Mohart's Blog

Informationen zu Fragen von Politik, Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft

Posts Tagged ‘USA

Israel sperrt palästinensische Friedensaktivisten ein

leave a comment »

Mel Frykberg

RAMALLAH – Israel hat lange die Auffassung vertreten, dass die Palästinenser ihre politischen Anliegen mit gewaltfreien Methoden vertreten sollten. Dessen ungeachtet wurden einige prominente palästinensische Friedensaktivisten in letzter Zeit gerade deswegen eingesperrt.

Abdallah Abu Rahme, 39, der Koordinator des Bi´lin Volkskomitees, das die illegale Enteignung von palästinensischem Land durch Israel sowohl vor einem israelischen als auch vor einem kanadischen Gericht bekämpft hat, wurde angeklagt wegen „illegalen Waffenbesitzes, Steinewerfens und Aufwiegelung.“

Die Anklage wegen „illegalen Waffenbesitzes“ bezieht sich weitgehend auf eine Protestausstellung, die Abu Rahme mit leeren Tränengaskanistern und plastikummantelten Gummigeschossen, die von israelischen Soldaten verschossen worden waren, gemacht hatte, indem er diese in Form eines großen Friedenszeichens anordnete.

Die Kanister und Kugeln waren auf unbewaffnete Demonstranten gefeuert worden, die gegen die israelische Trennungsmauer protestiert hatten, die die Dorfbewohner von Bi´lin von ihren landwirtschaftlichen Flächen trennt.

Bi´lin, ein kleines Dorf in der Nähe von Ramallah, hat durch die Mauer etwa die Hälfte seiner landwirtschaftlichen Flächen verloren, wodurch Bauern ihrer Lebensgrundlage beraubt wurden.

Die Israelis behaupten auch, Abu Rahme sei im Besitz von M16-Patronen gewesen.

Als er die Anklage hörte, fragte Abu Rahmes israelischer Anwalt Gaby Lasky: „Was kommt als nächstes? Bei den Demonstranten Geld für die Kugeln kassieren, die auf sie abgeschossen worden sind?“

„Wir haben Beweise, um die Version des israelischen Militärs über die Ereignisse zu bekämpfen. Eine Anzahl jugendlicher Palästinenser wurde vom Militär gezwungen, falsche Aussagen zu machen, nachdem sie in der Nacht verhaftet, ihnen die Augen verbunden und sie mit Handschellen gefesselt wurden,“ teilte Lasky IPS mit.

Unter Abu Rahmes Unterstützern befinden sich der südafrikanische Nobelpreisträger und ehemalige Antiapartheidaktivist Erzbischof Desmond Tutu wie der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Jimmy Carter und die frühere Präsidentin Irlands Mary Robinson. Auch die ehemalige norwegische Ministerpräsidentin Gro Brundtland hat ihre Unterstützung für Abu Rahmes Aktivitäten zum Ausdruck gebracht.

2008 wurde Abu Rahme mit der Carl von Ossietzky-Medaille für hervorragende Leistungen im Bereich der Menschenrechte vom Kuratorium der Internationalen Liga für die Menschenrechte ausgezeichnet.

Israel verweigerte ihm die Reise nach Deutschland, wo er an der Preisverleihungszeremonie im vergangenen Dezember teilnehmen sollte. Kurz vor seiner Verhaftung sprach IPS mit Abu Rahme, einem Lehrer, per Telefon, nachdem er untergetaucht und nicht in der Lage war, zu einem vereinbarten Interviewtermin zu kommen.

„Die israelischen Soldaten haben es regelmäßig auf mein Haus abgesehen. Sie brechen Türen auf und platzen in der Nacht hinein, und traumatisieren meine Frau und die kleinen Kinder durch dieses ständigen Überfälle. Sie haben es auch auf das ganze Dorf abgesehen, Menschen verhaftet und angegriffen,“ teilte er IPS aus seinem Versteck mit.

„Ich habe nicht erwartet, dass die gegen mich losgehen, da ich immer sehr offen bezüglich meiner friedlichen Aktivitäten gegen die Okkupation war und nichts verbotenes getan habe,“ sagte Abu Rahme.

Die israelischen Behörden haben sich seit einiger Zeit frustriert gezeigt, da sie nicht in der Lage waren, den zivilen Widerstand zu unterdrücken, den das Bi´lin Volkskomitee organisiert hatte, nicht einmal mit exzessivem Einsatz von militärischer Gewalt.

Das israelische Militär informierte Lasky, es würde legale Möglichkeiten suchen, die wöchentlichen Proteste zu beenden, in deren Verlauf einige Palästinenser getötet und einige Menschen aus anderen Ländern und Israelis schwer verletzt worden sind, die gegen die Trennungsmauer protestierten.

Abu Rahmes Beteiligung an den Protestmärschen führte zu Israels vager und genereller Anklage wegen „Aufwiegelung“. Abu Rahmes Volkskomitee hatte auch erfolgreich ein Verfahren gegen den Verlauf der Trennungsmauer durch das Gebiet von Bi´lin geführt, in dem ein israelisches Gericht das Urteil fällte, dass diese verlegt werden müsse.

Das israelische Militär hat sich bis jetzt geweigert, das Urteil des Gerichts umzusetzen, aber das hat den moralischen Sieg nicht geschmälert. Auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag urteilte, dass die Trennungsmauer illegal ist.

Das Bi´lin Volkskomitee ist gegen die israelischen Behörden auch in Kanada vor Gericht gezogen, nachdem zwei kanadische Gesellschaften an der illegalen Errichtung von Siedlungen auf dem Gebiet von Bi´lin beteiligt waren.

Abu Rahme ist allerdings nicht der einzige friedliche Aktivist, gegen den die Israelis losgehen, während sie weiterhin gegen palästinensische Dissidenten vorgehen.

Muhammad Othman, 33, aus dem Dorf Jayyous im nördlichen Teil der West Bank, wurde auch im Rahmen der Verwaltungshaft eingesperrt, ohne Anklage, seit dem letzten September, bis er vor kurzem freigelassen wurde. Othman war maßgeblich beteiligt an der Anti-Apartheid-Mauer-Kampagne.

Wie Bi´lin hatte Jayyous Land durch die Trennungsmauer verloren. Auch hier urteilte ein israelisches Gericht, dass die Mauer, die durch das Gebiet von Jayyous verlief, verlegt werden musste.

Im vergangenen Jahr reiste Othman nach Norwegen, wo er leitende norwegische Beamte traf, um ihnen die Verletzung der Menschenrechte in der West Bank zu erläutern.

In der Folge zog sich der nationale norwegische Pensionsfonds von Elbit zurück, der israelischen Firma, die der israelischen Armee unbemannte Luftfahrzeuge und andere militärische Technologie zusätzlich zu Sicherheitssystemen für Trennungsmauer und Siedlungen liefert.

Obwohl sie Othman während der Vernehmung misshandelten, waren seine Verhörbeamten nicht in der Lage, eine Anklage zusammenzubringen, daher griffen sie zur Verhängung der Verwaltungshaft, die die Möglichkeit bietet, die meisten palästinensischen Gefangenen ohne Verfahren monatelang einzusperren.

Die Verwaltungshaft kann immer wieder verlängert werden und einige Gefangene sind seit mehreren Jahren eingesperrt.

Jamal Juma, 47, aus Jerusalem, der Koordinator der „Stop the Wall“ („Stop die Mauer“)-Kampagne wurde ebenfalls eingesperrt und ihm der Kontakt mit seinem Anwalt verweigert. Er war vor zahlreichen zivilen und UNO-Konferenzen aufgetreten und hatte viele Artikel verfasst, die sich kritisch mit Israel befassten. Auch er wurde erst vor ein paar Tagen entlassen.

Es sieht nicht so aus, als wäre Israels Vorgehen gegen die Aktivisten von Erfolg gekrönt. „Ich besuchte Abdallah vor kurzem im Gefängnis. Er fürchtet sich nicht und gibt auch nicht klein bei und hat versprochen, weiterhin aktiv zu sein, egal was Israel macht,“ teilte Abu Rahmes Frau Majida IPS mit.

Erschienen am 19. Januar 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://original.antiwar.com/frykberg/2010/01/18/israel-jails-palestinian-peace-activists/

Quelle: antikrieg.com

Advertisements

Written by mohart

20. Januar 2010 at 10:38

Veröffentlicht in Lateinamerika

Tagged with ,

Obama gewährt Israel für das kommende Jahrzehnt 30 Milliarden Dollar Militärhilfe

with one comment

Die selbst vom Staatsbankrott bedrohten USA gewähren Israel in der nächsten Dekade mindestens 30 Milliarden Dollar Militärhilfe, damit es sich für weitere völkerrechtswidrige Angriffe auf seine muslimischen Nachbarn mit modernsten US-Waffen ausstatten kann.

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde soll 500 Millionen Dollar erhalten, wenn sie den Staat Israel anerkennt

Von Jason Ditz
ANTIWAR.com, 18.12.09

Als größte Einzelposition der US-Auslandshilfe für das Jahr 2010 genehmigte Präsident Obama 2,775 Milliarden Dollar Militärhilfe für Israel – als erste Rate eines auf 10 Jahre angelegten Zuschusses, der in dieser Zeit auf eine Gesamtsumme von mindestens 30 Milliarden Dollar ansteigen wird.

Da sich Israels Militärhaushalt im letzten Jahr auf insgesamt 13,3 Milliarden Dollar belief, ist der US-Zuschuss ein bedeutender Beitrag zu den Militärausgaben des israelischen Staates. Früher haben die Vereinigten Staaten neben Militärhilfe auch zivile Hilfe geleistet; die zivile Komponente wurde aber auf Israels Betreiben der Militärhilfe zugeschlagen.

Das Geld ist aber kein Blankoscheck. Die USA verlangen, dass Israel mindestens 75 Prozent der US-Militärhilfe bei US-Rüstungsfirmen ausgibt, setzen also in Wirklichkeit Mittel aus dem Haushalt für Auslandshilfe zur Subventionierung von US-Waffenproduzenten ein.

Zusätzlich zur Militärhilfe übernehmen die USA auch Kreditgarantien für den Staat Israel in Höhe von 3,148 Milliarden Dollar – als Teil der Maßnahmen, mit denen das US-Finanzministerium Israels Schulden absichern hilft. Obwohl der US-Haushalt zunehmend außer Kontrolle gerät und Amerikas eigene Schulden ständig steigen, stand eine Reduzierung der Hilfe für Israel seltsamerweise nie zur Debatte.

Im Haushaltsplan sind auch 500 Millionen Dollar US-Hilfe für die von der Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde vorgesehen. Diese Hilfe ist aber an bestimmte Bedingungen geknüpft, zu denen auch die Anerkennung des Staates Israel gehört. Diese Finanzhilfe erfolgt getrennt von den Zuwendungen der CIA an die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde, deren Höhe geheimgehalten wird.


(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern versehen. Daraus wird deutlich, das Israel die völkerrechtswidrigen Überfälle auf die Palästinenser und auf seine Nachbarstaaten sehr bald einstellen müsste, wenn die US-Militärhilfe und die von der Bundesrepublik überlassenen U-Boote und Korvetten nicht zur Verfügung stünden. Weitere Infos sind hier aufzurufen.

Quelle und Übersetzung: Wolfgang Jung, luftpost-kl.de

Written by mohart

22. Dezember 2009 at 18:42

Veröffentlicht in Naher Osten, Terror / Krieg

Tagged with , ,

Ein hoher britischer Beamter erinnert uns an die vergessene Anthrax-Attacke

leave a comment »

Glenn Greenwald

Großbritannien ist zur Zeit beschäftigt mit einer eingehenden umstrittenen Untersuchung der Frage, wie die Regierung dazu gekommen ist, die Invasion in den Irak zu unterstützen, wobei jede Menge Beweise dafür vorliegen, dass viel von dem, was damals von britischen und amerikanischen Politikern gesagt wurde, bewusst falsch war; vor allem in Hinblick auf die monatelange eindeutige Absicht der Regierung Bush, den Irak anzugreifen, während sie das Gegenteil vortäuschte. Gestern sagte der britische Botschafter in den Vereinigten Staten von Amerika in den Jahren 2002 und 2003, Sir Christopher Meyer (ein Befürworter des Krieges) vor dem Untersuchungsausschuss aus und sagte folgendes:

Meyer sagte, dass die Stimmung gegenüber dem Irak damals durch die Angst vor Anthrax (Milzbrand, eine gefährliche Infektionskrankheit, für deren Verbreitung „biologische“ Waffen produziert werden, d.Ü.) in den Vereinigten Staaten von Amerika kurz nach dem 9/11 in einem Ausmaß beeinflusst wurde, das er nicht für gut hielt. U.S.-Senatoren und anderen wurden damals Anthrax-Sporen mit der Post geschickt, ein Verbrechen, das zum Tod von fünf Menschen führte und von Politikern ausgenützt wurde, um Verbindungen zu Saddam Hussein zu behaupten …

Am 9/11 sagte die damalige U.S.Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice zu Meyer, für sie gäbe es „keinen Zweifel: das war eine al-Qaida-Operation“ … es schien, dass Paul Wolfowitz, Rumsfelds Stellvertreter, dafür plädierte, dass die Vergeltung Irak einschließen müsse, sagte Meyer …

Aber die Anthrax-Panikmache hatte die Politiker in der Regierung Bush “in Fahrt gebracht” und geholfen, die Stimmung gegen Saddam zu lenken, von dem die Regierung glaubte, er wäre der letzte gewesen, der Anthrax benutzt hätte.

Ich habe bisher viele Male darüber geschrieben, dass die Anthrax-Attacke eine Rolle spielte, die mindestens so groß war wie die Attacke am 9/11 selbst, wenn nicht größer, da sie das allgemeine Klima der Angst erzeugte, das jahrelang in den Vereinigten Staaten von Amerika herrschte, und besonders darüber, wie die Anthraxgeschichte von leitenden Medien und Politikern ausgenützt wurde, um eine intensive feindliche Haltung gegen den Irak aufzubauen (einige wenige andere haben ähnlich argumentiert). Deshalb ist es sehr verblüffend, wie wir kollektiv diese terroristische Attacke aus unserem Gedächtnis verdrängt haben, als hätte es sie nicht gegeben. Als Dana Perino in dieser Woche in Fox News damit angab, dass „wir in der Amtszeit von Präsident Bush keinen terroristischen Angriff auf unser Land hatten,“ bezog sich der größte Teil des folgenden Spotts auf die Attacke vom 9/11, während – wie immer – die Anthrax-Attacke ignoriert wurde.

Besondere Bedeutung hat der Umstand, dass die Anthrax-Attacke ungelöst und nicht untersucht ist. Das FBI behauptete letztes Jahr, es hätte den Einzeltäter Bruce Ivins identifiziert, aber weil Ivins tot ist, nie die Möglichkeit – oder Verpflichtung – gehabt, diese Beschuldigung in einem aussagekräftigen Verfahren darzulegen. Die Sache gegen Ivins ist dermaßen durchsetzt mit logischen und beweisrelevanten Löchern, sie dass extreme Zweifel nicht nur bei den üblichen regierungskritischen Skeptikern, sondern in den meisten gesellschaftlich etablierten und ideologisch unterschiedlichen Kreisen hervorrief. Man nehme nur einige der Medien und Personen, die eindeutig erklärt haben, dass die Sache FBI gegen Ivins keineswegs überzeugend ist und einer sinnvollen Untersuchung bedarf: Leitartikel in der Washington Post, Leitartikel in der New York Times, Leitartikel im Wall Street Journal, das Wissenschaftsmagazin Nature, die Senatoren Pat Leahy, Arlen Specter und Charles Grassley, den Arzt und Kongressabgeordneten Rush Holt, in dessen Bezirk in New Jersey die Anthrax-Briefe verschickt wurden, Dr. Alan Pearson, Direktor des Kontrollprogramms für biologische und chemische Waffen am Zentrum für Waffenkontrolle und Nicht-Weitergabe, und eine große Anzahl von Wissenschaftern und Rechtsexperten in diesem Bereich.

Wir haben es hier mindestens mit einem der folgenreichsten politischen Ereignisse des vergangenen Jahrzehnts zu tun – einem tödlichen terroristischen Angriff gegen bedeutende Senatoren und Medienleute mit biologischen Waffen, von denen sogar das FBI behauptet, dass sie aus einem Militärlabor der Vereinigten Staaten von Amerika stammen. Der damalige britische Botschafter in den Vereinigten Staaten von Amerika sagt jetzt aus, was lange klar war: dass diese Episode eine große Rolle dabei spielte, den Überfall auf den Irak zu ermöglichen. Sogar unsere führenden regierungstreuen Massenmedien – und ungezählte Experten für biologische Waffen – glauben, dass wir keine wirklichen Antworten haben, wer diese Attacke durchgeführt hat und wie. Offenkundig besteht wenig Interesse, das herauszufinden. Augenscheinlich ist das wieder eine jener Angelegenheiten, die wir der „unwichtigen Vergangenheit“ zurechnen und es nicht der Mühe wert finden, ihr die Aufmerksamkeit unseres zukunftsgeblendeten, immer abgelenkten Denkens zuzuwenden.

P.S.: Marcy Wheeler bemerkt, dass das FBI immer aufsässiger wird gegenüber Ansinnen, seine Behauptungen sollten durch eine unabhängige Kommission untersucht werden; das kann natürlich nur geschehen, wenn Weißes Haus und Kongress es erlauben.

Quelle: antikrieg.com

Written by mohart

29. November 2009 at 11:25

Veröffentlicht in USA

Tagged with , , ,

Senatoren der Republikanischen Partei erklären: Die USA, nicht Israel, sollten „nötigenfalls“ den Iran angreifen!

leave a comment »


Opfer

„Republikanische Senatoren fordern, die USA sollten an Stelle Israels einen umfassenden Angriff auf den Iran starten, um die Israelis vor dem Zorn aller Muslime zu schützen.

Senatoren der Republikanischen Partei erklären:
Die USA, nicht Israel, sollten „nötigenfalls“ den Iran angreifen!
Von David Edwards
The Raw Story, 05.10.09
( http://rawstory.com/2009/10/attack-iran-before-israel/ )

Zwei führende republikanische Senatoren fordern, falls ein militärisches Eingreifen nötig werden sollte, müssten die Vereinigten Staaten und nicht Israel den Iran angreifen.

Sie betonen auch, dass ein einzelner Angriff auf die Atomanlagen des Irans nicht ausreichen werde – die Vereinigten Staaten müssten einen „Alles oder nichts“-Krieg gegen den Iran führen, mit dem Ziel, seine militärischen Kapazitäten zu vernichten.

„Ich denke, dass ein israelischer Angriff auf den Iran ein Albtraum für die Welt wäre, weil er die arabische Welt um den Iran scharen würde, was jetzt noch nicht der Fall ist. Damit würde Israel zu viel Druck auf sich ziehen,“ erklärte der republikanische Senator Lindsey Graham aus South Carolina im Interview mit Chris Wallace von FOX NEWS.

Er fuhr fort: „Wenn die Sanktionen nicht greifen und der Iran am Ende doch über Atomwaffen verfügt, würden alle sunnitischen arabischen Staaten ebenfalls Atomwaffen haben wollen. Israel wäre dann noch mehr gefährdet. Die Weltlage würde sich dramatisch verschlechtern. Ein militärisches Eingreifen sollte der letzte Ausweg sein, den man ins Auge fasst; wir müssen uns mit unseren Verbündeten aber darauf einstellen, nötigenfalls zu militärischen Mitteln zu greifen.“Nach Grahams Meinung sollte es nicht bei Luftangriffen auf die Atomanlagen des Irans bleiben. „Wenn es zu Militäraktionen gegen den Iran kommt, sollten sie sich nicht nur gegen ihre Atomanlagen richten. Wir sollten auch ihre Fähigkeit zu Führung eines konventionellen Krieges zerstören. Sie sollten keine Flugzeuge mehr haben, die fliegen, und keine Schiffe, die schwimmen können,“ sagte Graham.

Der republikanische Senator Saxby Chambliss aus Georgia stimmte zu.

„Das Problem bei einer Militäraktion besteht auch darin, dass man sehr wahrscheinlich mit einem simplen Luftangriff die Uranproduktion nicht stoppen kann,“ sagte Chambliss am Sonntag in FOX NEWS. „Mein Kollege Lindsey hat Recht. Es geht um alles oder nichts. Und sollten wir es nicht zum jetzigen Zeitpunkt tun, wo wir doch wissen, dass sie die Fähigkeit (zum Bau einer Atombombe) haben? Wir können sie zurückwerfen, aber dazu ist ein voller Militärschlag notwendig,“ äußerte Chambliss.

Das Video von der FOX NEWS-Sendung am 4. Oktober 2009. ist aufzurufen unter http://www.youtube.com/watch?v=8zwctbZdyyU&feature=player_embedded .

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Hervorhebungen versehen. Nach unserem Kommentar drucken wir den Originaltext ab.)
________________________________________________________________________

Unser Kommentar

Der bekannte investigative US-Journalist Seymour Hersh hat bereits im April 2006 vor dem groß angelegten Luftkrieg gegen den Iran gewarnt, den die beiden republikanischen Senatoren jetzt wieder ins Gespräch gebracht haben. Wir empfehlen unseren Lesern dringend, seine Befürchtungen in der LUFTPOST 039/06 noch einmal nachzulesen (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_06/LP03906_080406.pdf ). Nach den Vorstellungen der beiden US-Senatoren sollen sich natürlich auch die „Verbündeten“ an dem Überfall auf den Iran beteiligen, bei dem es wegen der Vielzahl der „militärischen“ Ziele natürlich auch zu hohen „Kollateralschäden“, also zu unzähligen zivilen Toten kommen wird. Wegen der US-Hörigkeit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel könnten beim Abwurf von bunkerbrechenden Atombomben auf iranische Atomanlagen auch erstmals die darauf spezialisierten Tornado-Piloten der Bundesluftwaffe aus Büchel beteiligt sein.Im April 2006 haben wir geschrieben: „Die Atomschläge, die Zehntausende Iraner sofort und in den folgenden Jahren Hunderttausende Menschen weltweit töten würden, werden im Warfighting Headquarters auf der US-Air Base Ramstein vorbereitet und im Ernstfall auch von dort aus dirigiert und koordiniert.

Wir und unsere Leser wissen das, und die Bundesregierung in Berlin weiß das auch. Jeder Politiker, jeder Beamte oder Angestellte in jeder Verwaltung und jeder Strafverfolgungsbehörde, jeder Staatsanwalt und jeder Richter kann nicht länger so tun, als ginge ihn die Katastrophe, in die Bush und seine Hintermänner die Menschheit stürzen wollen, nichts an. Dieser Atomkrieg darf nicht stattfinden, die Vorbereitungen, die seit langem auch auf deutschem Boden dafür getroffen werden, müssen sofort aufhören. Unsere Regierungen, unsere Parlamente und unsere Gerichte müssen sofort einschreiten.

Alle Frauen und Männer, alle Mütter und Väter, alle heranwachsenden Töchter und Söhne müssen mithelfen, diese Wahnsinnigen in Washington und ihre skrupellosen militärischen Helfershelfer in Ramstein und anderswo zu stoppen, damit unserer Erde ein nukleares Inferno und den Kindern der Welt eine trostlose Zukunft auf einem sterbenden Planeten erspart bleiben.

Uns allen bleibt sehr wenig Zeit. Wenn wir sie nicht alle ab sofort für Informationsgespräche, Proteste durch Anrufe, Briefe und E-Mails und für Appelle an Politiker aller Parteien und Ebenen nutzen, kann es sehr bald und endgültig zu spät sein!

Wenn der Name Bush durch Obama ersetzt wird, ist der Text hochaktuell, denn die bereits unter Bush entwickelten Pläne drohen unter Obama verwirklicht zu werden.“

Friedenspolitische Mitteilungen aus der
US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein
LP 218/09 – 08.10.09″


Quelle: luftpost-kl.de

Written by mohart

8. Oktober 2009 at 17:14

Veröffentlicht in Geopolitik, Naher Osten

Tagged with , ,

Die Behauptung, vom Iran gehe eine atomare Bedrohung aus, ist eine Lüge

leave a comment »

Der australische Journalist John Pilger zeigt auf, wie die Weltöffentlichkeit auf einen endlosen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und der NATO eingestimmt wird, der mit einem Angriff auf den Iran fortgesetzt werden soll.

Obamas Anfeindungen gegen den Iran verfolgen eine andere Absicht: Mit Hilfe der Medien soll die Öffentlichkeit auf einen endlosen Krieg vorbereitet werden
Von John Pilger
NEW STATESMAN, 01.10.09
( http://www.newstatesman.com/international-politics/2009/10/iran-nuclear-pilger-obama )

Im Jahr 2001 veröffentlichte der OBSERVER eine Reihe von Berichten, in denen behauptet wurde, es bestehe eine „irakische Connection“ zu Al-Qaida; darin wurde sogar die Basis im Irak beschrieben, in der Terroristen ausgebildet würden, und eine Einrichtung genannt, in der Anthrax (Milzbrand) als (biologische) Massenvernichtungswaffe hergestellt werde. Das war alles falsch. US-Geheimdienste und Exiliraker hatten erfundene Geschichten in britische und amerikanische Medien lanciert, die es George Bush und Tony Blair ermöglichten, eine illegale Invasion zu starten, die nach neuesten Studien 1,3 Millionen Iraker das Leben gekostet hat.

Fotomontage: Global Research

Eine ähnlich Kampagne läuft jetzt gegen den Iran: die gleiche Serie von „Enthüllungen“ durch Regierungen und Medien, das gleiche Gerede über eine Krise. „Wegen einer geheimen Atomanlage zeichnet sich ein Showdown mit dem Iran ab“, erklärte der OBSERVER am 26. September. „Showdown“ (Kraftprobe) ist das neue Thema, High Noon (Anlehnung an den Western „Zwölf Uhr mittags“) zeichnet sich ab. Die Uhr tickt. Das Gute kämpft gegen das Böse. Ein neuer verbindlicherer US-Präsident hatte doch versprochen, die Bush-Jahre auszulöschen. Erinnern wir uns an die berüchtigte Titelseite des GUARDIAN vom 22. Mai 2007: „Irans heimlicher Plan für eine Sommeroffensive zur Vertreibung der US-Truppen aus dem Irak“. Ihr Autor Simon Tisdall berief sich auf haltlose Behauptungen aus dem Pentagon über einen iranischen „Kriegsplan“, nach dem die US-Streitkräfte im September (2007) angegriffen und aus dem Irak vertrieben werden sollten; das war nachweislich eine Falschmeldung, die aber nie dementiert wurde. (THE OBSERVER und THE GURDIAN sind britische Zeitungen.)

Im offiziellen Jargon heißt diese Art Propaganda „Psy-Ops“, das ist das militärische Kürzel für „Psychologische Operationen“. Im Pentagon und in Whitehall sind sie zu einem wichtigen Bestandteil einer diplomatischen und militärischen Kampagne geworden, die den Iran blockieren, isolieren und schwächen soll; eine angeblich vom Iran ausgehende „atomare Bedrohung“ wird von Barack Obama und Gordon Brown systematisch aufgebauscht, und von der BBC und den anderen Medienanstalten als objektive Nachricht nachgeplappert und verbreitet. Dabei ist auch das wieder eine Fälschung.

Die Drohung ist einseitig

Am 16. September gab (das US-Nachrichtenmagazin) NEWSWEEK bekannt, dass die wichtigsten US-Geheimdienste dem Weißen Haus berichtet hätten, der „atomare Status“ des Irans habe sich seit der National Intelligence Estimate (der Einschätzung der nationalen Geheimdienste) vom November 2007 nicht verändert; damals wurde mit „ziemlicher Sicherheit“ festgestellt, dass der Iran 2003 sein vermutetes (Atomwaffen-)Programm eingestellt habe. Auch die International Atomic Energy Agency / IAEA hat das immer wieder bestätigt.

Die gegenwärtige Propaganda wird ergänzt durch die Ankündigung Obamas, die Vereinigten Staaten verzichteten darauf, Raketen in der Nähe der russischen Grenze aufzustellen. Damit soll nur die Tatsache kaschiert werden, dass sich die Anzahl der in Europa zu stationierden US-Raketen in Wirklichkeit erhöhen wird, weil (mehr als) die Raketen, auf die angeblich verzichtet wurde, auf Schiffen stationiert werden sollen. Russland soll mit diesem Spiel nur dazu gebracht werden, sich der US-Kampagne gegen den Iran anzuschließen oder sie wenigstens nicht zu behindern. Obama verkündete: „Präsident Bush hatte Recht damit, dass die ballistischen Raketen des Irans eine schwere Bedrohung [für Europa und die Vereinigten Staaten] darstellten.“ Dabei ist die Behauptung, der Iran könnte einen selbstmörderischer Angriff auf die Vereinigten Staaten erwägen, einfach absurd. Die Bedrohung ist wie immer sehr einseitig und geht von der einzigen Supermacht der Welt aus, die den Iran umzingelt hat.

Irans Verbrechen ist seine Unabhängigkeit. Da Amerikas Lieblingstyrann Schah Reza Pahlavi von seinem Thron vertrieben wurde, ist der Iran der einzige ölreiche muslimische Staat, der nicht unter US-Kontrolle steht. Weil nur Israel ein garantiertes „Existenzrecht“ , im Nahen Osten haben soll, haben die Vereinigten Staaten die Absicht, die Islamische Republik (Iran) zu schwächen. Wenn Israel nicht länger von einem selbsbewussten Iran behindert wird, kann es auch im Interesse Washingtons den Nahen Osten teilen und beherrschen. Wenn sich irgendein Staat auf der Welt dringend die Fähigkeit zur „atomaren Abschreckung“ verschaffen müsste, dann ist das der Iran.

Als einer der ursprünglichen Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags ist der Iran von Anfang an ein konsequenter Verfechter einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten gewesen. Im Gegensatz zum Iran hat Israel nie einer Inspektion durch die IAEA zugestimmt, und seine Atomwaffenanlage bei Dimona bleibt ein offenes Geheimnis. Trotz seiner etwa 200 einsatzfähigen Atomsprengköpfe hat Israel alle UN-Resolutionen, in denen es zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags aufgefordert wurde, zurückgewiesen, ebenso den neuen UN-Report, der es anklagt, in Gaza Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben; obwohl Israel den Weltrekord bei der Übertretung des Völkerrechts hält, ist es immer ungeschoren davon gekommen, weil ihm eine Großmacht den Rücken freihält.

Vorbereitung auf einen endlosen Krieg

Hinter Obamas Kraftprobe mit dem Iran steckt noch ein anderer Plan. Die Medien auf beiden Seiten des Atlantiks sollen die Öffentlichkeit auf einen endlosen Krieg einstimmen. General Stanley McChrystal, der Oberkommandierende der US- und NATO-Streitkräfte in Afghanistan, braucht nach einer Meldung des US-TV-Senders NBC 500.000 Soldaten und mindestens fünf Jahre für einen Sieg. Ziel dieses Krieges ist die „strategische Sicherung“ der Gas- und Ölfelder des Kaspischen Meeres, Zentralasiens, des persischen Golfs und des Irans – mit anderen Worten: die Herrschaft über Eurasien. Aber dieser Krieg wird von 69 Prozent der Briten, von 57 Prozent der US-Amerikaner und von fast allen anderen Menschen abgelehnt. Es wird nicht leicht sein, „uns alle“ davon zu überzeugen, dass der Iran der neue Dämon ist. McChrystals Unterstellung, der Iran „trainiere nach bestätigten Berichten Kämpfer für bestimmte Talibangruppen“, ist dazu so wenig geeignet, wie Browns pathetisches Echo von „der Linie im Sand“. (Der britische Premier wollte damit wohl ausdrücken, dass bald ein Schlussstrich unter die Verhandlungen mit dem Iran gezogen werden müsse.)

Während der Bush-Jahre soll nach Aussage des bekannten Informanten Daniel Ellsberg, in den Vereinigten Staaten ein militärischer Staatsstreich stattgefunden haben, der dem Pentagon entscheidenden Einfluss auf alle Gebiete der US-Außenpolitik verschafft haben soll. Belege für die vom Pentagon ausgeübte Kontrolle sind die Anzahl der gleichzeitig geführten Angriffskriege und die beschlossene Doktrin des „atomaren Erstschlags“, welche die Schwelle zum Einsatz von Atomwaffen gesenkt und die Unterscheidung zwischen konventionellen und atomaren Waffen verwischt hat.

All das lässt Obamas Gerede über „eine Welt ohne Atomwaffen“ als reine Rhetorik erscheinen. In Wirklichkeit ist er die wichtigste Stütze des Pentagons. Seine Entscheidung, Bushs „Verteidigungsminister“, den Erzkriegstreiber Robert Gates, in seine Regierung zu übernehmen, ist einmalig in der US-Geschichte. Gates hat seinen Wert in vergangenen Kriegen vom südlichen Asien bis zum Horn von Afrika bewiesen. Wie das Amerika Bushs wird auch das Amerika Obamas von einigen sehr gefährlichen Leuten beherrscht. Wir sollten gewarnt sein. Wann werden diejenigen, die dafür bezahlt werden, dass die Dinge richtig laufen, ihren Job machen?

(Wir haben den Artikel aus dem britischen Nachrichtenmagazin NEW STATESMAN komplett übersetzt und mit Anmerkungen in runden Klammern versehen. Informationen über den australischen Dokumentarfilmer und Journalisten John Pilger sind aufzurufen unter http://de.wikipedia.org/wiki/John_Pilger .)

Quelle: luftpost-kl.de

Written by mohart

7. Oktober 2009 at 22:41

Primera Dama zu Hintergründen des Putsches

Honduranisches Tagebuch (VIII): Xiomara Castro de Zelaya trifft deutsche Delegation. Präsidentengattin sieht hinter Putsch Wirtschaftsinteressen

Von Harald Neuber, Tegucigalpa

amerika21.de

Primera Dama zu Hintergründen des Putsches Castro de Zelaya mit Amerika21-Redakteur Harald Neuber

Tegucigalpa. Nach zwei Anläufen kam das Treffen mit der „Primera Dama“, der Ehefrau von Präsident Manuel Zelaya am Freitag doch noch zustande. Xiomara Castro de Zelaya ist eine der Integrationsfiguren der Demokratiebewegung in dem mittelamerikanischen Land. Sie nimmt an Demonstrationen teil, gibt Interviews und trifft ausländische Vertreter. Am Freitag kam sie mit Vertretern der deutschen Delegation zusammen.

„Hinter dem Staatsstreich steht eine Allianz aus mächtigen Gruppen des Landes“, sagt die Präsidentengattin im Gespräch mit der Vizevorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Monika Knoche, und dem Mitarbeiter der Abgeordneten Heike Hänsel (Die Linke), Alexander King. Für Attac Deutschland nehme ich an diesem Treffen teil.

Castro de Zelaya führt detailliert aus, welche sozialpolitischen Initiativen Präsident Zelaya in den vergangenen dreieinhalb Jahren seiner Präsidentschaft unternommen hat: Die Bürgerbeteiligung wurde ausgebaut, die Unterstützung für demokratisch kontrollierte Kommunalprojekte erhöht. Die Regierung des 56-jährigen garantierte den kostenfreien Zugang zum Schulwesen, führte Schulspeisung für 1,3 Millionen Kinder ein und förderte Kleinbauern. Die UNO-Wirtschaftskommission habe die Erfolge dieser Sozialpolitik bescheinigt.

„Die mächtigen Gruppen dieses Landes haben sich davon bedroht gefühlt“, so Castro de Zelaya, die während des Gesprächs in der Residenz des Geschäftsträgers der deutschen Botschaft konkrete Beispiele nennt: So habe sich Jorge Canahuati Larach, der Besitzer von zwei der größten Tageszeitungen des Landes (El Heraldo, La Prensa), gegen Zelaya gewandt, weil dieser die Medikamentenversorgung unter staatliche Kontrolle stellen wollte. Bislang kontrollierte Canahuati Larach, einer der reichsten Männer von Honduras, diesen Sektor. Ein verbesserter Wald- und Umweltschutz brachte die mächtigen Holzhändler gegen den Staatschef auf. Seit Votum gegen das von dem rechtsdominierten Nationalkongress erlassene Verbot der „Pille danach“ brachte ihm die Feindschaft der Kirche und vor allem der ultrarechten Gruppe Opus Dei ein.

Der Streit um eine Umfrage über ein mögliches Plebiszit über eine verfassunggebende Versammlung sei nur der Vorwand gewesen, eine Putschsituation herbeizuführen, sagte Zelaya de Castro. Wie viele Vertreter in vorherigen Gesprächen forderte auch sie eine klarere Haltung der europäischen Union. Aus diplomatischen Quellen habe sie erfahren, dass sich „einige EU-Vertreter“ mit Funktionären des Putschregimes getroffen hätten. Monika Knoche versprach, dem Vorwurf zusammen mit Vertretern von der EU-Ebene nachzugehen.


Harald Neuber ist unter anderem mit dem Mandat von Attac Deutschland in Honduras, um die Lage vor Ort zu beobachten.

Bild: Michael Zinn/ Botschaft

Written by mohart

8. August 2009 at 18:05