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Der nächste Krieg

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Robert Koehler

„Ich werde Menschen töten. Ich gehe zu den Marinesoldaten und werde das im wirklichen Leben tun.“

Krieg auf allen Seiten. Vergleichen Sie die Worte des 18jährigen Burschen, dessen obige Äußerung von der Radiostation WRTI in Philadelphia zitiert wurde, als er in einem Videospiel-Salon/Armee-Rekrutierungszentrum in einem Einkaufszentrum in Philadelphia mit einem Spielzeug-Maschinengewehr hantierte, mit denen von zwei Neokonservativen, Charles Robb und Charles Wald (Senator bzw. General im Ruhestand), die im vergangenen Monat in der Washington Post schrieben:

„Wir können es uns nicht leisten, unbegrenzt zu warten, um die Effektivität von Diplomatie und Sanktionen herauszufinden … Stattdessen muss die Administration ihre Vorgangsweise intensivieren und dem iranischen Regime und dem amerikanischen Volk klar machen: Wenn diplomatische und wirtschaftliche Druckmittel den Iran nicht dazu bewegen, sein Nuklearprogramm einzustellen, verfügt das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika über das Potential und ist darauf vorbereitet, einen wirkungsvollen gezielten Angriff gegen Teherans nukleare und militärische Einrichtungen zu führen.“

Wir müssen handeln, die Zeit läuft uns davon, fügen sie hinzu, indem sie an der Angstschraube drehen und den Druck hochfahren wie gute Gebrauchtwagenverkäufer. Iran könnte bis Jahresende eine Atombombe haben, warnen sie, ohne einen Beweis für diese Behauptung anzuführen. Beweis? Sie heulen nur: „Wir wollen nicht, dass aus der rauchenden Pistole ein Atompilz wird.“

Mit Admiral Mike Mullens mehrdeutigem Zugeständnis vor einigen Tagen in „Meet the Press“, dass das Militär in der Tat einen Plan für den Einmarsch in den Iran hat, der für den Einsatz bereit steht, hat „der nächste Krieg“ begonnen, plötzlich in den Medien Gestalt anzunehmen. Kein öffentlicher Einsatz erforderlich! Wir hier sind die Zuschauer. Halten Sie sich bereit. Wir werden ihn Ihnen live servieren.

Natürlich – natürlich! – fehlt in jeder Diskussion einer militärischen Lösung für die nukleare Unnachgiebigkeit des Iran: A) die leiseste Besinnung auf den katastrophalen Sumpf der laufenden Kriege, die als kurzfristige Einsätze verkauft worden waren, um unmittelbare Bedrohungen zu beseitigen (die, wie sich im Fall des Irak herausstellte, gar nicht existierten); B) jegliche Einschätzung des Schadens, den wir den Afghanen, den Irakern oder uns selbst zugefügt haben, oder der Multi-Billionen-Dollar-Kosten dieser Debakel; C) jegliche Reflexion unserer eigenen Scheinheiligkeit (wir besitzen 5.115 Atomsprengköpfe, unsere Alliierten einschließlich Israels etwa weitere tausend), oder ein Nachdenken über die Logik der iranischen Selbstverteidigungsüberlegungen, etwa dahin gehend, dass, wenn sie wirklich eine Atombombe haben, die Vereinigten Staaten von Amerika sie nicht so leicht angreifen und in ihr Land einmarschieren werden.

Was wir statt dessen bekommen, ist das Äquivalent zu dem naiven 18-jährigen Marine-Möchtegern im Anlock-, ich meine Rekrutierungszentrum in Philadelphia auf höherer, akademischer Ebene. Wirkungsvolle gezielte Angriffe! Das wird großartig sein!

Was mir aber größere Sorgen bereitet als Kommentare der Neokonservativen ist der Eindruck der Unvermeidlichkeit – in der Tat der Ehrerbietung – der in der „objektiven“ Berichterstattung der Mainstream-Medien über den Krieg zu finden ist, besonders über den Krieg, der noch nicht stattgefunden hat. Das unausgesprochene Verständnis ist, dass die Entscheidung über den Krieg auf hoher Ebene im Interesse der Öffentlichkeit getroffen wird, aber völlig losgelöst von deren Anliegen oder Wünschen.

In einem Aufsatz in AlterNet im März schrieb Frank Joyce: „Dank der verdrängenden Macht der transnationalen Konzerne hat die Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika vor einiger Zeit ‚ihren Höhepunkt überschritten.’“

Ich fürchte, dass er recht hat. Der militärisch-industrielle Konsens hat kein Interesse an demokratischen Beiträgen. Man denke an die Hilflosigkeit sogar Dwight Eisenhowers, dessen berühmte Warnung vor dem militärisch-industriellen Komplex in seiner Abschiedsrede kam, als er die Zügel der Macht übergab. Er machte diese Äußerung als privater Bürger, nicht als gewählter Politiker mit einem Plan, diesen einzuschränken.

Ein wenig diskutierter Gehilfe des militärisch-industriellen Komplexes ist die Unterhaltungsindustrie, die sich in den 50 Jahren, seit Eisenhower zu Wachsamkeit aufrief, tief in die amerikanische und globale Psyche eingegraben und Gewalt zu einer immer unterhaltsameren Abstraktion gemacht hat. So erzeugt die Ankündigung jedes neuen Krieges nicht eine Welle des Schreckens, sondern der Erregung.

„Eine Kultur des Tötens und der Gewalt wurde im menschlichen Bewusstsein verankert,“ schreibt Michel Chossudovsky. Das heißt, dass ein Dritter Weltkrieg, vielleicht ausgelöst durch eine Invasion des Iran durch die Vereinigten Staaten von Amerika, möglich ist.

Aber da gibt es eine latente Gegenkraft zu all dem obigen. Die industriellen Kriege des letzten Jahrhunderts haben ein außergewöhnliches Rückschlags-Problem für die globalen Kriegsprofiteure hervorgerufen. In den Vereinigten Staaten von Amerika wagen wir es nicht, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Die Wehrpflicht war nicht nur ein entscheidender Punkt für die Antikriegsbewegung, sondern die Armee der Wehrpflichtigen rebellierte schlussendlich gegen den Krieg und brachte ihn zu einem Ende. Es gibt eine riesige Bewegung gegen den Krieg in den Vereinigten Staaten von Amerika und weltweit, die auf einen einzigen zündenden Funken wartet, um sich im 21. Jahrhundert zu offenbaren.

Ich hoffe inbrünstig, dass das eher früher als später passiert – dass die reine Drohung mit einer Invasion in den Iran genügt, um den Konsens der Kriegstreiber zu zerschmettern. Entreißen wir die Weltpolitik den Händen der Profiteure! Besinnen wir uns auf unsere Demokratie, bevor es zu spät ist!

Erschienen am 7. August 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://original.antiwar.com/robert-koehler/2010/08/06/the-next-war-2/

Übersetzung: antikrieg.com

Written by mohart

17. August 2010 at 21:16

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Israel bereitet den Weg zum Töten per Computer

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Jonathan Cook

Es wird “Spot and Shoot” ( Erkenne und schieße!) genannt. Der Operateur sitzt vor einem Fernseh-Monitor, von dem aus man die Aktion mit einem Playstation-artigem Joystick (Steuerstock) kontrollieren kann. Das Ziel ist: zu töten.

„Gespielt“ wird dies von jungen Frauen, die in der israelischen Armee dienen.

Spor and shoot, wie es von der israelischen Armee genannt wird, mag wie ein Videospiel aussehen, die Figuren auf dem Schirm sind aber wirkliche Menschen – Palästinenser im Gazastreifen – die mit dem Druck auf einen Knopf am Joystick getötet werden können.

Die Soldatinnen, die weit weg ( von diesen Menschen) in einem Operationsraum sitzen, sind verantwortlich fürs Zielen und Abschießen der aus der Ferne kontrollierten Maschinengewehre, die in einem der Beobachtungstürme alle paar hundert Meter entlang des Elektrozauns stehen, der den Gazastreifen umgibt.

Das System ist eines der letzten Geräte für „Entferntes Töten“, die von Israels Rafaels Rüstungskompanie entwickelt wurde, der früheren Waffenforschungsdivision der israelischen Armee. Jetzt ist es eine separate Regierungsfirma.

Nach Giora Katz, Rafaels Vizepräsident, ist die aus der Ferne kontrollierte militärische Hardware wie „Spot and Shoot“ die Waffe der Zukunft. Er erwartet, dass innerhalb eines Jahrzehnts wenigstens ein Drittel der Maschinen, die von der israelischen Armee benützt werden, um Land, Luft und Wasser zu kontrollieren, unbemannt ist.

Der Wunsch nach solchen Geräten ist zum einen durch eine geringere Rekrutierung von Soldaten angefacht worden und zum anderen dadurch , dass die Bevölkerung weniger bereit ist, im Kampf den Tod zu riskieren, gibt das Militär zu.

Oren Berebbi, Chef der Technologiebranche, sagte vor kurzem einer amerikanischen Zeitung: „Wir versuchen jetzt überall auf dem Schlachtfeld, mit unbemannten Fahrzeugen auszukommen … wir können immer mehr Aufträge erfüllen, ohne das Leben von Soldaten zu gefährden.“

Der schnelle Fortschritt mit dieser Technologie hat bei der UN Alarm ausgelöst. Philip Alston, ihr Sonderberichterstatter über außergerichtliche Tötungen warnte letzten Monat vor der Gefahr, dass eine „Play-Station-Mentalität zum Töten“ sich schnell entwickeln könnte.

Doch nach Analytikern ist es unwahrscheinlich, dass Israel sich von der Hardware abwendet, die sie gerade entwickelt – und dabei die besetzten palästinensischen Gebiete, besonders den Gazastreifen als Testlabor benützt.

Aus der Ferne kontrollierte Waffensysteme werden von unterdrückerischen Regimen und der expandierenden Sicherheitsindustrie rund um den Globus verlangt.

Diese Systeme sind noch im Anfangsstadium der Entwicklung, aber es gibt für sie einen großen und wachsenden Markt,“ sagt Shlomo Brom, ein General im Ruhestand und Verteidigungsanalytiker am Institut der nationalen Sicherheits-Studien an der Tel Aviver Universität.

Das Spot und Shoot-System – offiziell als Sentry-Tech – hat vor allem deshalb große Anziehungskraft, weil es von 19/20jährigen Soldatinnen bedient wird. Es wird so zum einzigen Waffensystem, das nur von Frauen operiert wird.

Soldatinnen werden bevorzugt, diese Geräte des entfernten Tötens zu bedienen, weil es in Israels Kampfeinheiten einen Mangel an Rekruten gibt. Junge Frauen können diese Aufgaben erfüllen, ohne dass das soziale Tabu, ihr Leben zu riskieren, gebrochen wird, sagt Herr Brom.

Die Frauen sollen jeden, der sich dem Zaun rund um Gaza verdächtig nähert, identifizieren und – wenn autorisiert von einem Offizier – ihn mit ihrem Joystick exekutieren.

Die israelische Armee, die diese Technologie entlang Israels anderen Konfrontationslinien einzuführen plant, weigert sich, zu sagen, wie viele Palästinenser im Gazastreifen schon durch diese ferngesteuerten Maschinengewehre getötet worden sind. Nach den israelischen Medien jedoch glaubt man, dass es mehrere Dutzend sind.

Das System wurde vor zwei Jahren allmählich zur Überwachung eingeführt, die Operateure sind aber erst seit kurzem in der Lage, damit zu schießen. Die Armee gab zu, im Dezember Sentry Tech angewendet zu haben und damit wenigstens zwei Palästinenser mehrere hundert Meter innerhalb des Zaunes getötet zu haben.

Haaretz, der selten Zugang zu einem Sentry Tech Kontrollraum gegeben wurde, zitierte einen Soldaten Bar Keren,20, der letzte Woche sagte: „Es ist sehr verführerisch, derjenige zu sein, der dies tut. Aber nicht jeder möchte diese Arbeit tun. Es ist keine einfache Sache, einen Joystick wie diesen von einer Sony Play-Station zu nehmen und zu töten. Aber letzten Endes ist es ja zur Verteidigung.“

Audio-Sensoren auf den Türmen bedeuten, dass die Frauen den Schuss hören, der das Ziel tötet. Keine Frau hat bis jetzt ihre Aufgabe des Schießens auf „belastete“ Palästinenser verfehlt. Das israelische Militär, das ein nicht gekennzeichnetes Niemandsland innerhalb des Zaunes festlegt und das ca. 300 Meter weit in die schmale Enklave hineinragt, ist von vielen Seiten kritisiert worden, da es auf Zivilisten in der militärisch „geschlossenen“ Zone das Feuer eröffnet.

Von der Fa. Rafael wird berichtet, dass sie eine Version des Sentry Tech entwickelt, das Raketen auf größere Entfernungen abfeuern kann.

Etwas anderes wurde kürzlich für die israelische Armee entwickelt: ein gepanzerter Roboterwagen, der ein Gebiet mit 80km/h kontrollieren, durch Städte fahren, Überfälle ausführen und auf Ziele schießen kann. Er patrouilliert jetzt die israelische Grenze mit Gaza und dem Libanon. Die israelischen Entwickler, G-nius, haben ihn den ersten „Robotersoldaten“ genannt.

Israel ist am besten für seine Rolle bekannt, „unbemannte Flugapparate“ zu entwickeln – oder Drohnen, wie sie jetzt bekannt geworden sind. Ursprünglich waren sie fürs Spionieren gedacht und zuerst von Israel über dem Süden des Libanon in den frühen 80er-Jahren benützt worden. Heute werden sie zunehmend für außergerichtliches Töten aus großer Höhe (Tausende Fuß )verwendet.

Übersetzung: Ellen Rohlfs
Original: The National (Abu Dhabi) July 13, 2010; http://www.thenational.ae

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10. August 2010 at 21:56

Veröffentlicht in Naher Osten

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Die Vereinigten Staaten nehmen die Geburt dreiköpfiger Babys sehr ernst

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Von William Blum
CLEARING HOUSE, 06.04.10

Wann hat das angefangen, dieses „Wir nehmen Ihren Anruf / Ihr Problem / Ihre Frage sehr ernst“? Mit diesen teuflischen Anrufbeantwortern? Während Sie endlos warten, versichern Ihnen die Firmen oder Behörden immer wieder, dass sie Ihren Anruf sehr ernst nehmen – aus welchem Grund auch immer Sie anrufen. Wie freundlich und rücksichtsvoll die Welt, in der wir leben, doch geworden ist!

Die BBC berichtete letzten Monat, in der irakischen Stadt Falludscha hätten Ärzte bei vielen Neugeborenen Missbildungen festgestellt, die einige den Waffen zuschreiben, die US-Truppen bei den heftigen Angriffen im Jahr 2004 und danach einsetzten (s. http://www.wsws.org/de/2004/nov2004/fall-n12.shtml ); damals blieben von großen Teilen der Stadt nur Ruinen übrig. „Es sah wie nach einem Erdbeben aus,“ sagte ein einheimischer Ingenieur, der für einen Sitz in Nationalversammlung kandidierte, im Jahr 2005 zur WASHINGTON POST. „Nach Hiroshima und Nagasaki haben sie sich Falludscha vorgenommen.“ Es wird berichtet, dass noch heute die Anzahl der Herzfehler bei Neugeborenen 13mal höher als in Europa ist.

Der BBC-Korrespondent hat in der Stadt auch Kinder gesehen die unter Lähmungen und Gehirnschäden litten – und eine Fotografie von einem Baby, das mit drei Köpfen geboren wurde. Er berichtete, er habe häufig gehört, Frauen in Falludscha seien offiziell vor Schwangerschaften gewarnt worden. Eine Ärztin in der Stadt hat Daten über Geburtsfehler aus der Zeit vor 2003 mit aktuellen Zahlen verglichen; damals gab es alle zwei Monate einen Fall, heute jeden Tag mehrere Fälle (von Missbildungen). „Ich habe Aufnahmen von Babys gesehen, die mit einem Auge in der Mitte der Stirn oder mit der Nase auf der Stirn geboren wurden,“ sagte sie.

Michael Kilpatrick, ein US-Militärsprecher, äußerte, man nehme die Sorgen der Öffentlichkeit um die Gesundheit „sehr ernst“, es lägen aber noch keinen Studien vor, die belegten, dass Umweltschäden spezifische Gesundheitsprobleme verursacht hätten. (1)

Dabei könnte man viele dicke Bücher mit Details über die schrecklichen Schäden füllen, die US-Truppen den Menschen und der Umwelt in Falludscha und in anderen Gegenden des Iraks in sieben Jahren zugefügt haben: mit weißem Phosphor, Depleted Uranium (abgereichertem Uran), Napalm, Streubomben, Neutronenbomben, Laserwaffen, Strahlenkanonen, Mikrowellenwaffen und anderen wunderbare Erfindungen aus dem Science Fiction-Arsenal des Pentagons … ; die Liste der Abscheulichkeiten und der absonderlichen Mordpraktiken ist lang und die verbrecherische Grausamkeit der amerikanischen Politik schockierend. Im November 2004 nahmen US-Truppen ein Krankenhaus in Falludscha unter Beschuss, „weil das US-Militär glaubte, es sei die Quelle von Gerüchten über schwere Verletzungen.“ (2) Das liegt auf der gleichen Linie, die schon in dem ebenso „ruhmreichen“ US-Krieg in Vietnam verfolgt wurde: „Wir mussten die Stadt zerstören, um sie zu retten.“

Wie kann die Welt ein derart unmenschliches Verhalten zulassen? Dabei streift das bisher Gesagte die in aller Welt begangenen US-Verbrechen nur oberflächlich. Zur Verfolgung solcher Untaten wurde doch 1998 in Rom der International Criminal Court / ICC (der Internationale Strafgerichtshof,) gegründet, der am 1. Juli 2002 unter der Ägide der Vereinten Nationen seine Tätigkeit aufnahm. Das Gericht, das seinen Sitz in Den Haag in den Niederlanden hat, soll Personen und nicht etwa Staaten anklagen und verurteilen – wegen „des Verbrechens des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und des Verbrechens der Aggression“ (s. http://www.admin.ch/ch/d/as/2002/3743.pdf, Art. 5 des Statuts von Rom) Von Beginn an waren die Vereinigten Staaten gegen den ICC und haben seine Zuständigkeit auch niemals anerkannt, weil das Gericht seine Macht auch dazu missbrauchen könnte, „leichtfertig“ US-Amerikaner anzuklagen.

Die in den USA Herrschenden haben so große Angst vor Anklagen, dass sie einzelne Staaten bedrohten und bestachen, bis die sich vertraglich verpflichteten, keine US-Staatsbürger, die beschuldigt werden, im Ausland Kriegsverbrechen begangen zu haben, vor den ICC zu bringen. Bis jetzt haben sich mehr als 100 Regierungen dem Druck gebeugt und entsprechende Verträge abgeschlossen. 2002 hat der Kongress auf Antrag der Bush-Regierung den American Service Members Protection Act (das Gesetzt zum Schutz der in US-Diensten Stehenden) verabschiedet, in dem gefordert wird, „alle notwendigen und geeigneten Mittel einzusetzen, um die Freigabe aller Beschuldigten aus den USA oder aus verbündeten Ländern durchzusetzen, die vom ICC festgenommen oder inhaftiert wurden“. … Das in den Niederlanden als „Anschlag auf das Haager Gericht“ bekannte und verspottete Gesetz ist immer noch in Kraft. (3)

Obwohl amerikanische Offizielle gern von „leichtfertigen“ Anklagen sprechen, wenn es um die politisch motivierte Strafverfolgung von US-Soldaten, zivilen Söldnern oder ehemaligen Staatsbediensteten geht, haben sie in Wirklichkeit Angst vor „ernsthaften“ Anklagen, die sich auf aktuelle Vorkommnisse beziehen. Aber sie brauchen sich nicht zu sorgen. Der Mythos vom „tugendhaften Amerika“ ist anscheinend noch lebendig und lähmt bis heute nicht nur den ICC und die meisten internationalen Organisationen, sondern auch die meisten Menschen der Welt. Der ICC hat in den wenigen Jahren seit seiner Gründung unter seinem argentinischen Chefankläger Luis Moreno-Ocampo schon einige Hundert Klagen abgewiesen, in denen die Vereinigten Staaten beschuldigt wurden, Kriegsverbrechen begangen zu haben – darunter allein 240, die sich auf den Irak-Krieg bezogen. Die Fälle wurden aus Mangel an Beweisen, wegen fehlender Zuständigkeit oder wegen der Fähigkeit der USA, eigene Untersuchungen und Gerichtsverfahren durchzuführen, einfach nicht angenommen. Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten noch niemals eigene Ermittlungen eingeleitet haben, hat den Gerichtshof offensichtlich nicht besonders interessiert. Die „fehlende Zuständigkeit“ wird aus der Tatsache abgeleitet, dass die Vereinigten Staaten das internationale Abkommen über den ICC nicht ratifiziert haben. Diese Ansicht mutet ziemlich seltsam an. Dürfen Staaten also ungestraft Kriegsverbrechen begehen, so lange sie dem Vertrag, der Kriegsverbrechen verbietet, nicht beitreten? Nun, da eröffnen sich ja unbegrenzte Möglichkeiten! In einer vom Kongress veranlassten Studie, die im August 2006 veröffentlicht wurde, wird festgestellt, dass der Chefankläger des ICC „wenig Neigung zeigt, gegen die USA eine Untersuchung einzuleiten, nur weil Anschuldigungen wegen ihres Verhaltens im Irak gegen sie erhoben werden“. (4) Sic transit gloria (So vergeht dein Ruhm!), Internationaler Strafgerichtshof!

Zum Verbrechen der Aggression sagt das Statut des ICC: „Der Gerichtshof übt die Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression aus, sobald in Übereinstimmung mit den Artikeln 121 und 123 eine Bestimmung angenommen worden ist, die das Verbrechen definiert und die Bedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Hinblick auf dieses Verbrechen festlegt.“ Mit anderen Worten heißt das, der ICC ist für das Verbrechen der Aggression erst zuständig, wenn „Aggression“ (völkerrechtlich verbindlich) definiert ist. Dazu stellt die Autorin Diana Johnstone fest: „Das ist eine fadenscheinige Ausrede, denn die UN-Generalversammlung hat bereits 1947 in ihrer Resolution 3314 ganz klar definiert, dass ‚Aggression der Einsatz bewaffneter Gewalt durch einen Staat gegen die Souveränität, die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates ist‘, und sieben spezifische Beispiele aufgelistet“; dazu gehören:

Die Invasion oder der Angriff durch die Streitkräfte eines Staates auf das Territorium eines anderen Staates, oder jede auch nur vorübergehende militärische Besetzung, die nach einer solchen Invasion oder einem Angriff erfolgt, oder jede gewaltsame Annexion des Territoriums eines anderen Staates oder eines Teils davon; und

die von den Streitkräften eines Staates vorgenommene Beschießung des Territoriums eines anderen Staates oder der Einsatz irgendwelcher Waffen durch einen Staat gegen das Territorium eines anderen Staates.

Die UN-Resolution stellt außerdem fest: „Weder politische, wirtschaftliche, militärische oder sonstige Gründe können als Rechtfertigung für eine Aggression dienen.“

Der wirkliche Grund dafür, dass Aggression bisher außerhalb der Zuständigkeit des ICC blieb, war der Einspruch der USA, die sehr viel Einfluss auf die Ausarbeitung des Statuts genommen haben, bevor sie ablehnten, es zu ratifizieren; sie waren strikt gegen die Einbeziehung der Aggression. Es ist auch nicht schwer zu erklären, warum die USA dagegen waren. Beispiele „des Verbrechens der Aggression“ sind klar definiert und lassen sich viel leichter feststellen als Beispiele „des Völkermords“, bei denen eine bestehende Absicht nachgewiesen werden muss. (5)

Im Mai wird in Kampala, Uganda, eine Konferenz des ICC stattfinden, bei der es um eine Definition der „Aggression“ geht. Die Vereinigten Staaten sehen dieser Diskussion mit Sorge entgegen. Stephen J. Rapp, der US-Sonderbotschafter für die Kriegsverbrecher-Problematik, hat den 111 ICC Mitgliedsnationen, die das Abkommen bisher ratifiziert haben, am 19. November (2009) in Den Haag dazu Folgendes gesagt:

Es wäre ein Versäumnis, wenn ich Ihnen nicht die Bedenken meines Landes in Bezug auf ein Problem mitteilen würde, mit dem sich dieses Gremium beschäftigen wird und dem wir besondere Bedeutung beimessen: Es geht um die Definition des Verbrechens der Aggression, die auf der Überprüfungskonferenz in Kampala im nächsten Jahr festgelegt werden soll. Die Vereinigten Staaten haben allgemein bekannte Ansichten über das Verbrechen der Aggression, welche die spezifische Rolle und die Verantwortung berücksichtigen, die in der UN-Charta dem UN-Sicherheitsrat bei Reaktionen auf eine Aggression oder eine drohende Aggression übertragen wurden; wir haben deshalb Bedenken, das Verbrechen der Aggression völlig losgelöst davon zu definieren. Unsere Ansicht ist und bleibt, dass für den Fall der Einbeziehung des Verbrechens der Aggression in die Zuständigkeit des ICC ein Verfahren erst dann eröffnet werden kann, wenn der Sicherheitsrat festgestellt hat, dass eine Aggression stattgefunden hat.

Verstehen Sie, was Herr Rapp damit erreichen will? Der UN-Sicherheitsrat soll erst feststellen, ob überhaupt eine Aggression stattgefunden hat. In diesem Gremium haben die USA ein Veto-Recht. Damit könnten sie jederzeit verhindern, einer Aggression bezichtigt zu werden. Deshalb werden sie auch an der kommenden Konferenz teilnehmen, um zu vereiteln, dass die US-Außenpolitik durch eine unabhängige Definition des Verbrechens der Aggression stigmatisiert werden kann.

Trotzdem werden einige die Tatsache, dass die USA überhaupt an der Konferenz teilnehmen, als Beispiel dafür ausgeben, das sich die Außenpolitik der Obama- Regierung im Vergleich mit der Bush-Regierung verbessert hat. Aber wie alle diese Beispiele ist auch das nur ein Trugbild der Propaganda. So trug das Magazin NEWSWEEK am 8. März in übergroßen Lettern den Titel: „Endsieg: Die Geburt eines demokratischen Iraks“. Sogar schon vor der gerade abgelaufenen irakischen Wahlfarce – bei der aussichtsreiche Kandidaten eingesperrt wurden oder fliehen mussten (6) – hätte uns diese Schlagzeile an die Witze erinnert, die sich die US-Amerikaner während des Kalten Krieges über die (russischen Zeitungen) PRAWDA und ISWESTIJA erzählten.

Anmerkungen
(1) BBC, 4. März 2010; Washington Post, 3. Dezember 2005
(2) The New York Times, 8. November 2004
(3) Christian Science Monitor, 13. Februar 2009
(4) Washington Post, 7. November 2006
(5) Diana Johnstone, Counterpunch, Januar 27/28, 2007
(6) Washington Post, 2. April 2010

Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Written by mohart

22. April 2010 at 21:23

Veröffentlicht in Terror / Krieg, USA

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USA führen Lebensmittelkrieg gegen Somalia

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„R2P“

AUTOR: Glen FORD

Übersetzt von Einar Schlereth. Lektoriert von Fausto Giudice

In Somalia haben die USA auf die uralte Belagerungstaktik zurückgegriffen: ein Volk durch Hungern in die Unterwerfung zu zwingen. Die USA versuchen zu verhindern, dass Lebensmittelhilfe in die von den Shabab*-Widerstandskämpfern kontrollierten Gebiete gelangt. Doch „wenn man internationale Hilfe auf die Gebiete des von den USA unterstützten Marionettenregimes begrenzte, dann würden nur ein paar Viertel in Mogadishu, der Hauptstadt, Nahrung erhalten.”


Somalisches Flüchtlingslager

„Würden sich die Vereinten Nationen den Bedingungen der USA beugen, bedeutete dies den Hungertod für etwa drei Millionen Menschen.”

Während fast die Hälfte der Bevölkerung Somalias am Rande des Verhungerns balanciert, hindern die USA die Vereinten Nationen daran, verzweifelt benötigte Nahrungsmittel auszuliefern. Laut Dokumenten, die der New York Times zugingen, verlangen die US-Amerikaner, dass die Hilfsorganisationen garantieren, dass keine Gelder „an Straßensperren, in Häfen, Flughäfen oder an sonstigen Transitpunkten”, die von Shabab-Widerstandskämpfern kontrolliert werden, gezahlt werden. Da die Shabab und andere Milizen mehr als die Hälfte des Kriegszonen kontrollieren, würde die Einwilligung der UNO in die Bedingungen der USA den Hungertod von drei Millionen Menschen bedeuten. Wenn man internationale Hilfe tatsächlich nur auf die Gebiete begrenzte, die von dem durch die USA unterstützten Regime kontrolliert werden, dann würden nur ein paar Viertel in Mogadishu, der Hauptstadt, Nahrung erhalten.

US-Amerikas Marionetten in Somalia sind unfähig, sich selbst zu verteidigen und noch viel weniger, eine funktionierende Regierung und Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Fünftausend Soldaten der Afrikanischen Union (AU) – hauptsächlich Ugander, die Stoßtruppen der USA in Afrika – haben die Kontrolle über den Flughafen, die hauptsächlichste Verbindung des Regimes zur Außenwelt. Nach Angaben der UNO sind die AU-Soldaten damit beschäftigt, Zivilisten „unterschiedslos zu beschießen”.

Da die Stellung der US-amerikanischen Marionetten in Somalia immer unhaltbarer wird, üben die USA Druck auf das Lebensmittelprogramm der UNO aus, wodurch sie effektiv das ganze somalische Volk bestrafen. Die US-Lebensmittelhilfe für die UNO-Operationen in Somalia war 2009 nur halb so groß wie 2008. 2007 hatten UN-Beamte erklärt, dass in Somalia „die schlimmste humanitäre Krise in Afrika herrsche … schlimmer als Darfur”, als Ergebnis der äthiopischen Invasion Ende 2006, die von den USA unterstützt wurde. Die Vereinigten Staaten haben also einen ständigen Krieg gegen das Volk von Somalia geführt, direkt oder durch Stellvertreter, über drei Jahre lang unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror”.

Der Verantwortliche der UNO für die humanitären Operationen in Somalia Mark Bowden sagt, dass Washingtons Behauptung, die Shabab-Kämpfer würden UN-Hilfe abschöpfen, „unbegründet” sei. Ein Sprecher des Weißen Hauses behauptete, dass es nicht die USA, sondern die Shabab seien, die den Somaliern Zugang zu Lebensmitteln verweigerten durch ihren Krieg gegen die Mogadishu- „Regierung”. Es ist eine makabre Variante der US-amerikanischen Entschuldigung, die routinemäßig verlautet, wenn man Zivilisten massakriert: dass die „Aufständischen” Zivilisten als „menschliche Schilde” benutzten, wodurch sie die US-Amerikaner zwängen, sie zu töten.

”Die Vereinigten Staaten haben also einen ständigen Krieg gegen das Volk von Somalia geführt, direkt oder durch Stellvertreter, über drei Jahre lang“.

Als Mark Bowden von der UNO sich bei Beamten in Washington über die Zurückhaltung von Nahrungsmitteln für Somalia beklagte, wurde ihm gesagt, „Dies gehört nicht in unsere Gehaltklasse”, was bedeutet, dass die Befehle von sehr viel höherer Stelle kommen, wahrscheinlich von UNO-Botschafterin Susan Rice, die prominenteste Fürsprecherin der US-Verwaltung von „humanitären Militär-Interventionen” – eine Doktrin, die von Rice am Horn von Afrika in ihre letztendliche Obszönität verwandelt wurde.

Mit „humanitärer Militär-Intervention” wird behauptet, dass es die Pflicht der großen Mächte sei – d.h. der USA und ihrer Alliierten – sich in die Angelegenheiten von schwächeren Ländern zu mischen, wenn deren Regierungen nicht die Bedürfnisse ihrer Völker erfüllen können oder nicht wollen. Auch unter den Namen „Schutzverantwortung” (responsibility to protect =R2P) bekannt – eine Doktrin, die definitionsmäßig kein Einverständnis von den angehenden Untertan-Bevölkerungen erfordert. R2P kann unmittelbar gegen „gescheiterte Staaten” beschworen werden, was von den „schützenden” und „humanitären” Intervenienten festgelegt wird. Und ist ein Staat erst einmal als „gescheitert” erklärt worden, dann sind in der Tat die großen Mächte verpflichtet zu intervenieren entsprechend der Logik von R2P. Das ist umso bequemer, wenn die USA gar das „Versagen” des Staates der schwachen Nation verursacht haben. Wie es 2006 der Fall war, als ein frischgebackener Staat endlich im zentralen Süden Somalias entstanden war, der von einer Bewegung organisiert worden war, die sich Union islamischer Gerichte (Ittihâd al-mahâkim al-islâmiyya/ Midowga Maxkamadaha Islaamiga) nannte. Als die islamischen Gerichte die von den USA gestützten Kriegsherren besiegt hatten, und es ihnen gelang, ein Mindestmaß an Frieden, Gesetz und Ordnung in ihrem Teil Somalias zu schaffen, inszenierten und finanzierten die US-Amerikaner eine äthiopische Invasion und stürzten Somalia in eine „humanitäre Krise”.

„Und ist ein Staat erst einmal als „gescheitert” erklärt worden, dann sind in der Tat die großen Mächte verpflichtet zu intervenieren entsprechend der Logik von R2P.”

Als demokratische Randfigur ließ Susan Rice Tiraden für eine stärkere US-Militärintervention am Horn von Afrika vom Stapel, einschließlich einer Luft- und Seeblockade Sudans. Die Delirien von Rice, die für diplomatische Zwecke abgestimmt waren, wurden US-Politik nach der Wahl Obamas. Tausende ethnischer Somalier in Kenia wurden an der gemeinsamen Grenze für die Streitkräfte des somalischen Marionettenregimes rekrutiert (siehe ”U.S. Sows Seeds of Wider War in East Africa”, [USA legen die Saat für einen größeren Krieg in Ostafrika], BAR vom 17. November 2009) – doch mit geringem sichtbaren militärischen Erfolg in Somalia. Doch die Rekrutierungen unterminieren natürlich den nationalen Zusammenhalt Kenias, indem sie ethnische Somalier ermuntern, sich nicht mit Kenia sondern mit dem Nachbarstaat zu identifizieren. Noch unheilvoller ist, dass die USA den UN-Sicherheitsrat gezwungen haben, Sanktionen über Eritrea zu verhängen, weil es angeblich materielle Unterstützung für die somalischen Shabab leistet – eine Anklage, die Eritrea vehement zurückgewiesen hat (siehe ”Who Demonizes Eritrea and why?” [Wer dämonisiert Eritrea und warum?] BAR vom 16. Februar 2010).

Jede US-Handlung am Horn von Afrika scheint darauf abgestellt zu sein, die Stabilität einiger Nationen der Region zu unterminieren oder, wie in Somalias Fall, zu verhüten, dass überhaupt ein Staat entsteht, es sei denn er ist von Washington handverlesen. (Im Sudan haben die USA und Israel lange an der Auflösung von Afrikas größtem Staat gearbeitet.)

Da die USA nicht in der Lage sind, eine somalische Frontfigur zu finden oder heranzuziehen, der die Shabab besiegen kann, belagern sie das somalische Volk, um es durch Hunger zur Unterwerfung zu zwingen. Indem es sich weigert, den Weizen, der hoch gestapelt in Lagerhäusern Mombasas (Kenia) liegt, entlarvt sich das US-amerikanische Regime selbst als weniger human als Dschingis Khan.

*Shabab: Jugend auf Arabisch. So wird die Harakat al-Shabaab Mujahidin, Bewegung der kämpfenden Jugend, bezeichnet, die ein Nachfolger der Union islamischer Gerichte ist und die Besatzungstruppen bekämpft. [Anm. d. Hrsgb.]

Quelle: U.S. Wages Food War Against Somalia

Originalartikel veröffentlicht am 23.2.2010

Über den Autor

Einar Schlereth und Fausto Giudice sind Mitglieder von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Lektor als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10190&lg=de

Written by mohart

19. März 2010 at 11:24

Veröffentlicht in Afrika, Geopolitik, USA

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Verbrechen gegen die Menschlichkeit Klage gegen Bush, Cheney, Rumsfeld und andere eingereicht

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Francis A. Boyle, ein US-Professor für Völkerrecht, hat beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Bush, Cheney und andere führende Vertreter der Bush-Administration Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht.

Internationale Haftbefehle beantragt
INFORMATION CLEARING HOUSE, 20.01.10
( http://www.informationclearinghouse.info/article24447.htm )

Über den oben angegebenen Link kann auch die Klageschrift, die der US-Rechtsprofessor Francis A, Boyle beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht hat, im Originaltext aufgerufen werden.

Professor Francis A. Boyle von der juristischen Fakultät der University of Illinois, die in Champaign, USA, zu Hausse ist, hat bei der Anklagebehörde des International Criminal Court / ICC [des Internationalen Strafgerichtshofs, s. http://www.icc-cpi.int/Menus/ICC und http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof ] in Den Haag Klage gegen die beschuldigten US-Bürger George W. Bush, Richard Cheney, Donald Rumsfeld, George Tenet, Condoleezza Rice und Alberto Gonzales eingereicht – wegen ihrer kriminellen Politik und der Praxis der „Extraordinary Renditions“ [der illegalen Verschleppungen], die sie bei etwa 100 Menschen begangen haben. Diese Bezeichnung haben sie als Umschreibung für das erzwungene Verschwindenlassen von Personen und ihre anschließende Folterung verwendet. Dieses kriminelle Vorgehen und die von den Beschuldigten verfolgte Praxis sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verletzten das Statut von Rom mit dem der I.C.C. gegründet wurde [s. http://untreaty.un.org/cod/icc/statute/romefra.htm].

Die Vereinigten Staaten haben ihre Unterschrift unter das Statut von Rom zurückgezogen. Dennoch haben die Beschuldigten Taten angeordnet und sind deshalb auch für sie verantwortlich, die nach dem Statut des I.C.C. als Verbrechen zu werten sind – und zwar innerhalb der jeweiligen Territorien vieler I.C.C.-Mitgliedstaaten, darunter auch mehrerer in Europa. Folglich ist der I.C.C. nach Artikel 12 (2) (a) seines Statuts verpflichtet, die Beschuldigten für ihre Verbrechen, die sie in I.C.C.-Mitgliedstaaten begangen haben, juristisch zu verfolgen.

Die Klage fordert 1., dass der I.C.C.-Ankläger nach Artikel 15 (1) des Statuts von Rom eine eigene Untersuchung gegen die Beschuldigten einleitet, und 2. dass der I.C.C.-Ankläger nach Artikel 15 (3) des Statuts von Rom „auch bei der für die Vorprüfung zuständigen Kammer des I.C.C. einen formellen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens gegen die Beschuldigten“ stellt.

Aus den gleichen Gründen riskieren auch höchstrangige Vertreter der Obama-Regierung eine Anklage in einem Folgeverfahren vor dem I.C.C., wenn sie die kriminelle Politik der Beschuldigten und die Praxis der „Extraordinary Renditions“, die von der Obama-Regierung fortgeführt wird, nicht sofort beenden.

Die Klage schließt mit der Forderung, dass der I.C.C seinem Ankläger internationale Haftbefehle gegen die Beschuldigten ausstellen soll, wie es die Artikel 58 (1) (a), 58 (1) (b) (i), 58 (1) (b) (ii), und 58 (1) (b) (iii) des Statuts von Rom vorsehen.

Wenn Sie die Klage unterstützen wollen, können Sie sich mit dem Büro des I.C.C.-Anklägers per Brief, Fax oder E-Mail über die in rot angegebene Anschrift in Verbindung setzen.

Francis A. Boyle
Professor für Völkerrecht
Law Building
504 East Pennsylvania Avenue
Champaign, Illinois 61820
Telefon: 217-333-7954
Fax: 217-244-1478

The Honorable Luis Moreno-Ocampo
Office of the Prosecutor
International Criminal Court
Post Office Box 19519
2500 CM, The Hague
The Netherlands
Fax No.: 31-70-515-8555
Email:
OTP.InformationDesk@icc-cpi.int


(Wir haben das Schreiben komplett übersetzt und mit einer Erläuterung und Links in ausnahmsweise eckigen Klammern versehen, um uns von den Angaben zu Artikeln des Statuts von Rom zu unterscheiden, die auch runde Klammern enthalten.)

Quelle und Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Written by mohart

30. Januar 2010 at 06:23

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Die Zielfernrohre des US-Militärs sind mit codierten Bibelstellen beschriftet, die an Jesus erinnern

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Pentagon-Lieferant erklärt, er habe schon immer Zitate aus dem Neuen Testament benutzt

Von Joseph Rhee, Tahman Bradley und Brian Ross ABC News, 18.01.10

ABC News hat herausgefunden, dass Hochleistungs-Zielfernrohre, die eine Firma aus Michigan an das US-Militär ausliefert, mit codierten Bibelstellen aus dem Neuen Testament beschriftet sind, die an Jesus Christus erinnern.

Die Zielfernrohre werden von US-Truppen im Irak und in Afghanistan verwendet und auch bei der Ausbildung irakischer und afghanischer Soldaten eingesetzt. Mit dem Fernrohr-Hersteller Trijicon wurde ein Mehrjahresvertrag über 660 Millionen Dollar abgeschlossen, der die Belieferung der Marineinfanterie mit bis zu 800.000 Zielfernrohren vorsieht; ein zusätzlicher Vertrag regelt die Belieferung der US-Army.

Nach den Vorschriften des US-Militärs ist im Irak und in Afghanistan jede religiöse Beeinflussung untersagt, um die Kritik zu vermeiden, die USA unternähmen mit ihrem Krieg gegen Al-Qaida und (muslimische) Aufständische einen religiös motivierten „Kreuzzug“.


Foto-Montage aus INFORMATION CLEARING HOUSE

Die Aufschrift „2COR4:6“ auf den Zielfernrohren weist offensichtlich auf den 2. Brief an die Korinther, Kapitel 4, Vers 6 im Neuen Testament hin. Der Vers lautet: „Denn Gott, der sprach: Licht soll aus der Finsternis hervorleuchten, der hat einen hellen Schein in unsre Herzen gegeben, dass durch uns entstünde die Erleuchtung zur Erkenntnis der Herrlichkeit Gottes in dem Angesicht Jesu Christi.

Andere Aufschriften verweisen auf Bibelstellen aus der Offenbarung (des Johannes) oder aus den Evangelien des Matthäus und des Johannes, in denen Jesus als „das Licht der Welt“ bezeichnet wird. Die Aufschrift „JN8:12“ auf einem Zielfernrohr (s. Bild) verweist auf das Evangelium des Johannes, Kapitel 8, Vers 12. Dieser Vers lautet: „Ich bin das Licht der Welt. Wer mir nachfolgt, der wird nicht wandeln in der Finsternis, sondern wird das Licht des Lebens haben.“

Der Hersteller Trijicon bestätigte ABC News.com, dass die an das US-Militär gelieferten Zielfernrohre mit codierten Bibelstellen beschriftet werden. Tom Munson, der Verkaufs und Marketing-Direktor der in Wixom, Michigan, angesiedelten Firma Trijicon, erklärte, die Aufschriften seien „schon immer angebracht worden“, und er könne in dieser Praxis nichts Falsches oder Ungesetzliches erkennen. Eine Gruppe, die „nicht christlich“ sei, habe ein Problem daraus gemacht. Die Firma teilte mit, diese Praxis habe ihr Gründer Glyn Bindon, ein frommer Christ aus Südafrika, eingeführt, der 2003 bei einem Flugzeugunglück umgekommen ist.

„Das verstößt gegen die Verfassung“

Auf ihrer Website verkündet die Hersteller-Firma folgenden Wahlspruch: „Eingedenk unserer Werte sind wir bestrebt, unsere Produkte für Situationen herzustellen, in denen Präzisions-Zielgeräte zum Schutz der persönlichen Freiheit gebraucht werden.“

„Wir glauben, dass Amerika dann großartig ist, wenn seine Menschen gut sind,“ heißt es auf der Website. „In unserer Geschichte ist diese positive Einstellung immer aus der Bibel erwachsen, und wir bemühen uns, deren moralischen Geboten auch weiterhin zu folgen.“

Sprecher der US-Army und der Marineinfanterie erklärten, dass beide Teilstreitkräfte von den versteckten Hinweisen auf Bibelstellen nichts gewusst hätten. Sie teilten mit, dass nach dem Bericht in ABC News.com jetzt darüber diskutiert werde, ob etwas unternommen werden müsse. Es ist nicht bekannt, wie viele Trijicon-Zielfernrohre zurzeit beim USMilitär in Gebrauch sind.

Die Hinweise auf Bibelstellen erscheinen auf den Advanced Combat Optical Guides / ACOGs (auf den hochentwickelten optischen Zieleinrichtungen für den Kampf) der Firma in der gleichen Schriftart und Größe wie die Seriennummern.

Das Foto von einer Website des Verteidigungsministeriums (s. o.) zeigt einen irakischen Soldaten, der von einem US-Ausbilder im Gebrauch eines Gewehres unterwiesen wird, auf das ein Zielfernrohr mit einem codierten Hinweis auf eine Bibelstelle montiert ist.

„Das ist unzulässig, verstößt gegen die Verfassung und verletzt mehrere Bundesgesetze,“ erklärte Michael „Mikey“ Weinstein von der Military Religious Freedom Foundation (von der Stiftung Religionsfreiheit beim Militär), einer Anwaltsvereinigung, die sich darum bemüht, die Trennung von Kirche und Staat auch beim Militär zu sichern.

„Die Gewehre des Jesus Christus“

„Da können die Mudschaheddin, die Taliban, Al-Qaida, die Aufständischen und die Dschihadisten doch behaupten, es werde mit Jesus-Gewehren auf sie geschossen,“ fügte er hinzu.

Weinstein, ein Rechtsanwalt und ehemaliger Offizier der Air Force, teilte mit, viele Mitglieder seiner Vereinigung, die zurzeit beim Militär dienen, hätten sich über die Aufschriften auf den Zielfernrohren beklagt. Er behauptete auch, von ihnen gehört zu haben, dass Kommandeure Gewehre mit diesen Zielfernrohren als „von Jesus Christus inspirierte Waffen“ bezeichnet hätten.

Er vertrat die Meinung, dass diese codierten Hinweise auf die Bibel denjenigen in die Hände spiele, die diese Kriege „als Kreuzzüge“ bezeichnen.

Nach Angaben von FedSpending.org, einer die Ausgaben der Regierung überwachenden Gruppe, hat die Firma Trijicon im Haushaltsjahr 2008 Regierungsaufträge für mehr als 100 Millionen Dollar abgewickelt. Die Website Defense Industry Daily hat berichtet, dass die Firma aus Michigan auch im Juli 2009 vom Pentagon einen Auftrag über 33 Millionen Dollar für die Zieloptik eines neuen Maschinengewehrs erhalten hat. Der Gewinn, den die Firma aus Geschäften mit dem US-Militär erzielen konnte, stieg ab 2005 sprunghaft an, als sie einen langfristigen Auftrag zur Belieferung der Marineinfanterie mit Zielfernrohren über 660 Millionen
Dollar bekam.

„Das ist wahrscheinlich das beste Beispiel für die Verletzung des Verfassungsgebots zur Trennung von Kirche und Staat in diesem Land,“ sagte Weinstein. „Es richtet praktisch die Waffen des fundamentalistisch ausgerichteten Christentums gegen die Menschen, die wir bekämpfen. Damit werden die Feinde nur ermutigt.“

Quelle und Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Written by mohart

22. Januar 2010 at 16:35

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Israel sperrt palästinensische Friedensaktivisten ein

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Mel Frykberg

RAMALLAH – Israel hat lange die Auffassung vertreten, dass die Palästinenser ihre politischen Anliegen mit gewaltfreien Methoden vertreten sollten. Dessen ungeachtet wurden einige prominente palästinensische Friedensaktivisten in letzter Zeit gerade deswegen eingesperrt.

Abdallah Abu Rahme, 39, der Koordinator des Bi´lin Volkskomitees, das die illegale Enteignung von palästinensischem Land durch Israel sowohl vor einem israelischen als auch vor einem kanadischen Gericht bekämpft hat, wurde angeklagt wegen „illegalen Waffenbesitzes, Steinewerfens und Aufwiegelung.“

Die Anklage wegen „illegalen Waffenbesitzes“ bezieht sich weitgehend auf eine Protestausstellung, die Abu Rahme mit leeren Tränengaskanistern und plastikummantelten Gummigeschossen, die von israelischen Soldaten verschossen worden waren, gemacht hatte, indem er diese in Form eines großen Friedenszeichens anordnete.

Die Kanister und Kugeln waren auf unbewaffnete Demonstranten gefeuert worden, die gegen die israelische Trennungsmauer protestiert hatten, die die Dorfbewohner von Bi´lin von ihren landwirtschaftlichen Flächen trennt.

Bi´lin, ein kleines Dorf in der Nähe von Ramallah, hat durch die Mauer etwa die Hälfte seiner landwirtschaftlichen Flächen verloren, wodurch Bauern ihrer Lebensgrundlage beraubt wurden.

Die Israelis behaupten auch, Abu Rahme sei im Besitz von M16-Patronen gewesen.

Als er die Anklage hörte, fragte Abu Rahmes israelischer Anwalt Gaby Lasky: „Was kommt als nächstes? Bei den Demonstranten Geld für die Kugeln kassieren, die auf sie abgeschossen worden sind?“

„Wir haben Beweise, um die Version des israelischen Militärs über die Ereignisse zu bekämpfen. Eine Anzahl jugendlicher Palästinenser wurde vom Militär gezwungen, falsche Aussagen zu machen, nachdem sie in der Nacht verhaftet, ihnen die Augen verbunden und sie mit Handschellen gefesselt wurden,“ teilte Lasky IPS mit.

Unter Abu Rahmes Unterstützern befinden sich der südafrikanische Nobelpreisträger und ehemalige Antiapartheidaktivist Erzbischof Desmond Tutu wie der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Jimmy Carter und die frühere Präsidentin Irlands Mary Robinson. Auch die ehemalige norwegische Ministerpräsidentin Gro Brundtland hat ihre Unterstützung für Abu Rahmes Aktivitäten zum Ausdruck gebracht.

2008 wurde Abu Rahme mit der Carl von Ossietzky-Medaille für hervorragende Leistungen im Bereich der Menschenrechte vom Kuratorium der Internationalen Liga für die Menschenrechte ausgezeichnet.

Israel verweigerte ihm die Reise nach Deutschland, wo er an der Preisverleihungszeremonie im vergangenen Dezember teilnehmen sollte. Kurz vor seiner Verhaftung sprach IPS mit Abu Rahme, einem Lehrer, per Telefon, nachdem er untergetaucht und nicht in der Lage war, zu einem vereinbarten Interviewtermin zu kommen.

„Die israelischen Soldaten haben es regelmäßig auf mein Haus abgesehen. Sie brechen Türen auf und platzen in der Nacht hinein, und traumatisieren meine Frau und die kleinen Kinder durch dieses ständigen Überfälle. Sie haben es auch auf das ganze Dorf abgesehen, Menschen verhaftet und angegriffen,“ teilte er IPS aus seinem Versteck mit.

„Ich habe nicht erwartet, dass die gegen mich losgehen, da ich immer sehr offen bezüglich meiner friedlichen Aktivitäten gegen die Okkupation war und nichts verbotenes getan habe,“ sagte Abu Rahme.

Die israelischen Behörden haben sich seit einiger Zeit frustriert gezeigt, da sie nicht in der Lage waren, den zivilen Widerstand zu unterdrücken, den das Bi´lin Volkskomitee organisiert hatte, nicht einmal mit exzessivem Einsatz von militärischer Gewalt.

Das israelische Militär informierte Lasky, es würde legale Möglichkeiten suchen, die wöchentlichen Proteste zu beenden, in deren Verlauf einige Palästinenser getötet und einige Menschen aus anderen Ländern und Israelis schwer verletzt worden sind, die gegen die Trennungsmauer protestierten.

Abu Rahmes Beteiligung an den Protestmärschen führte zu Israels vager und genereller Anklage wegen „Aufwiegelung“. Abu Rahmes Volkskomitee hatte auch erfolgreich ein Verfahren gegen den Verlauf der Trennungsmauer durch das Gebiet von Bi´lin geführt, in dem ein israelisches Gericht das Urteil fällte, dass diese verlegt werden müsse.

Das israelische Militär hat sich bis jetzt geweigert, das Urteil des Gerichts umzusetzen, aber das hat den moralischen Sieg nicht geschmälert. Auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag urteilte, dass die Trennungsmauer illegal ist.

Das Bi´lin Volkskomitee ist gegen die israelischen Behörden auch in Kanada vor Gericht gezogen, nachdem zwei kanadische Gesellschaften an der illegalen Errichtung von Siedlungen auf dem Gebiet von Bi´lin beteiligt waren.

Abu Rahme ist allerdings nicht der einzige friedliche Aktivist, gegen den die Israelis losgehen, während sie weiterhin gegen palästinensische Dissidenten vorgehen.

Muhammad Othman, 33, aus dem Dorf Jayyous im nördlichen Teil der West Bank, wurde auch im Rahmen der Verwaltungshaft eingesperrt, ohne Anklage, seit dem letzten September, bis er vor kurzem freigelassen wurde. Othman war maßgeblich beteiligt an der Anti-Apartheid-Mauer-Kampagne.

Wie Bi´lin hatte Jayyous Land durch die Trennungsmauer verloren. Auch hier urteilte ein israelisches Gericht, dass die Mauer, die durch das Gebiet von Jayyous verlief, verlegt werden musste.

Im vergangenen Jahr reiste Othman nach Norwegen, wo er leitende norwegische Beamte traf, um ihnen die Verletzung der Menschenrechte in der West Bank zu erläutern.

In der Folge zog sich der nationale norwegische Pensionsfonds von Elbit zurück, der israelischen Firma, die der israelischen Armee unbemannte Luftfahrzeuge und andere militärische Technologie zusätzlich zu Sicherheitssystemen für Trennungsmauer und Siedlungen liefert.

Obwohl sie Othman während der Vernehmung misshandelten, waren seine Verhörbeamten nicht in der Lage, eine Anklage zusammenzubringen, daher griffen sie zur Verhängung der Verwaltungshaft, die die Möglichkeit bietet, die meisten palästinensischen Gefangenen ohne Verfahren monatelang einzusperren.

Die Verwaltungshaft kann immer wieder verlängert werden und einige Gefangene sind seit mehreren Jahren eingesperrt.

Jamal Juma, 47, aus Jerusalem, der Koordinator der „Stop the Wall“ („Stop die Mauer“)-Kampagne wurde ebenfalls eingesperrt und ihm der Kontakt mit seinem Anwalt verweigert. Er war vor zahlreichen zivilen und UNO-Konferenzen aufgetreten und hatte viele Artikel verfasst, die sich kritisch mit Israel befassten. Auch er wurde erst vor ein paar Tagen entlassen.

Es sieht nicht so aus, als wäre Israels Vorgehen gegen die Aktivisten von Erfolg gekrönt. „Ich besuchte Abdallah vor kurzem im Gefängnis. Er fürchtet sich nicht und gibt auch nicht klein bei und hat versprochen, weiterhin aktiv zu sein, egal was Israel macht,“ teilte Abu Rahmes Frau Majida IPS mit.

Erschienen am 19. Januar 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://original.antiwar.com/frykberg/2010/01/18/israel-jails-palestinian-peace-activists/

Quelle: antikrieg.com

Written by mohart

20. Januar 2010 at 10:38

Veröffentlicht in Lateinamerika

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