Mohart's Blog

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Und der Staat, ist der loyal?

Die Forderung nach einem Treueschwur in Israel weist bedenkliche Ähnlichkeiten mit den Forderungen auf, die in Mussolinis Italien erhoben wurden

Neve Gordon

Vor einigen Wochen demonstrierten hunderte Studenten vor dem Verwaltungsgebäude der Ben-Gurion-Universität. Etwa ein Drittel protestierten gegen die Entscheidung der Regierung, die Hilfsflotte anzugreifen, während die anderen zwei Drittel die Regierung unterstützten. Irgendwann begannen die pro-Regierungs-Demonstranten zu skandieren: „Keine Staatsbürgerschaft ohne Loyalität!“

Loyalität ist zweifelsohne eine wichtige Beziehungsform sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich, betrachtet man aber ihre genaue Bedeutung im israelischen Kontext, kommt ein beunruhigender Prozess zu Tage, in dem das demokratische Verständnis von Politik auf den Kopf gestellt wird.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman wollen, dass wir als israelische Staatsbürger unsere Loyalität zu der Fahne dadurch unter Beweis stellen, dass wir eine Politik der Unterdrückung und Demütigung unterstützen. Wir müssen uns für die Trennungsmauer in Bi´lin und anderen Orten in der gesamten West Bank einsetzen. Wir müssen die brutale Zerstörung von nicht anerkannten Beduinendörfern verteidigen, und den fortgesetzten Landraub in Israel und in den okkupierten palästinensischen Territorien. Wir müssen die Kontrollstellen und die stillschweigende Verlagerung in Ostjerusalem unterstützen. Es wird auch von uns erwartet, unsere Häupter zu beugen und zu schweigen, wann immer Minister, Knessetabgeordnete und öffentliche Funktionäre rassistische Stellungnahmen gegen arabische Bürger von sich geben. Wir sind verpflichtet, die Gefangenhaltung der 1,5 Millionen Bewohner des Gazastreifens abzusegnen.

Durch das Gebrüll auf der letzten Demonstration wurde mir klar, dass ich niemals in der Lage sein werde, diese verheerend kurzsichtige Form von Loyalität zu akzeptieren. Ich weigere mich, einer Politik der Demütigung, des Rassismus und der Diskriminierung gegenüber loyal zu sein. Dennoch ist Loyalität eine wichtige Angelegenheit, die dringend diskutiert werden muss, da auf jeden Fall eine starke Beziehung zwischen Staat und Loyalität besteht. Die drängenden Fragen, die behandelt werden müssen sind: Was ist die Bedeutung von Loyalität? Und wer soll wem gegenüber loyal sein?

Überraschenderweise ist die Antwort auf diese Fragen nicht besonders schwierig. Gemäß der republikanischen Tradition ist an erster Stelle der Staat verpflichtet, loyal seinen Bürgern gegenüber zu sein und wird verantwortlich gemacht für Ungerechtigkeiten und Unrecht. Wir hingegen beobachten zur Zeit eine völlige Verdrehung der republikanischen Beziehung zwischen Staat und Loyalität und an deren Stelle die Übernahme eines proto-faschistischen Zugangs.

Die vielleicht beunruhigendste Eigenschaft dieses Trends ist, dass dieser auf allen Ebenen der israelischen Gesellschaft um sich greift. Von den laufenden Attacken gegen israelische Menschenrechtsorganisationen, angeführt von NGO Monitor und Im Tirzu, über die Reaktion der Polizei auf die friedlichen Proteste in Sheik Jarrah bis zu der McCarthyistischen Atmosphäre im Bildungsausschuss der Knesset erlebt man, wie Elemente in der Zivilgesellschaft, in der Exekutive und in der Legislative allesamt nach einer Logik ähnlich derjenigen arbeiten, die Mussolinis Italien geprägt hat. Alle diese Elemente erwarten, dass Bürger dem Staat die Treue schwören, ungeachtet der Politik der Regierung.

Da die Loyalität ein wesentlicher Bestandteil der Politik ist, müssen wir uns anstrengen, um zu erreichen, dass der Ruf nach Loyalität den Anforderungen an eine demokratische Logik entspricht und nicht einer faschistischen. Wir müssen fordern, dass der Staat allen seinen Bürgern gegenüber loyal ist, ohne Ansehen von Rasse, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Besitz oder Geburt.

Ein Staat, der loyal zu seinen Bürgern steht, behandelt nicht Juden und Araber unterschiedlich, enteignet nicht das Land von Moslems und Christen, demütigt und trampelt nicht auf den niederen Klassen herum und unterdrückt nicht brutal die Palästinenser in den okkupierten Territorien. Ein Staat dieser Art schützt das Recht eines jeden und aller Bürger und wird auch keine Loyalität einzufordern brauchen, weil er diese auf dem Silbertablett bekommen wird.

Ja, auch ich verstehe, wie wichtig Loyalität ist. Die angebrachte Losung ist allerdings nicht „Keine Staatsbürgerschaft ohne Loyalität!“ sondern „Loyalität jedem Bürger gegenüber!“

Erschienen am 19. August 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://original.antiwar.com/neve-gordon/2010/08/18/and-the-state-is-it-loyal/
Neve Gordon lehrt Politikwissenschaft an der Ben-Gurion Universität und ist der Verfasser von Israel’s Occupation. > Neve Gordons Website.

Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse http://www.antikrieg.com nicht zu vergessen!

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Written by mohart

23. August 2010 at 22:25

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Der nächste Krieg

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Robert Koehler

„Ich werde Menschen töten. Ich gehe zu den Marinesoldaten und werde das im wirklichen Leben tun.“

Krieg auf allen Seiten. Vergleichen Sie die Worte des 18jährigen Burschen, dessen obige Äußerung von der Radiostation WRTI in Philadelphia zitiert wurde, als er in einem Videospiel-Salon/Armee-Rekrutierungszentrum in einem Einkaufszentrum in Philadelphia mit einem Spielzeug-Maschinengewehr hantierte, mit denen von zwei Neokonservativen, Charles Robb und Charles Wald (Senator bzw. General im Ruhestand), die im vergangenen Monat in der Washington Post schrieben:

„Wir können es uns nicht leisten, unbegrenzt zu warten, um die Effektivität von Diplomatie und Sanktionen herauszufinden … Stattdessen muss die Administration ihre Vorgangsweise intensivieren und dem iranischen Regime und dem amerikanischen Volk klar machen: Wenn diplomatische und wirtschaftliche Druckmittel den Iran nicht dazu bewegen, sein Nuklearprogramm einzustellen, verfügt das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika über das Potential und ist darauf vorbereitet, einen wirkungsvollen gezielten Angriff gegen Teherans nukleare und militärische Einrichtungen zu führen.“

Wir müssen handeln, die Zeit läuft uns davon, fügen sie hinzu, indem sie an der Angstschraube drehen und den Druck hochfahren wie gute Gebrauchtwagenverkäufer. Iran könnte bis Jahresende eine Atombombe haben, warnen sie, ohne einen Beweis für diese Behauptung anzuführen. Beweis? Sie heulen nur: „Wir wollen nicht, dass aus der rauchenden Pistole ein Atompilz wird.“

Mit Admiral Mike Mullens mehrdeutigem Zugeständnis vor einigen Tagen in „Meet the Press“, dass das Militär in der Tat einen Plan für den Einmarsch in den Iran hat, der für den Einsatz bereit steht, hat „der nächste Krieg“ begonnen, plötzlich in den Medien Gestalt anzunehmen. Kein öffentlicher Einsatz erforderlich! Wir hier sind die Zuschauer. Halten Sie sich bereit. Wir werden ihn Ihnen live servieren.

Natürlich – natürlich! – fehlt in jeder Diskussion einer militärischen Lösung für die nukleare Unnachgiebigkeit des Iran: A) die leiseste Besinnung auf den katastrophalen Sumpf der laufenden Kriege, die als kurzfristige Einsätze verkauft worden waren, um unmittelbare Bedrohungen zu beseitigen (die, wie sich im Fall des Irak herausstellte, gar nicht existierten); B) jegliche Einschätzung des Schadens, den wir den Afghanen, den Irakern oder uns selbst zugefügt haben, oder der Multi-Billionen-Dollar-Kosten dieser Debakel; C) jegliche Reflexion unserer eigenen Scheinheiligkeit (wir besitzen 5.115 Atomsprengköpfe, unsere Alliierten einschließlich Israels etwa weitere tausend), oder ein Nachdenken über die Logik der iranischen Selbstverteidigungsüberlegungen, etwa dahin gehend, dass, wenn sie wirklich eine Atombombe haben, die Vereinigten Staaten von Amerika sie nicht so leicht angreifen und in ihr Land einmarschieren werden.

Was wir statt dessen bekommen, ist das Äquivalent zu dem naiven 18-jährigen Marine-Möchtegern im Anlock-, ich meine Rekrutierungszentrum in Philadelphia auf höherer, akademischer Ebene. Wirkungsvolle gezielte Angriffe! Das wird großartig sein!

Was mir aber größere Sorgen bereitet als Kommentare der Neokonservativen ist der Eindruck der Unvermeidlichkeit – in der Tat der Ehrerbietung – der in der „objektiven“ Berichterstattung der Mainstream-Medien über den Krieg zu finden ist, besonders über den Krieg, der noch nicht stattgefunden hat. Das unausgesprochene Verständnis ist, dass die Entscheidung über den Krieg auf hoher Ebene im Interesse der Öffentlichkeit getroffen wird, aber völlig losgelöst von deren Anliegen oder Wünschen.

In einem Aufsatz in AlterNet im März schrieb Frank Joyce: „Dank der verdrängenden Macht der transnationalen Konzerne hat die Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika vor einiger Zeit ‚ihren Höhepunkt überschritten.’“

Ich fürchte, dass er recht hat. Der militärisch-industrielle Konsens hat kein Interesse an demokratischen Beiträgen. Man denke an die Hilflosigkeit sogar Dwight Eisenhowers, dessen berühmte Warnung vor dem militärisch-industriellen Komplex in seiner Abschiedsrede kam, als er die Zügel der Macht übergab. Er machte diese Äußerung als privater Bürger, nicht als gewählter Politiker mit einem Plan, diesen einzuschränken.

Ein wenig diskutierter Gehilfe des militärisch-industriellen Komplexes ist die Unterhaltungsindustrie, die sich in den 50 Jahren, seit Eisenhower zu Wachsamkeit aufrief, tief in die amerikanische und globale Psyche eingegraben und Gewalt zu einer immer unterhaltsameren Abstraktion gemacht hat. So erzeugt die Ankündigung jedes neuen Krieges nicht eine Welle des Schreckens, sondern der Erregung.

„Eine Kultur des Tötens und der Gewalt wurde im menschlichen Bewusstsein verankert,“ schreibt Michel Chossudovsky. Das heißt, dass ein Dritter Weltkrieg, vielleicht ausgelöst durch eine Invasion des Iran durch die Vereinigten Staaten von Amerika, möglich ist.

Aber da gibt es eine latente Gegenkraft zu all dem obigen. Die industriellen Kriege des letzten Jahrhunderts haben ein außergewöhnliches Rückschlags-Problem für die globalen Kriegsprofiteure hervorgerufen. In den Vereinigten Staaten von Amerika wagen wir es nicht, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Die Wehrpflicht war nicht nur ein entscheidender Punkt für die Antikriegsbewegung, sondern die Armee der Wehrpflichtigen rebellierte schlussendlich gegen den Krieg und brachte ihn zu einem Ende. Es gibt eine riesige Bewegung gegen den Krieg in den Vereinigten Staaten von Amerika und weltweit, die auf einen einzigen zündenden Funken wartet, um sich im 21. Jahrhundert zu offenbaren.

Ich hoffe inbrünstig, dass das eher früher als später passiert – dass die reine Drohung mit einer Invasion in den Iran genügt, um den Konsens der Kriegstreiber zu zerschmettern. Entreißen wir die Weltpolitik den Händen der Profiteure! Besinnen wir uns auf unsere Demokratie, bevor es zu spät ist!

Erschienen am 7. August 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://original.antiwar.com/robert-koehler/2010/08/06/the-next-war-2/

Übersetzung: antikrieg.com

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17. August 2010 at 21:16

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Israel bereitet den Weg zum Töten per Computer

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Jonathan Cook

Es wird “Spot and Shoot” ( Erkenne und schieße!) genannt. Der Operateur sitzt vor einem Fernseh-Monitor, von dem aus man die Aktion mit einem Playstation-artigem Joystick (Steuerstock) kontrollieren kann. Das Ziel ist: zu töten.

„Gespielt“ wird dies von jungen Frauen, die in der israelischen Armee dienen.

Spor and shoot, wie es von der israelischen Armee genannt wird, mag wie ein Videospiel aussehen, die Figuren auf dem Schirm sind aber wirkliche Menschen – Palästinenser im Gazastreifen – die mit dem Druck auf einen Knopf am Joystick getötet werden können.

Die Soldatinnen, die weit weg ( von diesen Menschen) in einem Operationsraum sitzen, sind verantwortlich fürs Zielen und Abschießen der aus der Ferne kontrollierten Maschinengewehre, die in einem der Beobachtungstürme alle paar hundert Meter entlang des Elektrozauns stehen, der den Gazastreifen umgibt.

Das System ist eines der letzten Geräte für „Entferntes Töten“, die von Israels Rafaels Rüstungskompanie entwickelt wurde, der früheren Waffenforschungsdivision der israelischen Armee. Jetzt ist es eine separate Regierungsfirma.

Nach Giora Katz, Rafaels Vizepräsident, ist die aus der Ferne kontrollierte militärische Hardware wie „Spot and Shoot“ die Waffe der Zukunft. Er erwartet, dass innerhalb eines Jahrzehnts wenigstens ein Drittel der Maschinen, die von der israelischen Armee benützt werden, um Land, Luft und Wasser zu kontrollieren, unbemannt ist.

Der Wunsch nach solchen Geräten ist zum einen durch eine geringere Rekrutierung von Soldaten angefacht worden und zum anderen dadurch , dass die Bevölkerung weniger bereit ist, im Kampf den Tod zu riskieren, gibt das Militär zu.

Oren Berebbi, Chef der Technologiebranche, sagte vor kurzem einer amerikanischen Zeitung: „Wir versuchen jetzt überall auf dem Schlachtfeld, mit unbemannten Fahrzeugen auszukommen … wir können immer mehr Aufträge erfüllen, ohne das Leben von Soldaten zu gefährden.“

Der schnelle Fortschritt mit dieser Technologie hat bei der UN Alarm ausgelöst. Philip Alston, ihr Sonderberichterstatter über außergerichtliche Tötungen warnte letzten Monat vor der Gefahr, dass eine „Play-Station-Mentalität zum Töten“ sich schnell entwickeln könnte.

Doch nach Analytikern ist es unwahrscheinlich, dass Israel sich von der Hardware abwendet, die sie gerade entwickelt – und dabei die besetzten palästinensischen Gebiete, besonders den Gazastreifen als Testlabor benützt.

Aus der Ferne kontrollierte Waffensysteme werden von unterdrückerischen Regimen und der expandierenden Sicherheitsindustrie rund um den Globus verlangt.

Diese Systeme sind noch im Anfangsstadium der Entwicklung, aber es gibt für sie einen großen und wachsenden Markt,“ sagt Shlomo Brom, ein General im Ruhestand und Verteidigungsanalytiker am Institut der nationalen Sicherheits-Studien an der Tel Aviver Universität.

Das Spot und Shoot-System – offiziell als Sentry-Tech – hat vor allem deshalb große Anziehungskraft, weil es von 19/20jährigen Soldatinnen bedient wird. Es wird so zum einzigen Waffensystem, das nur von Frauen operiert wird.

Soldatinnen werden bevorzugt, diese Geräte des entfernten Tötens zu bedienen, weil es in Israels Kampfeinheiten einen Mangel an Rekruten gibt. Junge Frauen können diese Aufgaben erfüllen, ohne dass das soziale Tabu, ihr Leben zu riskieren, gebrochen wird, sagt Herr Brom.

Die Frauen sollen jeden, der sich dem Zaun rund um Gaza verdächtig nähert, identifizieren und – wenn autorisiert von einem Offizier – ihn mit ihrem Joystick exekutieren.

Die israelische Armee, die diese Technologie entlang Israels anderen Konfrontationslinien einzuführen plant, weigert sich, zu sagen, wie viele Palästinenser im Gazastreifen schon durch diese ferngesteuerten Maschinengewehre getötet worden sind. Nach den israelischen Medien jedoch glaubt man, dass es mehrere Dutzend sind.

Das System wurde vor zwei Jahren allmählich zur Überwachung eingeführt, die Operateure sind aber erst seit kurzem in der Lage, damit zu schießen. Die Armee gab zu, im Dezember Sentry Tech angewendet zu haben und damit wenigstens zwei Palästinenser mehrere hundert Meter innerhalb des Zaunes getötet zu haben.

Haaretz, der selten Zugang zu einem Sentry Tech Kontrollraum gegeben wurde, zitierte einen Soldaten Bar Keren,20, der letzte Woche sagte: „Es ist sehr verführerisch, derjenige zu sein, der dies tut. Aber nicht jeder möchte diese Arbeit tun. Es ist keine einfache Sache, einen Joystick wie diesen von einer Sony Play-Station zu nehmen und zu töten. Aber letzten Endes ist es ja zur Verteidigung.“

Audio-Sensoren auf den Türmen bedeuten, dass die Frauen den Schuss hören, der das Ziel tötet. Keine Frau hat bis jetzt ihre Aufgabe des Schießens auf „belastete“ Palästinenser verfehlt. Das israelische Militär, das ein nicht gekennzeichnetes Niemandsland innerhalb des Zaunes festlegt und das ca. 300 Meter weit in die schmale Enklave hineinragt, ist von vielen Seiten kritisiert worden, da es auf Zivilisten in der militärisch „geschlossenen“ Zone das Feuer eröffnet.

Von der Fa. Rafael wird berichtet, dass sie eine Version des Sentry Tech entwickelt, das Raketen auf größere Entfernungen abfeuern kann.

Etwas anderes wurde kürzlich für die israelische Armee entwickelt: ein gepanzerter Roboterwagen, der ein Gebiet mit 80km/h kontrollieren, durch Städte fahren, Überfälle ausführen und auf Ziele schießen kann. Er patrouilliert jetzt die israelische Grenze mit Gaza und dem Libanon. Die israelischen Entwickler, G-nius, haben ihn den ersten „Robotersoldaten“ genannt.

Israel ist am besten für seine Rolle bekannt, „unbemannte Flugapparate“ zu entwickeln – oder Drohnen, wie sie jetzt bekannt geworden sind. Ursprünglich waren sie fürs Spionieren gedacht und zuerst von Israel über dem Süden des Libanon in den frühen 80er-Jahren benützt worden. Heute werden sie zunehmend für außergerichtliches Töten aus großer Höhe (Tausende Fuß )verwendet.

Übersetzung: Ellen Rohlfs
Original: The National (Abu Dhabi) July 13, 2010; http://www.thenational.ae

Written by mohart

10. August 2010 at 21:56

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Frau eines Gefangenen

Janan Abdu

Ich pflegte zu meinem Ehemann Ameer Makhoul zu sagen: „Eines Tages werden sie kommen und dich holen.“ Als Vorsitzender des Öffentlichen Komitees für den Schutz politischer Freiheiten hatte er begonnen, eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zu organisieren, um etwas gegen die Schikanierung unserer Gemeinschaft, die palästinensischen Bürger Israels, durch den Geheimdienst zu unternehmen.

Und sie kamen, um Ameer zu holen, spät in der Nacht im vergangenen Mai, hämmerten an unsere Haustür, durchwühlten unser Haus und versetzten unsere beiden Töchter im Teenage-Alter in Schrecken. Und jetzt gehöre ich auch zu den Frauen palästinensischer Gefangener, zu den vielen tausend in den okkupierten Gebieten wie auch in Israel. Seine Anhörung am 13. Juli – in Wirklichkeit Verfolgung – könnte der Beginn eines gesetzlichen Alptraums sein, der unsere Familie viele Jahre lang zerreißt. Das ist der wahrscheinliche Verlauf der Angelegenheit, wenn Ameer kein faires Verfahren bekommt und seine erzwungenen Geständnisse vom Gericht nicht verworfen oder unterdrückt werden.

„Demokratien haben keine Angst vor ihren eigenen Leuten,” sagte Außenministerin Hillary Clinton in ihrer Rede am 3. Juli in Polen vor dem Treffen zum zehnjährigen Jubiläum der Gemeinschaft der Demokratien. „Sie erkennen an, dass Bürger sich frei versammeln können müssen, um sich für etwas einzusetzen und zu werben.“ Aber der Chef von Israels allgemeinen Sicherheitsdiensten sagte vor drei Jahren, dass die organisatorischen Anstrengungen der palästinensischen Bürger eine „strategische Drohung“ darstellen, auch wenn sie sich an die Gesetze halten.

Das ist es nicht, wie Demokratie funktioniert. Wir sind vielleicht eine Minderheit von 20 Prozent, aber unsere Rechte, uns zu organisieren und auf völliger Gleichheit und Bürgerrechten zu bestehen, sollten sakrosankt sein. Das ist es, was unsere ganze Gemeinschaft glaubt. Das öffentliche Komitee, das Ameer geleitet hat, wurde gegründet auf der Basis der gesetzlichen Rahmenbedingungen des High Follow-up- Komitees für die arabischen Bürger Israels, der übergeordneten Koordinationsplattform der Gemeinschaft. Es ist eine wesentliche Position und die führende Organisation, die unsere bürgerlichen Rechte beschützt.

Und jetzt wird er mit den schwerwiegendsten Beschuldigungen konfrontiert, die gegen einen palästinensischen Bürger Israels seit der Gründung des Staates 1948 erhoben worden sind. Er ist angeklagt, ein Spion (für die libanesische militante Gruppe Hisbollah) zu sein und Kontakte mit einem ausländischen Agenten zu haben. Sein Verfahren wird wahrscheinlich Monate dauern.

Nach seiner Verhaftung wurde Ameer 21 Tage lang incommunicado gehalten und gefoltert. In dieser Zeit erpressten israelische Beamte ihre Beschuldigungen, auf Grund der „Geständnisse“, die er in dieser Zeit ablegte, in der er des Schlafes beraubt wurde, in einer schmerzhaften Position an einen kleinen Stuhl gekettet, und ihm nicht gestattet wurde, seine Anwälte zu sehen.

Ameer streitet alle Beschuldigungen ab. In seinem ersten Brief aus dem Gefängnis Gilboa schrieb er, dass er „gezwungen wurde, ihnen sehr detailliert zu erklären, wie ich genau getan habe, was ich nie getan habe.“ Und wenn die Staatsanwaltschaft irgendwelche weiteren Informationen braucht, um sie gegen mich zu verwenden, braucht sie nur zu „so genannten geheimen Beweisen, über die weder ich noch meine Anwälte legal etwas wissen dürfen“ zu greifen.

Clintons Rede in Krakau drehte sich um die zivile Gesellschaft: Ameer ist ein Aktivist der zivilen Gesellschaft. Er leitet Ittijah, die Union der Vereinigungen der arabischen Gemeinschaft – eine Koalition, die 84 Nicht-Regierungs-Organisationen zusammen bringt. Clinton kritisierte einige Regierungen namentlich – aber nicht die Israels – wegen deren Bedrohung und Ermordung von Aktivisten. Warum enden Amerikas Bemühungen, die Menschenrechte zu fördern, an der Schwelle Israels?

Sein ganzes Leben lang kämpfte Ameer für die Rechte der palästinensischen Bürger Israels – es gibt mehr als 35 Gesetze, die uns diskriminieren – und für die der Palästinenser auf aller Welt. Er besitzt die Fähigkeit, zu führen und verschiedene Standpunkte zusammen zu führen, über die Grenzen von Religion und Ideologie hinweg. Seine Fähigkeit der Netzwerkarbeit, sowohl im lokalen Bereich unter den Arabern, als auch international, in Verbindung mit seiner klaren strategischen Ausrichtung – das ist es, was Israel zum Schweigen bringen will.

Auch die Jugend vertraut ihm als Führer, was die israelischen Sicherheitsdienste auf die Palme treibt. Sie sagten das Ameer, als sie ihn zur Einvernahme holten, während unsere Gemeinschaft gegen den Überfall Israels auf Gaza im Dezember 2008/Januar 2009 protestierte.

Während der Einvernahme drohten sie ihm damit, ihn zur Seite zu schaffen, wenn er mit seinen Aktivitäten weiter macht und sagten: „Wir können dich ‚verschwinden’ lassen. Du solltest daran denken, wenn wir dich das nächste Mal holen, wirst du deine Familie für eine lange Zeit nicht mehr sehen.“

Bei den wenigen Malen, wo wir ihn besuchen durften, trennte uns dickes Glas und unsere Treffen wurden aufgezeichnet. Ameer bat mich um ein Exemplar meines neuen Buchs, das er im Gefängnis lesen wollte, aber sie ließen mich ihm nicht einmal das geben. Meine Töchter vermissen ihren Vater. Sie sagen oft: „Hätten wir ihn doch nur umarmen können, bevor sie ihn fortbrachten.“ Das ist etwas, was sie am meisten schmerzt, ihren Vater nicht umarmen zu können.“

Ameer leidet noch immer an der Folter und den Misshandlungen, denen er ausgesetzt wurde, und immer noch versuchen sie, seinen Geist zu brechen. Sie lassen nur 20 Leute in den Gerichtssaal, obwohl viel mehr darin Platz haben, dass wenn er sieht, dass der Raum fast leer ist, er denkt, dass sich niemand um ihn kümmert. Viel mehr Menschen wollen bei der Gerichtsverhandlung dabei sein, als sie erlauben – Familienmitglieder, Gemeinschaftsaktivisten, Politiker und Unterstützer aus allen Teilen der Welt.

Ich habe mich niemals selbst als eine „Frau” betrachtet, sondern als Ameers Partnerin im Leben und bei den Aktivitäten. Aber an diesen Tagen, an denen ich mit den anderen Frauen auf unseren zugemessenen Besuch warte, denke ich nach über das traditionelle christliche Eheversprechen: „Was Gott verbunden hat, soll der Mensch nicht trennen.“ Kein Mensch, denke ich, es sei denn ein israelischer Gefängniswärter.

Clinton sprach von „der Feigheit derjenigen, die ihren Bürgern den Schutz vorenthalten, der ihnen zusteht.“ Ameer steht der Schutz des Gesetzes zu: das Recht, seine Anwälte allein zu treffen – israelische Beamte haben auch diese Treffen aufgezeichnet; das Recht, die Beweise gegen sich zu sehen, von denen die Staatsanwaltschaft viele zurückzuhalten plant aus Sicherheitsgründen; Freiheit von Folter; und die Nichtzulassung von Geständnissen, die erfoltert worden sind.

Wann wird die Clinton die Menschenrechte für einen palästinensischen Aktivisten einfordern und das Ende seiner Verfolgung?

Erschienen am 15. Juli 2010 auf > http://www.antiwar.com > http://original.antiwar.com/janan-abdu/2010/07/14/a-prisoners-wife/

Übersetzung: antikrieg.com

Written by mohart

17. Juli 2010 at 08:54

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Diskrete Interventionen: deutsche Söldner nach Somalia

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AUTOR: german-foreign-policy.com

MOGADISCHU/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Affäre um die geplante Entsendung von über 100 deutschen Söldnern nach Somalia belegt erneut die zunehmende Expansion privater deutscher Security-Unternehmen. Wie der Geschäftsführer der Asgaard German Security Group aus Telgte nahe Münster (Nordrhein-Westfalen) bestätigt, plant die Firma die Entsendung einer dreistelligen Anzahl bewaffneter Kräfte nach Somalia. Sie sollen dort einen Warlord unterstützen, der sich zum Präsidenten des Landes erklärt hat. Während das Berliner Außenministerium sich von der Aktion distanziert, nehmen im Westen die Stimmen zu, die die bisherige Somalia-Politik der EU und der USA für gescheitert erklären und die Sondierung von Alternativen verlangen. Security-Firmen wie Asgaard sind in wachsendem Umfang im Ausland aktiv. Mehrere Außenwirtschaftsverbände, etwa der Afrika-Verein oder die Deutsch-irakische Mittelstandsvereinigung, kooperieren regelmäßig mit ihnen, um in Kriegs- und Krisengebieten eingesetztes deutsches Personal zu schützen. Die Berliner Bundesakademie für Sicherheitspolitik begleitet das Wachstum der privaten Repressionsindustrie mit erheblichem Interesse. Es ermögliche Interventionen, die „weit weniger wahrgenommen“ würden als gewöhnliche Militäreinsätze, erklärt der Präsident der Institution.

Unter Vollbewaffnung

Wie der Geschäftsführer des deutschen Security-Unternehmens „Asgaard German Security Group“ bestätigt, plant die Firma die Entsendung einer dreistelligen Zahl bewaffneter Kräfte nach Somalia. Sie sollten dort im Auftrag eines selbsternannten Staatspräsidenten „weitreichende und exklusive Aufgaben“ übernehmen, hat Asgaard schon im Dezember 2009 mitgeteilt. Die Aktivitäten reichten „von der strategischen Beratung und Planung zur Sicherheit bis hin zur operativen Umsetzung und Durchführung aller Maßnahmen“, die nötig seien, „um Sicherheit und Frieden wiederherzustellen.“ Auch „Trainingsmaßnahmen“ sowie die Bekämpfung der Piraterie gehörten dazu.[1] Nicht zuletzt gehe es um militärischen Personen-, Objekt- und Konvoischutz unter Vollbewaffnung, ergänzt der Geschäftsführer jetzt.[2] Bewaffnete Auseinandersetzungen seien daher nicht auszuschließen. Der somalische Auftraggeber erklärt, die deutschen Söldner erhielten darüber hinaus unter Umständen auch „den Auftrag, zu kämpfen“ – gemeinsam mit seinen Milizionären.

Alternativen sondieren

Nach wie vor unklar sind die politischen Umstände der geplanten Söldner-Entsendung. Deutschland und die EU unterstützen seit Jahren die sogenannte somalische Übergangsregierung (Transitional Federal Government, TFG), die sich außerdem der Rückendeckung durch die USA erfreut (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Der somalische Asgaard-Auftraggeber Galadid Abdinur Ahmad Darman spricht der Übergangsregierung jegliche Legitimität ab und behauptet, im Jahr 2003 selbst zum somalischen Staatspräsidenten ernannt worden zu sein. Er lebt im Exil, kontrolliert aber allem Anschein nach Milizen in Somalia. International genießt Darman bislang keine Anerkennung. Die UNO will erfahren haben, dass er ausländischen Konzernen Zugänge nach Somalia verschafft und Geld fälscht, während seine Milizen beschuldigt werden, unabhängige Journalisten zu attackieren. Für Darman wirbt eine dubiose Agentur („SOMA-MEDIA“) mit Telefonanschluss nahe Köln, die auf ihren Pressemitteilungen dieselbe Kontaktperson wie die „Asgaard German Security Group“ benennt. Nicht bekannt ist, ob Asgaard in Absprache mit staatlichen Stellen vorgeht. Tatsächlich mehren sich im Westen, vor allem in den USA, Stimmen, die die langjährige Unterstützung der sogenannten somalischen Übergangsregierung für gescheitert erklären und die Sondierung von Alternativen fordern. Man müsse einen neuen Umgang mit Somalia finden, heißt es etwa beim einflussreichen Council on Foreign Relations in New York.[4]GeschäftsrisikenUnabhängig von der konkreten Bedeutung der Söldner-Pläne für Somalia offenbart die Asgaard-Affäre erneut die zunehmende Expansion auch deutscher privater Security-Firmen (Private Security Companies, PSC). Asgaard, nach eigenen Angaben bereits seit 2004 aktiv, unterhält einen Ableger in Nigeria und bereitet die Gründung weiterer Außenstellen vor. Einen Ableger in Nigeria betreibt auch BA Enterprises (ehemals Bodyguard Academy [5], Lübeck), ein Unternehmen, das etwa den Wirtschaftsverband Deutsch-irakische Mittelstandsvereinigung (MIDAN) zu seinen Partnern zählt. Deutsche Firmen, die in den Irak expandieren wollen, werden auch von anderen PSC mit „Personenschutz“ bedient, unter anderem von der Result Group (Grünwald bei München).[6] Die Result Group kooperiert außerdem mit dem Außenwirtschaftsverband Afrika-Verein, für den sie „Verhaltens- und Sicherheitstrainings“ durchführt. „Den vielversprechenden Geschäftsmöglichkeiten“, schreibt der Afrika-Verein dazu, „steht in zahlreichen Ländern Afrikas oftmals ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Mitarbeiter ausländischer Unternehmen gegenüber“. Die Result Group übt mit den Trainingsteilnehmern unter anderem ein adäquates „Verhalten bei kriminellen Angriffen und politischen Unruhen“ ein.[7]

Kampfeinheiten bevorzugt

Die Asgaard-Affäre belegt zudem die erhebliche Nähe zwischen den privaten Security-Firmen und den staatlichen Repressionsapparaten. Asgaard selbst etwa nennt als Bewerbungsvoraussetzung die Tätigkeit als Zeitsoldat für mindestens vier Jahre; dabei werden „Kampf- oder Sondereinheiten bevorzugt“. Die Result Group wird von einem früheren Mitglied eines Sondereinsatzkommandos (SEK) der deutschen Polizei geführt; ihr gehören ehemalige Mitglieder der Polizei-Sondereinheit GSG 9 und der militärischen Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) an, daneben aber auch einstige Mitarbeiter der deutschen Auslandsspionage (BND).[8] Bei Asgaard tritt als Leiter des Söldner-Unternehmens ein Funktionsträger des Bundeswehr-Reservistenverbandes in Münster auf. Hauptfeldwebel der Reserve Thomas Kaltegärtner gibt auf der offiziellen Website des Verbandes als Kontaktadresse die Firmenanschrift von Asgaard an.

Weit weniger wahrgenommen

Der Nähe privater Security-Firmen zu den staatlichen Gewaltapparaten entspricht das Interesse, mit dem die Berliner Planungsapparate das Wachstum der privaten Repressionsindustrie begleiten. Vor allem die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, die sich als Schaltstelle innerhalb einer deutschen „Strategic Community“ begreift [9], hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit der „Privatisierung im Sicherheitssektor“ befasst. Der Präsident der Bundesakademie, Generalleutnant a.D. Kersten Lahl, preist dabei gewöhnlich Vorteile der Privatisierung des Krieges an [10], die neben mehr Kosteneffizienz und größerer Flexibilität auch eine weitaus diskretere Handhabung der Söldner betreffen. „In demokratischen Gesellschaften“ werde „jeder militärische Einsatz (…) sehr kontrovers diskutiert und (…) argwöhnisch begleitet“, will Lahl beobachtet haben. „Leistungen von privaten Unternehmen“ würden demgegenüber „weit weniger wahrgenommen“. „Der Politik wird auf diese Weise auch ein Teil des Entscheidungsdrucks, ja sogar der Verantwortung abgenommen“, urteilt der Präsident der Bundesakademie. Die privaten Security-Firmen eröffnen damit ganz gezielt die Möglichkeit, selbst militärische Kräfte in Situationen einzusetzen, in denen eine Intervention der Bundeswehr politisch nicht durchzusetzen wäre – und sei es in Somalia.

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[1] Sicherheit in Somalia unter deutscher Leitung; Presse-Mitteilung der Asgaard German Security Group vom 16.12.2009
[2] Deutsche Söldner für Bürgerkrieg in Somalia; http://www.tagesschau.de 22.05.2010
[3] s. dazu Interessen der Supermächte und Soldaten für Somalia
[4] United States Should Pursue New Approach to Somalia, Argues CFR Report; http://www.cfr.org 10.03.2010
[5] s. dazu Expandierendes Umfeld
[6] s. dazu Sicherheitsberatung
[7] s. dazu Zivil-militärische Netzwerke
[8] s. dazu Sicherheitsberatung
[9] s. dazu Strategic Community
[10] „Aktuell 2008“. Privatisierung im Sicherheitssektor. Einführungsvortrag des Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik GenLt a.D. Kersten Lahl am 5. September 2008 in Berlin


Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57818

Originalartikel veröffentlicht am 26.5.2010

Über den Autor

Tlaxcala ist das Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Dieser Artikel kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl die Autoren als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=10709&lg=de

Written by mohart

2. Juni 2010 at 15:27

Deutschland und Griechenland: Ein Unrecht muß gesühnt werden

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Wer schuldet wem was?

AUTOR: Manolis GLEZOS Ìáíþëçò Ã˸ÆÏÓ


Dieser Artikel, im Oktober 1995 geschrieben, ist mehr denn je brennend aktuell.

NAXOS. – Seit Ende vergangenen Monats verklagen Tausende von Griechen vor griechischen Gerichten die Bundesrepublik Deutschland auf Entschädigung. Sie verlangen Wiedergutmachung für den Verlust ihrer Angehörigen und für andere Schäden während der dreieinhalbjährigen deutschen Besetzung Griechenlands im Zweiten Weltkrieg. Es handelt sich um Klagen von Privatpersonen, die von den Präfekten zweier von der Besetzung besonders hart getroffener Provinzen angeregt wurden.

Seit Jahrzehnten verlange auch ich, daß Deutschland seinen aus den Weltkriegen resultierenden Verpflichtungen gegenüber Griechenland nachkommen muß, wenn es tatsächlich gewillt ist, unter dieses traurige Kapitel deutsch-griechischer Vergangenheit einen Schlußstrich zu ziehen.

Die deutsche Seite lehnte bisher die Zahlung von Reparationen mit der Begründung ab, diese Frage sei 1953 bei der Londoner Konferenz auf die Zeit nach dem Abschluß eines noch ausstehenden Friedensvertrages zwischen Deutschland und den Alliierten vertagt worden. Diese Vertagung bezieht sich auf die Zeit nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit dem vereinigten Deutschland.

Nach herrschender Rechtsauffassung entspricht einem solchen Friedensvertrag der von den deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges in Moskau unterzeichnete Einigungsvertrag vom 12. September 1990 (bekannt als Zwei-plus-Vier-Vertrag). Das vereinte Deutschland ist demzufolge seit 1990 verpflichtet, seinen aus dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Verpflichtungen zur Wiedergutmachung nachzukommen.

Bei den Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Griechenland handelt es sich um folgende Summen:

1. Restschulden aus Entschädigungsverpflichtungen aus dem Ersten Weltkrieg in Höhe von achtzig Millionen Mark, in Preisen von 1938.

2. Aufgelaufene Schulden Deutschlands aus dem bilateralen Handel zwischen den beiden Kriegen in Höhe von 523 873 000 US-Dollar, in Preisen von 1938.

3. Reparationsforderungen nach Berechnungen der Pariser Konferenz der Siegermächte von 1946 in Höhe von 7,1 Milliarden US-Dollar, in Preisen von 1938 (Entschädigung für die Beschlagnahme von Privat- und Staatseigentum, Plünderung, Zerstörung).

4. Ansprüche aus einer Zwangsanleihe von 3,5 Milliarden US-Dollar, die der Bank von Griechenland 1942 aufgenötigt wurde, um sowohl die Stationierungskosten für die Besatzungstruppen in Griechenland als auch die Verpflegung des Afrika-Korps von General Rommel zu bestreiten. Experten schätzen die heutige griechische Forderung unter Einbeziehung eines Minimalzinssatzes von drei Prozent auf dreizehn Milliarden US-Dollar.

In diesen Wiedergutmachungsforderungen sind die enormen Verluste unseres Landes an Menschenleben nicht inbegriffen. Bei einer Gesamtbevölkerung von 7 Millionen verlor Griechenland: 70 000 Personen infolge direkter kriegerischer Auseinandersetzungen; 12 000 Zivilisten infolge indirekter kriegerischer Auseinandersetzungen; 38 960 hingerichtete Menschen; 100 000 in Konzentrationslagern ermordete Geiseln (ein großer Teil davon griechische Juden); 600 000 Hungertote.

Die Frage der Reparationen Deutschlands gegenüber Griechenland ist nicht nur eine des Geldes. Sie hat auch eine moralische und eine politische Dimension. So hat Italien seine gesamten aus dem Krieg resultierenden Reparationsverpflichtungen gegenüber Griechenland erfüllt. Auch Bulgarien, das zusammen mit Deutschland und Italien Griechenland von 1941 bis 1944 besetzt hatte, erfüllte alle seine Verpflichtungen, um das Unrecht wiedergutzumachen, das seine Truppen am griechischen Volk begangen hatten. Warum sollte Deutschland von seinen Verpflichtungen befreit werden?

Die griechische Nation hat während des Zweiten Weltkrieges durch die Brutalität der Nazibesatzer die blutigste und erstickendste Sklaverei in den 3000 Jahren ihrer bewegten Geschichte erlebt. Ich selbst bin fest davon überzeugt, daß das deutsche Volk heute mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun hat. Ich glaube jedoch, daß es sich endlich mit der Frage der deutschen Besetzung Griechenlands und den daraus folgenden Reparationsansprüchen auseinandersetzen muß. Griechenland fordert nur, was ihm zusteht. Unser Volk verlangt keine Revanche. Es wird auch nicht fordern, daß Deutschland seine Verpflichtungen auf einmal einlöst.

Es gibt Möglichkeiten und Wege, Reparationen zu zahlen, ohne die Wirtschaft Deutschlands zu beeinträchtigen: Gewährung von Stipendien an Studenten und junge Wissenschaftler aus Griechenland zum Studium in der Bundesrepublik, wobei die Nachkommen der Opfer der Nazis Vorrang genießen; Transfer von deutschem Know-how; Übernahme der Kosten für die Durchführung von Infrastrukturprojekten deutscher Firmen in Griechenland durch den deutschen Staat; direkte finanzielle Hilfe. Die genauen Modalitäten und einen konkreten Zeitplan könnte ein gemeinsamer Wirtschaftsausschuß ausarbeiten.

Griechenland und Deutschland gehören der Europäischen Union an und arbeiten für das gemeinsame Europa. Das Zustandekommen dieses vereinigten Europas kann nur auf Freundschaft und Vertrauen zwischen beiden Ländern aufgebaut und nur durch die Überwindung offener Probleme aus der gemeinsamen Geschichte erreicht werden.

Quelle: Die Zeit 40/1995

Originalartikel veröffentlicht am 2.10.1995

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Written by mohart

3. Mai 2010 at 17:03

Veröffentlicht in Europa

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Israels Wegbereiter in den USA: Wie Elie Wiesel die Lüge aufrecht erhält

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AUTOR: Esam AL-AMIN عصام الامين

Übersetzt von Ellen Rohlfs

Wiesel ist einfach “ein schrecklicher Schwindler”
Noam Chomsky

Immer wieder beginnen Israels Wegbereiter in den USA mit einer öffentlichen Kampagne, um so viel wie möglich politischen Druck auf US-Politiker auszuüben. Elie Wiesel, ein Holocaustüberlebender und Nobelpreisträger (1986), ist einer jener Apologeten, die Israel beschäftigt, wenn es in Nöten ist.

Wiesels skandalöse Geschichte, indem er das Leiden einiger zugunsten anderer abtut, ist gut dokumentiert. Der verstorbene Historiker Howard Zinn nannte Wiesels Verweigerung, das Leiden von Nichtjuden unter den Nazis im Holocaust-Museum bei einer Ausstellung, die das jüdische Leiden dokumentiert, einzuschließen, einen der „schändlichsten Momente“ aus letzter Zeit. Bei dieser Episode beschrieb Wiesel die Aufnahme des schrecklichen Leidens von Nicht-Juden durch die Nazis im Museum als einen Versuch, die „Realität zu verfälschen“ und dass solche Aufrufe einem „Stehlen des Holocaust von uns“ gleichkäme.

Vor zwei Monaten war Wiesels Name auf einer ganzseitigen Anzeige in der New York Times, mit der er grauenhafte und tödliche Aktionen gegen den Iran wegen seines Nuklear-Programmes fordert [S. KASTEN 1 UNTEN]. Am 18. April kam ein von Wiesel unterstütztes Inserat in mehreren prominenten US-Tageszeitungen, einschließlich der NYT und der Washington Post, wobei das Jerusalemproblem aufgegriffen wird [S. KASTEN 2 UNTEN]. . Der Grund: der öffentliche Knatsch zwischen der Obama-Regierung und der Netanjahu-Regierung.

Da man sich kaum denken kann, dass Wiesel die Fakten nicht kennt, war die Anzahl der bewussten Lügen und der irreführenden Information in dem Inserat erstaunlich. Er behauptete, dass Jerusalem „dem jüdischen Volk gehört“, während er die islamischen und christlichen Dimensionen abweist. Seine Begründung war, dass Jerusalem in der Torah „mehr als 600 mal“ erwähnt wird, während es im „Koran nicht ein einziges Mal“ genannt wird. Solch ein ignorantes Statement zeigt nicht nur eine vollkommene Wissenslücke – die islamischen Schriften betreffend – auf, sondern auch eine Verdrehung der Geschichte.

Indem er allein die Anzahl der Erwähnungen in den heiligen Schriften erwähnt, legt dies die Leere von Wiesels Argumentation offen. Ist es für den Ort Mekka, dem heiligsten Ort im Islam von Bedeutung, wenn es nur einmal im Koran erwähnt wurde? Außerdem werden die historischen Figuren der Bibel wie Moses, Aaron, Maria und Jesus im Koran 136, 20, 34, bzw. 25 mal erwähnt, während Mohamed nur fünfmal mit Namen genannt wird. Was beweist dies? Doch Wiesel ignoriert praktisch, welche Bedeutung in der islamischen Doktrin die Reise des muslimischen Propheten nach Jerusalem hat, wo er in der Al-Aqsa-Moschee betete – ein Ereignis, das nicht nur lebendig in den islamischen Schriften erwähnt wird, sondern jedes Jahr von den Muslimen rund um die Welt seit 1400 Jahren gefeiert wird.

Wiesel ignoriert nicht nur die Geschichte und das internationale Recht, sondern verbreitet auch die Lüge, dass Israel 1967 angegriffen wurde, um die Besatzung von Jerusalem und anderem arabischen Land zu rechtfertigen. Indem Israels Aggression im Juni 1967 beschrieben wird, deklariert die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats „die Unzulässigkeit von gewaltsamer Aneignung von Land“, und ruft zu vollkommenem Rückzug Israels aus dem vor kurzem besetzen arabischen Land auf. Im Mai 1968 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 252, die das Versäumnis von Israels Einwilligung in das internationale Recht beklagt und in Erwägung zieht, dass alle legislativen und administrativen Maßnahmen und Aktionen, die von Israel unternommen wurden, einschließlich der Enteignung von Land und Besitz, die den rechtlichen Status von Jerusalem zu verändern versuchen, ungültig sind und diesen Status nicht verändern kann.

Wiesel, der die Realität nicht kennt, behauptet fälschlicherweise, dass „Juden, Christen und Muslime das erste Mal in der Geschichte freien Zugang zu ihren heiligen Stätten haben.“ Aber die Realität des palästinensischen Lebens ist, dass Israel jedem Mann unter 50 das Beten in der Al-Aqsa-Moschee oder im Felsendom verbietet. Diese diskriminierende Politik ist seit Jahren in Kraft und wird durch über 500 israelische Militärkontrollpunkte überall in der Westbank, durch eine Apartheid-ähnliche Kontrolle aller Aspekte des palästinensischen zivilen Lebens ermöglicht. Vor kurzem hielt der Historiker Professor Walid Khalidi vor der UN eine bemerkenswerte Rede über Jerusalems Geschichte, in der er seine islamischen und christlichen Wurzeln aufzeichnete und die brutale zionistische Politik der Diskriminierung und der Ausschließung aufdeckte.

In seinem Vortrag stellte Khalidi fest, dass „israelische Kolonisierung in und rund um Ost-Jerusalem die geostrategische Kontrolle, die demographische Vorherrschaft, den psychologischen Druck, den wirtschaftlichen und sozialen Bruch, die doktrinale Bestätigung, die religiöse Erfüllung und territoriale Ausdehnung zum Ziel hat.“ Also war das wirkliche Ziel von Wiesels Inserat, den Druck von Obamas Regierung und der internationalen Gemeinschaft gegenüber Israel zu lindern, um ihm die Zeit zu geben, die es benötigt, seine Kolonisierungspläne zu vollenden.

Israels anhaltende Versuche, in Jerusalem neue Fakten vor Ort zu schaffen, indem es die arabischen Bewohner (Muslime wie Christen) zugunsten der jüdischen Siedler vertreibt, ist gut dokumentiert. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem berichtet, dass es das primäre Ziel der israelischen Regierung sei, in Jerusalem eine „demographische und geographische Situation zu schaffen, die jeden zukünftigen Versuch, Israels Herrschaft über die Stadt herauszufordern, vereitelt.“ Sie listet die verschiedenen Methoden auf, die angewandt wurden, um dieses Ziel zu erreichen, einschließlich der Politik institutionalisierter Diskriminierung, Enteignung und Schikanen. Rabbiner Brant Rosen von Evanston, präsentiert auch ein spannendes in Israel produziertes Video, das die systematische, diskriminierende und brutale Politik der israelischen Regierung dokumentiert. So viel zu Wiesels falscher Erklärung zur Möglichkeit der Palästinenser, dass sie ihr Haus überall in der Stadt bauen könnten.

Außerdem verloren nach Ziad Hammouri, dem Direktor des Jerusalemzentrums für soziale und wirtschaftliche Rechte, mehr als 30 000 Palästinenser in Jerusalem in den letzten 20 Jahren ihre Wohnrechte. Rund 165 000 Leute wohnen außerdem östlich der Trennungsmauer, die Jerusalem von der Westbank trennt. Anfang April dieses Jahres verkündete die israelische Militärbehörde in der Westbank, dass in der nahen Zukunft mehr als 70 000 Palästinenser aus ihren Häusern in der Westbank und Jerusalem deportiert werden, weil „Sie keine Wohnrechte haben.“


Elie Wiesel demonstriert gegen Präsident Ahmadinejad bei der UNO in Genf am 20. April 2009

Wiesels Geschichte, Israels aggressive Politik zu rechtfertigen, ist lang und umfangreich.

Schon 1948 arbeitete Wiesel als Journalist für die zionistische Terroristengruppe (wie sie von den Briten bezeichnet wurde) Irgun. Er kennt die Details des berüchtigten Deir Yassin-Massakers an unschuldigen Palästinensern (als auch von anderen Massakern), die von seiner Organisation begangen wurden, die damals von Menahem Begin und Yitzak Shamir geleitet wurde.

Er behauptet noch immer, dass Hunderttausende Palästinenser 1948 freiwillig ihre Häuser verlassen haben und ignoriert dabei den überwältigenden Beweis, der nicht nur in Dutzenden von UN-gesponserten Berichten und in Zeugenaussagen von Hunderttausenden von Palästinensern existiert, sondern auch von Beweisen, die von Israels „neuen Historikern“ wie Ilan Pappe und Benny Morris ausfindig gemacht wurden. Wiesel besteht darauf, öffentliche Entschuldigungen für Verbrechen an Juden zu fordern, aber niemals drückt er irgendein Mitgefühl für Brutalitäten gegenüber den Palästinensern aus. Wiesel sagte einmal öffentlich:

„Ich unterstütze Israel – Punkt. Ich identifiziere mich mit Israel – Punkt. Ich greife Israel nie an und kritisiere es nicht.“

Heuchelei im Überfluss: Wiesel stand 1986 während der Verleihung des Friedens-Nobel-Preises vor der Welt und sagte: „Die Welt wusste und schwieg. Deshalb schwor ich, niemals zu schweigen, egal wo Menschen Leiden und Demütigung durchmachen. Wir müssen immer Partei ergreifen.“

Gewiss ergreift er Partei, indem er den Unterdrücker preist und das Opfer verurteilt, indem er schweigt und der Brutalität den Weg bereitet und den Ausschluss/ Vertreibung rechtfertigt – trotz des täglichen Leidens und der Demütigung der Palästinenser.

IRAN OPEN LETTER 2:

As published in The New York Times on February 7, 2010 and The International Herald Tribune on February 9th, 2010:

DEAR PRESIDENT OBAMA, PRESIDENT SARKOZY, PRESIDENT MEDVEDEV, PRIME MINISTER BROWN AND CHANCELLOR MERKEL,

HOW LONG CAN WE STAND IDLY BY AND WATCH THE

SCANDAL IN IRAN UNFOLD?

We the undersigned urgently appeal to you and the other leaders of the world, to use your prestige and power to put an end to this outrage. The situation in Iran is not improving; in fact, it is worsening every day. The cruel and oppressive regime of “Supreme Leader” Ali Khamenei and President Ahmadinejad, whose irresponsible and senseless nuclear ambitions threaten the entire world, continues to wage a shameless war against its own people. Human rights violations have now attained new levels of horror. Thousands of the regime’s political adversaries are being arrested, imprisoned, tortured, raped, and killed, many by hanging. Seyed Ali Mousavi, nephew of the opposition leader Mir Hossein Mousavi, has been assassinated. Former Foreign Minister Ibrahim Yazdi is among the detained. Human rights activist Emad Baghi and so many other dissidents are behind bars. The Basij militia and police continue to fire indiscriminately on unarmed, peaceful demonstrators. According to the press, riot tanks have appeared in the capital.

And yet, overcoming fear and ignoring threats, tens of thousands of freedom-loving men and women, many of them young students, are marching in the streets shouting their faith in democracy and liberty. They must know that we are on their side.

IN THE NAME OF CONSCIENCE AND HONOR, WE APPEAL TO THE LEADERS OF THE INTERNATIONAL COMMUNITY TO DO WHAT IS NEEDED TO HELP THESE COURAGEOUS FIGHTERS WHO RISK THEIR LIVES STANDING UP TO THEIR GOVERNMENT’S IMMORAL, INHUMAN AND ILLEGAL OFFICIAL POLICY.

More forceful and unequivocal condemnations of Tehran’s repulsive practices must be heard from Washington and Paris, Moscow, London and Berlin, the Security Council and important NGO’s. Harsher sanctions must be imposed. And yes, concrete measures must be taken to protect this new nation of dissidents, so that their sacrifice is not – and will not – be in vain.

All of us who care must offer our full support and solidarity to the brave people of Iran.

They deserve nothing less.

Robert J. Aumann, Nobel Prize, Economics (2005)

Richard Axel, Nobel Prize, Medicine (2004)

Baruj Benacerraf, Nobel Prize, Medicine (1980)

Paul Berg, Nobel Prize, Chemistry (1980)

Günter Blobel, Nobel Prize, Medicine (1999)

Thomas R. Cech, Nobel Prize, Chemistry (1989)

Aaron Ciechanover, Nobel Prize, Chemistry (2004)

Georges Charpak, Nobel Prize, Physics (1992)

ClaudeCohen-Tannoudji, Nobel Prize, Physics (1997)

Edmond H. Fischer, Nobel Prize, Medicine (1992)

Val Fitch, Nobel Prize, Physics (1980)

Jerome I. Friedman, Nobel Prize, Physics (1990)

Donald A. Glaser, Nobel Prize, Physics (1960)

Sheldon Glashow, Nobel Prize, Physics (1979)

David J. Gross, Nobel Prize, Physics (2004)

Roger Guillemin, Nobel Prize, Medicine (1977)

James Heckman, Nobel Prize, Economics (2000)

Alan Heeger, Nobel Prize, Chemistry (2000)

Dudley R. Herschbach, Nobel Prize, Chemistry (1986)

Avram Hershko, Nobel Prize, Chemistry (2004)

Roald Hoffmann, Nobel Prize, Chemistry (1981)

David H. Hubel, Nobel Prize, Medicine (1981)

Eric R. Kandel, Nobel Prize, Medicine (2000)

Walter Kohn, Nobel Prize, Chemistry (1998)

Harold W. Kroto, Nobel Prize, Chemistry (1996)

Finn E. Kydland, Nobel Prize, Economics (2004)

Leon M. Lederman, Nobel Prize, Physics (1988)

Eric S. Maskin, Nobel Prize, Economics (2007)

Craig C. Mello, Nobel Prize, Medicine (2006)

George A. Olah, Nobel Prize, Chemistry (1994)

Douglas D. Osheroff, Nobel Prize, Physics (1996)

John C. Polanyi, Nobel Prize, Chemistry (1986)

Stanley Prusiner, Nobel Prize, Medicine (1997)

Robert C. Richardson, Nobel Prize, Physics (1996)

Richard J. Roberts, Nobel Prize, Medicine (1993)

Thomas C. Schelling, Nobel Prize, Economics (2005)

Jens C.Skou, Nobel Prize, Chemistry (1997)

Wole Soyinka, Nobel Prize, Literature (1986)

Klaus von Klitzing, Nobel Prize, Physics (1985)

John Walker, Nobel Prize, Chemistry (1997)

Steven Weinberg, Nobel Prize, Physics (1979)

Elie Wiesel, Nobel Prize, Peace (1986)

Betty Williams, Nobel Prize, Peace (1976)

Jody Williams, Nobel Prize, Peace (1997)

FOR JERUSALEM:

As published in The International Herald Tribune, The Washington Post and The Wall Street Journal on April 16, 2010 and in The New York Times on April 18, 2010:

It was inevitable: Jerusalem once again is at the center of political debates and international storms. New and old tensions surface at a disturbing pace. Seventeen times destroyed and seventeen times rebuilt, it is still in the middle of diplomatic confrontations that could lead to armed conflict. Neither Athens nor Rome has aroused that many passions.

For me, the Jew that I am, Jerusalem is above politics. It is mentioned more than six hundred times in Scripture—and not a single time in the Koran. Its presence in Jewish history is overwhelming. There is no more moving prayer in Jewish history than the one expressing our yearning to return to Jerusalem. To many theologians, it IS Jewish history, to many poets, a source of inspiration. It belongs to the Jewish people and is much more than a city, it is what binds one Jew to another in a way that remains hard to explain. When a Jew visits Jerusalem for the first time, it is not the first time; it is a homecoming. The first song I heard was my mother’s lullaby about and for Jerusalem. Its sadness and its joy are part of our collective memory.

Since King David took Jerusalem as his capital, Jews have dwelled inside its walls with only two interruptions; when Roman invaders forbade them access to the city and again, when under Jordanian occupation, Jews, regardless of nationality, were refused entry into the old Jewish quarter to meditate and pray at the Wall, the last vestige of Solomon’s temple. It is important to remember: had Jordan not joined Egypt and Syria in the war against Israel, the old city of Jerusalem would still be Arab. Clearly, while Jews were ready to die for Jerusalem they would not kill for Jerusalem.

Today, for the first time in history, Jews, Christians and Muslims all may freely worship at their shrines. And, contrary to certain media reports, Jews, Christians and Muslims ARE allowed to build their homes anywhere in the city. The anguish over Jerusalem is not about real estate but about memory.

What is the solution? Pressure will not produce a solution. Is there a solution? There must be, there will be. Why tackle the most complex and sensitive problem prematurely? Why not first take steps which will allow the Israeli and Palestinian communities to find ways to live together in an atmosphere of security. Why not leave the most difficult, the most sensitive issue, for such a time?

Jerusalem must remain the world’s Jewish spiritual capital, not a symbol of anguish and bitterness, but a symbol of trust and hope. As the Hasidic master Rebbe Nahman of Bratslav said, “Everything in this world has a heart; the heart itself has its own heart.”

Jerusalem is the heart of our heart, the soul of our soul.

– Elie Wiesel


Quelle: Israel’s Enabler in the U. S.

Originalartikel veröffentlicht am 21.4.2010

Über den Autor

Ellen Rohlfs ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem internationalen Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

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Written by mohart

29. April 2010 at 17:39

Veröffentlicht in Naher Osten, Terror / Krieg, USA

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