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Wohin geht die SPD?

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Der Niedergang der Sozialdemokratie und die Arbeiterklasse

SPD-Parteibuch

Von Ulrich Rippert

Der Absturz der SPD auf 23 Prozent bei der Bundestagswahl hat vielfältige Reaktionen und Debatten ausgelöst. Viele Kommentare schüren die Hoffnung, die SPD möge sich in der Opposition regenerieren und wieder an Stärke gewinnen.

Linksparteichef Gregor Gysi hat die SPD aufgefordert, die Oppositionsrolle zu nutzen, um sich zu „resozialdemokratisieren“. Sein Parteifreund Oskar Lafontaine schlägt eine sozialdemokratische Erneuerung der SPD vor.

Auffallend an dieser Diskussion ist das Hantieren mit abstrakten Begriffen und Phrasen. Es wird so getan, als sei die SPD von ihrer ganzen Geschichte und Tradition her eine Interessensvertretung der Arbeiterklasse, die in den vergangenen Jahren bedauerlicherweise vom Pfad der sozialdemokratischen Tugenden abgekommen sei, nun aber auf diesen zurückfinden könne und werde.

Niemand wagt es, der Realität ins Auge zu blicken und die Frage zu beantworten: Was ist die SPD? Denn eine gewissenhafte Untersuchung ihres Programms, ihrer Politik und ihrer sozialen Orientierung macht deutlich: Die SPD ist eine rechte, bürgerliche Partei. Sie hat in den vergangenen elf Regierungsjahren soziale Angriffe durchgeführt und demokratische Rechte abgebaut wie keine konservative, das heißt unionsgeführte Regierung vor ihr. Sie brüstet sich auch heute damit, dass sie im Bündnis mit den Grünen die „Sozialreformen“ – sprich den Sozialabbau – verwirklicht hat, die von den Wirtschaftsverbänden gefordert wurden und zu denen die Kohl-Regierung am Ende ihrer Amtszeit nicht mehr fähig war.

Rot-Grün hat mit den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 Billiglohnarbeit im großen Stil eingeführt, die Tariflöhne untergraben, eine Spirale der Lohnsenkung und des Sozialdumping in Gang gesetzt und damit Massenarmut und Elend erzeugt. Auf der anderen Seite hat sie die Steuern für Unternehmen und Reiche stark gesenkt und damit die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben beschleunigt. In den sieben Jahren der Schröder-Regierung sank der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent.

Der sozialdemokratische Finanzminister, der unter Verweis auf die leere Staatskasse ein Sparprogramm nach dem anderen verwirklichte, stellte den Banken 480 Milliarden Euro zur Absicherung ihrer riskanten und teilweise kriminellen Spekulationsgeschäfte zur Verfügung. Nicht ein einziger Bankmanager ist für die Verluste und den gesellschaftlichen Schaden, den er angerichtet hat, zur Verantwortung gezogen worden. Das Willy-Brandt-Haus rühmt sich stattdessen seiner guten Beziehungen zur Finanzaristokratie.

Gleichzeitig hat die SPD im Bündnis mit Grünen und Union die Bürgerrechte drastisch eingeschränkt und die Bundeswehr in internationale Kriegseinsätze geschickt. Seit acht Jahren unterstützt sie den Krieg in Afghanistan und bemüht sich, den imperialistischen Charakter dieses Kriegs mit humanitären Phrasen zu verschleiern. Der ehemalige sozialdemokratische Verteidigungsminister Peter Struck hat erst kürzlich in einer Parlamentsrede erklärt, er könne den anhalten Widerstand der Bevölkerung gegen diesen Krieg nicht länger ertragen.

Bedeutet diese rechte Politik der SPD, dass zwischen ihr und der FDP kein Unterschied besteht und der Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition am vergangenen Sonntag sogar begrüßt werden sollte? Keineswegs.

SPD und FDP sind ebenso wie CDU und CSU rechte bürgerliche Parteien, doch sie haben eine unterschiedliche Geschichte und erfüllen unterschiedliche Funktionen. Die SPD war und ist bemüht, die Politik des Sozialabbaus so zu gestalten, dass sie den Widerstand der Arbeiterklasse unter Kontrolle halten kann. Sie stützt sich dabei auf die Gewerkschaften, deren betriebliche Strukturen jede ernsthafte Opposition von unten im Keim ersticken. Auf diese Weise ist sie in Zeiten der Krise ein ausgesprochen wichtiges Instrument zur Sicherung der bürgerlichen Herrschaft.

Die wesentlich kleinere FDP stützt sich auf einen Teil der gehobenen Mittelschicht. Sie hat sich vor einigen Jahren nicht zufällig als „Partei der Besserverdienenden“ bezeichnet. Entstanden nach dem Krieg aus den Resten der Nationalliberalen Partei und der Deutschen Volkspartei hatte sie immer einen starken deutsch-nationalen Flügel. In der Ära von Willy Brandt dominierten die sozial-liberalen Kräfte in der FDP. Doch unter der Führung von Parteichef Guido Westerwelle und Generalsekretär Dirk Niebel hat die Partei ein ausgesprochen wirtschaftsliberales Profil entwickelt und ist zum Sprachrohr der egoistischsten und arrogantesten Teile der gehobenen Mittelklasse geworden.

Am Sonntag hat nun die Westerwelle-FDP im Bündnis mit dem rechten Wirtschaftsflügel der Union deutlich an Einfluss gewonnen und bereitet mit ihren Forderungen nach Deregulierung, Privatisierung und Steuersenkungen eine Regierung vor, die den Sozialabbau dramatisch verschärfen wird.

Die politische Verantwortung für diesen Rechtsruck liegt in vollem Umfang bei der SPD. Die kommende Regierung der sozialen Konfrontation ist das Ergebnis der jahrelangen sozialen Angriffe, die unter sozialdemokratischer Verantwortung durchgeführt wurden. Die reaktionäre Politik der SPD hat den rechtesten politischen Kräften den Weg geebnet.

Die SPD wusste das, und darauf basierte ihr politisches Kalkül. In einem zynischen Wahlkampf betonte sie immer wieder, an der „Agenda-Politik“ werde nicht gerüttelt. Allerdings hoffte die SPD, am Ende werde es für die Fortsetzung der Großen Koalition reichen, um in gewohnter Weise durch Zusammenarbeit der beiden größten Parteien und gestützt auf die Gewerkschaften den Sozialabbau durchzusetzen.

Am Wahlabend zeigte sich aber, dass der rechte Kurs der SPD noch ein weiteres Ergebnis hatte. Millionen Wähler verweigerten ihr die Stimme. Vor allem in den traditionell sozialdemokratischen Hochburgen verlor die Partei massiv. Auf der anderen Seite sind Teile der gehobenen Mittelklasse in Bewegung geraten. Beunruhigt durch die Wirtschaftskrise, fürchten sie um ihre privilegierte gesellschaftliche Stellung. Sie unterstützten die FDP in der Hoffnung, die Last der Krise auf die unteren gesellschaftlichen Schichten abzuwälzen.

Die Wirtschaftsverbände nutzen diese Wechselstimmung in Richtung Schwarz-Gelb, um eine Regierung zu installieren, deren sozialen Angriffe sehr viel weiter gehen als die der bisherigen Großen Koalition. Sie betrachten die Wirtschaftskrise als Chance, mit den Überbleibseln des Sozialstaats aufzuräumen und den Begriff „sozial“ ein für allemal aus der Marktwirtschaft zu streichen.

Mit dem Regierungswechsel beginnt damit ein neues Stadium der gesellschaftlichen Entwicklung. Große Klassenkämpfe stehen jetzt auf der Tagesordnung. Der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel macht ebenso wenig einen Hehl daraus wie die FDP, dass die neue Regierung dem Diktat der Wirtschaftselite folgen wird.

Viele Beobachter in Politik und Wirtschaft sind beunruhigt und warnen vor großen gesellschaftlichen Erschütterungen. Einige klammern sich an Merkels Äußerung am Wahlabend, sie wolle „die Kanzlerin aller Deutschen“ sein. Die Vorstellung, dass ausgerechnet Angela Merkel den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Ausgleich erhalten soll, ist grotesk. Die Kanzlerin hat schon 2003 ihre Wendigkeit unter Beweis gestellt, als sie auf dem Leipziger Parteitag mit den Marktliberalen um Friedrich Merz paktierte und für die Einführung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung eintrat.

Zusammenfassend ergibt sich folgende Bilanz:

Die politische Verantwortung für die kommende Regierung der sozialen Konfrontation trägt in vollem Umfang die SPD, die mit ihrer Agenda-Politik den rechten politischen Kräften den Weg geebnet hat. Dass viele Arbeiter der SPD die Stimme verweigert haben, ist daher zu begrüßen. Doch diesem Schritt muss nun der nächste folgen: Der Aufbau einer neuen Partei, die sich der kapitalistischen Logik widersetzt und die Arbeiterklasse im Kampf zur Verteidigung ihrer Rechte und Errungenschaften mobilisiert und weltweit vereint. Das erfordert ein internationales, sozialistisches Programm.

Darin besteht die Bedeutung der Wahlteilnahme der Partei für Soziale Gleichheit. Als deutsche Sektion der Vierten Internationalen steht die PSG in der Tradition des revolutionären Marxismus. Sie stützt sich auf die politischen Lehren aus vergangenen Klassenauseinandersetzungen und kämpft für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse.

Der begonnene Bruch mit der SPD muss fortgesetzt und vertieft werden. Sie wird auch in der Opposition an der Agenda-Politik festhalten und ihre Aufgabe darin sehen, jede soziale Bewegung gegen die neue Regierung zu unterdrücken oder in eine Sackgasse zu führen. Die Linkspartei und die verschiedenen politischen Gruppen, die sich ihr angeschlossen haben, werden die SPD dabei unterstützen. Das ist die wirkliche Bedeutung ihrer Behauptung, die SPD werde sich in der Opposition erneuern.

Bereits jetzt wird deutlich, dass von einer solchen Erneuerung keine Rede sein kann. Der Architekt der Agenda 2010 und bisherige Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier übernimmt die Leitung der Bundestagsfraktion, um einem Abrücken von der Agenda-Politik zu verhindern. Nach jahrelanger Zusammenarbeit mit Merkel als deren Vizekanzler sicherte er der neuen Regierung „verantwortungsvolle Oppositionsarbeit“ zu.

Neuer SPD-Chef soll Sigmar Gabriel werden. Er ist der Leiter der so genannten „Netzwerker“ in der SPD, einem Bündnis jüngerer Karrieristen und Aufsteiger, die ihren Opportunismus in die Formel gepackt haben: „Nicht links, nicht rechts, sondern vorn!“ Ihr politisches Programm lautet: Gut ist alles, was die eigene Parteikarriere fördert.

Der Wahlausgang vom vergangenen Sonntag hat nicht nur die Weichen in Richtung heftiger Klassenauseinandersetzungen gestellt, sondern auch einen wichtigen politischen Klärungsprozess eingeleitet.

Quelle: WSWS

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Written by mohart

3. Oktober 2009 at 06:27

Veröffentlicht in Medien / Demokratie

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EU-Referendum in Irland: „Die EU ist eine moderne Form des Kolonialismus“

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Der irische Lissabon-Gegner Des Dalton erklärt , warum er für ein zweites Nein kämpft

AUTOR: Florian NIEDERNDORFER, derStandard.at

Der irische Lissabon-Gegner Des Dalton erklärt im derStandard.at-Interview, warum er für ein zweites Nein kämpft

Artikelbild
Des Dalton ist seit seinem 18. Lebensjahr Mitglied des Republican Sinn Fein (RSF), einer Abspaltung der irischen Sinn Fein-Partei. Der RSF versteht sich als „wahrer Vertreter des irischen Republikanismus“ und fordert einen sozialistischen, föderativen Staat Irland. Angebliche Verbindungen zur paramilitärischen Splittergruppe Continuity Irish Republican Army (CIRA) werden offiziell immer wieder zurückgewiesen.

Während Umfragen auf eine Zustimmung der Iren zum Lissaboner Vertrag hindeuten, ruft die Nein-Bewegung ein zweites Mal dazu auf, den EU-Reformprozess mittels Referendum zu blockieren. Des Dalton, Vizepräsident der linksnationalistischen irischen Partei Republican Sinn Fein, erklärt im Gespräch mit derStandard.at, warum er sich dem Druck des Ja-Lagers nicht beugen will.

derStandard.at: Wirtschaftlich hat kaum ein Land so von der EU profitiert wie Irland. Verstehen Sie Menschen, die Ihr Land aus der Union ausschließen wollen, wenn es die EU-Reform weiter aufschiebt?

Des Dalton: Die Ja-Kampagne versucht das Lissabon-Referendum als Abstimmung über eine Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft darzustellen, was es natürlich nicht ist, weil die bisherigen Verträge in jedem Fall gültig bleiben. Den erhaltenen Subventionen stehen aber die Kosten des Beitritts für Irland gegenüber, zum Beispiel die Zerstörung der irischen Fischerei und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Tausende Bauern haben seit dem Beitritt 1973 ihr Land verloren. Wenn man über die Nutzen redet, muss man auch die negativen Konsequenzen erwähnen.

derStandard.at: Aber soll Irland Ihrer Meinung nach austreten, wenn es ein zweites Nein gibt?

Des Dalton: Der Standpunkt des Republican Sinn Fein ist, dass Irland gar nicht erst hätte beitreten sollen. Nicht nur wegen der Situation in Irland selbst, sondern vor allem wegen der zutiefst undemokratischen Struktur der EU. Wir sind für Handel und Kooperation zwischen freien Nationen, aber das sollte in Form einer Zusammenarbeit passieren und nicht in Form einer politischen Union. Und wenn die Iren ein zweites Mal Nein sagen, wird sie das nicht in ein Eck drängen. Die Realität ist ja, dass Tschechien genauso wie Polen den Lissaboner Vertrag noch ratifizieren muss und auch das deutsche Parlament noch zustimmen muss. Ein Nein der Iren würde völlig neue Szenarien eröffnen.

derStandard.at: Laut einer Umfrage der Sunday Business Post wollen 62 Prozent der Iren mit Ja stimmen. Alles Verblendete?

Des Dalton: Man muss sich bei solchen Umfragen immer ansehen, wie gefragt wurde. Es wird ja auch oft so dargestellt, als würden die Anpassungen des Lissaboner Vertrags auf die Ängste reagieren, die die Menschen in Irland beim letzten Mal geäußert haben. Die jüngsten Umfragen deuten auf eine Konsolidierung des Ja-Lagers hin, es hat aber in den Wochen vor dem letzten Referendum genau so ausgesehen und es gibt auch heute noch ein großes Lager von Menschen, die ihre Meinung noch nicht geäußert haben. Es ist noch immer ein Kampf, der gewonnen werden kann. Das Ja-Lager hat ja mächtige Fürsprecher auf seiner Seite, etwa die irische Regierung, diverse EU-Institutionen und die Massenmedien. Wir haben jedenfalls eine wichtige Botschaft zu verbreiten und werden das bis zum letzten Tag vor dem Referendum auch tun.

derStandard.at: Was soll, wenn es nach Ihnen geht, nach einer zweiten Ablehnung geschehen?

Des Dalton: Was ich derzeit sagen kann ist, dass es sich bei dem Vertrag um ein Papier handelt, das zu 90 bis 95 Prozent jenem gleicht, das schon von den Franzosen, Niederländern und zuletzt den Iren abgelehnt wurde. Wenn Lissabon jetzt zum vierten Mal zurückgewiesen wird, würden die Menschen in Europa sehen, dass ein neuer EU-Superstaat nicht gewünscht wird. Was es dann braucht, ist ein radikales Umdenken über den künftigen Kurs Europas, und das soll nicht nur in Irland stattfinden, sondern in allen Ländern.

derStandard.at: Sie haben das Bild vom europäischen Superstaat gezeichnet. Im Kontext der irischen Teilung: was ist so schlimm an einem Europa ohne Grenzen?

Des Dalton: Auch dieser Punkt führt zurück auf die Frage, was eine funktionierende Demokratie ist und wie eine solche funktionieren soll. Nicht nur die irische, sondern die europäische Geschichte lehrt uns, dass Demokratie am besten funktioniert, wenn sie möglichst nahe an den Menschen arbeitet. Entscheidungen, die Menschen direkt betreffen, sollten von Menschen oder Strukturen getroffen werden, die sehr nahe an den Betroffenen sind und berechenbar sind. Die irische Geschichte war blutig und von Unterdrückung und Fremdherrschaft bestimmt. Ich sehe keinen Sinn darin, die Kontrolle über Irland einfach von Westminster (Parlament des Vereinigten Königreichs in London, Anm.) auf Brüssel zu übergeben. Wir betrachten die EU als moderne Form des Kolonialismus, zutiefst undemokratisch und nur den Interessen der großen Staaten verpflichtet. Es ist doch eine Quadratur des Kreises, 500 Millionen Menschen aus verschiedenen Nationen und mit unterschiedlichen Kulturen und Sprachen in einen Superstaat pressen zu wollen und dabei demokratisch sein zu wollen. Manche Vertreter des Ja-Lagers sind ehrlich genug, das auch zuzugeben.

derStandard.at: Sie wollen die Entscheidungsfindung in der EU regionalisieren. Wie soll das bei Themen wie Klimaschutz und bei der aktuellen globalen Wirtschaftskrise denn funktionieren?

Des Dalton: Unsere Vorstellungen schließen internationale Zusammenarbeit ja nicht aus. Die gab es immer und wird es auch immer geben. Im Laufe der Jahrhunderte war das leider nicht immer zum Vorteil der Bevölkerung. Klar, Dinge wie Umweltschutz muss man natürlich global angehen, aber es gibt keinen Grund, warum die Regierungen nicht zusammenarbeiten können, ohne dabei die Bevölkerung auf undemokratische Weise einfach zu übergehen.

derStandard.at: Bei Ihrer Rede in Wien nannten Sie die EU ein „imperialistisches Projekt“. Glauben Sie, dass sie damit etwa den Slowaken oder den Rumänen aus dem Herzen sprechen?

Des Dalton: Man muss sich die Dinge langfristig ansehen, vor allem, zu welchem Preis die osteuropäischen Länder nun von der EU profitieren. Außerdem sind viele Aspekte der derzeitigen Krise das Resultat der neoliberalen Laissez-faire-Politik der EU. Alleine auf dieser Ebene ist die EU nicht die Lösung sondern das Problem. Die Menschen in Osteuropa müssen sich fragen, welchen Preis sie dafür zahlen, die Kontrolle über ihre Demokratie, ihre Wirtschaft und ihren Platz in der Welt aufzugeben. Wann immer die Menschen in der EU gefragt wurden, haben sie Nein gesagt.


Quelle: derStandard.at

Originalartikel veröffentlicht am 21.9.2009

Tlaxcala ist das Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor  als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=8817&lg=de

Written by mohart

28. September 2009 at 16:14

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Wählt ungültig! – Warum und wie?

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von Jutta Ditfurth

I. WARUM ungültig wählen?

Wir haben am Sonntag keine Wahl. Es ist keine Partei im Angebot, die wenigstens dazu beitrüge, diese Gesellschaft zu humanisieren und das Leben der Menschen grundsätzlich ein wenig zu erleichtern. Es steht erst recht keine Partei zur Wahl, die ernsthaft die Abschaffung des Kapitalismus betreibt oder dies Vorhaben wenigstens unterstützt. Im Angebot steht ein bürgerlicher Parteienblock aus CDU/CSU/FDP/Grüne und eine sich selbst links nennende Partei, die nichts sehnsüchtiger will, als genau zu diesem Block zu gehören.

Der Kapitalismus hat keine Krise, er ist die Krise des einzigen Lebens von Milliarden Menschen. Er mordet und versklavt. Er vernichtet die Natur, die wir Menschen für ein gesundes Leben brauchen. Polkappen schmelzen, die Tundra wird zu Giftfabrik, das Klima kippt, leerer und leere gefischte Meere verrotten an Gifteinleitungen, Erwärmung und Abfallwellen, ein Wüstenband umschlingt die halbe Erde. Unvorstellbar viele Menschen hungern, werden krank, siechen dahin, sterben. Auch in den Zentren des Kapitalismus wachsen die Ghettos.

Als Anfang 2009 hunderttausende LeiharbeiterInnen gefeuert wurden, gab es keine gewerkschaftlichen Solidaritätsaktionen und keine wilden Streiks. Nach den Wahlen wird es Millionen neue Arbeitslose geben – völlig egal wer regiert. Die staatstragenden Parteien, egal welcher Farbe, haben nur die »Macht« dem Kapital unser Geld in den Rachen zu schieben, sie haben nicht die Macht, den Kapitalismus aufzuhalten oder ihn wirksam zu »regulieren«.

Wer in Deutschland regieren will, muss zuvor Kapitalismus und Nato akzeptiert haben. Und damit die Grundlage des Massakers an Mensch und Natur.

Es gibt nur zwei Quellen des Reichtums, den Arbeiter (die Arbeiterin) und die Erde, die Naturressourcen. Der Kapitalismus trachtet darauf, auch da hat Marx recht, sich den Menschen und die Natur möglichst billig zu unterwerfen und zerstört dabei beide. Dass die Verwertungsbedingungen des Kapitalismus in einzelnen Ländern unterschiedlich sind, hat mit der jeweiligen Geschichte und dem Stand der Klassenkämpfe zu tun. Ich erinnere an den Multimilliardär Warren E. Buffett, der zwei Jahre vor Beginn der Weltwirtschaftskrise zur New York Times sagte: »Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« Er meinte damit den kapitalistischen Normalzustand vor der Krise.

Es ist also keine Frage, ob wir den Klassenkampf wollen, wie dümmere Leute unterstellen, denn der findet ganz ohne unser Zutun statt, wenn wir uns nicht wehren, dann eben nur von oben nach unten.

Wir leben im Auge des Hurrikans, überflutet von Müllinformationen. Unsere TV-Nachrichten zeigen zweiköpfige Kälber in Thailand, Busunfälle, rote Teppiche, Limousinen und händeschüttelnde Politiker. Sie zeigen uns selten die Folgen deutscher Außen- und »Entwicklungs«politik und nie wird uns erklärt, was deutsches Kapital in aller Welt verbricht. Ich sehe von meinem Schreibtisch auf die beiden Türme der Deutschen Bank in Frankfurt/Main. Die Bundeskanzlerin richtete Herrn Ackermann ein Geburtstagsessen aus, alle PolitikerInnen in Frankfurt/Main sind geschmeichelt, wenn Deutschbanker mit ihnen parlieren. Was z.B. die Deutsche Bank direkt und indirekt (über Verflechtungen) in aller Welt verbricht, interessiert sie nicht. Wer hat hier schon davon gehört, dass die Deutsche Bank, nicht in der »Dritten Welt«, sondern in Cleveland/Ohio (USA), 7000 Häuser hat zwangsräumen lassen und das Schicksal von zehntausenden Vertriebenen, größtenteils Afroamerikanerinnen, weitgehend unbekannt ist?

Wer glaubt, dass CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/Linkspartei uns vor dem Kapital schützen, hat nicht verstanden wo er – oder sie – lebt. Der Staat ist der Staat des Kapitals. Im Kommunistischen Manifest von Marx und Engels heißt es: »Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisieklasse verwaltet.«

Wenn es Konflikte unter staatstragenden Parteien, also im geschäftsführenden Ausschuss des Kapitals gibt, dann wesentlich aus zwei Gründen:

1. weil sie unterschiedlichen Fraktionen des Kapitals nahe stehen (Energiewirtschaft oder Autoindustrie oder Chemiekapital z.B.),

2. weil sie Konflikte inszenieren, um den WählerInnen ihre Unverwechselbarkeit vorzutäuschen.

Der Staat im Kapitalismus muss eine soziale Ordnung herstellen, die das kapitalistische System stabil hält. Das heißt, er muss mögliche Klassenkämpfe der Lohnabhängigen befrieden, und er muss die Infrastruktur für das Kapital bereitstellen. Ohne Widerstand, ohne Arbeiterbewegung, Frauenbewegung, Ökologiebewegung, Bürgerrechts- und Antikriegsbewegung gäbe es kein einziges der sozialen und demokratischen Rechte, die wir heute härter denn je zu verteidigen haben.

Die eine oder andere DiskutantIn hat empfohlen, die Linkspartei »trotzdem« zu wählen. Damit sie sich in der Regierung entlarve, sagt die eine, weil sie doch noch nicht so schlimm sei wie die anderen«, behauptet der nächste. Ist das so? Nein, Die Linkspartei ist in mancher Beziehung sogar schlimmer, weil sie vortäuscht, auf Seiten der Schwachen zu stehen, während sie da, wo sie mitregieren darf, demütigende und zynische Elendsverwaltung, Sozialabbau und Naturzerstörung betreibt.

Wenn es also darum geht, »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (Marx) ist die herrschende Ordnung zu erschüttern und wir haben besseres zu tun als ausgerechnet unsere Gegner in Ämter und Mandate zu hieven.

Ich bin keine grundsätzliche Nichtwählerin. Manchmal gibt es auch für Linke was zu wählen.

Diesmal nicht.

Ungültigwahlzettel II. WIE ungültig wählen?

Kann/darf mensch überhaupt ungültig wählen?

Ja, klar. Und nähme mensch uns dieses Recht, würden wir es uns zurückholen. Wir dürfen ungültig wählen, auch wenn es – um uns davon abzuhalten –, kein Kästchen auf dem Wahlzettel dafür gibt, das wir ankreuzen könnten. Beim elektronischen Wählen allerdings gibt es diese Möglichkeit, sonst wäre der Zettel rechtswidrig.
Der papierne Wahlzettel allerdings spiegelt Euer Recht, ungültig zu wählen nicht wieder: Es gibt kein Kästchen »ungültig« anzukreuzen. Das müsst Ihr selbst machen! Begründungen und Parolen auf den Wahlzettel zu schreiben nützt nichts, die liest allenfalls ein Wahlhelfer im örtlichen Wahllokal, sonst niemand.

Wie wählt mensch ungültig?

Kurzfassung:
Mache in der Wahlkabine ein großes Kreuz (am besten mit Kugelschreiber) über den gesamten Wahlzettel (siehe Abbildung).

Langfassung:
Mensch geht mit der Wahlbenachrichtigung und dem Personalausweise oder Pass am 27.9. zum Wahllokal. Hat mensch keine Wahlbenachrichtigungskarte bekommen, erkundigt mensch sich beim örtlichen Wahlamt, ob mensch auf der Wählerliste steht. Oder mensch geht einfach am Wahltag nur mit dem Ausweis in das zutreffende Wahllokal (notfalls wissen Deine NachbarInnen welches das ist), zeigt den Ausweis vor und die WahlhelferInnen suchen Dich in der Liste. Dann bekommst Du den Stimmzettel, gehst in die Wahlkabine.
Mache mit einem Kugelschreiber ein großes Kreuz über den ganzen Wahlzettel. Steck den Wahlzettel in den Umschlag, den Du bekommen hast und wirf ihn ein. Das war’s.

Was ist der Effekt?

  • Du hast keine Partei unterstützt, die vor dem Kapitalismus in die Knie geht und nach der Wahl behauptet, sie meine es zwar links, aber leider sei sie durch »Sachzwänge« genötigt, nun doch Lohnraub, Kürzung von Sozialleistungen aller Art, Abschiebungen, Naturvernichtung, Demütigungen und Ausbeutung und z.B. den Krieg in Afghanistan zu unterstützen.
  • Du hast protestiert und klar gemacht, dass Du das schon vorher gewusst hast und dass das Angebot an Parteien zu schlecht war, um eines davon auszuwählen.
  • Reine Bequemlichkeit kann Dir nicht unterstellt werden (falls Dir das wichtig ist), denn Du bist ja in die Wahlkabine gegangen.
  • Ungültige Stimmen werden in der amtlichen Wahlstatistik aufgeführt.

Hinweise:

Zur Diskussion: Jutta Ditfurth Zeit des Zorns. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft. München: Droemer Verlag 2009, 272 S., 16,95 Euro

Der ungekürzte und unveränderte Blog-Text darf unter folgenden Auflagen nachgedruckt werden:

1. Direktlink zu: http://blog.prinz.de/wahl09/

2. Direktlink zu: www.jutta-ditfurth.de

Written by mohart

25. September 2009 at 17:08

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Ein lohnendes Geschäft für Banken, Regierungsparteien zu finanzieren

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Vertreter der Regierungsparteien waren kaum anwesend als Gysi für DIE LINKE die Begründung zum Untersuchungsausschuss zur HypoRealEstate vortrug. Milliarden Steuergelder in den Schlund der Banken und ihrer Heuschrecken-Eigner. Der Bürger zahlt’s und darf nichts wissen. Das gekaufte Parlament! Wahltag ist Zahltag!

Ein Blick hinter die Kulissen des Versagens der deutschen Bankenaufsicht und des Bundesfinanzministeriums.

Mehr zum Thema:
Die Staatsaffäre HSH Nordbank

Written by mohart

12. September 2009 at 17:11

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Kopf ab zum Gebet

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Folker Hoffmann


Cartoon: Ursula Behr

Merkel, Steinmeier, Westerwelle & Co., lügen den Wählern weiterhin die Hucke voll, versprechen gar Steuersenkungen,(CDU/FDP), und suggerieren ihnen mit Hilfe gekaufter Medien: „Deutschland wird stärker aus der Wirtschaftskrise herauskommen, als es hineingegangen ist“ (Merkel). Na ja, sagen tut sie viel, halten nichts. Die Menschen in Deutschland werden nicht „gestärkt“ aus der Krise kommen, höchstens das Kapital mit seinen Rüstungskonzernen. Arbeitslosigkeit, Lohnsenkungen, Renten die zu hoch sind um zu verhungern und zu niedrig um zu leben, werden nach der Wahl in weitaus höherem Maße in Deutschland Einzug halten als wir es uns in unseren wildesten Phantasien vorstellen konnten. Die Propheten der ungehemmten Globalisierung, die der Welt vermehrten Wohlstand bringen sollte, haben sich einmal mehr als Scharlatane erwiesen. Keine Gelegenheit wurde versäumt, in der Öffentlichkeit zu tönen, gerade Deutschland würde „unter’m Strich“ zu den Gewinnern der Globalisierung zählen. Na klar, Deutschland als Abstraktum.

Ein Niedriglohnsektor, der nach unten nicht einmal durch einen gesetzlichen Mindestlohn abgesichert ist, wird auch die bislang noch besser Verdienenden mit nach unten ziehen. Eine Konsequenz des internationalen Wettbewerbs um die schlechtesten Löhne. Da zählt Deutschland bereits zur Spitze. Bald sind hier chinesische Löhne für abhängig Beschäftigte eher die Regel als die Ausnahme. Es ist der am schnellsten wachsende Sektor auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Demgegenüber stehen dann aber immer noch deutsche Lebenshaltungskosten die auch von vollzeitarbeitenden Menschen gar nicht mehr aufzubringen sind. Exportweltmeister sein – und zu bleiben – hat seinen Preis. Für die Arbeitnehmerschaft! Nicht für das Abstraktum Deutschland.

Leider ist das Risiko, dass die Steigbügelhalter des internationalen Groß- und Finanzkapitals wiedergewählt werden, sehr hoch. Obwohl sogar einschlägig vorbelastete, neoliberale Organe es längst von den Dächern pfeifen: „Die deutsche Industrie will Stellen im großen Umfang streichen – sobald die Bundestagswahl vorüber ist. Dann läuft das Stillhalteabkommen mit Berlin aus.“

Im Grunde bestätigt das Eingeständnis der Manager nur den furchtbaren Betrug an den Deutschen. Um bei der Wahl die gewünschte neoliberale Regierung Merkel/Westerwelle, zu bekommen, die dann auch besonders durch den Guttenberg, die Rechte der Arbeitnehmer, aber auch die Bürgerrechte vollständig vollständig schleifen wird, lügen Wirtschaft, Politik und Systemmedien die Bürger gezielt an.

Wie so häufig in der Geschichte, bemüht man als „Lösung“ für selbstverschuldetes, wirtschaftliches und vor allen Dingen gesellschaftliches Versagen, die Kommissköppe dieser Welt. Deutschland steht da keineswegs allein. Nach der Wahl werden die deutschen Kriegseinsätze in der Welt stark zunehmen. Nicht weil Deutschland bedroht wäre, aber das deutsche Kapital will bei der Plünderung des Planeten mit dabei sein.

Westerwelle, der für die Interessen von einem Prozent der Menschen in Deutschland, die über 23 Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen, ficht, in Honduras durch seine Parteistiftung faschistische Putschs im Interesse der zehn reichsten Familien dort unterstützt, kommt in Wahlumfragen auf 15 Prozent der Wähler in Deutschland. Liebe Leute, setzt Euch doch bitteschön wieder die Köpfe auf und anwendet sie lieber zum Nachdenken, als zum Helme tragen – solange es noch geht.

Viele politische Alternativen gibt es in Deutschland nicht. Zudem neigen die Deutschen zum Gehorsam gegenüber der Obrigkeit. Wenn sogar Die Linke der Mehrheit als „zu links“ gilt, muss man sich ernsthaft um den Geisteszustand der Wähler Sorgen machen, die so einem Schmarren aufsitzen.

Die Linke steht nicht für Revolution. Wie sollte sie auch? Dazu muss nicht nur das Personal vorhanden sein, sondern auch Massen, die grundlegende Veränderungen wirklich wollen und durchziehen. Davon ist nichts zu verspüren.

Proteste und Unwillen gegen das politische Etablissement beschränken sich auf einen Zulauf zu einer Piratenpartei, der jegliche politische Vision fehlt. So wichtig und richtig ihre Kritik am Zensurgebaren der politischen Klabautermänner und -frauen auch ist, das wirkliche Leben spielt sich nicht vor dem Computer ab.

Bertolt Brecht stellte einer hochnäsigen und wirtschaftlich gut gestellten Bourgeoisie den Satz entgegen: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral!“ , als sie dem Prekariat, damals hieß diese Klasse noch Proletariat, Moral und ökonomischen Verzicht predigen wollte. Und keiner soll glauben, er oder sie sei vor einem gesellschaftlichen Absturz gefeit. Spätestens dann kommt zuerst das Fressen.

Written by mohart

8. September 2009 at 13:55

Veröffentlicht in Wirtschaft

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