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Kopenhagen: Die Wahrheit über die Geschehnisse auf dem Gipfel

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Kein Abkommen
von Fidel Castro

Die Jugend hat – mehr als alle anderen – ein Interesse an der Zukunft.

Bis vor kurzem drehte sich die Debatte darum, wie die Gesellschaft aussehen sollte, die wir wollen. Heute dreht sich die Debatte um die Frage, ob die menschliche Gesellschaft überhaupt überlebt.

Das sind nicht nur dramatische Phrasen. Wir müssen uns an die wahren Fakten gewöhnen. Die Hoffnung ist das Letzte, auf was die Menschen verzichten können. Männer und Frauen jeden Alters – vor allem aber die Jungen – fochten auf dem Gipfel mit echten Argumenten. Sie haben der Welt eine große Lektion erteilt.

Es ist wichtig, dass Kuba und die Welt soviel wie möglich über die Geschehnisse in Kopenhagen erfahren. Die Wahrheit kann mächtiger sein als die manipulierten, häufig fehl informierten Köpfe, die das Schicksal der Welt in ihren Händen halten.

Falls in der dänischen Hauptstadt überhaupt etwas erreicht wurde, dann in der Berichterstattung. Die Medienberichterstattung machte es möglich, dass die Weltöffentlichkeit das politische Chaos, das dort angerichtet wurde und die demütigende Behandlung, die Staatsoberhäupter oder Regierungschefs, Minister und Tausende Repräsentanten der Sozialbewegungen oder Institutionen widerfuhr, mit ansah. Diese Menschen waren mit großen Erwartungen und Hoffnungen auf den Gipfel nach Kopenhagen gereist. Die brutale Polizeirepression gegenüber friedlichen Demonstranten erinnerte an das Verhalten der Nazi-Fronttruppen, die im April 1940 in das Nachbarland Dänemark einmarschierten und es besetzten.

Doch keiner hätte am 18. Dezember 2009, dem letzten Gipfeltag, damit gerechnet, dass die dänische Regierung – ein Nato-Mitglied, das mit den Gräueln in Afghanistan assoziiert wird -, den Gipfel vertagen und den Konferenz-Plenarsaal dem amerikanischen Präsident Obama zur Verfügung stellen würde, damit er sich dort mit einer ausgewählten Gruppe von Staaten(insgesamt 16) treffen und ein exklusives Rederecht genießen konnte.

Obamas demagogische, zweideutige Worte der Täuschung wichen einer verbindlichen Verpflichtung aus und ignorierten das Kioto-Rahmenwerk des Treffens. Nachdem er einigen weiteren Rednern zugehört hatte, verließ Obama kurz darauf die Konferenz. Zu den 16 Ländern, die ein Rederecht erhielten, gehörten mehrere der industrialisiertesten Nationen, einige der aufkommenden Ökonomien (Schwellenländer) und einige der ärmsten Länder der Welt. Die FührerInnen und VertreterInnen von mehr als 170 anderen Ländern durften lediglich zuhören.

Nachdem die 16 Auserwählten gesprochen hatten, verlangte Evo Morales – gestützt auf seine kürzliche Wiederwahl (mit 65%) und der Unterstützung von Zweidritteln des Bolivianischen Repräsentantenhauses und Senates sowie gestützt auf die Kraft seiner indigenen Abstammung von den Aymaras – ein Rederecht.

Der dänische Präsident hatte keine Wahl, als sich der Beharrlichkeit der übrigen Delegationen zu beugen. Nachdem Evo mit seinen weisen und tiefgründigen Beobachtungen zu Ende gekommen war, musste der Däne (Rassmusen) auch Hugo Chavez das Rednerpult überlassen. Beide Reden werden, als Beispiele für kurze, knappe, zeitgemäße Betrachtungen, in die Geschichte eingehen. Nachdem ihre Mission erfüllt war, reisten die beiden Präsidenten in ihre jeweiligen Heimatländer zurück. Doch als Obama sich zurückzog, hatte er in seinem Gastland Dänemark noch eine Aufgabe zu erfüllen.

Vom Abend des 17. Dezember bis in die frühen Morgenstunden des 18. Dezember hinein trafen sich der dänische Premier und hochrangige Repräsentanten der USA mit dem Chef der EU-Kommission und den Führern von 27 ausgewählten Nationen, um ihnen – im Auftrag Obamas – den Entwurf eines Abkommens zu unterbreiten, an dessen Ausarbeitung kein Führer der übrigen Welt beteiligt gewesen war. Es handelte sich um eine antidemokratische und praktisch geheime Initiative, in die Tausende VertreterInnen von Sozialbewegungen, von wissenschaftlichen und religiösen Institutionen und andere TeilnehmerInnen des Gipfels nicht miteinbezogen waren.

Die Sache dauerte von der Nacht des 18. Dezember bis zum 19. Dezember – um 3 Uhr morgens. Zu diesem Zeitpunkt waren viele Staatschefs bereits abgereist. Die VertreterInnen der Staaten warteten auf die Wiederaufnahme der Ausschüsse und den Abschluss der Konferenz. Am 18. hielt Obama mehrere Treffen und Pressekonferenzen ab. Das Gleiche taten die europäischen FührerInnen. Dann reisten auch sie ab.

Doch dann geschah etwas, mit dem niemand gerechnet hatte: Am 19. Dezember, um 3 Uhr morgens, kündigte der dänische Premier ein Treffen an, mit dem der Gipfel beendet werden sollte. Zu diesem Zeitpunkt waren die einzelnen Länder nur noch durch Minister, Botschafter, technischen MitarbeiterInnen und Offizielle vertreten.

Trotzdem kam es an diesem Morgen zu einer erstaunlichen Auseinandersetzung mit einer Gruppe von Vertretern aus Ländern der so genannten ‚Dritten Welt‘. Sie leisteten dem Versuch Obamas und der Reichsten der Welt Widerstand. Letztere hatten ein von den USA aufgedrängtes Dokument vorgelegt und behaupteten, das Dokument sei durch einen Konsens des Gipfels abgesegnet.

Die Vertreterin Venezuelas, Claudia Salerno, machte eindrucksvoll und energisch auf ihre blutende rechte Hand aufmerksam: Sie hatte so vehement auf den Tisch eingeschlagen (dass sie blutete), um ihr Rederecht einzufordern. Der Ton ihrer Stimme und ihre würdevolle Argumentation werden niemals vergessen werden.

Der kubanische Außenminister hielt eine kraftvolle Rede (circa tausend Worte), aus der ich einige Absätze ausgewählt habe, um sie in meiner Reflektion zu zitieren:

„Nun ist das Dokument aufgetaucht, das nach wiederholten Behauptungen Ihrerseits, Herr Vorsitzender, gar nicht existiert (…) wir haben gesehen, wie Entwürfe unter der Hand kursierten und in Geheimtreffen diskutiert wurden…“

„… Ich bin tief enttäuscht über die Art und Weise, wie Sie diese Konferenz geleitet haben“.

„… Kuba hält den Text dieses apokryphischen Entwurfes für extrem unangemessen und inakzeptabel. Das Ziel – 2 Grad – ist unannehmbar und würde zu unkalkulierbaren, katastrophalen Folgen führen…“

„Das Dokument, das Sie unglücklicherweise vorlegen, ist in keiner Weise verbindlich, was die Reduzierung von Gasemissionen, die zum Treibhauseffekt beitragen angeht“.

„Ich kenne die Vorgängerentwürfe, die ebenfalls aus fragwürdigen, klandestinen Prozessen hervorgegangen sind – indem in kleinen Gruppen von Leuten verhandelt wurde…“

„Aber das Dokument, das Sie jetzt vorlegen, enthält nicht einmal die mageren, mangelhaften Schlüsselsätze dieses (Vorgänger-)Entwurfes…“

„… was Kuba angeht, so halten wir es für unvereinbar mit der universell anerkannten wissenschaftlichen Sicht. Diese hat kontinuierlich darauf hingewiesen, wie dringlich und unvermeidlich eine Reduzierung der Emissionem um mindestens 45% bis 2020 und um mindestens 80% bis 90% bis 2050 ist.“

„Jedes Argument, die Verhandlungen für ein Abkommen zur Reduzierung der Emissionen in Zukunft weiterzuführen, muss unbedingt beinhalten, dass das Kioto-Protokoll Gültigkeit besitzt. Ihr Papier hingegen, Herr Vorsitzender, ist die Sterbeurkunde des Kioto-Protokolls. Meine Delegation kann dies nicht akzeptieren.“

„Die kubanische Delegation möchte betonen, wie vorrangig das Prinzip der „gemeinsamen Verantwortung durch differenzierte Verantwortung“ ist – als Kernstück zukünftiger Verhandlungsprozesse. In Ihrem Papier steht kein Wort davon“.

„Dieser Entwurf einer Deklaration erwähnt keine konkreten finanziellen Verpflichtungen und sagt nichts über einen Technologietransfer in die ‚Entwicklungsländer‘. Doch das ist Teil der Verpflichtungen, die die entwickelten Länder in der ‚UN Framework Convention on Climate Change‘ vertraglich zugesichert hatten (…) Herr Vorsitzender, indem Sie ihre Interessen – durch Ihr Dokument – durchsetzen, vermeiden die entwickelten Nationen jegliche konkrete Verpflichtung.“

„… Herr Vorsitzender, was Sie als „Gruppe repräsentativer Führer“ definieren, ist für mich ein grober Verstoß gegen das Prinzip der souveränen Gleichheit, das unter dem Schutz der Charta der Vereinten Nationen steht…“

„Herr Vorsitzender, ich stelle den formalen Antrag, dieses (mein) Statement in den Schlussreport dieser schändlichen, bedauernswerten 15. Konferenz der Parteien (COP-15) aufzunehmen“.

Die VertreterInnen der einzelnen Länder bekamen nur eine Stunde Zeit, um ihre Meinungen zu äußern – was zu komplizierten, schändlichen und peinlichen Situationen führte.

Danach diskutierten die Delegationen der entwickelten Länder lang und breit. Sie setzten den Rest der Welt massiv unter Druck: Die Konferenz sollte das oben bezeichnete Dokument – als Endergebnis ihrer eigenen Verhandlungen – akzeptieren.

Eine kleine Gruppe Staaten blieb standhaft und betonte die ausgeprägten Zweideutigkeiten und Auslassungen des Dokumentes, das von den USA promoted wurde. Vor allem ging es um die fehlende Verpflichtung der entwickelten Staaten zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen und um das Thema Finanzierung (die in den Ländern des Südens verbesserte Maßnahmen bzw. Anpassungsmaßnahmen ermöglichen würde).

Nach einer langen, sehr angespannten Debatte, setzte sich die Position der ALBA-Länder und des Sudan (als Vorsitzender der G-77) durch: Nein, das Dokument sei für die Konferenz inakzeptabel und könne nicht beschlossen werden.

Da ein Konsens nicht zustande kam, konnte die Konferenz das Dokument lediglich „zur Kenntnis nehmen“, nämlich als die Haltung einer Gruppe von rund 25 Staaten.

Nach dieser Entscheidung – morgens um 10 Uhr 30 dänischer Zeit – führten (der kubanische Repräsentant) Bruno und andere Vertreter der ALBA eine freundliche Diskussion mit dem UNO-Generalsekretär. Sie zeigten sich bereit, weiterhin Seite an Seite mit der UNO zu kämpfen, um die schrecklichen Folgen des Klimawandels zu verhindern. Nachdem diese Mission erfüllt war, kehrte unser Außenminister und Vizepräsident Esteban Lazo nach Hause zurück, um an der Sitzung der Nationalversammlung teilzunehmen. Einige wenige Mitglieder unserer Delegation und der Botschafter blieben in Kopenhagen zurück, um den abschließenden Prozeduren beizuwohnen.

Heute Nachmittag hatten sie Folgendes zu berichten:

„… sowohl Jene, die an der Erarbeitung des Dokumentes beteiligt waren, als auch Jene, wie etwa Präsident Obama aus den USA, die dessen Annahme durch die Konferenz vorausgesagt hatten, versuchten, ein Prozedere einzuführen (schließlich konnten sie die Entscheidung, das so genannte „Abkommen von Kopenhagen“ lediglich „zur Kenntnis“ zu nehmen, nicht missachten), das es den Ländern des Gipfels von Kopenhagen, die nicht an dem zweifelhaften Deal beteiligt waren, ermöglichen sollte, die Sache zu akzeptieren und öffentlich bekannt zu geben. Die damit verbundene Absicht war, so zu tun, als sei ein solches Abkommen legal. Dies hätte allerdings die Ergebnisse der Verhandlungen, die weitergeführt werden sollen, schon im Vorfeld beeinflussen können“.

„Auch dieser nachgeschobene Versuch wurde von Kuba, Venezuela und Bolivien entschieden abgelehnt. Die drei Länder warnten: Ein Dokument, das nicht durch die Konferenz beschlossen wurde, könne nicht als legal akzeptiert werden. Es gibt kein COP-Dokument (Abschlussdokument der Parteien von Kopenhagen). Daher könnten auch keine Regularien bezüglich dessen angeblicher Beschlussfassung erstellt werden…“

„So also endet das Treffen von Kopenhagen. Das in den letzten Tagen unter der Hand und unter klarer ideologischer Anleitung der US-Regierung entwickelte Dokument wurde nicht angenommen…“

Morgen werden wir uns auf die (kubanische) Nationalversammlung konzentrieren.

Lazo, Bruno und die übrigen Mitglieder unserer Delegation werden heute, um Mitternacht, zurück sein. Am Montag wird der Außenminister die Wahrheit über die Geschehnisse des Gipfels detailliert und mit der nötigen Akkuratesse erläutern können.

Orginalartikel: The Truth Of What Happened At The Summit
Übersetzt von: Andrea Noll

Quelle: znet

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Written by mohart

24. Dezember 2009 at 06:10

Veröffentlicht in Globalisierung / Nord-Süd Konflikt

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Der Gorleben Betrug

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Jochen Hoff

Gorleben entstand aus Rache. Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht, der Vater von Ursula Zensursula von der Leyen wollte sich an der DDR rächen, weil die gewagt hatte ihr Atomendlager nach Morsleben zu verlegen und natürlich auch an der DDR an sich und den Menschen in ihr, einfach weil sie existierten.

Der Salzstock Gorleben ist nach Angaben des Geologen Gerd Lüttig in den 1970er Jahren vorrangig aus politischen Gründen zur Untersuchung als mögliches Atommüllendlager ausgewählt worden. Unter fachlichen Aspekten sei Gorleben nur zweite Wahl gewesen, sagte Lüttig am Freitag der Nachrichtenagentur ddp. Der emeritierte Professor war damals maßgeblich an der Suche eines Endlager-Standortes beteiligt.

Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) habe 1977 den Salzstock im Kreis Lüchow-Dannenberg als Standort benannt, um sich an der DDR zu rächen. «Er wollte einen Standort in der Nähe der damaligen Zonengrenze haben, weil die Ostzonalen uns die Geschichte mit ihrem Endlager Morsleben eingebrockt hatten», sagte Lüttig. Morsleben liegt in Sachsen-Anhalt dicht an der Grenze zu Niedersachsen.

Durch Gespräche mit Kollegen aus der DDR hätten niedersächsische Geologen und die Landesregierung schon damals gewusst, «dass Morsleben Defekte hatte», sagte Lüttig. Der Schacht sei «technisch nicht in Ordnung» gewesen und es habe Wasserzuflüsse gegeben. «Wir befürchteten immer, und das hat Herrn Albrecht auf die Palme gebracht, dass Morsleben eines Tages absaufen würde und radioaktive Wässer in Richtung Helmstedt fließen könnten». Der Ministerpräsident habe daraufhin erklärt, «dann machen wir das auch».

Das der Apfel nicht weit vom Stamm fällt merkt man an dieser Stelle deutlich. Weil Zensursula von der Leyen angeblich etwas gegen Kinderpornographie, in Wirklichkeit aber etwas gegen die freie Meinungsäußerung hat, baute sie den nach den Nazis wohl größten Zensurapparat auf, der selbst Mielke hätte vor Neid erblassen lassen. Sie will Unfreiheit für alle, damit niemand die Freiheit gebrauchen kann.

Ihr Vater agierte genauso. Er wollte noch mehr Gefahr, weil ihm die Probleme von Morsleben bewusst waren, wollte er auch die Menschen in Gorleben und ganz Niedersachsen gefährden, indem er sich für einen genau so gefährlichen Salzstock entschied. Das war, ist und bleibt ein Verbrechen, für dass er heute noch ins Zuchthaus gehört. Seine vermutlich vorgeschobene Demenz sollte ihn da nicht schützen.

Nach dem Rächer Albrecht kam der dicke und faule Kohl, dem es nur darum ging möglichst wenig arbeiten zu müssen und der auch keine weitere Diskussion wollte und deshalb die Fehlentscheidung Gorleben auch gegen den Willen der Fachleute festschreiben und dabei sogar ein Gutachten fälschen ließ.

Gorleben sei damals gegen den ausdrücklichen Rat der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) als einziger zu untersuchender Standort für hoch radioaktiven Atommüll bestimmt worden, schreibt das Blatt. Danach hatten die PTB-Experten sich 1983 nach einer ersten Bewertung der 1979 gestarteten Tiefbohrungen in Gorleben dafür ausgesprochen, wegen «Unsicherheiten in Bezug auf Eignungsaussagen» parallel weitere Standorte zu erkunden.

Unter anderem warnten die Experten in ihrem Gutachten, «dass die über den zentralen Bereichen des Salzstocks Gorleben vorkommenden tonigen Sedimente keine solche Mächtigkeit und durchgehende Verbreitung haben, dass sie in der Lage wären, Kontaminationen auf Dauer von der Biosphäre zurückzuhalten». Dadurch könnten radioaktive Stoffe unter Umständen ins Grundwasser gelangen.

Die PTB-Leitung besprach ihre Bewertung am 5. Mai 1983 mit Experten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und der Deutschen Gesellschaft für den Bau und Betrieb von Endlagern. Zu dem Treffen erschienen dem Bericht zufolge unerwartet aber auch Vertreter des Kanzleramtes sowie des Forschungsministeriums. Einen Tag später erschien eine Neufassung des Gutachtens, die das Projekt plötzlich sehr positiv bewertete.

Nun ist wohl auch klar, wo die tollen Parteispenden, oder vielleicht doch besser Bestechungsgelder, des Herrn Kohl vermutlich herkamen über deren Herkunft er bis heute schweigt. Die Atomverbrecher werden sich sicherlich bedankt haben. Aber auch Kohls Mädchen, die vermutliche Stasi IM Erika, ehemalige Sekretärin der FDJ für Agitation und Propaganda, also Politruk, Angela Merkel war gerne auf Seiten der Atomindustrie und gegen die Menschen dabei.

Als die Atommüllfässer der westdeutschen Kernkraftwerke, die widerrechtlich auf Anweisung des dicken Kohls im damals schon gefährdeten „Endlager“ Morsleben nicht schnell und billig genug eingelagert werden konnten, weil eine ordentliche Lagerung und ein ordentlicher Transport solch gefährlicher Güter eben Zeit kostet, befahl die Merkel die Fässer einfach mehrere hundert Meter tief zu verstürzen, was nichts anderes heißt, als dass sie die Fässer einfach hinunterwerfen ließ. wobei sie auseinanderplatzen.

Sie hatte dabei vermutlich die Hoffnung, dass sich niemand mehr dort hin trauen würden und es so nicht auffallen konnte, wie sehr die westdeutsche Atommafia von der CDU gesponsert wurde. Das gleiche, lebensgefährliche und verantwortungslose Verfahren wurde dann auch in Asse II angewandt. Merkel hat damit bewiesen dass sie gut in die Reihe Albrecht, Kohl, hineinpasst. Wieviel Geld sie dafür bekommen hat oder noch bekommen wird, ist nicht bekannt.

Nun kommt der nächste in der Reihe der Menschenverächter. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff will den Gorleben Betrug fortsetzen, indem er eine weitere ergebnisoffene Prüfung von Gorleben fordert. Er will etwas prüfen, bei dem schon 1977 fest stand, dass es nicht geeignet ist. Der Mann ist einfach ein Lügner und komplettiert die Reihe derer, die die Menschen gefährden, um der Atommafia Gewinne zu verschaffen.

Natürlich ist auch Katherina Reiche für Gorleben. Auch sie ist bekanntermaßen immer für die Dinge die den Menschen den meisten Schaden zufügen. Es ist die alte Linie der CDU. Immer auf der Seite des großen Geldes zu sein und die Menschen zu verraten, zu gefährden und zu betrügen. Albrecht, Kohl, Merkel, Wulff, Reich stehen für die Gefährdung von Menschen und den Gorleben Betrug. Sie gehören vor ein Gericht.

Wenn bei der Bundestagswahl Schwarz/Gelb nicht verhindert wird, wird ein unsicheres Endlager in Gorleben in Betrieb genommen. Diese Leute kennen keine Rücksichtsnahme und sie werden von der ganzen CDU gestützt. Der Oettinger und der Seehofer wollen Gorleben weil es weit weg von ihren Bundesländern ist und sie der Tod von Menschen in Niedersachen, Hamburg, Bremen nicht interessiert.

Der FDP ist alles egal so lange es Parteispenden und Bestechungsgelder gibt. Sie wird um an der Macht zu bleiben, alles tun. Sie hat noch nie Wort gehalten und ihre Programme und Aussagen haben eine Halbwertzeit von weniger als einem Tag. Wer ein vernünftiges Endlagerkonzept und den schnellen Ausstieg will, muss Schwarz/Gelb verhindern. Schwarz/Gelb ist das Ende jeder Vernunft.

Ein Endlager, das hat die Erfahrung mit Asse II und Morsleben gezeigt, kann nur überirdisch erfolgreich betrieben werden. Die Fässer und Castoren müssen ständig kontrolliert und nötigenfalls umgepackt werden. Dazu braucht es Fläche und Bewachung. Um einem steigenden Meeresspiegel auszuweichen, sollte es über 200 m Höhe sein. Um die Bewachung zu vereinfachen, wäre eine Insel in einem Binnensee sicherlich eine gute Idee.

Wenn die Insel Mainau mit ihren 45 ha zu klein ist, könnte man ja leicht auf die Insel Herrenchiemsee ausweichen die mit 238 ha sicherlich ausreichend sein dürfte. Natürlich wird das ganze viel Geld kosten, das man aber leicht von den Unternehmen die mit Kernkraftwerken operiert, diese gebaut oder betrieben haben, einfordern kann. Das wird natürlich nicht reichen, weil diese Unternehmen von ihrem Wert her nur für wenige Jahrzehnte die Kosten bestreiten können, aber es ist ein Anfang.

Albrecht, Kohl, Merkel, Wulff und Reich sind Täter. Deutschland ist das Opfer!

Quelle: Duckhome

Written by mohart

31. August 2009 at 07:09

Veröffentlicht in Wirtschaft

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