindest hätte man die Sozial- und Einkommenspolitik koordinieren müssen. Hat man aber nicht, und so konnte es geschehen, dass 2008 allein Deutschland gegenüber den PIGS einen Aussenhandelsüberschuss von 47 Milliarden Euro erzielt hat. Daraus und aus anderen Geschäften sind Forderungen deutscher Banken von fast 550 Milliarden Euro gegenüber den PIGS-Staaten entstanden, darunter allein 43 Milliarden gegenüber Griechenland. An den mediterranen PIGS verdienen deutsche Banken also gut.

Regeln, die ins Unglück führen

Auch die Schweizer Banken sind immer dabei. Sie bunkern 16,4 Milliarden Euro griechisches Schwarzgeld, das einen Teil des Staatsdefizits Griechenlands erklärt. So versuchen die Banken Verluste zu kompensieren, die sie bei den Abschreibungen von Forderungen gegenüber anderen Geschäftsbanken in der Finanzkrise haben realisieren müssen. Also keine Steine auf Griechenland, denn die gesamte «banking community» sitzt im Glashaus.

Das Geld, das den Banken aus öffentlichen Kassen und von der Europäischen Zentralbank billig zur Verfügung gestellt wird, nutzen sie, um jene Schuldverschreibungen zu kaufen, die die Staaten zur Finanzierung der immensen Kosten der Bankenrettung ausstellen müssen. Nun haben sie anstelle der entwerteten privaten wertvolle souveräne Schuldtitel in ihrem Portefeuille, mit denen sie gute Geschäfte machen können. Die Staaten, also letztlich die SteuerzahlerInnen, begleichen die teure Rechnung.

Es ist wie in einer griechischen Tragödie. Alle sind vom Schicksal, in diesem Fall von den Finanzmärkten, getrieben und müssen Regeln befolgen, die ins Unglück führen. Griechenland unter die Arme greifen? So etwas hat gerade noch in der deutsch-deutschen Währungsunion vom 1. Juli 1990 geklappt, weil ihr im Oktober des gleichen Jahres die staatliche Einigung folgte; das ermöglichte einen Finanzausgleich zwischen Westen und Osten. Im kurz danach gegründeten Maastricht-Europa hingegen ist zwar jedes Land auf alle anderen angewiesen und dennoch in der Krise auf sich allein gestellt. Das ist ein Konstruktionsfehler des «europäischen Hauses», der es zum Einsturz bringen kann. Mit dem Lissabon-Vertrag ist dieser Fehler im Dezember 2009 nicht korrigiert, sondern ratifiziert worden. Die Tragödie nimmt ihren Lauf.

https://i1.wp.com/www.onepennysheet.com/wp-content/uploads/2009/11/goldmansachs090803_560.jpg

Quelle: Schweizer Wochenzeitung WOZ

Originalartikel veröffentlicht am 4.3.2010

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23. März 2010 at 06:47

Veröffentlicht in Wirtschaft

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Bunkerbrechende Bomben für einen Angriff auf den Iran?

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Von Rob Edwards
HERALD SCOTLAND, 14.03.10

Hunderte starker bunkerbrechender Bomben werden von Kalifornien zur britischen Insel Diego Garcia im Indischen Ozean verschifft – in Vorbereitung eines möglichen Angriffs auf den Iran.

Der SUNDAY HERALD hat enthüllt, dass die US-Regierung im Januar einen Vertrag zum Transport von10 Munitions-Containern zu dieser Insel unterzeichnet hat. Nach einer Ladeliste der US-Navy enthalten die Container 387 BLU-Bomben, die zur Zerstörung gehärteter oder unterirdischer Bunker verwendet werden. (BLU ist eine Abkürzung für „Bomb Live Unit“ und wird für alle Typen bunkerbrechender Bomben verwendet.)

Experten sagen, dass sie für einen Angriff auf die umstrittenen iranischen Atomanlagen bereitgestellt werden. Es wird schon seit langem spekuliert, dass sich das US-Militär auf einen solchen Angriff vorbereitet, falls es der Diplomatie nicht gelingen sollte, den Iran vom Bau von Atomwaffen abzubringen.

Obwohl Diego Garcia ein Teil des britischen Territoriums im Indischen Ozean ist, wird es seit einer 1971 getroffenen Vereinbarung von den USA als Militärbasis genutzt. Diese Vereinbarung beinhaltete auch die Zwangsevakuierung von 2.000 Inselbewohnern auf die Seychellen und nach Mauritius.

Der SUNDAY HERALD berichtete bereits 2007, dass die Hangars der auf der Insel stationierten Tarnkappen-Bomber mit Vorrichtungen zur Aufnahme bunkerbrechender Bomben ausgestattet wurden.

Obwohl der Bericht damals nicht bestätigt wurde, zeigen die neuen Beweise, dass er zutraf.

Vertragsdetails über die für Diego Garcia bestimmte Ladung wurden auf einer Website für internationale Ausschreibungen von der US-Navy veröffentlicht.

Superior Maritime Services, ein Schifffahrtsunternehmen in Florida, wird 699.500 Dollar für den Transport einiger Tausende Teile an militärischer Ausrüstung von Concord in Kalifornien nach Diego Garcia erhalten.

Die Ladung enthält auch 195 ferngesteuerte Bomben des Typs BLU-110 und 192 schwere Bomben des Typs BLU-117 mit einem Gewicht von 2000 Pound (907 kg).

„Die USA bereiten sich auf eine völlige Zerstörung des Irans vor,“ sagte Dan Plesch, der Direktor des Centre for International Studies and Diplomacy (des Zentrums für Internationale Studien und Diplomatie) an der University of London, der Mitverfasser einer neuen Studie über die US-Vorbereitungen für einen Angriff auf den Iran ist.
„US-Bomber sind heute in der Lage, in wenigen Stunden 10.000 Ziele im Iran zu zerstören,“ fügte er hinzu.

Die Vorbereitungen träfe das US-Militär, die Entscheidung läge aber beim Präsidenten Obama. Er könne beschließen, dass es für die USA besser sei, anstelle Israels zu handeln, erklärte Plesch.

„Die USA veröffentlichen das Ausmaß ihrer Vorbereitungen nicht, weil das den Iran zum Einlenken bringen könnte, und machen damit eine Konfrontation nur wahrscheinlicher,“ fügte er hinzu. „Die Vereinigten Staaten nutzen … ihre Streitkräfte als Teil einer Gesamtstrategie, um Aktionen des Irans (in die erwünschte Richtung) zu lenken.

Für Ian Davis, den Direktor des neuen unabhängigen Think Tanks „NATO Watch (Beobachtung der NATO), gibt die Verschiffung (der Bomben) nach Diego Garcia Anlass zu großer Soge. „Wir sollten die USA nötigen, ihre mit diesen Waffen verfolgten Absichten offenzulegen, und das (britische) Außenministerium muss sich zu seiner Einstellung zu einem Angriff auf den Iran von Diego Garcia aus äußern,“ forderte er.

Für Alan Mackinnon, den Vorsitzenden der schottischem Sektion der Campaign for Nuclear Disarmament / CNN (der Kampagne für atomare Abrüstung), war die Enthüllung „äußerst beunruhigend“. Er stellte fest: „Es ist klar, dass die US-Regierung auch weiterhin für einen Krieg gegen den Iran trommelt, wie die jüngsten Äußerungen der Außenministerin Hillary Clinton belegen.“

„Ihre deprimierende Rhetorik gleicht derjenigen, die wir 2003 vor dem Krieg gegen den Irak zu hören bekamen.“

Das britische Verteidigungsministerium hat in der Vergangenheit immer gesagt, die US-Regierung müsse erst die Erlaubnis einholen, wenn sie von Diego Garcia aus Angriffshandlungen durchführen wolle. Die Insel wurde bereits 1991 und 2003 bei Luftangriffen auf den Irak benutzt.

Auf der Insel sind nur 50 britische, aber mehr als 3.200 US-Soldaten stationiert. Ein Teil des Chagos-Archipels (zu dem Diego Garcia gehört) ist etwa 1.000 Meilen von den südlichen Küsten Indiens und Sri Lankas entfernt und gut für einen Überfall auf den Iran geeignet.

Das US-Verteidigungsministerium hat nicht auf eine Anfrage geantwortet.

Quelle: luftpost-kl.de

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18. März 2010 at 15:20

Veröffentlicht in Terror / Krieg, USA

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Die Wirtschaftskrise endet, die politische Krise beginnt

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AUTOR: Shamus COOKE
Übersetzt von Hergen Matussik. Lektoriert von Einar Schlereth

Erst Island, dann Irland, jetzt Griechenland. Große Teile Europas haben sich in einen Sumpf hoffnungsloser Verschuldung und bankrotter Nationen verwandelt – die Folge von Bankpleiten, Rettungspaketen für die Banken und rasant steigender Arbeitslosigkeit. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien sehen distanziert zu, wohl wissend, daß sie als nächste an der Reihe sind.

Die Elite der Wirtschaftslenker Europas war ebenso wie ihr amerikanisches Gegenstück voll des Lobes für die „kühne, aber notwendige“ Entscheidung, die Banken auszulösen: die Wirtschaft werde auf diese Weise angeblich vor dem „unmittelbar drohenden Zusammenbruch“ gerettet. Aber jede Handlung bewirkt eine gleich starke entgegengesetzte Reaktion. Die Rettungspakete für die Banken haben Dutzenden europäischer Bankiers den Hintern gerettet – aber dafür stehen jetzt Millionen von Arbeitern kurz vor einem gewaltigen Tritt in den Arsch.

Den meisten Europäern ist der Zusammenhang nicht bekannt, aber die öffentlichen Gelder, mit denen die Rettungspakete finanziert wurden, haben die Verschuldung der öffentlichen Hand zu einem gewaltigen Problem werden lassen, das nun gelöst werden soll, indem Programme, von denen Arbeitnehmer und Menschen mit geringen Einkommen profitieren, massiv zurückgeschnitten werden. Dies bedeutet einen empörenden Transfer in Höhe von Milliarden, vielleicht sogar Billionen von Euro an öffentlichem Vermögen weg von der Mehrheit der Bürger in die Taschen einer parasitären Schicht von Bankiers.

Diese „schweren Entscheidungen“ sollten der amerikanischen Arbeiterklasse als Warnung dienen, da auch die Wirtschaftslenker der amerikanischen Konzerne sehr klare Vorstellungen davon haben, wer die enormen Ausgaben für Rettungspakete und auswärtige Kriege bezahlen soll (ein Tip: sie selbst sollen es nicht sein).

Globale Investoren (Kapitalisten) kauften die riesigen Mengen von Regierungsanleihen, die für die globalen Pakete zur Rettung der Banken gedruckt wurden. Für diese Investitions-Geier sind Regierungsanleihen im Falle eines allgemeinen Zusammenbruchs der Wirtschaft, wenn die Spekulation mit Aktien eine unerfreuliche Angelegenheit wird, eine hervorragende Geldanlage. Gegenwärtig wollen diese globalen Investoren sicherstellen, daß die hochverschuldeten Regierungen zahlungsfähig bleiben. Und sie werden ungeduldig.

Einen guten Einblick in das Denken des „globalen Investors“ geben die Einschätzungen der drei großen globalen Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von institutionellen Schuldnern bewerten – Moody‘s, Standard and Poor‘s und Fitch. Diese Unternehmen verteilen „Noten“ an Schuldner – Bundesregierungen, Konzerne, die Regierungen von Staaten und Städten usw. – mit denen deren „Kreditwürdigkeit“ eingestuft wird. Eine Herabstufung dieser Bewertung bedeutet, daß Investoren sich mit Krediten zurückhalten sollten und falls sie doch welche vergeben, höhere Zinsen fordern sollten. Eine „B-Note“ statt einer „A-Note“ zu erhalten, kann für ein armes Land entscheiden, ob eine Fernstraße, ein Krankenhaus oder eine Schule gebaut werden kann.

Kürzlich hat Moody‘s seinen notorischen „Elends-Index“ veröffentlicht, auf dem sich alle jene Länder finden, die am höchsten verschuldet und am wenigsten in der Lage sin, ihre Schulden zurückzuzahlen, weshalb „spezielle Maßnahmen“ ergriffen werden müssen, um den Investoren zu gewährleisten, daß die Regierungen dieser Länder in der Lage sein werden, ihre Schulden letztlich zurückzuzahlen. Die größten Verlierer auf dieser Liste waren keinerlei Überraschung, und die Eingangs erwähnten europäischen Länder waren unter ihnen. Und gleich hinter dem bankrotten isländischen Staat finden sich die USA. Die einst stolze Supermacht ist jetzt ein von Schulden zerfressener Leichnam, über dem die Investoren-Geier kreisen.

Moody‘s warnt reiche Investoren vor einst reichen Ländern, die nicht mehr imstande sind, ihre Schulden zu bezahlen, d.h. bankrott sind. Moody‘s Chef-Bewerter der Kreditwürdigkeit von Staaten Pierre Cailleteau erklärt, warum:

„Dies geschieht hauptsächlich, weil die Krise der öffentlichen Kassen [Rettungspakete für Banken plus Arbeitslosigkeit], die viele reiche Länder zu jenem Zeitpunkt erfaßt, der Moody‘s Einschätzung nach die letzte – und unerwartet lang andauernde – Phase der Krise darstellt.“ Diese Art von Einschätzung gilt heutzutage als optimistisch.

Moody‘s verlangt, daß weniger reiche Nationen wie Griechenland, Irland, Spanien usw. unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um ihre reichen Gläubiger glücklich zu machen. Die Washington Post erläutert die Situation Irlands:

„Mehr als 4 Milliarden Dollars an Einsparungen werden Einkommenskürzungen für 400.000 Beamte und Angestellte der Regierung und gleichzeitig schmerzhafte Einschnitte bei Hilfen für Witwen und alleinerziehende Mütter, für Blinde und für behinderte Kinder bedeuten.“ „Auch Beihilfen für Arbeitslose wurden um ganze 30 Prozent reduziert.“ (22. Dezember 2009)

„… in diesem Jahr [2010] werden sowohl die Regierung der USA als auch die Regierung Großbritanniens detaillierte Pläne bekanntgeben müssen, mit denen sie das Problem ihrer Schuldenberge angehen wollen.“

John Chambers von Standard & Poor‘s sagte es unverblümter:

Die US-Regierung ebenso wie die Regierung Großbritanniens, die Griechen und die Iren werden aus Steuermitteln finanzierte Konjunkturprogramme reduzieren, Ausgaben mindern oder einfrieren und Steuern erhöhen, und außerdem wahrscheinlich in Erwägung ziehen müssen, soziale Leistungen – Sozialversicherung, Krankenversicherung, Erziehung zu reduzieren.

Dies alles ist nichts Neues für Präsident Obama. Während er die unter Bush aufgelegten Rettungspakete für die Banken ausweitete, nahm Obama sich die Zeit, um die Nerven der Investoren zu beruhigen, denen klar war, daß die explodierenden Schulden ein Problem darstellten, mit dem man sich unverzüglich beschäftigen werden müsse. Aus diesem Grund versicherte Obama der Washington Post, daß er das „System der Versorgungsleistungen“ reformieren wolle. Dies solle nach der Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation geschehen.

Es ist jetzt fast soweit.

Die etablierten Medien werden mit Sicherheit in die Offensive gehen, um unseren von den Konzernen eingekauften Präsidenten bei seinem Anschlag auf die Sozialleistungen zu unterstützen, die die amerikanische Arbeiterklasse so lange verteidigte. Man wird uns erklären, daß es „keine andere Option“ gäbe – auch wenn es sie tatsächlich gibt.

Nicht nur könnte man die Militärausgaben um Hunderte Milliarden Dollar jährlich verringern, man könnte auch die Steuern für die Superreichen entscheidend anheben. Wenn das eine Prozent der reichsten Amerikaner mit 90 Prozent besteuert würde, könnten hunderte Millionen Amerikaner davon profitieren, da das öffentliche Schulwesen sowie Medicare, also die Reform des Krankenversicherung und die Sozialversicherung gerettet werden könnten.

Barack Obama wird schon bald eine Politik umsetzen, die George Bush J. niemals zu versuchen gewagt hätte. Man muß ihm bei jedem Schritt der Umsetzung Widerstand leisten. Die amerikanischen Gewerkschaften sollten nach Europa blicken, um sich Anregungen zu holen, wie mit dem bevorstehenden Angriff umzugehen ist: Massendemonstrationen und konzertierte Streikaktionen werden der einzige Weg sein, ausreichenden Druck auf eine Regierung auszuüben, die eine eindeutig rechtsgerichtete Agenda umzusetzen versucht. Die politische Instabilität, die sich derzeit in Europa breitmacht wird sich schon bald auf Amerika übertragen. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Das Thema des Tages ist eindeutig: Jemand muß für die Wirtschaftskrise aufkommen und bezahlen. Die Elite der Konzerne plant, diese Last der arbeitenden Klasse aufzubürden. Dagegen muß sich die Arbeiterklasse wehren. Die Gewerkschaften und soziale Organisationen sollten sich unverzüglich auf die bevorstehende Auseinandersetzung vorbereiten und Steuern für die Reichen und die Konzerne verlangen und das System von Sozialversicherung, Medicare und allgemeiner öffentliche Schulbildung retten.

Quelle: The Economic Crisis Ends, The Political Crisis Begins

Originalartikel veröffentlicht am 23.12.2009

Über den Autor

Hergen Matussik und Einar Shclereth sind Mitglieder von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Lektor als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9660&lg=de

Mehr zum Thema:
Die Ursachen der Finanzkrise – oder warum wir die Staatsschulden nicht zurückzahlen sollten (1)
Interview: Die wahren Ursachen der Finanzkrise (2)

Written by mohart

2. Januar 2010 at 06:08

Ich erhebe meine Stimme

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von Malalai Dschoja

Dieser Artikel ist im Original mit Hilfe von Derrick O’Keefe entstanden.

‚A Woman Among Warlords: The Extraordinary Story of an Afghan Woman to Raise Her Voice‘ von Malalai Joya (Dschoja) und Derrick O’Keefe (Scribner-Verlag, 2009). Auf Deutsch erschienen: ‚Ich erhebe meine Stimme‘ Malalai Joya (2009).

Ich komme aus einem tragischen Land. Es heißt Afghanistan.

Mein Leben hat einige außergewöhnliche Wendungen genommen, und doch ist meine Geschichte in vielerlei Hinsicht die Geschichte meiner Generation. Ich bin 30 Jahre alt. Schon seit ich geboren wurde, leidet mein Land unter der Geißel des Krieges. Die meisten Afghanen meines Alters – oder jüngere –  kennen Blutvergießen, Besatzung und Vertreibung. Als ich noch ein Baby in den Armen meiner Mutter war, marschierten die Sowjets in mein Land ein. Als ich vier Jahre alt war, sah sich meine Familie gezwungen, in den Iran zu flüchten. Später lebten wir in Pakistan. Millionen Afghanen wurden getötet oder ins Exil getrieben. Meine Familie floh in den von kriegsgebeutelten 80ger Jahren. Als die Russen abzogen und ihr Marionettenregime gestürzt wurde, sahen wir uns mit einem furchtbaren Bürgerkrieg zwischen  fundamentalistischen Kriegsherren konfrontiert. Dann kam die Herrschaft der rückschrittlichen, mittelalterlichen Taliban.

Nach der Tragödie vom 11. September 2001 und dem darauf folgenden Sturz der Taliban glaubten viele Afghanen, endlich ein wenig Licht am Ende des Tunnels zu sehen – Zukunft und ein gewisses Maß an Gerechtigkeit. Doch es sollte nicht sein. Wieder einmal wurde das afghanische Volk betrogen – diesmal von jenen, die behaupteten, ihm helfen zu wollen. Mehr als sieben Jahre sind seit der US-Invasion vergangen. Noch immer sehen wir uns mit einer ausländischen Besatzung konfrontiert und mit einer von den USA gestützten Regierung, voller Kriegsherren, die nicht besser sind als die Taliban. Anstatt diese ruchlosen Killer für ihre Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen, haben die USA und ihre Verbündeten sie mit mächtigen Ämtern ausgestattet, so dass sie einfache Afghanen weiter terrorisieren können.

Vielleicht schockt es Sie, das zu hören – denn die Wahrheit über Afghanistan wird versteckt hinter Rauchschwaben aus Worten und Bildern, die die USA und deren Nato-Verbündete sorgfaltig geschaffen haben, häufig unkommentiert von den westlichen Medien. Vielleicht haben Sie sich einreden lassen, dass – gleich nach dem Sturz der Taliban -, die Gerechtigkeit einzog in Afghanistan. Afghanische Frauen wie ich, die wählen gehen und sich selbst wählen lassen, müssen als Beweis herhalten, dass das amerikanische Militär Afghanistan die Demokratie und den Frauen die Frauenrechte gebracht hat. Doch das alles ist Lüge. Man streut der Welt Sand in die Augen.

Ich bin das jüngste Mitglied des Afghanischen Parlamentes. Doch mein Abgeordnetensitz wird mir verwehrt. Man hat mich mit dem Tod bedroht. Warum? Weil ich die Wahrheit sage – über die Kriegsherren und die Kriminellen in der Marionettenregierung von Hamid Karsai. Ich habe mindestens fünf Attentate – und unzählige geplante Anschläge – überlebt. Aus diesem Grund bin ich gezwungen, im eigenen Land als Flüchtling zu leben. Ein Onkel, dem ich vertraue, managt die Details, was meine Leibwächter angeht. Wir ziehen von Haus zu Haus – fast jede Nacht – um den Feinden immer einen Schritt voraus zu sein.

Um meine Identität zu schützen, muss ich mich unter einem dieser schweren Tücher – Burka genannt – verbergen. Für mich ist die Burka ein Symbol der Unterdrückung der Frau. Es ist wie ein Leichentuch für den lebendigen Leib. Selbst während der dunklen Zeit der Taliban war es mir zumindest möglich, nach draußen zu gehen und in Geheimschulen Mädchen zu unterrichten. Heute fühle ich mich selbst unter der Burka nicht mehr sicher – nicht einmal in Begleitung der Bodyguards. Besucher werden nach Waffen durchsucht. Selbst die Blumen bei meiner Hochzeit wurden nach Bomben durchsucht. Ich kann Ihnen meinen Familiennamen nicht nennen – auch nicht den Namen meines Ehemannes – weil ich sie dadurch in höchste Gefahr bringen würde. Aus diesem Grund verwende ich in diesem Buch unterschiedliche Namen. Den Namen ‚Joya‘ (Dschoja) legte ich mir zur Zeit der Taliban als mein Alias zu. Damals war ich Untergrundaktivistin. Der Name Joya hat in unserem Land große Bedeutung. Es gab einmal einen berühmten afghanischen Schriftsteller und Poeten namens Sarwar Joya. Er lebte im Zwanzigsten Jahrhundert. In den 20ger Jahren setzte er sich für die Verfassung ein und kämpfte gegen Unrecht. Fast 24 Jahre seines Lebens verbrachte er im Gefängnis. Weil er seine demokratischen Prinzipien nicht opfern wollte, töteten sie ihn.

Das kann ich nachempfinden. Auch ich weigere mich, meinen Widerstand gegen die Warlords und die Fundamentalisten aufzugeben oder sie mit weniger harschen Worten anzugreifen. Vielleicht werde ich eines Tages, so wie Joya, auf der langen Liste der Afghanen zu finden sein, die für die Freiheit gestorben sind. Wenn es um die Wahrheit geht, gilt es, keine Kompromisse zu machen. Ich fürchte mich nicht vor einem frühen Tod – sollte er dazu beitragen, die Sache der Freiheit voranzubringen. Selbst das Grab wird mich nicht zum Schweigen bringen, denn andere werden die Sache für mich weiter vertreten. Das Traurige an Afghanistan ist, dass die Ermordung einer Frau hier wie das Töten eines Vogels ist. Die USA haben versucht, ihre Besatzung rhetorisch zu rechtfertigen und sprachen von der „Befreiung“ der afghanischen Frauen. Dabei sind wir in unserem Land noch immer eingesperrt wie in einem Käfig. Wir haben keinen Zugang zum Recht und werden nach wie vor von frauenfeindlichen Kriminellen regiert. Die Fundamentalisten predigen nach wie vor, die „Frau gehört in ihr Haus oder ins Grab“. An vielen Orten ist es für eine Frau immer noch gefährlich, sich unverschleiert in der Öffentlichkeit zu zeigen oder ohne einen männlichen Verwandten auf die Straße zu gehen. Jeden Tag kommt es zu Vergewaltigungen, die nicht geahndet werden.

Unser Leben in Afghanistan ist kurz und oft durch Gewalt, Verlust und Angst geprägt. Das gilt sowohl für Frauen als auch für Männer. Die Lebenserwartung liegt unter 45 Jahren. Im Westen würde man von der ‚mittleren Lebensphase‘ sprechen. Wir leben in verzweifelter Armut. Es ist unglaublich: 70% der afghanischen Bevölkerung leben von weniger als 2 Dollar am Tag. Laut Schätzungen sind etwas mehr als die Hälfte aller afghanischen Männer und 80 Prozent der Frauen Analphabeten. In den vergangenen zwanzig Jahren haben sich Hunderte Frauen selbst verbrannt – sie haben sich buchstäblich verbrannt, bis sie tot waren. Auf diese Weise wollten sie ihrem Elend entrinnen.

Das ist der geschichtliche Hintergrund, vor dem sich mein Leben abspielt und die tragische aktuelle Situation. Gemeinsam mit vielen anderen arbeite ich daran, Veränderungen zu bewirken. Ich bin nicht besser als meine leidenden Landsleute, aber die Geschichte und mein Schicksal wollten es so, dass ich in gewisser Weise zu einer „Stimme der Stimmlosen“ geworden bin. Mit ‚Stimmlosen‘ meine ich die vielen tausend Afghanen, die Jahrzehnte des Krieges und der Ungerechtigkeit ertragen mussten.

Seit Jahren drängen mich meine Unterstützer, ein Buch über mein Leben zu schreiben. Ich wollte es nie, weil es mir unangenehm ist, über mich selbst zu schreiben. Ich habe das Gefühl, meine Geschichte sei nicht wichtig. Schließlich überzeugten mich meine Freunde, das Buch in Angriff zu nehmen – denn es gibt mir die Möglichkeit, über das Elend des afghanischen Volkes zu schreiben (aus der Perspektive einer Frau aus der afghanischen Kriegsgeneration). Ich war einverstanden, meine persönlichen Erfahrungen einfließen zu lassen, um über die politische Geschichte Afghanistans schreiben zu können. Der Fokus meines Buches liegt auf den letzten drei Jahrzehnten – auf der repressiven Misswirtschaft. Ich schreibe über meinen gefährlichen Wahlkampf, als es mir darum ging, das arme Volk in meiner Provinz zu vertreten. Ich schreibe über die physischen und verbalen Angriffe, denen ich ausgesetzt war, als ich schließlich Parlamentsabgeordnete wurde. Ich schreibe über die gemeine und illegale Intrige, die mich mein Abgeordnetenposten kostete. Dies hat vor allem ein Licht auf jene Korruption und Ungerechtigkeit geworfen, die verhindern, dass Afghanistan eine echte Demokratie werden kann. So gesehen schreibe ich nicht nur meine eigene Story sondern auch die meines kämpfenden Volkes.

Nach dem 11. September wurden viele Bücher über Afghanistan geschrieben. Doch nur Wenige bieten ein umfassendes und realistisches Bild über die Vergangenheit dieses Landes. Die meisten Bücher zum Thema setzen sich eingehend mit der Brutalität und der Ungerechtigkeit des Taliban-Regimes auseinander, während sie meist versuchen, eine der dunkelsten Perioden unserer Geschichte zu ignorieren oder zu verhehlen. Damit meine ich die Herrschaft der fundamentalistischen Mudschaheddin (1992 – 1996). Ich hoffe, mein Buch wird die Aufmerksamkeit stärker auf die Gräuel dieser Warlords lenken, denn es diese Männer, die heute das Karsai-Regime dominieren.

Ich hoffe auch, dass mein Buch dazu beitragen wird, die unglaubliche Menge an Fehlinformationen über Afghanistan, die sich überall verbreitet haben, zu korrigieren. In den Medien werden die Afghanen manchmal als Hinterwäldler dargestellt – alle seien Terroristen, Kriminelle, Bandenmitglieder. Dieses falsche Bild ist extrem gefährlich – sowohl für die Zukunft meines Landes als auch für den Westen. In Wahrheit sind die Afghanen mutige, freiheitsliebende Menschen mit einer reichen Kultur und einer stolzen Geschichte. Wir sind durchaus in der Lage, unsere Unabhängigkeit selbst zu verteidigen, uns selbst zu regieren und unsere Zukunft selbst zu bestimmen.

Afghanistan wurde lange als ‚tödliches Spielfeld‘ im „Todesspiel zwischen den Supermächten‘ benutzt – angefangen vom Britischen Imperium über das Sowjetreich bis hin zu Amerika und seinen Verbündeten in heutiger Zeit, die versuchen Afghanistan zu beherrschen, indem sie es spalten. Schurken, Kriegsherren und Fundamentalisten gaben sie Geld und Macht. Diese Schurken haben die Menschen in schreckliches Elend getrieben. Doch wir wollen nicht missbraucht und nicht falsch gegenüber der Welt vertreten werden. Wir brauchen Sicherheit und eine helfende Hand (von Menschen) rund um die Welt – aber nicht diesen „Krieg gegen den Terror‘ unter Führung der USA. Dieser Krieg ist im Grunde ein Krieg gegen das afghanische Volk. Das afghanische Volk besteht nicht aus Terroristen. Wir sind Terroropfer. Heute ist der Boden Afghanistan gespickt mit Landminen, Kugeln und Bomben. Was wir wirklich brauchen, ist eine Invasion von Kliniken, Hospitälern und Schulen für Jungen und Mädchen. Ein weiterer Grund, weshalb ich zögerte, meine Memoiren zu schreiben, ist, dass ich der Meinung bin, es sollten zuerst Bücher erscheinen über die vielen demokratischen Aktivisten, die den Märtyrertod gestorben sind, über die vielen Helden und Heldinnen aus der Geschichte Afghanistans. Das gleiche Gefühl beschleicht mich bei einigen Preisen, die mir in den letzten Jahren von internationalen Menschenrechtsorganisationen verliehen wurden. Die mir vorausgingen, hätten es eher verdient gehabt. Diese Anerkennung ehrt mich zwar, doch wünschte ich mir, dass all die Liebe und Unterstützung, die mir zuteil wurde, an die Waisen und Witwen Afghanistans gegangen wäre. Ich sehe es so, dass all diese Preise und Ehrungen meinem Volk gehören. Jede Ehrung, die mir zuteil wird, stärkt mein Gefühl der Verantwortung für unseren gemeinsamen Kampf. Aus diesem Grund werden alle Einnahmen aus diesem Buch an dringend benötigte humanitäre Projekte in Afghanistan fließen. Sie sollen helfen, das Leben Vieler zu verbessern.

Während der Eskalationskampagne sprach der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, von mehreren zehntausend ausländischen Soldaten, die er zusätzlich nach Afghanistan entsenden will. Zum Thema Korruption und Kriegsherrentum – der doppelten Geißel, die mein Land zerstört – hatte er hingegen nichts zu sagen. Ich weiß, dass die Wahl Obamas viele friedliebende Menschen in den USA mit großer Hoffnung erfüllt hat. Für die Afghanen bedeuten Obamas militärische Aufstockungen aber nur noch mehr Leid und Tod für unschuldige Zivilisten, während die Taliban und die Al Kaida dadurch nicht einmal geschwächt werden. Ich hoffe, die Lektionen meines Buch werden Präsident Obama und seine Politiker in Washington erreichen und sie warnen: Das afghanische Volk weist eure brutale Okkupation und eure Unterstützung für die Warlords und Drogenbarone zurück.

Seit Jahrzehnten kämpfen demokratisch Gesinnte in Afghanistan für Menschenrechte und die Rechte der Frau. Unsere Geschichte beweist, dass diese Werte nicht durch ausländische Truppen aufgezwungen werden können. Ich werde niemals müde, meinem Publikum zu sagen: Keine Nation kann einer anderen Nation die Freiheit schenken. Für diese Werte muss ein Volk selbst einstehen und sie sich erringen. Diese Werte können nur wachsen und blühen, wenn das Volk sie in eigener Erde pflanzt und sie mit den eigenen Tränen und dem eigenen Blut bewässert.

Es gibt ein afghanisches Sprichwort, das mir sehr am Herzen liegt: Die Wahrheit ist wie der Aufgang der Sonne. Niemand kann sich ihr in den Weg stellen oder sie verbergen. Ich hoffe, dass dieses Buch und meine Story ein wenig dazu beitragen werden, dass die Sonne weiter scheinen kann und dass es Sie – wo immer Sie auch sein mögen, um es zu leisen -, dazu inspiriert, für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit einzutreten.

Orginalartikel: A Woman Among Warlords: The Extraordinary Story of an Afghan Who Dared to Raise Her Voice
Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: Znet

Written by mohart

8. Dezember 2009 at 11:27

Veröffentlicht in Terror / Krieg, USA

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Laßt Wall Street aus dem Spiel: Wie Staaten ihre eigene wirtschaftliche Erholung finanzieren können

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AUTOR: Ellen HODGSON BROWN
Übersetzt von Hergen Matussik

Das Geld, das in das System der privaten Banken gepumpt wurde, hat die wirtschaftliche Situation nur für die Bankiers und die Wohlhabenden gerettet. Im Hinblick auf das grundlegende Problem der Arbeitslosigkeit oder die Schuldenfalle, in der sich so viele Amerikaner gefangen sehen, hat es nicht viel erreicht.

Präsident Obamas 787 Milliarden US-Dollar schwerer Plan, die Wirtschaft anzuregen, hat den Anstieg der Arbeitslosigkeit bislang nicht aufhalten können: 2,7 Millionen Arbeitsplätze gingen verloren, seit das Förder-Programm begann. Kalifornien hat 336.400 Arbeitsstellen verloren, Arizona 77.300, Michigan 137.300. Insgesamt haben 49 Staaten und der District of Columbia (Washington D.C.) Netto-Verluste von Arbeitsplätzen berichtet.

Dennoch strahlt an diesem eher finsteren Firmament ein heller Stern. Der einzige Staat, der einen Zuwachs an Arbeitsplätzen vermelden konnte, ist ein eher unwahrscheinlicher Kandidat für diese Auszeichnung: Nord Dakota. Nord Dakota ist außerdem einer von nur zwei Staaten, die ihren Haushalt 2010 bezahlen können. (Der andere ist Montana.) Nord Dakota ist ein dünn besiedelter Staat mit weniger als 700.000 Einwohnern, die zum großen Teil in kalten Regionen in abgeschiedenen und landwirtschaftlich geprägten Dorfgemeinschaften leben. Dennoch ist das Bruttosozialprodukt des Staates seit dem Jahr 2000 um 56 Prozent gewachsen und die Löhne sind um 34 Prozent gestiegen. Der Staat hat nicht nur keine Finanzierungsprobleme – in diesem Jahr gab es einen Haushaltsüberschuß von 1,3 Milliarden, der größte Überschuß, den das Land je erwirtschaftete.

Warum geht es Nord Dakota so gut, wenn andere Staaten unter den verheerenden Auswirkungen der sich vertiefenden Finanzkrise leiden? Vielleicht besteht das Geheimnis ja darin, daß der Staat seine eigene Kredit-Maschine hat. Nord Dakota ist der einzige Staat in den USA, dem seine eigene Bank gehört. Die Bank von Nord Dakota (BND) wurde vom Gesetzgeber des Staates 1919 mit dem Ziel geschaffen, Farmer und kleine Geschäftsleute aus den Klauen der Banken aus anderen Staaten und der Eisenbahngesellschaften zu befreien. Die erklärte Aufgabe der Bank ist es, gut funktionierende finanzielle Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, die Landwirtschaft, Handel und Industrie in Nord Dakota fördern.


ribarnica

Die Vorteile einer eigenen Bank

Wie also löst der Besitz einer Bank die Finanzierungsprobleme des Staates? Ist der Staat in seinen Ausgaben nicht weiterhin auf das Geld beschränkt, das ihm zur Verfügung steht? Die Antwort lautet: Nein. Zugelassene Banken haben die Genehmigung, etwas zu tun, was sonst niemandem erlaubt ist: Sie können in ihren Büchern mittels schlichter Buchungseinträge Kredit gewähren, indem sie das Zaubermittel des „fractional reserve lending“ (Verleihen mit nur partieller Deckung oder auch Giralgeldschöpfung, A.d.Ü.) einsetzen. Die Federal Reserve Bank von Dallas erklärt auf ihrer Website:

„Tatsächlich schöpfen Banken Geld, wenn sie es verleihen. Das funktioniert folgendermaßen: Der größte Teil ihrer Kredite vergibt die Bank an ihre eigenen Kunden, und sie werden auf deren Konten als Guthaben geführt. Weil der Kredit genau wie ein eingereichter Scheck zu einer neuen Einlage wird, behält die Bank … einen kleinen Teil Prozentsatz der Einlage in Reserve und verleiht den Rest an jemand anders, wobei sich der Geldschöpfungsprozeß viele Male wiederholt.“

Wie viele Male? Präsident Obama setzt diesen „Vervielfältigungseffekt“ mit dem Faktor acht bis zehn an. In einer Rede am 14. April sagte er:

„Es gibt viele Amerikaner, die verständlicherweise denken, daß die Regierungsgelder besser angelegt wären, wenn sie direkt an die Familien und die Unternehmen anstatt an die Banken gezahlt würden. „Wo bleiben die Rettungspakete für uns?“ fragen sie. Die Wahrheit aber ist, daß ein Dollar Guthaben bei einer Bank bewirken kann, daß acht oder zehn Dollar Kredit an Familien und Unternehmen vergeben wird, ein Vervielfältigungsprozeß, der letztlich zu einem zügigeren wirtschaftlichen Wachstum führen kann.“

Das kann geschehen – aber in der letzten Zeitkam es nicht dazu, weil die privaten Banken durch Kapitaldeckungs-Vorschriften und durch ihre Verpflichtung eingeschränkt sind, Gewinn zu erwirtschaften. Und genau hier hat eine staatseigene Bank enorme Vorteile: Staaten besitzen große Mengen Kapital und sie können auch weiter im Voraus planen als lediglich bis zur nächsten Bekanntgabe der Quartalsergebnisse, was es ihnen ermöglicht, langfristige Risiken einzugehen. Ihre Kapitalgrundlage wird nicht durch übermäßige Gehälter und Bonuszahlungen beeinträchtigt; sie haben keine Aktionäre, die ein ordentliches Stück vom erwirtschafteten Kuchen abhaben wollen – und sie haben ihre Bücher auch nicht mit Wetten auf Finanzderivate, unverkäuflichen abgesicherten Schuldverschreibungen (CDOs) und von der aktuellen Bewertung des Marktes abhängigen Aktiva belastet.

Die Bank von Nord Dakota ist als „dba“ (dba = doing business as) organisiert: „Der Staat Nord Dakota besorgt seine Geschäfte als Bank von Nord Dakota.“ Technisch gesehen heißt das: Das Kapital des Staates ist das Kapital der Bank. Auf den Staat Kalifornien übertragen, kann man als Kapital einer solchen Bank $ 200 Milliarden Dollar an Grundeigentum, 62 Milliarden Dollar in verschiedenen Investitionen und Anlageformen, sowie 128 Milliarden Dollar an voraussichtlichen Einnahmen für 2009 rechnen. Mit dem Faktor acht multipliziert, könnten mit diesem Kapital Kredite in Höhe von annähernd 4 Billionen Dollar vergeben werden.

Um eine Zulassung als Bank zu bekommen, müßten wahrscheinlich gewisse Investitionen vom Staat als Staatskapital bereitgestellt werden. Das vorgeschriebene Anfangskapital für eine normal kalifornische Bank beträgt lediglich ungefähr 20 Millionen Dollar. Das sind ,Peanuts‘ für die achtgrößte Volkswirtschaft – und das Geld würde auch nicht wirklich „ausgegeben“ werden. Es würde sich lediglich in das Kapital einer Bank verwandeln und von einer Anlageform in eine andere umgewandelt werden – und obendrein wäre es eine lukrative Anlage. Im Fall der BND beträgt der ausgezahlte Ertrag des Einlagekapitals 25 Prozent. Die Bank zahlt dem Staat eine satte Dividende, die für diese Jahr voraussichtlich mehr als 60 Millionen Dollar betragen wird. Im letzten Jahrzehnt hat die BND eine drittel Milliarde an die Staatskasse gezahlt, die Steuern abgezogen. Kalifornien könnte hier wesentlich mehr bewegen. Der Staat Kalifornien zahlt jährlich allein 5 Milliarden Dollar nur an Zinsen. Wenn der Staat seine eigene Bank hätte, so könnte diese die Schulden refinanzieren und die fünf Milliarden wiederum der Staatskasse zukommen lassen. Darüber hinaus verdiente der Staat zusätzlich noch wesentlich mehr an anderweitig ausgeliehenem Geld.

Außer Kapital braucht eine Bank noch „Reserven“, die sie über die bei ihr geführten Konten bekommt. Für die BND ist auch das kein Problem, da ihre Kunden dazu verpflichtet sind, ihr Konto bei der Bank zu haben. Nach dem Gesetz müssen der Staat und alle seine Behörden ihre Gelder bei der Bank einzahlen, die dafür marktgerechte Zinsen an den Finanzminister des Staates zahlt. Die Bank nimmt auch Einlagen anderer Kunden an. Diese zahlreichen Guthaben können dann vom Staat in der Form von Krediten wieder genutzt werden.


Green Argon (Die Bank of America Tower), von austrini

Öffentliches Bankenwesen nach dem Modell der Zentralbanken

Die volksnahen Organisatoren schufen die Bank ursprünglich als eine Art Genossenschaftsbank, die die Bauern von den Wucherern befreien sollte, aber in der Folge übernahmen konservative Interessen die Kontrolle und unterbanden diese Aktivität des kommerziellen Geldverleihs. Die BND ist jetzt hauptsächlich eine „Bank der Banken“. Sie handelt wie eine Zentralbank und ihre Funktionen sind ähnlich der eines Zweigs der Federal Reserve Bank. Die Bank vermeidet Rivalität zu privaten Banken, indem sie Partnerschaften mit ihnen eingeht. Die meisten Kreditvergaben erfolgen durch örtliche Banken. Dann kommt die BND hinzu und beteiligt sich an dem Kredit, übernimmt einen Teil des Risikos und zahlt für einen niedrigeren Zinssatz (buy down).

Eine der Funktionen der BND ist es, für einen Sekundärmarkt für Immobilien-Kreditgeschäfte zu sorgen, die sie den örtlichen Banken abkauft. Ihr Portfolio an Kreditgeschäften über Wohn-Immobilien ist mittlerweile 500 bis 600 Milliarden Dollar groß. Diese Funktion der Bank hat dem Staat geholfen, die Kredit-Krise zu vermeiden, die Wall Street befiel, als der Sekundärmarkt für Anleihen gegen Ende 2007 zusammenbrach. Vor diesem Zeitpunkt kauften Investoren routinemäßig verbriefte (abgesicherte) Anleihen (CDO – collaterized Debt Obligations) von den Banken und gaben damit den Banken die Möglichkeit, weitere Kredite zu vergeben. Aber diese „Schatten-Kreditgeber“ zogen sich zurück, als sie realisierten, daß die „credit fault swaps“ genanten Finanzderivate, die ihre CDOs schützen sollten, eine höchst unzuverlässige Versicherung waren. In Nord Dakota wird dieser sekundäre Immobilienmarkt von der BND besorgt, die konservativ investierte und so das Debakel der Spekulation mit Derivaten vermied.

Weitere Dienstleistungen der BND beinhalten Garantien für Startkredite für Geschäftsgründungen und Anleihen für Studenten, den Ankauf von städtischen Anleihen von öffentlichen Institutionen und ein gut finanziertes Kreditprogramm für Katastrophenfälle. Als die Stadt Fargo kürzlich von einem heftigen Hochwasser heimgesucht wurde, trug der Katastrophen-Fond dazu bei, daß die Stadt eine Verwüstung vermeiden konnte, wie sie New Orleans unter ähnlichen Umständen erlitt. Und schließlich bezahlte die BND die fehlenden Beträge, als der Staat Nord Dakota vor einigen Jahren seinen Staatshaushalt nicht finanzieren konnte. Die BND hat ein Konto bei der Federal Reserve Bank, aber die Einlagen der Bank sind nicht über die FDIC (Federal Deposit Insurance Company – vom US Kongress 1933 per Gesetz, durch den Glass-Steagall-Act geschaffener Einlagensicherungsfonds) versichert. Statt dessen steht der Staat Nord Dakota für die Bank ein – was sich heute als kluges Arrangement erweist, da der FDIC am Rande des Bankrotts steht.

Das Modell der Geschäftsbanken: Die Commonwealth Bank of Australia

Die BND vermeidet sorgfältig, in Konkurrenz zu den Geschäftsbanken zu treten. Dennoch kann eine Bank in öffentlichem Eigentum sich dem Geschäft des Geldverleihens widmen und dabei Profit erwirtschaften. Ein erfolgreiches Modell für diesen Ansatz war die Commonwealth Bank of Australia, die sowohl Funktionen einer Zentralbank als auch einer Geschäftsbank ausübte. Fast ein ganzes Jahrhundert lang finanzierte die in öffentlichem Eigentum befindliche Commonwealth Bank Hauskäufe, kleine Geschäfte und andere Unternehmungen und sorgte so für wirksamen Wettbewerb, der dazu beitrug, daß „die Banken ehrlich“ und die Zinsen niedrig blieben. Die Commonwealth Bank stellte die Bedürfnisse der Kreditnehmer über das Erwirtschaften von Gewinnen und stellte sicher, daß ein gesundes Maß an Investitionen in Landwirtschaft und anderen grundlegenden Bereichen gewährleistet blieb. Trotzdem arbeitete die Bank von 1911 bis fast zum Ende des Jahrhunderts stets mit Gewinn.

Tatsächlich scheint sie so profitabel gewirtschaftet zu haben, daß sie zum Ziel für Übernahmeversuche wurde. Sie war schlicht „zu gut um nicht privatisiert zu werden“. Die Bank wurde in den 1990er Jahren für einen Haufen Geld verkauft, aber ihre Befürworter halten ihren Verlust als soziale und wirtschaftliche Institution für nicht kalkulierbar.

photo
Troy Page / t r u t h o u t, nach AComment, ribarnica und austrini

Eine Staatsbank für Florida?

Könnte das von der Commonwealth Bank getestete Wirtschaftsmodell heute in den Vereinigten Staaten von Amerika funktionieren? Der Ökonom Farid Khavari glaubt das. Der Kandidat der Demokraten für den Posten des Gouverneurs von Florida schlägt eine Bank des Staates Florida vor, die den Bürgern des Staates Kredite gegen wesentlich niedrigere Zinsen als gegenwärtig gewähren würde, indem sie den Kunstgriff der Giralgeldschöpfung (=fractional reserve lending) anwendet. Er erklärt:

Mit 100 Dollar Einlagen kann eine Bank 900 Dollar neues Geld schöpfen, indem sie Kredite vergibt. Die BSF kann 6 Prozent für die Einlagen zahlen und Hypothekenkredite für 2 Prozent Zinsen vergeben. Für die 6 Dollar, die jährlich an Zinsen an Sie gezahlt werden, kann die Bank 18 Dollar verdienen, indem sie die 900 gegen 2 Prozent als Hypothekenzins vergibt.“

Der Staat verdiente an den Hypotheken 15.000 Dollar pro 100.000 Dollar bei Ausgaben von rund 1.700 Dollar. Der Hauseigentümer sparte 88.000 Dollar an Zinsen und hätte sein Haus 15 Jahre früher abgezahlt. „Unsere Bank wird den Leuten ungefähr 7 Jahre der Ratezahlungen sparen, die sie im Laufe von 30 Jahren tätigen, nur allein an Zinsen,“ sagt Dr. Khavari. Er schlagt außerdem Kreditkarten mit 6 Prozent Zinsen und „Certificates of Deposit“ (von Banken emittierte Geldmarktpapiere in Form von Inhaberpapieren) mit 6 Prozent vor.

Der Staat könnte jährlich Milliarden an diesen Krediten verdienen und den Verbrauchern gleichzeitig enorme Summen sparen helfen. Er könnte auch seine eigenen Schulden und die der Kommunen zu sehr niedrigen Zinssätzen refinanzieren. Einer deutschen Studie zufolge beträgt der Anteil der Zinsen an allem, was wir kaufen, zwischen 30 und 50 Prozent. Die Kosten für Zinsen zu senken, kann Projekte wie günstige Wohnungen, die Entwicklung alternativer Energien und die Schaffung von Infrastruktur nicht nur überlebensfähig und nachhaltig machen, sondern für den Staat obendrein auch noch einträglich sein, während gleichzeitig dringend benötigte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Quelle:logoCut Wall Street Out! How States Can Finance Their Own Economic Recovery

Originalartikel veröffentlicht am 31.10.2009

Über den Autor

Hergen Matussik ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9278&lg=de

Written by mohart

17. November 2009 at 08:06

Veröffentlicht in Wirtschaft

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Was wir Afrika antun, ist barbarisch

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von Karl Müller

In seinem Anliegen, aufbauend auf der christlichen Soziallehre eine universale Ethik zu formulieren («Gegen den Verfall des Sozialen. Ethik in Zeiten der Globalisierung», 2007, ISBN 978-3-451-28662-9), hat der Erzbischof von Dijon, Roland Minnerath, ein ausführliches Kapitel dem Thema «Die Staatengemeinschaft und der Friede» gewidmet. Dort heisst es unter anderem:

«Der Friede hat die grundlegenden Vorgaben der menschlichen Natur zu berücksichtigen: die der Person eigene Würde, deren Streben nach Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit. Abwesenheit von Krieg ist noch nicht gleichbedeutend mit Frieden. Der Friede muss in den Strukturen und im Verhältnis von Personen und Staaten positiv gesichert sein. Er besitzt eine unablässige Dynamik, die sich, ausgehend vom Frieden der Herzen, bis auf die Beziehungen zwischen den Staaten erstreckt.

Der Friede ist nur dann erreicht, wenn die Vorgaben der universalen Ethik respektiert werden. Ist die Gesinnung nicht für den Frieden gewonnen, sind Abkommen und internationale Institutionen zur Ohnmacht verurteilt.» Und: «Der Friede ist das Gut ausnahmslos aller Menschen. […] Eine Kultur des Friedens zu entwickeln setzt voraus, dass die universalen Ansprüche der menschlichen Person respektiert, dass Hunger und Armut überwunden, dass Solidarität umgesetzt, dass strukturelle Gewalt angeprangert und überwunden wird und dass die Rechte der Völker anerkannt sind.»

Die Menschheit und insbesondere wir in den reichen Ländern des Nordens Lebende müssen daran erinnert werden, was die Ethik von uns verlangt. Und wie furchtbar weit wir uns von ihr entfernt haben.

«Mülldeponie Afrika» ist der Titel eines Beitrags von Radio Afrika International aus dem Jahre 2006 (der Text ist zu finden unter http://www.castor.de/material/gorlebenrundschau/2006/quartal1/ausg1.html#Mülldeponie%20Afrika. Dort ist zu lesen, dass die neuen Kolonialherren Afrika nicht mehr nur als einen Kontinent zur Ausbeutung von Rohstoffen sehen, sondern auch als den Kontinent, der den Gift- und Atommüll der reichen Länder lagern soll – mit verheerenden Folgen für die Umwelt und die Menschen, die dort leben. Das bestätigt sogar die Umweltorganisation der Vereinten Nationen (UNEP) in Berichten aus den Jahren 2005 und 2006, nachdem in Folge des Tsunami vom Dezember 2004 in Somalia nicht nur im Meer versenkte Fässer mit gewöhnlichem, sondern auch mit Atommüll an den Strand geschwemmt worden waren.

Somalia hatte seit den achtziger Jahren «unzählige Schiffsladungen von Atommüll und anderen schädlichen Abfällen» erhalten, die vor der Küste versenkt worden waren. Über Jahre gingen bei der Uno und bei der EU «zahlreiche Beschwerden über die Folgen für Mensch und Umwelt durch die unachtsame Lagerung von nuklearen und toxischen Abfällen» ein. Aber jahrelang blieben diese Beschwerden ohne Reaktion. Erst 1995 beschlossen die OECD-Staaten, gefährliche Abfälle nicht mehr in Nicht-OECD-Staaten zu exportieren. Ohne wirkliche Folgen.

Allein im Jahr 2001 zum Beispiel wurden 600 000 Tonnen nuklearer Abfall nach Afrika verschifft: nach Zaire, Malawi, Eritrea, Algerien und Mosambik – und nach Somalia. Die US-Regierung hatte sich geweigert, das Abkommen von 1995 zu unterzeichnen. Auch europäische Unternehmen – der Artikel verweist auf die in Lugano ansässige Firma ODM – warben weiterhin für die Lagerung atomarer Abfälle in diesem afrikanischen Land.

Warum gerade Somalia? Das Land war seit Anfang der neunziger Jahre ohne staatliche Strukturen und einem andauernden «Bürgerkrieg» ausgesetzt. Auch zu den Hintergründen solcher «Bürgerkriege» findet sich eine aufschlussreiche Passage im Buch des Erzbischofs von Dijon: «Geschürt werden sie nicht selten von externen Mächten, die am Zugang zu Rohstoffen und Energievorkommen, an der Stärkung ihrer strategischen Position oder am Absatz ihrer Waffen interessiert sind.» – Und an der Lagerung von Gift- und Atommüll!

Im Falle Somalias hat das Organisierte Verbrechen profitiert – in ihren Händen befindet sich der Handel mit Atommüll. Und, so der Artikel, der italienische Staat: Italien habe «am Handel mit Atommüll jährlich sieben Milliarden US-Dollar verdient». Warum? Die Lagerung von gefährlichem Müll in ­Europa kostet rund 250 US-Dollar pro Tonne, in Afrika müssen für dieselbe Menge nur 2½ US-Dollar bezahlt werden.

Und die deutsche Politik? Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), setzt sich seit Wochen dafür ein, dass in Stuttgart keine neue US-Kommandozentrale für Afrika mit dem Namen AFRICOM errichtet wird. Auf seine Schreiben an das deutsche Aussenministerium erhielt er bislang nur substanzlose Ausflüchte, so dass er sich erneut gezwungen sah, nachzuhaken. In seinem Brief vom 21. Juli schreibt der Abgeordnete Wimmer: «Es muss heute geradezu Zynismus und Hohn hervorrufen, wenn Sie die ‹Verteidigung der freien Welt› beschwören. Das kann nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit unseres Volkes weder mit völkerrechtswidrigen Kriegen noch durch Folter geschehen, wie es seit Jahren offenkundig ist. Wie sehr Sie sich von den eigenen Erkenntnissen entfernen, zeigt auch Ihre Ansicht, dass keine völkerrechtlichen und vor allem kriegsvölkerrechtlichen Konsequenzen für Deutschland aus den Tatsachen herzuleiten sind, dass von Stuttgart aus Einheiten der amerikanischen Special Operation Forces im militärischen Kampfeinsatz in zahlreichen afrikanischen Staaten eingesetzt werden und den Vereinigten Staaten dies von deutschem Territorium aus nicht nur erlaubt wird, sondern dafür in Deutschland auch der militärische und polizeiliche Schutz zur Verfügung gestellt wird.»

Das letzte Kapitel im Buch des Erzbischofs von Dijon hat die Überschrift «Die grossen Herausforderungen unserer Zeit». In diesem Kapitel geht es vor allem um die Situation in den Ländern der dritten Welt. Dort heisst es unter anderem: «Ganzheitliche und solidarische Entwicklung der Menschheit ist ein Postulat. Es beruht auf zwei Prinzipien: dem Prinzip der Einheit der Menschheit und dem Prinzip der allgemeinen Bestimmung der Güter. Der ungleiche Zugang zu den materiellen und spirituellen Gütern der Menschheit entlarvt sich als Ungerechtigkeit. […] Die Gerechtigkeit verlangt als erstes, dass jeder Form der Ausbeutung und Beherrschung der ärmsten Völker ein Ende gesetzt wird und dass die nötigen Mittel eingesetzt werden, um ihre Bedürfnisse besser zu befriedigen und den Zugang zu den für die eigene Entwicklung unerlässlichen Werkzeugen zu öffnen.»

Quelle: Zeit-Fragen

Written by mohart

16. November 2009 at 20:04

Veröffentlicht in Afrika

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