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Deutschland und Griechenland: Ein Unrecht muß gesühnt werden

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Wer schuldet wem was?

AUTOR: Manolis GLEZOS Ìáíþëçò Ã˸ÆÏÓ


Dieser Artikel, im Oktober 1995 geschrieben, ist mehr denn je brennend aktuell.

NAXOS. – Seit Ende vergangenen Monats verklagen Tausende von Griechen vor griechischen Gerichten die Bundesrepublik Deutschland auf Entschädigung. Sie verlangen Wiedergutmachung für den Verlust ihrer Angehörigen und für andere Schäden während der dreieinhalbjährigen deutschen Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg. Es handelt sich um Klagen von Privatpersonen, die von den Präfekten zweier von der Besetzung besonders hart getroffener Provinzen angeregt wurden.

Seit Jahrzehnten verlange auch ich, daß Deutschland seinen aus den Weltkriegen resultierenden Verpflichtungen gegenüber Griechenland nachkommen muß, wenn es tatsächlich gewillt ist, unter dieses traurige Kapitel deutsch-griechischer Vergangenheit einen Schlußstrich zu ziehen.

Die deutsche Seite lehnte bisher die Zahlung von Reparationen mit der Begründung ab, diese Frage sei 1953 bei der Londoner Konferenz auf die Zeit nach dem Abschluß eines noch ausstehenden Friedensvertrages zwischen Deutschland und den Alliierten vertagt worden. Diese Vertagung bezieht sich auf die Zeit nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit dem vereinigten Deutschland.

Nach herrschender Rechtsauffassung entspricht einem solchen Friedensvertrag der von den deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges in Moskau unterzeichnete Einigungsvertrag vom 12. September 1990 (bekannt als Zwei-plus-Vier-Vertrag). Das vereinte Deutschland ist demzufolge seit 1990 verpflichtet, seinen aus dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Verpflichtungen zur Wiedergutmachung nachzukommen.

Bei den Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Griechenland handelt es sich um folgende Summen:

1. Restschulden aus Entschädigungsverpflichtungen aus dem Ersten Weltkrieg in Höhe von achtzig Millionen Mark, in Preisen von 1938.

2. Aufgelaufene Schulden Deutschlands aus dem bilateralen Handel zwischen den beiden Kriegen in Höhe von 523 873 000 US-Dollar, in Preisen von 1938.

3. Reparationsforderungen nach Berechnungen der Pariser Konferenz der Siegermächte von 1946 in Höhe von 7,1 Milliarden US-Dollar, in Preisen von 1938 (Entschädigung für die Beschlagnahme von Privat- und Staatseigentum, Plünderung, Zerstörung).

4. Ansprüche aus einer Zwangsanleihe von 3,5 Milliarden US-Dollar, die der Bank von Griechenland 1942 aufgenötigt wurde, um sowohl die Stationierungskosten für die Besatzungstruppen in Griechenland als auch die Verpflegung des Afrika-Korps von General Rommel zu bestreiten. Experten schätzen die heutige griechische Forderung unter Einbeziehung eines Minimalzinssatzes von drei Prozent auf dreizehn Milliarden US-Dollar.

In diesen Wiedergutmachungsforderungen sind die enormen Verluste unseres Landes an Menschenleben nicht inbegriffen. Bei einer Gesamtbevölkerung von 7 Millionen verlor Griechenland: 70 000 Personen infolge direkter kriegerischer Auseinandersetzungen; 12 000 Zivilisten infolge indirekter kriegerischer Auseinandersetzungen; 38 960 hingerichtete Menschen; 100 000 in Konzentrationslagern ermordete Geiseln (ein großer Teil davon griechische Juden); 600 000 Hungertote.

Die Frage der Reparationen Deutschlands gegenüber Griechenland ist nicht nur eine des Geldes. Sie hat auch eine moralische und eine politische Dimension. So hat Italien seine gesamten aus dem Krieg resultierenden Reparationsverpflichtungen gegenüber Griechenland erfüllt. Auch Bulgarien, das zusammen mit Deutschland und Italien Griechenland von 1941 bis 1944 besetzt hatte, erfüllte alle seine Verpflichtungen, um das Unrecht wiedergutzumachen, das seine Truppen am griechischen Volk begangen hatten. Warum sollte Deutschland von seinen Verpflichtungen befreit werden?

Die griechische Nation hat während des Zweiten Weltkrieges durch die Brutalität der Nazibesatzer die blutigste und erstickendste Sklaverei in den 3000 Jahren ihrer bewegten Geschichte erlebt. Ich selbst bin fest davon überzeugt, daß das deutsche Volk heute mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun hat. Ich glaube jedoch, daß es sich endlich mit der Frage der deutschen Besetzung Griechenlands und den daraus folgenden Reparationsansprüchen auseinandersetzen muß. Griechenland fordert nur, was ihm zusteht. Unser Volk verlangt keine Revanche. Es wird auch nicht fordern, daß Deutschland seine Verpflichtungen auf einmal einlöst.

Es gibt Möglichkeiten und Wege, Reparationen zu zahlen, ohne die Wirtschaft Deutschlands zu beeinträchtigen: Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wissenschaftler aus Griechenland zum Studium in der Bundesrepublik, wobei die Nachkommen der Opfer der Nazis Vorrang genießen; Transfer von deutschem Know-how; Übernahme der Kosten für die Durchführung von Infrastrukturprojekten deutscher Firmen in Griechenland durch den deutschen Staat; direkte finanzielle Hilfe. Die genauen Modalitäten und einen konkreten Zeitplan könnte ein gemeinsamer Wirtschaftsausschuß ausarbeiten.

Griechenland und Deutschland gehören der Europäischen Union an und arbeiten für das gemeinsame Europa. Das Zustandekommen dieses vereinigten Europas kann nur auf Freundschaft und Vertrauen zwischen beiden Ländern aufgebaut und nur durch die Überwindung offener Probleme aus der gemeinsamen Geschichte erreicht werden.

Quelle: Die Zeit 40/1995

Originalartikel veröffentlicht am 2.10.1995

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3. Mai 2010 at 17:03

Veröffentlicht in Europa

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Öffentliche Verschuldung: Geschröpfte Schweine

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AUTOR: Elmar ALTVATER

Halb Europa prügelt auf Griechenland und andere hochdefizitäre Staaten ein. Dabei können die Banken mit der Situation mehr als zufrieden sein.

Die Finanzkrise privater Banken ist zur Fiskalkrise souveräner Staaten geworden. Im europäischen Norden waren es die wild spekulierenden Banken, die die knapp 300000 IsländerInnen fast in den Bankrott gerissen haben. Von den Spekulationsverlusten wurden sie vom Staat befreit. Nicht mehr die Banken, der Staat ist nun hoch verschuldet, und die Kosten sollen die BürgerInnen tragen. Sie werden sich das wohl in einem Referendum verbitten.

Im europäischen Süden, in Griechenland, waren es nicht griechische Banken, sondern die Global Players aus Deutschland, den USA, Britannien und der Schweiz, die eine zunehmende Verschuldung des griechischen Staates finanziert haben. Goldman Sachs und andere aus der internationalen «banking community» waren behilflich dabei, dass dieser immer mehr Schulden machen konnte. Warum wohl? Weil der griechische Staat dafür sorgte, dass aus dem griechischen Nationaleinkommen ein steter Strom des Schuldendienstes an die KreditgeberInnen in den Zentren der Weltfinanzen abgezweigt werden kann.

Eine Nummer zu klein

Die Verschuldung von Staaten ist für die grossen privaten Banken und ihren Tross aus Ratingagenturen, Beratern und Anwältinnen sehr lukrativ. Die Schuldtitel werden verbrieft, zu strukturierten Papieren gebündelt und auf globalen Märkten profitabel gehandelt. Die Ackermänner der globalen Finanzplätze vermelden Milliardengewinne. Und die normalen BürgerInnen fragen sich, woher der Geldsegen nach der verlustreichen Finanzkrise, die sie Hunderte von Milliarden Euro kostet, wohl stammen mag? Die Antwort ist: aus Griechenland, Dummerchen, wenn auch nicht nur aus Griechenland. Dazu wäre das Land mit gerade einmal 2,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts eine Nummer zu klein.

Doch gibt es noch andere Schweinchen, die man schlachten kann, nämlich die (in offiziöser Sprachregelung) PIGS genannten Mittelmeerstaaten Portugal, Italien, Griechenland und Spanien und einige andere mehr in der Welt. Ohne deren Verschuldung könnte das profitable Geschäftsmodell der Banken gar nicht florieren. Die Wertpapiere der einen verlangen die Verschuldung der anderen. Das ist einfache Saldenmechanik. Damit die Wertpapiere ihren Wert behalten, müssen allerdings die Schulden ordentlich bedient werden. Sonst werden sie toxisch. Daher kommt Panik ins «Börsenspiel der modernen Bankokratie» (so Karl Marx vor 150 Jahren), wenn am reibungslosen Schuldendienst gezweifelt wird, und manche Medien werden hysterisch wie das Münchener Magazin «Fokus», das Griechenland seit 2000 Jahren im Niedergang sieht. Das ist jedoch das Stichwort für die privaten Ratingagenturen. Sie reduzieren das Rating, und nun können die Bankster auf die Zinsen der Staatsschuld einen Risikozuschlag, den «spread», aufschlagen. Mit dem Risiko steigen die Gewinne der Banken. Umgekehrt wird die Last der Staatsschulden immer grösser.

Wie einst in Argentinien

Öffentliche Schulden sind also der Stoff, aus dem Bankprofite gemacht werden — solange die Staaten zahlen können. Für den Schuldendienst können Regierungen besser als private Schuldner sorgen, weil sie über das Steuer monopol verfügen und bei den öffentlichen Ausgaben kürzen können, am bes ten unter dem äusseren Druck der EU oder indem sie Auflagen des Internationalen Währungsfonds befolgen — zur Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst, bei den Sozialaufwendungen oder der Infrastruktur, und durch Absenkung der Masseneinkommen. Wenn es dagegen Widerstand gibt, können die Regierungen auf das Gewaltmonopol des Staats zurückgreifen und die Polizei einsetzen. Die Marktmechanismen der neoliberalen Lehre werden also repressiv exekutiert.

So ist es schon Hunderte Male in der jüngeren Geschichte der kapitalis tischen Weltwirtschaft geschehen. Warum sollte es in Griechenland 2010 so anders sein als etwa 2001 in Argentinien? Weil der Euroraum Kooperation verlangt? Dann hätte man 1992 die Maastricht-Regeln anders gestalten, zumindest hätte man die Sozial- und Einkommenspolitik koordinieren müssen. Hat man aber nicht, und so konnte es geschehen, dass 2008 allein Deutschland gegenüber den PIGS einen Aussenhandelsüberschuss von 47 Milliarden Euro erzielt hat. Daraus und aus anderen Geschäften sind Forderungen deutscher Banken von fast 550 Milliarden Euro gegenüber den PIGS-Staaten entstanden, darunter allein 43 Milliarden gegenüber Griechenland. An den mediterranen PIGS verdienen deutsche Banken also gut.

Regeln, die ins Unglück führen

Auch die Schweizer Banken sind immer dabei. Sie bunkern 16,4 Milliarden Euro griechisches Schwarzgeld, das einen Teil des Staatsdefizits Griechenlands erklärt. So versuchen die Banken Verluste zu kompensieren, die sie bei den Abschreibungen von Forderungen gegenüber anderen Geschäftsbanken in der Finanzkrise haben realisieren müssen. Also keine Steine auf Griechenland, denn die gesamte «banking community» sitzt im Glashaus.

Das Geld, das den Banken aus öffentlichen Kassen und von der Europäischen Zentralbank billig zur Verfügung gestellt wird, nutzen sie, um jene Schuldverschreibungen zu kaufen, die die Staaten zur Finanzierung der immensen Kosten der Bankenrettung ausstellen müssen. Nun haben sie anstelle der entwerteten privaten wertvolle souveräne Schuldtitel in ihrem Portefeuille, mit denen sie gute Geschäfte machen können. Die Staaten, also letztlich die SteuerzahlerInnen, begleichen die teure Rechnung.

Es ist wie in einer griechischen Tragödie. Alle sind vom Schicksal, in diesem Fall von den Finanzmärkten, getrieben und müssen Regeln befolgen, die ins Unglück führen. Griechenland unter die Arme greifen? So etwas hat gerade noch in der deutsch-deutschen Währungsunion vom 1. Juli 1990 geklappt, weil ihr im Oktober des gleichen Jahres die staatliche Einigung folgte; das ermöglichte einen Finanzausgleich zwischen Westen und Osten. Im kurz danach gegründeten Maastricht-Europa hingegen ist zwar jedes Land auf alle anderen angewiesen und dennoch in der Krise auf sich allein gestellt. Das ist ein Konstruktionsfehler des «europäischen Hauses», der es zum Einsturz bringen kann. Mit dem Lissabon-Vertrag ist dieser Fehler im Dezember 2009 nicht korrigiert, sondern ratifiziert worden. Die Tragödie nimmt ihren Lauf.

https://i1.wp.com/www.onepennysheet.com/wp-content/uploads/2009/11/goldmansachs090803_560.jpg

Quelle: Schweizer Wochenzeitung WOZ

Originalartikel veröffentlicht am 4.3.2010

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23. März 2010 at 06:47

Veröffentlicht in Wirtschaft

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USA führen Lebensmittelkrieg gegen Somalia

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„R2P“

AUTOR: Glen FORD

Übersetzt von Einar Schlereth. Lektoriert von Fausto Giudice

In Somalia haben die USA auf die uralte Belagerungstaktik zurückgegriffen: ein Volk durch Hungern in die Unterwerfung zu zwingen. Die USA versuchen zu verhindern, dass Lebensmittelhilfe in die von den Shabab*-Widerstandskämpfern kontrollierten Gebiete gelangt. Doch „wenn man internationale Hilfe auf die Gebiete des von den USA unterstützten Marionettenregimes begrenzte, dann würden nur ein paar Viertel in Mogadishu, der Hauptstadt, Nahrung erhalten.”


Somalisches Flüchtlingslager

„Würden sich die Vereinten Nationen den Bedingungen der USA beugen, bedeutete dies den Hungertod für etwa drei Millionen Menschen.”

Während fast die Hälfte der Bevölkerung Somalias am Rande des Verhungerns balanciert, hindern die USA die Vereinten Nationen daran, verzweifelt benötigte Nahrungsmittel auszuliefern. Laut Dokumenten, die der New York Times zugingen, verlangen die US-Amerikaner, dass die Hilfsorganisationen garantieren, dass keine Gelder „an Straßensperren, in Häfen, Flughäfen oder an sonstigen Transitpunkten”, die von Shabab-Widerstandskämpfern kontrolliert werden, gezahlt werden. Da die Shabab und andere Milizen mehr als die Hälfte des Kriegszonen kontrollieren, würde die Einwilligung der UNO in die Bedingungen der USA den Hungertod von drei Millionen Menschen bedeuten. Wenn man internationale Hilfe tatsächlich nur auf die Gebiete begrenzte, die von dem durch die USA unterstützten Regime kontrolliert werden, dann würden nur ein paar Viertel in Mogadishu, der Hauptstadt, Nahrung erhalten.

US-Amerikas Marionetten in Somalia sind unfähig, sich selbst zu verteidigen und noch viel weniger, eine funktionierende Regierung und Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Fünftausend Soldaten der Afrikanischen Union (AU) – hauptsächlich Ugander, die Stoßtruppen der USA in Afrika – haben die Kontrolle über den Flughafen, die hauptsächlichste Verbindung des Regimes zur Außenwelt. Nach Angaben der UNO sind die AU-Soldaten damit beschäftigt, Zivilisten „unterschiedslos zu beschießen”.

Da die Stellung der US-amerikanischen Marionetten in Somalia immer unhaltbarer wird, üben die USA Druck auf das Lebensmittelprogramm der UNO aus, wodurch sie effektiv das ganze somalische Volk bestrafen. Die US-Lebensmittelhilfe für die UNO-Operationen in Somalia war 2009 nur halb so groß wie 2008. 2007 hatten UN-Beamte erklärt, dass in Somalia „die schlimmste humanitäre Krise in Afrika herrsche … schlimmer als Darfur”, als Ergebnis der äthiopischen Invasion Ende 2006, die von den USA unterstützt wurde. Die Vereinigten Staaten haben also einen ständigen Krieg gegen das Volk von Somalia geführt, direkt oder durch Stellvertreter, über drei Jahre lang unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror”.

Der Verantwortliche der UNO für die humanitären Operationen in Somalia Mark Bowden sagt, dass Washingtons Behauptung, die Shabab-Kämpfer würden UN-Hilfe abschöpfen, „unbegründet” sei. Ein Sprecher des Weißen Hauses behauptete, dass es nicht die USA, sondern die Shabab seien, die den Somaliern Zugang zu Lebensmitteln verweigerten durch ihren Krieg gegen die Mogadishu- „Regierung”. Es ist eine makabre Variante der US-amerikanischen Entschuldigung, die routinemäßig verlautet, wenn man Zivilisten massakriert: dass die „Aufständischen” Zivilisten als „menschliche Schilde” benutzten, wodurch sie die US-Amerikaner zwängen, sie zu töten.

”Die Vereinigten Staaten haben also einen ständigen Krieg gegen das Volk von Somalia geführt, direkt oder durch Stellvertreter, über drei Jahre lang“.

Als Mark Bowden von der UNO sich bei Beamten in Washington über die Zurückhaltung von Nahrungsmitteln für Somalia beklagte, wurde ihm gesagt, „Dies gehört nicht in unsere Gehaltklasse”, was bedeutet, dass die Befehle von sehr viel höherer Stelle kommen, wahrscheinlich von UNO-Botschafterin Susan Rice, die prominenteste Fürsprecherin der US-Verwaltung von „humanitären Militär-Interventionen” – eine Doktrin, die von Rice am Horn von Afrika in ihre letztendliche Obszönität verwandelt wurde.

Mit „humanitärer Militär-Intervention” wird behauptet, dass es die Pflicht der großen Mächte sei – d.h. der USA und ihrer Alliierten – sich in die Angelegenheiten von schwächeren Ländern zu mischen, wenn deren Regierungen nicht die Bedürfnisse ihrer Völker erfüllen können oder nicht wollen. Auch unter den Namen „Schutzverantwortung” (responsibility to protect =R2P) bekannt – eine Doktrin, die definitionsmäßig kein Einverständnis von den angehenden Untertan-Bevölkerungen erfordert. R2P kann unmittelbar gegen „gescheiterte Staaten” beschworen werden, was von den „schützenden” und „humanitären” Intervenienten festgelegt wird. Und ist ein Staat erst einmal als „gescheitert” erklärt worden, dann sind in der Tat die großen Mächte verpflichtet zu intervenieren entsprechend der Logik von R2P. Das ist umso bequemer, wenn die USA gar das „Versagen” des Staates der schwachen Nation verursacht haben. Wie es 2006 der Fall war, als ein frischgebackener Staat endlich im zentralen Süden Somalias entstanden war, der von einer Bewegung organisiert worden war, die sich Union islamischer Gerichte (Ittihâd al-mahâkim al-islâmiyya/ Midowga Maxkamadaha Islaamiga) nannte. Als die islamischen Gerichte die von den USA gestützten Kriegsherren besiegt hatten, und es ihnen gelang, ein Mindestmaß an Frieden, Gesetz und Ordnung in ihrem Teil Somalias zu schaffen, inszenierten und finanzierten die US-Amerikaner eine äthiopische Invasion und stürzten Somalia in eine „humanitäre Krise”.

„Und ist ein Staat erst einmal als „gescheitert” erklärt worden, dann sind in der Tat die großen Mächte verpflichtet zu intervenieren entsprechend der Logik von R2P.”

Als demokratische Randfigur ließ Susan Rice Tiraden für eine stärkere US-Militärintervention am Horn von Afrika vom Stapel, einschließlich einer Luft- und Seeblockade Sudans. Die Delirien von Rice, die für diplomatische Zwecke abgestimmt waren, wurden US-Politik nach der Wahl Obamas. Tausende ethnischer Somalier in Kenia wurden an der gemeinsamen Grenze für die Streitkräfte des somalischen Marionettenregimes rekrutiert (siehe ”U.S. Sows Seeds of Wider War in East Africa”, [USA legen die Saat für einen größeren Krieg in Ostafrika], BAR vom 17. November 2009) – doch mit geringem sichtbaren militärischen Erfolg in Somalia. Doch die Rekrutierungen unterminieren natürlich den nationalen Zusammenhalt Kenias, indem sie ethnische Somalier ermuntern, sich nicht mit Kenia sondern mit dem Nachbarstaat zu identifizieren. Noch unheilvoller ist, dass die USA den UN-Sicherheitsrat gezwungen haben, Sanktionen über Eritrea zu verhängen, weil es angeblich materielle Unterstützung für die somalischen Shabab leistet – eine Anklage, die Eritrea vehement zurückgewiesen hat (siehe ”Who Demonizes Eritrea and why?” [Wer dämonisiert Eritrea und warum?] BAR vom 16. Februar 2010).

Jede US-Handlung am Horn von Afrika scheint darauf abgestellt zu sein, die Stabilität einiger Nationen der Region zu unterminieren oder, wie in Somalias Fall, zu verhüten, dass überhaupt ein Staat entsteht, es sei denn er ist von Washington handverlesen. (Im Sudan haben die USA und Israel lange an der Auflösung von Afrikas größtem Staat gearbeitet.)

Da die USA nicht in der Lage sind, eine somalische Frontfigur zu finden oder heranzuziehen, der die Shabab besiegen kann, belagern sie das somalische Volk, um es durch Hunger zur Unterwerfung zu zwingen. Indem es sich weigert, den Weizen, der hoch gestapelt in Lagerhäusern Mombasas (Kenia) liegt, entlarvt sich das US-amerikanische Regime selbst als weniger human als Dschingis Khan.

*Shabab: Jugend auf Arabisch. So wird die Harakat al-Shabaab Mujahidin, Bewegung der kämpfenden Jugend, bezeichnet, die ein Nachfolger der Union islamischer Gerichte ist und die Besatzungstruppen bekämpft. [Anm. d. Hrsgb.]

Quelle: U.S. Wages Food War Against Somalia

Originalartikel veröffentlicht am 23.2.2010

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19. März 2010 at 11:24

Veröffentlicht in Afrika, Geopolitik, USA

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Die Wirtschaftskrise endet, die politische Krise beginnt

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AUTOR: Shamus COOKE
Übersetzt von Hergen Matussik. Lektoriert von Einar Schlereth

Erst Island, dann Irland, jetzt Griechenland. Große Teile Europas haben sich in einen Sumpf hoffnungsloser Verschuldung und bankrotter Nationen verwandelt – die Folge von Bankpleiten, Rettungspaketen für die Banken und rasant steigender Arbeitslosigkeit. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien sehen distanziert zu, wohl wissend, daß sie als nächste an der Reihe sind.

Die Elite der Wirtschaftslenker Europas war ebenso wie ihr amerikanisches Gegenstück voll des Lobes für die „kühne, aber notwendige“ Entscheidung, die Banken auszulösen: die Wirtschaft werde auf diese Weise angeblich vor dem „unmittelbar drohenden Zusammenbruch“ gerettet. Aber jede Handlung bewirkt eine gleich starke entgegengesetzte Reaktion. Die Rettungspakete für die Banken haben Dutzenden europäischer Bankiers den Hintern gerettet – aber dafür stehen jetzt Millionen von Arbeitern kurz vor einem gewaltigen Tritt in den Arsch.

Den meisten Europäern ist der Zusammenhang nicht bekannt, aber die öffentlichen Gelder, mit denen die Rettungspakete finanziert wurden, haben die Verschuldung der öffentlichen Hand zu einem gewaltigen Problem werden lassen, das nun gelöst werden soll, indem Programme, von denen Arbeitnehmer und Menschen mit geringen Einkommen profitieren, massiv zurückgeschnitten werden. Dies bedeutet einen empörenden Transfer in Höhe von Milliarden, vielleicht sogar Billionen von Euro an öffentlichem Vermögen weg von der Mehrheit der Bürger in die Taschen einer parasitären Schicht von Bankiers.

Diese „schweren Entscheidungen“ sollten der amerikanischen Arbeiterklasse als Warnung dienen, da auch die Wirtschaftslenker der amerikanischen Konzerne sehr klare Vorstellungen davon haben, wer die enormen Ausgaben für Rettungspakete und auswärtige Kriege bezahlen soll (ein Tip: sie selbst sollen es nicht sein).

Globale Investoren (Kapitalisten) kauften die riesigen Mengen von Regierungsanleihen, die für die globalen Pakete zur Rettung der Banken gedruckt wurden. Für diese Investitions-Geier sind Regierungsanleihen im Falle eines allgemeinen Zusammenbruchs der Wirtschaft, wenn die Spekulation mit Aktien eine unerfreuliche Angelegenheit wird, eine hervorragende Geldanlage. Gegenwärtig wollen diese globalen Investoren sicherstellen, daß die hochverschuldeten Regierungen zahlungsfähig bleiben. Und sie werden ungeduldig.

Einen guten Einblick in das Denken des „globalen Investors“ geben die Einschätzungen der drei großen globalen Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von institutionellen Schuldnern bewerten – Moody‘s, Standard and Poor‘s und Fitch. Diese Unternehmen verteilen „Noten“ an Schuldner – Bundesregierungen, Konzerne, die Regierungen von Staaten und Städten usw. – mit denen deren „Kreditwürdigkeit“ eingestuft wird. Eine Herabstufung dieser Bewertung bedeutet, daß Investoren sich mit Krediten zurückhalten sollten und falls sie doch welche vergeben, höhere Zinsen fordern sollten. Eine „B-Note“ statt einer „A-Note“ zu erhalten, kann für ein armes Land entscheiden, ob eine Fernstraße, ein Krankenhaus oder eine Schule gebaut werden kann.

Kürzlich hat Moody‘s seinen notorischen „Elends-Index“ veröffentlicht, auf dem sich alle jene Länder finden, die am höchsten verschuldet und am wenigsten in der Lage sin, ihre Schulden zurückzuzahlen, weshalb „spezielle Maßnahmen“ ergriffen werden müssen, um den Investoren zu gewährleisten, daß die Regierungen dieser Länder in der Lage sein werden, ihre Schulden letztlich zurückzuzahlen. Die größten Verlierer auf dieser Liste waren keinerlei Überraschung, und die Eingangs erwähnten europäischen Länder waren unter ihnen. Und gleich hinter dem bankrotten isländischen Staat finden sich die USA. Die einst stolze Supermacht ist jetzt ein von Schulden zerfressener Leichnam, über dem die Investoren-Geier kreisen.

Moody‘s warnt reiche Investoren vor einst reichen Ländern, die nicht mehr imstande sind, ihre Schulden zu bezahlen, d.h. bankrott sind. Moody‘s Chef-Bewerter der Kreditwürdigkeit von Staaten Pierre Cailleteau erklärt, warum:

„Dies geschieht hauptsächlich, weil die Krise der öffentlichen Kassen [Rettungspakete für Banken plus Arbeitslosigkeit], die viele reiche Länder zu jenem Zeitpunkt erfaßt, der Moody‘s Einschätzung nach die letzte – und unerwartet lang andauernde – Phase der Krise darstellt.“ Diese Art von Einschätzung gilt heutzutage als optimistisch.

Moody‘s verlangt, daß weniger reiche Nationen wie Griechenland, Irland, Spanien usw. unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um ihre reichen Gläubiger glücklich zu machen. Die Washington Post erläutert die Situation Irlands:

„Mehr als 4 Milliarden Dollars an Einsparungen werden Einkommenskürzungen für 400.000 Beamte und Angestellte der Regierung und gleichzeitig schmerzhafte Einschnitte bei Hilfen für Witwen und alleinerziehende Mütter, für Blinde und für behinderte Kinder bedeuten.“ „Auch Beihilfen für Arbeitslose wurden um ganze 30 Prozent reduziert.“ (22. Dezember 2009)

„… in diesem Jahr [2010] werden sowohl die Regierung der USA als auch die Regierung Großbritanniens detaillierte Pläne bekanntgeben müssen, mit denen sie das Problem ihrer Schuldenberge angehen wollen.“

John Chambers von Standard & Poor‘s sagte es unverblümter:

Die US-Regierung ebenso wie die Regierung Großbritanniens, die Griechen und die Iren werden aus Steuermitteln finanzierte Konjunkturprogramme reduzieren, Ausgaben mindern oder einfrieren und Steuern erhöhen, und außerdem wahrscheinlich in Erwägung ziehen müssen, soziale Leistungen – Sozialversicherung, Krankenversicherung, Erziehung zu reduzieren.

Dies alles ist nichts Neues für Präsident Obama. Während er die unter Bush aufgelegten Rettungspakete für die Banken ausweitete, nahm Obama sich die Zeit, um die Nerven der Investoren zu beruhigen, denen klar war, daß die explodierenden Schulden ein Problem darstellten, mit dem man sich unverzüglich beschäftigen werden müsse. Aus diesem Grund versicherte Obama der Washington Post, daß er das „System der Versorgungsleistungen“ reformieren wolle. Dies solle nach der Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation geschehen.

Es ist jetzt fast soweit.

Die etablierten Medien werden mit Sicherheit in die Offensive gehen, um unseren von den Konzernen eingekauften Präsidenten bei seinem Anschlag auf die Sozialleistungen zu unterstützen, die die amerikanische Arbeiterklasse so lange verteidigte. Man wird uns erklären, daß es „keine andere Option“ gäbe – auch wenn es sie tatsächlich gibt.

Nicht nur könnte man die Militärausgaben um Hunderte Milliarden Dollar jährlich verringern, man könnte auch die Steuern für die Superreichen entscheidend anheben. Wenn das eine Prozent der reichsten Amerikaner mit 90 Prozent besteuert würde, könnten hunderte Millionen Amerikaner davon profitieren, da das öffentliche Schulwesen sowie Medicare, also die Reform des Krankenversicherung und die Sozialversicherung gerettet werden könnten.

Barack Obama wird schon bald eine Politik umsetzen, die George Bush J. niemals zu versuchen gewagt hätte. Man muß ihm bei jedem Schritt der Umsetzung Widerstand leisten. Die amerikanischen Gewerkschaften sollten nach Europa blicken, um sich Anregungen zu holen, wie mit dem bevorstehenden Angriff umzugehen ist: Massendemonstrationen und konzertierte Streikaktionen werden der einzige Weg sein, ausreichenden Druck auf eine Regierung auszuüben, die eine eindeutig rechtsgerichtete Agenda umzusetzen versucht. Die politische Instabilität, die sich derzeit in Europa breitmacht wird sich schon bald auf Amerika übertragen. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

Das Thema des Tages ist eindeutig: Jemand muß für die Wirtschaftskrise aufkommen und bezahlen. Die Elite der Konzerne plant, diese Last der arbeitenden Klasse aufzubürden. Dagegen muß sich die Arbeiterklasse wehren. Die Gewerkschaften und soziale Organisationen sollten sich unverzüglich auf die bevorstehende Auseinandersetzung vorbereiten und Steuern für die Reichen und die Konzerne verlangen und das System von Sozialversicherung, Medicare und allgemeiner öffentliche Schulbildung retten.

Quelle: The Economic Crisis Ends, The Political Crisis Begins

Originalartikel veröffentlicht am 23.12.2009

Über den Autor

Hergen Matussik und Einar Shclereth sind Mitglieder von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer, der Lektor als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9660&lg=de

Mehr zum Thema:
Die Ursachen der Finanzkrise – oder warum wir die Staatsschulden nicht zurückzahlen sollten (1)
Interview: Die wahren Ursachen der Finanzkrise (2)

Written by mohart

2. Januar 2010 at 06:08

USA versuchen wahre Absichten zu verbergen

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Washington modifiziert Dokument der US-Luftwaffe, welches in Lateinamerika zu großem Protest geführt hatte

Von Eva Golinger, Übersetzung: Regina Ellwanger
venezuelanalysis.com (27.11.2009), amerika21.de

Eine brisante Kongressvorlage der US-Luftwaffe aus dem Mai 2009 wurde am 16. November 2009 in geänderter Form erneut veröffentlicht. Dahinter steht die Absicht, Washingtons militärische Ziele in Südamerika zu verbergen. Das ursprüngliche Dokument hatte tiefe Besorgnis in Lateinamerika hervorgerufen. Es enthielt die Rechtfertigung eines Antrages über 46 Millionen US-Dollar zur Verbesserung der Militäranlagen der sieben kolumbianischen Armeestützpunkte, die Washington laut dem am 30. Oktober unterschriebenen Militärabkommen zwischen Kolumbien und den USA besetzen wird. Die Autorin dieses Artikels hatte dieses Papier am 4. November aufgedeckt und angeprangert. In dem überarbeiteten Dokument wurden nun alle Verweise auf Krieg und Militäroperationen in der Region sowie die beleidigende Ausdrucksweise gegenüber Kolumbiens Nachbarländern Venezuela und Ecuador entfernt. Washingtons Absichten bleiben aber dennoch die gleichen.

Das ursprüngliche Luftwaffen-Dokument, datiert auf Mai 2009, stellte die Bedeutung des kolumbianischen Militärstützpunktes Palanquero für „umfassende Operationen“ in ganz Südamerika heraus. Es beschrieb auch die Notwendigkeit der Investition von 46 Millionen US-Dollar, um die Flugplätze, Start- und Landebahnen sowie weitere wichtige Einrichtungen auf der Basis zu verbessern und sie so zu einer Cooperative Security Location (CLS, kleinste Stufe eines US-Militärstützpunktes im Ausland, d.Red.) für US-amerikanische Militäroperationen in der Region umzuwandeln.

Originaldokument der US-Luftwaffe, Mai 2009:

„Die Einrichtung einer Cooperative Security Location (CLS) in Palanquero ist die beste Unterstützung der Theater Posture Strategy der COCOMs (Regionalkommandos) und zeigt unser Engagement in dieser Beziehung. Die Entwicklung dieses CLS bietet eine einmalige Gelegenheit, umfassende Operationen in einer kritischen Teilregion unserer Hemisphäre durchzuführen, in der Sicherheit und Stabilität ständig durch Rauschgift-finanzierte Aufstände, Anti-US-Regierungen, vorherrschende Armut und wiederkehrende Naturkatastrophen bedroht sind.“

Das auf den 16. November 2009 datierte US-Luftwaffen-Dokument wurde dem Kongress unter dem Titel „Nachtrag zur Reflexion der Bestimmungen des am 30. Oktober unterzeichneten Kooperationsabkommens in Verteidigungsfragen zwischen den USA und Kolumbien“ vorgelegt. In diesem wurde die ursprüngliche Ausdrucksweise verändert, indem Schlüsselwörter und Hinweise, die tiefe Bedenken in der Region ausgelöst hatten, entfernt wurden. Es erwähnt die Einrichtung einer Cooperative Security Location (CLS) in Palanquero nicht mehr, bezieht sich aber ständig auf Palanquero als „Standort“ unter Beibehaltung der ursprünglichen Absichten. Des Weiteren wird der Etatantrag nur um 3 Millionen auf 43 Millionen US-Dollar reduziert, was beweist, dass das ursprüngliche Projekt fast zur Gänze erhalten bleibt. Der Kongress hatte bereits vorher den ursprünglichen Antrag des Pentagons vom Frühjahr über 46 Millionen US-Dollar gebilligt, sofern das Militärabkommen zwischen den USA und Kolumbien endgültig unterzeichnet werde; das geschah am 30. Oktober. Doch das Dokument vom 16. November unternimmt den Versuch, die eigentlichen Interessen zu verschleiern, indem die provokative Sprache bezüglich „umfassender Militäroperationen in einer kritischen Teilregion“, in der Sicherheit und Stabilität unter ständiger Bedrohung durch „Anti-US-Regierungen“ stünden, gelöscht wurde. Speziell diese Ausdrücke entzündeten unmittelbare Besorgnis und Beschwerden gegenüber Washingtons Absichten, Kolumbien als Ausgangsbasis zu nutzen, um Länder wie Venezuela anzugreifen, die fälschlicherweise von vielen als „antiamerikanisch“ angesehen werden.

Modifiziertes Dokument der US-Luftwaffe, 16. November 2009:

„Das Projekt in Palanquero bietet optimale Unterstützung für die Theater Posture Strategy der Regionalkommandos (COCOMs) und zeigt unser Engagement in dieser Beziehung [mit Kolumbien]. Die Entwicklung dieses Projekts bietet die einmalige Gelegenheit, einen wichtigen Partner in einer Region der westlichen Hemisphäre zu unterstützen, in der Sicherheit und Stabilität ständig durch Rauschgift-finanzierte Terroristen-Aufstände, vorherrschende Armut und wiederholte Naturkatastrophen bedroht sind.“

Das ursprüngliche US-Luftwaffendokument kennzeichnet Palanquero als den perfekten Standort zur Umsetzung der globalen US-Mobilitätsstrategie, da es „Zugang zum gesamten südamerikanischen Kontinent bietet.“

Originaldokument der US-Luftwaffe, Mai 2009:

„Palanquero ist ohne Zweifel der beste Standort, um in Kolumbiens Infrastruktur zu investieren. Seine zentrale Lage ist in Reichreichte der Einsatzgebiete, seine Abgelegenheit maximiert die Betriebssicherheit (OPSEC) und den Schutz im Einsatz und macht die US-Armeepräsent äußerst unauffällig. Die Absicht besteht darin, die bestehende Infrastruktur bestmöglich zu unterstützen, die Möglichkeit der USA auf eine schnelle Krisen-Reaktion zu verbessern, sowie mit minimalen Kosten regionalen Zugang und Präsenz zu sichern. Palanquero unterstützt die Beweglichkeit von Missionen, indem es mit Ausnahme des Kap Horns Zugang zum gesamten südamerikanischen Kontinent bietet.“

Das auf den 16. November datierte überarbeitete Dokument ist von allen Hinweisen und Ausdrücken in Bezug auf die „Beweglichkeit von Missionen“ und den „Zugang zum gesamten südamerikanischen Kontinent“ bereinigt. Dennoch bleibt die globale Mobilitätsstrategie offizielle Militärpolitik und Verteidigungsstrategie des Pentagons. Das beweist dessen Weißbuch: die momentane globale Strategie des Air Mobility Command der US-Luftwaffe und der Anfang 2009 eingereichte Etatantrag des Pentagons und dessen Begründung. Beide Dokumente beziehen sich spezifisch auf die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Besetzung des Palanquero-Stützpunktes in Kolumbien, um den USA globale Mobilität für militärische Operationen und Missionen zu garantieren.

In dem modifizierten Dokument vom 16. November 2009 sind außerdem alle ursprünglichen Ausdrücke bezüglich Geheimdienst-, Überwachungs- und Aufklärungseinsätzen entfernt, die von der Palanquero-Basis aus durchgeführt würden. Zusätzlich wurden alle Hinweise zum „regionalen Zugang“ im Zusammenhang mit „Theater Security Cooperation“ und Spionierende Kriegsführungsfähigkeit („Expeditionary Warfare Capability“) in der Region herausgenommen.

Originaldokument der US-Luftwaffe, Mai 2009:

„Die Entwicklung dieses CSL wird die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Kolumbien voranbringen und liegt im Interesse beider Nationen. (…) Unsere Präsenz dort wird auch die Möglichkeiten zur Überwachung und Aufklärung (ISR) verbessern, die globale Reichweite erhöhen, logistische Anforderungen unterstützen, Partnerschaften verbessern, Theater Security Cooperation verbessern und die Expeditionary Warfare Capability ausweiten.“

Modifiziertes Dokument der US-Luftwaffe, 16. November 2009:

„Der Zugang zu Kolumbien wird seine strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten vorantreiben. Palanquero ist ohne Zweifel der beste Standort, um in die Entwicklung von Infrastruktur innerhalb Kolumbiens zu investieren. Seine zentrale Lage ermöglicht die Erreichbarkeit von Gebieten mit Operationen gegen Drogenterroristen; die bestehende Start- und Landebahn sowie Flugplatz-Anlagen werden Baukosten reduzieren; seine Abgelegenheit maximiert die Betriebssicherheit (OPSEC) und den Schutz im Einsatz und macht die US-Armeepräsent äußerst unauffällig. Die Absicht besteht darin, die bestehende Infrastruktur bestmöglich zu unterstützen, die Möglichkeit der USA auf eine schnelle Krisen-Reaktion zu verbessern, sowie mit minimalen Kosten Zugang und Präsenz zu sichern. Die Rollbahn sowie Vorfelder sind unzureichend und schränken in ihrem momentanen Zustand die Operationsmöglichkeiten dieses Standortes stark ein. Darüber hinaus müssen die Betriebs- und Supporteinrichtungen ausgeweitet werden, um einer großen Bandbreite an Luftfahrzeugen zu dienen, die einvernehmlich vereinbarte Aktionen nach sich ziehen könnten.“

Trotz der Überarbeitung des US-Luftwaffendokuments mehr als sechs Monate nachdem das Original dem Kongress vorgelegt wurde, bleiben die Absichten hinter dem US-Militärabkommen mit Kolumbien die gleichen. Es gibt keine Hinweise auf einen Wandel in der globalen Mobilitätsstrategie des Pentagons – sie ist gegenwärtig offizielle Regierungspolitik innerhalb der Strategie der Globalen Verteidigungshaltung (Global Defense Posture, GDP). Die kolumbianische Militärbasis in Palanquero wurde in verschiedenen Pentagon-Dokumenten mehrmals als der perfekte Standort – eine einmalige Gelegenheit – bezeichnet, um kontinentalen Zugang in Südamerika zu garantieren und so umfassende Militäroperationen in Lateinamerika zu ermöglichen.

Washington kann versuchen, seine Ausdrucksweise in Bezug auf Kriegsabsichten, Spionage und Militäroperationen in Lateinamerika zu ändern, jedoch nicht die Wahrheit. Das Originaldokument der US-Luftwaffe vom Mai 2009 bleibt Hauptrechtfertigungsgrund für das Militärabkommen zwischen den USA und Kolumbien.

Den Originalartikel von Eva Golinger in englischer Sprache, veröffentlicht bei venezuelanalysis.com, finden Sie hier. Links

Quelle: amerika21.de

Written by mohart

12. Dezember 2009 at 16:17

Der Dornröschenschlaf der Weltöffentlichkeit anläβlich des Welternährungstages

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AUTOR: Vladislav MARJANOVIC

„Mein Stamm schläft den Schlaf eines Toten“

Petar II. Petroviæ-Njegoš
Montenegrinischer Dichter und Fürstbischof
19. Jahrhundert

Und die Weltöffentlichkeit? Sie schläft auch, aber offensichtlich nicht mit dem Schlaf eines Gerechten. Allem Anschein nach ist sie durch Gewissensbisse gequält. Vergeblich dreht sie sich um, um davor zu flüchten. Die Quellgeister sind aber zäh. Sie lassen nicht nach. Ununterbrochen stellen sie die Fragen: was hast du gegen die Ungerechtigkeiten gegen die Menschheit unternommen? Bekämpfst du überhaupt die Verursacher der Verelendung der Welt, die sich im Namen des Wirtschaftswachstums unaufhörlich vertieft? Die Nachrichten sind beunruhigend: am Anfang des 21. Jahrhunderts hungert bereits jeder siebte Mensch. Außerdem ließ die Auswanderungswelle nicht nach. Die ganze demographische Struktur des noch (scheinbar) heilen Westens droht umzukippen. Was wird vom christlichen Abendland übrig bleiben, wenn bereits im katholischen Italien die Kreuze aus den Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen entfernt werden? Ein multinationaler Wirrwarr!

Nation, Religion, Kultur, Zivilisation, ihre Symbole und Institutionen, all dies muss man berücksichtigen. Und die Menschen? Wo bleibt der Mensch? Die Zahlen, Statistiken und Paragraphen haben ihn so gut bedeckt, dass man ihn praktisch nur noch als mediales Kuriosum zu sehen bekommt. Solche individuellen Schicksale werden einige Herzen berühren. Die werden sogar versuchen, individuell so viel wie möglich für die Menschen in Not zu tun. Doch, wie der oben erwähnte Dichter sagte: „Wenige Hände, wenig Kraft!“ Um etwas zu bewegen, damit die Welt menschlicher und sozialer wird, braucht es Solidarität – weltweit. Ist so etwas gegenwärtig aber zu erkennen?

Ja! Der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon und der Direktor der Welternährungsorganisation FAO Jacques Diouf haben Montag, den 16. November 2009 für Fastentag zu Gunsten des Kampfes gegen die (steigende) Hungersnot aufgerufen. Sie selber werden fasten, haben sie gesagt. Einen Tag, immerhin! Mahatma Gandhi, der für die Befreiung Indiens und gegen die Ungerechtigkeit gewaltlos kämpfte, scheute sich nicht davor, bis zum eigenen Tod zu fasten. Dadurch hat er etwas für die Gesellschaft erreicht. Die UNO-Prominenzen setzten ein Zeichen. Für einen Tag. Immerhin. Dann wird alles beim Alten bleiben. Schon hat der libysche Revolutionsführer Muammar el Gaddafi 500 fesche Mäderl aus ganz Italien zu sich eingeladen, um mit ihnen „Meinungen auszutauschen“, für 50 Euro und einen Koran. Wahrscheinlich über die Hungersnot, genau nach dem Sinn des arabischen Spruches: „Alte Zähne brauchen zartes Lammfleisch!“ Mahlzeit!

Niemand hat einen Einwand gegen diese Art von Welternährungskonferenz erhoben. Warum auch? Es scheint doch alles in Ordnung zu sein. Man jongliert mit den Ziffern, lässt Krokodiltränen fließen. Das verlangt das Ritual. „Meine Schuld, meine große Schuld“. Gehet hin in Frieden. Nach einem Fasten und zwei Fettentagen mit üppigen Mahlzeiten in keineswegs billigen Hotels ist die Show vorbei. Bis zum nächsten Mal. Gute Nacht!

Die Nacht scheint dennoch nicht so gut zu sein. Ist das nicht das Gewissen, das wieder plagt? Ja, man hat sich bei der Welternährungskonferenz toll amüsiert. Was aber, wenn jemand seine Stimme erhöbe und verlangte, die Protagonisten des neoliberalen Weltwirtschaftsystems zur Rechenschaft zu ziehen oder gar konkrete Maßnahmen zur Abschaffung dieses Systems und seiner Ersetzung durch eine humanere und sozial gerechtere Ordnung einzuleiten? Keine Finanzinstitution, kein multinationaler Konzern wurden bei der Welternährungskonferenz in Rom angeprangert. Das versteht sich.

Auch waren keine Fachleute aus dem alternativen Spektrum eingeladen. Auf solchen Konferenzen sitzt man unter seinesgleichen. Wie heißt es so schön: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Aber wo war die Öffentlichkeit? Gab es Mobilisationen durch alternative Organisationen, linke Parteien, religiöse Institutionen, Intellektuelle? Niemand hat sich bewegt.

Mein Stamm schläft, aber nicht den Schlaf eines Toten, sondern mit der Unruhe dessen, den sein Gewissen plagt. Vielleicht ist das gar nicht so schlecht, denn es ist Zeit, aufzustehen und zu handeln.

Quelle: der Autor

Originalartikel veröffentlicht am 24.11.2009

Über den Autor

Vladislav Marjanovic ist ein mit Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt, assoziierter Autor. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9344&lg=de

Written by mohart

24. November 2009 at 18:05

Laßt Wall Street aus dem Spiel: Wie Staaten ihre eigene wirtschaftliche Erholung finanzieren können

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AUTOR: Ellen HODGSON BROWN
Übersetzt von Hergen Matussik

Das Geld, das in das System der privaten Banken gepumpt wurde, hat die wirtschaftliche Situation nur für die Bankiers und die Wohlhabenden gerettet. Im Hinblick auf das grundlegende Problem der Arbeitslosigkeit oder die Schuldenfalle, in der sich so viele Amerikaner gefangen sehen, hat es nicht viel erreicht.

Präsident Obamas 787 Milliarden US-Dollar schwerer Plan, die Wirtschaft anzuregen, hat den Anstieg der Arbeitslosigkeit bislang nicht aufhalten können: 2,7 Millionen Arbeitsplätze gingen verloren, seit das Förder-Programm begann. Kalifornien hat 336.400 Arbeitsstellen verloren, Arizona 77.300, Michigan 137.300. Insgesamt haben 49 Staaten und der District of Columbia (Washington D.C.) Netto-Verluste von Arbeitsplätzen berichtet.

Dennoch strahlt an diesem eher finsteren Firmament ein heller Stern. Der einzige Staat, der einen Zuwachs an Arbeitsplätzen vermelden konnte, ist ein eher unwahrscheinlicher Kandidat für diese Auszeichnung: Nord Dakota. Nord Dakota ist außerdem einer von nur zwei Staaten, die ihren Haushalt 2010 bezahlen können. (Der andere ist Montana.) Nord Dakota ist ein dünn besiedelter Staat mit weniger als 700.000 Einwohnern, die zum großen Teil in kalten Regionen in abgeschiedenen und landwirtschaftlich geprägten Dorfgemeinschaften leben. Dennoch ist das Bruttosozialprodukt des Staates seit dem Jahr 2000 um 56 Prozent gewachsen und die Löhne sind um 34 Prozent gestiegen. Der Staat hat nicht nur keine Finanzierungsprobleme – in diesem Jahr gab es einen Haushaltsüberschuß von 1,3 Milliarden, der größte Überschuß, den das Land je erwirtschaftete.

Warum geht es Nord Dakota so gut, wenn andere Staaten unter den verheerenden Auswirkungen der sich vertiefenden Finanzkrise leiden? Vielleicht besteht das Geheimnis ja darin, daß der Staat seine eigene Kredit-Maschine hat. Nord Dakota ist der einzige Staat in den USA, dem seine eigene Bank gehört. Die Bank von Nord Dakota (BND) wurde vom Gesetzgeber des Staates 1919 mit dem Ziel geschaffen, Farmer und kleine Geschäftsleute aus den Klauen der Banken aus anderen Staaten und der Eisenbahngesellschaften zu befreien. Die erklärte Aufgabe der Bank ist es, gut funktionierende finanzielle Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, die Landwirtschaft, Handel und Industrie in Nord Dakota fördern.


ribarnica

Die Vorteile einer eigenen Bank

Wie also löst der Besitz einer Bank die Finanzierungsprobleme des Staates? Ist der Staat in seinen Ausgaben nicht weiterhin auf das Geld beschränkt, das ihm zur Verfügung steht? Die Antwort lautet: Nein. Zugelassene Banken haben die Genehmigung, etwas zu tun, was sonst niemandem erlaubt ist: Sie können in ihren Büchern mittels schlichter Buchungseinträge Kredit gewähren, indem sie das Zaubermittel des „fractional reserve lending“ (Verleihen mit nur partieller Deckung oder auch Giralgeldschöpfung, A.d.Ü.) einsetzen. Die Federal Reserve Bank von Dallas erklärt auf ihrer Website:

„Tatsächlich schöpfen Banken Geld, wenn sie es verleihen. Das funktioniert folgendermaßen: Der größte Teil ihrer Kredite vergibt die Bank an ihre eigenen Kunden, und sie werden auf deren Konten als Guthaben geführt. Weil der Kredit genau wie ein eingereichter Scheck zu einer neuen Einlage wird, behält die Bank … einen kleinen Teil Prozentsatz der Einlage in Reserve und verleiht den Rest an jemand anders, wobei sich der Geldschöpfungsprozeß viele Male wiederholt.“

Wie viele Male? Präsident Obama setzt diesen „Vervielfältigungseffekt“ mit dem Faktor acht bis zehn an. In einer Rede am 14. April sagte er:

„Es gibt viele Amerikaner, die verständlicherweise denken, daß die Regierungsgelder besser angelegt wären, wenn sie direkt an die Familien und die Unternehmen anstatt an die Banken gezahlt würden. „Wo bleiben die Rettungspakete für uns?“ fragen sie. Die Wahrheit aber ist, daß ein Dollar Guthaben bei einer Bank bewirken kann, daß acht oder zehn Dollar Kredit an Familien und Unternehmen vergeben wird, ein Vervielfältigungsprozeß, der letztlich zu einem zügigeren wirtschaftlichen Wachstum führen kann.“

Das kann geschehen – aber in der letzten Zeitkam es nicht dazu, weil die privaten Banken durch Kapitaldeckungs-Vorschriften und durch ihre Verpflichtung eingeschränkt sind, Gewinn zu erwirtschaften. Und genau hier hat eine staatseigene Bank enorme Vorteile: Staaten besitzen große Mengen Kapital und sie können auch weiter im Voraus planen als lediglich bis zur nächsten Bekanntgabe der Quartalsergebnisse, was es ihnen ermöglicht, langfristige Risiken einzugehen. Ihre Kapitalgrundlage wird nicht durch übermäßige Gehälter und Bonuszahlungen beeinträchtigt; sie haben keine Aktionäre, die ein ordentliches Stück vom erwirtschafteten Kuchen abhaben wollen – und sie haben ihre Bücher auch nicht mit Wetten auf Finanzderivate, unverkäuflichen abgesicherten Schuldverschreibungen (CDOs) und von der aktuellen Bewertung des Marktes abhängigen Aktiva belastet.

Die Bank von Nord Dakota ist als „dba“ (dba = doing business as) organisiert: „Der Staat Nord Dakota besorgt seine Geschäfte als Bank von Nord Dakota.“ Technisch gesehen heißt das: Das Kapital des Staates ist das Kapital der Bank. Auf den Staat Kalifornien übertragen, kann man als Kapital einer solchen Bank $ 200 Milliarden Dollar an Grundeigentum, 62 Milliarden Dollar in verschiedenen Investitionen und Anlageformen, sowie 128 Milliarden Dollar an voraussichtlichen Einnahmen für 2009 rechnen. Mit dem Faktor acht multipliziert, könnten mit diesem Kapital Kredite in Höhe von annähernd 4 Billionen Dollar vergeben werden.

Um eine Zulassung als Bank zu bekommen, müßten wahrscheinlich gewisse Investitionen vom Staat als Staatskapital bereitgestellt werden. Das vorgeschriebene Anfangskapital für eine normal kalifornische Bank beträgt lediglich ungefähr 20 Millionen Dollar. Das sind ,Peanuts‘ für die achtgrößte Volkswirtschaft – und das Geld würde auch nicht wirklich „ausgegeben“ werden. Es würde sich lediglich in das Kapital einer Bank verwandeln und von einer Anlageform in eine andere umgewandelt werden – und obendrein wäre es eine lukrative Anlage. Im Fall der BND beträgt der ausgezahlte Ertrag des Einlagekapitals 25 Prozent. Die Bank zahlt dem Staat eine satte Dividende, die für diese Jahr voraussichtlich mehr als 60 Millionen Dollar betragen wird. Im letzten Jahrzehnt hat die BND eine drittel Milliarde an die Staatskasse gezahlt, die Steuern abgezogen. Kalifornien könnte hier wesentlich mehr bewegen. Der Staat Kalifornien zahlt jährlich allein 5 Milliarden Dollar nur an Zinsen. Wenn der Staat seine eigene Bank hätte, so könnte diese die Schulden refinanzieren und die fünf Milliarden wiederum der Staatskasse zukommen lassen. Darüber hinaus verdiente der Staat zusätzlich noch wesentlich mehr an anderweitig ausgeliehenem Geld.

Außer Kapital braucht eine Bank noch „Reserven“, die sie über die bei ihr geführten Konten bekommt. Für die BND ist auch das kein Problem, da ihre Kunden dazu verpflichtet sind, ihr Konto bei der Bank zu haben. Nach dem Gesetz müssen der Staat und alle seine Behörden ihre Gelder bei der Bank einzahlen, die dafür marktgerechte Zinsen an den Finanzminister des Staates zahlt. Die Bank nimmt auch Einlagen anderer Kunden an. Diese zahlreichen Guthaben können dann vom Staat in der Form von Krediten wieder genutzt werden.


Green Argon (Die Bank of America Tower), von austrini

Öffentliches Bankenwesen nach dem Modell der Zentralbanken

Die volksnahen Organisatoren schufen die Bank ursprünglich als eine Art Genossenschaftsbank, die die Bauern von den Wucherern befreien sollte, aber in der Folge übernahmen konservative Interessen die Kontrolle und unterbanden diese Aktivität des kommerziellen Geldverleihs. Die BND ist jetzt hauptsächlich eine „Bank der Banken“. Sie handelt wie eine Zentralbank und ihre Funktionen sind ähnlich der eines Zweigs der Federal Reserve Bank. Die Bank vermeidet Rivalität zu privaten Banken, indem sie Partnerschaften mit ihnen eingeht. Die meisten Kreditvergaben erfolgen durch örtliche Banken. Dann kommt die BND hinzu und beteiligt sich an dem Kredit, übernimmt einen Teil des Risikos und zahlt für einen niedrigeren Zinssatz (buy down).

Eine der Funktionen der BND ist es, für einen Sekundärmarkt für Immobilien-Kreditgeschäfte zu sorgen, die sie den örtlichen Banken abkauft. Ihr Portfolio an Kreditgeschäften über Wohn-Immobilien ist mittlerweile 500 bis 600 Milliarden Dollar groß. Diese Funktion der Bank hat dem Staat geholfen, die Kredit-Krise zu vermeiden, die Wall Street befiel, als der Sekundärmarkt für Anleihen gegen Ende 2007 zusammenbrach. Vor diesem Zeitpunkt kauften Investoren routinemäßig verbriefte (abgesicherte) Anleihen (CDO – collaterized Debt Obligations) von den Banken und gaben damit den Banken die Möglichkeit, weitere Kredite zu vergeben. Aber diese „Schatten-Kreditgeber“ zogen sich zurück, als sie realisierten, daß die „credit fault swaps“ genanten Finanzderivate, die ihre CDOs schützen sollten, eine höchst unzuverlässige Versicherung waren. In Nord Dakota wird dieser sekundäre Immobilienmarkt von der BND besorgt, die konservativ investierte und so das Debakel der Spekulation mit Derivaten vermied.

Weitere Dienstleistungen der BND beinhalten Garantien für Startkredite für Geschäftsgründungen und Anleihen für Studenten, den Ankauf von städtischen Anleihen von öffentlichen Institutionen und ein gut finanziertes Kreditprogramm für Katastrophenfälle. Als die Stadt Fargo kürzlich von einem heftigen Hochwasser heimgesucht wurde, trug der Katastrophen-Fond dazu bei, daß die Stadt eine Verwüstung vermeiden konnte, wie sie New Orleans unter ähnlichen Umständen erlitt. Und schließlich bezahlte die BND die fehlenden Beträge, als der Staat Nord Dakota vor einigen Jahren seinen Staatshaushalt nicht finanzieren konnte. Die BND hat ein Konto bei der Federal Reserve Bank, aber die Einlagen der Bank sind nicht über die FDIC (Federal Deposit Insurance Company – vom US Kongress 1933 per Gesetz, durch den Glass-Steagall-Act geschaffener Einlagensicherungsfonds) versichert. Statt dessen steht der Staat Nord Dakota für die Bank ein – was sich heute als kluges Arrangement erweist, da der FDIC am Rande des Bankrotts steht.

Das Modell der Geschäftsbanken: Die Commonwealth Bank of Australia

Die BND vermeidet sorgfältig, in Konkurrenz zu den Geschäftsbanken zu treten. Dennoch kann eine Bank in öffentlichem Eigentum sich dem Geschäft des Geldverleihens widmen und dabei Profit erwirtschaften. Ein erfolgreiches Modell für diesen Ansatz war die Commonwealth Bank of Australia, die sowohl Funktionen einer Zentralbank als auch einer Geschäftsbank ausübte. Fast ein ganzes Jahrhundert lang finanzierte die in öffentlichem Eigentum befindliche Commonwealth Bank Hauskäufe, kleine Geschäfte und andere Unternehmungen und sorgte so für wirksamen Wettbewerb, der dazu beitrug, daß „die Banken ehrlich“ und die Zinsen niedrig blieben. Die Commonwealth Bank stellte die Bedürfnisse der Kreditnehmer über das Erwirtschaften von Gewinnen und stellte sicher, daß ein gesundes Maß an Investitionen in Landwirtschaft und anderen grundlegenden Bereichen gewährleistet blieb. Trotzdem arbeitete die Bank von 1911 bis fast zum Ende des Jahrhunderts stets mit Gewinn.

Tatsächlich scheint sie so profitabel gewirtschaftet zu haben, daß sie zum Ziel für Übernahmeversuche wurde. Sie war schlicht „zu gut um nicht privatisiert zu werden“. Die Bank wurde in den 1990er Jahren für einen Haufen Geld verkauft, aber ihre Befürworter halten ihren Verlust als soziale und wirtschaftliche Institution für nicht kalkulierbar.

photo
Troy Page / t r u t h o u t, nach AComment, ribarnica und austrini

Eine Staatsbank für Florida?

Könnte das von der Commonwealth Bank getestete Wirtschaftsmodell heute in den Vereinigten Staaten von Amerika funktionieren? Der Ökonom Farid Khavari glaubt das. Der Kandidat der Demokraten für den Posten des Gouverneurs von Florida schlägt eine Bank des Staates Florida vor, die den Bürgern des Staates Kredite gegen wesentlich niedrigere Zinsen als gegenwärtig gewähren würde, indem sie den Kunstgriff der Giralgeldschöpfung (=fractional reserve lending) anwendet. Er erklärt:

Mit 100 Dollar Einlagen kann eine Bank 900 Dollar neues Geld schöpfen, indem sie Kredite vergibt. Die BSF kann 6 Prozent für die Einlagen zahlen und Hypothekenkredite für 2 Prozent Zinsen vergeben. Für die 6 Dollar, die jährlich an Zinsen an Sie gezahlt werden, kann die Bank 18 Dollar verdienen, indem sie die 900 gegen 2 Prozent als Hypothekenzins vergibt.“

Der Staat verdiente an den Hypotheken 15.000 Dollar pro 100.000 Dollar bei Ausgaben von rund 1.700 Dollar. Der Hauseigentümer sparte 88.000 Dollar an Zinsen und hätte sein Haus 15 Jahre früher abgezahlt. „Unsere Bank wird den Leuten ungefähr 7 Jahre der Ratezahlungen sparen, die sie im Laufe von 30 Jahren tätigen, nur allein an Zinsen,“ sagt Dr. Khavari. Er schlagt außerdem Kreditkarten mit 6 Prozent Zinsen und „Certificates of Deposit“ (von Banken emittierte Geldmarktpapiere in Form von Inhaberpapieren) mit 6 Prozent vor.

Der Staat könnte jährlich Milliarden an diesen Krediten verdienen und den Verbrauchern gleichzeitig enorme Summen sparen helfen. Er könnte auch seine eigenen Schulden und die der Kommunen zu sehr niedrigen Zinssätzen refinanzieren. Einer deutschen Studie zufolge beträgt der Anteil der Zinsen an allem, was wir kaufen, zwischen 30 und 50 Prozent. Die Kosten für Zinsen zu senken, kann Projekte wie günstige Wohnungen, die Entwicklung alternativer Energien und die Schaffung von Infrastruktur nicht nur überlebensfähig und nachhaltig machen, sondern für den Staat obendrein auch noch einträglich sein, während gleichzeitig dringend benötigte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Quelle:logoCut Wall Street Out! How States Can Finance Their Own Economic Recovery

Originalartikel veröffentlicht am 31.10.2009

Über den Autor

Hergen Matussik ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, der Übersetzer als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9278&lg=de

Written by mohart

17. November 2009 at 08:06

Veröffentlicht in Wirtschaft

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