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Kopf ab zum Gebet

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Folker Hoffmann


Cartoon: Ursula Behr

Merkel, Steinmeier, Westerwelle & Co., lügen den Wählern weiterhin die Hucke voll, versprechen gar Steuersenkungen,(CDU/FDP), und suggerieren ihnen mit Hilfe gekaufter Medien: „Deutschland wird stärker aus der Wirtschaftskrise herauskommen, als es hineingegangen ist“ (Merkel). Na ja, sagen tut sie viel, halten nichts. Die Menschen in Deutschland werden nicht „gestärkt“ aus der Krise kommen, höchstens das Kapital mit seinen Rüstungskonzernen. Arbeitslosigkeit, Lohnsenkungen, Renten die zu hoch sind um zu verhungern und zu niedrig um zu leben, werden nach der Wahl in weitaus höherem Maße in Deutschland Einzug halten als wir es uns in unseren wildesten Phantasien vorstellen konnten. Die Propheten der ungehemmten Globalisierung, die der Welt vermehrten Wohlstand bringen sollte, haben sich einmal mehr als Scharlatane erwiesen. Keine Gelegenheit wurde versäumt, in der Öffentlichkeit zu tönen, gerade Deutschland würde „unter’m Strich“ zu den Gewinnern der Globalisierung zählen. Na klar, Deutschland als Abstraktum.

Ein Niedriglohnsektor, der nach unten nicht einmal durch einen gesetzlichen Mindestlohn abgesichert ist, wird auch die bislang noch besser Verdienenden mit nach unten ziehen. Eine Konsequenz des internationalen Wettbewerbs um die schlechtesten Löhne. Da zählt Deutschland bereits zur Spitze. Bald sind hier chinesische Löhne für abhängig Beschäftigte eher die Regel als die Ausnahme. Es ist der am schnellsten wachsende Sektor auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Demgegenüber stehen dann aber immer noch deutsche Lebenshaltungskosten die auch von vollzeitarbeitenden Menschen gar nicht mehr aufzubringen sind. Exportweltmeister sein – und zu bleiben – hat seinen Preis. Für die Arbeitnehmerschaft! Nicht für das Abstraktum Deutschland.

Leider ist das Risiko, dass die Steigbügelhalter des internationalen Groß- und Finanzkapitals wiedergewählt werden, sehr hoch. Obwohl sogar einschlägig vorbelastete, neoliberale Organe es längst von den Dächern pfeifen: „Die deutsche Industrie will Stellen im großen Umfang streichen – sobald die Bundestagswahl vorüber ist. Dann läuft das Stillhalteabkommen mit Berlin aus.“

Im Grunde bestätigt das Eingeständnis der Manager nur den furchtbaren Betrug an den Deutschen. Um bei der Wahl die gewünschte neoliberale Regierung Merkel/Westerwelle, zu bekommen, die dann auch besonders durch den Guttenberg, die Rechte der Arbeitnehmer, aber auch die Bürgerrechte vollständig vollständig schleifen wird, lügen Wirtschaft, Politik und Systemmedien die Bürger gezielt an.

Wie so häufig in der Geschichte, bemüht man als „Lösung“ für selbstverschuldetes, wirtschaftliches und vor allen Dingen gesellschaftliches Versagen, die Kommissköppe dieser Welt. Deutschland steht da keineswegs allein. Nach der Wahl werden die deutschen Kriegseinsätze in der Welt stark zunehmen. Nicht weil Deutschland bedroht wäre, aber das deutsche Kapital will bei der Plünderung des Planeten mit dabei sein.

Westerwelle, der für die Interessen von einem Prozent der Menschen in Deutschland, die über 23 Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen, ficht, in Honduras durch seine Parteistiftung faschistische Putschs im Interesse der zehn reichsten Familien dort unterstützt, kommt in Wahlumfragen auf 15 Prozent der Wähler in Deutschland. Liebe Leute, setzt Euch doch bitteschön wieder die Köpfe auf und anwendet sie lieber zum Nachdenken, als zum Helme tragen – solange es noch geht.

Viele politische Alternativen gibt es in Deutschland nicht. Zudem neigen die Deutschen zum Gehorsam gegenüber der Obrigkeit. Wenn sogar Die Linke der Mehrheit als „zu links“ gilt, muss man sich ernsthaft um den Geisteszustand der Wähler Sorgen machen, die so einem Schmarren aufsitzen.

Die Linke steht nicht für Revolution. Wie sollte sie auch? Dazu muss nicht nur das Personal vorhanden sein, sondern auch Massen, die grundlegende Veränderungen wirklich wollen und durchziehen. Davon ist nichts zu verspüren.

Proteste und Unwillen gegen das politische Etablissement beschränken sich auf einen Zulauf zu einer Piratenpartei, der jegliche politische Vision fehlt. So wichtig und richtig ihre Kritik am Zensurgebaren der politischen Klabautermänner und -frauen auch ist, das wirkliche Leben spielt sich nicht vor dem Computer ab.

Bertolt Brecht stellte einer hochnäsigen und wirtschaftlich gut gestellten Bourgeoisie den Satz entgegen: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral!“ , als sie dem Prekariat, damals hieß diese Klasse noch Proletariat, Moral und ökonomischen Verzicht predigen wollte. Und keiner soll glauben, er oder sie sei vor einem gesellschaftlichen Absturz gefeit. Spätestens dann kommt zuerst das Fressen.

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Written by mohart

8. September 2009 at 13:55

Veröffentlicht in Wirtschaft

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Super-Gau

Die Linke ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die kommenden Rentnergenerationen reinen Wein einschenkt. Während alle anderen Parteien, mit Unterstützung der gleichgeschalteten Mainstream, den Leuten erzählen, sie müssten bis 67 Jahren und darüber hinaus arbeiten, bevor sie in den Genuss einer auf Altersarmut ausgerichtete Rente kommen, werden die Folgen der Zerstörung der gesetzlichen Rente für die Betroffenen ein Super-Gau.

05.08.2009 – Klaus Ernst
Zerstörung der gesetzlichen Rente ist sozialpolitischer Super-GAU

„Die Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen hat die gesetzliche Rente in ein Desaster geführt“, konstatiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender von Fraktion und Partei DIE LINKE angesichts der in verschiedenen Studien prophezeiten Altersarmut. „Wenn nun Verfechter der Privatisierung der Altersvorsorge wie Prof. Raffelhüschen einräumen müssen, dass 44 Prozent der Deutschen selbst mit Riester-Rente Alterarmut droht, zeigt das, wie grundlegend die Rentenversicherung zerstört worden ist. Das ist ein sozialpolitischer Super-GAU.“ Ernst weiter:

„Drei Dinge sind essentiell, um Altersarmut zu vermeiden: Wir brauchen mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Wir brauchen einen Mindestlohn. Die Demontage der gesetzlichen Rente muss revidiert werden.

Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung ergaben, dass ein Stundenlohn von 9,47 Euro nötig ist, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Dies kann aber nur gelingen, wenn das Renteniveau nicht weiter sinkt, die Dämpfungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen werden.

Wer wie die im Sold der Versicherungskonzerne stehenden Prof. Raffelhüschen oder Prof. Rürup die private Vorsorge als Ausweg aus der Altersarmut propagiert, schickt die Menschen in die Irre. Statt die gesetzliche Rente zu schwächen, muss die Sicherung des Lebensstandards wieder zum Ziel der Rentenversicherung werden.“

Written by mohart

6. August 2009 at 13:50

Veröffentlicht in Europa, Medien / Demokratie

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